Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1921. március (68. évfolyam, 48-68. szám)

1921-03-05 / 48. szám

tLS-r«« LLoro - ___________ s.,92» solche Fsststcllung nl-eincrsests erschien mir Ml so notwendiger, als, w:e der hohe Ausfc^ß weiß, die ungarische Regierung aus der ihir zugekommenen Note der Botschafw^rkonferenz betreffend die direkten Verhandlungen mit S-esterreich manches hcra-uszul-esen versucht«, tvas nach unserer Ueberzeugung nicht darin enchalten war. Ich betonte ferner Herrn Dr. Gratz gegenüber, daß die G r cnzausgleichun­­gen, die den Gegenstand der Verhandlungen bilden sollen, nicht bloß zugunsten Ungarns, sondern auch zugunsten Oesterreichs möglich sein müßten. Da Herr Dr. Gratz im Laufe der Bespre­chung -auch Mif die Bestimmungen -der Manlelnote hinwies, so stellte ich auch weiter fast, daß diese B est i n: m uugc n der. Mantelnote zu dem ungarischen Friedens­vertrag in demStaatsver trage von St. - Gèr­­main kein K 0 rrelat besäße » und daher von der österreichischen Regierung als Verhand­­lungsbafis nicht aller k a nnt werden könnte n. Dieser unser StandPMkt sei um so unanfechtbarer, als die Versuche der österreichischen Regierung, in ihre GrenMerlja-nd­­lungen mit anderen Staa-ten, die in dieser Mantel-note er­­wälsnten Ndoda-litäten einzuLeziehen, von feiten der Großmächte eine ausdrückliche Ablehnung erfahren hätten. Die Beratungen ia Wie«. Am 23. v. M. sind die uNgLrischen Unterhänd- De r in Wien erschienen, um die direkten fachtechnischen Ber­­-handlungen zu eröffnen. Der Führer der ungarischen Unter­­-Händler, der ehemalige ungarische Außenminister Graf Eme­­rich Csâky, wcrr von ein-em Stab von Referenten des un­­>7arifcheu Ackerbau- und des.HandeisulinisterMMs, Dertreteru 'der Oedeiârger Hmrdels- vn-d Gewerbekammer und der bur­­-genläudiischen Zuckeâidustriellen begleitet. Während der zwei­tägigen Verhandlungen suchten die ungarischen .Herren wrs an der Hand reichlichen statisti'schen Materials den Beweis zu -liefern, daß das Bur^nland, weit davon entfernl, eine wirtschaftliche Stärkung f-ur -Oesterreich zu bilden, iur Gegen­­teil für Ms eine schiveve loirtschaftliche Last liedeuten werde. Unsere Unterhändler nahmen die Ausflihrungen der ungari­­scheu Herren mit dein Bemerken zur .Keiuitnis, daß wir, in­­iolange wir vom Burgenlaude ausgeschlossen seien, nicht rn üer Lage wären, die ungarischevseits vorgebrachten Daten zu prüfen " daß aber, selbst wenn diese Daten alle den TaiscichLN entsprechen würden, dies keinen Einfluß auf das Meritum l)aben könnte, da ja hinsichtlich der westungarischen Frage -nicht das -Ob, sondern das Wie zu r Diskufsiou stehe. Alle diese Daten könnten und würden nur im Verfahren über die end­gültige Festsetzung des Grenzzugss venrertbar s-ein. Im libriaen, so führten imsere Unterhändler aus, fei -di« toest­­u n q a r i s ch e F r a g e f ü r -u n s -i n e r st e r L i n ! e n f ch t ei n e wirtschaftliche, sond ern ei ne uationcile -Frage, uns wir seien überzeugt, daß die bivrgenländische PiLölkeruug für ihre Vereinigung mit den Stam-mverwand­­ten Oesterreiä^ -die mit -dem GebietsübeiMuge unvermeid­­li-chen, aber gewiß nur vorübergcheliden