Pester Lloyd - Abendblatt, Februar 1881 (Jahrgang 28, nr. 25-47)
1881-02-23 / nr. 43
«LA1I (Einzelne Nummer-iskr. .·«73 ED-« h S th ES PESTER in allen Berfehleiplofalen) _ SSH IR Sn ÉR mn . io Budapest, 23. Feher. — Die bedeutungsvollen Vorgänge in dr Montags-eigung der französischen Kammer bieten immer neuen Stoff zur publizistischen Diskussion und, von welcher Seite man sie auch raffe, wird man stets zu befriedigenden Ergebnissen gelangen. Einer derer Wiener Korrespondenten theilt uns mit, daß Daselbst die Haltung der französisgen Negierung und Gambetta’s den besten Eindruck gemacht haben und er Empft hieran noch folgende Betrachtungen : „Abgesehen von der Nachwirkung, welche die Erklärungen Yules Ferry’s und Cambetta’s auf die inneren Verhältnisse Frankreichs unzweifelhaft ausüben werden und die im Sinteresse der Me pudlit nur willkommen geheißen werden kann, kommt diesen Enunziationen auch für die auswärtige Politik, insbesondere mit Bezug auf die bedrohlichen Orientverhältnisse eine Hohe, nicht gering zu achtende Bedeutung zu. Die französische Kammer hat sich jüngst erstraut und vornehmlich zu Gunsten einer Politik der Neutralität ausgesprochen. Chegestern hat die französische Regierung gezeigt, daß sie sich zu derselben Politik nicht blos in Worten, sondern auch in ihren Thaten befenne. Es gibt einen großen mächtigen Staat in Europa, der bis vor Kurzen einen gereiften Werth darauf gelegt hat, in allen kontinentalen Kriegen seine strike Neutralität zu wahren, der es jedoch dabei selten abgelehnt hat, mit einem oder dem anderen der kriegführenden Theile ein profitables Geschäft zu machen, wenn an Gewehre und Munition und sonstige Kontrebande dabei im Spiele waren. Die französische Regierung hat in diesem Punkte größere Burüdhaltung und eine viihmensmerthe Designation gewahrt. Der Kriegsminister war ermächtigt, gewisse aus den Depots ausrangirte Kriegsmaterialien zu verkaufen. Darunter auch Gerwehre, welche zur Verwendung im französischen Heere nicht mehr geeignet sind. Nun kamen Unterhändler, um diese Materialien für die griechische Regierung anzumerken. Der Kauf war bereit abgeschlossen. Das Ministerium hatte jedoch dann die ersten Andeutungen über diese Käufe und deren Zweck erhalten, als es augenblicklich das Geschäft vidgängig machte, trot der Entschädigung, zu der es den hiezu berechtigten Käufern gegenüber verpflichtet sein wird, denn, so drückte Jules Ferry sich aus, nichts wäre abscheulicher, nichts haffenswerther als jene Heuchelei, welche Griechenland mit Worten den Frieden predigt und ihm insgeheim Waffen und Cartouchen liefert. . Das ist honnet, das ist loyal. „Nicht, jede Jungfer hält so rein“, nicht jede Regierung ist so bedacht, auch im „Beschäfte” eine korrekte Politik zu treiben. 3 ergibt sich aus dieser Haltung des französischen Kabinett mit Bezug auf den drohenden griechischen Konflikt zweierlei: zunächst die Thatfache, daß Europa sich in Wahrheit auf die Friedensliebe und strikte Neutralität Frankreichs verlassen kan; dann aber auch die Thatfache, daß Griechen and seine Made hat, sie auf Frankreich zu verlassen, und dieser zweite Umstand ist für die Eehaltung des Friedens nicht minder, werthvoll, als der erste. Man hat bis in die jüngste Zeit die Fabel‘ verbreitet, daß Gambetta, bei einem opulenten Dejeuner dem König Georg von Griechenland gewisse Zutragen gemacht habe, durch die der Präsident der französischen Kammer nunmehr gewissermaßen engagirt sei. Gambetta hat in seiner Rede diese Fabel nicht divert berührt, er hat aber jede Angerenz auf die Fragen der auswärtigen Politik entschieden im Abrede gestellt und sie überdies dafür erklärt, daß „Frankreich, weile und mit Geist feinen Plas im europäischen Konzert wieder einnehme,“ was deutlich genug gegen jede einseitige Parteinahme zu Gunsten Griechenlands spricht. Daß Gambetta überdies erklärte, er Habe widerrathen, nach Berlin zu gehen, würde ihm, wenn er damit etwa die Konferenz von Berlin des Jahres 1880 gemeint hat, wohl Niemand übelnehmen können und anch seine Abneigung gegen die Flotten-Demonstration, der er ehegestern zum ersterumale Ausdruch gegeben, wird ihm weder in Frankreich, noch sonst an Daten, mo politisches Llrtheil beweischt, Widersacher Tchaffen. Man war bekanntermaßen auch in Berlin und Wien von dieser Badewannen-Aktion, wie Lord Salisbury sie seinerzeit getauft hat, nicht weniger als erbaut. Webrigens ist es, ja Eine Schatfache, dab troß der Abneigung und des Widerrachens Gambetta’s die französische Regierung nach Berlin gegangen it, daß sir an der lotten Demonstration partizipirt hat und das beweist wohl, daß in