Neuer Weg, 1971. november (23. évfolyam, 6995-7019. szám)
1971-11-26 / 7016. szám
Seite 2 Rede des rumänischen Vertreters N. Ecobescu in der UNO-Vollversammlung Voller Beitrag Rumäniens Zur Vorbereitung, Einberufung und erfolgreichen Abwicklung der Weltabrüstungskonferenz New York (Agerpres). — Die UNO-Vollversammlung setzte die Debatte über den sowjetischen Vorschlag zur Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz fort. Es sprachen die Vertreter Belgiens, Norwegens, Rumäniens, Venezuelas und Mexikos. Der Vertreter Rumäniens, Nicolae Ecobescu, Stellvertretender Aussenminister, begrüsste den Vorschlag der Sowjetunion zur Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz und hob die Notwendigkeit hervor, diesen Vorschlag zu genehmigen. Das Wettrüsten, vor allem das Kernwettrüsten, ist ein Anachronismus, erklärte der Redner, der schwerwiegende Folgen für das Leben und Schaffen der Völker hat und der allgemeinen historischen Entwicklung und den positiven Tendenzen im internationalen Leben sowie den Bemühungen um die Verbesserung der politischen Atmosphäre, der Festigung der Sicherheit und Kooperation der Staaten zuwiderläuft. Die Aufrechterhaltung der einander entgegengesetzten Militärblocks, eine Quelle der Feindschaft und des Argwohns, ein Hindernis auf dem Wege zur erspriesslichen Zusammenarbeit und Verständigung der Nationen, ist ein Überbleibsel des „ kalten Krieges“. Auch die Tatsache, dass heute, nahezu 27 Jahre nach Kriegsende, noch fremde Truppen und Militärstützpunkte auf dem Territorium anderer Staaten beibehalten werden, ist ein Anachronismus. Der Redner wies darauf hin, dass die obersten Interessen aller Völker der Welt, die Interessen des Friedens und der internationalen Sicherheit eine Verstärkung der Abrüstungsbemühungen erfordern. Er betonte, dass die Vollversammlung einen Beschluss über die Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz fassen und dass praktische Vorbereitungen zu deren Abhaltung getroffen werden müssen. Zur Thematik einer solchen Konferenz betonte der Redner, dass unsere Delegation von dem prinzipiellen Standpunkt der rumänischen Regierung ausgeht, wonach Probleme, die die Geschicke der Völker angehen, nicht nur von einigen Staaten oder von gewissen Staatengruppen gelöst werden können. Das Leben hat gezeigt und bestätigt immer wieder, dass alle Länder im Einklang mit dem Prinzip der Gleichberechtigung, nationalen Souveränität und Unabhängigkeit berechtigt und verpflichtet sind, an der. Prüfung und Lösung der wichtigen Gegenwartsfragen teilzunehmen, unter denen die Abrüstung einen wichtigen Platz einnimmt. Im Einklang mit diesem prinzipiellen Standpunkt ist die rumänische Delegation der Meinung, dass an der Vorbereitung der Weltabrüstungskonferenz und an deren Arbeiten alle« Länder teilnehmen müssen, ungeachtet dessen, ob sie Mitglieder der UNO sind oder nicht. Die Weltabrüstungskonferenz muss sich mit den wichtigsten Problemen befassen, so mit der Einstellung des Wettrüstens und der Verwirklichung der allgemeinen Abrüstung, vor allem mit dem Verbot und der Vernichtung der Kernwaffen. Der rumänische Vertreter betonte, dass das Problem des Verbots des Einsatzes von Kernwaffen, die Schaffung von entnuklearisierten Zonen zugleich mit entsprechenden Garantien, die Einstellung der Erzeugung und Erprobung von Kernwaffen, die Herabsetzung und Auflassung sämtlicher Kernwaffenbestände und Kernwaffenträger auf einer solchen Konferenz vorrangig behandelt werden müssen. Unter Hinweis darauf, dass der Organisation der Vereinten Nationen eine wesentliche Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit der Welt zukommt, erklärte der rumänische Vertreter, dass die UNO ihren vollen Beitrag zur Vorbereitung, Organisierung und erfolgreichen Abwicklung der Weltabrüstungskonferenz erbringen muss. Was die Vorbereitungen für diese Konferenz anbelangt, müssen beizeiten entsprechende organisatorische Strukturen geschaffen werden. Zu diesem Zweck könnte ein Sonderkomitee gegründet werden, wie dies übrigens mehrere Delegationen bereits vorgeschlagen haben. Abschliessend betonte der Redner, dass Rumänien, an der Seite der anderen sozialistischen Länder, zur Vorbereitung, Einberufung und erfolgreichen Abwicklung der Weltabrüstungskonferenz beitragen wird. Die Lage an der indisch-pakistanischen Grenze Karatschi (Agerpres). — Radio Pakistan meldet, dass 12 Divisionen der indischen Streitkräfte mit Unterstützung von Panzern und einigen tausend Angehörigen der Grenztruppen an vier Stellen der Grenze mit Westbengalen eine „allgemeine Offensive“ auf Ostpakistan gestartet haben. Im Zuge dieser Zwischenfälle wurden 130 indische Militärangehörige getötet und rund 500 Verwundet. Die indischen Luftstreitkräfte drangen bis weit in den Luftraum Pakistans vor und griffen die Zivilbevölkerung im Gebiet von Jessore an, wobei 79 Personen getötet und andere 130 verwundet wurden. Wie ebenfalls Radio Pakistan meldet, gingen die pakistanischen Truppen zum Gegenangriff im Abschnitt Sylhet (Ostpakistan) über und zwangen die indischen Streitkräfte zum Rückzug. Die Inder erlitten dabei Verluste. France Presse berichtet unter Bezugnahme auf Radio Rawalpindi, dass pakistanische Düsenflugzeuge im indisch-pakistanischen Grenzgebiet 17 indische Panzer zerstört haben. Die indischen Streitkräfte schossen zwei pakistanische F-86-Flugzeuge ab. New Delhi. — Associated Press meldet, dass der indische Premierminister, Frau Indira Gandhi, in einer Parlamentserklärung bekanntgab, dass in der Nähe der Grenze zwischen Indien und Ostpakistan ein Panzergefecht zwischen indischen und pakistanischen Truppen stattfand und dass die indischen Soldaten im Zuge der Schlacht die Grenze überschritten haben. Premierminister Indira Gandhi erklärte, dass „pakistanische Panzer, von pakistanischer Schwerartillerie unterstützt, auf die Grenze vorrückten und die indischen Verteidigungsstellungen bedrohten“. In ihrer Erklärung betonte Premierminister Indira Gandhi, dass die indischen Truppen im Zuge der „Selbstwehr“ berechtigt waren, in Ostpakistan einzurücken. „Wir haben unseren Truppen Befehl erteilt, die Grenzen nur im Falle der Selbstwehr zu überschreiten“, erklärte der indische Premierminister abschliessend. Paris. — France Presse meldet, dass die französische Regierung an die Regierungen Indiens und Pakistans appellierte, von jeder wie immer gearteten Aktion Abstand zu nehmen, die die Spannung an den Grenzen verschärfen könnte, und von allen militärischen Aktionen abzusehen, die dramatische und unvorhergesehene Folgen nach sich ziehen könnten. London: Protest gegen Arbeitslosigkeit London (Agerpres). — Vor dem Westminster Palais, dem Sitz des britischen Paria-, ments, fand eine wuchtige Protestdemonstration gegen die Verschärfung der Arbeitslosigkeit statt. An der Demonstration, die den Abschluss der von den Trade Unions durchgeführten Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit bildete, beteiligten sich Tausende Delegierte der Werktätigen aus allen Teilen des Landes. Die Protestkampagne, die einen Monat dauerte, zielte darauf ab, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Verschlechterung der Lebenshaltung der Werk-tätigen und auf die ständige Zunahme der Arbeitslosigkeit zu lenken und den Entschluss der mehr als 10 Millionen TUC-Mitglieder zum Ausdruck zu bringen, sich der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik der Regierung zu widersetzen. Während in London diese eindrucksvolle Kundgebung gegen die Arbeitslosigkeit veranstaltet wurde, fanden in fast allen anderen britischen Industriezentren kurze Streikaktionen statt, die die Klassensolidarität der. Werktätigen angesichts der Offensive des Kapitals ein übriges Mal unter Beweis stellten. Gespräche Tschou En-lai — Farn Van Dong Peking (Agerpres). — Neues China meldet, dass in Peking die Aussprachen zwischen Tschou En-lai, Mitglied des Ständigen Komitees des Politbüros des ZK der Chinesischen KP, Premier des Staatsrates, und anderen chinesischen Parteiund Staatsführern einerseits und der vietnamesischen Partei- und Regierungsdelegation unter Führung Farn Van Dongs, Mitglied des Politbüros des ZK der Partei der Werktätigen Vietnams, Ministerpräsident der DR Vietnam, die Peking besucht, weitergeführt wurden. Die Aussprachen verliefen in einer Atmosphäre herzlicher Freundschaft. Cornel Burtică in Peking Peking (Agerpres). — Der Aussenhandelsminister Rumäniens, Cornel Burtică, ist in Peking eingetroffen, um das Handelsabkommen 1972 zwischen den beiden Ländern zu unterzeichnen. Auf dem Flughafen wurde der rumänische Minister von Pai Sian-kuo, Aussenhandelsminister der Chinesischen VR, und anderen offiziellen