Pester Lloyd - esti kiadás, 1934. február (81. évfolyam, 26-48. szám)
1934-02-01 / 26. szám
PESTER LLOYD •3* lichung des Doppelziels, Gleichberechtigung und Sicherheit, das italienische Dokument dagegen eher die politischen Grundfragen der zu erzielenden Einigung zu klären sucht. Beide Schriftstücke erwecken den klaren Eindruck, daß es sich um eine entschlossene Vermittlungsaktion handelt, die von London und Rom konzentrisch eingeleitet wird, um den zwischen dem französischen und dem deutschen Standpunkt bestehenden Gegensatz zu überbrücken. Inhaltlich müssen beide Projekte als ein wesentlicher Fortschritt auf dem Gebiete der Aibrüstungsaussprachc begrüßt werden. Die englische Denkschrift zeigt, daß England nunmehr offen zum Geist des ursprünglichen Macdonaldplanes vom März 1933 zurückgekehrt ist, und daß vom Londoner Kabinett die in der Erklärung vom 14. Oktober enthaltene Idee einer Probezeit endgültig fallen gelassen wurde. Nach dem englischen Plan soll mit der Angleichung der Rüstungsbestände der einzelnen Länder sofort begonnen werden, und zwar derart, daß gewisse allgemein zuzulassende Waffenarten den abgerüsteten Staaten, also auch Ungarn, sofort eingeräumt werden sollen, während die später allgemein zu verbietenden Waffenarten von den hochgerüsteten Staaten etappenweise zu vernichten sein würden. In der Frage der deutschen Heeresstärke läßt das englische Projekt die von Deutschland geforderte Zahl von S00.000 gelten; die italienische Denkschrift enthält diesbezüglich die Erklärung, daß diese Zahl entsprechend modifiziert werden müsse, wenn die übrigen Staaten Veränderungen an ihrer gegenwärtigen Heeresstärke auf Grund der Zahlen des Macdonald-Plans vornehmen sollten. Um die Opfer der hochgerüsteten Staaten durch eine Erhöhung ihrer Sicherheit wettzumachen, schlägt England eine wirksame und allgemeine, auch auf die deutschen militärähnlichen Verbände sich erstreckende Kontrolle, ferner ein System von Konsultativ- und Sicherheitsabkommen vor. Ein endgültiges Urteil über den inneren Wert der englischen Denkschrift kann einstweilen, da der Wortlaut noch nicht bekannt ist, nicht gefällt werden. Die Hauptsache besteht darin, wie die interessierten Mächte auf diesen vernünftigen und loyal erscheinenden Vermittlungsvorschlag reagieren werden. Eine deutsche Stellungnahme haftet zur Stunde noch aus; um so ausgiebiger wird die englische Denkschrift in den Pariser Morgenblätter kommentiert. Die französische Presse nimmt den englischen Vorschlag zurückhaltend auf. Die Franzosen sind ungehalten darüber, daß England die Plattform vom 14. Oktober endgültig verlassen hat; sie werfen den Engländern vor, die Abrüstungsfrage zum Teil durch eine Wiederaufrüstung Deutschlands lösen zu wollen. Ein weiterer Vorwurf besteht darin, daß England keine bestimmte Doktrin verfolgt, sondern vor allem die Gesichtspunkte der Vermittlung vor Augen hält. Auf diese Weise könne sich Deutschland große Vorteile verschaffen, indem es seine Forderungen überspanne. Diese namentlich vom Echo de Paris vertretene Ansicht verkennt gerade den wichtigsten Umstand, daß die Gleichberechtigung, wie dies namentlich in der italienischen Denkschrift hervorgehoben ist, eine grundlegende prinzipielle Frage darstellt. Ohne ihre Lösung kann es keine Einigung geben, und wie wäre die Gleichberechtigung auch nur theoretisch zu erreichen, wenn Frankreich weder sein eigenes Rüstungsniveau herabsetzen, noch Deutschland ein