Frankreich, wenn auch Viel, so doch nicht Alles nach dem’ Willen Gambetta's geschieht. Wenn dieser Wille sich in jenen weiten Grenzen hält, die er vorgestern in der Kammer definirt" hat, a wenn ex zumal mit Bezug auf den Orient sich jene Enthaltsamkeit auferlegt, zu der er sie Freimüthig belannt hat, dann könnte man auch, der Zeit, in der es Frankreich gefallen wird, dem gegenwärtigen Kammerspräsidenten „endere Pflichten” aufzuerlegen, mit geringerer Bemendigung entgegensehen, als es heute thatsächlich noch an vielen Orten der Bah it.” IE, Zur „Eulenburg-Krise" wird uns aus Berlin gesrieben: «’«« OBerlin,21.Fe«ber.Fürst Bismarckhcjts alsy gestern Nachmittags über seine Differenz mit dem Minister deannein Vertrag gehalten.Man schildert den Kaiser selbst als sehr erregt durch die ihr11 hethum willkommene Störung der guten Beziehungen zwischen zwei Staatsmänntern von denen der Eine ihm unentbehr Achtet,während der Andere persönlich bei ihm in hoher Gunst steht. Als Graf Eulenburg dem Monarchen Mittheilung von demeischenfall machte,soll der Kaiser es abgelehnt haben,sofort eine Entscheidung zu treffen.Er verlangte eine ausführliche und motivirte schriftliche Darstellung der Genesis der ganzen Menitultus-Verschiedenheit,um sich eine direkte Ueberzeugung verschasseln zu können.Graf Eulenbnrgts wvie es heißt,dieser Aufforderung bereits nachgekommen und der Souverän befand sich schon im Besitz seiner Denkschrift, als da Reichskanzler seine gestrige Audienz im Palais hatte Wie aus guter Quelle verlautet,wäre der Gegensatz zwischen beiden Ministern schon im Ministermthe zum Ausbruch gekommen. Fürst Bismarck hätte sogar verlangt,daß Glaf Enlenburg sein(Bismarck’sZ.)Schreiben mit der abweichenden Meinungsäußerung im Herrenhause selbst zur Verlesung bringe,eine Zmnnthung,welcher nachzukommender Minister deannern sich mit Entschiedenheit weigerte.Mer mile somit der Inhalt jenes Verhängniß vollen Kanzlerbrie er nicht unbekannt war,als er seine Ansicht im Herrenhause Vertret,so ahnte er doch nicht,daß ein Rathaus dem Handelsministerium veranlaßt werden würde,die von ihm——Eulenburg——zm·r«ückgewiesene Aufgabe zu vollziehen. Dieser Umstand scheint besonders dazu beigetragen zu haben, den eingetretenen Ripstunk größer.Wenn von verschiedenen Seiten versucht wird,den Finanzminister Bitter und seinen plötzlichen Verzicht auf die vorläufiges Weiterberathung des Verwendungs-Gesetzes im Abgeordnetenhause mit dieser Krisis in Verbindung zu bringen, so schiesst nunnindeß ebenso über das Ziel hinais,wie wenn man sich schon jetzt in allerhand Kombinationen über den möglichen Nachfolger Enkenburg’s ergeht.Vorläufig wird vom Palais des Kaisers aus nichts unversucht gelassen,um den Gegensatz zwischen OJiinister-Präsidenten und Ministerdeannern zu überbrücken,wie ich gestehen muß,jedoch mit sehr geringer Aussicht auf Erfolg,da Graf Eulenburg—als charaktervoller Mann—gar keine Lust verseiht,auf jene Rechte zu verzichtet1,1 welche ih 111 aus der verfassungsmäßigen kollegialen Organisation des preußischen Staats-Ministeriums erwachsen.Dieses Kollegial-System,bekanntlich seit Jahres ein Stein desthtstoßes für First Bismarck soll bei diesem Anlassen ber den Hanfen gewor er oder doch als unvereinbar mit der Machtstellung des Kanzler-Ministerpräsidenten dem Kaiser und dem Volke hingestellt werden Trotzdem hat es sich so aber noch als letztes Bollwerk der Selbstständigkeit des Rathes der Krone gegen die wuchtige Persönlichkeit des Fürsten Bismarck erwiesen und so sehr nun auch sonst geneigt ist, für englische konstitutionelle Einrichtungen zuchwärmen, so jeder dürfte man sich jeßt dazu entschließen, auf diese Organisation preußischen Ursprungs zu verzichten. — Zu der im einigen Wahlbezirken bersschenden Bewegung, um eine Vereinigung der Regierungspartei und der gemäßigten Opposition gegenüber der äußersten Linien zu erzielen, äußern sie heute mehrere Blätter. Im „Ellener” speihe sich ECSsematony ganz und hältsies zu Gunsten dieses Vorgehens aus. Er sagt unter Anderem : ,,Die Nachtwandler der Selbsttäuschung und die Branmrbqsse der Chaelatarterie müssen auf das Gebiet ihrer Belanglosigkeit zurück gedrängt werden.Daß sie ganz verschwinden sollen,das steht hettte noch kanntzuerwartem einige Bezirke brat(ck)en·cber1nochem wenig Zeit,ehe sie zanesinnung gelangen;anchtstestvuusele·11swerth,daß unter den Mitglieder jidesneneannsesdre·gebk·ldeten und gerichteten Männer der äußersteanketr nicht fehlen sollen;geradezu nothwendig ist es aber,daß die Vertreter der lebertreibtätig auf ihre frühere Zahl reduzirt werden,denn die Fahixe der seuchtlosen Negation