Neuer Weg, 1971. május (23. évfolyam, 6837-6862. szám)

1971-05-16 / 6850. szám

Seite 2 Neue Regierung in Kairo Mahmoud Fawzi durch Präsidialdekret zum Premierminister ernannt Kairo (Agerpres). — Durch ein Dekret des Präsidenten der Vereinigten Arabi­schen Republik, Anwar Sadat, wurde Mahmoud Fawzi zum Premierminister der neuen Regierung ernannt, die nach dem Rücktritt der sechs Mitglieder deş vorangegangenen Kabinetts gebildet wur­de, meldet die MEN-Agentur. Fawzi hat­te dieses Amt auch in der vorangegange­nen Regierung inne. Gemäss dem Dekret wurde Dr. Aziz Sidky zum Vizepremier für Produktionsfragen, Handel, Indu­strie, Erdöl und Bergbau, Dr. Ab­del Kader Hatem zum Vizepremier und Informationsminister ernannt. Mahmoud Riad bleibt weiterhin Vizepremier und Aussenminister, Sayed Maréi Vizepremier für Landwirtschaft und Bewässerung so­wie Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Mohammed Merzeban Ab­dullah bleibt weiterhin Wirtschafts- und Aussenhandelsminister und zugleich Ver­­sorgungstninister. Generalstabschef Mo­hammed Achmed Sadek wurde zum Ver­teidigungsminister und Oberkommandie­renden der Streitkräfte ernannt. Durch ein anderes Dekret wurde Hus­sein El Shafei neuerlich mit. dem Amt ei­nes Vizepräsidenten der VAR betraut. Er wurde vor Präsident Anwar Sadat verei­digt. Die Nationalversammlung beschloss, die parlamentarische Immunität von 18 ihrer Mitglieder aufzuheben, darunter auch die Mohammed Fayeks, ehemaliger Informa­tionsminister. und Labib Shukeirs, ehe­maliger Vorsitzender der Nationalver­sammlung, meldet MEN. Präsident Sadat über die jüngsten Ereignisse Der Präsident der Vereinigten Arabischen Republik wandto sich am 14. Mai mit einer Rundfunk- und Fernsehbotschaft an die Na­tion. worin es heisst : ,.In den letzten 24 Stunden haben Sie wahrscheinlich alle ge­fühlt, dass etwas geschieht, ich muss aber mit dem Anfang beginnen, um so zu den Ereignissen der letzten 24 Stunden zu gelan­gen.“ Begonnen hat es mit dem im vorigen Monat in Benghasi abgehaltenen Treffen, in dessen Verlauf die VAR, Libyen und Syrien den Beschluss fassten, die Föderation der Arabischen Republiken zu gründen, sagte der ägyptische Staatschef. Die Besprechungen fanden bekanntlich zwischen Moamer Gedafi, Vorsitzender des Rates des Revolutionskommandos Libyens, Hafez Assad. Präsident Syriens, und Anwar Sadat. Präsident der VAR statt. Im Einklang mit dem Dreierabkommen von Benghasi be­hält jeder Mitgliedstaat der Föderation sei­nen eigenen Status, seine Regierung, sein Parlament und seine Streitkräfte. Die Tätig­keit dieser Organe soll von einem Präsidial­rat, bestehend aus den Staatschefs der drei Länder, geleitet werden. Dieser Rat hat auch den Chef der Föderation zu wählen. Nach Kairo zurückgekehrt, legte Präsident Anwar Sadat dem Obersten Exekutivkomitee der Arabischen Sozialistischen Union den Ent­wurf zur Gründung der Föderation der Ara­bischen Republiken vor. Präsident Sadat er­klärte nun. das er „mit Verblüffung den während der Diskussionen aufgetretenen Konflikt feststellte“. Ali Sabri ging zum An­griff über, ohne sich in seinen Bemerkungen auf den Wortlaut des Entwurfs zur Grün­dung der Föderation zu beschränken, sagte der Präsident. Wie die MEN-Agentur mel­det, erklärte Präsident Sadat. dass sich fünf von den acht Mitgliedern des Obersten Exe­kutivkomitees — Ali Sabri. Abdel Mohsen A ho ul Nour, Dia-Ed-Din Daud. Shaarawy Gomaa und Labib Shukeir — dem Entwurf zur Gründung der Föderation widersetzten. Angesichts des gegenwärtigen Stands der Nation, betonte Anwar Sadat, sind politische Winkelzüge und Machtkämpfe unzulässig. Präsident Sadat gab bekannt., dass dem ehe­maligen Verteidigungsminister, Mohammed Fawzi, nach Annahme seines Rücktrittsge­suchs Zwangsaufenthalt zugewiesen wurde. Er fügte hinzu, dass er General Fawzi zwei Tage