gewisses Maß von Defensivrüstungen zubilligen möchte? Jeder vernünftige Europäer muß den Wert der englischen Denkschrift gerade darin erblicken, daß sie auf Vermittlung basiert ist und einen Ausgleich der gegenseitigen Standpunkte herbeiführen möchte. Über die Kommentare der französischen und der englischen Presse liegen uns folgende telegraphische Berichte vor: Petit Párisién betont, daß der englische Vorschlag eine Überbrückung d;es deutsch-französischen Gegensatzes bezweckt; bezüglich der italienischen Denkschrift schreibt dias Blatt, diese billige zwar in vielen Punkten die deutsche Auffassung, meine jedoch, daß die Rückkehr Deutschlandis in den Völkerbund die allgemeine Sicherheit erhöhen würde. Itaüen schlage ferner eine Viermächtekonferenz vor. Die technischen Einzelheiten des enp’tschen Vorschlages erforderten eingehende Prüfung. Soviel sei klar, daß dieser Plan, der im Geiste der Verständigung abgefaßt wurde, nicht einfach abgelehnt werden könne. Auch Frankreich wünsche die allgemeine Abrüstung unter Ausschaltung gewisser Waffenarten, ferner die Festigung der Sicherheit, wodurch die Gleichberechtigung verwirklicht und die Rückkehr Deutschlands nach Genf angebahnt werden könnte. Im Prinzip seien Frankreich und England einig, doch in den Einzelheiten bestünden manche Gegensätze. Frankreich lehne eine Wiederaufrüstung Deutschlands alb, während England und Italien für eine kontrollierte Vermehrung der deutschen Rüstungen Stellung nehmen. Auch bezüglich der Kontrolle sei der englische Plan unbefriedigend. Bei ,Berechnung der deutschen Heeresstärke sei nicht die Effektivzahl von 200.000 oder 250.000 ausschlaggebend, sondern der militärische Charakter der deutschen politischen Verbände. Das Blatt schlägt zum Schluß eine Viermächtekonferenz vor. Pertinax schreibt im Echo de Paris, dem Blatt des französischen Generalstabes, daß die englischen Vorschläge von zuständiger französischer Seite sehr ablehnend beurteilt werden. Die englische Methode gebe demjenigen Staat den Vorteil, der seine Forderungen übertrieben habe, zum Schaden desjenigen, der sie auf ein Minimum beschränke. Angesichts des „militärischen Wachstums Deutschlands“ müsse Frankreich seine Freiheit und seine militärischen Vorbereitungen behalten. Anch die immer sehr gut die Meinung des Quai d.Orsay wiedergebendc Korrespondentin des Oeuvre erklärt, daß der englische Konipromißvorschlag von französischer Seite als wenig befriedigend betrachtet werde, denn Frankreich würde gezwungen sein, seine militäri; sehen Kräfte zu vermindern, während Deutschland im Gegenteil neue erhalten würde. Petit Journal hält die von England voTgeschlagene Methode für gefährlich. Der römische Korrespondent des Matin meint, daß das italienische Dokument die Aussprache um kein neues Element bereichere und eher als ein Höflichkeitsakt an die Adresse Deutschlands zu betrachten sei. Die englische Presse nimmt den britischen Vorschlag mit Billigung auf und bezeichnet ihn als die letzte Hoffnung der Abrüstungskonferenz. Der Leitartikel der Times führt kn Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien und der Korasultativklausel des Projektes aus, die hochgerüsteten Staaten würden hoffentlich begreifen, daß England” durch seine diesbezüglichen Vorschläge über das Maß seiner traditionellen Politik hinausgegangen sei und sich daher zu Hause scharfen Kritiken aussetze; das englische Volk sei indes vernünftig genug, um einzusehen, daß