Neuer Weg, 1971. május (23. évfolyam, 6837-6862. szám)
1971-05-16 / 6850. szám
Seite 2 Neue Regierung in Kairo Mahmoud Fawzi durch Präsidialdekret zum Premierminister ernannt Kairo (Agerpres). — Durch ein Dekret des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik, Anwar Sadat, wurde Mahmoud Fawzi zum Premierminister der neuen Regierung ernannt, die nach dem Rücktritt der sechs Mitglieder deş vorangegangenen Kabinetts gebildet wurde, meldet die MEN-Agentur. Fawzi hatte dieses Amt auch in der vorangegangenen Regierung inne. Gemäss dem Dekret wurde Dr. Aziz Sidky zum Vizepremier für Produktionsfragen, Handel, Industrie, Erdöl und Bergbau, Dr. Abdel Kader Hatem zum Vizepremier und Informationsminister ernannt. Mahmoud Riad bleibt weiterhin Vizepremier und Aussenminister, Sayed Maréi Vizepremier für Landwirtschaft und Bewässerung sowie Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Mohammed Merzeban Abdullah bleibt weiterhin Wirtschafts- und Aussenhandelsminister und zugleich Versorgungstninister. Generalstabschef Mohammed Achmed Sadek wurde zum Verteidigungsminister und Oberkommandierenden der Streitkräfte ernannt. Durch ein anderes Dekret wurde Hussein El Shafei neuerlich mit. dem Amt eines Vizepräsidenten der VAR betraut. Er wurde vor Präsident Anwar Sadat vereidigt. Die Nationalversammlung beschloss, die parlamentarische Immunität von 18 ihrer Mitglieder aufzuheben, darunter auch die Mohammed Fayeks, ehemaliger Informationsminister. und Labib Shukeirs, ehemaliger Vorsitzender der Nationalversammlung, meldet MEN. Präsident Sadat über die jüngsten Ereignisse Der Präsident der Vereinigten Arabischen Republik wandto sich am 14. Mai mit einer Rundfunk- und Fernsehbotschaft an die Nation. worin es heisst : ,.In den letzten 24 Stunden haben Sie wahrscheinlich alle gefühlt, dass etwas geschieht, ich muss aber mit dem Anfang beginnen, um so zu den Ereignissen der letzten 24 Stunden zu gelangen.“ Begonnen hat es mit dem im vorigen Monat in Benghasi abgehaltenen Treffen, in dessen Verlauf die VAR, Libyen und Syrien den Beschluss fassten, die Föderation der Arabischen Republiken zu gründen, sagte der ägyptische Staatschef. Die Besprechungen fanden bekanntlich zwischen Moamer Gedafi, Vorsitzender des Rates des Revolutionskommandos Libyens, Hafez Assad. Präsident Syriens, und Anwar Sadat. Präsident der VAR statt. Im Einklang mit dem Dreierabkommen von Benghasi behält jeder Mitgliedstaat der Föderation seinen eigenen Status, seine Regierung, sein Parlament und seine Streitkräfte. Die Tätigkeit dieser Organe soll von einem Präsidialrat, bestehend aus den Staatschefs der drei Länder, geleitet werden. Dieser Rat hat auch den Chef der Föderation zu wählen. Nach Kairo zurückgekehrt, legte Präsident Anwar Sadat dem Obersten Exekutivkomitee der Arabischen Sozialistischen Union den Entwurf zur Gründung der Föderation der Arabischen Republiken vor. Präsident Sadat erklärte nun. das er „mit Verblüffung den während der Diskussionen aufgetretenen Konflikt feststellte“. Ali Sabri ging zum Angriff über, ohne sich in seinen Bemerkungen auf den Wortlaut des Entwurfs zur Gründung der Föderation zu beschränken, sagte der Präsident. Wie die MEN-Agentur meldet, erklärte Präsident Sadat. dass sich fünf von den acht Mitgliedern des Obersten Exekutivkomitees — Ali Sabri. Abdel Mohsen A ho ul Nour, Dia-Ed-Din Daud. Shaarawy Gomaa und Labib Shukeir — dem Entwurf zur Gründung der Föderation widersetzten. Angesichts des gegenwärtigen Stands der Nation, betonte Anwar Sadat, sind politische Winkelzüge und Machtkämpfe unzulässig. Präsident Sadat gab bekannt., dass dem ehemaligen Verteidigungsminister, Mohammed Fawzi, nach Annahme seines Rücktrittsgesuchs Zwangsaufenthalt zugewiesen wurde. Er fügte hinzu, dass er General Fawzi