Pester Lloyd, Oktober 1886 (Jahrgang 33, nr. 273-302)
1886-10-09 / nr. 280
— 28 Pl N VELT s. Das Abgeordnetenhand wird, nachdem die Geseb«entwürfe über das Zoll- und Handelsbündniß und über die Verlängerung des Bankprivilegiums erledigt sind, im der nächsten Zeit keine größeren meritorischen Vorlagen mehr verhandeln. Im Laufe der näcsten Woche wird das Abgeordnetenhaus mehrere in den Aırs- Schüffen bereits verhandelte kleinere Gefebentwürfe, darunter zwei über die Spartitulirung internationaler Verträge verhandeln und wird die Wahl der Delegations-Mitglieder, eventuell auch der zur Feststellung der gemeinsamen Beitragsquote zu entsendenden Regni- solar-Deputation erfolgen. Unterdessen Drifte Der Ausschußbericht betreffend den Gefet entwurf über die Seemanns-Ordnung fertig und auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses gestellt werden. Während der Delegations- Session wird das Abgeordnetenhaus keine Litungen halten. Der Finanz-Ausschuß dürfte den nächstjährigen Budget-Boranschlag, welchen der Finanzminister mit einem Groose wahrscheinlich am 18. oder 19. d. MM. dem Abgeordnetenhause unterbreiten wird, in der zweiten Hälfte des November, auch während der Delegations-Session, in Verhandlung ziehen. er "Budapest, 8. Oktober, die russische Brefe gegenüber den ungarischen Minister-Präsidenten eine Zurückhaltung die nach der Zonart, in welcher Die brennenden Fragen bei Bedeutung wohl kaum Tages bis Dieser Presse behandelt wurden, kaum zu erwarten war und daß der eben abzusprechen deshalb sein Erklärun Mäßigung zur Schau rebt von gemilje dürfte. Gerade ‚einige der ernstesten Organe registriren Die Nede Herrn D. Zipa’s ohne allen polemischen Kommentar und selbst jene Blätter, Die gewohnt sind, sich auf die unversöhnlichen Feinde hinauszuspielen, sprechen aus diesem Anlasse zumindest in verhältnismäßig gedämpftem Tone, indem sie sich statt der gewohnten Deflamationen auf mehr oder weniger theoretisch und akademisch Fühl angehauchte Parallelen und Schlußfolgerungen beschränken. Vergleicht man die Nephiten auf die Enunziation des ungarisen Ministers mit den ungestimen Abfertigungen, die den Erörterungn Lord Randolph Ehurchill’s zutheil werden, denen gemäß nur mehr der Machtspruch des deutschen Reichskanzlers einen Krieg Hintanhalten könnte, so gelangt man unmilitärlich zur Folgerung, daß der unanfechtbare Rechtsstandpunkt, welchen die Bolitit unserer Monarchie nach wie vor unentwegt festhält, auch in Rußland noch immer seine machtvolle Geltung ausübt, daß man in den ernst Ddenkenden und maßgeblichen Kreisen auch dort sich noch fortwährend der großen Verantwortung bewußtest, die den Entschliegungen und Aktionen mächtiger Reiche innewohnt, und daß man auch dort, wie überall die friedlichen und royalen Absichten nicht verrennt, von denen unsere Bolitis überhaupt und insbesondere auch die Rede Herrn v. Tipa’S getragen war. Fa wir vernehmen selbst Stimmen direkter Anerkennung, z. B. über den Beschluß des ungarischen Parlaments, in eine Debatte über Diese Rede nicht einzugehen. den man die fachlichen Bemerkungen der russischen Presse zu dieser Enunziation in Betracht zieht, wird man finden, daß sie sich vorwiegend auf zweierlei, allerdings parallelen Linien bewegen. Die Erklärungen, Daß Oesterreich-Ungarn einen einseitigen, prädominirenden Einfluß, seine Art von Protestorat einer auswärtigen Macht in den Staaten der Balkans Halbinsel zugestehen, und daß es auf seine Theilung der Machtsphären der benachbarten Großmächte auf der Balkan-Halbinsel eingehen künne, sind Die wesentlichen Buitte, um welche sie das Interesse dieser Ber merfungen hauptsächlich konzentritt. « « Wenn,so fragt man,Oesterreich-ngarn nichts von einem einseitigen Einflusse wissen will,wie will