Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1932. Februar (Jahrgang 59, nr. 17640-17662)
1932-02-02 / nr. 17640
sTFkizscsththjskx nf = \ sus u.kunvur x vsiicht, Sibiu-temnann Stadtsar win EEE Taxele plätite in numärar ord. Dir, Gen. P.T.T. 223720/926 Schriftleitung: Hermannstadt, Honterusgasse Sir. II, Fernspreger: Wr. 11 und Nr. 180. Verwaltung: Königin Mariastr. Nr. 25, Fernsprecer: Wir. 28%. Bezügspreis für einen Monat: Hermannstadt: ohne Zustellung L 90'—; mit Zustellung L 100’—; mit Bostversendung: Inland: Lei 100 °; Ausland: L 135 —; Einzelnummer L 5 °—; Sonntagsnummer Li 6'— Nr. 17640 Hermannstadt, Dienstag den 2. Februar 1932 | 59.Jahrgan —---c— = m Erweiterung des Amschaltungsgesetes Die Schulden der Kleinen Grundbesiger auf die Hälfte gesenkt Bukarest,31.Januar.Gseftermnsachmichtag wurde im Landwirtschaftministerium die zwischenparteiliche Beratung des landwirtschaftlichen Umschuldungsgesetzes fortgesetzt Der Vorsitzende teilte mich daß Minister Argetinanu im Ausland festgestellt h aber daßi die Finanzkreise des Westens keinen Einwand gegen den Plan erheben. Weiterhin wurde mitgeteilt, daß der Finanzminister , beschlossen habe, dem ursprünglichen Entwurf eine bedeutende Ausdehnung zu geben, indem Die Schulden des kleinen Grundbesstes bis 10 Hektar um die Hälfte gesenft werden sollen. Für den mittleren und größeren Besig wird die Erleichterung gebracht, daß der landwirtschaftliche Ausgleich nicht mehr an die Zurstimmung der Gläubiger gebunden wird, sondern Dem Spruch eines Ausschusses unterliegt, der aus dem Gerichtshof, einem Vertreter der Gläubiger und einem Vertreter der Schuldner gebildet wird. &3 bleibt nun abzuwarten, wie die liberale Partei diese Abänderung aufnimmt, | RESET IE ERTL ETTEFERENT NEST ERLITT KERNE RENTEN BE ERHERN VEN IT TER TEE ER ZEET RENTE NEREREET, LTE ERLERNT ENTER SEEN : nalen Darlamentsbeginn (9. BL) Vor einigen Tagen wollte er scheinen, als solle die Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit in besonderem Zeichen stehen. Die Rede des Königs beim Empfang der Ritter des Ferdinandordens hatte großes Aufsehen gemacht und zu lebhaften Auseinanderstellungen in der Presse geführt. Der König hatte in seiner Ansprache der Freude Darüber Ausdruck gegeben, die Vertreter aller Parteien aus diesem Anlaf versammelt zu sehen, und hatte die Notwendigkeit einmütigen Zusammenwirkens zum Wohle des Landes betont. Nichts war natürlicher, als daß Die Rede des Königs auf diesen Ton gestimmt war, ‚Denn der Orden ist zur Ehrung ‚derjenigen gestiftet worden, Diess um die Vereinigung ‚der heutigen Gebiete Großrumäniens Verdienste erworben haben. Da war es nur natürlich, dieses vollbrachte Werk der Vereinigung auf das Zusammenwirken aller nationalen Kräfte des Rumänentums zurückzuführen und den Wert solcher tatbereiter Einmütigkeit an für die Zukunft zu betonen. Aber die Worte des Königs wurden in weiter gehendem Sinne gedeutet und auf die augenblickliche Rage der Negierunggebracht. Mit,einem N und Varzeivolitit in Anwendung ering duch ein Kabinett der mation einem Male war die ganze hauptstädtische See der Darstellung, bei König wünsche Kräftevereinigung zu erregen. Die endgültige Entercheidung stehe nahe bevor. Die Aufregung war sehr groß, denn der Zeitungswelt unseres Landes und ihren Lesern ist sein anderer Gesprächsstoff gleich willkommen, wie der über einen baldigen Regierungswechsel. Und die Sturmklonnen der Baxterblätter sind allezeit markereit, um solchen Unlag sofort für ihre Zwecke auszubeuten. Die Linkspresse frohlobte darüber, daß der Sturz der Regierung Jorga nun doc gekommenei, dessen Notwendigkeit sie immer betont habe. Die konserbativen Stimmen mußten zu berigten, die Regierung Sorga als solche werde bleiben und nur Urgetoianu, den diese Kreise stets bekämpfen, mijse fallen. General WAderesceu aber schüttete seine ganze Verbitterung in einen Artikel aus, um zum so und fobielten Male die Krone Darüber zu belehren, daß