zwei Tage vorher, als sie zusammen einen Besuch an der Front abgestattet hatten, aufmerksam machte, dass er keinerlei ..Gewalthandlungen“ gegen die Regierung der VAR dulden werde. Präsident Anwar Sadat machte den Vorschlag, innerhalb der Arabischen Sozialistischen Union auf allen Ebenen Neuwahlen abzuhalten. Falls die Nation die Neuwahlen billigen sollte, wird ein Komitee ernannt werden, um eine neue Landesverfassung auszuarbeiten. Die MEN-Agentur meldet, dass Anwar Sadat seine Gegner beschuldigt, den Mitgliedern des Zentralkomitees der Arabischen Sozialistischen Union ein falsches Bild entworfen zu haben, um den Präsidenten in eine peinbehe Lage zu bringen und den Zerfall der Föderation herbeizuführen. Sadat betonte, dass es Pläne gab. die darauf abzielten, ihn daran zu hindern, im Rundfunk zu sprechen, um sich an die Nation zu wenden, falls das Zentralkomitee die Gründung der Föderation der Arabischen Republiken abgelehnt hätte, und sagte, man habe ihn darüber unterrichtet, dass zu diesem Zweck Geheimagenten im Rundfunkgebäude aufgesteilt worden waren. An war Sadat erklärte, dass der ehemalige Informationsminister Mohammed Fayek versucht hatte, Unruhe zu stiften. indem er plötzlich den Rücktritt von fünf Kabinettsmitgliedern "bekanntgab. Überdies gab Anwar Sadat an, er habe festgestellt, dass seine Tätigkeit durch Mini-Mikrophone überwacht wurde. Wie aus Kairo gemeldet wird, wählte die Nationalversammlung der VAR. Hafez Badawi zum Vorsitzenden dieser Versammlung. 50 Jahre Grusinische SSR Leonid Breshnew sprach auf der Festversammlung Moskau (Agerpres). — Zum 50. Jubiläum der Grusinischen SSR und der KP Grusiens fand eine Festversammlung statt, auf der L. I. Breshnew. Generalsekretär des ZK der KPdSU, eine Rede hielt. Der Redner sagte : In einer historisch kurzen Zeitspanne wurde Grusien. ein ehemaliges halbfeudales Randgebiet des russischen Reiches, in einen sozialistischen Staat mit moderner Industrie und entwickelter Landwirtschaft. in eine Republik mit fortgeschrittener Kultur und entwickelter Wissenschaft umgewandelt. Es ist das Verdienst der Arbeiter, Bauern und Intellektuellen, das Verdienst der Abchasen, Adjarten und Osetinen, das Verdienst der Werktätigen aller Nationalitäten, die hier leben und schaffen und Grusien in eine blühende Republik umgewandelt haben. Es ist auch das Verdienst der KP Grusiens und ihres Zentralkomitees. Auf die Beschlüsse des XXIV. Parteitags der KPdSU zu sprechen kommend, sagte L. I. Breshnew: Auch in bezug auf die ständige Entwicklung der sozialistischen Demokratie, die Festigung unseres multinationalen Staates und die Vervollkommnung seiner gesamten Tätigkeit sind gewaltige Aufgaben zu lösen. Die Ausschaltung des Personenkults wie auch der Auswirkungen der subjektiven Fehler haben es ermöglicht, in der Partei und im Land eine moralische und politische Atmosphäre zu schaffen, die eine gute und freundschaftliche Tätigkeit begünstigt. Unter Bezugnahme auf einige internationale Probleme hob der Redner hervor, dass die Gewähr für die Einheit der antiimperialistischen Weltfront auf dem starken Bündnis der kommunistischen und revolutionärdemokratischen Parteien, der sozialistischen und der jungen fortschrittlichen Staaten beruht. Selbstverständlich, erklärte L. I. Breshnew, gibt es im imperialistischen Lager einflussreiche Kreise, die sich der Verwirklichung der Pläne für Frieden und Zusammenarbeit widersetzen. Die Entwicklung der Dinge und die Verstärkung der Kräfte des Friedens und des Sozialismus bewirken jedoch, dass solche Versuche immer aussichtsloser werden. Was im Widerspruch zu dem wachsenden Streben der Völker nach internationaler Sicherheit und Zusammenarbeit steht, hat keinerlei Zukunft, betonte der Redner. „Einige NATO-Länder legen beschränktes Interesse, andere sogar Nervosität im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa an den Tag. erklärte L. I. Breshnew. ..Ihre Vertreter fragen : Wessen St.reitkräfte die fremden oder die nationalen — und welche Rüstungen — die Kernrüstungen oder die klassischen — müsset) herabgesetzt werden ? Vielleicht beziehen sich die sowjetischen Vorschläge auf alle diese Probleme, fragen sie.