es den Einfluß,den es selbst in Serbien ausübt,wie will es die Stellung,die es in Bosnien und der Herzegovina einnimmt,rechtfertigen?Nun,diese Frage wird wohl unschwer zu beantworten sein. Was Serbien betrifft, hat es sich unsere Politik niemals bekommen lassen, einen Einfluß auf die inneren Angelegenheiten des benachbarten Königreiches auszuüben, ja selbst dessen äußerer Politik gegenüber beansprucht es seine andere Rücksicht, als jene, welche in dem aufrichtigen und wm eigennügigen Wunsche liegt, ein herzliches Freundschaftsverhältnis immerfort aufrechtzuerhalten. Verschiedene Regierungen haben von Christice und Birotjchanaz bis Garafchanin in Serbien einander abgelöst, nie hat sich aber diese Haltung unserer politit Serbien gegenüber, nämlic die skrupuloierte Respektivung seiner Selbstständigkeit, verbunden mit dem Wunsche freundnachbarlicher Beziehungen, geändert. Da selbst die Eventualität einer Negierung Riftics haben wir in dieserselben unveränderten Haltung ruhig ins Auge gefaßt. Unsere einzige Ingerenz in serbische Angelegenheiten war ein Eintreten für Serbien, die Bereitwilligkeit, im gegebenen alle seine Interessen zu fügen. Die Sympathie und das Vertrauen, die man uns in Serbien spontan entgegenbringt, amd de wer. m.erzwingen niemald versucht haben, sind die natürlichen Resultate dieser Politik Einen derartigen Einfluß miß gönnen wir Rußland nirgends, am allerwenigsten in Bulgarien, welches es geschaffen hat, ja bereitwillig liefern wir das Rezept dazu, von dem wir wohl jagen künnen, probatum est. Allerdings wird ein solcher Einfluß nicht durch jene Art und Weise gewonnen und erhalten, in welcher die wenig glückliche Hand der russischen Agenten in Bulgarien ‚die Anhänglichkeit und das Vertrauen der Bulgaren zu fördern sucht, nicht Inch die Berchtigung von DBerschwdrern, nicht Durch Einmischung in Wahlangelegenheiten, nicht duch Machtsprüche, die blinden Gehorsam fordern, nicht Durch Befehle an militärische Kommandanten, die Anordnungen ihrer Borgefeßten zu mißachten, nicht durch Agitationsreisen diplomatischer Vertreter. Was nun Bosnien und die Herzegovina betrifft, folt hier der Unterschied noch einleuchtender. Diese Länder sind unser "Verwaltungsgebiet, behufs „Osfupation und Administration" uns übertragen Durch ein europäisches Mandat, nachdem Europa zu der Welterzeugung gelangt war, daß die Ruhe dieser Gebiete weder durch die in Folge des Krieges geschwächte Türkei, noch bei den dort obwaltenden speziellen Verhältnissen durch einen der anderen der nachbarten Staaten aufrecht zu erhalten sei, ja daß Diese Gebiete für jeden dieser Staaten nur eine Quelle von endlosen Verlegenheiten gewesen wären. Wir haben Dieng gewordene Aufgabe bisher wenigstens mit vollem Erfolg gelöst. Während die ganze Balkan-Halbinsel in Waffen starrte und von fliegerischer Aufregung durchglüht war, hat sie in Bosnien und der Herzegovina nicht ein Grashalm gerührt. Dieser Aufgabe werden wir auch fürderhin gerecht zu werden trachten. Und wenn uns gesagt wird, daß Rußland dafür eine Kompensation gebühre, weil wir jenes Mandat zu einer dauernden Bewegung ausgedehnt haben, sost dagegen einfach zu bemerken, daß wir die uns übertragenen echte weder ausgedehnt haben, noch ausdehnen wollen, sondern das Mandat immerfort so ausüben, wie es gegeben wurde, ohne Zeitbeschränkung und Kündigung. Wenn man aber findet, daß wir dieses Mandat aufgeben sollten, weil Rußland anderwärts einen Einfluß verloren hat, den es als einen ihm rechtmäßig zustehenden betrachtet, so können wir nur die Versicherung geben, daß, falls es uns nicht gelungen wäre, unsere Stellung in Bosnien und der Herzegovina aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln aufrecht zuerhalten, wir Deshalb niemals