Pester Lloyd - esti kiadás, 1937. június (84. évfolyam, 121-145. szám)
1937-06-01 / 121. szám
Dienstag, T. Juni 193G Staatssekretär Dr. Marschal! beantwortete in Vertretung ides abwesenden Ackerbauministers eingehendi die zu diesem Kapitel vorgebrachten Einwendungen und Anfragen und erklärte, daß sich das Aokserbauministerium eingehend mit allen Problemen der Viehzucht beschäftigte und nach Tunlichkeit alle vorgebrachten Wünsche berücksichtigen wolle. Natürlich dürfen gewisse Grenzen nicht überschritten werden, so z. B. könne gegenwärtig an eine weitere Herabsetzung der Mi lobpreise nicht gedacht werden, da man ja auch die Interesen der Produzenten nicht außer acht lassen dürfe, wie ja überhaupt die Regierung bestrebt sei, die Interessen der Konsumenten und Produzenten miteinander in allem Fragen in Einklang zu bringen. Was die Kredite für die Viehzucht betreffe, so seien diesbezüglich dauernde Verhandlungen im Gange und es liege nicht an der Regierung, wenn dieses Problem einstweilen noch nicht geregelt werden konnte. Bezüglich der Versicherung der Zuchttiere betrachtet die Regierung die gegenwärtig geltenden Verordnungen nicht als ein Dogma und sie sei gern geneigt, dort, wo die entsprechenden Garantien gegeben seien, auch die Selbstversicherung der Gemeinden zuzulasen. Selbstverständlich sei es wichtig, daß die notwendig werdende Entschädigung sofort flüssig gemacht werden könne. Er bittet um die Annahme des Kapitels. ;■<* Zum Titel IV (staatliche Institutionen) brachte Abg. N'imsee (Einh.) Hie Einbürgerung des Einhandsystems in der Pferdeverwertung zur Sprache und erklärte, daß die Pferdeverwertungsgenossenschaft sowohl den Interessen der Landwirte als des Militärs vollauf entspreche. Er wies die Angriffe der Presse zurück und bat den Minister, einen Pfferdezuchtfonds ins Leben zu rufen. Abg. Stefan Balogh jun. (Nationalsozialist) beklagte sich' über das minimale Ergebnis der Ausmusterung der Offiziersremonten und regte die Vermehrung der. Fohlenanlagen an. Abg. Geyza Farkas (parteilos) erklärte, sich' die Auffassung des Abg. Nirnsee bezüglich des Einhandsystems nicht zu eigen machen zu können Bezüglich der Pferdeausfuhr habe sich das in der ägypti sehen Relation eingebürgerte System am besten bewährt Et müsse es als größte Schöpfung des Ackerbauministe riums bezeichnen, daß im Lande eine einheitliche Pferde zuefat inauguriert wurde. Zum Schlüsse warf er die Frage auf, was mit den Pferden geschehen solle, die von den ausländischen Kommissionen nicht übernommen werden. Die Regierung sollte die Ausfuhr von Qualitätsstuten gänzlich verbieten. Weiteres im Morgenblatte. Die Interpellationen des morgigen Tages. In das InterpellationsbucH sind 13 Interpellationen eingetragen, , die in der morgigen Sitzung begründet werden: Abg. Dr. Bélái über die ungerechtfertigte Erhöhung der Brennholzpreise und über die Verlängerung der Konzessionen der privaten Autobusunternehmungen. Die Abgeordneten Dr. Tauffer, Baron Berg und Dr. Metzler über die Szolnokét Gemeindewahlen. Abg. Mózes über die Verhinderung der Organisation 'der Unabhängigen Kleinen Landwirtepartei und über die Brutalität der Kisköröser Lehrer gegenüber den Schülern. Abg. Andahdzg-Kasnya über die Tätigkeit verschiedener Warenkreditbureaus und Unternehmungen. Abg. Dinnyés über den vollständigen materiellen Zu.fcammenbruch des Minderjährigen Georg Rónay jun. Abg. Dr. Andreas Baross über die Beschwerden betreffend die Irevalidenunterstiitzungs- und Pensionsvereine. Abg. Dr. Franz Horváth über die Regulierung der Bába bei der Gemeinde Bum. Abg. Dr. Rakovszky über die Klagen im Zusammenhang mit dem Bau der Kunststraße Graz—Budapest. Abg, Dt. Fábián über die Daten des Abg. Dr. Josef Véguáry, Bel Magendarmstörungen, besonders dann, wenn der iVerdauungsapparat durch zuviel Essen und Trinken überlastet ist, erweist sich ein Glas natürliches , Franz-Josef- Bitterwasser oft als eine wahre Wohltat. Ärztlich empfohlen. leben des Landes schädlich beeinflussen. Die Erfahrun‘gen haben indessen auoh gezeigt, daß die an diesem Paragraphen kodifizierte Rechtsnorm den Anforderungen nicht genügt, denn es gelang nicht, die Verbreitung von Alarmgerüchten zu verhindern, die das wirtschaftliche und das Kreditleben wohl nicht unmittelbar berührten, aber indirekt, und zwar durch die Störung der öffentlichen Ruhe und der werktätigen Arbeit, den wirtschaftlichen Interessen des Landes einen bedeutenden Schaden zufügen konnten. Ohne demnach die in dem Gesetzartikel 111:1930 § 80, G.