“ Im Zusammenhang damit schlug der Redner vor, Besprechungen zu beginnen. Abschliessend gab L. I. Breshnew bekannt, dass Sowjetgrusien mit dem Orden „Oktoberrevolution“ ausgezeichnet wurde. / Empfang in der Villa Hammerschmidt Reiseaufzeichnungen aus der Bundesrepublik Deutschland / Von Herbert Mohr Tulpenfeld liegt in den wenigen auserwählten Stadtvierteln Bonns, wo der Fussgänger das Hochgefühl seiner Überlegenheit geniessen und- das omnipotente Benzinvehikel die Grenzen seiner Macht wahrnehmen kann. In diesem diskreten und blumenreichen Ort befindet sich auch das Haus, wo alle Fäden der modernen Informationstechnik zusammenlaufen. Im Bundespresseamt fanden wir rumänische Journalisten in der Person Herrn Reinelts einen mitteilungsfreudigen und wohlwollenden Gesprächspartner, der uns nicht nur ausführlich über die Aufgaben seines Tätigkeitsbereiches unterrichtete, sondern auch einiges Wissenswerte, im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Empfang beim Bundespräsidenten vermittelte. Plädoyer für Vertrauen Die Villa Hammersehmidt, heute Sitz des Bundespräsidenten, war schon früher einmal, wie das aus urkundlichen Quellen ‘ ersichtlich ist, ein wichtiger Mittelpunkt der Bonner Gesellschaft. Das 1860 am linken Rheinufer erbaute Haus wechselte einige Mal seinen Besitzer, bis es Kommerzienrat Hammerschmidt um die Jahrhundertwende erwarb und dort seine bekannte Kunstsammlung anlegte. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden einige bauliche Veränderungen vorgenommen, die der Villa die gegenwärtige helle, ländlich-gemütliche Note verliehen haben. In einem der Repräsentationsräume des Erdgeschosses wurden wir vom Bundespräsident Gustav Heinemann empfangen. Bei diesem Anlass fand eine freundliche, ungezwungene Unterhaltung statt. Bundespräsident Heinemann verwies in Beantwortung unserer Fragen auf die Nützlichkeit der direkten Kontakte zwischen den Vertretern der Völker Europas, auf die friedensfördernde Rolle der Begegnungen auf allen Ebenen, die einem gegenseitigen besseren Kennenlernen dienen, ein Gedanke, den man übrigens in vielen seiner Ansprachen findet. „Vierundawanzig Jahre nach dem zweiten Weltkrieg“, sagte der Bundespräsidentin der Ansprache, die er anlässlich der Übernahme seines hohen Amtes am 1. Juli 1969 hielt, „stehen wir immer noch vor der Aufgabe, uns auch mit den östlichen Nachbarn zu verständigen.- Das allseitige Gespräch über einen gesicherten Frieden in ganz Europa ist fällig und muss kommen ... Abrüstung erfordert Vertrauen. Vertrauen kann nicht befohlen werden ; und doch ist auch richtig, dass Vertrauen nur der erwirkt, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben unserer Politik, Vertrauen aufzuschliessen ..Bundespräsident Heinemann widmet, wie das aus seinen Ausführungen hervorging, grosse Aufmerksamkeit solch wichtigen Gegenwartsfragen wie Jugenderziehung und Umweltschutz, „Gewiss, die Umweltverschmutzung ist heute in aller Mund“, sagte er in einer wenige Tage vor unserer Begegnung in Köln gehaltenen Rede. „Das war nicht immer so... Heute wissen wir, dass dieses Problem nicht vpn der Tagesordnung verschwinden wird. Es wächst kein Gras darüber, das es von selbst zudecken würde. Im Gegenteil, wenn nichts geschieht, könnte es sein, dass in Zukunft weithin überhaupt kein Gras mehr wachsen wird.