die Prätention erhoben hätten, daß deshalb Nukland etwa Bessarabien oder auch nur seinen berechtigten Einfluß in Bulgarien aufgeben solle. Der andere Theil der Argumentationen geht dahin,daß,wenn man unsererseits keine Theilung der Machtsphären zugestehen will,Rußland also bereit sei,seinen Einfluß auch auf Serbien und Bosnien auszudehnen. Unsere Antwort ist hier so ziemlich dieselbe.Bosnien ist unser Verwaltungsgebiet und wir enthalten uns unter Voraussetzung der Reziprozität jedeIr Einflusses auf russische Verwaltungsgebiete.Die Art und Weise des Einflusses aber, der uns in Serbien vorgerechnet wird, gestehen wir bereitwilligst auf Rußland überall zu, wo es ihn nur zu erwerben vermag. Denn dieser Einfluß ist nichts Anderes, als die Nefpertigung und Förderung der Unabhängigkeit der Balkan-Staaten und in dieser Nichtung werden wir gern mit Rußland überall Arm in Armn gehen, denn wir wollen nicht Feinde Rußlands sein, wenn wir auch entschiedene Freunde Dieser Unabhängigkeit sind. Hier muß man aber doch auch bei alter Objektivität konstatiren, daß Sophia eine nationale Reit herrscht Das Verhältniß AWitehen Bulgarien und Serbien ein viel erfnndlicheres ist, als zur Zeit des maßgebenden Einflusses vufsücher Agenten in Bulgarien, daß insbesondere die Bettelungen in Bulgarien gegen Serbien von dem Moment an plöglich aufgehört haben, als dieser Einfluß aufhörte oder dogh auf ein Minimum reduzirt war, daß aber auch andererseits die Manier, in welcher der russische Einfluß in Bulgarien wieder hergestellt werden soll, in Serbien selbst eine wohlthätige Milderung alter Gegenzüge zu Stande gebracht hat. Schließlich und Hauptsächlich wird den Erklärungen des ungarischen Minister-Präsidenten vorgeworfen, daß sie den Widerstand der Bulgaren verstärkt haben. Nun hat aber gerade seit diesen Erklärungen die bulgarische Regierung Den russischen Wünschen gegenüber ein gewisses Entgegenkommen gezeigt, welches diesen Vorwurf durchaus nicht zu rechtfertigen geeignet ist. Sie hat die Wiederwahl des Fürsten Alexander fallen gelassen, den Belagerungszustand aufgehoben, selbst in der Angelegenheit der verhafteten Offiziere ein Kompromiß offerirt, kurz alle mögliche Mäßigung gezeigt. Wenn aber die Nede Herrn v. Tipa’8 die Bulgaren in der Bahrung ihrer nationalen Selbsttständigkeit bestärkt hat, so hat er nur in dem Sinne jenes großherzigen Programms gehandelt, unter welchem ja Rußland seinerzeit selbst in den Krieg gezogen war. Wenn die russischen Bestrebungen in Bulsgarien unter Anderem auch damit begründet werden, daß aus dem wuffisch-türkischen Kriege uns mehr Nugen zugefallen sei, als Rußland selbst, so muß man sich doc erinnern, daß Rußland nach der Imitiative der Grafensdrassyschen Reform Note die Aktion aufgegriffen und bis zum Kriege gesteigert hatte, mit dem Deutlich affichirten Zweckk, die Balfanwölfer zu befreien und sie selbstständig zu machen. Dieser BZmwed des Krieges wurde nun vollkommen erreicht in Rumänien, Serbien, Bulgarien, und nebenbei sind Rußland als Lohn für seine Tugend Bessarabien und Theile von Armenien nebst Batum zugefallen. Hat aber Rußland sein Damaliges Programm bezüglich der Selbstständigkeit der Balkanwölfer seither vergessen oder geändert, so it das doc nicht unsere Schul. — In der heute um 6 Uhr Abends abgehaltenen Konferenz der liberalen Partei referirte zunächst Edmund Galary im Namen des Petitions-Ausschusses über die bekannten, auf die Sanskri-Affaire bezüglichen Petitionen und begründete den von uns ebenfalls bereit mitgetheilten Antrag des Ausschusses, welcher unter Berufung auf das allerhöchste Handschreiben irgendeine weitere, wie immer geartete Verfügung in dieser Angelegenheit nicht für nothunwendig findet. Was die prinzipielle Seite der