Pester Lloyd - esti kiadás, 1931. április (78. évfolyam, 74-97. szám)

1931-04-01 / 74. szám

PESTER LLOYD tes die Tschechen tun, die den letzten Bissen Brot dem slowakischen Volke aus dem Mund nehmenl“ In der Prager Abgeordnetenkammer sagte der slowa­kische Parlamentarier Tomanek: „Äußerst du bloß ein Wort der Beschwerde, wagst du einen Protest gegen eine Rechtsbeugung, so wirst du sofort vor Gericht gestellt. Nachweisbar sind die Gefängnisse bei uns mit slowakischen Ackerbauern und Arbeitern gefüllt. Die Gendarmen treiben Tag für Tag die ge­fesselten Slowaken vor sich hin.“ Und wenn einer neugierig ist auf die Meinung der amerikanischen Slowaken, so sei hier verzeichnet, was Konczur, der Sekretär der amerikanischen Slowakenliga, in der Zeitschrift Obrana schrieb: „Ich komme aus der Slo­wakei und habe dort mit eigenen Augen gesehen, wie die Prager Söldlinge unser Volk an den Bettel­stab bringen, wie sie das slowakische Volk in das Sklavenjoch beugen. Nichts ist diesen Menschen heilig. Sie kümmern sich um nichts, bloß um ihren Magen. Alles verschlingen sie, alles vernichten sie, was ihnen in den Weg kommt. Entsetzlich und uner­träglich sind die Verhältnisse am Fuße unseres Tátra­­gebirges.“ Das ist also die wahre Stimmung des slo­wakischen Volkes über die Tschechen, Und jetzt werden aus Prag ungarnfeindliche Volksversamm­lungen in der Slowakei bestellt. Das ist ein neuer Trick der tschechischen Propaganda, um den Blick de^ Auslandes von der wirklichen Sachlage in der Slowakei abzulenken. Das Ausland wird sich aber •nicht irreführen lassen; endlos kann ja die Welt nicht von Herrn Benes genarrt werden. Die innere politische Lage in Bulgarien. Erklärungen Alexander Malinows. (Von unserem Berichterstatter.) Sophia, März, Seit Monaten befindet sich Bulgarien im Zustand einer latenten Regierungskrise. Die immer weiter um sich greifende allgemeine Unzufriedenheit hat ihren wichtig­sten Grund in der wirtschaftlichen und finanziellen Not­lage, in der fortschreitenden Verarmung der Bevölkerung. Dafür machen die Massen in ihrer Hilflosigkeit das seit nahezu acht Jahren herrschende Regime des Demokrati­­tscheski Sgowor und die Regierung verantwortlich, was entschieden ungerecht und stark übertrieben ist. Wirt­schaftlicher Niedergang und Verelendung der Massen sind keine spezifisch bulgarische Kalamität, sie grassieren als Folgeerscheinung des Weltkrieges mehr oder weniger stark überall in der ganzen Welt, und es will keiner Re­gierung in irgendeinem Lande gelingen, das stetig fort­schleichende Übel mit einer Zauberformel zu beschwören. Mit logischen Beweisgründen und vorurteilsfreien Dar­legungen kann die allgemeine Unzufriedenheit der Massen jedoch nicht beschwichtigt werden, am wenigsten in so kritischer Zeit und unter so schwierigen Verhältnissen, wie jetzt Das bulgarische Volk in seiner überwiegenden Mehrheit verharrt eben in der Überzeugung, daß die Re­gierung für das es bedrückende Leid die Verantwortung trage; es ruft immer lauter und dringlicher nach einem Wechsel, fordert ein Konzentrationskabinett, zusammen­gesetzt aus Vertretern der bürgerlichen staatsbejahenden Fraktionen und Gruppen, das der Situation gewachsen ist und den Willen, die Energie und die Fähigkeiten be­sitzt, um durch zweckdienliche Maßnahmen und wichtige Reformen der beständig um sich greifenden