vorher, als sie zusammen einen Be­such an der Front abgestattet hatten, auf­merksam machte, dass er keinerlei ..Gewalt­handlungen“ gegen die Regierung der VAR dulden werde. Präsident Anwar Sadat machte den Vor­schlag, innerhalb der Arabischen Sozialisti­schen Union auf allen Ebenen Neuwahlen abzuhalten. Falls die Nation die Neuwahlen billigen sollte, wird ein Komitee ernannt werden, um eine neue Landesverfassung aus­zuarbeiten. Die MEN-Agentur meldet, dass Anwar Sa­dat seine Gegner beschuldigt, den Mitglie­dern des Zentralkomitees der Arabischen So­zialistischen Union ein falsches Bild entwor­fen zu haben, um den Präsidenten in eine peinbehe Lage zu bringen und den Zerfall der Föderation herbeizuführen. Sadat beton­te, dass es Pläne gab. die darauf abzielten, ihn daran zu hindern, im Rundfunk zu spre­chen, um sich an die Nation zu wenden, falls das Zentralkomitee die Gründung der Föderation der Arabischen Republiken abge­­lehnt hätte, und sagte, man habe ihn dar­über unterrichtet, dass zu diesem Zweck Ge­heimagenten im Rundfunkgebäude aufgesteilt worden waren. An war Sadat erklärte, dass der ehemalige Informationsminister Moham­med Fayek versucht hatte, Unruhe zu stif­ten. indem er plötzlich den Rücktritt von fünf Kabinettsmitgliedern "bekanntgab. Über­dies gab Anwar Sadat an, er habe festge­­stellt, dass seine Tätigkeit durch Mini-Mi­krophone überwacht wurde. Wie aus Kairo gemeldet wird, wählte die Nationalversammlung der VAR. Hafez Ba­­dawi zum Vorsitzenden dieser Versammlung. 50 Jahre Grusinische SSR Leonid Breshnew sprach auf der Festversammlung Moskau (Agerpres). — Zum 50. Jubiläum der Grusinischen SSR und der KP Grusiens fand eine Festversammlung statt, auf der L. I. Breshnew. Generalsekretär des ZK der KPdSU, eine Rede hielt. Der Redner sagte : In einer historisch kur­zen Zeitspanne wurde Grusien. ein ehema­liges halbfeudales Randgebiet des russischen Reiches, in einen sozialistischen Staat mit moderner Industrie und entwickelter Land­wirtschaft. in eine Republik mit fortgeschrit­tener Kultur und entwickelter Wissenschaft umgewandelt. Es ist das Verdienst der Ar­beiter, Bauern und Intellektuellen, das Ver­dienst der Abchasen, Adjarten und Osetinen, das Verdienst der Werktätigen aller Nationa­litäten, die hier leben und schaffen und Gru­sien in eine blühende Republik umgewandelt haben. Es ist auch das Verdienst der KP Grusiens und ihres Zentralkomitees. Auf die Beschlüsse des XXIV. Parteitags der KPdSU zu sprechen kommend, sagte L. I. Breshnew: Auch in bezug auf die ständige Entwicklung der sozialistischen Demokratie, die Festigung unseres multinationalen Staates und die Ver­vollkommnung seiner gesamten Tätigkeit sind gewaltige Aufgaben zu lösen. Die Aus­schaltung des Personenkults wie auch der Auswirkungen der subjektiven Fehler haben es ermöglicht, in der Partei und im Land eine moralische und politische Atmosphäre zu schaffen, die eine gute und freundschaft­liche Tätigkeit begünstigt. Unter Bezugnahme auf einige internatio­nale Probleme hob der Redner hervor, dass die Gewähr für die Einheit der antiimperia­listischen Weltfront auf dem starken Bünd­nis der kommunistischen und revolutionär­­demokratischen Parteien, der sozialistischen und der jungen fortschrittlichen Staaten be­ruht. Selbstverständlich, erklärte L. I. Breshnew, gibt es im imperialistischen Lager einfluss­reiche Kreise, die sich der Verwirklichung der Pläne für Frieden und Zusammenarbeit widersetzen. Die Entwicklung der Dinge und die Verstärkung der Kräfte des Friedens und des Sozialismus bewirken jedoch, dass solche Versuche immer aussichtsloser werden. Was im Widerspruch zu dem wachsenden Streben der Völker nach internationaler Sicherheit und Zusammenarbeit steht, hat keinerlei Zu­kunft, betonte der Redner. „Einige NATO-Länder legen beschränktes Interesse, andere sogar Nervosität im Zusam­menhang mit der Herabsetzung der Streit­kräfte und Rüstungen in Mitteleuropa an den Tag. erklärte L. I. Breshnew. ..Ihre Vertre­ter fragen : Wessen St.reitkräfte die frem­den oder die nationalen — und welche Rü­stungen — die Kernrüstungen oder die klassischen — müsset) herabgesetzt werden ? Vielleicht beziehen sich die sowjetischen Vorschläge auf alle diese Probleme, fragen sie.