Pester Lloyd, Januar 1874 (Jahrgang 21, nr. 1-25)
1874-01-13 / nr. 9
— . — Tr : - — - - . —. — — — — 588 arteten in Br ı follen, — Droglie, den romanischen Repräsentanten ·gierung zu verdränger.Der Sieg,den sie entfochten haben,« des Reiches der Gottessucht und der guten Wallfahrtssitten, aus der Mer war allerdings ein Mederrumpelungssieg. Mehr als 100 Mitglieder der Rechten haben der legten Donnerstagsfibung, welche eine so unbequeme Wendung für das Ministerium nahm, nicht beigewohnt, und seither haben die konservativen Parteien es an Bereicherungen nicht fehlen lassen, ihre innere Einigkeit sei fester gefittet als je, und die ganze Negierungskrisis könne in ein parlamentarisches Mißverständniß aufgelöst werden. "Allein der rollende Stein ließ er nicht aufhalten. Die Gegenfüße, welche zwisgen dem Duc de Broglie und dem Herzog Decazes seit Lange bestanden haben, scheinen zu neuem, verschärftem — Ausdruch gelangt zu sein, und wahrscheinlich wird das nachte Kabinet der konservativen Zierde des ersteren entbehren — gewiß nicht zum Bedauern des Landes, ja viellei: nicht einmal zum Bedauern der bisherigen Kollegen des gefallenen Ministers. Marschall MacMahon ist durch diese Erschütterungen auf seiner olympischen Höhe nicht bedroht Er wollt·im sicheren Hafen des Septennats und kann die konservativen Schiffe selbst in seiner·unmittelbaren Nähe ruhig «·scheitern sehen.Und in einem Punkte wenigstens zeigt der ·.Präsident einie Klugheit,welche von der sonstigen Einfachheit seiner politischen Urtheilsfähigkeit lebhaft absticht.Er stühlt,daß er das linke Zentrum nicht zu entbehren vermag.Alle Versuche,ihn in eine schroffere Stellung dieser Er weiß, auf die Schwachen Parlamentsfraktionc gegenüberzudrängen,scheiternank seinem zähen,Widersta 2de. Füßen die konservative Koalition ruht Eskarin «"ihh knnich«tentgehen,wie leicht sie zuhalle gebracht »«;I werden könnte,wenn einmal das Targetzsche Beispiel vom 1 24.Mai nach einer anderen Seite hin Nachahmung finden, der parlamentarische Verrath entgegen gesetzte Richtungen Feinschlagen würde.. ..» Insofern erscheinen die Prinzipien der Diktatur als wesentlich gemilderte Groß der zumverhohlenen Abneigung gegen die Konstituirenden Geiege und triß des Wunsches, so eingreifende Präjudizien für diese Gefege zu schaffen, wie die Normen bezüglich der Ernennung der Maires. In diesen Punkten allerdings steht Maria Mac Mahon auf seinem alten Standpunkte. So, Darf man der Notiz Glauben . Scheinen, daß ihm sogar nicht die Einlegung eines parlamentarischen Ministeriums, sondern die Vertheilung der Bortefeuilles an außerhalb der Nationalversammlung fieStehende Wachmänner vorschwebe, so wäre er mehr als jede Handhabung des persönlichen Regiments entschlossen. Denn allerdings läge in diesem Schritte nichts Anderes, als die Wiederaufnahme der imperialistischen Negierungsgrundfäße. Die modern-französische Amgestaltung der Formel, welche das Wesen des Staates mit der ihn vertretenden Persönlichkeit identifiziert. Wozu bedarf Frankreich des Parlamentarismus, der verantwortligen Minister, einer Berfassung. Es hat „die Gewalten” auf sieben Jahre in die Hand eines Mannes gelegt, und der Staat ist die ." Diktatur. Wahrscheinlich würde die Nationalversammlung auch gegen dieses Vorgehen des Marshalls keine Einwendung erheben. Selten hat eine Versammlung, die sich mit dem Mamen einer DVolfsvertretung schmückt, sie wurdelfer ihres Rechts entäußert, mit geringerem Selbstgefühl ihre Aufgaben hintangeseßt, als die Versailler Nationalversammlung. Nicht die konservativen Ueberzeugungen spielen dabei die Hauptrolle, sondern Die Unfähigkeit zu positiven Schöpfungen, das Bewußtsein der eigenen Ideenlosigkeit. Wiederum wie so oft wird versucht, die Negeneration