Notlage ein (Ende zu setzen. Da das Parlament gerade jetzt knapp vor dem Ende seiner Mandatsdauer steht und Neuwahlen «.tattfinden werden, gestaltet sich die Diskussion über einen Regierungswechsel immer intensiver und leiden­schaftlicher. Der psychologische Moment dafür ist ge­kommen, und alles läßt voraussehen, daß eine Um- oder (Neubildung der Regierung tatsächlich statthaben wird, denn sonst könnte die politische Lage eine unliebsame Entwicklung nehmen. Wie aber wird das neue bulgarische Ministerium be­schaffen sein, welche Gruppen werden es bilden, und welcher Politiker wird ihm seinen Namen geben? Zwei Männer stehen im Mittelpunkt aller Diskussion: Alex­ander Malinow, der Leader der Demokratischen Partei, der schon wiederholt Ministerpräsident gewesen ist, und Andree Liaptschew, jetziger Regierungschef und Führer der Demokratischen Entente, d, i. der Koalition des Demokratitscheski Sgowor, die seit dem historischen 9. Juni 1923, dem Sturze Stamboliiskis, am Ruder ist und schon zweimal nacheinander die Parlamentswahlen durchgeführt hat. Ob mit oder ohne den Sgowor, ob mit oder gegen Liaptschew, jedenfalls gilt allgemein Malinow als der kommende Mann. L' In Anbetracht dessen 'hielt es Ihr Berichterstatter für 'zweckdienlich und von aktuellem Interesse, Herrn Mali­­mow um seine Ansichten über die latente Krise, über seine Pläne und Intentionen, sofern er die Regierung übernimmt, zu befragen. Ich gebe im folgenden seine Erklärungen wieder: — Formell besteht noch weder eine Regierungs­­noch eine Parlamentskrisc. Trotzdem ist aber eine Regie­' rungsänderung als bevorstehend zu erwarten. Die Man­datsdauer des Sobranje geht am 28. dieses Monats zu Ende; im Mai werden wir Neuwahlen haben und cs ist nicht anzunehmen, daß die jetzige Rcgierungskoalition berufen sein könnte, die Parlamentswahlen zum dritten Male durchzuführen. — Die Unzufriedenheit Im Volke über die politische, finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes ist all­gemein und tief. Trotzdem wäre cs aber ungerecht, die ganze Schuld dafür einzig der Regierung aufzuwälzen. Eine Linderung der Notlage versprechen wir uns nur von einer Koalitionsregierung, an der die bürgerlichen Par­teien, die unsere Staatsform bejahen, gemeinschaftlich •und einig mitarbeitén. Wohlgeinerkt, es bandelt sich nicht darum, daß jede von diesen Parteien ihren eigenen Ver­treter im Kabinett habe; mit einer Junta von Ministern aus verschiedenen Lagern und mit divergierenden Zielen ist der Situation nicht beizukomnren. Das Land braucht eine arbeitswillige und leistungsfähige Regierung, die fest entschlossen ist und die Autorität hat, hochwichtige Reformen durchzuführen und sehr belangreiche Erspar­nisse zu realisieren, um den staatlichen Haushalt gründ­lich zu sanieren und das Wirtschaftsleben zü kräftigen. Auf die Bemerkung ihres Berichterstatters, daß die bulgarischen Zeitungen immer wieder von einer Rivalität und sogar von einer persönlichen Animosität zwischen Malinow und dem Ministerpräsidenten Liaptschew zu melden wissen, so daß eine Kooperation zwischen Mali­now und seiner Partei einerseits, Liaptschew und seinem Anhang andererseits nicht möglich erscheint, trotzdem eine solche Kooperation vom Träger der Krone und von allen wirklich demokratisch gesinnten politischen Fak­toren aufrichtig gewünscht wird, erwiderte Herr Malinow in sichtlicher Erregung: — Mir sind diese Ausstreuungen l-echt wohl bekannt. Ich protestiere gegen die Zumutung, daß ich mich als Politiker in meinem Vorgehen und in meinen Ent­schlüssen von Gefühlsregungen,: Ranküne oder Rivali­täten leiten ließe. Für mich ist einzig das Wohl des Lan­des entscheidend. Alles andere tritt zurück. — Auch ist mir nichts davon bekannt, daß Sr. Majestät dem König gerade eine Kooperation zwischen mir und Herrn Liaptschew' so ganz besonders erwünscht sei. Unser König ist aufrichtig konstitutionell und in dieser Hinsicht sehr rigoros. Sein Wunsch .ist bloß, daß die künftige Regierung, auf dem Vertrauen des Volkes basierend, für das Wohl des Landes Ersprießliches leiste. Für die Konstituierung einer solchen Regierung wird der Monarch im Rahmen der ihm laut Verfassung zustehen­den Prärogativen sicherlich sein möglichstes tun. Dar­über hinaus mischt er sich in die parteipolitischen Aus­einandersetzungen nicht ein. Schiedsrichter in den Parteidifferenzen soll, nach Ansicht des Königs, nur das Volk selbst und sonst niemand sein. Dieser Standpunkt ist durchaus korrekt und richtig, und ich bin immer da­für, daß man die Person des Herrschers in diese Diffe­renzen nicht hineinbeziehen, soll,. — Und wie verhalten sich die anderen bürgerlichen Gruppen und Parteien zur Bildung einer solchen Koali­tionsregierung? — fragte Ihr Berichterstatter. Von den Narodniaken und ihrem Führer, dem Außenminister Herrn Burow, (heißt es allgemein, sie wären entschieden gegen jede Kooperation mit Ihnen und Ihrer Gruppe und bestünden darauf, daß der Sgowor allein die Neuwahlen durchführt. Sind Sie der Zustimmung und de« Bei­standes der sogenannten „Lutschisten“ und ihres Führers, des Herrn Alexander Zankow. sicher? Und last not least, was haben Sie von der numerisch stärksten politischen Gruppe, von den Agrariern, zu gewärtigen.? — 'Was speziell Herrn Burow arilangt, anwortete Herr Malinow, so halte och die diesbezüglichen Aus­streuungen für durchaus tendenziös und unrichtig. Ich bin mit Herrn Burow befreundet,, schätze ahn als klugen und erfahrenen Staatsmann, der die Verhältnisse genau kennt. Ihm liegt das Wohl des Landes ebenso am Herzen wie mir, und ich zweifle nicht daran, daß er, weit ent­fernt davon, die Notwendigkeit eines Koalitionskabinetts zu verkennen, im Gegenteil alles tun Wird, um da« Zu­standekommen desselben zu fördern und zu ermöglichen. Dasselbe gilt auch von Herrn Alexander Zankow. Als Schöpfer des Sgowor, der Entente, die alle schöpferischen Kräfte des Landes vereinigen will, würde er sein eigenes Werk desavouieren, seine Überzeugung verleugnen, wenn er nicht ganz und gar dafür wäre. Mein Verhalten zu den Agrariern hat mir von mancher Seite den Vorwurf eingetragen, daß ich mit ihnen kokettiere, Nun können wir uns der Tatsache nicht verschließen, daß unsere Büuembiindler numerisch die stärkste politische Forma­tion im Lande Widen. Wir dürfen und können sie nicht ignorieren, noch weniger dürfen und können wir sie von uns abstoßen, provozieren und verfolgen. Damit würden wir sie immer weiter nach links, den Kommunisten, Bol­schewisten und Anarchisten in die Arme treiben, was für unser Land die verhängnisvollsten Folgen haben müßte, loh persönlich hatte unter dem Regime der Bauern­­bündler gar manches zu leiden. Ich wurde ins Gefängnis gesteckt und am Leben bedroht. Trotzdem bin ich der unerschütterlichen Überzeugung, daß alles geschehen muß, um sie auszusöhnen und an uns heranzuziehen. Gleich nachdem ich aus dem Gefängnisse befreit wurde, schrieb ich einen Artikel für die Wiederversöhnung mit den Bauernbündlern, für eine Annäherung und Verstän­digung mit dieser stärksten unter allen unseren politi­schen Gruppierungen, die ansonsten ins Lager der de­struktiven Elemente hi.nübergledten müßte. Resümierend sagte Herr Malinow mit Nachdruck: — Am 28. März, in etwa acht Tagen, schließt die vierjährige Sessionsperiode des Sobranje. Wenn wich­tigere parlamentarische Arbeiten noch zu erledigen blei­ben, kann die Regierung die Session um einige Tage ver­längern. Im Mai müssen die Neuwahlen vor sich gehen. Bis da'hin und zwecks Durchführung der Wahlen dürfte die Umbildung des jetzigem Kabinetts zu einem bürger­lichen Koalitionskabinett erfolgen. Herr Liaptschew wird zwar nicht müde, zu verkünden, daß es auch anders werden könnte, daß die Neuwahlen möglicherweise erst •im Herbst vor sich gehen könnten und er selbst mit seinem Sgowor sie machen werde. Dies ist jedoch nicht wörtlich zu nehmen. An seiner Stelle und in seiner Lage •würde auch ich vielleicht so reden, aber die Tatsachen und Verhältnisse sind mächtiger als unser eigenes Sinnen und Trachten. O S3 ♦ _______Mittwoch, Í. April 1931 GROSSBRITANNIEN. Das Defizit des vergangenen Finanzjahres. London, 1. April (U. T.-K.-B.) Das gestern um Mitternacht zu Ende' gegangene Finanzjahr schloß nach der veröffentlichten Schlußrechnung mit einem Defizit von 23,275.97/ Pfund. Die ordentlichen Einnahmen beliefen sich auf 775,894.975 Pfund, die Ausgaben — die Tilgungssumme von etwa 66 Millionen mitgerechnet — auf 799,170.946 Pfund. Knappe Niedcrstimmuug eines konservativen Antrags. London, Í. April. (U. T.-K.-B.) Nach langer und heftiger Debatte wurde ein Antrag der Konservativen, das Haus solle sein Bedauern darüber austlrücken, daß die Regierung die öffentlichen Ausgaben erhöhe, anstatt sie zu senken, und daß sie dadurch den Kredit des Landes gefährde und die Arbeitslosigkeit steigere, mit 249 gegen 219 Stimmen abgelehnt. In der Debatte hatte der linksradikale Sozialist Brockwag die Regierung heftig angegriffen, weil sie die Kriegsausgaben nicht herabsetze. Übertritt eines liberalen Abgeordneten in die, Konservativ« Partei. London, 1. "April. (U T.-K.-B.) Der liberale Abgeordnete Forest ist in die Konservative Partei eingetreten In seiner Austritts­erklärung an Lloyd George behauptet er, die Freihahdels­­politik, an der auch die Liberalen festhielten, für die Zunahme der Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Der Sieg Gandhis. London, Í. April (U. T.-K.-B.) In der öffentlichen Schlußsitzung des allindischen Kongresses in Karachi wurde eine Resolution angenommen, die in 20 Punkten zusammenfaßt, was der Kongreß unter der vollen Unabhängigkeit versteht. Unter den Forderungen verdienen hervorgehoben zu werden: die Senkung der Bodensteuer, die eigene Kontrolle Indiens über Politik, Heerwesen und Finanzen, Verbot der Ein­fuhr aller ausländischen Textilwaren zum Schutze der heimischen Wefoeindustric, allgemeines und vollständiges Alkoholvcrhot, die Festsetzung der Sfaa tsbeamtenberüge mit 450 Pfund Sterling, die vollkommene handlesredht­­liche Gleichheit der Hindus und der Fremden. Gandhi, der die Resolution zur Annahme empfahl, erklärte, daß im unabhängigen Indien das Monatsgehalt des Vizekönigs 37 Pfund 10 Schilling betragen werde, und fügte hinzu, daß die Delegierten des Kongresses auf der bevorstehenden zweiten Round TaJble-Konferenz lire Forderungen mit den folgenden Worten auf den. Tisch legen werden: „Hier sind unsere Forderungen.“ Daily Mail läßt sich aus Karachi melden, daß es noch • weitere Forderungen gebe, unter anderem verlange man das Recht des Waffentragens für affle Hindus und die Ein­führung der progressiven Einkommensteuer. Auch Daily Herald zählt ergänzende Forderungen auf, so wünscht man die Einführung von Minimallöhnen zur Deckung der Lebenshaltungskosten, ferner: Rechtsschutz für, die in- i dustrielle Arbeiterschaft, Wie die Blätter melden, wurde die (Resolution von, Nehru verfaßt und von Gandhi bloß aus taktischen Et-.' wägungen angenommen. Mb, — — S FRANKREICH. Weitere Prcsscstimmeu zur Cartiusrcdc. (Telegramm des Pester lAogd.) Paris, Í. April In den heutigen Morgenblättero ist ein Abflauen der. ersten günstigen Stimmung über die Curtiusrede wahr­nehmbar. Zwar wird noch immer zugegeben, daß die Rede Curtius’ sehr geschickt war, und auch der Umstand, daß Deutschland nunmehr keine Einwendung gegen die Besprechung der FTage der Zollunion im Völkerbundrat erhebt, wird mit Befriedigung aufgenommen. Allerdings bemerken die Rechtsblätter, Deutschland werde es anzu­­richten wissen, daß kein einhelliger Beschluß im Völker­bundrat zustande komme, so daß sein nunmehriger Standpunkt bloß ein rein formelles Zugeständnis bedeute, dem keinerlei praktischer Wert beizumessen sei. Echo de Paris erklärt übrigens, niemand könne naiv genug sein, zu glauben, daß Curtius und Schober wirklich den Plan Briands betreffend die europäische Union zu verwirk­lichen trachteten. Oeuvre aber fügt hinzu, daß der ganze Zollunionplan sich ohne politische Hintergedanken nicht erklären lasse. Andere Blätter erklären, man dürfe die Lehren der Geschichte nicht unberücksichtigt lassen und müsse daher daran denken, daß Deutschland seine Ein­heit durch den ersten Zollverein verwirklicht habe. Vertrauensvotum für die Regierung. (Telegramm des Pester Lloyd.) Paris, 1. April Die Regierung Laval sah sich im späteren. Verlaufe der Nachtsitzung der Kammer gezwungen, die Vertrauens­frage zu stellen. Der radikale Abgeordnete Chautemps hatte im Namen seiner Partei gegen die geplante Fassung der Unterrichtsnovcllc des Budetentwurfs protestiert, wo­nach die Regierung sich verpflichtet, noch vor Ende 1932 einen Gesetzesvorschlag einzubringen, der die Beförde­rung der gesamten Lehrerschaft regeln sollte. Ministerprä­sident Laval stellte fest, daß in einer Zeit, da die Arbeiter Lohnkürzungen auf sich nehmen mußten, der Augenblick iür eine neue Gehaltsstaffelung der Lehrer schlecht ge­wählt sei. Das von den Radikalen geforderte Programm koste 200 Millionen Francs, und es sei unmöglich, eine derartige Verantwortung zu übernehmen. Als die R-adikal­­sozialisteu bei ihrer Forderung blieben, stellte Laval die Vertrauensfrage. Bei der Abstimmung erzielte die Regie­rung eine Mehrheit von 30 Stimmen. Die von Chautemps vorgeschlagene Zurückweisung an den Budgelausschuß wurde mit 304 gegen 274 Stimmen abgelehnt,

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