-A. XL:1879 § 40, G.-A. 111:1930 § 80 und § 68, sowie G.-A. 111:1921 § 7 enthaltenen, für. schwerere Gesetzübertretungen politischen oder militärischen Charakters geltenden Maßnahmen außer Kraft zu setzen, wurden ln die Novelle die folgende Definition und Sanktionen gegen die Verbreiter von Alarmgerüchten im § 2 aufgenommen: „Insoferne die begangene Tat nicht unter schwerere Strafmaßnahmen fällt, begeht derjenige ein Vergehen und wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft, der eine Nachricht erfindet oder unwahre Nachrichten verbreitet, die die öffentliche Ordnung o*der die öffentliche Ruhe stören, oder die außenpolitischen Interessen des Landes gefährden, oder aber die Wirtschaftslage oder das Kreditleben des Landes schädlich beeinflussen können.“ ..Die Abwesenden.4* Aus Rom wird gemeldet: Die größte Tageszeitung Sizilens, das in Palermo erscheinende Giornale di Sicilia, veröffentlicht unter diem Titel „Die Abwesenden“ einen langen Bericht über die verni Mutterlan'de aibge trenn len Ungarn. Bei aller Schönheit des Empfanges des italienischen Königspaares, schreibt das Blatt, habe man das Fehlen jener Ungarn gefühlt, die durch den grausamen Trianonvertraig vom Lande Ungarn abgetrennt worden ■waren. Wer Ungarn in seinen heutigen Grenzen festhaltén will, leistet 'dem Frieden in Europa einen schlechten Dienst. Die jetzigen Grenzen Ungarns tragen den Charakter eines Provisoriums an sich. Vom Tage« Einberufung des Kronrates. ln parlamentarischen Kreisen verlautete heute in den Mittagsstunden, daß nachmittags unter dem Vorsitze des Reichsverwesers ein Kronrat statifinidet, dem sämtliche Mitglieder des Kabinetts zugezpgen sind. ‘Ministerpräsident Dr. Darányi bestätigte später in den Wandelgängen die Mitteilung und erklärte den Vertretern der . Presse, daß das Staatsoberhaupt zeitweilig den. Kronrat einzuberufen pflege. Welche Themen liu heutigen Kronrat zur Erörterung gelangen werden, werde «ich erst, im Laufe der Besprechungen herausgestalten. Eine wichtige preßpolizeiliche Strafmaßuahine gegen die [Verbreiter von Alarmgerüchtcn. Der Finanzausschuß des Abgeordnetenhauses, sowie der staatsrechtliche Ausschuß werden in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf über die Verlängerung der Funktionsdauer des 33er Landesausschusses behandeln. Der Gesetzentwurf enthält überdies noch eine wichtige Änderung der zu Recht bestehenden preßpolizeilichen Normen, indem der § 9 des Gesetzartikels XXVI:1931 auf Grund der Erfahrungen der jüngsten Wochen eine zeitgemäße Ausdehnung erhalten .wird. Der § 9 des angeführten Gesetzes sah eine Bestrafung bis zu einem Jahre Gefängnis desjenigen vor, der Gerüchte verbreitet Oder erfindet, die die Wirtschaftslage oder das Kredit • B • BESTER LLOYD Bilanz einer Wahl im Slovensko, — Von unserem Korrespondenten. — Kassa, Ende Mai. Die in Kassa am 23. Mai abgehattenen Gemeindcwahlen waren zwar scheinbar kein politisches Ereignis von hervorragender Bedeutung, doch beweist die Wirkung, die sich nach den Wählen immer klarer geltend machte, daß diese Kraftprobe trotzdem, besonders vom Gesichtspunkte der politischen Entwicklung der ungarischen Minderheit in der Slowakei große Wichtigkeit besaß. Heute kann man bereits sehen, daß das Ergebnis von Kassa für das eine ■Lager Freude und Aufstieg, für das andere Entmutigung und Fiasko bedeutete und daß daher die Kassaer Wahlen auch für die Zukunft von symbolischer Bedeutung sein können. Wie bekannt, war die Stadtrepräsentanz voa Kassa aufgelöst