Pester Lloyd - esti kiadás, 1927. április (74. évfolyam, 74-97. szám)

1927-04-01 / 74. szám

DkBÜLK, l'. LM 1S27 ______________________ ________________d 3 *____________________________I'LSI'Lir Händen, die sich^ nicht aus der Welt schaffen lassen. Wir hcchen diese Atrozitvten also nicht hiehergebracht» obwohl »mr von der ReDen öfter aufgefordert wovde« sind, mit k^eu heworzutreten. Nun soll der WaWeg durch ein einziges Beispiel Leleuchtet werden, damit e i n Dokument für die Zukunft geschaffen werde, aus dem sich ein besseres Zeitalter seine Auffaflung über unsere Epoche wird bilden können. Der frühere Abgeordnete Melchior Kiss, der den Kiszom­­borer Wahlbezirk in den beiden Nationalversammlungen vertreten hat, komte in seinem ehemaligen Wahlbezirk keine einzige Programmrede halten. Und ohne sede Hem­mung hat das Geld auf der anderen Seite seine de­­struierende Zlrbeit verrichtet. Durch eine Unmenge jchristlicher Beweise läßt sich diese Tatsache erhärten. Abgeordneter Dr. Neubauer (Einheit): Aber ich bitte Sie, das ist ja lächerlich! Abgeordneter Rothenstein: Das ist nicht zum Lachen, das ist zum Weinen! Abgeordneter Propper: Das ist der Staatssekretär, der seinerzeit sozialisiert hat! Abgeordneter Peyer: Die Bibliothek! Die Biblio­thek! Einmal werden wir die Geschichte erKhlen, wie der Herr Staatssekretär eine Bibliothek sozialisiert hat! (Be­wegung.) Abgeordneter Dr. Rassay: Die Verwaltungsbehörden aber haben in diesem Wahlbezirk klasiische Beispiele der Parteilichkeit und der Gewalttätigkeit geliefert. Unter stürmischen Eiâüstungskundgebungen verlas der Redner nunmehr eine Reihe von verwaltungsbehörd­lichen Bescheiden und fuhr dann fort: Die Ver­fügungen der Behörden in diesem Wahlbezirk erinnern an die schlimmsten Zeiten der -ungarischen Geschichte, und es irrt, wer da glauben sollte, daß die Gewalttätigkeiten und der Geist der Gehässigkeit nach dem Abschluß der Wahlen geschwunden sind. Abgeordneter Dr. Strmlß (Christl. Opp.): Beileibe nicht, tuch immer werden Wähler, die Korteschlieder sin­gen, zu schweren Geldstrafen verurteilt! Abgeordneter Dr. Rassay: Und vergegenwärtigt man sichi daß Leute wegen sogenannter verbotener Versamm­lung zu einer Million Kronen verurteilt wurden, wäh­rend ein Angeklagter, der Melchior Kiss zu nächtlicher Zeit angegriffen und in seiner menschlichen Würde ver­letzt hat, mit einer Geldstrafe von 10 Pengő lvegkain, so kann man sich ein richtiges Urteil darüber bilden, was in diese-nl Bezirk geschehen ist. Während der ganzen Wahlkampagne ist Melchior Kiss von Tag zu Tag zur Polizeibehörde vorgeladen worden, an manchen Tagen auch zwei-.und dreimal, so daß er das Polizeiamt sozu­sagen während der ganzen Wahlkampagne nicht verlassen konnte. So sind die Ursachen des großen Wahlsieges der Regierung beschaffen. Aber nicht nur in diesem einen Bezirk hat sich derartiges ereignet, sondern überall, wo Kandidaten der Regierungspartei ein Bürgerlich­oppositioneller oder ein Sozialdemokrat gegenübcrstand. Nicht einzelne >Verwaltungsbeamte tragen die Schuld, sondern das System. Ich könnte noch weiter zurückgreifen und darauf verweisen, wie man uns mit der Ausschrei­bung der Wahlen überrumpelt Hai, als ob es sich um ein Börsenmanöver gehandelt hätte, und wie man uns in unserer Agitationstätigkeit erngeschränklr, unsere Ver­sammlungen, unsere Propaganda unniöglich gemacht hat. Und nicht nur einzelne konkrete Roherisakte könnte ich aufzähsen, sondem ich könnte