Pester Lloyd, November 1871 (Jahrgang 18, nr. 254-278)
1871-11-08 / nr. 259
> =mee ee Pest,7.November. Wenn ein schon an und für sich nicht mehr neues Thema etwa zehn Tage lang von einem Dutzend Journalen,in deren Reihen alle Parteischattirungen vertreten sind-täglich in langen Leitartikeln bespwcchen wird,dann läßt sich wohl mächtiger Zuversicht annehmen,daß diese Menge von Köpfen zusammengenommen so ziemlich alles Gescheichte herausgefunden haben wird, was sich über die Sache sagen läst und dann ist es selbst für so geistreiche Männer, wie Graf Anpriffy oder Herr D. Tipa, nahezu unmöglich noch etwas Neues Worzzubringen und mit in der Sache Liegenden Argumenten, nicht blos mit tönenden Phrasen irgendeine frappante Wirkung zu erzielen. Wenn wir also von Vorneherein erklären, mag die heutige Rede des Ministerpräsidenten geradeso wie jene des Führers der Opposition fie Weder auch Neuheit der Gedanken, noch durch überraschende Pointen auszeichnete, so ist das eigentlich sein Tadel, oder wenigstens kein solder, den die beiden Herren selber verschuldet haben, sondern derselbe kommt auf Rechnung jener langen und erschöpfenden publizistischen Diskussion, melde dem parlamentarischen Turnier vorangegangen is. Der einzige Unterschied zwischen den beiden Neben besteht darin, daß Graf Androsi sich damit begnügte, an und für sich bereit bekannte Dinge in immerhin echt geistreicher Form wiederzugeben und seinen nicht neuen, aber richtigen Ideen entschiedenen Ausdruck zu leihen, während Herr v. Tipa sich um des momentanen Effektes willen zu einigen logischen und oratorischen G Seitensprüngen verleiten sei, welche den staatsmännischen Werth der Neve sicherlich nicht erhöhten und namentlich beim ruhigen Durchlesen eher das Gegentheil des beabsichtigten Eindruckes hervorrufen dürften. Sondejsen mögen unsere Leser hierüber selbst urtheilen ; wir unterlassen jeden, weiteren Kommentar, ja man und sonst wohl mit Net vormwerfen könnte, daß, wenn die Diskussion eigentlich schon vor der heutigen Parlamentsdebatte erschöpft war, dies doch jedenfalls in so viel höherem Maße nach dieser Debatte der Fall sein und daher jedes fernere Wort in dieser Sache schon mehr als überflüssig erscheinen müüste. Dem Grafen Anpräfig kam übrigens heute ein ganz besonderer Umstand zu Statten, der sowohl das Interesse an seiner Enunziation, wie auch jenes an seiner Person zu einem ganz ungewöhnlichen Grade emporsteigen ließ. Man betrachtete nämlich die heutige Rede Andräsfy’s gleichsam als dessen Schwanengesang im ungarischen ADB: geordnetenhaunfe — Hoffentlich nicht für immer, aber doch mindestens für geraume Zeit. Auch die nnhere Erscheinung des Redner war heute eine etivad veränderte ; er war noch bleicher denn sonst, in seinen Zügen prägte sich tiefer Ernst aus und es war aus der Physiognomie, aus der Stimme, aus jeder Bewegung zu ersehen, daß die seeliche Erregtheit auch auf das körperliche Befinden mächtig Ten girte ; einmal erklärte sogar Graf Anpräffg auf die stürmischen , Halljuk" .Rufe rund heraus ; er sei nir im Stande lauter zu sprechen. All diese Aeußerlichkeiten und die durch die meueste politische Wendung hervorgerufene Spannung machten, wie gesagt, den Ministerpräsidenten zum Gegenstande eines ganz außerordentlich erhöhten Interesses, vor welchem die Wichtigkeit dessen, was er sagte, eigentlich in die zweite Linie zurücktrat. Offen gestanden — auch wir betrachteten Heute mit ganz eigenthümlichen Gefühlen diesen bleichen Meann mit dem dunklen feurigen Auge, wie er fort und fort mit dem orte rang und dennoch — so schmwer fich auch dasselbe von seinen Lippen tötet, so wenig geglättet auch seine ganze Sprechweise ist — dennoch durch die Klarheit seiner Gedanken, durch die Rärme seiner inneren Ueberzeugung, durch die Entschiedenheit seines ehrlichen Wollens so bewältigende Erfolge erzielt. Ob auch er, als er sich bei lebhafteren Beifallsäußerungen mit befriedigter Miene nach seinen Parteigenossen ummanhte, ob auch er daran gedacht hat, wie denn das in Zukunft sein sterde, wenn er diese bekannten wohlwollenden Gesichter nicht mehr um sich sieht, wenn er diese Majorität, die ihn flügt und ihm herzlich zugethan ist, nicht mehr hinter sich hat, wenn nicht er mehr den entscheidenden Einfluß übt, sondern selber unter dem Anflusse der Beiden Ministerpräsidenten zu