“ Besonders warme Worte der Genugtuung fand der Bundespräsident für den Verlauf der rumänisch-westdeutschen Beziehungen, und ér drückte sein Interesse für seinen bevorstehenden Besuch in unserem Lande aus. Den richtigen Weg beschritten Wir sollten noch des öfteren während unseres Aufenthalts in der Bundesrepublik das aufrichtige Interesse der verschiedensten Kreise für Rumänien, für den Ausbau der Kontakte und Beziehungen zwischen beiden Ländern wahrnehmen. „Ich finde, dass wir einen guten Weg beschreiten“, versicherte mir der Mitarbeiter einer einflussreichen westdeutschen Zeitung. „Rumänien ist kein Buch mit sieben Siegeln. Es genügt, Ihr Land nur ein einziges Mal zu besuchen, um sogleich die Offenherzigkeit und die Intelligenz Ihres Volkes kennen und schätzen zu lernen.“ Wir unterhielten uns in Köln, in dem Saal, wo kurz vorher eine Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Ausstellung in Düsseldorf (4.—13. Juni) „Rumänien stellt sich vor“ abgehalten wurde. Die grossangelegte Veranstaltung soll den Besuchern einen Einblick in das volkswirtschaftliche Potential unseres Landes ermöglichen und die Möglichkeiten veranschaulichen, über die Rumänien für die Weiterentwicklung des Handelsaustausches mit der Bundesrepublik verfügt. Gleichzeitig sollen die Wirtschafts- und Kulturtage in Düsseldorf ein allseitiges Bild des heutigen Rumänien vermitteln. Es zeigte sich abermals während des gemütlichen Beisammenseins nach der Pressekonferenz, welch völkerverbindende Funktion den warmen und schmackhaften „Sărmăluţe“, dem weissen Kokelwein und den Forellen aus den Bächen, Flüssen und Seen unserer Karpaten zukommt. Es zeigte sich aber auch, dass die Vertreter der bundesdeutschen Presse unser neues Aussenhandelsgesetz aufmerksam gelesen und den richtigen Schluss gezogen haben, dass man nämlich mit Rumänien auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils vernünftige wirtschaftliche Abkommen treffen kann. Die Chancen wahrnehmen Während vieler Gespräche wurde die Tatsache hervorgehoben, dass allein in den ersten neun Monaten des vorigen Jahres die Ausfuhr aus unserem Land in die Bundesrepublik um über einundzwanzig Prozent gestiegen ist, dass sich die Strukturen der rumänischen Exportgüter beachtenswert geändert haben und die Industrieerzeugnisse heute einen erheblichen Anteil daran haben, dass schliesslich auch auf dem Gebiete der Kooperation weitaus bessere Möglichkeiten bestehen. Als wir einige Tage später im „Bundesverband der Deutschen Industrie“ mit Vertretern des „Ostausschusses“ zusammenkamen, konnten wir dasselbe Interesse der westdeutschen Wirtschaftskreise für den Ausbau der Beziehungen zu allen sozialistischen Ländern, darunter auch Rumänien, feststellen. Bemerkenswert schien uns auch die Tatsache, dass gerade in den Tagen unseres Aufenthalts in der Bundesrepublik, als die Krise des westlichen Währungssystems den Zerreissgrad erreicht hatte, bei einer Aussprache im Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (IFO) die in Fragen der Konjunktur und der Wirtschaftsprognose hochspezialisierten Experten die immer grössere Wichtigkeit des Ost- West-Handels unterstrichen und die Meinung äusserten, dass sich die immer wieder auftretenden Komplikationen im westlichen Wirtschafts- und Währungssystem in keiner Weise auf die Beziehungen zu den sozialistischen Staaten auswirken dürften. Wir nahmen aus der Bundesrepublik die Überzeugung mit, dass sich unser Land einer aufrichtigen Achtung und Sympathie im Ausland erfreut, dass die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz, der Wahrung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit, der völligen Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und des gegenseitigen Vorteils beruhende Aussen- und Handelspolitik unseres Landes als ein beachtenswerter Beitrag zur Normalisierung der internationalen