hochzutragen dazu genügen auch wenige Heldetr und sind deren mehr als ger1:1g vorhanden,so werden dadurch sonst vielleicht brauchbare Talente der praktiscent Thätigkeit, der geistigen Kraft der NJtioik entzogen-Und dasz sie herabscheuchen-—sagen wir—auf die Zahl zwischen 801 und 400,das Zingt lediglich ab von, dem gegenseitigen Vorgehen ‚der liberalen artei. und der gemäßigten Opposition. Gelingt es, diesen in jedem ezivée, 109 elte oder die andere von innen durch die Aeußerstlinten gefährdet ist, eine Vereinbarung zu treffen, dann werden sie fast überall siegen und zahlreiche Bezirke zurückerobern. Aber unterfragen müssen sie einander redlich und überall und nirgends dürfen sie zu dem gemeinschaftlichen Gegner halten. Sind sie hinter sich und haben sie Luft an Fehde, mut so sei es denn, so mögen sie mannhaft nit einander fäupfen, die Helden des Sieges sind der Niederlage gleichmäßig hoch Leben lassen und nach dem Ergebnisse einander die Hände reichen. Allemn dem Dritten: gegenüber sollen sie den Kampf gegen einander nicht fortseßen, sondern ich als Verbündete gegen diesen das nicht, dann mich all ihr Gejammer Aber ‚das Umsichgreifen der triumphirenden äußersten Linken Adeyerlic) erscheinen und sie werden blos sich selbst beschuldigen können. Wie Die gegenwärtigen Machthaber über diese Aufgabe denken, ist sein Geheimniß mehr. War ja der Finanzminister Graf Julius Szapáry der Grste, von dem an die gemäßtigte Opposition eine Aufforderung zum Diadid gegen die Männer der Übertreibung erging. Und was den Minister-präsidenten betrifft, so hat er in seiner Neujahrsrede die Nation aufgefordert, zur Unterstügung se es des gegenwärtigen, sei es eines andern Kabinets, eine solche Majorität zu wählen, der gegenüber die Vertreter der für das verfassungsmäßige Selfgovernment des Landes so gefährlichen Uebertreibungen und Charlatanerien die volltönenden Rollen unfehlbarer und bevorrechteter Patrioten in einer bis zur Impotenz geringen Anzahl spielen sollen. Nach diesen maßgebenden Emigrationen lanıt die Denkungsweise des Kabinets Yederzman ergründen. Kowohl, Koloman Tiba wünscht in erner Neihe, daß der Wille des Landes durch die Wahlen auch zum dritten Stafe die Politik seines Ministeriums billige und beibehalte; allein unwichtiger noch als dieser begreifliche Wunsch ist ihm die Warnung, daß der Wille der Nation für die auf der staatsrechtlichen Grundlage stehenden Kandidaten t) ausspreche, selbst dann, wenn die Mehrheit der Legieren nicht die gegenwärtige Regierung unterfragen wirde. Diese gewissenhafte und maßgebende Warnung wird ihre Wirkung auf Solche nicht verfehlen können, die Ungarn vor den Eve tnalitäten sinnloser Agitationen bewahrt wijfen wollen. Und die exiten Symptome dieser Wirkung erblide ich in den Nachrichten betreffend das Bündniß zwischen den Elementen der Regierungspartei ‚und der gemälgten Opposition in Groß-Kanizja und Baja." Shenfo unterstüst „Hon“ diese Bewegung. In seinem Leitartikel Schreibt nämlich das genannte Blatt: st Volfe unseres Landes und insbesondere” in dem zu den Gemäßigten und sonach zur Intelligenz gehörigen Theile desselben sind jene auf subjektiven Ursachen beruhenden Triebe des Auseinandergehens und der Separation nicht vorhanden, welche in den Grementen des Parlaments notbbendig gegeben sind und nach einem so bewegungsreichen Insteum, rote das jenige war, nicht einmal verargt werden können. Andererseits sind diese — im Folge der Entfernung, in welcher sie vom Zenteum stehen — naturgemäß geneigt, die verallgemeinerte Behauptung von der Ausbreitung der Griveme für wahrzunehmen. &3 bracht nichts weiter, als daß diese Griveme zu einem inzidentest. Beitpunkte thatsächlich — wie z. B. in Kafka und Kanizsa — die Zähne zeigen umdigre Gier nach der Macht thatsächlich ‚befunden, wird in den gemäßigten Elementen ermacht sofort das Gefühl der Nothiwendigkeit des wechselseitigen Aufschluffes aneinander; und da ihm solche Hindernisse wie im Zentrum nicht entgegenstehen, dter dann an alsbald ins Werk gefebt. · Wer diese Tatache verübeltt wollte,der würde ganz und gar die Natur der Wahlbewegungen und der mit den großen Wolfs- Elementen rechnenden Agitationen verkennen. Nicht nur eine Partei ist ohne Kompromisse niemals zu Stande gekommen, fordern nicht einmal eine Abgeordnetenwahl ist im gamzen Lande jemals’ effektivt ‚worden — selbst nicht unter den äußersten Linken reinsten Waflers — ohne einen Ausgleich der Anschauungen, Prinzipien, der individuellen Sympathien und Antipathien, dem die Graltation wohl überall nachsagen kann, er sei „Seilenschacher“, den aber jeder denkende Miensch blos ein wichtiges