Stehen genöthigt it?! Ob auch er daran gehat, hat ihn Hier von diesem Plage, an welchem er jet steht, seine Macht der Welt Hinwegbringen kann, so lange die Mejorität ihn hält, während da drüben eben in diesem Augenblicke der Mann, den er erregen soll, wie von einer unsichtbaren und unhörbaren Kugel getroffen, lautlos zu Boden sinkt, derselbe Mann, dem die Delegationen in allen Fragen zugestimmt, helfen auswärtige Politis ver Monarch in Gastein und Salzburg offen zu der jeinigen gemacht und der im ber inneren Politik gemeinsam mit dem Grafen Andraffy gerade jene Richtung vertheidigte, welche mit dem Sturze des Kabinets Hohenwart einen glänzenden Triumph gefeiert, der also wenigstens sehennbar Alles verneinte, was für die Existenz eines parlamentarischen Ministers erforderlich ist! Der Sturz des Grafen Beust mag politisch Hug, ja — wir missen das nicht — vielleicht sogar nothwentig sein, aber badeine steht fest, erst parlamentarisch durchaus inforiert und es sollte an Wunder nehmen, wenn nicht irgend jemand aus den Reihen der OOpposition die inbisfreie Frage stellen würde: durch welche Einflüsse und nach welchen Grundfragen denn eigentlich über die Stellung unserer gemeinsamen Mi nister entschieren werde? Nach parlamentarischen Prinzipien geschieht dies offenbar nicht und wenn am Ende auch heu'e für uns noch ein gewisser Trost darin liegen kann, daß auf Beuft ein Andräffy folgt, so könnte er sich bei solchem Borz gehen doch eben so Leicht ereignen, daß eines sehtönen Morgens auf Andräffy ein Trauttmansporff oder DBleome folgt und gegen solche Möglichkeiten werden wir uns denn doch bei Zeiten verwahren müssen . . . Diese Seite der Frage ist die einzige, auf welche mir heute hinweisen wollten ; sie hängt eben unmittelbar mit dem Sturze des Grafen Beust zusammen und bieses Faltum, daß nämlich Graf Beust aufgehört hat, Reichskanzler zu sein, ist eben bei der Handlag einzig Positive und Authentische, das uns bekannt ist. Erst wenn Graf Andraffy sich nach Wien begibt, werden wir uns damit zu beschäftigen haben, wie er voraussichtlicher Weise den neuen Posten ausfüllen dürfte und wer ihn hier bei uns erregen solle. Heute glauben wir nur das Eine aussprechen zu dürfen, daß — so wie im inneren bei und unter was immer für einem Ministerpräsidenten ein anderes, als das bisherige, an dem Ausgleiche von 1867 unbedingt festhaltende, im Uebrigen fortschrittfreundliche und streng parlamentarische Regierungssystem nicht denkbar tt — auch die Tendenz unserer auswärtigen Politik im Ganzen und Großen durch Berufung Andrafiys an die Spike dieses Refsorts keine Nenderung erfahren würde ; wohl aber dürften die beiden bisherigen Fundamentaldeen noch entschiedener Hervortreten: innigste Allianz mit dem neuen deutschen Reiche und friedliche, aber von rastloser Wahbfamtetit und Borfidt begleitete Begierichungen zu Rußlann, so viel Steht fest — werden Personalveränderungen im Schoße des ungarischen Kabinetes (mit Ausnahme des Präsidenten) mindestens vor Beendigung der Budgetdebatte nicht stattfinden. Vor dem heutigen Ministerrathe sollte noch die Meinung Dest's eingeholt werden, der sich in der Sache bisher nicht ausgesprochen hatte Morgen (Mittwoch) Frühle begibt sich Graf Anprüffgnadmien und es deuten alle Anzeichen darauf hin, daß die Krise jedenfalls einen sehr raschen Verlauf nehmen werde. = An der heute Abends 6 Uhr abgehaltenen Konferenz der Dealpartei, welcher fast bis zum Schlusse simmliche Minister mit Ausnahme Andraffy’s beimwohnten, legte der Minister des Innern die beiden Gefegentwürfe bezüglich der Wahlreform und der Organisitung der Hauptstädte vor und entmwickelte in anderthalbstündiger, oft von Lebhaftem Beifalle unterbrochener Rede die Grundideen beider Gefeßentwürfe. Da wir heute in der zweiten Beilage den vollständigen Wert beider Gefege bringen, haben mir hier nur noch zu bemerken, daß die Partei sich von den Vorlagen in hohem Grade befriedigt zeigte und dieselben balingst in Verhandlung zu nehmen beschloss. — Nach einer Mit‘heilung im amtlichen Theile der heutigen „Wiener Zeitung“ haben Se. Tf. und E. Apost. Majestät mit Allerh. Handschreiben vom 3. November d. &. von außerordentlichen Botschafter in Konstantinopel, Feldzeugmeister Freiherrn v. Vrofeld) aus Unlah seines Webertrittes in den Mitbestand in Anerkennung seiner durch eine