Lage, der Atmosphäre in Europa, zur konstruktiven Zusammenarbeit der Länder unseres Kontinents und der ganzen Welt gewertet wird. Köln und sein Rheinpanorama werden trotz der vielen Hochhäuser und modernen Bauten weiterhin von den Türmen des alten Doms beherrscht AuslanH König Hassan empfing Generaloberst Ion Gheorghe Rabat (Agerpres). — Generaloberst Ion Gheorghe, Erster Stellvertretender Minister der Streitkräfte, Generalstabschef, der zusammen mit einer rumänischen Militärdelegation der Schlussetappe der Manöver der marokkanischen Streitkräfte beigewohnt hat, die zum 15. Gründungstag dieser Streitkräfte veranstaltet wurden, wurde von König Hassan II. von Marokko zu einer Audienz empfangen. „Tag nationaler Aktion“ in Frankreich Paris (Agerpres). — Am „Tag der nationalen Aktion“, der Freitag in ganz Frankreich abgehalten wu.de. stellten mehr als eine Million Metallarbeiter ihre Tätigkeit ein. Die Aktion wurde von den grossen französischen Gewerkschaftszentralen gestartet, um die Forderungen nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen durchzusetzen. In Paris demonstrierten 20 000 Arbeiter aus den wichtigsten Fabriken und Werken auf den Strassen und bekundeten gleichzeitig ihre Solidarität mit den Arbeitern der Renault-Automobilwerke, die bereits seit 15 Tagen streiken. Auch in zahlreichen Provinzstädten fanden Meetings und Demonsträtionen statt. Für den 27. Mai ist ein neuer „Tag der nationalen Aktion“ unter Beteiligung der Eisenbahner und Elektrizitätsarbeiter angesagt. ftftassenmarsch gegen den Hunger Rom. — Einen Marsch gegen den Hunger in der Welt haben in Rom rund 100 000 Italiener und Touristen veranstaltet. Der Marsch fand im Rahmen der „Freedom-From-Hunger-Kampagne" der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisationen der Vereinten Nationen (FAO) statt und soll pro Person und Kilometer Spenden von mindestens einem Dollar einbringen, die der FAO für die Bekämpfung des Hungers zur Verfügung gestellt werden sollen. in Novisad wurde die 39. internationale Agrarfrtihjahrsmesse in Anwesenheit des Präsidenten der SFR Jugoslawien. Josip Broz-Tito, eröffnet. Daran beteiligen sich 1500 Betriebe aus 26 Staaten Europas. Asiens und Amerikas. Rumänien ist mit verschiedenen Typen von Traktoren und Landmaschinen vertreten. „Kunstschätze aus Rumänien“ lautet der Titel einer Fotoausstellung, die in Frankfurt a.M. unter den Auspizien der westdeutschen UNESCO-Kommission und der Botschaft der Sozialistischen Republik Rumänien in der BRD eröffnet wurde. Der Weitfriedensrat setzt seine Arbeiten in Budapest fort. In den Sonderkommissionen gelangten nachstehende Probleme zur Erörterung: Der Weg zu.n Frieden in Indochina : die Lage in Nahost. die europäische Sicherheit und Kooperation : Kolonialismus und Rassismus : Neokolonialismus und Entwicklung : allgemeine Abrüstung. Die Vertreter Rumäniens beteilig.m sich an den Arbeiten in sämtlichen Kommissionen. Der Ministerpräsident der Ungarischen VR. Jenö Fock, empfing den Aussenminister der Revolutionären Provisorischen Regierung der Republik SiMvietnams. Frau Nguyen Thi Binh, die zu Besuch in Budapest weilt. Frau Thi Binh reist; sodann nach Jugoslawien, wo sie auf Ein.adung von Aussenminister Mirko Tepavac vom 18. bis 22. Mai ebenfalls einen Freundschaftbesuch abstattet. In die USA reist der französische Wirtschafts- und Finanzminister Valery Giscard d’Estaing am 19. Mai zwecks Besprechungen mit US-Finanzminister John Connally und dem Vorsitzenden des Federal Reserve Systems, Arthur Burns. Frachter mit Dieselantrieb hat die Chinesische VR in der SFR Jugoslawien in Auftrag gegeben. Ein diesbezüglicher Vertrag wurde zwischen der Chinesischen Organisation für Maschinenimport ur.d -export und der jugoslawischen Werft ,,3. Mai“ abgeschlossen. Das