worden, weil sich die Parteien unter sich in der Frage der Bürgermeisterischaft und der Leitung der Stadt nicht einigen konnten. Der bisherige, der Gewerbepartei angehörende Bürgermeister Maxon zerwarf sich mit seiner Partei, wodurch die in der Stadtpolitik herrschende Mehrheit auseinanideriiel. Da eine andere Lösung nicht gefunden werden konnte, wurden für den 23. Mai Neuwahlen ■anberaumt. In der Tscbecho-Slowakei werden die Gemeindewahlen ebenso und fast unter gleichen politischen Voraussetzungen durchgeführt, wie die Parlanientswahlen, und somit konnte eine Abstimmung in der zweiten Stadt der Slowakei einen wichtigen Querschnitt der politischen Stimmung in der Slowakei ergeben. Das Ergebnis selbst ist bekannt. Die Vereinigte Ungarische Partei, auf die bei den letzten Gemeindewahlen 7624 Stimmen abgegeben worden waren, erzielte jetzt 9036 von den abgegebenen 31.024 gültigen Stimmen, also fast ein Drittel der gesamten Stimmenzahl. Die ungarische sozialdemokratische Partei fiel von 964 auf 532 Stimmen zurück und verlor ein Mandat, was das endgültige Fiasko dieser typisch städtischen, regierungsfreundlichen aktivistischen Gruppe bedeutet. Die Stimmenzahl der Kommunistischen Partei stieg von 4891 auf 5998, die der Partei Hlinkas von 1239 auf 1673, die der Agrarpartei von 458 auf 1166, während ein großer Teil der tschechischen Parteien verlor, so die tschecho-slowakische nationale sozialistische Partei, die Partei der tschechischen nationalen Einheit, die tschechische Gewerbeparlei, ja auch die sozialdemokratische Partei, die selbst zusammen mit den ungarischen Sozialdemokraten nicht die bei den letzten Parlanientswahlen erzielte Stünnieuzahl (3860) erreichte und nur 2661 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die ungarische oppositionelle Vereinigte Partei gewann also gegenüber den letzten Gemeindewahlen 1400 Stimmen und konnte bis auf wenige Stimmen das Ergebnis der Parlanientswahlen von 1934 behaupten, das damals als „zufällig und übernormal“ empfunden wurde. Doch wenn wir das Ergebnis näher ins Auge fassen, so erscheint der Erfolg als noch größer. Gewöhnlich treten in der Tschechoslowakei hei den Gemeindewahlen nicht nur die politischen Parteien, sondern auch sehr viele „farblose“ lokale Parteien auf, die bei den Parlamentswahlen nicht zu Worte kommen. Aus diesem Grunde pflegen politische Parteien bei den Gemeindewahlen selten ihre Ergebnisse von den allgemeinen Wahlen zu erreichen. Vorsichtshalber stellen manche politische Parteien bei den Gemeindewahlen selbst solche lokale Splitterparteien auf, um den persönlichen Nuancen und Meinungsuntersohieden Rech-* nung zu tragen und noch diejenigen für sich zu behalten, die mit der einheitlichen Auffassung de* großen Partei nicht einverstanden sind. So war es auch in Kassa: gegenüber den 11 parlamentarischen Parteien nahmen 22 den Wahlkmpf auf. Einzig die Ungarische Partei konnte sich behaupten, obwohl der Versuch gemacht wurde, ihre Einheit mit dem Schlagwort der „Politikfreiheit“ und des „Primats der Wirtschaft“ durch verschiedene kleine Parteien zu sprengen. Eine solche vollkommen ungarisch« Partei war zum Beispiel die Sonderpartei der Christ-* licbsozialen von Kassa, die 686 Stimmen erhielt, ferner die Partei der Kriegsbeschädigten mit 308 Stimmen, die der Arbeiter von Kassa mit 131, die Stadtpartéi mit 675, die Partei der Restaurant- und Kaffeehausbesitzar mit 222 und die Partei der „armen Altbewohner“ mit 320 Stimmen. Diese Zwergparteien, die alle zur Sprengung der Einheit de* Ungarn gebildet worden sind, obwohl sie oft durch wohlmeinende Leute geführt wurden, bedeuten zumindest tausend Stimmen, die bei parlamentarischen Wahlen und einer einzigen ungarischen Partei auf die oppositionelle Ungarische Partei abgegeben worden wäre. Die Sprengungsaktion hat also fehlgeschlagen, denn obgleich der einheitlichen Partei tausend Wühler abspenstig gemacht wurden, kamen neue tausend hinzu, und das Ungartum ist in Kassa heute stärker, als es jemals war. Demgegenüber