Persönlichkeiten begrüsst. Der Botschafter Rumäniens in Peking, Aurel Duma, sowie Angehörige der Botschaft und der rumänischen Handelsvertretung waren zugegen. Salisbury: Abkommen unterzeichnet Salisbury (Agerpres). — Nach zehntägigen Verhandlungen wurde in Salisbury ein Abkommen zwischen Grossbritannien und den rassistischen Behörden Rhodesiens unterzeichnet, das den Titel „Vorschläge für eine Regelung“ führt. Diese Vorschläge sollen den Parlamenten der beiden Länder gleichzeitig zur Erörterung und Ratifizierung vorgelegt werden. In Budapest wurde die 27. Sitzung der Internationalen Organisation tür Zusammenarbeit im Bereich des Hüttenwesens „Intermetal“ über gegenseitige Lieferungen von Hüttenerzeugnissen abgeschlossen. An den Arbeiten beteiligten sich De.egationen der Intermetal- Mitgliedländer — Bulgarien, CSSR, DDR, Polen, Ungarn und die Sowjetunion — sowie Vertreter der Aussenhandelsorganisatlon „Metalimport“ aus Rumänien und des Verbandes der metallurgischen Werke Jugoslawiens. Man einigte sich über den direkten Austausch von Hüttenerzeugnissen für das Jahr 1972. Ein Treffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Georges Pompidou und USFräsident Richard Nixon findet am 13. und 14. Dezember auf den Azoren statt. Die beiden Staatschefs, die auf Vorschlag Präsident Nixons Zusammenkommen, werden laufende internationale Fragen sowie die französisch-amerikanischen Beziehungen erörtern. Genehmigt hat der US-Senat den Militäretat für das nächste Finanzjahr in Höhe von 70,8 Milliarden Dollar. Dies ist um 2,7 Milliarden weniger als die Administration beantragt hatte. Heftige Regenfälle, die in den letzten Tagen über Kolumbien niedergingen, verursachten grosse Erdrutsche. 200 Wohnhäuser wurden unter den gewaltigen Erdmassen begraben. In dieser Katastrophe kamen 20 Personen ums Leben. Zahlreiche Familien mussten evakuiert werden. Zurückgetreten ist Paul McCracken, Vorsitzender der Wirtschaftsberater US-Präsident Richard Nixons. Dieser Rücktritt erfolgte drei Monate nach dem Inkrafttreten des Wirtschaftsprogramms der Nixon-Administration, das bisher keinerlei Verbesserung der Wirtschaftslage brachte. Der Nachfolger McCrackens ist Herbert Stein. Ein heftiges Erdbeben — das dritte nach der unterirdischen Kernexplosion, die die USA am 6. November auf der Insel Amchitka durchführten — ereignete sich an der Westküste der genannten Insel. Durch die Explosion einer Sprengstoffladung in der nordirischen Ortschaft Lurgan wurde ein britischer Soldat getötet. Zwei andere britische Militärangehörige erlitten Verletzungen. Der französische Aussenminister Maurice Schumann ist in Madrid zu Besprechungen mit seinem spanischen Kollegen Gregorio Lopez Bravo eingetroffen. Ein Picasso-Gemälde, dessen Wert auf 1,3 Millionen Francs geschätzt wird, wurde aus einer Pariser Privatsammlung entwendet. Es handelt sich um den „Kopf eines Harlekins“ aus dem Jahre 1915. Ausland NEUER WEG / 26. November 1971 Gemeinsames Kommuniqué (Fortsetzung von Seite 1) Vrthunez, interimistischer Kabinettsohef des Präsidenten der Republik, Milos Melovski, Berater für aussenpolitische Fragen des Präsidenten der Republik, Giuro Vukolic, Direktor im Bundessekretariat für Auswärtige Angelegenheiten, und Murat Agovic, Berater im Bundessekretariat für Auswärtige Angelegenheiten. Im Zuge der Besprechungen, die in einer herzlichen, freundschaftlichen Atmosphäre vollen gegenseitigen Einvernehmens und Vertrauens verliefen, nahmen die beiden Präsidenten einen Meinungsaustausch über die weitere Förderung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, zwischen der Rumänischen Kommunistischen Partei und dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens, über internationale Gegenwartsprobleme wie auch über die Probleme der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung vor. Sie unterrichteten einander über die Errungenschaften, Erfolge und künftige Entwicklung der beiden Länder und hatten einen Meinungsaustausch über die Erfahrung Rumäniens und Jugoslawiens beim Aufbauwerk des Sozialismus. L Die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito hoben mit besonderer Genugtuung hervor, dass die auf den historischen Beziehungen zwischen den Völkern der beiden Länder und ihrem Kampf für nationale Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt aufgebaute rumänisch-jugoslawische Freundschaft heute, unter den Gegebenheiten des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft in Rumänien und Jugoslawien, ein ständiges und vielseitiges Aufblühen zu verzeichnen hat. Sie stellen fest, dass sich die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, zwischen der Rumänischen Kommunistischen Partei und dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens in der Zeit, die seit dem Treffen in Brdo-Kranj vom 3.