und unerläßliches Necnen mit den Mnständen nennen wird. Und deshalb glauben wir nicht, daß irgend Siemand von richtigen politischen Standpunkte aus es verebeln könnte, wenn Die gemäßigten Elemente von Fall zu Fall vereint auftreten ; wir umsererseits würden: es selbst In solchen Fällen nicht verargen, so die Möglichkeit des Sieges im Kampfe mit den Gytremen: ein zeitweiliges Yurückdrängen unserer eigenen Partei erfordern würde. ·· größte Aussicht hat, gegen einen Kanndidaten gewählt zu werden. , Bei gemeinsamer Aufrechterhaltung ihrer Staatsrechtlichen Prinzipien, was zu Beginn der Gigung zu Protokoll genommen wird, möge sich jene der oppositionellen Parteien, die ihren Prinzipiengenossen nicht Durchbringen fan, ad hoc und unbeschadet ihrer besonderen Partei-Organisation, mit der anderen Opposition verbinden, die an Wahl oder Einfluß stärker ist und derselben gegen Die Negierungspartei, zum Giege verhelfen. Bezüglich der Rerson des Kandidaten ist eine solidarische Vereinbarung erwünscht, aber nicht unbedingt nothiendig. — Su Orfova, wo bisher immer die Nationalen die Ueberhand hatten, errang gestern bei den Komitatswahlen, wie dem „Beiti Naplo” gemeldet wird, die vereinigte ungarische Deutsche Partei einen glänzenden Sieg. · wenden . Denn,’ — thun sie BE. Wenn die Klagen der·Organte der gemäßigten Opposition über die·angebliche Auschreitung der extremen Elemente ausrichtig n·waren,so können sie unmöglich eine andere Konsequenz daraus ziehen,als die,daß die Basis is Auftretens ein masfirteg Hand in Hand gehen der gemäßigten Elemente sei und in diesem Falle führen ihre proffamirten Anschauungen nothwendig zur prinzipiellen Unterftügung der Negierungspartei, den man sie positiv Anderes sagen könnten, das könnte wohl zur Sammlung, zur Organisirung einer Partei taugen, allein diese Partei würde nicht mehr ihre Partei sein, sie würde auf divertem Wege zur äußersten Linken gelangen, eben zu jener Gefahr, gegen welche sie selber die Nation alarmirt haben.” „Befti Napto" dagegen macht wider die Bewegung Front und plaidirt für die Bereinigung der gemäßigten Opposition. mit der äußerten SURE TEL TO Al Dies Taktik—heißt es unnter Anderem in einem dieser Angelegenheit getvidmeten Artikel des genannten Blattes—,welche er ausgedacht hat,ist schön und gefährlich,sie ist gefährlich,1rei·lverführerisch Denn sie ist in Kaschau wie in Kanizsa,in Großwardeitz sowie in Klausenburg un Pester Komitate sowie in der Somogyatnwendbar und es finden sich da wie dort leichtgläubige Retber1,die dem Fuchs Vertrauen schenken und nach seinentthnsch zu singen beginnen.An vielen Orten schwankentwchsene,die,weil sie zu gering an der Zahl futhtoch keine Opposition bilden,zwischent der Regierungspartei und der äußersten Linken,um einer Abgeordneten nach ihrem Geschmacke zu wählen und da dies die Regierungspartei bemerkte, beeilte sie sich die Parole gegen die äußerste Linke auszugeben und das Programm der ausserhalb der Parteiext Stehenden zu verfassen,um die fehlenden Stimmen für sich zu erobern- Dagegen maßCttwas gethnn werden. Oder können die Männer von der gemäßigten Opposition es wollen,daß das Regime Tipainiulinitum währesO Können sie das gegenwärtige System stärken wollen?Wenn sie es nicht wollenn so dürer sie nichts verabsäumenn um es zu stürzen.Einen Modus gibt es,sich von demseben zu befreien Die gegenwärtige Majorität variirt ohne die Kroaten zwischen dreißig und vierzig Stimmmen rmd sinkt oft auf zehn oder zwmzig Stimmmen herab,nnr zwanzig Bezirke der Regierungspartei abgerungen und das Regime Tipa ist gestürzt! Bei der gegenwärtigen Stimmung des Endes müthe die Oppositionsgerechten Ieise nicht 11m so viel,sondern dreimal so viel Bezirke erobern. · Wir wünschen daher nichts Unmögliches und wir reden nicht imbedeicht,freim wir biszauptem daß die Opposition siegen kann, wenn sie ihre Kraft zusammmen mininh Doch kann sie nicht siegen,1ueiin sie ihre Kraft zersplittert und gegen sich selbst kämpft.Hiezu ist aber die Nothwendigkeit nicht verbanden,denn das Verhältnis zwischen Oesterreich und Ungarni wird eher durch die Entwicklung der österreichischen Regierungs-und Verfassungsverhältnisse und durch die auswärtigen Ereignisse,als durch die äußerste Linke in Frage gestellt und es wäre verfrüht,gegen jene eine Parteistellung einzunehmen Die gemäßigte Opposition und die unserste Linke können daher unbeschadet der Integrität ihrer sinzipieriz nebeneinander bestehen,doch keine derselben kann sich,ohne sich selbst aufzugeben, mit der Regierungspartei vertragen. Was wir daber rathenP Wir beantragen,daß in den Städten sind Bezirken der Provinz,wo