Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1929. Juli (Jahrgang 56, nr. 16796-16821)
1929-07-02 / nr. 16796
--«::;.:-.uzk·;jx« tur u,Kultur 20 . Rilicht, Taxele plätite in numärar ord. Dir. Gen. P.T.T. 223720/926 Allgemeine Volkszeitung für das Deutschtum in Romänien Schriftleitung: Hermannstadt, Honterusgasse Nr. 11, Verwaltung: Königin Mariafir, Nr. 25. — Fernsprecher: Schriftleitung Nr. 11; Verwaltung Nr. 431. Bezugspreis für einen Monat: Hermannstadt: ohne Zustellung L 90—; mit Bustellung L 100 °; mit Bestversendung: Inland: Lei 100 °; Ausland: L135 °—; Einzelnummer L 4&—; Sonntagsnummer L 6 ° Bir. 16796 Hermannstadt, Dienstag den 2. Juli 1929 56, Jahrgang Rheinlandräumung und Kriegsschulden. Der Inhalt der englischen Thronrede London, 1. Juli. Der Inhalt der englischen Thronrede, die die Regierung dieser Tage dem Parlament vorlegen wird, soll nach einem Bericht des „Evening Standard“ der Rheinlandräumung besondere Aufmerksamkeit widmen. Außerdem spricht Die Regierung die Hoffnung auf baldige Regelung aller übrigen Fragen aus. E 3 wird angekündigt, daß die Wiederaufnahme der Beziehungen mit Moskau, Die Slottenabrüstungsverhandlungen sowie die Nozifizierung des Achtstundentages besonders in der Thronrede erwähnt werden sollen. Im Interesse des Friedens werde auf die Schiedsgerichtsbarkeit und die Abrüstung hingewiesen sowie auf Die Regelung der Arbeitszeit im Bergbau. Außerdem soll in der Thronrede auch die Einlegung einer besonderen Kommission zur Untersuchung der Verhältnisse in der Eisen- und Stahlindustrie erwähnt werden. Französische Vorbereitungen zur Räumung. Barig, 1. Juli. Wie von unterrichteter Seite verlautet, hat das Oberkommende Der Bejabungsarmee im Rheinland die Weisung erhalten, Maßnahmen zu ergreifen, daß die Räumung der Koblenzzone bis 1. September vorgenommen werden Türme. Der Tagungsort der großen Konferenz. London, 1. Juli. Die französische Antwort auf die englische Anregung, die internationale Konferenz in London abzuhalten,ist bereits erfolgt.In derselben wird darauf hingewiesen, daß Frankreich den Zusammentritt der Konferenz in einem neutralen Lande vorlziehen würde. Troßdem nimmt man in unterrichteten Kreisen an, daß London als Tagungsort nunmehr als gesichert gilt. Amerika besteht auf Zahlung der französischen Schuld. Paris, 1. Juli. Heute ist die Antwort der amerikanischen Regierung an den französischen Botschafter auf das Anruhen Frankreich zmeds Hinaus Thiebung des Beifalltages der Warenschuld eingetroffen. Der französische Botschafter in Washington Clausdel übergab gestern dem amerikanischen Staatssekretär den erhaltenen Auftrag seiner Regierung. Er unter«rteilt das Ansuchen Frankreichs, wonach der BVBerfalltag Der Warenschuld Frankreichs an Amerika von 1. Pa auf ein späteres Datum verschoben werdenolle. Der Bescheid Amerikas eingelangt. Paris, 1. Juli. Gegen Ende der Sagung der französischen Kammer wurde der außenpolitische Ausilug einberufen, um die Antwort Amerikas zur Kenntnig zu nehmen. Ministerpräsident Boincare bestätigte den Journalisten, daß Die amerikanische Regierung das Anruhen des französischen Parlaments abgelehnt habe. Der amerikanische Außenminister Stimson gab dem französischen Gesandten gegenüber im Namen des Präsidenten Hoover dem Bedauern Ausdruck, nicht die Möglichkeit für die Versiebung der Schuld gefunden zu haben. . . am ce Die Abänderungen am Varentwurf zur Verwaltungsreform. Den Bukarester Meldungen zufolge steht nun Doc die Unterbreitung der Verwaltungsreform im Parlament unmittelbar bevor und das Geset sollto im Laufe dieser Sommertagung, d. 1. bis 15. Juli, von beiden Kammern verabschiedet werden. Wie man 08 fertig bringen will, ein so wichtiges