Tranfreichs auf dem Wege der Verwaltung zu schaffen. Ein konservatives Makregreb, die Nevision des allgemeinen Stimmrechtes, die Maßregelung der städtischen Demokratie , fallen Helfen. Einem System der höheren Staatspolizei — fallen Die Mecouchenrsdienste zu bei dieser nationalen Wiedergeburt. Aber Niemand gibt sich Rechenschaft darüber, welchen eigentlichen Zielen denn die Entwicklung grant veihs entgegengeführt werden sol. Niemand fragt, zu welchen Endzwecken man das Septennat geschaffen hat. Niemand erwägt, ob es auf die Dauer möglich sein werde, Branfrei auf diesem Drathfeil der Balance zu erhalten, ob das Bolt nicht Höheres und Berechtigteres in Ansprucg nehmen dirfe, als diese Volitit des kräglichsten Opportunitätssinnes, der Nothbehelfe, der gleichzeitig brutalen und schwachmüthigen Entscheidungen. Und Fraum erfreulicher als diese Erscheinungen der inneren Politis, sind die Zweideutigkeiten der auswärtigen Politis Stanfreichs. Auf diesem Gebiete hat das konservative Regiment mit der feierlichen Erklärung begonnen, daß 88 das Programm Thiers’ voll und ganz acceptire, daß von der Linie nicht abweichen werde, welche ihm die Erhaltung und die Sicherheit des Friedens verbürge. CS it wahr, daß die französische Regierung diesen Versicherungen nicht geradezu entgegengehandelt hat. Es mag nit minder wahr sein, daß der Duc Decazes ein Staatsmann, dessen gemäßigte Ueberzeugungen sich sehr zu , ihrem Bortheile von dem verfappten Chauvinismus Broglie’s unterscheiden, bei den jüngsten römischen Vorgängen nicht die Hand im Spiele gehabt hat. Allein schwerlich hätte Corcelles in der La Haye-Affaire sein britiques und beleidigendes Vorgehen gegen die italienische Regierung gewagt, wenn er sich seiner eigenen Regierung gegenüber nicht sicher gewußt, wenn er Anderes, als höchstens einen formellen Tadel zu fürchten gehabt hätte. Schwerlich würde der Ultramontanismus in Stanfreid so fühn und herauszufordernd sein Haupt erheben, wenn er nicht trug der mit misteriellen Strafpredigt gegen die Ausschreitungen einiger Bischöfe fühlen würde, auf die gouvernementalen Sympathien rechnen zu dürfen. Will Frankreich seinen alten Cin Fuß in Europa wiedergewinnen, so wird es nicht diese Richtungen einschlagen, nicht diese Bundesgenossenschaften suchen dürfen. Die Doppelpolitik der Einschüchterung des Dulcinale und der geheimen Begünstigungen des Vatikans wird weder seine Macht, noch seine Autorität erweitern. Sie wird nur die eine Folge haben, Italien noch mehr in die Arme Deutschlands zu treiben, und Lebteres noch mehr in seinem Kampfe gegen Nom, das Zetrum aller gegen das deutsche Reich gerichteten Ligabestrebungen zu bestärfen. Es it möglich, daß mit dem Ausscheiden des Ducs de Broglie hierin eine Aenderung eintritt. Einen gewissen Einfluß auf die Nichtung der äußeren Politik scheint er doch immer noch genommen zu haben und Herrn v. Decazes sind, wie gesagt, maßvollere Ansichten zuzutrauen. Aber ganz werden die Besorgnisse nicht schwinden, die sich an so zahlreiche Erscheinungen in Frankreich anschließen. Würde Frankreich sich mit vollem Eifer seiner Organisation hingeben, die Formen seiner staatlichen Existenz festzustellen versuchen, die Nepublit auf eine feste Basis gründen, so könnte man annehmen, daß sein Biid von den äußeren Verhältnissen abgezogen sei. Das A Interimat ist eine siebenjährige. Bedrohung. Es ist ein Kompromiß gegenüber den Schwierigkeiten der inneren Fragen, aber nicht im Sinne der Lösung dieser Fragen, die es vielmehr prinzipiell in der Schwebe erhält. Nach außen aber soll es die Volitis der freien Hand wahren und so vorsichtig auch diese Hand geworden it, ihre unfreiwilligen Budungen verrathen zumeisen, daß die legten Pläne der franzdzösischen Negierung von Europa