eine Regierungspartei ersiizt und einen Kandidaten aufstellt,Wähler-Konferenzen abgehaten werden mögen,an denen alle jene Wähler theilnehmen sollen,die mit der gegenwärtigen Regierung nicht zufrieden sind, um die eines gemeinsamen Kandidaten eine Vereinbarung zu treffen, und zwar bezüglich eines solchen, der die Aus dem Reichstage. Präsident Bechy eröffnet die Signung des Abgeordnetenhauses nach 10 Uhr. — Schriftführer: Antal, Baross und Molnár. — Auf den Ministerfanten iß: Tiba, Tre»fort, Szapáry, Szende Banler Kemeny um Bedefovid. Das Frotosol der gestrigen Sigung wird verlesen und authentiziet. Präsident legt eine Repräsentation der Stadt Szegedin (Unterfrügung einer Retition der Stadt Preßburg) vor, die an den Husschuß geleitet wird. Minister-Präsident Tin legt das mit der a. hb. Sanktion versehene Gefäß über die Smartitulirung 008 mit Belnten begufs Sicherung des Armenrechtes abgeschlossenen Vertrags vor ; das Geieg wird promulgirt. Minister ZTeefort meldet, daß er die von Abgeordneten Szabovljevices an ihn gerichtete Interpellation am Samstag beantworten werde. Folgt die Berathiung der vom Oberhause am Konkursgesetz-Entwurfe vorgenommenen Modifikationen. Referent Stefancslpith 1)empfiehlt die Annahme der Modifikationen,mit Ausnahme der am§.67 vorgenommenen,weil damit ein Prinzip ausgestellt wird,w welches mit dem System der Vorlage in direktem Gegensatz steht Das spans schliesst sich diesen Anträgen oh like Debatte um das Oberhaus wirleievote verständigt werden. Der gestern durch berathene Gesetzentspars über die Regelung destandleihgeschäftes wird in dritter Leiung angenommen mit dem Oberhause überfeindet. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht es Finanz-Ausschlusses über den Gesetzentionrt betreffend die Modifikation einiger Bestimmungen der auf die Stempel und Gebühren bezüglichen Befege und Normen. Referent Alexander Darday: Die vorliegende Novelle enthält seine Steuer-Erhöhung, fordern. bietet wesentliche Erleichterungen im Interesse des Veriehrs und insbesondere zur Wertherhöhung verliegenden Güter. Wohl umfaßt die Novelle nicht das ganze Material des Stempel- und Gebührenwesens und verweilt Redner diesbezüglich auf die ausführliche Motivirung der Negierungs-Vorlage. 65 sei zwar unstreitig sehr mißlich, daß unser Stempel- und Gebühren-Nornale auf dem österreichischen bürger!. Gefesbuche beruihe und insbesondere sei dies fühlbar bei Exrbschafts-Nachlässen , doch sei der Referenten-Entwurf des ungarischen Erbrechtes bereits veröffentlicht und sei wohl zu wünschen, daß unser, Erbrecht als selbstständiger Theil des fünfzigen Ztotl-Gefeßbuches je früher geschaffen werde ; bis dahin fehlt jedoch die Basis zur Schaffung eines neuen systematischen Gebühren-Gefetes. Das Gleiche gelte wohl auch von den übrigen Materien des Zivil-Koder, jedoch in noch erhöhterem Maße von der endgültigen Lösung und Schaffung der PBroze- Ordnung. Bis dahin könne sich die Gefeggebung nur auf novellerische Bestimmungen beschränken und sei die Megierung , hiebei nicht ‚einzig von fistalischen Standpunkte, ausgegangen, da z. B. die Stala ( Wechsel-Stala) um 20% herabgefegt wurde; bei Eigenthums-Heberzeugung, d. h. Refigänderung aber im Verhältnisse zur Kürze der Zeit im Besiswechsel, die Gebühren: so sehr herabaeieht worden, daß nahe an zwei Millionen der Staatseinfünfte entfallen dürften; ebenso unwesentlich sei die Begünstigung, obwohl nicht von "Belang für die Staatseinnahmen, jedoch bedeutend für die Hebung der Yabrits ypndaftete int" Yande, daß die Yabrils-Etablissements der Sesellschaften von jediwedem Gebühren-Hegitivalent befreit wurden. Dem gegenüber komme als neue Belastung nur die Verpflichtung in Betracht, wonach Privatbeamte von Instituten, Sefellafter u. s. w. nach ihren Gehältern zur Entrichtung des Duittungs- Stempels verpflichtet werden,respektive die zur Öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Gesellschaften verhalten werden, jene Duittungsstempel-Gebühr in Abzug zu bringen und alljährlich abzuliefern. Mednex findet diese Abgabe vollkommen gerecht, da auch fort privat-Bedienstete nach ihren Gehältern mit den Staats- oder Munizipal-Beamten Hinsichtlich der Grmerleitener-klasse gleich ber günstigt scheinen, somit könne auch die Entrichtung des Quittungs- Stengels nui gerecht erscheinen und finde hierin die Staatsfasse eine Kompensation für den Enngang obiger Ginnahmen. einer mine Redner Gewicht legen auf jene Bestimmungen, deren Ywed es sei, die Gebühren-Ginnahmen des Staates zu ‚nahme auf den Bericht des Justiz Ausschusses.. Nirgends werden an den Staat größere Anforderungen gestellt, als bei uns, und sei dies auch natürlich, Da wir uns in demrostspieligsten Stadium der staatlichen Entwicklung befinden und wir gewohnt sind, Alles vom Staate zu fordern. Wer es sich jedoch um die Wahrung der Interessen des Staats-Aerars handelt, werden von allen Seiten Schwinwigleiten erhoben. Dem Finanz Ausschuffe könne der Vorwurf der Ginfestialen nicht gemacht werden, es sei jedoch Leider Thatsache, daß in der übrigen Zweigen der Gefäßgebungspolitif zu wenig Singiele auf die berechtigten Ansprüche des Stautg-Herard verwendet werde. 