Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1922. Dezember (Jahrgang 49, nr. 14853-14877)
1922-12-08 / nr. 14859
...::::«?s«s';;:7ss«-sz siebenburgisch-Deutsches— set-spreche- Wit. Wiss-L Pk Hermannstadt: Bu a ind us Ser fd... mit DPSRIRR: yirzieljähelic = _ ee dei: „Lei,86: Einzelne Hammer: « U2 eat agebla Hermannstadt, Freitag 8. Dezember. 1922 und Aneigen mmausen Kiucgenoetnen nn n- und Auslassen bendidha u Butorwina bei Friedrich 8. 2 a Babesare Gen. zu. Ynzegen wen en ‚toftet beim ıigen Einräiden s— Ei meren Eee: 1 O “ - Vertagung drin. (9. BL.) Eine heutige Bularester Meldung bringt De Nacre iht, daß die Vorlegung des Verfassungsentwurfes um die gereggebenden Körperschaften von der Regierung vertagt worden sei. Die Einbringung des Entwurfes soll erst in den Tagen kurz vor Weihnachten erfolgen und dieBerhandlungen sollen erst nach den Weihnachtsferien in Angriff genommen werden. Wohl ist diese Meldung bisher noch ohne amtlicheBestätigung geblieben, aber die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß sie die „Absichten der Regierung in der DBerfaffungsfrage richtig wiedergibt. Wir müssen gestehen, daß wir auch unsererseits der neuen Berfaffungsschöpfung mit größten Bedenken entgegengesehen haben. In der Deffentlichkeit besteht noch fast Meine Kenntnis davon, auf welchen Grundlagen Das Werk der neuen DBerfassung fs aufbauen soll, Und doch ist das eine Frage, Die das ganze Leben des Staates und aller seiner Bürger so nahe berührt,das per Einbringung des Regierungsentwurfes dessen Grundzüge der Deffentlichkeit bis ins Einzelnste gekannt sein müßten, damit diese die Möglichkeit habe, durch fachgemäße Kritische Stellungnahme zu den Einzelfragen der Berfaffung an deren Zustandekommen eindringlich mitzuwirken. Ein solcher Vorgang wird bei der Entscheidung unwichtiger Landesfragen in den westlichen ce ‚allgemein befolgt: = ist ein Desynfigen, die ‘der ©: . Bestreben, Durch innige eins am Zeuge zu ae von dem ehrfreien Willen geleitet, zum ode des Samdes an der schaffenden Arbeit der gegengebenden Krperschaften teilzunehmen. Diese Mitarbeit der ernsten Presse an der Vor‚bereitung des Verfassungsentwurfes hat bisher vollekommen gefehlt. Zum Teil wohl aus dem einfachen Grunde, weil ihr zu solcher Mitarbeit die Möglichkeit nicht geboten war. Damit eine Stellungnahme hätte ,erfolgen können, mußten so wenigstens die allgemeinen Richtlinien bekannt sein, auf denen die Res geerung ihren Berfassungsentwurf aufgebaut hat, sonst = . Erörterung der Berfassungsfragen ein Theor ven ins Dlaue. Allerdings ist es wahr, daß der Big.” ‚Aufschnitt der romanischen Presse es der Regierung nicht besonders verlobend erscheinen lassen mochte, ihren Entwuf der öffentlichen Erörterung preiszugeben. Denn was wir früher an der Stellungnahme der weltlichen Breffe rühmend hervorhoben, daß es sich ihr bei gleichen Anlässen nicht um politische Taktik, sondern um schaffende Mitarbeit handelt, das trifft gerade bei anferer Landespresse leider nicht zu. Der Regierungsentwurf „wäre sicherlich unter den Gesichtspunkten der Parteipolitik in unfruchtbar kritisierender Weise nach allen Richtungen zerpflüdt worden, und die fachliche Förderung durch Die X Urteile maßgebender Sachleute wäre wohl ziemlich dürftig ausgefallen. Was aber für de Mehrheit der romaniischen Presse gilt, das gilt nicht für alle Blätter. es wäre doc möglich gewesen, daß auch ernste Stimmen zu dem Verfassungsentwurf Stellung genommen hätten, und jeder fruchtbare ®edante wäre eine Bereicherung der Gesetesvorbereitung gewesen. Aiber auch grundläglich kann der Zustand auf die Paner nicht aufrechterhalten werden, daß der fachiihe und staatspolitische Ziefstand unserer Landes» preise ein stichhaltiger Grund dafür sei, die gesamte Oeffentlichkeit bei der Vorbereitung wichtiger Landesfragen einfach beiseite zu schieben. Wenn die romanische Breise heute zur sachlichen Behandlung solcher Sagen noch nur die entsprechende Höhe des fachlichen Urteils und der sittlichen Verantwortung bei, dann muß sie eben dazu erzogen werden, daß darin eine Beiserung eintrete. Es