“ Im Zusammenhang damit schlug der Redner vor, Besprechungen zu beginnen. Abschliessend gab L. I. Breshnew bekannt, dass Sowjetgrusien mit dem Orden „Okto­berrevolution“ ausgezeichnet wurde. / Empfang in der Villa Hammerschmidt Reiseaufzeichnungen aus der Bundesrepublik Deutschland / Von Herbert Mohr Tulpenfeld liegt in den wenigen aus­erwählten Stadtvierteln Bonns, wo der Fussgänger das Hochgefühl seiner Über­legenheit geniessen und- das omnipotente Benzinvehikel die Grenzen seiner Macht wahrnehmen kann. In diesem diskreten und blumenreichen Ort befindet sich auch das Haus, wo alle Fäden der modernen Informationstechnik zusammenlaufen. Im Bundespresseamt fanden wir rumänische Journalisten in der Person Herrn Rei­­nelts einen mitteilungsfreudigen und wohlwollenden Gesprächspartner, der uns nicht nur ausführlich über die Aufgaben seines Tätigkeitsbereiches unterrichtete, sondern auch einiges Wissenswerte, im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Empfang beim Bundespräsidenten ver­mittelte. Plädoyer für Vertrauen Die Villa Hammersehmidt, heute Sitz des Bundespräsidenten, war schon früher einmal, wie das aus urkundlichen Quel­len ‘ ersichtlich ist, ein wichtiger Mittel­punkt der Bonner Gesellschaft. Das 1860 am linken Rheinufer erbaute Haus wech­selte einige Mal seinen Besitzer, bis es Kommerzienrat Hammerschmidt um die Jahrhundertwende erwarb und dort seine bekannte Kunstsammlung anlegte. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden einige bauliche Veränderungen vorgenommen, die der Villa die gegenwärtige helle, ländlich-gemütliche Note verliehen haben. In einem der Repräsentationsräume des Erdgeschosses wurden wir vom Bundes­präsident Gustav Heinemann empfangen. Bei diesem Anlass fand eine freundliche, ungezwungene Unterhaltung statt. Bun­despräsident Heinemann verwies in Be­antwortung unserer Fragen auf die Nütz­lichkeit der direkten Kontakte zwischen den Vertretern der Völker Europas, auf die friedensfördernde Rolle der Begeg­nungen auf allen Ebenen, die einem ge­genseitigen besseren Kennenlernen die­nen, ein Gedanke, den man übrigens in vielen seiner Ansprachen findet. „Vier­­undawanzig Jahre nach dem zweiten Weltkrieg“, sagte der Bundespräsidentin der Ansprache, die er anlässlich der Übernahme seines hohen Amtes am 1. Juli 1969 hielt, „stehen wir immer noch vor der Aufgabe, uns auch mit den östlichen Nachbarn zu verständigen.- Das allseitige Gespräch über einen gesicherten Frieden in ganz Europa ist fällig und muss kom­men ... Abrüstung erfordert Vertrauen. Vertrauen kann nicht befohlen werden ; und doch ist auch richtig, dass Vertrauen nur der erwirkt, der Vertrauen zu schen­ken bereit ist. Es gehört zu den vor­nehmsten Aufgaben unserer Politik, Vertrauen aufzuschliessen ..Bundes­­präsident Heinemann widmet, wie das aus seinen Ausführungen hervorging, grosse Aufmerksamkeit solch wichtigen Gegenwartsfragen wie Jugenderziehung und Umweltschutz, „Gewiss, die Umwelt­verschmutzung ist heute in aller Mund“, sagte er in einer wenige Tage vor unse­rer Begegnung in Köln gehaltenen Rede. „Das war nicht immer so... Heute wissen wir, dass dieses Problem nicht vpn der Tagesordnung verschwinden wird. Es wächst kein Gras darüber, das es von selbst zudecken würde. Im Ge­genteil, wenn nichts geschieht, könnte es sein, dass in Zukunft weithin überhaupt kein Gras mehr wachsen wird.