auf die allgemeine Ein­schüchterung Hinweisen, die bei^ diesem Wahlkampf den Ausschlag gegeben hat. Aus der Wahlstatistik geht hervor, daß in Len Be­zirken mit offener Abstimmung weder ein Sozialdemo­krat noch ein bürgerlich liberal Oppositioneller auch nur ein Mandat erringen konnte, während diese beiden Frak­tionen IN den Bezirken mit geheimer Abstimmung die absolute Mehrheit, und zwar 52.2 Prozent der Man­date erhalten hat. Also ein riesiger Regierungssieg in den Bezirken mit offener, eine Niederlage in den Bezirken mit geheimer Abstimmung. In diesem Hause gehören 90 Prozent der Mitglieder der Regierungspartei und bloß 10 Prozent der Opposition an. Die liberale bür­gerliche Oppâion verfügt aber bloß über 8 bis 10 Mann. Es fragt sich nun, ob die oppositionelle Po­litik unter solchen Umständen noch einen Sinn hat. Bei Len Sozialdeniokraten ist dies gewiß der Fall, denn bei ihnen, die über eine festgefügte Gesellschäftsschicht ihrer Anhänger verfügon, gilt ja selbst das Schweigen oder die Passivität als erfolgverheißende politische Denronstra­­tion. Wie aber soll sich die liberale bürgerliche Oppo­sition verhalten? Ihre Kräfte reichen in Physischer Hin­sicht nicht dazu aus. um hier eine Partei zu bilden. Sie kann also nichts anderes tun als die Ideen ihrer Partei zu symbolisieren, Loch glaube ich, daß sie das tun muß, weil Liese Jdee-n auf der ganzen Welt die Ideen der Ge­genwart sind und schließlich auch bei uns die Ideen der Zukunft fein lverden. Es lvird vielfach die Frage ge­stellt, ob wir denn überhaupt ein Programm haben. Was die Einheitspartei anbelangt, scheint diese kein an­deres Programm zu haben, als die unverbrüchliche An­­häWlichkeit und Las unerschütterliche Vertrauen zur Person Les Herrn Ministerch-üsidenten. Unser Programm besteht seit Jahrzehntm; wir fordern die Politische Frei­heit des Bürgertums, die Rechtsgleichheit und die auf wirklicher Solidarität beruhende, sich in sozialen Schöpfungen <vswirkende Demokratie in allen Er­scheinungen des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. In außenpolitischer Beziehung fordern wir den Ver­zicht auf das.Säbelgerassel, das unseren Kräften nicht entspricht, auf wirtschafklichenl Gebiete Freiheit und Ab^ bau der Einschränkungen, auf finanziellem Gebiete eine gerechte Besteuerung. Wohl sind Las bloß allgemeine ^Nichtltnien, aber ein Arbcitsprogramm zu göLen ist nichr unsere Sache, sondern Sache der Regierung. Es wird ja vielfach behauptet, Laß diese JLeen auch die Richtlinien der Rogierungspartei enthaltcu. Tie praktüchen Tat­sachen der Regierungspolitik scheinen aber dies'zu wider­legen. Um beispielsweise ganz kurz beim außenpolitischen Programm zu verharren, ist ja die heutige Regierung in ihrer Zusammensetzung fast identisch mit einem früheren Kaloinett, Las gerade eiâ Politik des Säbelrafselns Deckung geboten hat. Im verflossenen Sonrmer fst die sogenannte Mohäcser Rede im Interesse einer jugo­slawischen Orientierung erklungen. Wir glaubten, und wir waren zu diesem Glauben berechtigt, daß diese Rede den Abschluß einer diplomatischen,Aktion darstellt. Alsbald aber hat es sich ergeben, daß diese Rede nicht ein Mschluß, sondern ein Vorspiel, ein Versuch, ein Fühler war, obschon es nicht dem diplomatischem Brauche entspricht, solche Fühler durch das Staatsoberhaupt aus­strecken zu lassen. Heutetreten die Erscheinungen einer italienischen Orientierung in den Vordergrund. Wir sehen Len demostrativen Empfang