Geset. Dessen endgültiger Entwurf bis heute wo nicht in den Händen der Abgeordneten ist, in knappen vierzehn Tagen zu erledigen, ist uns unerfindlich, umso mehr als Die Regierung noch andere Gejege verbreitet, die gleichfalls no bis Gressionsschlag erledigt werden solten. Auf Shärfste müßte man es verurteilen, wenn etwa die Absicht bestünde, diesen Entwurf, der in alle Zweige des Verwaltungslebens einschneidend eingreift, ohne gründliche Beratung durch die beiden Kammern Durchzupeitschen. Innerhalb der Regierung soll allerdings eine Einigung über die Fragen, die Monate hindurch heiß umstritten waren, inzwischen erzielt worden sein. So ist aus den im Vorentwurf vorgesehenen Regionen ein ganz sonderbares Gebilde geworden, nu FZtich nicht Fleishh, nicht Verwaltung und nicht Politik, aber von allem etwas. Ebenso die ihm wülstige Namengebungdieser „sofaren Ministerialdirektorate” und „allgemeinen Komitatsvereinigungen“, wie auch die unglaubliche Kompliziertheit ihrer Organisation weist darauf Hin, daß auf dem Weg der Kompromisse ein Flieiwerk zustandegekommen ist, von dem man sier eine gedeihliche Wirkung versprechen kann. Ueber die getroffene Vereinbarung hinsichtlich aller anderen wichtigen Fragen, wie Stimmrecht der Mitglieder von Amts wegen, Frauenstimmrecht, Eigenbestimmung der Gemeinden und Komitate usw. ist bisher noch nichts bekannt, das in der Frage der Regionen zusammengefleisterte Kompromiß aber läßt auch hiefür wenig Erfreuliches erwarten. * Ueber die Abänderungen, die Der seinerzeitige Vorentwurf im Laufe der monatelangen Verhandlungen und Beratungen erfahren hat, weiß „Euren=tul” folgendes zu melden: Abschnitt 4 des Entwurfes befaßt sie mit den „Lokalen Ministerialdirektoraten und allgemeinen Komitatsbereinigungen.” Der Tert der betreffenden Artikel, doch die diese Institutionen geschaffen werden, ist folgender: Art. 300. Es werden 7 Zentralen für tofale Verwaltung und Inspektionen, genannt „Sofal-Ministerialdirektorate“, ins Leben gerufen und zwar in folgenden Zentren: Bukarest, Ezernomwis, Kishinew, Klaussenburg, Craiova, Jassy, Temeswar. Art. 301. Die Komitate fahnen sich in allgemeinen Vereinigungen auf höchstens 30 Jahre zusammen- Ichließen zum Brinde einer besseren Verwaltungseinrichtung und zu besserer Wahrung ihrer Wirtschaftsinteressen sowie um Arbeiten auszuführen, für die ihre Eigenmittel ungenügend wären. Art. 302. Die Komitate beschließen selbt durch die Stimmen ihrer Räte, mit welchen anderen Komitaten sie sich vereinen wollen. Das gegenwärtige Geeg fest in Abschnitt 7 (Allgemeine und Webtergangsbestimmungen) den Vorgang fest, der zur Bildung der allgemeinen Vereinigungen zu beobachten ist. Art. 303. Die allgemeinen Komitatsvereinigungen können, sobald sie einmal gebildet sind, nur Dur Geset abgeändert werden. Im zweiten Kapitel Dieses Abschnittes wird vorgesehen, daß das Ministerialdirektorat, aus dem Ministerialdirektor im Range eines Unterstaatssekretärs, den Leitern der Ministerialämter, welche in den obigen Zentren eingerichtet werden und den Borjigenden und Mitgliedern der Delegation der Komitatsvereinigung des betreffenden Ressorts besteht. Der Ministerialdirektor muß Hochschulbildung haben. Was die Organisation der Dörfer betrifft, werden die fakultativen Bereinigungen kleiner Dörfer bis zu 600 Bewohner wie im P Vorentwurf aufreterhalten. Ebenso wird die Auflösung des obersten Verwaltungsrates beibehalten, für den die Regionalkomitees und das Zentralrevisionskomitee als Erlaß eintreten. Die Lage der Gemeinde- und Komitatsbeamten ist nicht geklärt, da der Entwurf nicht festlegt, ob für sie das Beamtenstatut Anwendung findet oder nut. Aus dem Borentwurf wurde nur Abschnitt 3, Art. 