Frage anbelangt, so beschloß die Partei eine stimmig, den vom Retitions-Ausschusse vorgeschlagenen Antrag unverändert auszunehmen; bezüglich deg modus procedendi einigte man sich dahin, daß dieser Antrag, dessen Motive in der Hauptsache ohnehin bekannt sind, ohne eine ausführliche Motivirung vorgelegt und von Seite der Majorität eine srantorechtliche Debatte aus diesem Anlasse nicht provozirt werden soll. Im Laufe der übrigens ganz fÉurzen Diskussion wurden selbstverständlich auch die Vorgänge der jüngsten Tage berührt und dies gab dem Minister-Präsidenten Anlaß, in sehr energischer Weise zu betonen, er finde es sedurchaus gerechtfertigt, wenn das Haus bei jeder Gelegenheit für die Berücksichtigung und Schonung der nationalen Gefühle eintrete; dann müsse man aber auch mit demselben Zartgefühle die Empfindungen Anderer schonen und es gehe schlechterdings nicht an, bei hie und da vorkommenden einzelnen unliebsamen Fällen sich sofort in den heftigsten Orpekorationen gegen die Armee zu ergehen, wie dies leider nun schon zu wiederholten Malen vorgenommen. Hierauf wurde seitens des Abgeordneten Julius Hoorvaath die Mittheilung gemacht, die Unabhängigkeitspartei wünsche einen Antrag einzubringen, wonach ein Abgeordneter für seine, im Hause gethanen Weißerungen außerhalb desselben nicht zur Verantwortung gezogen werden dürfe; sie würde sie aber auch mit einer anderen hierauf bezüglichen Formulirung zufriedengeben, wenn dadurch ein einhelliger Beschluß ermöglicht wird. Gestern seien zwei Mitglieder der genannten Partei im liberalen Klub erschienen mit dem Graucen. Die liberale Partei möge ihre Ansicht über das erwähnte Vorhaben kundgeben ; die Partei hätte also feht hierüber zu beschließen. Bei dieser Gelegenheit fügte Herr Horváth (bekanntlich einer der Zeugen Komjathy’s) hinzu, er könne auf sein Ehrenwort versichern, daß die Offiziere, welche in der Sache intervenirten, sich nicht nur jedes gehäffigen oder provozirenden Auftretens enthielten, sondern im ganzen Verlaufe der Verhandlungen einen Takt und eine Delikatefse befundeten, welche es außer allen BZmeifel stellten, daß auch ihnen an einer ruhigen Abmwidlung der unliebsamen Affaire aufrichtig gelegen sei. Der Minister-Präsident sah sich nun veranlaßt, auch über diesen Punkt seine Meinung abzugeben. Herr v. Tipa sprach sich dahin aus, daß er allerdings unbedingt an dem Grundtag festhalte, ein Abgeordneter könne und dürfe für das im Hause Gejagte außerhalb desselben nit zur Verantwortung gezogen werden; und zwar Huldige en diesem Prinzip im meitesten Sinne, indem er nicht nur eine Verfolgung von Seite des Gerichtes, oder irgendeiner Behörde, sondern auch jede von Einzelnen versuchte Einschüchterung für unstatthaft erachte; als eine solche Einschüchterung müsse man dann aber nicht bloß eine Forderung zum Duell, sondern auch Kaben mufffen oder andere gegen die Freiheit oder Sicherheit des Abgeordneten gerichtete "Demonstrationen ansehen. Diese dem Abgeordneten in so weitem Umfange gewährte Immunität seße jedoch zwei sehr wesentliche Vorbedingungen voraus, nämlich daß der Abgeordnete, so scharf auch seine Kritik sein möge, sich immer nur auf eine Kritik der Sache beschränke und die Personen nur so weit hineinziehe, als es sichh um deren öffentliche Thätigkeit handelt; und zweitens, daß er sichh bei seiner Kritik, ganz besonders den Personen gegenüber innerhalb jener Grenzen halte, über welche man in gebildeten Kreisen überhaupt nicht Hinauszugehen pflegt. Weldhentweder haben konnte, die jüngste Angelegenheit im Hause zur Sprache zu bringen, und in melcher Form dies mit Nuten geschehen könnte, vermöge er nicht einzusehen. Man kann doch nicht verlangen, daß das Haus ausspreche, in welchen Fällen ein Abgeordneter sich