unseres Kultusministers in Italien, dem bald ein ähnlicher Ernpsang des Ministerpräsidenten folgen wird. Die Annahme liegt also nahe, daß sich die Umrisse einer italienischen Annäherung in diesen Begebenheiten offenbaren. Dies geschieht aber in einem Zeitpunkt, da das Verhältnis zwischen Italien und Jugoslawien aufs höchste gespannt ist. Ich gebe bereitwilligst zu, d a ß d 'e r H e rr M i n i st e r p r ä s i d e n t s ich d i e s­­bezüglich in ganz korrerter Weife ge­äußert hat, aber in der Diplomatie bedeutet dies noch nicht alles. Es ist noch nicht lange her, daß davon die Rede war, der deutsche Außenminister Dr. Strese­­mann werde zum Abschluß eines . deutsch-italienischen Arbltragevertrages nach Rom reisen, er hat aber diese Reise unterlassen, weil befürchtet wurde, dadurch in Frankreich Nervosität zu wecken. Diplomatische Erklämn­­gen genügen gewissen Ereignissen gegenüber nicht immer. Auch glaube ich annehmen zu dürfen, daß die Romreise unserer Minister nicht auf unsere Initiative bis jetzt ver­schoben worden tvar, sondern daß man uns vielmehr zu Zwecken einer Flottendemonstration benützt. (Lebhafter Beifall äußerstlinks.) Ich hoffe jedoch, daß der Herr Mi­nisterpräsident offen erklären wird, daß sich die ungarische Politik keiner derartigen Tendenz befleißigt. Dieses Haus ist ohne Unterschied der Parteien über die außen­politischen Projekte der RegierungZehr wenig orientiert. In parlamentarisck)en Staaten herrscht der Brauch, daß der Regierungschef auch die Opposition über seine außen­politischen Absichten unterrichtet, weil dies im Interesse des Landes liegt. Für uns ist es vielleicht besser, wenn bei uns ein solcher Gedankenaustausch unterlassen wird, weil wir dadurch sreie Hand behalten, aber für das Land wäre es doch vorteilhafter, dem allgemeinen Brauche zu folgen. So kann ich bloß erklären, daßdieüber,wiegende Mehrheit der ungarischen Natron nicht die Neigung hat, sich in irgendein außen­politisches Abenteuer einzulafsen. (Leb­hafte Zustimmung links und äußerstlinks.) Rufe r e ch t s: A'u ch w i r n i ch t! A^eordneter Dr. Rassay: Die ungarische Sèanon r,t nicht gewillt, sich als Mittel für die autzenpoktrschen Zwecke anderer Staaten herzugeöen. Was aber Italien betrifft, so muß man gerade diesem Lande klarmachen, daß auch wir uns auf den Standpunkt d^ bZoismo stellen. (Lebhafter Beifall links und äußerstlinks.) In diesem Zusamnrenhange muß sich auch die Bedeutung re­duzieren, die der Hafen von Fiume für uns hcwen soll. Dieser Hafen bedeutet für uns nur so viel, wie die begünstigungen, die uns Jugofläwien in den Eisenbahn­­relationen zu diesem Hafen einräumt. , Abgeordneter Jvädy (Einheit): Dasselbe hat auch der Herr Ministerpräsident im Finanzausschuß erklärt! Abgeordneter Dr. Rassay: Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis . nehmen müßen, daß Kultus- und Unterrichtsminister Graf Klebelsb e rg auf Len Schreibtisch Mussolinis in der Redaktion de>, Blat­tes Popolo d'Italia einen Lorboerkranz nredergelegt hat. Das Pendant hiezu ist die Teilnahme der Mgarrschen Regierung an einer Feier in den Räumen der Budapester tschecho-slowakischen âsandtschaft, in deren Rahmen der Jahrestag der Gründung der tschecho-slowakischen- Re­publik gefeiert wurde. Stürmische Rufe rechts: Das ist eiN großer Un­terschied! Abgeordneter Dr. Fábián: Darin besteht meines Erachtens keiii Unterschied. ,, , .. Abgeordneter Dr. Rassay: Ministerpräsident Musso­lini vertritt