lange Reihe von Jahren dem Allerhöchten Hause und dem Staate geleisteten ausgezeichneten Dienste tarfrei in den erblichen Grafenstand allergnädigst zu erheben geruht. (Das Korrespondenz-Bureau, dessen Fahrlässigkeit nachgerade alle Grenzen überschreitet, hat es nicht nöthig gefunden, dieser Nachricht wegen von Telegraphendraht zu belästigen. D. Rep. sz In der heutigen Sikung des Deafflnbs legte der Herr Minister des Innern die Gefebentwürfe über die „Wahlreform“ a und die „Organisirung der Hauptstädte” vor, Mit .theilen den Wortlaut dieser besten Gefegentwürfe auf der zweiten Beilage des heutigen Blattes mit. = Dem Amtsblatt geht aus authentischer Duelle folgende Meinung zu: Der Staatsrechnungshof hat den 1870er Recnungsabschluß, die Staatsvermögensbilanz und den detaillirten Bericht über den Staatshaushalt, das Staatsvermögen, die Kontrole der Staatsschulden und über die beheffs der Lektoren gemachten Erfahrungen, — im Bereice mit der Motivirung der mit Rücksicht auf das Budgetgefe iherweisenden Abweichungen und dem vergleichenden Ausweise über die wirtschaftlichen Erfolge der Staatsvermögen?verwaltung, und der Vergleichung des 1870er Budgets mit den Klassenergebnissen behuf3 Unterbreitung an den Meidsrath dem Präsidium des Reihetages übersendet. Der Bericht über die 1867er und 1868er Verwaltungsrechnungen ist Schon am 21. Juli i. $., und der Bericht über die 1869er Schlußrechnungen am 13. September dem Ministerrath übersendet worden. — Angesichts der Nachrichten vom Nachtritt Beust’s und der Ernennung Andrany’s zum Reichskanzler theilt „B. N.“ folgende Stelle aus einem Briefe des verewigten Freiherrn v. Dötvös mit, den dieser vor etwa anderthalb Jahren an den Grafen Andrasiy gerichtet hatte, als von der Ernennung Andrasiys zum Reichskanzler die Rede war. , Bergiß nicht,“ schrieb Eötvös, „daß die Wurzel deiner Stellung in Ungarn ist. Wenn du nach Wien geht, wirst du zum Shristbaum, man hängt dich voll mit allerlei niedlichen Kleinigkeiten ; aber du wirst nur ein trockener, wurzelloser Baum, du wirst nur ein Shhristbaum sein.” — Die "Neue Fr Breffe" bringt über die Neidpfanzlertrife einen ersten Leitartitel, dem wir Folgendes entnehmen : ‚verderblichen Sieg Hohenwart 8 „Der fachliche Grund mangelt so sehr, daß der Reichskanzler fx sein Entlassungsgesuch die denkbar banalste Motivirung, den erschütterten Gesundheitszustand, zum Vorwand wählen muß. 63 ist, als ob man eines Sühnopfers für den so sehwer errungenen Sturz Hohenwart’3 bedurft hätte und als ob Graf Beust eben dazu aus rroren worden wäre, dieses Gähnopfer zu sein, er, der eben erst den vereitelt hat. Smitchen Cipp und Kelchesrand — ehe noch die credhifchen Gironpisten die Antwort gefunden auf das Reskript, als dessen Urheber sie von Grafen Beust verwünschen und beschimpfen, fällt er selber, den Sieg die Verfassung mit seinem politischen Sturze besiegelnd. Fast auf den Tag fünf Jahre behauptete sich Graf Beust in seinem Amte, das er in schwerer Stunde, am 30. Oktober 1866, nach dem Prager Frieden übernahm. Er hat die Ministerien Belcredi, Auersperg, Taaffe, Hasner, Potocki und Hohenwart überdauert und steht vorläufig am Ende einer Laufbahn, auf welcher er bisweilen gestrauchelt sein mag, auf die er aber dennoch heute mit einigem Grolze zu röcklichen fan. Er hat wirklich etwas geiban, und mit der Erinnerung an die hoffnungsfreudigsten Tage dieser fünfjährigen österreichischen Geschichte ist sein Name untrennbar verknüpft. Berschmettert lag Oesterreich nach dem Kriege mit Deutschland und Italien darnieder. Er richtete es aus, er beseitigte Belcredi’s Siitiungspolitik, führte zur Verfassung zurück, überwand die ungarische Feindschaft durch den Ausgleich, förderte die freisinnige Revision unserer Staatsgrundgesebe, installirte das erste parlamentarische Ministerium, befreite Oesterreich vom Konlordate, stellte die Freundschaft mit Italien her, erhielt uns den Frieden während des deutsch-französischen Krieges, führte die Berführung Oesterreichs mit Deutschland herbei und brachte endlich das Gecische Verfassungsprojekt zu Falle. Das ist eine Reihe staatsmännischer Leistungen, auf welche sich ein staatsmännlsches Renommee schon fragen kann und werde nich aufgehoben werden durch die Irrthümer, von denen Graf Beust wohl auch nicht frei war." — Die „Zastava” würde sich über