68 sei gestattet, ‚zur Erhärtung dieser Behauptung darauf hinzuweisen, daß z. B. in anderen Ländern der Wechselstempel ein Erforderniß der Giftigkeit des MWechsels sei. Si der gewiß -liberalen Schweiz sei nach dem Stempelgehege des Kantons Genf eher verpflichtet, eine ungestempelte Urkunde binnen 15 age der Finanzbehörde anzuzeigen, ansonst Derjenige, der eine Dice Urkunde annimmt, mit "5 Berzent des MWerthes bestraft werde. Die gleiche Strafe trifft Denjenigen, der eine auf ungestempelter Urkunde bafixte Forderung für sie oder für, jemand Anderen, einkaljirt. CS sei ferner dort das Stempelpapier eingeführt und dürfen bei Gericht nur auf solchen Papier geschriebene Urkunden vorgewiesen werden. In Deutschland könne fein grundbücherlicher Alter geftuit werden, bevor nicht die Gebühren-Entrichtung, nachgewiesen wurde. In Frankreich und anch anderwärts sei die Aufnahme des Streitverfahrens von der Entrichtung, der ziemlich hohen Wurzelgebühr bezwinge, — ja der Urtikel 1341 der Code civil gehe ıoch weiter und bestimmt, daß jede Forderung von 150 Franc an auf öffentlicher, also gebührenpflichtiger Urkunde bafirt sein müste und schließt sonst fast jedes Beweismittel aus. &3 sei dies ein Beweis dafür, daß die enormen indirekten Einnahmen Frankreichs nicht allein aus dem entwickelteren Verkehrsleben entsprießen, sondern auf die Wahrung der Steressen des Staats-Nerarz gehörige Sorgfalt verwendet wird, indeß bei ung jeder nur geringe Arlaß mit Entfegen aufgenommen wird. Aller DINgS wäre es entsprechender, wenn die Squitizielesgebung bei ung, so wie in Frankreich, ähnliche Sorgfalt besbätigen wilde im Interesse des GStaats-Norars ; dies wülde die Aufgabe des Finanz Ausschusses erleichtern und es wäre die Harmonie mit der Fustizziefeggebung minder schwierig. Nedner schließt mit dem Vorbehalte, iin der Detailberathung einzelne Bestimmungen eingehender zu erörtern und empfiehlt die Vorlage zur Annahme. (Zutimmung.) sichern.Er müsse hierauf Gewicht legen,insbesondere mit Bezug. Alexander Fitiitxik sagt,·daßeit die Verwerkungen des Justiz-Q-Cussc«i isses bei den betreffendenspeatagraphen vorbringen werde. (Zustimmung.) —Geza Fitzessertj lehnt die Vorlage ab,w welche selbst des Heiligthundesshauses nicht respektive Die Bestimiiung,dass die Gerichte keine ungestempelten Eingaben annnehmen dürfen,hat außerordentliche Nachtheile.Wein z.B.eine Eingabei wegen Sicherstellung einer Forderung,weil die erste reingestempelt ist,zurückgewiesen wird,kann die Priorität verloren gehen,weil mittlerweile ein Anderer zuvorkommt Der Justiz-Llisselsuß hat wohl Verbesserungen vorgeschlagen,doch seien diese ungenügend,die ermäßigte Skala wäre anzunehmen,doch das Andere abzulehnenk · Pauthöriere Die Koistrole der indirekten Steuern wird überall auf das strengste durchgeführt,wie das Beispiel anderer Kulturstaaten beweist(Widerspruch auf der äußersten Linken.)Von einer Verletzung des Hausrechtes ist keine Rede,denn wenn sich die Ueberwachung aufdiianrean des Advokaten erstreckt,so ist dies nicht sein Haus,sondern seine Geschäftslokalität und weni sonst Alles besteuert und überwacht wird,warum in dieser Beziehung eine Ausnahmestatiiiren? ···· Es ist eine unabweisliche Nothiendigkeit,die indirekten Steuern zu erhöhen.Wo Mißbräuche vorkommen,wie z.B.daßs·nai·i bei einem Gerichte nur für solche Angelegenheiten die Steinelpflichtigkeit forderte,die appellabel wassen,da wird man die beiwende Bestimmung der Berlage mit billi sin kömnn.Uebrigens handelt e sich nicht um eine gänzliche Abweisung, sondern nım um eine Bevrügelzung der Angelegenheit, wenn sie als ungestempelt, nicht angenommen wurde. An Zukunft wird übrigens seine ungestempelte Eingabe vorkommen, weil man die Folgen fennen wird. Daß man die neue Stala, welche eine Verminderung der Staatseinnahmen,,, bedeutet, acceptiven, nicht aber gleichzeitig für eine Erhöhung der Einnahmen sorgen sor, das ist unter amnieren Verhältnissen unzulässig; er empfiehlt die Vorlage zur Annahme. (Lebhafter Beifallrechte.) Die Vorlage wird als Basis der Spezialdebitte angenommen. Bei§.6,welcher von der Stempelpflichtigkeit der Rechtstutgeistund Faktiren handelt,nimmt das Wort ;. Ludwig Horvath.Er gibt zu,daß bei den Reinungen istviele,das ärarische Interesse·schädende Mißbräuche Verwundert· Trotzdem möchte er,«daß in dieser Sache auf die Klein·gewerbetreibenden Nachicht genommen werde. Wenn d iese genöthigt sind, auf Rechnungen bis zu 10 fl. einen 1-Kreuzer-Stempel, auf echnungen im VBetrage von 11—12 fl. einen 5-Kreuzer-Stempel zur eben, so absorbert dieser Stempel oft 20—40 Porzent ihres Profits Bei der betreffenden Waare oder Arbeit: In Oesterreich, hat man dies auch erfaunt; dort sind die Rechnungen bis zu 10 fl. stempelfrei, über 10 fl. bis zu 50 fl. ist 1 Kreuzer, über 50 fl. rund 5 Kreizer als Stempelgebühr. vorgeschrieben. Redner meint, wir können ein ähnliches Vorgehen beobachten und beantragt zu dem. §. 6 eine Modifikation in diesem Sinne. Finanzminister Graf Szapáry: Die gegenwärtige Vorlage enthält so manche Bestimmung, welche die Einkünfte des Norars vermindert; mwir müssen daher Erlag dafür suchen. Hierıs itaunter Anderm: auch die Stempelung der Nechiungen: geseignet. Um, indesten der vom Vorredner betonten Nidsicht gerecht zu werden, bringt der Minister "eine Modifikation, ein,wonach die Rechnungen bis 50 fl. mit einem Kreuzer, über 50 fl. anit fing Kreuzern zur Stempeln felen. Der gänzlichen Stempelfreiheit der Rechnungen bis zu 10 fl. kann der Minister nicht zustimmmen. Das Publikum soll sich an die Stempelung der Rechnungen gewöhnen. Referent Darday , spricht id fie das Anendement I Ministers aus, welches bei der Abstimmung auch angenommen wird. · A §. 7 ermächtigt den Sinangminister, zur Kontrole der zuvorigen Paragraphen, aufgezählten Verpflichtungen in Folge Anzeige von glaubwürdiger Seite in Geschäfts und S Kanzleilokalen Vitationen vornehmen zu lassen. J’ Alexander Frink,Referent des Justiz-Ausschusses beantrat im Namen dieses Ausschusses die Wegleissung des§7. Colche Bilitationen wären mit Verlegungen des Hausrechtes nd mit Störungen des Beriehts verbunden. Man hat in der Generaldebatte erwähnt,daß mand in der Manipulation des Toiboikgefälles und der Spiritusbrennerei Hausduchsuchungen gestattet sind. Allen, der Unterschied zwischen diesen Fällen ist ein großer. Dort handelt es es um bestimmte Zotate und bestimmte Objekte, hier aber reicht die Berfügung viel weiter. Man nehme beispielsweise eine Advocat enne Kanzlei. Da sind viele Privatangelegenheiten verwahrt, welche bei einer solchen Visitation durch in Hände durchgestöbert würden. Eine solce Visitation wäre überdies in vielen Fällen resultatlos ; denn mer ungestempelte Rechnungen hat, wird sie nicht im feinem Geschäftstotal, sondern in seiner Privatwohnung verwahren. Gegen Stempelverkürzungen ist in diesem Gefege eine fünfzigfache Geldbuße statuirt;Redner meint,diesi werde genügen,um Außbräuche hinz«anzuhalten und bittet das Haus, den $. 7 wegzulasfen. (Zustimmung lints.) · ·· · F Referent des Forum-Ausschusses,Alexander Darday,plaidirt für die Beibehaltung·des Paragraphen,da·lier von der«Ver*-setzung des Hausrechtes keine Redeseiz es handle sich um Geschäftsanzlei-Lokalitäten. i St es anTchßlitzZZiischen der Kanzlei und dem Hause,die Grenzliniie zu sindemn ist sehr schwer.Eine Haussuchung bei einem Staatsbürger ist eine viel wichtigere Sache.ils d·aßiilan sie verzettkleiner Interessen gestatten sollte;selbst die Harissii FiJungen inkriptinalfällen sind auf sehr wenige Fälle beschränkt Die hierpropemrte« Verfügung bietet keine Garantie gegen die Verletzung des·d»zivisreci ktes,darum nimmt Redner den Antrag des JustizAusschusses an Paul Msiriez betrachtet die Vermehrung der indirekten’ Steuern für einen großenstaatlichen Zweck,in dessen Erreichungswirt die Mittel bieten müssen.Mxin hat hier die Kaiiierin der Admivs katen vorgebracht.Redner meint,die Kontrole se für keinen anständigen Menschen derogirend,also auch nicht für die südpokaten Redner hat noch niie gehört,daß ein Advokat seinen Parteiendke. Stempel nicht ausgerechnet hätt-net soll sie daher a·uch aufd«ieA·kten« daraufgeben.Er accept ist den Antrag des Finanz-Llisschusses, (Zustimmungrecht-U · Geza Fützeffery spricht sich für den Antrag dess Justise Ausschusses aus. Finanzminister Greiszapiiry.Damit den geäißerten Beschenken Rechnung getrcgen,aber amchdhisJinteresse des Aerats gesivhhrt werden könne,beantragt er,daß der Paragraph zur neuerlichen Ertwägiuig und bestimmter-en Umschreibiuig im den Fsinans-Ausschuß zurückgewiesen werde, und im ungarischen Parlament-zeinstimmige-fanden-der-die Karl Eötvösi Wenkidee Miniister die Zurückiweisiuig x des Paragraphen