duelliren dürfe und in melden nicht, denn das Haus könne nur auf dem Standpunkte stehen, daß das Duell überhaupt, für Jedermann in allen Fällen an eine mit dem Gefege im Widerspruch stehende Handlung verboten sei. Würde jedoch das Haus aussprechen, daß der Abgeordnete, was immer Beleidigendes er auch gesagt haben möge, nie dafür Satisfation zu geben verpflichtet sei, dann würde damit zunächst von vornherein jede Robheit sanktionirt und manchen ungeberdigen Elementen ein förmlicher Dreibrief ertheilt; es wiürde das einen solchen Beichluß fassende Haus in dem wenig chevaleresten Lichte erscheinen, als ob es auch in jenen Fällen, wo jeder Andere Mede zu stehen verpflichtet wäre, seine Mitglieder . Die reichstägige Unabhängigkeit und Achtundvierziger-Bartei hielt heute Abends eine Konferenz unter Borfiß Daniel Szäny 18, in delcher Koloman Tor 3 über das Resultat der mit der liberalen Partei gepflogenen Verhandlungen referirte. Nach längerer Debatte sprag die Partei beschlußmeise aus, daß der Klub, nachdem ein einheitliches Vorgehen unter den Parteien nicht zu Wege gebracht und da die Partei ich in einem einstimmigen Beschlußantrage nicht einigen konnte, es nicht wünste, daß die Affaire Kom i4tb59 in der morgigen Gitung des ‚Hauses von Seite der Partei und im Namen derselben zur Sprache gebracht werde Bei all dem ist es nicht unmöglich, wenn aug nicht wahrscheinlich, daß der eine oder andere Abgeordnete in seinem eigenen Namen, sei es vor der Tagesordnung, sei es bei Gelegenheit der Verhandlung der Retitionen in der Yanski- Affaire die Angelegenheit zur Sprache bringe. — Wie die "Bud. Korr." erfährt, hat die österreichische Negierung die Absicht — wenn auch der Gefegentwurf über das Zoll und Handelsbündung noch heuer verhandelt werden soll —, die Gefegentwürfe über die Erneuerung de Bankprivilegiums und über die Zudersteuer erst im Feber des nächsten Jahres verhandeln zu lassen. Auf diese Weise wird das rechtzeitige Zustandekommen des wirthschaftlichen Ausgleichs, wenn der ungarische Neichätag die berzüglichen Gefegentwürfe auch noch so bald erledigt, einfach unmöglich gemacht, und es dürfte die Kündigung des österreichischungarischen Zoll- und Handelsbündnisses mit Ende dieses Jahres ktaum mehr zu vermeiden sein. — Heute Vomittags begannen — mie bereits gemeldet — im Handelsministerium unter Vorsib des Staatsjekvetans Matletovitö die Berathungen der vom Handelsminister einberufenen Enquete in Angelegenheit der Ausarbeitung eines Gefer entwurfes über die Regelung des Veterinärwesens. ALS Experten nahmen an der Enquete teil: Seitens des Handelministeriums die Ministerialräte Shnierer Lip tbay und Tormay, die Geltionsräthe Herid, ©. Kovaffay, Mexrander Bernolof, Dicetor Dr. Thanhoffer, Kontumaz Inspektor Ludwig Muray, Brofessor Uzary, Staats-Thierarzt Franz Kocouref; feitend des Finanzministeriums Finanzrath. Perleberg; seitens des Ministerium des Innern Ministerialrath Ribáry, die Sektongräthe Otto Barda und Leopold. Groß; seitens des Justitz ministerium Ministerialraths Sigmund Lápló; seitens Des Kommunikations-Ministeriums Ober-Inspektor Julius Storch und Inspektor Richard Rapalisz seitens des Honvedministeriums Thierarzt Sofef Retenje, Hauptmann Adam GHyura, seitens der kroatischen Landesregierung Dr. Christoph Radoslaw AS Schriftführer fungirren die Konzepts-Adjunkten Kolozsvárny und Robert Dobranzyn. Seitens des Landes-Agrikulturvereins, des Landes-Sanitätsrathes, der Budapester und der Hermannstädter Handelskammern, der Viumaner Seebehörde sowie mehrerer Munizipien lagen schriftliche Gutachten über den vom Handelsminister seinerzeit denselben zugeschickten Gefegentwurf vor. In der heutigen Situng wurde nach einer eingehenden Generaldebatte, in welcher die im Entwurfe enthaltenen Prinzipien allseitig gebilligt wurden, auch schon die paragraphenweite Verhandlung des Entwurfes begonnen, wobei die auf die einzelnen Bestimmungen bezüglichen Bemerkungen der schriftliche Gutachten gleichzeitig verlesen wurden. Dieser- Handlung gedieh heute bis §. 14. kam Ganzen und Großen muß man sich sagen, daß gen des trägt, einem unserer Theile Monarchie und wenigstens eine unter seinen Schuß nehmen m wolle. Zudem würde er vieleicht auch dieser Verpflichtung entziehen und felöst den ungebührlichen Auge für das Ansehen des Hauses nicht sehr zuträglich sein, wenn "dasselbe aussprechen wollte, daß gewisse Dinge, wenn sie mo immer sonst gegen jemanden gejagt werden, als eine Beleidigung für dessen Ehre zu betrachten seien, wenn dieselben jedoch im Abgeordnetenhause gejagt werden, dann könne dies der Ehre des Betreffenden nicht den mindesten Abbruch thun. Endlich wäre aug durch einen derartigen Beschluß des Hauses praktisch gar nichts gewonnen; man würde den Abgeordneten scheinbar dafür, was er im Hause gesagt, nicht zur Rechenschaft ziehen, sondern ihn am nächstbesten öffentlichen Orte infultiven, worauf er dann selber Satisfation zu verlangen gezwungen wäre, und am Ende auf dasselbe Hinausginge. Das Einzige, was das Haus seinerseits in derlei Dingen thun könne, sei die möglichst strenge Anwendung der Hausordnung, indem bei jeder Ueberschreitung der gebotenen Grenzen von Ceile irgend eines Abgeordneten sofort von Geite des Präsidenten und eventuell des Hauses die schürfste Mißbilligung ausgesprochen wird. Dies sei schon nach der gegenwärtigen Hausordnung möglich und (wenn dieselbe einmal repidirt werden sollte, dann werde man auch die Modalität der protofollarischen Rüge darin aufnehmen können. Aus allen diesen Gründen, Tonfludirt der Minister-Präsident, seien die bekannten Vorfälle seiner Ansicht nach nicht nur von Seite der liberalen Partei im Hause nicht zur Sprache zu bringen, sondern es műre auch jeder hierauf bezügliche Antrag, wenn er von einer anderen Seite ausgeht und wie immer er auch lauten möge, unbedingt abzulehnen. — Auf die Anfrage, ob nicht vielleicht mindestend irgendein Mitglied der Partei in deren Namen und Aufträge ihren Standpunkt im Hause auseinanderlegen sollte, meinte Herr v. Tiba, es könne selbstverständlich Niemand in seiner Mederfreiheit beschränkt werden, er stehe daher auch jedem Mitgliede der Partei frei, im Falle eg dies für zmedmäßig findet, das Wort zu ergreifen, aber er würde nicht empfehlen, irgend jemanden mit dieser Mission im Namen der Partei zu betrauen. Die Auseinanderlegungen des Minister-Präsidenten wurden fast von Sat zu Sat seitend der Partei mit den lautesten Neuerungen der Zustimmung begleitet, und es wurde einstimmig beschlossen , die in Rede stehbende Angelegenheit von Seite der liberalen Bartei im Hause nicht zur Sprache zu bringen, auch Niemanden zu ermächtigen im Namen der Bartei darüber zu sprechen und jeden hieraus besuofthen, etwa von anderer ‚Seite anstellenden Antrag unbedingt abzulehnen. 63 wurde sodann der Gefegentwurf über die 80. Millionen-Schnuld in Verhandlung gezogen und nachdem Referent Hegedüs gesprochen, unverändert angenommen. Die Konferenz 30g sodann den Gefegentwurf über die Aufrhebung der Eringrichter-Insituution in Verhandlung, meldter, nachdem Referent Literaty, Justizminister FSabing und Sofef © ALL gesprochen, mit der von Tele$Eyn beantragten Modifikation angenommen wurde, wonach die Institution der Erfaßrichter fest aufgehoben und vorläufig nur eine dem Status der Erfagrichter entsprechende zweite Gehaltsklasse errichtet werden soll; hingegen soll stets im Falle der Vakanz von zwei Richterstellen erster Klasse, die eine auf dem Wege des Avancements liefert, die andere aber aufgehoben werden, insolange, als der Status der Richter beider Klassen der gleiche sein wird. " — Die reichstägige gemähnte Opposition zog in ihrer heute unter den Vorsig Ferdinand 9orán Pins gehaltenen Konferenz den Gefäßentwurf über die 80-Millionen- Schuld in Verhandlung und acceptirte denselben. Bei der nun folgenden Verhandlung der Retitionen in der Sanskfi-Affaire nahm zuerst Graf Albert Apponyi das Wort, dessen Ausführungen allgemeiner Zustimmung begegneten. 63 sprachen noch Aloy Beöthy, Jukius Gullner, Ludwig Horváth, Fran Fenyvessy, Emesh HöBdony u. A., worauf die Partei sie in der Einreihung eines Beschlußantrages einigte, in welchen ausgesprochen wird, daß die Partei die persönliche Seite der Affaire nach den Erscheinen des allerhöchsten "Hand" schreibens als erledigt ansieht ; sie fordert aber zugleich Biss Regierung auf, daß sie im Nahmen des Ausgleichsgefäßes die nöthigen Reformen vorschlage. Mit der Einweihung des Belchlußantrages wurde Graf Albert Apponyi betraut. Telegramme des „Belter Lloyd“, Sophia, 8. Oktober. Orig-Telegr. Die Erbitterung gegen Kaulbars nimmt immer schärfere Formen an; die Bulgaren glauben nicht mehr gehalten zu sein, Rußland gegenüber die bisherige unterworfene Haltung zu bewahren. Der Kriegsminister wird heute einen Armeeunruhen provoziren wolle. Sophia, 3. Oktober. Orig. -Telegr. Meldung der „N. fr. Br." : Gerüchte über einen Aufstand der vierten Brigade in Schumla sind falsch. Aur unbedeutende Differenzen in der Brigade kamen vor, sind jedoch bereits beigelegt. Khaulbars fand in Plevna und Siftomw Niemanden, der auf s seine Seite getreten wäre. Ueberall wird die Haltung der Regierung gebilligt. Khaulbars versuchte vergeblich das Militär für sich zu gewinnen. Sopichia, 3. Oktober. Orig. -Telegr) Meldung der „Preise” : Die Agenten des General Kaulbars haben am Montag ein sehr schwach besuchtes Meeting in Lompalankia zusammengebracht, das in einer Resolution verlangt, die bulgarische Regierung möge die Forderungen des Ezars erfüllen. Die Berunche, die Garnison in Nujtigut zur Meuterei gegen ihren Kommandanten Filow zu bewegen, dauern fort, jedoch, ohne Erfolg. Man glaubt Hier nicht, daß General Kaulbars die nach Ostrumelien projektirte Reife ausführen werde. . Sophia, 8. Oktober. Drig.-Telegr) Meldung der „Bol. Korr.": Die bulgarischen Miniter waren ein 2..d in corpore auf der russischen Agentie erschienen um en Kompromiß mit General Kaulbars herbeizuführen. Der Kriegsminister, die Minister des Neußern und des Innern nahmen wiederholt das Wort und wären bereit gewesen, in eine Aufschiebung der Wahlen um acht Tage einzumilligen, falls die Sache damit abgeschlossen gewesen wäre. Baron Raulbars schnitt Diese Darlegungen mit der Erklärung ab, der Wille des Czark sei unabänderlich und lasse seine Disklussion zu Am folgenden Tage richtete die bulgarische Negierung jene Note an die russische Agentie, worin sie sich bereit erklärte, die Rathschläge Rußlands sowweit zu befolgen, als Verfassung und Landesgesete dies zuließen. Kaulbars ermiderte sofort, die Erklärung sei unzulänglich und er wünsche präzise Annahme oder Ablehnung der russischen Forderungen. Darauf ermiderte Die bulgarische Regierung in einer zweiten Note mit dem Hinmoeife, daß General Kaulbars ursprüngig Ratsichläge und nicht Forderungen formulirt habe und mit der Bemerkung, sie habe ihren früheren Erklärungen, nichts zuzufügen. Sodann ging ihr eine Mittheilung des Generals Kaulbars zu, daß er auf Befehl des Ezars ins Innere des Landes reife und ihr die Verantwortung für ihre Haltung überlasfe. Nuftschuf, 8. Oktober. General Kaulbars it heute Früh von Sisto»o mit einer Segelharfe abgereist und traf wegen des Gegenmwindes erst um 6 Uhr Abends hier