die Krimtreffe des Fürsten Milan nur dann freuen, wenn deren 3weg fein dynastischer, sondern ein nationaler wäre. Webrigens sei es jedenfalls gut getreten, DR Milan, namentlich aber Blaznavac, den russischen Graf besucht apen. etc . Amoráfiy — den das Blatt den „Terebeser Grafen” nennt — habe anläßlich der czechisschen Unterhandlungen der gesammten westlichen und fünischen Slawenwelt den Kandschuh hingeworfen und dränge die Slaven mit Gewalt den Neffen in die Arme, wie er auch den Fürsten Milan dahin dränge. i « « Von der Vereitelung des cisleithanischen slavischen Ausgleiches sagt dass Blatt,daß Oesterreichs Leben,wenn der Ausgleich gelungen wäre,zwar nicht ewig,aber jedenfalls weit danernter gewordenl wäre .Die russischen Blätter besprechen noch immer die czechischie Frage.Der»Moskovskija Viedomosti«veröffentlicht einen Prager Brief,welcher versichert,daß das Schwanken des Wieners Hofes die Slaven in Böhmen überzeugt habe,dass nicht Liebe und Gerechtkeit, sondern nur das Gefühl der Nothwendigkeit von Kaiser zum Ausgleichsversuche veranlagt habe. In Zukunft würden die gechischen Abgeordneten nicht mehr solche Fundamentalgefege unterschreiben, welche dem Neiche ver Habsburger zu große Opfer bringen, jener Habsburger, die mit Böhmen niemals aufrichtig und ehrlich umgingen. Die Regierung werde fett ohne Zweifel genimigt sein, über Böhmen und Mähren den Belagerungszustand zu verhängen. Der Thron der Habsburger manfe und werde zerfallen und Kaiser Franz Joseph könne nur in der Bersöhnung der Slaven sein einziges Heil, finden. „Birzenija Biedomosti” widmet dem Sturze Hohenwart’3 einen Leitartikel. Sie warnt die Geben vor Demonstrationen und Anwendung ungeieglicher Mittel des Widerstandes. Der Fall Hohenwart’3 sei nicht zu befragen, denn Lohenwart habe er mit den Slaven doc nicht ehrlich gemeint, font hätte er die Nuthenen in Galizien nicht unterbrüct. Er sei gut, daß der Ausgleich nicht zu Stande gekommen, denn tie Grechen thun Peffer, eine freie flavische Politik zu befulgen, als sich mit dem engen Kreise ihres historischen Rechtes zu begnügen. §. Mit der heutigen Nummer unseres Blattes erhalten die Leser jenen Entwurf für die Reform des Wahlge fees, welchen der Minister des Annern demnächst dem Hause vorzulegen gedenft und mit welchem wir uns heute und in den nächsten Tagen eingehender zu beschäftigen gedenken. Die erste Frage ist natürlich die, ist es denn eigentlich nothwendig, daß unser Wahlgeieg einer Neugestaltung unterworfen werde? Wenn wir Jemandem den Dienst Tündigen, der und durch 23 Jahre getreulich zur Seite gestanden und speziell in vier Fällen sich als treffliches Hilfsmittel zur Erreichung unserer konstitutionellen Zwecke bewährt hat, so müssen doch zwingende Umstände eingetreten sein, die einen derartigen Schritt rechtfertigen. Aber nicht nur aus Pietät für das Alte, das seine Schuldigkeit gethan und nun gehen kann, erheirscht unsere einleitende Frage, so sehr sich auch die richtige Beantwortung derselben dem Xefer im ersten Augenblicke aufprängt, eine motivirte und ausgeführte Entscheidung. Diese erscheint auch aus dem Grunde würschenswerth, weil sich im Falle der vorhandene Nothwendigkeit einer Modifikation aus dem Grade und der Stärke dieser Nothwendigkeit zugleich der Grad der vorzunehmenden Umgestaltung ergeben muß. In dem Drange der von unserer Legislative zu Ufenden Fragen, in dem Drange bei ihrer angestrengten Thätigkeit harrenden Aufgaben, wäre es ein Unrecht, sie mehr retten zu lassen, als ihr die Nothwendigkeit auferlegt, Bett, 7. November. Diese Nothwendigkeit nun besteht, denn wäre sie nicht nicht nur bei feinen Räthen, sondern auch bei der ő ba, so könnte unser Wahlgefeg au nicht Gegenstand jener allseitigen Anfechtungen sein, die ihm mit seltener Einstimmigkeit von links und rechts, von liberaler und ultramontaner, von konservativer und radikaler Seite zutheil werden. Während die einen Jeter darüber schreien, mag jene Bestimmungen, welche das Wahlrecht normiren, von Seiten der mit der Ausführung des Wahlaktes betrauten Behörden willkürlich interpretirt werden, — während die Einen den Geist des Zweifels bewundern, der sich in den Definitionen des dem Wahlrechte zu Grunde liegenden Begriffes , Vermögen" manifestirt, wird andererseits laut Klage geführt gegen die zur multuarischen und nicht felten