—4. November 1970 verstrichen ist, ausgeweitet und an Inhalt gewonnen hat; die Treffen und Meinungsaustausche zwischen den Vertretern der Parteien und Regierungen, der Partei-, Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsinstitutionen, -organe und -Organisationen haben sich immer intensiver und erspriesslioher gestaltet. Diese Zusammenarbeit, die ein beredter Ausdruck der vollen Gleichberechtigung zweier souveräner sozialistischer Länder und der guten Nachbarschaft ist, ist durch weitgehendes beiderseitiges Einvernehmen, durch Vertrauen und Wertschätzung gekennzeichnet. In der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wurden wichtige Ergebnisse auf politischem, ökonomischem, kulturellem und wissenschaftlich-technischem Gebiet, im Bereich des Verkehrswesens, auf konsularischem Gebiet und in der Grenzzone, im Bereich der Landwirtschaft und Wasserwirtschaft, des Tourismus, Gesundheitswesens u. a. erzielt. Es wurden neue Abkommen, Konventionen und andere bilaterale Abmachungen abgeschlossen. Überdies wurden bedeutende Fortschritte bei der unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen den Massen- und gesellschaftlichen Organisationen, zwischen lokalen Partei- und Staatsorganen erzielt. Die beiden Präsidenten empfahlen, diese Formen der Zusammenarbeit auszuwei'ten, die dazu bestimmt sind, zum besseren gegenseitigen Kennenlernen und zur gegenseitigen Annäherung beizutragen. Die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito schätzten die Ergebnisse sehr hoch ein, die bei der Entwicklung und mannigfaltigeren Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen erzielt wurden, und würdigten in höchstem Masse die Verstärkung des Warenaustauschs, der sich 1972 auf rund 150 Millionen Dollar belaufen wird, wobei der im langfristigen Handelsabkommen für das Jahr 1975 vorgesehene Stand überboten wird, die beachtliche Erweiterung der Kooperation und Spezialisierung in der Produktion, den Abschluss der Konvention über die Gründung des rumänisch-jugoslawischen Bankkonsortiums sowie die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die den Wirtschaftsbeziehungen Stabilität verleihen und günstige Voraussetzungen für deren ständige und vielseitige Entwicklung schaffen. Die beiden Präsidenten, die ihrer grossen Genugtuung darüber Ausdruck verliehen, dass der gemeinsame Bau des hydroenergetischen und Schiffahrtssystems am Eisernen Tor in die Sohlussetappe getreten ist, liessen der Tätigkeit der rumänischen und jugoslawischen Arbeiter, Techniker und Ingenieure, die zur vorfristigen Fertigstellung dieses grossen Objekts beigetragen haben, hohe Wertschätzung angedeihen — ein Beispiel erfolgreicher und gutnachbarlicher Kooperation, das für die Volkswirtschaften der beiden Länder grosse Bedeutung besitzt und durch das die Schiffahrt in diesem Donauabschnitt gründlich verbessert wurde. Die Präsidenten, die die Bedeutung dieses Objekts würdigten, kamen überein, an der Festlichkeit teilzunehmen, die anlässlich des für das Frühjahr vorgesehenen Abschlusses der Arbeiten stattfinden wird. Sie schätzen die Weiterführung der Tätigkeit der interessierten Organe und Organisationen der beiden Länder im Zusammenhang mit der weiteren komplexen Nutzung des gemeinsamen hydroenergetischen Potentials der Donau günstig ein. Die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito, die die bisher erzielten Ergebnisse positiv einschätzten, hoben hervor, dass noch ungenutzte Möglichkeiten bestehen, um die rumänisch-jugoslawische Zusammenarbeit intensiver zu gestalten, zu bereichern und zu differenzieren. Sie hoben insbesondere die Bedeutung hervor, die der weiteren Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zukommt, und wiesen auf die Notwendigkeit hin, dass die Regierungen der beiden Länder, die Gemischte rumänischjugoslawische Kommission für Wirtschaftszusammenarbeit und die