199 bis 209 betreffend das Disziplinarverfahren gesthien, dagegen blieben alle anderen Bestimmungen des Bärenumwurfes bestehen, die augenscheinlich die Öffentlichen Beamten der Gemeinden und Komitate in einigen ihrer erworbenen Rechte verfügzen. Die Erwartungsreform und die Parteien Bukarest, 1. Juli. „Adeveruf” berichtet, daß bei der feßten Beratung der liberalen Partei ein Vertrauensvotum für Bintila Bratianu abgegeben wurde. Bratianu wurde ermächtigt, der Regierung mitzuteilen, daßs im Falle die Verwaltungsreform eingebracht werden sollte, die liberalen Abgeordneten das Parlament endgültig verlassen würden. Desgleichen wurde die Bildung einer Koalition der gesamten Opposition beschlossen. Die Koalition. Bukarest, 1. Juli. Die Blätter befassen si eingehend mit den Vorbereitungen der DOpposition zum Kampf gegen die Verwaltungsreform. Während der Beratungen, die zwischen Goga und Duca stattgesfunden haben, sollen die Aderescaner beantragt haben, daß die Koalition der Oppositionsparteien ein Communiquee veröffentlichen solle, in dem es „it wird, daß, im Falle eine der beiden Parteien zur Negierung gelangen sollte, "sämtliche Höheren Staatsbeamten, die, diejedige Regierung politisch unterstüßzen, aus ihren Wertern beseitigt werden. Dieser Antrag scheint aber bei den Liberalen seinen Anklang gestunden zu haben. Die Koalition wird sich einstweilen damit begnügen beim Agentenchaftsrat vorzusprechen um auf die Liden der Verwaltungsreform hinzuweisen. Als erster wird Dr. Lupu morgen vormittag vom Regentschaftsrat in Audienz empfangen werden. Brofefise Gorgas Standpunkt, Bukarest, 1. Juli. Sorga erteilte dem „Cuxentul” ein Interview, in dem er seinen Standkunft bezüglich der Verwaltungsreform mitteilt. S Jorga bestätigt Darin, daß auch er aufgefordert wurde, der Koalition der Oppositionsparteien beizutreten. Jorge betonte, daß er sich seinerzeit gegen die V Betrauung der Nationalzaronisten mit der Regierung ausgesprochen hatte. Er sei aber nunmehr al dagegen, da man die alten Methoden des Politikertums anmende, damit eine Gruppe von Berufspolitikern zur Negierung gelange. Er gab desgleichen der Webterraschung Ausdruck, daß die Liberalen, die ihn bisher so scharf angegriffen haben, fest mit ihm in Zusammenarbeit eintreten wollen. Die Regierung ist andererseits entschlossen, sich von dieser Aktion der Oppositionsparteien nit beeinflussen zu lassen und, falls das Gutachten des Oberten Rates noch morgen gegeben wird, das Gejeg im der morgigen Sigung der Kammer einzubringen. 8 heißt, daß der Ministerpräsident persönlich den Entwurf vorlegen werde. Eine liberale Darstellung der Beziehungen zu stehen. Bukarest, 1. Juli. „Biitoruf” veröffentlicht eine interessante Stellungnahme zu den Erklärungen des Außenministers in der Kammer bezüglich der italienischrumänischen Beziehungen. Während Außenminister Mironescu Die Kammer von der aufrüchtigen Freundschaft Italiens versicherte, schreibt u. a. „VBnitorul“, daß die italienische Brejie Rumänien mit bewaffnetem Einschreiten für den Fall eines Konfliktes mit Ungarn drohe. „Biitorul“ führt einen Urtikel des italienischen Blattes „SI Resto del Carlino“ an, der tatsächlich diese Drohung einhält. „Biitorul“ wendet si sodann gegen Mironescu, der über die Haltung der italienischen Breite nicht jeher gut informiert zu sein scheint. Die liberale Partei winfhe wohl gute Beziehungen zu Italien, künne aber derartige Darlegungen und Beschimpfungen ni dulden. Gesandter Belresceu-Comnen Kkehrt nach Berlin , zurück. Bukarest, 1. Buci. Der rumänische Gesandte in Berlin Betrescu-Comnen hat im Zusammenhang mit der Durchführung des heutigrumänigen Absomment Beratungen mit dem Finanz und Außenminister ges -