blutigen Auftritte, deren Schauplatzer Wahlort ist, der iicn durch unserseitiges Wahlverfahren und die vorangehenden Einschreibungen und vielseitigen Parteimanöver begünstigt — in den meisten Fällen zu einem Skampfplag im handgreiflichsten Sinne des Wortes gestaltet. An dem hier Angeführten liegt aber auch die ganze Schwäche unseres Wahlgefeges. Unklarheit der "grumbbildenden Begriffe, ein schleppendes, den Parteiumtrieben Thür und Thor öffnendes Verfahren, das sind die beiden Karbinalübel des V. G.A. vom Jahre 1848. Eine genaue Umschreibung der maßgebenden Besimmungen, die Einführung eines raschen ruhig ablaufenden und gerechten Berfehrens, das sind die Mittel zur Befestigung biefer Uebel. Was darüber hinausgeht, wure wenigstens vor der Hand B Verschwendung der ohnehin nur farg zugemessenen Zeit. Es wird vielleicht Leute geben, die sich unter einer Modifikation des Wahlgefeges eine Umgestaltung wenten, welche den allerneuesten Theorien Huldigt und den jüngsten Lehren der Wissenschaft zunerfommente Aufnahme gewährt. Unsere Unsicht ist Das mit! Ob die Vertretung der Nation im Unterhause eine Interessenvertretung sei oder nicht, ob Direkte oder indirekte, der Mittelmänner gebrochene Wahl einzuführen sei, oder nicht, die Mittel ausfindig zu machen, wie die Heinsten, noch als politische Faktoren zu betrachtenden Minoritäten eine ihnen gebührende Vertretung finden, ob die Wahlen berirfsweise mit Befrnfung auf einen einzigen Kandidaten, der in größeren Randgebieten mit Stimmenabgabe für mehrere Kandidaten auf einmal zu geschehen haben; bag sind Fragen, die vorderhand und wohl noch eine geraume Zeit hindurch von unserem Wahlgefege ausgeschlossen bleiben müssen. Denn selbst auf dem Gebiete der Theorie schwanfen noch ihre Gestalten nebelhaft und ungelöst umher, und wir am wenigsten dürfen unser politisches öffentliches Reden zu einem parlamentarischen Versuchsfelde umgestalten, C8 liegt Tein Xob darin, und in seinem Falle ist es für eine im Aufblühen begriffene Nation von Nugen, nach verunglückten Experimenten als lehrreiches, warnendes Beispiel dazustehen; mir haben bey Guten genug geleistet, wenn wir unsere eigenen Sonstitutionen im inne der veränderten nationalen Verhältnisse und im Ein- Hange mit den bewährtesten und heilbringendsten Errungenschaften fremder Nationen einer Umgestaltung unterziehen. ES kann und tarf sich hier also nur um Modifikationen handeln, von denen wir allenfalls glauben, daß sie gute Resultate im Gefolge haben werten; wir müssen vielmehr so lange an dem gegenwärtigen Besitzhume festhalten, BIS wir nicht ein anderes an seine Stelle fegen können, bezüglich beifen wir dann nicht nur die feste Weberzeugung hegen, daß es Deffer ist, als das alte, sondern das auch schon die Feuerprobe praktischen Gelingens durchgemacht hat. Von denselben Grundlagen schienen auch die Autoren der vorliegenden Wahlgefegnovelle auszugehen, als sie die Trage des Zensus unberührt Tiefen und die diesbezüglichen Bestimmungen des alten Geietes nicht außer Kraft setzten. Wir haben seine einheitliche Basis für unsern Zenfus, wir machen Unterschiede zwischen Stadt und Land, haben eine privilegirte Klasse, privilegirte Beschäftigungen und nehmen zum Mafstube des Zensus einen Grundbesiß an, der nach den einzelnen Gegenden bald kleiner bald größer ist : „Schaffet uns einen einheitlichen Zenfus, der dem ausgedehntesten allgemeinen Wahlrechte so nahe wie möglich kommt." Do möchten wir selber unsern Gefäßgebern zurufen, wenn wir und nicht im nächsten Augenblicke von der gegenwärtigen Unmöglichkeit , diesem Verlangen nachzukommen, genau überzeugen könnten. Denn, erstend verhält er sich mit einem einheitlichen Zensus gerade so, wie mit dem einzigen Steuerobjekte, nach dem unsere theoretischen Nationalöronosmen lange Zeit hindurch, wie nach dem Stein der Weisen gesucht. Es wäre freilich viel einfacher und leichter, die Steuern zu bemessen und einen Genius festzustellen, wenn man in dem ersten Falle nur ein Steuerobjekt, im zweiten hingegen nur eine Zensusquote annehmen würde. Aber das hiefe das Wesen der Form aufopfern, denn unter dieser nivellirenden Rede der Einfachheit würde ss nicht nur das wirrste Chaos, sondern auch die größte Ungerechtigkeit verbergen. Nicht darin liegt die Einheit, wenn wir alle Verhältnisse mit einem Maße messen , sondern indem