seineswegs mit dem Gefühle voller Beruhigung betrachtet werden können. Herzog von Daß Ungarns Staatshaushalt arg verrannt ist, braucht wohl nicht erft erwiesen zu werden. Die betrübende That ‚jahe wurde während der Testen Monate des Vorjahres von allen Bünten des Neichstages und in allen Organen Dezember v. a. den herben Angriffen weichen, melde die Ergebnisse seiner dreijährigen Amtswirksamkeit ihm seitens der eigenen Barteigenossen zugezogen. Bei wastloser vierwöcentlicher Suche war der Ministerpräsident nicht im angeführte, dem zweiten napoleonishen Kaiser entlehnt , nach dessen Sturz auch in Frankreich besiederung des Budgets (ordentlich, außerorder Tagespresse, ohne Barteiunterschied, unzählige Mal verkündet und dokumentirt. Doch scheint man sie an mancher Stelle bereits vergessen zu haben oder vergessen zu wollen. Dem gegenüber dürfte die Anrufung folgender Vorgänge nicht unangezeigt, aber alle genügend sein: 1. Ffinanzminister Karl Kerkapoly, Tange nicht das unbegabteste Mitglied der zwei legten Kabinete, mußte im Stande, in der an dreihundert Deputirte Hohen Der Bartei — überdies wurde auch außerhalb des Reichstages gefahndet — den Mann zu finden, welcher hinreichendes Selbtvertrauen oder genug patriotischen Opfermuth besäße, um die Erbschaft Kerkagoly’s anzutreten. Der Peinisterpräsident sah ich zu dem verzweifelten Entfehlun gedrängt, das Finanzportefeuille selbst zu übernehmen. Herr Sojef v. Szlávy würde aber, auch bei einem geringeren Maß von Bescheidenheit als ihn wirklich ziert, ohne Nachhalt eingestehen, daß er den Aufgaben dieses, vor Allem Fahrenntuiß erfordernden Bostens selbst unter gewöhnlichen Verhältnissen kaum gewachsen wäre. Bollends heute! i 2. Die Ende November v. a. aufgenommene, Anleihe von. 7), und beziehungsweise 15 Millionen Pfund Sterling wurde nur zu den Drüdendsten Bedingungen erlangt. m Momente, wo die Londoner Mothichilds eine in vierzig Jahren rückzahlbare fünfprozentige russische Anleihe zum Kurse von 983 auf den englischen Markt braten und für dieselbe eine 8—10fache Ueberzeichnung erzielten, Schienenregierung und Reichstag in Ungarn es als Hohes Glac anzusehen (mit sold, fteberhafter Haft suchte man sich dasselbe zu fichern!), wenn dasselbe Weltkaufhaus eine sechsperzentige ungarische Anleihe zu 8% theilweise übernahm. Die nach fünf Jahren zum vollen Nennwerth erfolgende Nachzahlung der ungarischen Schuldscheine sichert denselben, abgesehen von den bedeutenden Nebenvortheilen, welche die Emittenten sich bedingen, ein festes Jahreserträgniß von zehn Prozent; dabei ist ihnen der gestammte, nach Millionen Kot zählende Domänenbefiß des ungarischen Staates verpfändet. Trogdem sind gelegentlich des in den legten Dezembertagen 1873 erfolgten Ausgebotes der ersten 77, Millionen Pfund Sterling von vier ungarischen Instituten 72.000, vom gesammten übrigen Ungarn weitere 14.000 Pfund Sterling, somit Alles im Allem bei weitem nicht Eine Million Gulden (genau: 860.000 fl.) gezeichnet worden! Im Auslande, speziell London, blieb, troß der fabelhaft günstigen Bedingungen und wiewohl der Bankzinsfuß daselbst auf 5 pet. . herabgegangen war, der Erfolg der Unterzeichnung so wenig ducchschlagend , daß das Nothihildlonimuium bis zur Stunde noch unschlüsfig ist, ob es auch die gesammten 7’ Millionen Pfund Sterling oder nur die ersten zwei Drittel dieses Betrages übernimmt. 3. Die am 22. Dezember 1873 erfolgte Entsendung der Einundzwanziger- Kommission enthält doch wohl die einmüthige faktische Anerkenntniß ganz außerordentlicher Finanzzustände. Als Ähnliches bei Verhandlung des Boranschlages fir 1873 von denfistischer Seite war beantragt worden (Pólya), hatte die Negierung den Antrag, weil ein Mißtrauensvotum involvirend, entschieden, fast entrüstet, zurückgewiesen ; sie hat fest, außer anderen Getreuen und wirklichen oder vermeintlichen Heilkundigen, nicht weniger als sechs Er-Minister in’s Skonsilium, an das staatliche Krankenlager, entsendet. Diese Vorgänge sind zu beredt, um eines Kommentars zu bedürfen. Was sie besagen, ist allerdings höchst unliebsam, darf aber deshalb nicht vertuscht werden. Das war lange genug unsere üble Angewöhnung ; wir bezahlen sie heute bitter thexer. Es ist b höchste Zeit, von ihr zu labsen. Das Uebel erkennen und berennen, ist, im Staatswie im Einzelleben, die unerläßliche Vorbedingung des ernsten Heilungsversuches. I: Das Vorhandensein der Finanzmisere als leider unbestreitbare Thatsache hingenommen, gilt es vorerst, sich genaue Rechenschaft über deren Umfang zu geben. Den unmittelbarsten Anhaltspunkt hiezu bietet der Staatsvoranschlag für 1874, wie er knapp vor Beginn dieses Jahres im Reichstage festgestellt worden. Die Hauptergebnisse desselben gestalten sich wie folgt: fl.5,435.975, was eine Gesamtbelastung von fl.256,730.847 gegen eine Gesammtbedeckung von fl.224,051.171.,somit einen Abgang von fl.32,679.676 ergibt.Jedoch ist an der Bedeckung ein Abstrich von 9 Millionen zu vollziehen, um welche,als Nachwirkung dr Bernte,der Cholera, der Börsen-und Verkehrskrisis,das Erträgniß der direkten Steuern hinter dem Betrage zurückbleiben dürfte,mit welchem sie im Juni v.J.in den Staatsvoranschlag für 1874 eingestellt worden waren(fl.70,000·905).Regierung und Reichsteig haben diesen,nachträglich vom Finanzausschuß befürworteten Abstrich als begründet,anerkannt, derselbe Ait auch im Budgetgesetze für 1874(§.4,Abs.2) seinen,wiewohl nicht ziffermäßigen,ziemlich verschämten und arg verzwickten Ausdruck gefunden.'««··«·)Diese neun Millionen in Rechnsturg gebracht,steigert sich das Voranschlagsdefizit auf fl.41,679.676. Sehen wir rund 42 Milionen. Das macht über fehlt zehn Prozent des veranschlagten Bedarfes (2567 Millionen) oder für nahe den sechsten Theil des Lebteren fehlt absolut die Bededung. Ein ansehnlicher Abgang, namentli wenn man bedenkt, daß der Ausgabenstand des laufenden Jahres — etwa Eine Million für Unterstüßung der Verbleibenden abgerechnet — nicht nur seine außerordentlichen, unerwarteten Belastungen zu tragen, daß derselbe vielmehr sehr bedeutende Streichungen erfahren hat, durch welche auch so manche unbestreitbar nothwendige Auslage theils beseitigt, theils vertagt worden, fügt man Hinzu, daß weiters für ein Defizit von dreißig Millionen Gulden zu sorgen ist, welches das Budgetjahr 1873 troß des ihm votirten und auch aufgebrauchten Ansehens (54 Millionen) zurückläßt; daß mir sonah das Jahr 1374 mit einem Defizit von zweiundsiedhzig Millionen antreten, so wird man von der Finanzlage 008 Tages ein allgemeines Bild gewonnen haben. Allerdings nur ein allgemeines Bild, und zwar in des Reimwortes elastischester Bedeutung. Unsererseits wollen wir, offen sei’s bekannt, mit dem Vorstehenden nur Der Schuldigen Rüdjigt für das Amtliche, für die in Gelegesform gebrachte Zusammenstellung genügt haben. Um eine positive und richtige Anschauung von der Lage des ungarischen Staatshaushaltes auf Grund des Voranschlages für . . . . Drd. Einnahmen 5 Dvd. Ausgaben ff. 202,788,759. ff. 210,561.115. Defizit fl. 7,172,356, Außerord. Einnahmen fl. 6,868.414, Außerord. Ausgaben . fl. 37,211.709. Defizit . . .fl.30,343.295. Kredit-und Einkäufe fl.14,393·998, Kassen| Ausgänge fl. 8,958.023. Operation Weberschuß *) „Der unter den außerordentlichen Verhältnissen in Folge der thatsächlichen Einnahme etwa: hervortretende Abgang bei den ordentlichen Einnahmen :" fos lautet die offizielle Umschreibung des Neunmillionen-Wbstriches. . ve — Der Einundzwanziger-Ansccuß hat heute Abend seine erste Sikung gehalten, über welche uns der nachfolgende Bericht zugeht : Heute Abends punkt 5 Uhr wurde die erste Sibung des einundzwanziger-Ausschusses durch den Präsidenten Everngery mit der Bemerkung eröffnet, daß einige , biesige Journale, man weiß nicht aus welch’ dunkler Duelle, die Nachricht kolportirten, als ob dieser Ausschuß mit Ausschluß aller Deffentlichkeit, bei geschlofsenen Thüren, die wichtigen Fragen zu verhandeln gedenke, deren Lösung demselben anvertraut wurde. Die Herren bedachten nicht, daß ein solches Verfahren nicht einmal von dem Beschlusse des Ausschusses abhänge, dessen Sitzungen nach Borscrift der Hausordnung alle Abgeordneten beimwohnen und denen sein Mensch verbieten könne, das Gehörte weiterzuerzählen. Der Präsident ersuhre das zahlreich erschienene Auditorium (ungefähr 60 Deputirte) einzig mit Rüdfigt auf den beengten Raum, sich des Nauchens zu enthalten. Vor Allem stellte Chengery den Antrag, nachdem zur Ordnung des Haushaltes es unum gänzlich nothmendig sei, die Maßnahmen des Ministeriums in Betreff der Bededung der folgenden Budgets für 1875 und 1876 zu Innen, daß dasselbe ersucht werde, diese Budgets ihren Hauptzügen nach baldigst zur Kenntniß des Ausschusses zu bringen. Hierauf beantragte Br. Sennyey zur Vermeidung aller Unannehmlichkeiten, welche durch unrichtige Mittheilung der Regierungen der Mitglieder dieses Ausschusses hervorgerufen werden könnten, daß Stenographen nie bei den Verhandlungen des Unterhauses verwendet werden mögen, welchem Antrage - Koloman Tiba, der eine ganze Oeffentlichkeit einer halben vorzieht, sowie alle übrigen Mitglieder beistimmten, jedoch mit Ausnahme des Gsengery’schen Zusages, daß, nachdem die Verwendung der Reichstagsstenographen ausdrücklich vom Hause bewilligt werden müsse, die Erlaubniß hiezu in der ersten öffentlichen Sißung eingeholt werde, einstweilen die Stenographen in den Gibungen wohten können, aber amtliche Abzüge ihrer Notate den Journalen nicht mittheilen dürfen. Nun kam der weitere Antrag Gsengery’s in Betreff der vom Ministerium zu verlangenden finanziellen Daten zur Verhandlung. Nachdem So mffich denselben dahin erweiterte, das Ministerium möge zugleich aufgefordert werden, diejenigen Modifikationen bei der innern Verwaltung mitzutheilen, welche dasselbe in Folge der reichstäglichen Aufforderung bei Berathung des Budgets für 1873 im Schoße des Ministeriums selbst allenfalls ausgearbeitet hätte, erwiderte Zsedenyi, daß nach dem Beschluß des Hauses Dieter Ausschuß mit möglichster Beschleunigung Maßregeln zur radikalen Umgestaltung der innern Verwaltung so zu unterbreiten habe, daß das Ministerium noch während der laufenvor dem Hause zu erklären, welche Verwaltungsmaßregeln Dasselbe auf Basis der durch den Ausschuß entwickelten Ansichten vorzuschlagen gedenke, daher das Ministerium jecht wohl finanzielle nicht sein eigenes Programm vorlegen könne. Koloman Tipa theilte den G3engery’schen Antrag in zwei Punkte: 1. möge das Ministerium die Kosten bezeichnen, welche mit Beibehaltung desjebigen Verwaltungssystems für den Staatshaushalt nothwendig sind, und 2. die Summe angeben, welche im außerordentlichen Budget in Folge Thon eingegangener Verträge, oder in Folge einer unbedingt nothwendigen Ausgabe zu bedeben sind. Diesem Antrage stimmte Baron Sennyey bei, jedoch mit dem Zusage, daß die Fortlegung der Ausschußberathungen von diesen Daten nicht abhängig gemacht werde. Nachdem Koloman Ghyczy, Baron Simonyi, Graf Lönyay, der die Nothwendigkeit eines Normalbudgets und die Unhaltbarkeit des jebigen Verwaltungszustandes hervorhob, dem Tipa’schen Univage zu stimmten, Gorove jedoch eine andere Formulirung vorgeschlagen, nach welcher das Ministerium nur zu erklären hätte, welche neue Finanzbelege außer den bisherigen dasselbe in dem Ausschusse vorlegen könne, erklärte Ministerpräsident Szlávy, daß er in einigen Tagen, dem Antrage Tipa’s gemäß, die Hauptzüge des künfzigen Budgets für 2 oder 3 Jahre vorlegen werde und überhaupt bemerke, daß radikale Ummodelungen auf dem neuen Verwaltungsgebiete kaum in 10 Jahren weder in Ungarn noch in andern Ländern durchführbar wären. Nun fragte Zsedenyi, wie es mit der weiteren Frage, der Fortlegung oder Befragung der Ausschußfißungen stehe, da seiner Meinung nach die Ordnung des Staatshaushaltes innigst mit der Ordnung der inneren Verwaltung verbunden sei, diese aber in ihren leitenden Grundzügen auch bei den bisher bekannten finanziellen Daten ganz vortrefflich verhandelt werden könne, denn es handle sich eigentlich und hauptsächlich darum, ob dieser Anarchuß die Dezentralisation oder die Beibehaltung der bisherigen schroffen bureaukratischen Zentralisation tem Hause anempfehlen molle, daher er gegen eine längere Beftagung der Sigungen fi aussprechen müsse. Nachdem Gorove, Bar, Simonyi, Graf PréHy Bar, Sennyey, Kerfapoly, Di Ra Möricz sich gleichfalls gegen, Széll sich Für die Vertagung ausgesprochen hatten, wurde der Beschluß der Mehrheit für die Fortsegung der Berathungen ausgesprochen und die nächste Sikung für Mittwoch Nachmittags 5 Uhr anberaumt. Von anderer Seite erhalten wir über Diese exsteigung die folgende Mittheilung : Der Präsident Anton Csengery begrüßte in einer kurzen Ansprache die Mitglieder und brachte der Kommission eine Aufkrnft des Abgeordneten Wilhelm Tóth zur Kenntnis, in welcher derselbe anzeigt, daß sein Gesundheitszustend ihm kaum erlauben dürfte, an den Arbeiten der Kommission vorläufig theilzunehmen, desgleichen ein von Anton Droß in deutscher Sprache eingesendetes Memorandum über die Aufgaben der Kommission. Bezüglich der von den Sournalen zur Sprache gebrachten Frage über die Modalitäten der Berathung beruft sich der Präsident auf die Hausordnung, im welcher diese Frage bereits durch die Bestimmung ihre Erledigung finde, daß in Ausschüßfigungen jeder Abgeordnete anmwesend sein könne. Redner beantragt ferner, bei den Berathungen Stenographen zu verwenden, damit die zur Sprache gebrachten Ideen und Aeußerungen vor Verdrehung und Mißverständniß geihüst seien. Die stenographischen Aufzeichnungen sollen dann mit den Protokollen der Lisungen zusammen dem Hause eingereiht werden. . Graf Melchior Lönyay will auch die Berichterstatter der Presse zugelassen wissen.Koloman Tipa spricht ebenfalls für die volle Oeffentlichkeit,da es aber nicht angehe,von der Hausordnung ohne Erlaubniß des Hauses abzuweichen wünscht Redner diese Angelegenheit der nächsten Blenarfibung zur Sprache zu bringen. _ - ’.ischnungenderselb·esx,--.s» vorliegt, nicht weiter mitgetheilt angenommen. gets pro 1875 vorzulegen. · ; = "Der Präsident stellt hierauf den Antrag , die Negierung wäre aufzufordern, zur Orientirung einer Sfizze des B Paul’ Somffihmwünscht die Negierung aufzuford jene Vorarbeiten bezüglich der allgemeinen Reform der Wertung vorzulegen, welche ihm duch vorjährigen Beschluß des Hauses zur Pflicht gemacht wurden. Gouard Bredenyi ist der "Ansicht, daß dies mit Schlußlage jenes neueren Beschlusses des Hauses im MWidertor stehen wirde, mittelstedeffen die Kommission angewiesen wird, ihre eigenen Reformvorschläge der Regierung mitzutheilen. Koloman Tibamwünscht, daß die Regierung aufgeforde werde, Aufklärungen über nachstehende Punkte zu geben: a) hoch sich das Defizit belaufen dürfte, wenn das jenige System beibehalten würde. (Die Subventionen mitinbegriffen.) b) Welch jene Aussagen seien, welche die Regierung in Folge bereits geschlossener Verträge, begonnener Investitionen, oder fant ihr Unaufschiebbarkeit wegen jedenfalls bedeben müse. Graf Lónyay verlangt ein Normalbudget; das heutige System sei unhaltbar; es sei daher nöthig, alle auf Herstellung des Gleichgewichtes im Staatshaushalte und Aufstellung des Normalbudgets bezüglichen Daten zusammenzustellen. Baron Sernyey: Man könne auf die Daten der Regierung nicht warten; man müsse bei Beurtheilung der Lage nach Reffort3 vorgehen und könne von der Regierung nur Date zur Orientirung verlangen. Die leitenden Normen festzustellen, sei Sade der Kommission ; zur Ausarbeitung der Details könnten ein oder zwei Subsomite’3 entsendet werden. Koloman Ghyczyk stimmt für den Antrag Tipe’s, und wünscht Sennyey’s Borfdlan erst dann zu besprechen, wenn jener erstere angenommen wäre. Gorone glaubt nicht, daß Tipa’s Antrag zum Ziele führen würde; unsere Finanzlage sei ja aus dem Budget bekannt. Nebner wünscht von der Negierung nur jene Daten, welche diese dem Hause noch nicht vorgelegt hat, ferner. jene, welche sich auf die Ausgaben in Folge übernommener Verpflichtungen und bes gonnener Investitionen beziehen. s« « Ministerpräsident Szlávy erklärt atkaoms sich’s Antr«ag· wenn die Kommission den vorjährigen Beschluß des Hauses"in«—s«7 weitem Sinne interpretiren wolle, daß die Regierung gehalten je der Kommission auf die gesammte Bermwaltung bezügliche Anträge vorzulegen, so sei das eine Aufgabe, welche in zehn Jahren nicht bewältigt werden könne. Bezüglich einiger Mefforts habe die Regierung ihre Antrag bereits erstattet; bezüglich der übrigen werde sie dieselben De Reihe nach vorlegen, um zur Orientirung über ihre Neueinrichtung Anhaltspunkte zu bieten. Eipa’s Anfrage vermöge er binnen Kurzem zu entsprechen und er erkläre bereits heute, daß im Ordinarium, vorausgefegt daß die Vorschläge der Regierung seine bedeutenden Veränderungen erfahren, das Defizit nicht groß sein werde ; im Extraordinarium werde dasselbe bedeutender fen diesfalls werde Nedner binnen 5—6 Tagen in der Lage sein, ein Approzimativberechnung aufzustellen. Bredenyi hat gegen Tipa’s Antrag nichts zu erinnern legt aber das Hauptgewicht auf Sennyey’s Antrag. Ueber das System und über die Frage, ob die heutige Zentralisation beizubehalten, oder ob dezentralisirt werden solle, müsse die Kommission entscheiden. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten wurde von den übrigen Mitgliedern angenommen ; fonach wird die Negierung der Homemission eine Vorlage zur Orientirung im Sinne des Tipa’schen Vorschlages machen. Somit ich’s Antrag aber wird berathen werden, sobald die Kommission die Systemfrage in Verhandlung nimmt. Noch kam die Frage zur Sprache,ob die Kommission die Negierungsvorlage abwarten und ihre Sigungen bis dahin ein 7 stellen solle. Sorove ist für sofortige Aufnahme der Arbeiten. Korloman Széll wünscht wenigstens die Skizze des Ertraordingviums abzuwarten. Die Mehrheit stimmt für Gorove’s Antrag Die nächste Sigung findet am 14. d. M., Nachmittags 5 Uhr statt s den Sessionsperiode hinlängliche Muße habe, Daten, aber noch x ; ER ES ER = = = | . | | | | = Wie „BR“ mitteilt, war die Audienz nach der heutigen Feierlichkeit in Ofen eine sehr herzliche. Se. Major ftät führte gegen Schluß der Audienz die Erzherzogin Maria Valeria vor den neuen Kardinal und bat um seinen ao "gegen der Katastergesegentwurf. Segen für die Erzherzogin. Nachdem der Kardinal den Segen ertheilt hatte, war die Audienz zu Ende, aA | En = Die Sektionen des Abgeordnetengastes mit Ausnahme der IV. und VII. hielten heute Vormittags um 10 Uhr = Berathungen über einen Kataster-Kriegentwurf und nahrten denselben im Allgemeinen an. Größere Debatten entwidkelten sich in der V. Sektion, wo Karl Stoll beantragte, man sole den Entwurf bei Seite legen und lieber den gegenwärtigen Kataster