er allein der einzig richtige Mann in der Regierung sein kürne. So ging in buntem Wirbel durch den Bukarester Blätterwahd, je nach parteimäßiger Einstellung der betreffenden Zeitungen und nach Mahgabe der Ziele, die sie erfrieben, Doch war es bemerkenswert, daß weder das liberale Hauptblatt „Biitorul“, noch die Parteiorgane der Nationalzaranisten diesen Wirbel mitmachten. Viitorul schwieg ganz und die nationalzaranistischen Blätter benügten wohl den Anlaß, um die Regierung neuerlich anzugreifen und ihre Unfähigkeit zur Führung der Regierungsgeschäfte abermals zu betonen, doc blieben sie Dabei stehen und fropften seine weiteren Folgerumungen daran, « In der Haltung dieser Parteiblätter offenbart sich die heutige Lage,wie sie wirklich ist.Es ist ganz klar,daß eine Regierung von Fachluten nicht der viellkräftige Ausdruck der politischen Willensmeinung eines Landes sein kann und daß sie dahier nicht die absolut beste Lösung sein kann,fond»ernxurch sie relativ beste.«Stünden genügend starke Parteien im Viollbesitz des königlichen Vertrausens und mit dem Willsen zur Uebdmahsme der Regierungspflichten da,soder ließe sich ein tragfähiger Zusammenschluß mehrerer Parteien erwirken,dann würde wohl auch ohne öffentliche Ankündigung mit einem Regierungswechsel in baldiger Zeit zu rechnen sein.,Ministerpräsident Jiorrga betont selbst immerieder, wenn eine bessere Lösung gefunden werde, wolle er ihr nit im Wege stehen. Aber eine solche Lösung steht heute eben nicht zur Verfügung. Der Besrufung einer solchen Regierung, die in Neuwahlen nur mit den Mitteln der Gewalt je eine Mehrheit beschaffen könnte, stehen schwerste Bedenken entgegen. Diejenigen Parteien aber, die stark genug wären, annähernd reine Wahlen durchzuführen, scheuen die Bereantwortung, sich angesichts der Schwere der zu Tötenden Aufgaben an die Negierungsmacht zu drängen. So ist heute die Sachlage und sie wird sie in naher Zeit auch nicht ändern. Die der Negierung obliegenden Rufen wird. „ gaben sind so drühend, das jeder gerne dem andern ihre Lösung überläßt, und ihrer Behandlung kann man nicht aus dem Wege gehen, denn die Verhältnisse erzwingen eine Lösung. So sind denn auch die Auseinanderlegungen über einen baldigen Regierungswechsel und über die voraussichtliche Gruppierung der neuen ‚Machthaber ziemlich bald verstummt. Denn die heutige Regierung ist seine endgiltige Lösung, aber sie ist ein Uebergang, der vielleicht no; 'geraume Zeit dauern . Da käiger wird. gevete: BR GöcDsLichende eine zeit der geiesgebenden Körberiaften einigen Aufs5luß bringen. Die vor Weihnachten vertagte Entscheidung über die Umschuldung der Landwirtschaft tritt wieder in den Vordergrund. Ganz durchgreifende Gegenjose von Interessen treten ich da entgegen und für jene der beiden gegnerischen Gruppen steht viel auf dem Spiele. Die Vertagung war erfolgt, weil eine Formel gesucht werden sollte, diese Gegenjage miteinander in Einklang zu bringen. Nun besagt eine heutige Meldung, der hiefür eingelegte parlamentarische Ausfguß glaube eine solche Formel gefunden zu haben. Soviel darüber mitgeteilt wird, weist sie in ganz unwesentlichen Fragen Lüden auf und scheint ung die Gegenfäße, die bisher bestanden, nicht aus der Welt zu schaffen. Ueber Diese Frage sind wohl noch schwere Auseinanderlegungen zu erwarten. Nicht anders wird es mit der Verwaltungsreform gehen, die für die Geltung der Parteien im gesamten Verwaltungsleben von entscheidender Bedeutung ist. Sowohl unter der liberalen wie unter der nationalgaranistischen Regierung hat die Wenderung des "geltenden Verwaltungsgeieges zu "erbitterten parlamentarischen Kämpfen geführt. Es ist kaum zu erwarten, daß es Diesmal anders kommen werde. Denn Die Bedeutung, welche Die Ge jeßesänderung für die ganze Landesgeltung der Parteien hat, ist die gleiche geblieben. So steht die Regierung Zorga auch für den nächsten Arbeitsabschnitt vor schweren Aufgaben, die auf schwer befahrbaren Wegen zu lösen