wählt auch Die Presse mit ihren höheren Sweden und in dem Maße, als war sie per größere Aufgaben stellt, wird sie immer mehr bemüht sein, den sittlichen Verpflichtungen dieser Aufgaben gerecht zu werden. Benn wir Daher auf der Grundlage allgemeiner Erwägungen die Verschiebung der Vorlage des Bereen nur begrüßen können, so kann auch von dem Standpunkte der gegenwärtigen politischen Lage nur Das Dielche getan werden. Macder ins " Umwehrbarkeit, die in den legten Monaten der Regierung Aberesen in gefetgeberischer Hinsicht herrichte, und nach dem langen Stillstand der parlamentarischen Tätigkeit unter der neuen Regierung zur schaffende gejeggeberische Arbeit dringend not. Die "erwaltungsund Steuerreform, daß neue Mietgeset, die Wahlreform, und so viele andere Fragen sind dringende Bedürfnisse des Landes. An dem Fortbestehen des heutigen notdürftig geflichten Zustandes meidet schließlich das gesamte Leben unseres Staates. Es ist aber durchaus wünschenswert, daß diese geieggeberische Arbeit unter möglichst breiter Teilnahme der politischen Parteien durchgeführt werde. Die Wintertagung der geietgebenden Körperschaften hat nicht ohne gewisse Verheißgungen begonnen. Die Rückkehr der Zaranisten ins Parlament ist vom Standpunkte der unabhängigen Landespolitik unbedingt zu begrüßen und vielleicht werden bei ruhigen Verlauf der Tagung auch andere Oppositionsgruppen den Weg ins Parlament zurückfinden. Von allen Oppositionsparteien ist aber betont worden, daß die Einbringung des Verfassungsentwurfes für sie das Zeichen zur Wiederaufnahme der Kampftaktik in ganzer Schärfe sein werde. Ob diese Ankündigung ganz so ernst gemeint ist, wie sie ausgesprochen wurde, oder ob sie eher die Formel darstellte, unter der die Zara= nisten ihre Nachkehr ins Parlament ohne öffentliche Bloßstellung vollziehen wollten, läßt si heute noch nicht jagen. Jedenfalls wäre es nicht Flug, die eben Zurückgefehrten in die Zwangslage zu bringen, ihrer Bier getreu zu bleiben. Wenn Darüber ver ıft, wird man De umbebträtes tereffe Daran, Dass an der g der neuen Bierfällung, üdglihht alle Kreise 2 Landes, beteiligt seien; und in der heutigen Lage bedeutet ein Aufschub jedenfalls eine vermehrte Möglichkeit: dafür, daß man diesem Zustand näher komme, Rede uns ‚diesen Bunft noch sprechen können. Rolleverhegung. Die „Kromstädter Zeitung“ vom 6..d. M. nimmt in ihrem Steitauffaß im entschiedenen Ausführungen Stellung gegen das Treiben de früheren Abgeordneten der Nationalpartei Dr. Aurel Dobrescu, der die Durchführung der Agrarreform zum Anlass nimmt, eine demagogische Hege gegen das Clawitentum des Burzenlandes zu entfalten. Nach den Ausführungen der „Str. bat. Tr. Dobrescu unter der Ueberschrift „Die liberale Bartei kahl neuerlich. .unser Volk in Siebenbürgen“ in der „Gazeta Transilvaniei“ einen Auft jn veröffentlicht, dessen Grundton era eingestellt ist in dem mit der liberalen Barth abgeschlossenen Wahlabkommen sei den Sachsen eine „milde” Durchführung der Agrarrefor zuge gejagt worden. Dabei geht Dr. Diobrescu in seinem Aufjag an die Stelle unserer politischen Zeitung. ftet3 die Worte halt Grundbefiger‘, so» dass der umeingemweihte eh den Eindruck‘ gewinnt, unsere fachlichen Grundbesiter hätten im Februar einen mit der liberalen Regierung getroffen. Im Anschlusse daran behauptet Dir. Dobrescu, die Kar fischen Gun hoetiker hätten sich für die ‚‚milde” Einführung der Agrarreform dem Oderbauminister gegenüber erfenntlich gezeigt, indem der Kronstädter Stadtmagistrat dem Minister auf dem Obertömösch ein Grundtisch zu ganz bilfigem Preise verkauft habe. Die „Kronft. Zeitung” weit die Unwahrheit dieser Behauptung an der einfachen Tatsache nach, dass zwischen den sächsijchen Grundbesigern und dem Magistrat von Kronstadt eine Identität von vorneherein nicht bestehen künne, und überlästt den Kronstädter Magistrat, um gegen die Anwürfe Diobrescus zu verteidigen. Der Auffaß der „Kronstädter Zeitung” weist in überzeugenden Ausführungen nach, dass die Politik unter 108 sächsischen Volkes stets nur für eine gefegliche Durchführung der Agrarreform eingetreten