verbessern, wodurch Zeit und vor Allem Geld erspart werden . Dieser Antrag wurde jedoch verworfen, und nahm die Sektion den Gefegentwurf nicht allein im Allgemeinen an, sondern ging auch sofort zur Spezialdebatte über. Von den Modifikationen erwähnen wir, daß die Feststellung der Grundsteuer auf 30 Millionen und die Dauer von 20 Jahren, sowie die Bezirks-Schägungskommissäre von der Sektion nicht angenommen wurden. Die acte Sektion war unter Boris Zsedenyis sehr stark befugt; es waren achtzehn Mitglieder und von Seite des Ministeriums Gestionsraib Dobner erschienen Nach 5. Berlefung der Geklärung, welche von Seite des Finanzministers mehrere Bestimmungen des durch den Katasterausschuß des Unterhauses no im Juni v. %. eingereichten Gesegnerschlages abgegeben wurde und nach Berlejung Des mit Bezug AR = Erklärung jüngst im Dezember durch obigen Ausschuß eingereichten Berichtes kam der Gefebvorschlag des Ausschusses in seinen einzelnen Baragraphen zur Verathung Bei dem 2. und 3. Baragraphen, nach welchen die Grundsteier für die Dauer von 20 Jahren mit 30 Mil. und der Zuschlag für die Verzinsung und den Tilgungsfond der Grundentlastungs-Obligationen mit 40 p&t. von obiger Summe, also im Ganzen ungefähr 10 Millionen mehr als bisher, bestimmt wird, wurde die dagegen eingereichte Sondermeinung der Ausschußmitglieder Koloman Tipa, Alerius Horvath, Michael Horvath, Johann Bállyi und Thomas Bégy verlesen, die so large, als die neue Schäßung und Verehrung des Grundeinkommens im Umfange des ganzen Neides nicht eingeführt ist, keine Nenderung in der bestehenden Grundsteuer zulasin wollen, denn bei der Bemessung einer Steuer auf Grund des Einkommens muß ma vor Allem willen, wie groß der Betrag im Ganzen ist, um benrtheilen zu können, mit welcher Steuer man dieses Einkommen blaften ann ; uch sei es politisch nicht fing, schon recht, wo das Katastergefäß erit nach 6 Jahren durchgeführt werden kann, also und Sahce in voraufhin die Summe der Grundsteuer zu bestimmte Festlegung des Betrages der Grundsteuer eine aufge Dur die fünfte am 13. b. um A0 Uhr Vormittags, die zweite am 18. b. um 10 Uhr Vormittags eine Sigung ab. Zur Verhandlung gelangt führung der Schütung des Eintommens allein fidhern Tann, indem g es dann weder im Interesse des Grundbefigers liegt, dasselbe geinger anzugeben, noch im Interesse der Regierung es zu erhöhen, auch der Grundbefiger gegen Erhöhung seiner Steuerlast für die Zeit gesichert it. Bei der Abstimmung nahm die Sektion in Mehrheit einer Stimme die Redaktion des Katasterausschusses an. Nach dem $.3 sol die frühere Militärgrenze von von 40 pCt. Zuschlag für die Versinfung der Grundentlastungsobligationen verigont bleiben. Diese Befreiung wurde insofern, als sie für 20 Jahre zugesichert erscheint, von der Mehrheit der Celsion bekämpft und mit der Bemerkung gestrichen, daß es dem Reichstage Freistehen möge, von Jahr zu Fahr bei der Berathung des Budgets diese Befreiung bis dahin zu bewilligen, wo die Verbesserung der dortigen Zustände eine weitere Belastung erlaub Bei dem § 16, welcher neben der Berechnung des reinen Einkommens die Erzeugungs- und Bewirthschaftungstosten spezifizirt, die abzuziehen kommen, wurde Punkt a) die Verfügung, daß die Kosten der Ausrottung wilder Gewächse in den besäeten Feldern, wo dies jährlich nothwendig ist, gestrichen, indem diese Ausrotungen wohl überall gang und gäbe sind. Gebrigens wurden di Bestimmung der folgenden Paragraphen bis zum 22., welche von der Berechnung des Einkommens handeln, nach längerer Diskussion der Redaktion des Ausschufles gemäß ja suskalen und die Sigung um bald 2 Uhr geschlossen. Morgen Früh 10 Uhr folgt der Abschnitt von den Vollzugsorganen. Ne Ben den Sektionen des Abgeordnetenhauses Lält . ! a | _