man von einzelnen Staaten keinen Verzicht auf ihr Rüstungsniiveau verlangen könne, ohne ihnen kollektive Garantien der Sicherheit zu bieten. Daily Herald unterstreicht den praktischen Wert der Kompromißvorschläge und betont, daß die Denkschrift ganz eindeutig zugebe, daß die Deutschland im Prinzip zugesagte Gleichberechtigung auch in der Praxis durchgeführt werden müsse. „Da die übrigen Mächte offenbar niioht den deutschen Rüstungsstandard annehmen wollen, müsse Deutschland die Zusage erhalten, bis zu dem Niveau aufzurüsten, wie alle anderen Mächte.“ Falls Frankreich an der Idee der Probezeit festhalte, so verschulde es dadurch den Zusammenbruch der Konferenz; wenn aber Deutschland die sofortige und vollkommene Rüstungsg.leichheit verlange, so sei die Konferenz ebenfalls verloren, und nichts könne Deutschland von der Isolierung retten. Wie immer die offizielle Stellungnahme der interessierten Mächte zum englischen Abrüstungsvorschlag ausfallen möge, es ist mit Bestimmtheit zu erwarten, daß er wenigstens zur Wiederbelebung der Auseinandersetzungen führen wird, denn unter den gegenwärtigen Umständen kann keine Macht die Verantwortung auf sieh nehmen, Verhandlungen auf Grund eines ehrlich gemeinten vermittelnden Vorschlages glatt abzulehnen. Vom Tage. Auszeichnung des Finanzministers Dr. Imrédy. Der Reichsverweser hat auf Vorschlag des Ministerpräsidenten dem Finanzminister Dr. Imrédy in Anerkennung seiner mit besonderer Hingabe und unermüdlichem Eifer dem Vaterlande geleisteten wertvollen und erfolgreichen Dienste das Verdienstkreuz erster Klasse verliehen. Der bevorstehende Besuch Dr. Dollfuß’. Zu dem angekündigten Besuch des Bundeskanzlers Dr. Dollfuß in Budapest schreibt heute die Wiener Reichspost an der Spitze des Blattes, daß dieser Besuch nicht nur einen Akt der internationalen Höflichkeit bedeute, sondern auch eine neuerliche Bestätigung der aufrichtigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten an der Donau. Gömbös und Dollfuß begegnen sich in dem Wunsche, diese Beziehungen nicht nur in der Wirtschaft ihrer Länder fruchtbar zu machen, sondern sie auch in kultureller Hinsicht zu vertiefen und jene Fragen internationaler Ordnung zur Geltung zu bringen, die Wien und Budapest gleichmäßig berühren. Diese Politik gutnachbarlicher Freundschaft, die auch die öffentliche Meinung der beiden Staaten billigen werde, fand im Juni vorigen Jahres ihren feierlichen Ausdruck durch den Besuch des ungarischen Regierungschefs bei der österreichischen Bundesregierung und später mit den Ministerbesuchen in Budapest und Wien, so auch vor wenigen Tagen anläßlich der glanzvollen Aufführung eines hervorragenden Werkes der ungarischen Literatur im Burgtheater. Ministerpräsident Gömbös hatte gelegentlich seines Wiener Besuches im vollen Einvernehmen mit Dollfuß die Ziele der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn gekennzeichnet. Seitdem habe sich in der beiderseitigen Politik nichts geändert. Immerhin waren in letzter Zeit Ereignisse zu verzeichnen, die eine neuerliche Aussprache der beiden Regierungschefs erwünscht machten, um so mehr, als Budapest in nächster Zeit durch den Besuch des Unter Staatssekretärs Suvich und wahrscheinlich auch noch anderer führender Staatsmänner in den Vordergrund der internationalen Politik treien werde. Auch die Neue Freie Presse würdigt in einem Leitartikel das Ereignis unter der Überschrift „Dr. Dollfuß fährt nach Budapest“. Eine