sei. Von einer vorzugsweisen Behandlung des Kronstädter Chcstentums könne seine Rede sein, was fon daraus hervorgeht, dass Berufungen wegen Ueberschreitung der Geseßesbestimmungen fast in allen Fällen von sächsischer und ganz vereinzelt auch von romanischer Elite eingebracht worden sind. Die „Kronstädter Zeitung” spricht ihr Bedauern darüber aus, dass von der Shriftleitung der „Gazeta Transilvaniei“ das volfsverhegerische Treiben Dr. Dobrescus unterstüßt werde, und dass aus parteipolitischen Gründen die Agrarform als politische Agitationsmittel ausschicke. Leider tue dies auch der Führer der siebenbürgischn Nationalpartei. ‚Da Memme in seinen Reden auf Parteiversammlungen immer toldder, sodass schließlich auch abdetten ihrer Ueberzeugung kommen müssen, e8nalpartei bei der Agrarreform nicht um ein wirtschliches und soziales er knben um nationdlvinistische Zwecke. Die „Kr. Big.” schlieht ihren Rat mit den Worten: Wir zu uns imer Tu den Grund und Boden, den wir der Arbeit der W Vorfahren und unsern eigenen Bemühen verdanken, a nichts warnend machen lassen. Recht und Seied find “ unserer Elite! . zum andle sich der nne . Parlamentsberichte Senatssitzung D Bufarest, 6. Dezember. Die Senatsfiiiing wid durch den Präsidenten Pheresyde um 3 Uhr eröffnet. Auf der Ministerbank Banı, Mardarescu. Rach den üblichen Formalitäten antwwortet der Kriegsminister auf die Anfrage des Senators. Roman bezüglich «des Hafens von Constandeaßein Haananmass in eine Kriegsflottenbasis umgewandelt werden könne. Sima Niculescu stellt Die Anfrage an den Justizminister, ob es zur Regelung A Beziehungen zwischen den Hausbesrgern und Mietern nicht anwed. Parlamentsmäßig wäre das neue Mietgesetz das vom Verhandeltwerden soll früher unterbreiten, ein eingehendes Studium zu eröglälen- Redne langt, daß im neuen Gefeg für. Kriegsgeiinner. Mieten vorgesehen werden eg ah jed Erhöhung nur für ‚Kriegsgewinn folgen sol. © Borfigende erklärt die es Sigun beim für die Berle des Berber wort auf die heoreeie ‚Die öf ae um 4 Uhr geschloffen. Näcfte Eisung morgen nachmittag 3 Uhr. Kammerfigung Bukarest, 6. Dezember. Die aes vom Präsidenten Orleanu um 3 Uhr nead einigen belanglosen Interpellationen wird die Br an den König als Antwort auf die Thronrede vatieren, die zwar ziemlich umfangreich ist, aber nichts bemerkenswertes enthält. Die Kammer wird um 4 me geschlossen. Nänfteigung. morgen uuchieiting 3 a vg ' Der Berfaffungsentwurf wird erst im Januar verhandelt werden. Dukakests wezemhes wieverandm Verfassungsgesetzentwurfe ist vor dem Parlament vorgelegt und wo nach den Beier ver handelt werden. Rumänien erbt ein deutsches Kabel. Zausanne, 6. Dezember. Das früher einer deutschen Seseltihaft gehörige Kabel zwischen Gonstanga und Konstantinopel wurde Rumänien zugesprochen. Die Regierung und die antisemitischen Ausschreitungen in Zafly. Bukarest, 6. Dezember. Die Regierung erhielt heute früh die Mitteilung, daß in Yaffy neuerliche antisemitische Ausschreitungen stattgefunden haben. eine Gruppe von 400 Studenten durchbrach den Gendarmerke« fordan und zertrümmerte die Hinrichtungsfunde des Blattes „Quinea“, sowie die Drudereianlage des Blattes „Opina“. Der Innenminister verurteilte in Orllär die er vor einem Mitarbeiter des „Biitorul“ machte, diese Ausschreitungen, zu denen der Fremde aufe gereizt worden sei, die Unordnung schaffen wollen. Das gleiche Blatt meldet, daß die Regierung, um allen Möglichkeiten vorzubeugen, für kurze Zeit im ganzen Lande Versammlungen verbieten werde. Ein Sturm der Narrheit. Unter obigem vieljagenden Titel wendet sich das romänische halbamtliche Blatt gegen den erwachenden Nationalismus, der ji in den meisten Ländern Europas breit wacht und bolschewistischen Ursprungs ist. Demme8 if die Moskauer Theorie, daß die Minderheit die Mehrheit beherrschen solle, wobei die Minderheit solange Genmalt and Schreden verwendet, bis die erschöpfte und geängstigte Meheit sich unterwirft. Solchen bolichemsierenden Melonemus sieht das Regierungsblatt in einem Rnffa der deutschen „Kreuszeitung”, der auf den Trümmern des Barı · « . re we