grösste Radioteleskop der Welt wurde in Effelsberg (BRD) in den Dienst, gestellt. Die auf Initiative des Mar-Planck-Instituts gebaute Anlage verfügt über einen parabolischen Spiegel mit einem Durchmesser von 100 Metern. Das Radioteleskop hat 33 Millionen DM gekostet. NEUER WEG / 16. Mai 1971 Gemeinsames Kommuniqué über den Rumänien-Besuch des Staatssekretärs der SFR Jugoslawien, Mirko Tepavac Auf Einladung des Aussenministers der Sozialistischen Republik Rumänien. Corneliu Mänescu. stattete der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, Mirko Tepavac, der Sozialistischen Republik Rumänien vom 11. bis 13. Mai 1971 einen offiziellen Freundschaftsbesuch ab. Der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten der SFR Jugoslawien wurde von Nicolae Ceauşescu, Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei, Vorsitzender des Staatsrates der Sozialistischen Republik Rumänien, und Ion Gheorghe Maurer. Vorsitzender des Ministerrates, empfangen. Die Aussprachen, die bei diesem Anlass statti'anden, verliefen in einer Atmosphäre herzlicher Freundschaft. Nach der Unterredung lud der Vorsitzende des Staatsrates den Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten der SFR Jugoslawien zum Essen ein. Der jugoslawische Gast und die Mitarbeiter, die ihn begleiteten, besichtigten Industrieobjekte und sozial-kulturelle Einrichtungen in Bukarest und Galatz. Im Zuge der Aussprachen zwischen dem Aussenminister der Sozialistischen Republik Rumänien und dem Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten der SFR Jugoslawien und deren Mitarbeitern, die in einer Atmosphäre der Freundschaft und vollem gegenseitigem Einvernehmen verliefen, wurde ein Meinungsaustausch über die bilateralen Beziehungen und über internationale Gegenwartsfragen vorgenommen. Die beiden Minister stellten mit Genugtuung fest, dass sich die auf voller Gleichberechtigung. gegenseitiger Wertschätzung und gegenseitigem Vertrauen aufgebauten gutnachbarlichen, traditionsreichen Beziehungen vielseitiger Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Jugoslawien ständig entwickeln und mannigfaltiger gestalten. In diesem Sinne unterstrichen sie die besondere Bedeutung der Treffen zwischen Präsident Nicolae Ceauşescu und Präsident Josip Broz Tito, der bei diesen Anlässen gezogenen Schlussfolgerungen und getroffenen Vereinbarungen für die ständige Entwicklung und Festigung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die Seiten schätzten die im Bereich der politischen, wirtschaftlichen, technischen, wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit wie auch im Grenzgebiet und in anderen Bereichen erzielten Ergebnisse positiv ein und brachten erneut den Wunsch der beiden Regierungen zum Ausdruck, für die mannigfaltigere Gestaltung und Intensivierung der Kooperation zu wirken. Im Verlauf der Besprechungen machte sich auch diesmal die Übereinstimmung oder die grosse Annäherung der Positionen und Standpunkte der beiden Länder im Zusammenhang mit den wichtigsten internationalen Problemen geltend. Im Sinne der Schlussfolgerungen und Einschätzungen der Staats- und Parteichefs Rumäniens und Jugoslawiens, die im gemeinsamen Kommunique vom 4. November 1970 niedergelegt sind, bekundeten die Minister erneut die Entschlossenheit der beiden Länder, weiterhin aktiv zur Sache des Friedens, der Sicherheit, der Verständigung und gleichberechtigten. umfassenden Zusammenarbeit zwischen allen Staaten. ungeachtet ihrer Grösse und Ihrer Gesellschaftsordnung, wie auch zur Durchsetzung des Rechtes eines leden Volkes auf ein freies Leben beizutragen. Die Seiten hoben die Entschlossenheit ihrer Länder hervor, die Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit, zu allen sozialistischen Ländern und zu allen anderen Ländern, ohne Unterschied der Gesellschaftsordnung, weiterhin auszubauen und zu vertiefen Die Minister betonten erneut, dass die Entwicklung solcher Beziehungen die genaue Einhaltung der Prinzipien der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit. territorialen Integrität, Gleichberechtigung. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und gegenseitigen Vorteils notwendig macht. \ Ausgehend von den Lebensinteressen aller europäischen Völker bei der Entwicklung der friedlichen Zusammenarbeit und der Verwirklichung der Sicherheit auf dem Kontinent — die dazu angetan sind, jedem Staat volle Gewähr zu bieten, dass er vor jeder wie immer gearteten Aggressionsgefahr oder anderen Gewalthandlungen oder Gewaltandrohungen geschützt ist — wie auch unter Bedachtnahme auf die bisherigen Fortschritte auf dem Wege der Entspannung und Verständigung in Europa hoben die beiden Minister die Notwendigkeit hervor, die bi- und multilateralen Kontakte weiterhin zu verstärken, mit dem Ziel, unter gleichberechtigter Beteiligung aller interessierten Länder und ohne Vorbedingungen vorbereitende Treffen und die gesamteuropäische Konferenz über Sicherheit und Kooperation zu organisieren. Sie wiesen darauf hin. dass das prinzipielle Einvernehmen. das bereits über Fragen im Zusammenhang mit der Organisierung der europäischen Konferenz erzielt wurde, die Beschleunigung der Vorbereitungen im Hinblick auf die Abhaltung der Konferenz in naher Zukunft gestattet, wozu Rumänien und Jugoslawien bereit sind, weiterhin aktiv beizutragen. Im Rahmen der auf die Verstärkung der Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa ausgerichteten Aktionen der beiden Länder betonten die Minister überdies, dass ihre Länder entschlossen sind, Bemühungen zu unternehmen und die Entwicklung von gutnachbarlichen Beziehungen der Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen den Balkanländern wie auch die Ausweitung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Beziehungen sowie anderer gegenseitig vorteilhafter bi- und multilateraler Formen der Zusammenarbeit zu unterstützen, auf der Grundlage der Achtung der Prinzipien der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität, territorialen Integrität. Gleichberechtigung, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten wie auch des Rechtes eines jeden Volkes, sein Schicksal allein zu bestimmen, damit der Balkanraum in eine gutnachbarliche Zone der Zusammenarbeit, des Friedens und der Sicherheit umgewandelt wird. Die beiden Seiten bekundeten auch bei diesem Anlass erneut ihre Solidarität mit dem heldenmütigen Kampf des vietnamesischen Volkes und der änderen Völker Indochinas für Freiheit und Unabhängigkeit und wiesen auf die Notwendigkeit des unverzüglichen. vorbehaltlosen und vollständigen Abzug? der Truppen der USA und ihrer Verbündeten aus Indochina hin. damit die _ Völker der Länder dieses Raumes ihr Schicksal allein und ohne iede Einmischung von aussen bestimmen können. Die Seiten vertreten den Standpunkt, dass die gegenwärtige Lage in Nahost neue entschlossene Schritte im Hinblick auf die friedliche Regelung des Konflikts auf der Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates vom 22. November 1967 notwendig macht. Die Minister verliehen auch bei diesem Anlass ihrer Überzeugung Ausdruck, dass im Hinblick auf die Errichtung des Friedens und der Sicherheit in der Welt konkrete Massnahmen für die Einstellung des Wettrüstens, die Verwirklichung der allgemeinen Abrüstung und vor allem der Kernabrüstung unternommen werden müssen. Die beiden Seiten würdigten erneut die positive Rolle der nichtpaktgebundenen Länder im Kampf für Frieden; Unabhängigkeit und gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Die beiden Minister hoben die