fällt die Katastrophe der ungas rischen Aktivisten auf. Justizminister Iwan Dérét agitierte in Kassa persönlich für die ungarisch« Gruppe der Sozialdemokraten und trotzdem konnte diese Partei kaum 50 Prozent ihres früheren Bestandes erreichen. Dabei war die Agitation, von ungeheurem Umfang. Die ungarischen Sozialdemokraten von Kassa haben sogar die Parole ausgegeben, daß „wahre Christen nur für die Sozialdemokratisch« Partei stimmen können“. Kein Wunder, daß solch« Agitationsmittel keinen Erfolg herbeiführen könne ten. Der Mißerfolg der aktivistischen Sozialdemokraten springt um so mehr in die Augen, als di« Sozialdemokratische Partei eine typische Stadtpartef ist, und wenn sie in der Stadt schlecht abschneidet so kann sie auf dem Lande noch weniger erfolgreich operieren. Die Agrarpartei konnte zwar ihr« Stimmenzahl um einige hundert erhöhen, doch is* es nicht wahrscheinlich, daß sich unter ihren neuen Anhängern Ungarn befinden, da der Zuwachs dei Partei nachweisbar auf Kosten anderer tschecho» slowakischer Parteien und keinenfalls auf Kosten der Ungarischen Partei erfolgte. Wären sogar di« agrarischen Stimmen ungarisch, dann rnüjßte ja Kassa ganz ungarisch sein, es gäbe überhaupt kein« anderen Wähler, als die Ungarn. Die einzige Partei, die einen Vorstoß aufweist, sind die Kommunisten. Das liegt hauptsächlich daran, daß die Kommunisten mit einem rein politischen Programm in den Kampf zogen und daß ihre Einheit durcli keine Nebenparteien gestört wurde. Hätten die Trotzkisten z. B. eine selbständige Liste gehabt, so würden die Kommunisten beiweitem nicht ihre jetzige Stimmenzahl erreicht Haben. Der Vorstoß der Kommunisten hat aber noch eine andere Ursache. Er beweist, daß die Unzufriedenheit groß ist und daß die Stimmung der Wähler der Stadt Kassa und der ganzen Slowakei scharf oppositionell ist. Kur Oppositionsparteien konnten einen Zuwachs verzeichnen. Selbst die Tschechen geben zu, daß in Kassa fast drei Viertel der kommunistischen Wähler Ungarn sind, was auch aus der Namensliste der gewählten Stadtrepräsentanten erhellt. Trifft dies zu, so kann man feststellen, daß von den 31.000 Wählern Kassas 16.000 Ungarn waren (so viel geben auch die Tschechen zu), also mehr als 50 Prozent alter Wähler, obwohl nach der offiziellen Statistik nur 17 Prozent der Stadtbewohner Ungarn sind. Doch selbst wenn wir nur die auf die rein ungarischen Parteien, auf die ungarische Vereinigte Partei und die ungarischen Sozialdemokraten abgegebenen Stimmen in Rechnung stellen, ergibt sich für die Ungarn eine Verhältniszahl von mehr als 30 Prozent, obwohl in Kassa unzählige staatenlose Ungarn leben, die kein Stimmrecht besitzen. Das Wahlergebnis von Kassa ist also eine dokumentarische Widerlegung der Kassaer Volkszählungsdaten. Das Wahlergebnis rief in aktivistischen Kreisen große Bestürzung hervor und bewies andererseits, daß die Vereinigung der beiden ungarischen Parteien, der Christlichsozialen und der Nationalpartei, zweckmäßig war und die Billigung der Massen fand* Die Vereinigte Partei sah es bestätigt, daß der Weg, den sie betrat, richtig und volkstümlich ist, während die mit einer Riesenpropaganda und durch die Regierungspresse unterstützte aktivistische Richtung ein schmähliches Fiasko erlitt. Die ungarische Vereinigte Partei schöpfte aus dem Ergebniswon Kassa neue Begeisterung, während unter den 'Aktivisten schon die Zwistigkeiten und gegenseitige Beschuldigungen einsetzten. Doch sieht man aus dem Ergebnis zugleich, daß in Slovensko die einzige Gefahr, die das Ungartum bedroht, der Raumgewinn des Kommunismus ist. Die unmöglichen Zustände, die Erbitterung drängen die Ungarn zum Kommunismus, die in ihrer schweren' Lage leichter der Moskauer Propaganda zum Opfer fallen, als wenn ihre Lage in nationaler und wirtschaftlicher Hinsicht besser wäre. Der ungarischen Oppositionspolitik in der Slowakei fällt also die Aufgabe zu, sich in stärkerem Maße als bis jetzt sozialen Fragen zuzuwenden und ein derart radikales Programm für soziale