Schwierigkeiten gern -in Kmif nchmen würde. Die direkten Verhandlungen mit Ungar». Znsatum-entfassend möchte ich feststellen, dciß die Verhand­lungen zivischen uns -und den Ungarn sich in freundschaftlicher Weise abspielten, jedoch in keinem Punkte über -die allcseni-ei­­nen Gesichtspunkte und Darlegimgen hinausgeganaen sind. Der Stand der Verhandlnnqen. Die m-nga-vischen Unterhändler l)abgn sich bei den Wiener Dcvl)andlim-gen -darauf beschränkt, ein ziemlich eingehendes Expose über die geographische, ethnographische und wirtschc-ft­­kiiche Lage des Burgenlandes zur Darstellmig zu bringen. U-ngesichts dessen, daß sie von seitcn ihrer Regierung bloß den Auftrag hatten, über hie Situation im allgemvinell zu informie­ren, wie sie von Ungarn -aus gefehen wird, mußte ein weiteres Eing-èhen in Detail- Verhandlungen über den Grenz zug und die anderen technische« Fragen unterbleibeii. Darüber soll erst bei der i-n den nächsten Tagen fortzusetzenden -Besprechung in Budapest verhandelt werden. Unser Entgegenkommen -dèn ungarischen »erritorial-en Wünschen gegenüber wird durch zwei Erwägungen begrenzt sein. Erstens - durch die Erwägung, daß solche territoriale Konzessionen den Begriff kleiner G re n z-a u s g l e i chu ng e n n i ch t ü-berschreiten dürfen, mid ziveitens, durch die Er­­wäaMg, daß die nationalen Interessen der deutschen Bevölkerung des Burgenlandes unter allen Umständet zu wahren sein werden. Ich inöchte die geshrteir .Herren bitten, innerhalb dieser eiig umschriebenen Verhandlungsgrundlage der Regie­­rimg möglichst freie Hand zu lassen. Nach unseren Jnsovmatio­­üen' deckt sich meine Aüffassmrg, -wonach die Verhandlungen s Misiben -den beidenâ Staaten die Frisdensverträgc keinesfalls modifizieren oder die Zugehörigkeit des Burgenlandes zu Oesterreich in Frage stellen kö-imen, mit jener der Großinächt-e. 'Sollte ein Einvernehmen trotz unserer Bereitwilligkeit zu einem fr-cimdschaftlichen Entgegou-konimon nicht erzielbar sein, 'so werden wir der Botschafterk-miserenz hievon Mi-tteilum-g machen Md um ihre rajche endgültige Entsck)eidung ansuchen. Die Verwaltung des Burgenlandes. Wien, 4. MSiz. Der Naii 0 nalrat hat heute die Verwaltungs - ft eile für da s B u raenla n d gewählt. Di-ese Stelle ist idsln Bnndesverfafs-migsgefetz über die St-ell-ung des Burgen­­lan-des als selbständiges'^ und gleichberechtigtes L«-d im Bunde den: Londesverwa-lter für das Burgenland, der bis zur B-e­­-stellnng der La-ndesregieru-ng durch -den zu bildenden burgeu­­län-difchen Landtag die Exekutive namens des Bun'e-cs ansübt, als beratendes Organ beigcgân. gen enthaltey,' â,einer Drosielung der Berichterstattung gleichkomnren!. '»Anregung des Sljndikats der Bericht­erstatter der Auslandspresse fand nun heute in dieser An­­golcgenheit-cine Konferenz statt, zu der der Justizminister, der Minister des Aeußcrn Gustav Gr atz, der Bericht­erstatter des Entwurfes im Pjenum der Nationalver­sammlung Abgeordneter Ferdinand Berns läk und der Vorstand des Shnditats erschienen waren. Das Ergebnis der Konferenz war, daß beide Paragraphen wesentlich abgeändrrt wurden. Die neue Fasfuirg ist, wie Abgeord­neter Ferdinand Bernolâk heute abend im -Klub der Christlichnationalen Vereinigung initteilte, einerseits voll­kommen geeignet, die Jntercsien der staatlichen und gesell­schaftlichen Ordnung auf das wirksauistc zu schützen, und schließt andererseits jede Möglichkeit der^ Annahme aus, als hätte Ungarn etwas vor denl Auslande zu verheim­lichen. Die so abgeänderten Bestimmungen locrden die Be­richterstattung über wahre Tatsachen durchaus nicht be­schränken. Zur Generaldebatte sind bisher 17 Redner vorgc­­merkt. Sie lvird voraussichtlich die ganze irächste Woche m Anspruch nehmen. Nvm Trrge. Bud 4. März. Zur politischen Lage^ Die Nationalversvmmiung tr-r heute, wie bereits im Abendblatt berichtet, in Gez^aldebatte über den Re-! gicrungsentwurf betreffend deiDlvirksamcren Schutz der -staatlichen und gesellschaftlichen Ord-j nung ein. Der Entwurf, der schon seit Monaten vor dem Hause liegt, hat seinerzeit zu einer äufz-erst schorfen Kritik - Anlaß gegeben und mußte einer mehrfachen Revision unterzogen werden. Trotzdem gab auch die gegenwärtige Fassung der Vorlage Anlaß zu ernsten Besorgnisien, na- i mentlich in Kreisen der Berichterstatter ausländischer! Blätter, da die Paragraphen 7 und 8 mehrere Bestimmun- i Die Nerhandirrpgen d^ee Londoner Konferen;. Die Erklärunge» Lloyd Georges. L 0 n d 0 n, 3. Mrz. (Reuter.) Lloyd George führte in seiner Ant­wort auf die deutschen Vorschläge weiter ans: Das ist das Anbot, das inau uns niacht. Ich kann die SeelenderfassiMg nicht begreifen, die es den Vertretern eines Landes, dessen Regierung für den mörderischen Krieg der Welt verantwortlich war, möglich macht, init solchen Vor­schlägen feierlich hieher zu einer Konferenz zu kommen, in der die Vertreter der Länder sitzen, die das LPfer der Ver­wüstungen dieses Krieges tvaren. Wenn die deutsche Regie­rung mit Vorschlägen oder, mik dein aufrichtigen Wwisch hieher gekominen wäre, ihre Bcrpflichtuageu zu erfüllen, dann würden tvir sie init -er größten Gsduilo, mit der größten Aufmerksamkeit geprüft haben. Wenn sie gesagt hätte: Zweiundvierzig Jahre sind eine gar zir lange Zeit und die zwölfprozentige Ausfichrtaxe ist nicht die beste Methode, um Nils die Erfüllung unserer Verpflichtungen zu erleichtern, oder wenn sie gesagt halte» daß Deutfiitzand in einem gegebenen Mmuent fähig sein werde, zu zahlen, und nur lmier anderen Methoden, die i^ besser passen, rmd den Notwendigkeiten seiner Lage eher cntsprecheil, Mhleii lvürde. dlmn würden wir ilns an diesein Konferenztisch zusam­­mengesetzt haben, um zu einem vernünftigen. Abkommen zu ge­langen. S 0 abcr wird durch dcrarti ge Divc r­­gcnzrn nur die Atmosphäre der Zwietracht und des Mißtrauens zu einer ständigen, und düs ist das V-erhäugnisv0lle für deu Fricden, dessen die Welt so wesentlich bedarf, «m ihr normalcs Leben w i e de ra uf n e hm en z u kö n » l N LN. Mr wissen und wir sind berrit, den Taifachen und den wirklichen Schwierigksiten Rechnung zu tragen, mit denen das j deutsche Volk als den Folgen des Krieges zu känipsen hat, wie j alle anderen Völker. Aber es muß frei heraus - j gesagt werden, daß die Vorschläge, die uns! g e m achtwtlrde n, t a t f ä ch lich eine Beleidig u.n g ! undA » fre i z ü u g s i n d. In meiner Sorge, drß der wahr'è Friede in Europa zwischen allen Völkern wiei^hrrgestellt! werde, bedaure ich es tief, haß lMn sich zu sol<^u Vor­­schlâzen versteigen könnte» denn sie be,zeugen den Wunsch Deutichlands, seine Derpslichiungen niht zu erfüllen, sondern ihnen aiiszuweichen, " jenen Verpflichtungen, die weit hinter den Verpflichtungen zu-rüâeiben, die die - Alliierteu nach dem voil Teutschlmrd im Jahre 1671 ge­­schaffeneu Präzedeus hätten altferlegt werden können. Weiin > die deutsche Regierinig ihre Bevölkerung ebenso besteuert hätte ! wie die Älliiertell ihre Bürger, dann tvürde sie sich in einer Iiesseren Lage befinden. .Hier aber suchen sich die Besiegten besser aus dkw Affäre zu ziehen als die Sieger. Ich will die Konferenz nicht mit der Lektüre der Ziffern belästigen, sie locr-den aber veröffentlicht werden und ich werde sic Dr. S i - mons überinittcln. Wie ich in deui kurzen Exposé cmi ver­gangenen Dienstag gézéig habe, geberr die Vorschläge nicht einmal ei'i^ Grmndlags für eine Prüfmtg oder^ Erörterung, i Sie sind, ich tviederhole es, beleidigend lind herausfordernd. I Nach reiflicher Ueberleg'ung bestätigt sich unser erster Eindruck, daß es verlöre ire Zeit wäre, unsere Sitzungen ihrer Prüfung zu widmen. Die Verbündeten haben über die Lage in ihrer Gesamtheit beraten und ich bin nuninchr ermächtigt, folgende Exklärung in chrent Nannen abzugeben: Der Vertrag »oit Versailles ist vor eitvas weitiger als zwei Jahren untcrzeichitet worden. Die deutsche Regierung lwt ihn bereits mehrere Male verletzt, die Aus- . lieferung der Verbrecher, die sich gegen die Kriegsgesetze ver- ! gingen, die Entwafftiung, die Zahlung von 20 Milliarden! Goldmark, sei cs in bar, sei es in Nächtragsleistungen, sind nicht ausgcführt worden: Die Verbündeten haben nicht brutal - darauf bestanden, ihre Forderungen dem Buchstaben nach gel- - tend zu machen, sie haben Fristen gewährt, ja selbst den Cha- > ratter ihrer Forderungeli geändert, aber'jedesmal hat die! deutsche Negierung sich ihnen entzogen. Dem Vertrag und! den in Spa eingegangeuen Verpflichtungen zum Trotz sine die Kriegsverbrecher nicht a u's g c l i e fe r t tvor­­den, obwohl das gesamte Anklagematerial sich seit einciu Monat m den Händen der deutschen Regierung befindet. Im ganzen Lande konnten inilitärische Formatio­nen entstchcn, konnten ausgestattet werden mit Hilfe! der Waffen, die abgeliefert hätten werden sollen. ! Wenn die deutsche Regierung den aufrichtigen Wunsch ' gezeigt hätte, den Verbündeten dabei behilflich zu sein, die furchtbaren Verluste wieder gutzumachcn, die ihnen durch den Angriff, dessen sich die kaiserliche Regierung schuldig gemacht Hat, zugefügt worden sind, wären wir auch bereit gewesen, den tatsächlich vorhanden geniesenen Schwierigkeiten Deutschlands Rechnung zu tragen. Die Alliierten haben sich jedoch, tvenn auch ungern, auf Grund der deutschen Vorschläge davon über­zeugt, daß die deutsche Negierung entweder nicht die Absicht lfat, die Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, oder aber nicht die -Kraft kjat, dafür zu sorgen, daß die notwendigen c)pfcr gebracht tvcrden. Wenn dles daher k 0 mmt, d a b d ie deutsche öffentliche Meinung es nicht zuläßt, so gestaltet sich die Lage noch viel ernster und macht es für die Alliierten um so notwendiger, i sen Führern der deutschen öffentlichen Meinung nochmals die i TÄiachen vor Avgen zu stellen. Die erste, von der sie sich vo, allem Rechenschaft ablegen muß, ist folgende: Wenn auch dir Alliierten bereit tvaren, alle verniinftigen Darlegungen anzu­hören, die mit den Schwierigkeiten Deutschlands begrün!«t würden, können siejetzt nicht mehr diese be­­ständigen Verfehlungen gegen den Vertrag zu lass en. Wir haben daher beschlossen, wie folgt: In Anbetracht der bereits begangenen Verfaße, sowie der ZWsicht Deutschlands, die Alliierten noch weiter herauszu­fordern — diese Absicht gcht aus den letzten Vorschläge» Deutschlands lzervor —, ferner in Anbetracht der Heraus­­fordcruitg, die nicht nur in den Vorschlägen, sondern auch is den von seitcn der deutschen Regierring in Deutschland ab» gegebener! amtlichen Er^ärrmgen liegt, müssen tvir, in der Ueberzeugung, Sah die deutsche Regierung die Verpflichtungen des^ Vertrages nicht bloß nicht erfüllt, sondern sich ihnen absichtlich entziel)t, handeln. Wenn wir nicht au» nächsten Montag hören, daß Deutschland ent­schlossen i st, entweder die Pariser Beschluss« auszuführen oder Vorschläge zu unter­breiten, die es ihm gestatten würden, unter anderen ebenso befriedigenden Modali­tät e n d i e D e u r s ch l a n d a u s d e m .H a u Pi v e r t ra q von Versailles erwachsenen Berpslichtun. gen vorbehaltlich der in Paris gewahrten Zu Zeständnifse zu erfüllen, werden wir zu einem bestimmten Zeitpunkt folgende von den Verbündeten einhellig beschlosseneq Maßnahmen ergreifen: 1. Die Städte Duisburg, Ruhrort . Düsseldorf am rechten Rheinüfer werden besetzt 2. D'.e Vcrbünid-stm werd«N von ihren ls^rlomenten alle nottvendigon Vollmachten verlangen, damit ihre Bür­ger an ihre Regierungen einen bèsti^mmten Ver­hältnis IN äßiqen Betrag aller an Deutsch­land aus dem Bezug deutscher Waren ge­­schuldetÄu Summen abführen, wel<^ ver­' hältuiismäßiiP; BetLig auf das RepaMtionskonto jedes Lâdes zurückgehallen werden mich. Das gilt für die in diesen Ländern «der in allen verbündeten Ländern ge­­kauften deutschen Waren. 3. Der Betrag, der twu den deutschen Zoliäm­­t e r n an den ausländischen Grenzen der besetzten Gebiete eiuMobenen Gebühren ist an die Reparations­kaffe abzuführen. Diese Gebiihren und Zölle wer­den weiter einvernehmlich mit den deutschen BePrden eingchobcn werden. Am Rhein wirdprov iso risch eine Zollinie errichtet, begrenzt durch die von den Verbündeten'besetzten Brückenköpfe. Den Tarif der aus dieser Linie oinzüheben-den Eingangs- und Ausgangs­­zolle wird die interalliierte Rheiulandskommisfiân im Einvernchmen mit den verbündeten Regierungen fMetzen. Llolfd George richtete sodann «n Dr. Simons Lrr Frage, ob er es vorziehe, sofort zu erwidern oder noch ain Nachmittag zu einer Zusammenkunft zu erscheinen. Nèlchsnünisrer Dr. Simons erklärte. Laß er jetzt >tur mit einigen Worten erwidern wolle: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine .Hewnl â deutsche 'Delegation loird Vie Erklärungen Les' s Herrn Preinierministers Großbritanniens ebenso wie s die Aktenf'tücke, die uns bereits übermittelt worden sind, ! lmd jene, die man «ns noch zu übermitteln zugesagt hat, ! Mit der gan,zen Ausmerksamkeit prüfen, die ihr Umfang imd ihre Wichtigkeit verdienen. Meine Delegation ' Wird ihre Antwort vor Montag mittag erteilen, aber ich lege Wert darauf, schon jetzt zu erklären, daß der Herr Präsident die Absicht der deutschen Regierung ver­­! kennt, und daß nach unserer Ansicht kein ! Anlaß vorliegt, zu jenen Zwangsmaß­! nahmen zu schreiten, die uns in Ansficht gestellt werden, fling. Tel..Korr.-.Btrr.1 Dke ReichstagÄ»eba1te. «erki«, 4. Skäiz. eichsta g.) Vor Eintritt in die Tagesordnimg macht Präsident Löwe folgende Mitteilung: Ich ^be in der Ange­­legeiil)eit, die uns zurzeit auf das tieffte berichrt, nänilich in der Hrage der Londoner Verhandlungen, mich an die Reichs­­> regierung mit der Anfrage gewendet, ob sie vielleicht jetzt l in. der Lage sei, dem Reichstage Mitteilungen über den Stand der Angelegenheit zu geben. Die Reichsregierung hat diese Frage verneint, da die ihr von seilen der Londoner Delegation zugegangenen Informa­tionen noch nicht vollständig feien und der Text der Aus­führungen des englischen Premierministers noch geprüft werde. Ich füge hinzu, daß ich mich in ständiger engster Führung­­nähme mit dem Rcichskabinett halte und daß ich nach dM Eintreffen der Jnsormationen in kurzer Zeit in der Lage sein werde. Ihnen den amtlichen Wortlaut der entscheidenden Sätze zu der Rede des englischen Premierministers mitzu­teilen. Zuerst treten wir in die Erledigung unserer Tages- 0 rdnung ein. Abgcorrmcter Ledebour erklärt zur Geschäftsordnung: Ich bedauere, dem .Herrn Präsidenten widersprechen zu iniissen. Nach unserer Ausfassung ist es durchaus notwendig, daß der Reichstag sofort indie Verhandlnng der Londoner Forderungen eintritt. Wir können nicht Ivarién, bis einmal der Wortlaut der Londoner Kundgebung vorliegt und die Regierur»g in der Lage gstveson ist, -das alles zu poiifen. Die Tatsachen, die dem Reichstag als solchem An-laß geben können, unsere Mei^ nung zur Frage auszuspvechen, liegen bereits vor. Auch die Rede des Premsermrnisiers Lloyd George liegt vor. Wir halten eine Verzögerung deshalb für außer­ordentlich bedenklich. Nach all dem, was wir bisher erfahren haben, ohne daß wir bei dieser einen Gelegenheit eine Kritik an dem Verchalten und an den Meinungsäußerungen üben müßten, Hütten wir es doch für noiwcndig, daß sobald ails möglich die Me i n ung d e r vex sch i cd e n c n P ar t e te n des Hauses zum Ausdruck komme, da wir uns davon eine viel größere Wirkung versprechen als von den Aeußerungen L-er Ilog erun-gstertreter. Für Montag ist der Termin «ge­setzt, wo die Entscheidung fallen soll. Die Zeit ist so kurz bsniessen, daß, wenn wir etwa warten, bis die illegierung den Wortlaut vorlcgt, die Meinungsäußerungen aus dem .Hause zu spät kommen würden. Wir haben vor allen Di^igcn auch darauf hinzuwirken, daß der Verhand­lungsfaden nicht abreißt, im Interesse der Wohlfahrt des Msamten deulschen Volkes, insbesondere der Arbeiterschaft. Zur schweren Entscheidung, lwr der wir stehen, müssen wir

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