Notwendigkeit hervor, entschlossen für die endgültige Abschaffung des Kolonialismus und Neokolonialismus, der Apartheid-Politik und der Rassendiskriminierung zu wirken. Sie bekundeten überdies ihre volle Unterstützung für das Streben der Entwicklungsländer nach wirtschaftlichem und politischem Fortschritt. Bei der Lösung dieser und anderer internationaler Probleme kommt der Organisation der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle zu. Im Hinblick auf die wirksame Durchführung dieser Rolle ist es unbedingt notwendig, die volle Universalität und die weitere Demokratisierung der UNO-Tätigkeit baldmöglichst zu verwirklichen. Die Minister erachten es als dringend notwendig, dass die legitimen Rechte der Chinesischen VR in der UNO und in deren Körperschaften wiederhergestellt werden. Ebenso müssen auch andere Länder, die noch nicht Mitglieder der UNO sind, ihre Plätze einnehmen und ihre Verantwortlichkeiten in dieser Organisation ausüben. Der Staatssekretär und der Aussenminister wiesen auf die Nützlichkeit der bisherigen Kontakte und aktiven Meinungsaustausche zwischen den Vertretern der beiden Aussenministerien hin und äussertep den Wunsch, diese Zusammenarbeit weiterzuführen. Der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten der SFR Jugoslawien, Mirko Tepavac. richtete an den Aussenminister der Sozialistischen Republik Rumänien. Corneliu Mänescu. die Einladung. Jugoslawien einen offiziellen Besuch abzustatten. Die Einladung wurde gerne angenommen. , Telegramme Das Zentralkomitee der Rumänischen tralkomitee der Kommunistischen Partei Wortlauts : Anlässlich des 50. Jahrestages der korrimunistischen Bewegung von Martinique, übermittelt das Zentralkomitee der Rumänischen Kommunistischen Partei allen Kommunisten von Martinique herzliche, kameradschaftliche Kommunistischen Partei sandte an das Zenvon Martinique ein Telegramm folgende« Gratulationen und Wünsche für neue Erfolge im Kampf zur Verteidigung der vitalen Interessen der Werktätigen, zur Erfüllung des Strebens nach nationaler und sozialer Freiheit. für den Sieg der Sache des Friedens, der Demokratie und des sozialen Fortschritts. Danktelegramm des Kaisers Haile Selassie I. an den Staatsratsvorsitzenden Nicolae Ceauşescu : Wir sprechen Eurer Exzellenz unsere hohe Wertschätzung über die uns anlässlich der .30. Wiederkehr des Siegestages übermittelte Glückwunschbotschaft aus. Der Vorsitzende des Staatsrates der. Sozialistischen Republik Rumänien, Nicolae Ceauşescu, sandte an König Sri Savang Vatthana, ein Glückwunschtelegramm anlässlich des Wir übermitteln Eurer Exzellenz unsererseits herzliche Wünsche für persönliches Wohlergehen und den steten Fortschritt Ihres Landes. Nationalfeiertages von Laos. In seiner Antwort sprach der König von Laos seinen Dank für die ihm übermittelte Glückwunschbotschaft aus. Staatsratsvorsitzender Nicolae Ceauşescu übermittelte Ahmed Sekou Toure, Generalsekretär der Demokratischen Partei von Guinea, ein Glückwunschtelegramm folgenden Inhalts : Anlässlich des 24. Jahrestages der Gründung der Demokratischen Partei von Guinea übermittle ich Ihnen im Namen des rumänischen Volkes, der Rumänischen Kommunistischen Partei und in meinem eigenen Namen die herzlichsten Glückwünsche. Ich bekräftige unseren Wunsch, die Beziehungen der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen unseren beiden Parteien und Völkern zu entwickeln und wünsche Ihnen gleichzeitig vollen Erfolg in der Tätigkeit des guineischen Volkes, unter Führung der Demokratischen Partei, für die ökonomische und soziale Entwicklung des Vaterlandes, im Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus, für die Verteidigung der nationalen Freiheit und Unabhängigkeit, für die Sache des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit.