Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1938. augusztus (85. évfolyam, 172-195. szám)
1938-08-02 / 172. szám
2 Sechs Störungen des nationalen Friedens Die Kritik der Bevollmächtigten der SdP an dem Bisher vorgelegten Material gipfelt in der Feststellung, (faß diese Vorschläge als ein neuerlicher Versuch aufzufassen sind, einen Unrechtsznstand zu verlängern. Die Kritik stellt fest, dal! bisher folgende ymstjinde den nationalen Frieden gestört haben: 1. Die rücksichtslose Ausnützung des Mehrheitsprinzips im Parlament durch das tschechische Volk zu rein tschechischen Machtzwecken. 2. Die Ausübung der Regierungsgewält im Sinne der Herstellung eines tschechischen Nationalstaates. 3. Die Besetzung sämtlicher staatlicher Machtpositionen durch Angehörige des tschechischen Volkes. 4. Der Mißbrauch der Hoheitsgewalt des Staates in jeder Form zugunsten des tschechischen Volkes. 5. Die Vorrangstellung des tschechischen Volkes nnd seiner Sprache im Staate und die unmittelbare und mittelbare Förderung seines Expansionsdranges, selbst mit Mitteln der Entnationalisierung. 6. Die Führung der Politik des Staates unter Mißachtung der nationalen Verbundenheit seiner Volksgruppen mit ihren Muttervölkern. Wenn daher der Staat von der Erfüllung seiner übernationalen Aufgaben beseelt sein soll, dann müßten seine Organe und Einrichtungen dieser Zielsetzung gemäß umgestaltet werden. Von maßgeblichen Stellen sei wiederholt zugegeben worden, daß der Grundsatz der Gleichheit unter nationalen Gesichtspunkten in der Tschechoslowakei verletzt worden sei. Die bisherigen Gleichheitsgarantien seien also kein Hindernis für ständige nationale Benachteiligungen gewesen, aus denen der heutige friedlose Zustand des tschechoslowakischen Staates als europäisches Problem entstanden sei. Aus dieser Tatsache habe jedoch die Regierung nach der vorliegenden Fassung des Nationalitätenstatuts keine Schlußfolgerungen gezogen, um eine wirksame Garantie des Gleichheitszustandes vorzuschlagen. Das wäre nur möglich, wenn die Garantie geboten wäre, 1. daß die gegen das Gleichheitsprinzip verstoßenden Gesetze und Verordnungen suspendiert werden; 2. daß die an die Behörden erteilten Weisungen zurückgezogen werden; 3. daß die staatlichen Organe angehalten werden, die Staatsgewalt im Sinne des Gleichheitsprinzips auszuüben. ln einem von so viel Völkern bewohnten Staate wie die Tschecho-Slowakei kann die wahre Rechtsgleichheit nur dann gewährleistet werden, wenn die Gleichstellung nicht nur der Individuen, sondern auch der Völkergruppen verfassungsmäßig gesichert und auch beachtet wird. Bezüglich des neuen Sprachengesetzes stellt die Kritik fest, der Entwurf enthalte bis auf einige Änderungen nichts anderes, als das bisherige Sprachengesetz, zuzüglich einiger Bestimmungen der bisherigen Durchführungsverordnungen, die sich äußerst nachteilig für die nichttschechischen und nichtslowakischen Volksgruppen ausgewirkt haben. Ein Entwurf, der angeblich die Gleichberechtigung der Völker pnef Volksgruppen mit herbeiführen soll, in Wirklichkeit aber eine krasse Sprachenrechtsverkiirzung zur Folge hat, könne nicht als ein Beitrag zur Herstellung des Friedens bezeichnet werden. Einigung in der tschechischen Regierungskodiition über die Statutenfrage Prag, 1. August. (MTI) In der Frage dpr Nationalitätenvorlagen ist die Einigung zwischen der Regierung und dem Sechserausschuß der Koalitionsparteien zustandegekommen, so daß die Regierung die Entwürfe heute auch den Obmännern der Koalitionsparteien darlegen konnte. Der aus dem Sechserausschuß der Koalitionsparteien, den Partei- und Klubvorsitzenden der Koalitionspaptcien, sowie dem Präsidenten vom Abgeordnetenhaus und Senat bestehende sogenannte Zwanzigerausschuß trat um 15 Uhr zusammen und nahm einen eingehenden Bericht des Ministerpräsidenten Hodzsa über die Entwürfe zur Lösung der Nationalitätenfrage entgegen. Der Ministerpräsident wies, wie Prágai Magyar Hírlap erfährt, darauf hin. daß bezüglich der Einzelheiten der drei Nationalitätenvorlagen keine Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rat der politischen Minister und dem Sechserrat dei* Koalilionsparteien bestehe, so daß nunihehr «die Vorlagen auch wirklich textiert werden können, was im Laufe des morgigen Tages geschehen werde, nachdem inzwischen einige zweitrangige Einzelfragen des Verwaltungsreformentwurfes geklärt sein würden. Der Ministerpräsident schilderte darauf eingehend die Angelegenheit der Mission Lord Runcimans und teilte mit, was die Aufgabe des englischen Abgesandten sein werde. An diesen Teil des Rerichtes des Ministerpräsidenten knüpfte Außenminister Krofta seine Bemerkungen, in denen er den außenpolitischen Hintergrund der Prager Reise Lord Runeimans beleuchtete. Die' Besprechung hatte informativen Charakter. Verhandlungen mit den Ungarn und den Deutschen Die jetzigen Vorschläge nicht das letzte Wort der Regierung Prag, 1. August (MTI) In parlamentarischen Kreisen wird mit Interesse der für Dienstag augesetzten Beratung zwischen dem Ministerpräsidenten Hndzs<i und den slowakischen Abgeordneten der Mehrheitsparteien entgegengesehen. Dienstag vormittag treffen in Prag die Parlamentarier der Vereinigten Ungarischen Partei ein und halten in den Klublokalitäten der Partei unter Vorsitz des Präsidenten des Klubs Dr. Géza Szüllö eine Konferenz ab, Nach einer von tschechischer Seite stammenden Information werde Ministerpräsident Hodzsa in den nächsten Tagen die Führcjr der Ungarischen Partei, Géza Szüllő, Andor Jaross{ Johann Esterházy und den ungarischen Abgeordneten von Karpathorußland Andreas Korinth■ zu einer erneuten Besprechung empfangen. Der Ministerpräsident wird in den nächsten Tagen seine* Verhandlungen auch mit den Sudetendcutschen fortsetzen. Von tschechischer Seite wird die Wichtigkeit dieser bevorstehenden Verhandlungen betont; aus diesen gehe nämlich' hervor, daß die Regierung nicht auf der heutigen Form der nun fertiggestellten Nationalitütenvorlagen besteht und bereit sei, an diesen auf Grund von unmittelbaren Besprechungen mit den einzelnen Volksgruppen Abänderungen vorzunehmen. Von Regierungsseite würden nur die die Staatseinheit sichernden Grundsätze der Vorlagen als endgültig betrachtet. DER BÜRGERKRIEG IN SPANIEN Der republikanische Heeresbericht Barcelona, 1. August (MTI) An der Ebro-Front Ihat der Fein!} in den Abschnitten Fayon und1 Mcqäinenza mehrere Angriffe vorgenommen. Bei Masahic'a und1 Villáiba sind die Republikaner vorgedruwgen. Drei nationalistische Flugzeuge sind durch Flakgeschosse getroffen al'gestürzt. Im Camarena- Gebirge verursachte ein Überfall dem Feind schwere Verluste. An der Jl/airid-Frant wurde 4>:i Aruvaca eine feindliche Stellung durch eine Mine m die Luft gesprengt. Der nationalistische Heeresbericht Salamanca, 1. August (MTI) Im Abschnitt Valencia wurden die feindlichen Angriffe ohne größere Anstrengungen abgewiesen. Im katalanischen Frontabschnitt waren heftige Angriffe zu verzeichnen. Die feindlichen Operationen, die besonders •bei Piibla Segur heftig waren, konnten überall lahmgelegt werden. Die Gefangenen beklagten sich, man habe sie durch Maschinen ge wehr teuer zum Angriff getrieben. Jan Ebro-Abschnitt bei Mora versuchte der Feind abermals vorwärts zu kommen, alle Unternehmungen konnten jedoch vereitelt werden. Bei Amposi« mißlang der feindliche Versuch, den Fluß zu übersetzen. Die nationalistischen Flieger haben die Städte Cambrills, Tarragona und Reus mit Bomben belegt. AM 15. AUGUST WIRD IN SWATOBRITZ IN DUR TSCHECHO-SLOWAKEI EIN EMIGRANTENLAGER ERÖFFNET, das 800 Menschen Raum ‘ bietet. Die Unterhaltskoston dürften sich pro Kopf auf 7 Kronen belaufen, welche Summe von den sogenannten Emigrantenligen aufgebracht werden soll. — DER 30. ESPERANTOKONGRESS wurde in London am Sonntag im Beisein veri 1700 Delegierten aus "30 Ländern eröffnet. PESTER LLOYD Dienstag, 2. August 1938 • ____ BRITISCHES REICH 40 arabische Terroristen in Palästina erschossen Jerusalem, 1. August Heute vormittag kam es zwischen Militär wj4 bewaffneten Banden zu einem heftigen Zusammenstoß, in dessen Verlauf, wie verlautet, 40 Terroristen er. schossen wurden. Der schwere Zwischenfall hat sidh auf der Straße von Ramallach nach Nablus erekiginet, wo von den Terroristen ein Militärlastlkrafwagen umgeworfen «jatf drei ScuUäten durch Gewehrschüsse verletzt wurden. * Am Albernd wurde ein Polizist überfallen und durch mehrere Bauchschüsse tödlich verle'zt. Mehrere Araber wurden verhaftet. In Ger Nähe des Flugplatzes tulkarem fand; man die Leichen von zwe' Arabern auf. ln Haifa ereigneten sich vier neue Bon mattenfate. Fm Araber wurde verletzt. POLEN Präsident Moseieki über die polnisch-italienische Freundschaft ' Warschau, 1. August (MTI) ln einer römischen Meldung veröffentlicht PAT die Unterredung des Staatspräsidenten Moseieki mit einem Mitarbeiter des Corriere della Sera in der Villa San Michele. Der Präsident gab im Laufe des Gesprächs seiner Bewunderung für Mussolini Ausdruck und erklärte, daß die polnisch-italienische Freundschaft auf dem gegenseitigen großen Vertrauen aufgebaut sei. Zwischen Polen und Italien bestünden keinerlei Interessengegensätze; der Weg stehe zwischen den beiden Ländern zu einer noch engeren Kooperation offen. Kiosseiwanoíí wieder in Sophia Überall gute Presse des bulgariseli-baikanisehen Nichtangriffsvertrags Sophia, I. August (MTI) Ministerpräsident Kiosseiwunoff trat am Montag in den Nachmittagsstunden. aus Saloniki kommend, wieder in Sophia ein. Zu seiner Begrüßung waren am Bahnhof die Mitglieder der Regierung, die diplomatischen Vertreter der Balkanpaktstaaten und die Mitglieder der Generalität erschienen. Unmittelbar nach Ankunft des Ministerpräsidenten trat die Regierung zu einem Minister rat zusammen. London, 1. August (MIT) Die englische Preise begrüßt das Abkommen von Saloniki als cjn nachzuahmendes Beispiel der friedlichen Vertragsabänderung. Daily Telegraph schreibt: In maßgebenden englischen Kreisen wird das Abkommen warm begrüßt als ein ausgezeichnetes Beispiel der Revision der unanwendbar gewordenen Vertragsabschnitte auf dem Wege von Verhandlungen, wie das im § 19 der Völkeibundssatzungen vorgesehen ist. Nach den Times wird das neue Abkommen sehr viel zur Förderung des Friedens und der politischer. Beständigkeit im einstigen Wclterwjnkel beitragen. Daily Herald schreibt: Das Abkommen, das einen Sieg der friedlichen Beilegung von Beschwerden darsteltt, hat die mit dem Friedensvertrag BuLórién auf gezwungenen militärischen Beschränkungen cufgehoben. Paris, 1. August (MTI) Le Temps bezeichnet das Abkommen von Saloniki als eine diplomatische Tat, der außerordentliche Bedeutung vem Gesichtspunkt der Festigung des Friedens auf dem Balkan zukomme. Das Abkommen sei nicht nur ein Zeichen des endgültigen Ausgleichs zwischen Bulgarien und Griechenland, sondern erhöhe zugleich in bemerkenswertem Maße die Derleutung des Balkanbundes Der zu einem politischen Machtfaktor gewordene Balkajjbund sei geeignet dazu, an der Arbeit der Auifrechterhaltung des Friedens milzuwirkeo. * Berlin, 1. August (DNB) Die Deutsche Diplomatisch-Politische Korrespondenz begrüßt das Abkommen von Saloniki und Schreibt unter anderem: Dieses Abkommen bestätigt, daß erst die Aufhebung der entehrenden militärischen Klauseln geeignet ist, eine Politik zur Förderung des Friedens und der Beziehungen guter Nachbarschaft, sowie, einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu vervollständigen. Inwieweit dieser erste Schritt die Verhältnisse auf dem Balkan <aueh auf anderen Gebieten weiter zu verbessern geeignet sein wird, darüber gibt der Vertrag seihst keine Auskunft. Zunächst scheint es. als ob in Saloniki außer der Wiederherstellung der bulgarischen Wrhrhoheit andere Fragen, die die Beziehungen Bulgariens zu den Balkanlündern anderwärts betreffen, nicht angeschnitten worden wären. Belgrad, J. August (Avala) Die gesamte jugoslawisch« Presse begrüßt die Unterzeichnung des Abkommens von Saloniki mit großer Freude. Die Blätter stellen fest, daß das Abkommen ein starkes Pfand der Sicherung und FestLgung des Friedens auf dem Balkan sei und gleichzeitig in bedeutendem Maße zum Werk des europäischen Friedens beilrage. Die Balkanvölker hätten mit der L’ntcrzeichniing des Abkommens unter Beweis gestellt, daß sie gewillt seien, den Schrecken des Krieges zu entgehen. Der rumänische Außenminister begrüßt das Abkommen Bukarest, 1. August (MT!) Anläßlich der Unterfertigung der Vereinbarung zwischen Bulgarien und dem Balkan-Bunde gab der rumänische Außenminister Petrcscu Gomnen dem Tclegraphen-Bnreau Orient Radio eine Erklärung, in der es u. a. heißt: s. Die historische bedeutsame Urkunde eröffnet zwischen Bulgarien und seinen Nachbarn eine neue Epoche der Völkerbeziehungen. Die Regierungen, die sich über die Meinungsverschiedenheiten, die sie noch trennen könnten, erhoben halten, sahen nur die ständigen und höheren Interessen der Gemeinschaft. Der Anschluß der rumänischen Regierung ist eine sichtbare Zeugenschaft der Gefühle des Vertrauens und der Freundschaft für das bulgarische Volk und zugleich auch des Verständigungswillens gegenüber den Wünschen anderer Völker, insofern? diese mit den Interessen Rumäniens in Einklang gebracht werden können. FRANKREICH Ausstand in Marseiile selbst Löschung voi Lebensmitteln lahmgclegt Paris, 1. August (MTI) Eine Einigung der Reedereien und der Hafenarbeiter konnte noch nicht erzielt werden. Die Arbeiterschaft ist weiterhin nicht gewillt, Nachtschichten und Sonntagsarbeiten zu leisten. Die Waren der am Samstag abends und Sonfag in Marseille eingetroffenen sechs Dampfer konnten demnach auch nicht gelöscht werden, und die Fahrgäste gelangten nicht in den Besitz ihres Greßgepäeks. Dje Ausladung der etwa 60 t verderblichen Lebensmittel mußte bis Montag hinausgeschoben werden. Wie verlautet, haben die Reedereien ihre Vertretungen angewiesen, keine Warensendungen mit der Bestimmung nach Marseille anzunehmen. GRIECHENLAND Kriegsschiffe in Kreta eingetroffen — Dreißig Meuterer eingekerkert Athen, 1. August (MTI) Die zur •öedeischlagupg der Revolte in Kanca nach Kreta entsendeten griechischen Kriegsschiffe sind im Hafen von Kreta cingetrojfen. Dreißig Meuterer wurden eingekerkert.