wir für verschiedene Verhältnisse verschiedene Maße konstruiren. Hat der etwa einen richtigen Begriff von der Arbeitsfähigkeit des Maulwurfs, der den mühsam aufgeworfenen Hügel vesfehlen mit demselben Maße mißt, wie die durch vulkantische Kraft emporgehobene Alpenkuppe ? Wir wünschen ferner deshalb Heute sein verändertes System des Zensus, weil wir seine Freunde von Provisorien sind, und weil wir wissen, daß die Reform unseren Steuersystems, mit dem der Zensus Hand in Hand gehen muß, zu den nächsten, zu den dringendsten Aufgaben unserer Legislative zählt. Abgesehen von den Schwierigkeiten, die der Anlegung eines neuen Meapstabes behufs Festlegung des Zensus im Wege stehen, (da wir bis heute der noch wenigsten statistischen Hilfsmittel entbehren), abgesehen von den nicht unbedeutenden Kosten, die diese Thätigkeit in Anspruch nehmen würde , wäre es ein gefährliches Spiel, das unsere Gefeßgebung mit den Rechten der Staatsbürger treiben würde. Denn 18 ist bodh Ear vorauszusehen, daß bei einer häufigen Umänderung des Maßstabes für den Zensus ganze Klassen entweder ihre sichen beriffenen Rechtes verlustig gehen, over sich doch wenigestens in ihren Hoffnungen und in ihrer Anwartschaft auf das Wahlrecht getäuscht sehen werden. Bei dem gemeinten politischen Sinne unserer Bevölkerung würde fald ein provisorisches Herumtappen nur Unzufriedenheit erregen, und wäre durchaus nicht angethan, Ehrfurcht vor der Autorität des Gefetes einzuflößen. Deshalb finden wir es viel rathsamer, den alten Zensus so lange beizubehalten, bis das reformirte Steuersystem eine feste Grundlage bietet, auf der eine Modifikation dieses Zensus nicht mehr mit einer gefährlichen Erschülterung des einmal begründeten echtes verbunden ist. Der Ephen, der sich um die Ulme ranft, braucht weniger die Mat der Stimme zu fürchten, als das schlanke Rohr, das in Ioderem Uferlande wurzelt, Nathes erholen könnte. Und nun zum Meien der Sache. Das Communique sagt : „Der Justizminister hat seit Uebernahme seines Amtes seinen einzigen Gelegenzwwurf, dessen Gegenstand dem Publikum unbekannt war, dem Hanse vorgelegt.” Nun es kommt eben auf das Mehr oder weniger der Deffentlichfent an, und wenn das Communique unter Deffentlichkeit ähnliche Zeitungsnotizen versteht, wie solche von Blättern über die Prozeßordnungs-Engquote zugenommen sind, dann hat es vollkommen Net, doch sind derlei Veröffentlichungen eben nur dazu geeignet, dem Publikum gegenüber sagen zu können, was das Communique sagt : „daß der Minister bei seiner sich vorgestehlten Aufgabe zur Vermittelung der Ausgleichung der Gegenfäse in Betreff der öffentlichen Meinung seiner weiteren Information bedurfte.” Die Entgegnung lebe nicht darauf,daß die betreffenden Notizen keine»amtlichen«waren.Wir können zwar die Ausdrücke,,offiziel«,,,offiziös«,»amtlich«,,,halbamtlich«,doch verstehen wir die feinen Nuancen nicht,welche die verschiedenennrisse voneinander trennen,und in dieser Richtung wollen wir mit unserem Gegneriierüber auch nicht weiter rechten. « Was speziell die Enquete-Verhandlungen beziinnlich des Prozessverfahrens betrifft,so ist der Verfasser des Communiques in Irrthum, wenn er glaubt,mit seinen Auseinandersetzungen auch nur einen einzigen Ungläubigen zu bekehren.Er sagt nämlich,der Minister habe jener Meinung Ausdruck gegeben,»daß mit Rücksicht auf die vielen wichtigen und dringenden Aufgaben der Regierurg und Gesetzgebung auf die Beseitigung der gegenwärtigen Prozeßordnung vorderhand nicht gedacht werden kann«und habe darum mit Beschleunigung den Entwurf»der Noivelle zur gegenwärtigen Prozeßordnung«verlangt.« Nun das ist’sjaeben,was wir gesagt,daß nämlich das Ministerium durchaus nicht gesonnen ist.Das von der gegenwärtigen Prozeßordnung bedingte schriftliche Verfahren zu beseitigen,um an dessen Stelle ein neues,den Bedürfnissen entsprechendes,schnelles und gesundes Gerichtsverfahren einzuführen,jatas ist sjaeben der Gegensstand unserer nur leider zu begründeten Befürchtungen,daß,während der frühere Justizminister an die Stelle des gegenwärtig bestehenden veralteten Systems ein ganz neues und zwar das bereits erprobte und anerkanntermaßen beste System einführen wollte,man sich gegenwärtig mit dem Tragen eines ausgeflickten,eines fadenscheinigen Kleidungsstückes begnügen soll. Dim Schluß des Communiqués wird gesagt der