Wirtschaftsunternehmen und -Organisationen — deren bisherige. Tätigkeit in diesem Bereich hoch eingesbhätzt' wurde — nach neuen Möglichkeiten forschen, um die ökonomische, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit und insbesondere die Kooperation in der Produktion und die Spezialisierung in Bereichen auszuweiten, wie z. B. Petrochemie, Maschinenbau, Elektronik, Automation, Erweiterung der Rohstoffgrundlage u. a. Die beiden Präsidenten wiesen überdies auf die Notwendigkeit hin, das gegenseitige Kennenlernen der geistigen Werte und anderer Errungenschaften der Völker der beiden Länder durch Entwicklung und intensivere Gestaltung der Kontakte und Zusammenarbeit zwischen den wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Institutionen und Organisationen, zwischen den Presseorganen und anderen Masseninformationsmitteln sowie durch Verstärkung der direkten Beziehungen zwischen diesen zu vertiefen. Überdies erteilten sie Weisung, dass neue Massnahmen im Hinblick auf die Intensivierung der Beziehungen im Grenzgebiet getroffen werden, und widmeten derZusammenärbeit bei der touristischen Herrichtung und Ausbeute des Gebiets am Eisernen Tor besondere Aufmerksamkeit. II. Im Zuge des Meinungsaustauschs über die internationale Gegemwartslage wurde auch bei diesem Anlass dis Übereinstimmung oder starke Annäherung der Positionen und Standpunkte der beiden Seiten im Zusammenhang mit den wesentlichen internationalen Problemen hervorgehoben. Überdies wurde der aktuelle Charakter der grundlegenden Standpunkte und Einschätzungen festgestellt, die in dem gemeinsamen Kommuniqué anlässlich des Treffens der beiden Präsidenten von Brdo-Kranj niedergelegt sind. Die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito brachten erneut die Entschlossenheit der Sozialistischen Republik Rumänien und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zum Ausdruck, auf der Grundlage der Prinzipien der Unabhängigkeit, Souveränität, Gleichberechtigung, gegenseitigen Vorteils, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und gegenseitiger Achtung, Beziehungen der Freundschaft und vielseitigen Zusammenarbeit zu allen sozialistischen Ländern, zu allen Staaten der Welt, ungeachtet ihrer Gesellschaftsordnung, zu unterhalten und auch künftig zur Verteidigung und Festigung des Friedens, zur friedlichen Lösung der internationalen Probleme, zur Festigung der Entspannung und des Einvernehmens zwischen den Staaten beizutragen. Die beiden Seiten stellen mit Genugtuung fest, dass sich in der internationalen Gegenwartslage die Kräfte des Sozialismus, der Demokratie und des Friedens, das Streben der Völker und Länder nach Wahrung und Festigung der nationalen Unabhängigkeit, nach Minderung des Unterschieds zwischen den Entwicklungsländern und den fortgeschrittenen Ländern, nach Verständigung und internationaler Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des Kampfes gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus, gegen die Politik der Aggression, der Vorherrschaft und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten immer kraftvoller durchsetzen. Die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito stellen fest, dass sich in letzter Zeit die direkten Kontakte und Meinungsaustausche zwischen den Staatsund Regierungschefs verschiedener Länder intensiver gestaltet haben, und dies ist ein Beitrag zur Förderung der Entspannung und zur Normalisierung der internationalen Beziehungen und ersohliesst Möglichkeiten für eine friedliche Regelung der internationalen Gegenwartsfragen, für die ständige Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Sie verliehen ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Lösung der Gegenwartsfragen der Welt die aktive Beteiligung aller grossen, mittleren und kleinen Länder erfordert, und dies ist der wirksame Weg für die Gewährleistung und Festigung des Friedens, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und die Verteidigung der legitimen Interessen aller Völker. Die beiden Präsidenten wiesen mit Genugtuung darauf hin, dass die Entspannung, Zusammenarbeit und Verständigung zwischen den europäischen Staaten, wozu die Sozialistische Republik Rumänien und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien aktiv beitragen, ständige Fortschritte zu verzeichnen haben. Sie sind der Ansicht, dass