Ortsgruppe „Budapest“ der NSDAP. Der Völkische Beobachter veröffentlicht eine Mitteilung über einen Werfoevortrag, den ein Herr Zeberer, Propaganda-Dezernent der Hamburger Auslandabteilung der nationalsozialistischen Reichsleitung, kürzlich in Budapest gehalten hat. Darnach hätte es in diesem Vortrage geheißen, daß es für die Auslanddeutschen nur das eine Ziel geben könne, sich im Zeichen der Hakenkreuzflagge zusammenzuschließen zu einer wahrhaft nationalsozialistischen Gemeinschaft auch außerhalb der Reichsgren Donnerstag, 1. Februar 1934 zen. Der Völkische Beobachter fügt hinzu, daß zu dexa Vortrage auch der deutsche Gesandte Herr von Mackensen nebst Gemahlin und das gesamte Personal der Gesandtschaft erschienen waren. Es würde uns nicht beifallen, mit dem Vortrage dieses nationalso'Zialistischen Wierbe-Apostels viel Aufhebens zu machen, doch glauben wir immerhin, daß in diesem Zusammenhänge ein Punkt für jetzt und immer klargestellt werden müßte: der Vortragende rief nämlich alle „Auslanddeutschen“ auf, sich zu einer Hakenkreuzgemeinschaft auch außerhalb der Reichsgrenzen zusammenzusehließen. Sein Appell ist also nicht an die in Budapest lebenden deutschen Reichsangehörigen gerichtet, sondern an die Auslanddeutschen, worunter man in Deutschland gemeinhin auch die deutschsprachigen Minderheiten anderer Staaten versteht. Nun hat aber Ministerpräsident Gömbös mehrfach erklärt, daß Ungarn das Hakenkreuz entschieden ablehne und als sein einziges nationale* Wahrzeichen nicht das Hakenkreuz, sondern das Doppelkreuz erblicke. Wer also in Ungarn für Angehörige der deutschen Minderheit unseres Landes die nationalsozialistische Werbetrommel rührt, stellt sich in Gegensatz zu der eindeutig zum Ausdruck gebrachten Auffassung des ungarischen Ministerpräsidenten, der übrigens, wie festgestellt werden soll, seinerzeit das ganze ungarische Abgeordnetenhaus ohne Unterschied der Parteien beigepflichtet hat. Indem wir dies feslstellen, geben wir der Hoffnung Ausdruck, 'daß von zuständiger deutscher Stelle erklärt werden wird, daß der Appell des Herrn Zeberer ausschließlich an die hier seßhaften deutschen Reichsangehörigen gerichtet war und unter dem Ausdruck „Auslanddeutsohe“ die Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit der Bevölkerung Ungarns nicht zu verstehen seien. Die AussdmßverSmdlussg des Hauptstädtischen Reformgesetzes. Die .Ausschüsse des Abgeordnetenhauses für Verwaltung und Siaalsrec-ht sind heute vormittag zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetreten, auf deren Tagesordnung die Vorlage zum neuen Hauptstädtischen Gesetz steht. Für die Sitzung hat sich ausnehmend großes Interesse gezeigt: außer den fast vollzählig erschienenen Mitgliedern der beiden Ausschüsse waren auch zahlreiche Abgeordnete von den verschiedensten Parteien zugegen. Seitens der Regierung war Minister des Innern Dr. Keresztes-Fischer, Staatssekretär im Ministerium des Innern Dr. Alexander Blaha und Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Emerich Vargha erschienen. Den Vorsitz in der Sitzung führte Abgeordneter Minister a. E. Dr. Béla Scitovszky das Referat hatte Abgeordneter Dr. Niamessny inne. Die Beratung begann mit einem großzügigen, auf alle Einzelheiten sich ausdehnenden Referat des Berichterstatters Dr. Niamessny, an das sieb dann eine sehr lebhafte Debatte knüpfte. In dieser sprach als erster Abgeordneter Dr. Rassay. Er nahm gegenüber der Vorlage eine