heute das offizielle Italien, uird ich bin wirklich kein Feind eines guten Verhältnisses zwischen Italien und Ungarn, man darf aber unter keineir Um­ständen vergessen, daß das amtliche Italien — wohlgemerkt'das amtliche Italien und nicht das italie­nische Volk während des Weltkrieges der einstigen österreichifch-ungarischen Monarchie gecftnüber einen Treu­bruch begangen hat. Und man darf auch nicht vergessen, daß die ersten Fäden dieses Treüöruches zu jenein Schreibtisch irr der Redaktion des Popolo d'Italia füh­ren, auf den der irngarische Kultus- und Unterrichts­­ministe» jetzt einen Lorbeerkranz niedergelegt hat. S t ü rmische Rufe rechts: Dieser Treubruch galt in erster Reihe Oesterreich! Rufe link: Aber hunderttausend ungarische Sol­daten haben auf den italienischen Schlachtfeldern ihr Le­ben gelassen! (Großer Lärm.) Abgeordneter Dr. Rassay: Ich muß von Lieser Stelle aus an den Herrn Ministerpräsidenten das Ersuchen richten, anläßlich seines bevorstehenden Auf­enthaltes in Rom derartige Entgleisungen unter allen Umständen zu vermeiden, und ich bitte den Herrn Ministerpräsidenten ferner, nicht daran zu vergeffen. Laß an der Piave Hunderttausende ungarischer Soldaten den Heldentod fiirs Vaterland erlitten haben. (Große Bewegung.) Rufe links: Diese Soldaten haben eigentlich für Oesterreich ihr Leben gelassen! Abgeordneter Dr. Rassay: Man kann darüber debattieren, welckw Umstände das offizielle Italien dazu veranlaßt haben, in den Weltkrieg einzutreten und sich den alliierten und assoziierten Mächren anzu schließen. Darüber aber ist keine Debatte zulässig, daß das amtliche Italien -den Friedensvertrag von Trianon, sowie den Vertrag von Ziapallo unterzeichnest hat, jenen Vertrag, durch den die Zerstückelung unseres armen Vaterlandes sanktioniert wird. Das können und wollen wir nicht so rasch vergessen. Das nächste Thema des Redners betraf die innere Politik Les Kabinet<ts Bethlen. Ueber-diesen Teil seiner Ausführungen, sowie den weiteren Verlaus der Sitzung berichten wir im Morgenblatie. Im unstren Bericht über die gestrige Sitzung Ab­­geordnetenhauses chat sich ein Irrtum eingeschlichen, den wir hiemit berichtigen. In der von uns mitgeteilten Rede des Abgeordneten Gaal heißt es, Laß dem Delegierten Les Fi­­naMministeriums bei der LanLes-WirtschaftAgenossenschaft der öffentlichen AngestelltLm (Kogtzj ani 26. Februar 1926 vierzig Millionen uiid im laufeiiden Jahre siebzig MilliEN KrmiLN>-' an Honmar angewiesen wurdm. Temgegenüber werden wir von ziestandiger Seite ensucht, fsstzustellen, !daß der Abgeord­­nete Gaal Lies nicht von!dein Delegierten des FinanMini­­si^i^wis in der Kogß behauptet hat, der keinerlei Honorar erhaltan hat, sondern vom Präsidenten der Kögß. Das nette franzoftsche Rekvtt1iee«ngs­­system. (R.s Das gsgeiur-ärtig im sranMschen Pavlaanent in VerhaMnng ste.henLe neue Statut der Armee glie­­dert sich in vier Gesetze: Nationale Verteidigung, Kriegsdienpiflicht aller Franzosen, Kader- Präs e uz stä n d e und Rekrutierung, unter denen das letztgenannte Idie phhsilsche Gr,mrdlage deS gesamten Statuts bildet, da cs die Vorlsorgen für die Änfbringung des Men­­schenmaterialA festlegt. Eiiie rationelle Wehrreform kann nur auf die Zahl der aktiv Dienenden uiid auf die Dauer der Dwnftzeit fundiert werden. Von Ler letzteren kann inan be­­reits als sicher annchnisen, daß sie von achtzchn Monateir amf ein Jahr herabgesetzt wird, „eine Reduktion," wie der Moti. venbericht