die Anerkennung des endgültigen Charakters der Grenzen und deren Unverletzlichkeit sowie die Achtung der territorialen Integrität aller europäischen Länder eine unerlässliche Voraussetzung hierfür bilden. Die beiden Seiten äusserten ihre Überzeugung, dass die baldige Ratifizierung der Abkommen zwischen der UdSSR und der BRD, zwischen der Polnischen. VR und der BRD die positive Entwicklung der Lage in Europa günstig beeinflussen würde. Hierzu tragen das im Zusammenhang mit Westberlin zustande gekommene Abkommen, die Verhandlungen zwischen der DDR und der BRD wie auch die Verhandlungen zwischen der CSSR und der BRD bei. Sie schenken auch der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und ihrer vollberechtigten Teilnahme am internationalen Leben und an den internationalen Organisationen Bedeutung. Die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito sind der Ansicht, dass die Voraussetzungen für intensivere Vorbereitungen im Hinblick auf die Einberufung der Konferenz über europäische Sicherheit und Zusammenarbeit geschaffen worden sind, an der — in allen Etappen der Vorbereitung und Abwicklung _ gleichberechtigt alle europäischen Länder wie auch die USA und Kanada teilnehmen sollen. Die beiden Seiten sind sich darüber einig, dass man möglichst bald und ohne Vorbehalt zu multilateralen Beratungen in Helsinki schreiten müsste, um die konkreten Probleme im Zusammenhang mit der Einberufung der Konferenz zu prüfen, in der Überzeugung, dass diese Konferenz zum Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems beitragen wird, das den Frieden, die Unabhängigkeit und Souveränität aller europäischen Staaten und die gleichberechtigte Zusammenarbeit wirksam gewährleistet. Ausgehend von der Überzeugung, dass der Frieden und die Stabilität in Europa unteilbar sind, begrüssen und unterstützen die beiden Seiten die gegenwärtigen positiven Tendenzen in der Entwicklung der Beziehungen auf dem Balkan und vertreten den Standpunkt, dass die weitere Festigung der gleichberechtigten bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit auf Regierungs- und Nichtregierungsebene, der Verständigung, des Einvernehmens und der gegenseitigen Achtung zwischen allen Balkanstaaten — wozu Rumänien und Jugoslawien durch ihre Tätigkeit und friedliebende Politik beitragen — ein wichtiger Beitrag zu den gegenwärtigen positiven Prozessen auf dem Kontinent, zur Herstellung und Stabilisierung der Beziehungen der Freundschaft und gutnachbarlichen Zusammenarbeit auf dem Balkan, zur Umwandlung dieses Raumes in eine Zone ohne Kernwaffen sein würde. Die beiden Seiten bekundeten erneut ihre volle Solidarität und volle Unterstützung für den heldenmütigen Kampf des vietnamesischen Volkes und der anderen Völker Indochinas gegen die amerikanische Aggression. Sie vertreten den Standpunkt, dass, um dem Indochina- Krieg ein Ende zu setzen, der unverzügliche Abzug aller Truppen der USA und ihrer Verbündeten vom Territorium Südvietnams, Laos’ und Kambodschas notwendig ist, was Voraussetzungen für eine politische Lösung im Einklang mit den Interessen und dem Willen des vietnamesischen, des laotischen und des Khmer-Volkes schaffen wird. Die Seiten unterstrichen mit aller Entschlossenheit die Sieben-Bunkte-Vorschläge der Revolutionären Provisorischen Regierung der Republik Südvietnam in der Überzeugung, dass sie eine reale Grundlage für eine gerechte, friedliche Lösung bilden. Indem sie ihre Besorgnis über das Andauern der Nahostkrise zum Ausdruck bringen, vertreten die beiden Seiten den Standpunkt, dass die Resolution des Sicherheitsrates vom 22. November 1967 eine reale Grundlage für die politische Regelung des Konflikts bietet. Überdies sind sie der Meinung, dass, um in Nahost einen dauerhaften Frieden zu errichten, das palästinensische Problem im Einklang mit den Wünschen und den nationalen Bestrebungen der palästinensischen Bevölkerung gelöst werden muss. Die beiden Seiten stellen mit Besorgnis fest, dass die Verschärfung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan, das Flüchtlingsproblem mitinbegriffen, den Frieden gefährdet. Sie verleihen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass eine friedliche Lösung gefunden wird, die die Normálisierung der Beziehungen in diesem Raum im Interesse der Friedens bewirken wird. Es wurde die Rolle der