“ Besonders warme Worte der Genug­tuung fand der Bundespräsident für den Verlauf der rumänisch-westdeutschen Beziehungen, und ér drückte sein Inter­esse für seinen bevorstehenden Besuch in unserem Lande aus. Den richtigen Weg beschritten Wir sollten noch des öfteren während unseres Aufenthalts in der Bundesrepu­blik das aufrichtige Interesse der ver­schiedensten Kreise für Rumänien, für den Ausbau der Kontakte und Beziehun­gen zwischen beiden Ländern wahrneh­men. „Ich finde, dass wir einen guten Weg beschreiten“, versicherte mir der Mitarbeiter einer einflussreichen west­deutschen Zeitung. „Rumänien ist kein Buch mit sieben Siegeln. Es genügt, Ihr Land nur ein einziges Mal zu besuchen, um sogleich die Offenherzigkeit und die Intelligenz Ihres Volkes kennen und schätzen zu lernen.“ Wir unterhielten uns in Köln, in dem Saal, wo kurz vorher eine Pressekonferenz anlässlich der be­vorstehenden Ausstellung in Düsseldorf (4.—13. Juni) „Rumänien stellt sich vor“ abgehalten wurde. Die grossangelegte Veranstaltung soll den Besuchern einen Einblick in das volkswirtschaftliche Po­tential unseres Landes ermöglichen und die Möglichkeiten veranschaulichen, über die Rumänien für die Weiterentwicklung des Handelsaustausches mit der Bundes­republik verfügt. Gleichzeitig sollen die Wirtschafts- und Kulturtage in Düssel­dorf ein allseitiges Bild des heutigen Rumänien vermitteln. Es zeigte sich aber­mals während des gemütlichen Beisam­menseins nach der Pressekonferenz, welch völkerverbindende Funktion den warmen und schmackhaften „Sărmăluţe“, dem weissen Kokelwein und den Forellen aus den Bächen, Flüssen und Seen un­serer Karpaten zukommt. Es zeigte sich aber auch, dass die Vertreter der bun­desdeutschen Presse unser neues Aussen­­handelsgesetz aufmerksam gelesen und den richtigen Schluss gezogen haben, dass man nämlich mit Rumänien auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils ver­nünftige wirtschaftliche Abkommen tref­fen kann. Die Chancen wahrnehmen Während vieler Gespräche wurde die Tatsache hervorgehoben, dass allein in den ersten neun Monaten des vorigen Jahres die Ausfuhr aus unserem Land in die Bundesrepublik um über einundzwan­zig Prozent gestiegen ist, dass sich die Strukturen der rumänischen Exportgüter beachtenswert geändert haben und die Industrieerzeugnisse heute einen erhebli­chen Anteil daran haben, dass schliess­lich auch auf dem Gebiete der Koope­ration weitaus bessere Möglichkeiten be­stehen. Als wir einige Tage später im „Bundesverband der Deutschen Industrie“ mit Vertretern des „Ostausschusses“ zu­sammenkamen, konnten wir dasselbe In­teresse der westdeutschen Wirtschafts­kreise für den Ausbau der Beziehungen zu allen sozialistischen Ländern, darun­ter auch Rumänien, feststellen. Bemer­kenswert schien uns auch die Tatsache, dass gerade in den Tagen unseres Auf­enthalts in der Bundesrepublik, als die Krise des westlichen Währungssystems den Zerreissgrad erreicht hatte, bei einer Aussprache im Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (IFO) die in Fragen der Konjunktur und der Wirtschafts­prognose hochspezialisierten Experten die immer grössere Wichtigkeit des Ost- West-Handels unterstrichen und die Mei­nung äusserten, dass sich die immer wie­der auftretenden Komplikationen im westlichen Wirtschafts- und Währungssy­stem in keiner Weise auf die Beziehun­gen zu den sozialistischen Staaten aus­wirken dürften. Wir nahmen aus der Bundesrepublik die Überzeugung mit, dass sich unser Land einer aufrichtigen Achtung und Sympathie im Ausland erfreut, dass die auf den Prinzipien der friedlichen Ko­existenz, der Wahrung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit, der völligen Gleichberechtigung, der Nicht­einmischung in die inneren Angele­genheiten und des gegenseitigen Vor­teils beruhende Aussen- und Handelspo­litik unseres Landes als ein