sagt, „deren soziale Vorteile evitdent siitd und die den Wünfcheii der Nattoii cntßpricht". Die militärischen Kreise behaupten, daß durch diese Maßregel der Ausfall vmi einem Drittel der Gfektivftäirdc eintritt, und Oberst Joan Fabry, der Refereirt der Arineokommission, ging soMr so weit, zu verlsicherii, daß diche Aendeonng der Äktivdienstzeit den Verlust des einzigen Heeresdrittsls im Gelolge haben wird, das überhaupt ausgebildet ist. Im Gesetz wird eine Vermehrung des j-ähr­­lichen Rekrutenkontingents um 100.000 Mann angeisprochen, damit beim etwaigen Aiisbruch eines Krieges die Friedensarmee imlstande sei, unter dem Schutze der Grenzbeseftigumgen und des schon im Frieden bereit­gehaltenen Teckuii<Bheeres — armss âs ovnvsrturs — nicht nur die Mübilisienung schnell und reibungslos durchMführen, sondern auch den M-erm Formationen die neuen Kader­einheiten linverweilt zur Verfüguing zu stellest. Damit dies möglich sei, ist es notwertdig, schon im Frieden einen so großen Stock an Rsserveosfizieren und Nnterolffizieren aus-­­Aulbilden und bereits auf die gange Arnree repartiert bereit- Auhalten, daß der Kriegsbedarf der aktiven Kaders und der MMlisierungseinIheiten vollständig gedeckt werden könne. Die Zahl dieser Personen ist bisher noch nicht festgesetzt, da erlst die Fixiercnrg der neuen Organisation des Heeres erfol­gen mmß: den erhöhten Bedarf an Berufs(ofsizieren und Unterösfizieren im Frieden hat der Generalstab bereits er­rechnet. Für die durch die einjährige Dienstzeit entstchenLen Kontingente werden minLästens 106.000, für die Kolonial­­crrmeen 75.000 BeMfsmiliiärs notwendig sein. Für Kanzlei­­und Hilfsdienste werden gegenwärtig waffentaugliche Solda­ten des Aktldstaitdcs verwendet; ihr Dienst wird in der Zu­kunft Lurch 15.000 Militäragenten und 12.000 Militärarbeitor versehen werden, welch letztere direkt vorn Gewerbe und der Judulstrie anzusprechen sind. SchlieWich kommt zum Zwecke der Auiftechterhaltung der inneren Ord­nung eine Mobile Republikanische Garde zur Aufstellung, deren Stand 10.000 Mann betrageil wird. Dio Heeresleitung und der Generalstab wünfchsn, daß noch.vor denr Uoberggng au die vml achtzehn Monaten auf ein Jahr herabgesetzten aktiven Militärdienistzeit folgeitds uner­läßliche Vorbedingungen gleichzeitig erfüllt feien: 1. Neuausarbeitung des Mobilisierungs- Planes und der Garuis-onierungseinteilund für das Mutterland und die Kolonien. 2. Rekrutierung Les Bedarfes an Berufssoldaten!, Militär- u.nd Zivilagenten, sowie des GesamtstandeA der Mobilen RepublikanischM Garde. 3. Wiod-ereinfiihrung der Asjentieriung im 2 1. Le­­b e s j a h r e der Wehrpflichtigen. Daher enthält die Rekrutengesetzvorlage nachstehende Be­stimmung: „Das vorliegende Gesel; hat die Vorberei-k' tung der Herabsetzung der Dauer des aktiven Militärdien' fies auf ein Jähr Wm Gègenstand. Eine im Ministerrat zu verfassende Regiernngsverordnunq wird nach Einholung eine? Gutachtens des Obersten Krisgsrates festzuftellen haben, ob alle Vorbedingungen erfüllt sind, und sodann den Zeitpunkt bestimmen,' M dem die verkürzte Dienstzeit ins Leben treten kann." Die Fixierung des stellmigspslichtigen Alters mit 21 Jahren wird in allen Kreisen Frankreichs zustimmend be grüßt: von feiten der Bevölkerung, weil die jungen Leute ein Jahr länger in ihrem Arrgerlick^n Beruf verbleiben kön­nen, von feiten der Armee, weil mwr nun physisch vollwerti-

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