nichtpaktgebundenen Länder gewürdigt, die sich immer mehr als eine starke Kraft des Kampfes für nationale Unabhängigkeit und Befreiung, für das wirtschaftliche Aufblühen der Entwicklungsländer, für die Durchsetzung von gleichberechtigten zwischenstaatlichen Beziehungen und die Gesundung der internationalen Atmosphäre, für sozialen Fortschritt, für Frieden und Völkerzusammenarbeit erweisen. Im Laufe der Besprechungen betonten die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito erneut, dass die Verwirklichung der allgemeinen und vollständigen Abrüstung, sowohl der Kemabrüstung als auch der konventionellen Abrüstung, weiterhin eine äusserst wichtige und akute Aufgabe ist, die der internationalen Gemeinschaft obliegt und dass die bisherigen Ergebnisse der Abrüstungsvenhandlungen, obzwar einige in diesem Bereich abgeschlossene Abkommen positiv eingesohätzt wurden, nicht den Erwartungen der Völker entsprechen, um so mehr als das Wettrüsten, die unterirdischen Keimversuche mitinbegriffen, andauert. Sie vertreten den Standpunkt, dass das einzige Mitteln, um die Gefahr eines verheerenden Kemkrieges auszuschalten, im Verbot des Einsatzes der Kernwaffen, der Einstellung der Produktion und der restlosen Auflassung der vorhandenen Bestände besteht, dem vorrangige Bedeutung einzuräumen ist. Überdies sind Massnahmen im Hinblick auf das restlose Verbot der bakteriologischen und chemischen Waffen, sämtlicher Massenvernichtungsmittel notwendig. Die Sozialistische Republik Rumänien und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien sprechen sich zu gunsten der Durchführung von praktischen Teilabrüstungsmassnahmen aus, wie: Einfrieren und Herabsetzung der Militärbudgets sämtlicher Staaten ; Verzicht auf Militärmanöver auf dem Territorium anderer Staaten, Verbot der Einrichtung von neuen Militärstützpunkten und Aufstellung von neuen Kernwaffen auf fremden Territorien ; Auflassung der fremden Militärstützpunkte und Rücknahme der Truppen hinter die nationalen Grenzen ; Errichtung von entnuklearisierten Zonen in verschiedenen Teilen der Welt; Auflassung der Militärblocks u. a. Die Seiten befürworten die Einberufung einer allgemeinen Abrüstungskonferenz unter Beteiligung aller Staaten der Welt. Die beiden Präsidenten betonten, dass der wirtschaftliche Fortschritt der Entwicklungsländer, die Verminderung und Ausschaltung des Unterschiedes zwischen diesen Ländern und den fortgeschrittenen Ländern ein wesentliches Gebot des Friedens und des allgemeinen Fortschritts ist. Die jugoslawische Seite unterrichtete die-rumänische Seite über die Ergebnisse des Treffens der 77-Länder-Gruppe in Lima, auf dem die Entwicklungsfragen geprüft wurden. Beide Seiten hoben die Bedeutung der III. UNCTAD-Konferenz hervor. Rumänien, das selbst in Entwicklung begriffen ist, weist auf die Notwendigkeit hin, die Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern zu vertiefen, die Bemühungen eines jeden von ihnen um wirtschaftlichen Fortschritt zu verstärken und diese Bemühungen mit der Unterstützung zu vereinigen, die die wirtschaftlich fortgeschrittenen Länder gewähren müssen. Die beiden Seiten wiesen auch bei diesem Anlass auf die besondere Rolle hin, die der Organisation der Vereinten Nationen als wichtiges und notwendiges Instrument der internationalen Zusammenarbeit, des Friedens und der Sicherheit in der Welt zukommt. Sie schätzten die Ergebnisse der 26. Tagung der UNO-Vollversammlung und vor allem die Wiedereinsetzung der Chinesischen Volksrepublik in ihre legitimen Rechte bei der UNO als einziger rechtmässiger Vertreter des ganzen chinesischen Volkes positiv ein. Rumänien und Jugoslawien haben sich mit aller Entschlossenheit dafür ausgesprochen und dies ist ein Ereignis von historischer Bedeutung und ein Ausdruck der positiven Tendenzen, die sich im internationalen Leben der Gegenwart durchsetzen. Gleichzeitig sind sie der Ansicht, dass die volle Universalität der UNO durch die Aufnahme der beiden deutschen Staaten, der DDR und der BRD. verwirklicht werden muss, wie auch anderer Staaten, die noch nicht Mitglieder der Organisation sind und die von der UNOCharta vorgesehenen Bedingungen erfüllen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die UNO die ihr zukommerde Mission erfolgreich erfüllen kann, bildet die aktive Beteiligung aller Mitglied- Staaten an der