beachtens­werter Beitrag zur Normalisierung der internationalen Lage, der Atmosphäre in Europa, zur konstruktiven Zusammenar­beit der Länder unseres Kontinents und der ganzen Welt gewertet wird. Köln und sein Rheinpanorama wer­den trotz der vielen Hochhäuser und modernen Bauten weiterhin von den Türmen des alten Doms beherrscht AuslanH König Hassan empfing Generaloberst Ion Gheorghe Rabat (Agerpres). — Generaloberst Ion Gheorghe, Erster Stellvertretender Mini­ster der Streitkräfte, Generalstabschef, der zusammen mit einer rumänischen Militärdelegation der Schlussetappe der Manöver der marokkanischen Streitkräfte beigewohnt hat, die zum 15. Gründungs­tag dieser Streitkräfte veranstaltet wur­den, wurde von König Hassan II. von Marokko zu einer Audienz empfangen. „Tag nationaler Aktion“ in Frankreich Paris (Agerpres). — Am „Tag der na­tionalen Aktion“, der Freitag in ganz Frankreich abgehalten wu.de. stellten mehr als eine Million Metallarbeiter ihre Tätigkeit ein. Die Aktion wurde von den grossen französischen Gewerkschaftszen­tralen gestartet, um die Forderungen nach besseren Arbeits- und Lebensbedin­gungen durchzusetzen. In Paris demon­strierten 20 000 Arbeiter aus den wich­tigsten Fabriken und Werken auf den Strassen und bekundeten gleichzeitig ihre Solidarität mit den Arbeitern der Re­nault-Automobilwerke, die bereits seit 15 Tagen streiken. Auch in zahlreichen Pro­vinzstädten fanden Meetings und Demon­­strätionen statt. Für den 27. Mai ist ein neuer „Tag der nationalen Aktion“ unter Beteiligung der Eisenbahner und Elektrizitätsarbeiter angesagt. ftftassenmarsch gegen den Hunger Rom. — Einen Marsch gegen den Hun­ger in der Welt haben in Rom rund 100 000 Italiener und Touristen veran­staltet. Der Marsch fand im Rahmen der „Freedom-From-Hunger-Kampagne" der Ernährungs- und Landwirtschaftsorgani­sationen der Vereinten Nationen (FAO) statt und soll pro Person und Kilometer Spenden von mindestens einem Dollar einbringen, die der FAO für die Bekämp­fung des Hungers zur Verfügung gestellt werden sollen. in Novisad wurde die 39. internationale Agrarfrtihjahrsmesse in Anwesenheit des Prä­sidenten der SFR Jugoslawien. Josip Broz-Tito, eröffnet. Daran beteiligen sich 1500 Betriebe aus 26 Staaten Europas. Asiens und Amerikas. Rumänien ist mit verschiedenen Typen von Traktoren und Landmaschinen vertreten. „Kunstschätze aus Rumänien“ lautet der Ti­tel einer Fotoausstellung, die in Frankfurt a.M. unter den Auspizien der westdeutschen UNESCO-Kommission und der Botschaft der Sozialistischen Republik Rumänien in der BRD eröffnet wurde. Der Weitfriedensrat setzt seine Arbeiten in Budapest fort. In den Sonderkommissionen ge­langten nachstehende Probleme zur Erörterung: Der Weg zu.n Frieden in Indochina : die Lage in Nahost. die europäische Sicherheit und Ko­operation : Kolonialismus und Rassismus : Neo­kolonialismus und Entwicklung : allgemeine Abrüstung. Die Vertreter Rumäniens beteilig.m sich an den Arbeiten in sämtlichen Kommis­sionen. Der Ministerpräsident der Ungarischen VR. Jenö Fock, empfing den Aussenminister der Revolutionären Provisorischen Regierung der Republik SiMvietnams. Frau Nguyen Thi Binh, die zu Besuch in Budapest weilt. Frau Thi Binh reist; sodann nach Jugoslawien, wo sie auf Ein.adung von Aussenminister Mirko Te­­pavac vom 18. bis 22. Mai ebenfalls einen Freundschaftbesuch abstattet. In die USA reist der französische Wirt­schafts- und Finanzminister Valery Giscard d’Estaing am 19. Mai zwecks Besprechungen mit US-Finanzminister John Connally und dem Vorsitzenden des Federal Reserve Systems, Arthur Burns. Frachter mit Dieselantrieb hat die Chine­sische VR in der SFR Jugoslawien in Auf­trag gegeben. Ein diesbezüglicher Vertrag wurde zwischen der Chinesischen Organisation für Maschinenimport ur.d -export und der jugo­slawischen Werft ,,3. Mai“ abgeschlossen. Das grösste Radioteleskop der Welt wurde in Effelsberg (BRD) in den Dienst, gestellt. Die auf Initiative des Mar-Planck-Instituts ge­baute Anlage verfügt über einen parabolischen Spiegel mit einem Durchmesser von 100 Me­tern. Das Radioteleskop hat 33 Millionen DM gekostet. NEUER WEG / 16. Mai 1971 Gemeinsames Kommuniqué über den Rumänien-Besuch des Staatssekretärs der SFR Jugoslawien, Mirko Tepavac Auf Einladung des Aussenministers der Sozialistischen Republik Rumänien. Corne­­liu Mänescu. stattete der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialisti­schen Föderativen Republik Jugoslawien, Mirko Tepavac, der Sozialistischen Repu­blik Rumänien vom 11. bis 13. Mai 1971 einen offiziellen Freundschaftsbesuch ab. Der Staatssekretär für Auswärtige Ange­legenheiten der SFR Jugoslawien wurde von Nicolae Ceauşescu, Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei, Vor­sitzender des Staatsrates der Sozialistischen Republik Rumänien, und Ion Gheorghe Maurer. Vorsitzender des Ministerrates, empfangen. Die Aussprachen, die bei die­sem Anlass statti'anden, verliefen in einer Atmosphäre herzlicher Freundschaft. Nach der Unterredung lud der Vorsitzende des Staatsrates den Staatssekretär für Auswär­tige Angelegenheiten der SFR Jugoslawien zum Essen ein. Der jugoslawische Gast und die Mitarbei­ter, die ihn begleiteten, besichtigten Indu­strieobjekte und sozial-kulturelle Einrich­tungen in Bukarest und Galatz. Im Zuge der Aussprachen zwischen dem Aussenminister der Sozialistischen Republik Rumänien und dem Staatssekretär für Aus­wärtige Angelegenheiten der SFR Jugosla­wien und deren Mitarbeitern, die in einer Atmosphäre der Freundschaft und vollem gegenseitigem Einvernehmen verliefen, wur­de ein Meinungsaustausch über die bilate­ralen Beziehungen und über internationale Gegenwartsfragen vorgenommen. Die beiden Minister stellten mit Genug­tuung fest, dass sich die auf voller Gleich­berechtigung. gegenseitiger Wertschätzung und gegenseitigem Vertrauen aufgebauten gutnachbarlichen, traditionsreichen Bezie­hungen vielseitiger Zusammenarbeit zwi­schen Rumänien und Jugoslawien ständig entwickeln und mannigfaltiger gestalten. In diesem Sinne unterstrichen sie die besonde­re Bedeutung der Treffen zwischen Präsi­dent Nicolae Ceauşescu und Präsident Josip Broz Tito, der bei diesen Anlässen gezo­genen Schlussfolgerungen und getroffenen Vereinbarungen für die ständige Entwick­lung und Festigung der Beziehungen zwi­schen den beiden Ländern. Die Seiten schätzten die im Bereich der politischen, wirtschaftlichen, technischen, wissenschaftli­chen und kulturellen Zusammenarbeit wie auch im Grenzgebiet und in anderen Be­reichen erzielten Ergebnisse positiv ein und brachten erneut den Wunsch der beiden Regierungen zum Ausdruck, für die man­nigfaltigere Gestaltung und Intensivierung der Kooperation zu wirken. Im Verlauf der Besprechungen machte sich auch diesmal die Übereinstimmung oder die grosse Annäherung der Positionen und Standpunkte der beiden Länder im Zu­sammenhang mit den wichtigsten internatio­nalen Problemen geltend. Im Sinne der Schlussfolgerungen und Einschätzungen der Staats- und Parteichefs Rumäniens und Ju­goslawiens, die im gemeinsamen Kommuni­que vom 4. November 1970 niedergelegt sind, bekundeten die Minister erneut die Entschlossenheit der beiden Länder, wei­terhin aktiv zur Sache des Friedens, der Sicherheit, der Verständigung und gleich­berechtigten. umfassenden Zusammenarbeit zwischen allen Staaten. ungeachtet ihrer Grösse und Ihrer Gesellschaftsordnung, wie auch zur Durchsetzung des Rechtes eines leden Volkes auf ein freies Leben beizu­tragen. Die Seiten hoben die Entschlossenheit ih­rer Länder hervor, die Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit, zu allen sozialistischen Ländern und zu allen