scharf ablehnende Haltung ein und bekämpfte die Auffassung, als bedürfe die Verfassung seit dem Zusammenbruch der österreichisch-ungarischen Monarchie keines Schutzes mehr. Die Verfassung, sagte er, kann nicht nur durch einen Herrscher, sondern auch durch eine Partei regie rung gefährdet werden. Vor vier Jahren hielten die Mitglieder der Regierungspartei anläßlich der Beratung über di« Komitatsreform sehr energische Reden zum Schutze der Verfassung. Es ist unter Berücksichtigung dieses Umstandes ganz unbegreiflich, warum die Regierung jetzt unter Zustimmung ihrer Partei sich an der Autonomie der Hauptstadt vegreifen zu sollen glaube. Die Obergespäne hat der Minister des Innern bereits beruhigt, daß sie nichts zu befürchten haben; dagegen wird die Autonomie der Hauptstadt abgebaut, und das nennt man Harmonie zwischen Hauptstadt und Provinz. Die Opposition möchte wissen, was die Hauptstadt gegen den Staat verbrochen hat, daß sie jetzt in den Zustand der Minderjährigkeit zurückversetzt werden muß. Wir wollen wissen, warum die Hauptstadt weniger Autonomie besitzen soll, wiewohl ihre Bedeutung größer ist, als die aller sonstigen Selbstverwaltungskörper. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die Wirtschaft der Hauptstadt Budapest zu kritisieren, und zwar um so weniger, als ja die Autonomie der Hauptstadt zwei Parteien ausgeliefert war, die der Regierung alles geliefert haben, was die Regierung von ihnen nur verlangt hat. Die Regierung besitzt zweifellos das Recht der Kontrolle und der Oberaufsicht, doch ist dieses Recht in dem gegenwärtig noch geltenden hauptstädtischen Gesetz restlos erschöpft. Zweifellos sind in der hauptstädtischen Wirtschaft Fehler unterlaufen, doch hat die Regierung alles genehmigt, und sie ist es sogar, die wiederholt die Belastung der hauptstädtischen Bürgerschaft forciert hat, so z. B. im Falle Talbot. Bei den Fehlern der Staatswirtschaft und angesichts des Umstandes, daß die Regierung auf die Hauptstadt schwere Lasten gewälzt hat, besitzt der Staat kein Recht zur Kritik an der hauptstädtischen Autonomie. Es gehört zum Wesen der Autonomie, daß diese ihre Organe selbst wählt. Jetzt soll die Wähl des Bürgermeisters und der Vizebürgermeister durch das Staatsoberhaupt bestätigt werden. Die Person des Staatsoberhauptes müßte unbedingt ausgesohaltet werden, da ja die Bestätigung ohnehin auf Verantwortlichkeit der Regierung erfolgt. Der Munizipalrat steht selbstverständlich unter dem Einfluß der Parteien. Wenn das bemängelt wird, so muß man fragen, unter wessen Einfluß er eigentlich stehen soll. Und hat die Regierung nicht auch selbst die größten Anstrengungen gemacht, um den Munizipalrat und die hauptstädtische Autonomie unter den Einfluß ihrer eigenen Partei zu bringen? Scheint es der Regierung, daß der Einfluß der gegenwärtig herrschenden Parteien heillos sei, so hat sie kein anderes Recht, als sich an die Bürgerschaft der Hauptstadt zu wenden. Der Motiverabericht zum Entwurf ist nicht aufrichtig. Man weiß noch immer nicht, was die Regierung will und warum sie es will, und es ist höchst an der Zeit, daß sie endlich aufrichtig Rede und Antwort stehe. Wegen der Gesichtspunkte der Rationalisierung braucht die Regierung dieses Gesetz nicht, dazu reicht das gegenwärtige vollständig aus. Die Regierung geht einer Blamage entgegen, wenn sie auf diesem Gesetz besteht, sie wird nur neue Übel heraufbesdhwören, statt das hauptstädtische Problem zu lösen.