Lösung der internationalen Fragen. Die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito kamen überein, dass sich die Regierungen der beiden Lander regelmässig über internationale Probleme und solche von beiderseitigem Interesse beraten. III. Der Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei, Nicolae Ceauşescu, und der Vorsitzende des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens, Josip Broz Tito, nahmen einen Meinungsaustausch über die Beziehungen zwischen, der Rumänischen Kommunistischen Partei und dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens vor. Sie liessen der erspriesslichen Entwicklung der kameradschaftlichen Zusammenarbeit, der Freundschaft und Solidarität zwischen der Rumänischen Kommunistischen Partei und dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens — ein entscheidender Faktor für die dauerhafte Entwicklung der vielseitigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern — hohe Wertschätzung angedeihen und betonten die Entschlossenheit der beiden Parteien, auch künftig im Sinne der Freundschaft und gegenseitigen Achtung Meinungsaustausche vorzunehmen, die beiderseitige Erfahrung beim sozialistischen Aufbauwerk und bei der Vervollkommnung der sozialistischen Gesellschaftsbeziehungen zu studieren und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den lokalen Parteiorganisationen. wissenschaftlichen Instituten u. a. zu fördern. Im Namen der Rumänischen Kommunistischen Partei bzw. des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens sprachen sich der Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei und der Vorsitzende des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens auch bei diesem Anlass zugunsten der Entwicklung und weiteren Förderung der Beziehungen zu allen kommunistischen und Arbeiterparteien aus, auf der Grundlage der Prinzipien der Unabhängigkeit und gleichberechtigten Zusammenarbeit, gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Vertrauens, der internationalen Solidarität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer und des Rechtes einer jeden Partei, ihre Innenund Aussenpolitik selbständig und schöpferisch, auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, im Einklang mit den Gegebenheiten des eigenen Landes, auszuarbeiten. Sie verleihen ihrer, Überzeugung Ausdruck, dass auf dieser Grundlage die Möglichkeit besteht, eine fruchtbare Zusammenarbeit zu entwickeln und die Einheit der gleichberechtigten kommunistischen und Arbeiterparteien aufzubauen, was einen starken Beitrag zur Festigung des Sozialismus im Weltmassstab bilden würde. Sie wiesen auf die Rolle hin, die die Arbeiterklasse, die breiten Massen, die Völker aller Kontinente heute im Kampf für Fortschritt und Demokratie, für nationale Unabhängigkeit und fortschrittliche ökonomische und soziale Entwicklung spielen, wie auch die Bedeutung ihrer Teilnahme an der Lösung der wichtigsten internationalen Probleme. Die Rumänische Kommunistische Partei und der Bund der Kommunisten Jugoslawiens verleihen erneut ihrer Überzeugung im Zusammenhang mit der Notwendigkeit Ausdruck, eine Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit den revolutionären, sozialistischen und demokratischen Parteien und Bewegungen, mit den Befreiungsbewegungen und allen antiimperialistischen Kräften zu entwickeln. Die beiden Parteien bekunden ihre Unterstützung und volle Solidarität mit diesen Kräften und begrüssen ihre Erfolge und Siege im Kampf gegen den Imperialismus und Kolonialismus, gegen alle Formen der Fremdherrschaft, für Freiheit, Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt. ★ Indem sie mit Genugtuung die reiche Bilanz der bei der Entwicklung der rumänisch-jugoslawischen Beziehungen erzielten Ergebnisse zogen und die Beratungen und Meinungs- und Informationsaustausche zwischen den Vertretern der Partei- und Staatsführungen positiv einschätzten, kamen die Präsidenten Nicolas Ceauşescu und Josip Broz Tito überein, dass die Parteien, Regierungen und alle anderen entsprechenden Faktoren der beiden Länder weiterhin entschlossen für die Festigung der Freundschaft und vielseitigen rumänisch-jugoslawischen Zusammenarbeit im Interesse des rumänischen und des jugoslawischen Volkes, im Interesse der Sache des Sozialismus und des Friedens wirken sollen. Temesvár, 24. November 1971,