Minister ließe sich nicht von gevissen Elementen ins Schlepptau nehmen.Nun so viel war wohlbekannt,daß der Minister wegen seines Vorgehens rücksichtlich des Prozeßverfahrenns weder bei den Advokaten-Vereinen, noch bei der öffentlichen Meinung Rath erholte und so viel entnehmen wir nun der Entgegnung, daß es auch nicht Enqueten sind, bei denen sich der Minister zu orientiren trachtet, indem er den von ihm einberufenen Fachmännern ein bereits fertig mitgebrachtes Programm vorlegte, und des Programm war seinesfalls jenes der Reform. Das Publitum it aber dem Berfaffer der Entgegnung da zum Dante für jene Mittheilung verpflichtet, wonach das beabsichtigte Vorgehen des Ministeres nicht von Fachmännern angeratben wurde. = Heute Abends 7 Uhr fand in Ofen beim Grafen Andrasfg ein großer Ministerrath statt, an welchem nebst sämmtlichen hier domizilirenden Ministern auch Baron Wendheim Theil nahm. Gegenstand der Berathung bildeten selbstverständlich die neuesten Ereignisse, insbesondere deren Rückwirkung auf die Gestaltung des ungarischen Ministeriums. Ueber das Resultat ist uns nichts bekannt, doch versteht er sich von selbst, daß die Wahl des künftigen ungarischen Ministerpräsidenten ausschließlich St. Majestät anheimgestellt bleibt und in dieser Beziehung höchstens eine Wahlmeinung von Seite des Grafen Andräfin und der im Amte befindlichen Minister abgegeben werden kann. In Abgeordnetenkreisen zirkuliren zwei Versionen ; nach der einen würde vorläufig Handelsminister Szláv9y den Borfit im Ministerrathe übernehmen, nach der anderen, welche eine größere Anzahl von Gläubigen zählt, würde Graf Lönyay schon nächíter Tage zum Ministerpräsidenten ernannt werden. In beiden Fällen — Belt, 7. November. Bp. In der heutigen Nummer des „PB. Lloyd“ erschien eine Entgegnung auf unseren Sonntagsartikel über die Geheimnißkämerei und retrograde Richtung, die im Justizministerium neuerer Zeit herrscht. 63 freut uns diese Sensibilität und Redseligkeit von betreffender Seite und wir werden bestrebt sein, je öfter Gelegenheit zu ähnlichen Uebungen zu bieten. Doch wnschen wir, daß dies in Zukunft von Seite der Betreffenden mit mehr Glück geschehe, als es gegenwärtig der Fall ist. Das Communique irrt sich, wenn es unsere Zeilen als einen Angriff auf den Minister betrachtet, im Gegentheil, wir wollen seine Popularität wahren und machen ihn darum auf gemeifte Unzusömme Vichkeiten aufmerksam ; wir machten einen strengen Unterschied zwischen dem Minister und seinen fachlichen Rathgebern, und indem wir bezüglich der Intentionen des Ministers unsere volle Beruhigung aussprachen, konnten wir dies nur in Betreff des Türgehens in Saden thun, welche streng juridischer Natur sind und wo sich der Minister « » » Aus dem Reichstage. Belt, 7. November. Unser Bericht über die heutige Sikung des Abgeordneten: Hauses reicht im Abendblatte bis zur Kenntnißnahme der Antwort des Ministerpräsidenten auf die Interpellationen Tipa’3 und Helfy’s. Der Präsident suspendirte sodann die Sitzung auf 5 Minuten. Um "1 Uhr wurde dieselbe wieder aufgenommen. "" Referent des Zentralausschusses Jordansajdu überreicht den Bericht über den Gesetzentwurf in Betreff der Kontraktualisten gewinden.Derselbe wird in Druck gelegt und für Samstag auf die Tagesordnung gesetzt. Referent des Petitionsausschusses Maerkmenyi überreicht den Bericht über mehrere dem Ausschusse zur dringlichen Erledigung zugewiesene Petitionen.Die Liste wird in Druck gelegt und gelangt Samstagzucherhandlung.Dasesuch Wilhelm Toth-Pauling’s,daß einige von ihm eingereichte Schriftstücke vom hause ex offo dem Preßgerichte übermittelt werden, wird sofort über Antrag des Petitionsausschusses dahin entschieden, daß die Schriftstücke dem Preßgericht amtlich zugestellt werden. Das Haus übergeht nun zur Tagesordnung, auf welcher zunächst der Gefegentwurf über die Gerichtserekatoren steht. Referent des Zentralausschusses Ladislaus S399yényi empfiehlt dem Hause die Fassung des Zentralausschusses als Grundlage der Spezialdebatte. Das Haus nimmt den Gefegentwurf ohne Bemerkung im Allgemeinen zur Grundlage der Spezialdebatte an und tritt sodann in diese ein. Die§§.1 und 2 werden ohne Bemerkung in der Fassung ds Zentralausschusses angenommen. Zum§.3 bringt Gabriel Varady bezüglich der dritten Alinea eine Modifikation ein,welche sich auf die Prüfung des Gerichtsexekutoren bezieht.Andreas Kalmossybsringt zu derselben Alinea in Bezuag auf diese Prüfung eine andere Modifikation ein,welche von Gabriel Varady angenommen wird und diesen veranlaßt,seine früher eingebrachte Modifikation zurückzuziehen. Felix Luksich beantragt die Anfängung einer neuen Alinea,welche die Qualifikation der Gerichtsexekutoren umschreibt. Dassaus nimmt den§.3 mit den Modifikationen von Halmossy und Luksich an. §§.4—121 werden ohne Bemerkung in der Fassung des Zentralsausschuges angenommen. Beim §. 