ande­ren Ländern, ohne Unterschied der Gesell­schaftsordnung, weiterhin auszubauen und zu vertiefen Die Minister betonten erneut, dass die Entwicklung solcher Beziehungen die genaue Einhaltung der Prinzipien der nationalen Souveränität und Unabhängig­keit. territorialen Integrität, Gleichberechti­gung. Nichteinmischung in die inneren An­gelegenheiten und gegenseitigen Vorteils notwendig macht. \ Ausgehend von den Lebensinteressen al­ler europäischen Völker bei der Entwick­lung der friedlichen Zusammenarbeit und der Verwirklichung der Sicherheit auf dem Kontinent — die dazu angetan sind, jedem Staat volle Gewähr zu bieten, dass er vor jeder wie immer gearteten Aggressionsge­fahr oder anderen Gewalthandlungen oder Gewaltandrohungen geschützt ist — wie auch unter Bedachtnahme auf die bisheri­gen Fortschritte auf dem Wege der Ent­spannung und Verständigung in Europa ho­ben die beiden Minister die Notwendigkeit hervor, die bi- und multilateralen Kontak­te weiterhin zu verstärken, mit dem Ziel, unter gleichberechtigter Beteiligung aller interessierten Länder und ohne Vorbedin­gungen vorbereitende Treffen und die ge­samteuropäische Konferenz über Sicherheit und Kooperation zu organisieren. Sie wie­sen darauf hin. dass das prinzipielle Ein­vernehmen. das bereits über Fragen im Zusammenhang mit der Organisierung der europäischen Konferenz erzielt wurde, die Beschleunigung der Vorbereitungen im Hin­blick auf die Abhaltung der Konferenz in naher Zukunft gestattet, wozu Rumänien und Jugoslawien bereit sind, weiterhin ak­tiv beizutragen. Im Rahmen der auf die Verstärkung der Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa ausgerichteten Aktionen der beiden Länder betonten die Minister überdies, dass ihre Länder entschlossen sind, Bemühungen zu unternehmen und die Entwicklung von gut­nachbarlichen Beziehungen der Zusammen­arbeit und Freundschaft zwischen den Bal­kanländern wie auch die Ausweitung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, techni­schen und kulturellen Beziehungen sowie anderer gegenseitig vorteilhafter bi- und multilateraler Formen der Zusammenarbeit zu unterstützen, auf der Grundlage der Achtung der Prinzipien der nationalen Un­abhängigkeit und Souveränität, territorialen Integrität. Gleichberechtigung, Nichteinmi­schung in die inneren Angelegenheiten wie auch des Rechtes eines jeden Volkes, sein Schicksal allein zu bestimmen, damit der Balkanraum in eine gutnachbarliche Zone der Zusammenarbeit, des Friedens und der Sicherheit umgewandelt wird. Die beiden Seiten bekundeten auch bei diesem Anlass erneut ihre Solidarität mit dem heldenmütigen Kampf des vietnamesi­schen Volkes und der änderen Völker In­dochinas für Freiheit und Unabhängigkeit und wiesen auf die Notwendigkeit des un­verzüglichen. vorbehaltlosen und vollständi­gen Abzug? der Truppen der USA und ih­rer Verbündeten aus Indochina hin. damit die _ Völker der Länder dieses Raumes ihr Schicksal allein und ohne iede Einmischung von aussen bestimmen können. Die Seiten vertreten den Standpunkt, dass die gegenwärtige Lage in Nahost neue ent­schlossene Schritte im Hinblick auf die friedliche Regelung des Konflikts auf der Grundlage der Resolution des Sicherheits­rates vom 22. November 1967 notwendig macht. Die Minister verliehen auch bei diesem Anlass ihrer Überzeugung Ausdruck, dass im Hinblick auf die Errichtung des Frie­dens und der Sicherheit in der Welt kon­krete Massnahmen für die Einstellung des Wettrüstens, die Verwirklichung der allge­meinen Abrüstung und vor allem der Kern­abrüstung unternommen werden müssen. Die beiden Seiten würdigten erneut die positive Rolle der nichtpaktgebundenen Län­der im Kampf für Frieden; Unabhängigkeit und gleichberechtigte Zusammenarbeit zwi­schen den Ländern. Die beiden Minister hoben die Notwen­digkeit hervor, entschlossen