ein. Kanibars, welcher von drei Personen begleitet ist, wurde vom russischen Konsul empfangen. Da die Nacht bereits hereingebrochen war, befand sie ein Neugieriger am Landungsplage, Bphilippopel, 8. Oktober. (Orig-Telegr) Die Regierung in Sophia hat, nachdem die Union zwischen Nord- und Südbulgarien eine vollständige ist, den Regierungsämtern die Annahme türkischen Geldes verboten. Die Steuern müssen nunmehr, auch in Ostrumelien in bulgarischem Gelde entrichtet werden. In Konstantinopel, 8. Oktober. Orig-Telegr.) Meldung der „Pol. Korr.": Der Empfang des französischen Kontre-Admirald Marquis de Marguefiae dur Die offizielle türkische Welt that ich Dur, ganz besondere Herzlichkeit hervor. Viel bemerkt wurde es, daß der Sultan denselben zweimal at einem Tage empfing. — Gadban Efendi, der schon zur Abreise nach Sophia bereit war, erhielt den Auftrag, neue Ordres abzuwarten. Saloniki, 8. Oktober. (Orig. -Telegr) Meldung der , Bol. Korr.": Hier sind aus Syrien und Asien bis Ende September überhaupt 32 Baaillone türkischer Neserve- Truppen eingetroffen, wovon 16 in den Distrikt von Noret-Hiffan dirigirt worden sind. Man hört im Vergleiche zu früheren Jahren wenig Klagen seitens der Landbewohner über Berástigungen seitens der Truppen. Bukarest, 8. Oktober. Orig.-Telegr) Der englische Agent in Sophia verständigte die Regentschaft von der Ansicht des Londoner Kabinets, wonach die Befragung der Fürstenwahl wegen der Gefahr wachsender Komplikationen nit räthblich sei. .. .»Xsetzersburg,8.Oktober.(Or.i.g..-T«c-Ieg»r.) Meldung der „N. fr. Pr." : Nachdem das Strasko der Mission Kaulbars außer Zweifel it, wird derselbe kaum nag Sophia zurücksepzen,sondern sich zur Berichterstattung nach Petersburg begeben, sobald er seine Neffe in Bulgarien beendet. Man hält es jedoch für unbillig, ihn für den Mißerfolg verantwortlich zu machen, da ein Anderer kaum mehr erreicht hätte. Nun glaubt man, Rußland werde sich auf das Beto gegen den, durch die Sobranje gewählten Fürten beschränken, oder ein Anathema über Bulgarien aussprechen. Die Ans:ichten für eine Ofsupation sind höchsting. London, 8. Oktober. Meldung der „Presse": Die bulgarische Regierung richtete eine Note an die Mächte, in welcher gegen das Auftreten Saulbars energisch B Protest erhoben wird. Noms Oktober.(Orig.-Telegr.)Meldung der:""»«Pol.Korr.«:Das von Tipa entwickelte Orientpolitik hat insProgramm, der Italien eine sehr guten Eindruck gemacht, und die Bildung unabhängiger und freier Balfanstaaten gilt, auch in den maßgebenden politischen Kreisen Italiens, als das beste Mittel, Kollisionen der Großmächte.. wegen der Orientfrage, hintanzuhalten. Oesterreich-Ungarn.. dürfe im. feinen Strebensbestrebungen auf die anfichtige Unterbüsuung Staltenzzsählen 2er, Berlin, 8. Dektober. Drig.-Telegk) Die „Bost“ nimmt die Aktion Kaulbars’ ziemlich leicht. Mit Ruplands Erklärung, seine gewaltsamen Schritte unternehmen zu wollen, sei der Kampf Kaulbars’ mit der Regentschaft zu einem Häuslichen Streit der flassischen PDelferfamilien geworden. Könne ei die Regentschaft behaupten, so drohe ihr seine militärische Gewalt. Der General arbeite nur mit seiner völkerrechtlich geschürten Autorität und vielleicht mit dem Rubel. Eine selbstständige Macht würde einen solchenertreter ausweisen aber in Bulgarien sei der Zustand kein regelmäßiger. Gegen Gewalt, sei Bulgarien duch die Verträge gesehtigt, für deren Aufrechthaltung er alle Mächte erklärt haben. — Nach der „Kreuzzeitung“ unterrichtete Robilant die Kabinete von Wien und Berlin von Kundgebungen der öffentlichen Meinung Italiens, welche für ein neues Bündniß mit den Zentralmächten eine Grenzbestätigung verlange. Robilant scheine aber keine befriedigende Antwort erhalten zu habem 0... — BEER u elggégy