13 beantragt Andreas Salmosin die Einfügung der Worte „und der Gerichtserefutoren”, so daß der Paragraph vom Sitz der Gerichtshöfe und Gerichtserefutoren spricht. 1 Der Paragraph wird mit der Modifikation Halmofins angenommn. · Zum§.14 bringt Aristthättyusem»Amendementem, gegen das sich Andreag Halmost,Demeter Vorvith und Emerich Hodoffy aussprechen und welches abgelehnt wird. Johann Baczolay beantragt eine Modifikation,, wonach der Paragraph anordnen würde, daß die Gerichtseretatoren ihre Besichte binnen 24 Stunden zu erstatten haben. Josef Nyiri beweint, das es oft eine physische Unmöglichkeit sei, diese Anordnung zu bes folgen. Paczolay’s Antrag wird daher abgelehnt. , Die 88. 15—25 werden ohne Bemerkung in der Fassung des Zentralausschusses angenommen. Zum 8. 26 beantragt Balthasar Haláb, daß hier nicht von „Rollfahrgeld und Reisekosten“, sondern blog von „Reisefosten“ gesprochen werde. Der Antrag wird angenommen. Die 88. 27 und 28 werden ohne Bemerkung angenommen. 8. 29 enthält die Bollzugstlausel. Andrea Halmoffy beantragt, es solle darin der Justizminister ermächtigt werden, den zu ernennenden Gerichtsevekatoren bei der ersten Organisation an die nachträgliche Ablegung der im Gefe angeordneten Prüfung zu gestatten. Daniel Iräanyi ist mit dem Antrag einverstanden, nur wünigt er, daß für diese Ausnahmsermächtigung ein Termin im Gefeß festgestellt werde. (Rufe : Ein halbes Jahr !) Halmosin’s Antrag wird mit dem Zufas angenommen, daß der Justizminister dieses ausnahmsweise Net ein halbes Jahr lang üben dürfe. ő ja ; & Die dritte Lesung des Gefebentwurfes erfolgt in der morgigen iBung. ; oh gelangt der von Sr. Majestät sanktionirte Gefegartitel über den Nachtragsredht des Justizministers für das Jahr 1871 zur Publikation, worauf die Sigung um 2 Uhr geschlossen wird. Nächste Sigung : Morgen Vormittags 10 Uhr. Tagesordnung : Sagdgefegentwurf. « Dede des Grafen Iunlins Andrafy. Wir haben versprochen, die Rede, mit welcher Graf Julius Andrasiy in der heutigen Sigung Des Abgeordnetenhauses die Interpellationen Ignaz Helly’s und Koloman Tiba’S beantwortete und deren Ideengang wir bereits im Abendblatte mittheilten, dem Wortlanie nach zu reproduziren. Die Rede lautet folgendermaßen : Während meiner Abwesenheit wurden zweinterpellationen an mich gerichtet, die eine durch den g. Herrn Abgeordneten Helry, die andere duch den g. Herrn Abgeordneten Koloman Tiba. Io werde mich beehren, hiertit beide zu beantworten. Insoferne aber troß der Verschiedenheit der Gesichtspunkte die Annahmen, von denen sie ausgehen, bei beidennterpellationen identisch sind, möchte ich mit Erlaubniß des g. Hauses Beide gleichzeitig beantworten und nur dasjenige absondern, was ich jedem der Herren „Interpellanten besonders zur geneigten Beachtung empfohlen haben mollte. (Hört! hört !) Hinsichtlich der chronologischen Reihenfolge gebührt Herrn Helm die Priorität. So möge mir dem der g. Herr Abgeordnete gestatten, meiner Verminderung darüber Ausdruck zu geben, daß gerade ein Abgeordneter der Äußersten Linien (Rufe von der äußersten Linien : 1848er Partei !), also ein Mitglied gerade der 1848er Partei (Heizterfeit) es als seine Aufgabe erachtete, auf diesem Gebiete die Initiative zu ergreifen, ein Mitglied derselben Partei, welche behauptete und auch noch heute behauptet, daß Ungarn durch den 1867er Ausgleich seinen bisherigen Einfluß verloren, daß er zu einer österreichschen Provinz herabgefunden sei, daß er derjenigen Erigenzien des Staatslebens entrathenn, ohne welche seine Nation bestehen kann, weder auf das eigene Schicsal, noch auf die gemeinsamen Angelegenheiten der Monarie Einfluß üben könne, die ungarischen Minster aber mit anderes seien als die tailleniosen Crelativorgane des Diener gemeinsamen Ministeriums und so meiter, >