für die end­gültige Abschaffung des Kolonialismus und Neokolonialismus, der Apartheid-Politik und der Rassendiskriminierung zu wirken. Sie bekundeten überdies ihre volle Unterstüt­zung für das Streben der Entwicklungslän­der nach wirtschaftlichem und politischem Fortschritt. Bei der Lösung dieser und anderer in­ternationaler Probleme kommt der Organi­sation der Vereinten Nationen eine wichti­ge Rolle zu. Im Hinblick auf die wirk­same Durchführung dieser Rolle ist es un­bedingt notwendig, die volle Universalität und die weitere Demokratisierung der UNO-Tätigkeit baldmöglichst zu verwirkli­chen. Die Minister erachten es als drin­gend notwendig, dass die legitimen Rechte der Chinesischen VR in der UNO und in deren Körperschaften wiederhergestellt wer­den. Ebenso müssen auch andere Länder, die noch nicht Mitglieder der UNO sind, ihre Plätze einnehmen und ihre Verant­wortlichkeiten in dieser Organisation aus­üben. Der Staatssekretär und der Aussenmini­ster wiesen auf die Nützlichkeit der bis­herigen Kontakte und aktiven Meinungs­austausche zwischen den Vertretern der bei­den Aussenministerien hin und äussertep den Wunsch, diese Zusammenarbeit weiter­zuführen. Der Staatssekretär für Auswärtige Ange­legenheiten der SFR Jugoslawien, Mirko Tepavac. richtete an den Aussenminister der Sozialistischen Republik Rumänien. Cor­­neliu Mänescu. die Einladung. Jugoslawien einen offiziellen Besuch abzustatten. Die Einladung wurde gerne angenommen. , Telegramme Das Zentralkomitee der Rumänischen tralkomitee der Kommunistischen Partei Wortlauts : Anlässlich des 50. Jahrestages der korrimu­­nistischen Bewegung von Martinique, über­mittelt das Zentralkomitee der Rumänischen Kommunistischen Partei allen Kommunisten von Martinique herzliche, kameradschaftliche Kommunistischen Partei sandte an das Zen­­von Martinique ein Telegramm folgende« Gratulationen und Wünsche für neue Erfolge im Kampf zur Verteidigung der vitalen In­teressen der Werktätigen, zur Erfüllung des Strebens nach nationaler und sozialer Frei­heit. für den Sieg der Sache des Friedens, der Demokratie und des sozialen Fortschritts. Danktelegramm des Kaisers Haile Selassie I. an den Staatsratsvorsitzenden Nicolae Ceauşescu : Wir sprechen Eurer Exzellenz unsere hohe Wertschätzung über die uns anlässlich der .30. Wiederkehr des Siegestages übermittelte Glückwunschbotschaft aus. Der Vorsitzende des Staatsrates der. Sozia­listischen Republik Rumänien, Nicolae Ceau­şescu, sandte an König Sri Savang Vatthana, ein Glückwunschtelegramm anlässlich des Wir übermitteln Eurer Exzellenz unserer­seits herzliche Wünsche für persönliches Wohlergehen und den steten Fortschritt Ih­res Landes. Nationalfeiertages von Laos. In seiner Ant­wort sprach der König von Laos seinen Dank für die ihm übermittelte Glückwunschbot­schaft aus. Staatsratsvorsitzender Nicolae Ceauşescu übermittelte Ahmed Sekou Toure, General­sekretär der Demokratischen Partei von Guinea, ein Glückwunschtelegramm folgenden Inhalts : Anlässlich des 24. Jahrestages der Grün­dung der Demokratischen Partei von Guinea übermittle ich Ihnen im Namen des rumä­nischen Volkes, der Rumänischen Kommuni­stischen Partei und in meinem eigenen Na­men die herzlichsten Glückwünsche. Ich bekräftige unseren Wunsch, die Bezie­hungen der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen unseren beiden Parteien und Völ­kern zu entwickeln und wünsche Ihnen gleichzeitig vollen Erfolg in der Tätigkeit des guineischen Volkes, unter Führung der Demokratischen Partei, für die ökonomische und soziale Entwicklung des Vaterlandes, im Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus, für die Verteidigung der nationalen Freiheit und Unabhängigkeit, für die Sache des Friedens und der interna­tionalen Zusammenarbeit.

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