sind. Und diese Lösung muß zu einer Zeit erfolgen, wo alle Kräfte der großen Politit in Bewegung sind. Die Verhandlungen über Abrüstung und Tributfrage berühren einschneidend die Eigenpolitik eines jeden Staates, denn auch ihm gelten die Gefahrzeichen. Die über der Weltwirtschaft stehen. Im fernen Osten aber soll die Entscheidung fallen über einen Krieg, der alle großen Mächte in ihren Interessen berühren würde. Würden aber die Kräfte dieser Mächte in der Beteiligung an einem Krieg gebunden, dann werden auch in Europa die Dunkeln Gewalten entfesselt werden, die heute von innerhalb der eigenen Grenzen oder über diese Grenzen hinaus zu beiwaffneten Gewalttaten drängen. Niemals haben wir eine uge und umsichtige Führung der Staatspolitik so nötig gehabt wie heute. " ausgesprochen wurde Man feritt zur Verhandlung des Arbeitsprogrammes für Das Parlasment, das morgen seine Tätigkeit wieder aufnimmt, und beschloß, folgende Entwürfe beraten zu lassen: Strafengeje, Umschuldungsgeies, Mietvorlage, Stellenhäufungsgeiet, Abholmonopol, Bernwaltungsresorm, Luftschiffahrt, Industriegeis. - -« Siebenbürgen, Tataru berichtete : der Marmarojd, wo die Ar Ernährungssorgen führt, er sn.;«- De Sei für Nahrungsmittel. Gleichzeitig wurde Die’ Aufsnahme von öffentlichen Arbeiten Durch Die einzelnen Ministerien beschlossen, um in der Marmaroid Erwerbsmöglichkeiten zu steiten. Nach kleineren Ansgelegenheiten wurde der Ministerrat geschlossen. Nach dem Ministerrat erklärte Jorga den Pressevertretern die Gerichte von einem Regierungssturz für „Bhantasten, Die Tätigkeit des Gereggebungsrates Bukarest, 31. Januar. Gesternvormittag wurde unter besonders feierlichen Umfständen der Geiesgebungsrat in seine neuen Amtsräume in der ehemaligen Wohnung Tale Jonescus eingeführt. Die gesamte Regierung, hohe Richter und viele gewesene Plinister waren anwesend. Der Borjigende Gane stellte fest, das sechs Jahre seit der Errichtung dieser Körperschaft bergangen sind und gibt ein Bild der bisherigen Tätigkeit. 83 Entwürfe wurden infolge seiner Gutachten abgeändert, 44 zurückgezogen. Wenn einem Gutachten nicht Rechnung getragen worden war, hat no) jeweils der Koafsationshof in der Folge die Beraffungswidrigkeit festgestellt. E83 wäre, wohl am besten, dem Rat überhaupt die Gefege ausarbeiten zu lassen. Eine zweite Seite der Tätigkeit des Rates war die Arbeit an der Vereinheitlichung der Gefeggebung. Die einfache Ausdehnung der Altweichgejege auf die neuen Provinzen hält der Rat nämlich für keine entsprechende Laitung, da sie dem konserbativen Charakter des Rectes nicht Rechnung trage. Bei dieser Arbeit müsse der „Code Napoleon“ unter allen Umständen sichtunggebend bleiben. Am neuen Strafgefegbuch werde gegenwärtig die Vögte Duchsicht vorgenommen, so Dach es zu Ende des Jahres Gejeh werden künne. Auch das Handelsgeset sei fertig und die Hauptteile des Bürgerlichen Gejebbuchs. Alle diese Entwürfe werden nächte Woche im Druck gelegt. In seiner Erwiderung hob Justizminister Bop der Leitcharakter der Lisung hervor und würdigte die sechsjährige Tätigkeit des Rates. Der Minister versprach, dem Handwerk der Gewesbereinheitlichung alle Förderung, um es in raschmöglichster Zeit zur Tatsache werden zu lassen. Rumänischer Ministerrat Bufarest, 31. Januar. Die Mitglieder der Regierung traten geitern nachmittag unter Zorgas Vorsig zu einem Ministerrat zusammen. Argetinanu erstattete einen zweistündigen Bericht über seine Feststellungen im Ausland und die Ergebnisse seiner Reife. Der Ministerrat genehmigte die von ihm unternommenen Milionen, für die ihm der Dank der Regierung . - Sonferenz der Außenminister der Kleinen Entente 8ularest, 31. Januar. Wie „Danulo“ aus Genf meldet, treten morgen in Montreul die Außenminister der Kleinen Entente zur jährlichen Konferenz zusammen, um über ihre gemeinsame Haltung bei der Abrüstung und andere politische Angelegenheiten gemeinsamen Interesses wie die Nichtangriffsparte zu beraten. y