an den Ausschuß niir deshalb wünscht,damitiin deriits« dem Paragraphen enthaltenen Bestimmung festgehalten werde,dannkann Redner dem Liiitrige des Ministers nicht zustimmen Möricz’ Ausführungen gegenüber konstatirt Redner mit Rediinern, iLIzaß sich ermehrung der indivenen Stelcen als ausschließlichen Staatspred hruger stellt und an alle übrigen Staatszmede vergessen hat, namentlich all jenen, das Hausrecht der Bürger zu wahren. Jeder anständige Mensch hat Furcht davor, daßs die mituunter rohen Finanzorgane in seine Häuslichkeit eindringen. (Beifall fints.) Die Stempelpflicht, welche die Nedrofaten zu erfüllen haben, ist eine der trameigsten Yfunktionen dieses Standes, welche ihm nur das Bad íche Syiten and die gegenwärtige Regierung, auferlegt haben Auf die Rechtspflege ist ein hoher Staatsziwec und wenn die von Moerter beobachtete Tendenz gegen die Advokaten beobachtet wurde, so ginge schließlich ein sehr wesentlicher Faktor der Rechtspflege verloren.Wie mil der sjhiniit er in großen Geschäfts-oder Advokaturs"" Kanzleien diese Bisitationen durchführen, die ja Wochen und Monate dauern würden ? „Welche Ziverse verfolgt dem: eigentlich diese Negierung ? Was will sie aus diesem elenden Lande no machen? Dept will sie gar in die Geheimnitte aller Kanzleien eindringen. It Diese Verfügung vielleicht ein Dorläufer des allgemeinen Polizeisystems? Go weit geht ja nicht einmal Rußland. Möge sie ihren Zweck offen eingestehen und ihn nicht mit dem Kremzerítempel bemäntelte. Seine Partei wird einem solchen Streben niemals zustimmen.Lebhafter Beifall auf der äußersten Linken.) Er stimmt für die Weglassung des §. 7. Minister Präsident Tia: Men gegen die Ndvolaten bie und da Ausfälle geschachen, geschah es mit Unrecht, aber jedenfalls nie unter Bach und fest mußten die Aondaten Stempel verwenden, so überspringt es die Zeit troischen Bach und der jegigen Regierung. Rufe auf der äußersten Linken: Die jegige ioc) schlinmer as die Bach'sche ) Möglich; den Bortheil hatte jedenfalls die leßtere, daß sie nicht gestattete Unkraut zu fäen. · erfolgten sie viel roher von der andern Seite Eisenn Eötvös sagte, ·W·1r beneiden sie nicht deshalb,denn einbre«die Freiheit selbst in ihren Ansmiichsen. · «— Redner führt ans,daß der Partigraph wohl n iht enthalte«,· was Eötvös in deinselden sie1t,daß aber der Finanzminister beantragt» hatte,daß der Pamgraph,um die ausgesprochenen Besorgnisse zikzerstreuen,andererseits die ältirischen Interessen««,uickihren,dem»v Ausschuß zugewiesen worden,so sei es niir billig,denselben anzu« nehmen.(Zustimmung rechts.) Desider Szi lågt Ji:Man kann doch nicht forgen,daßmazik die Freiheit, selbst in ihren Auswüchsen dulde, wie der Vorredner gethan, wenn man Bestimungen, wie die in Prede stehende, berztheidige. Hier werde wieder wie bei der Vorlage über die Konfinın ftener gegen eine Klasse gehöst. (Widerspruch rechts.) CS existiet wohl ein Argument, womit man den §. 7 vertheidigen kann, die Abneigung desässublikumiä Rechnungen zu stempeln und deshal will der Minister die Vorschriften verschärfen; aber die Medizin sei ärger als die Krankheit. Lieber mögen keine Literetten unbefriedigt bleiben, als daß das Hausrecht verlegt werde. MWozir die abemalige Zurückweisung an den Ausschuß? Der Paragraph war schon bei zwei Ausschüsfen und die neuerliche Bewathung hätte sein Resultat. Wenn er beim Minister die Neigung sähe, einer prinzipiellen Wenderung zuzuslimmen, würde er dessen Antrag annehmen, so aber erwartet ev nigtő von einer sogenannten präziseren Saftung. Der Paragraph möge demnach abgelehnt werden. (Zustimmung, linf3.) Finanzminister Graf Szapáry erhebt sich um zu sprechem Karl E5ty58: Der Justizminister soll sprechseit ! Finanzminister Graf Szapáry: Mit Erlaubniß des Herr Karl Edtvös und des g. Hauses werde ich sprechen. (Liebhafte Heiterkeit.) Redner sett dann auseinander, daß es nicht unmöglich sei, doch Zuviichweifung etwaige entgegengefegte Synteressen auszugleichen und darum empfiehlt er neuerdings seinen Auftrag. (Zustimmung recht3.)' ·· · · Alexander Hegedüsivent·daraufhin,dass wesentliche Bestimmungen auf Grund der Eingabe der erleuchteten und rechtss gelehrtenndapester Advokatenkanmier festgestellt wurden-Weiit nien von den heute proprirtem Ideen ausgeht,wird mem über-v haupt keine Finanzmaßregel treffen können,nicht nur bei uns nicht, sondern selbst in England nicht,iromian,wein titelhivendig,selbst das Briefgeheimniß nicht schont. · Egschenitabey daßnan Aktion machen will.nndiveises·«s keine·roszegibt..ni·ichtman eine kleine.Erieimmt detts Antichy deS-Mitrean.(Instimmung rechts.) « · - Sue « . ««· »