Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1935. April (Jahrgang 62, nr. 18589-18610)

1935-04-02 / nr. 18589

Taxele plä­­­'tite in numä­­­rar ord. Dir, Allgem­eine Vo­­gt [szeitung für das Deutschtum in Rumänien ‘ G Schriftleitung und Verwaltung: Anram Jancus(Reifpers)gaffe Ar. 10. Fernsprecher: Schriftleitung Nr. 11 und Nr. 130, Verwaltung Ar. 237. Boftihedronto Nr. 62119 Bezugspreis für einen Monat ohne Zustellung 90 Lei; mit Zustellung 100 Lei; mit Bostversendung im Inland 100 Lei; ing Ausland 135 Lei; Einzelnummer 5 Lei Nr. 18589 Sibiri-Hermannstadt, Dienstag den 2. April 1935 62, Jahrgang Nede des Abgeordneten Dr. Hans Otto Roth in der Abendfikung der Kammer vom 30. März Stellungnahme zum Kultiusbudget — Die Anschläge gegen unsere Volk sterhte — Notwendige Folgerungen Herr Präsident, meine Herren Abgeordneten! In der heutigen Morgenjigung hat die Kammer um 2 Uhr früh von Baranschlag des Unterrichtsministeriums angenom­­­men. Zu unserer großen Ueberwachung wurde uns auf eine Anfrage unseres Kollegen Abgeordneten Dr. Kräut­­ter, die er soeben von der Tribüne der Kammer her­­stellte, die Antwort erteilt, den Berchlup auf Annahme des U­nterrichtsbudgets beinhalte zugleich auch die An­­­nahme des Kultusbudgets. Wir stellen fest, daß in der Eigung von heute nicht weder der Herr Kultusminister, noch auch der Referent des Kultusbudgets anwesend war. Wie wir wissen, Hatte der Herr Kultusminister al­ gar seine Kenntnis davon, das, sein Boranschlag in der Nachtjiung beraten werden solle. Dieser Voranschlag aber stellt die beiden Kirchen der deutschen Minderheit in Rumänien vor eine völlig neue Sadiglage von grund­­stüh­gender und geradezu Tatastrophale­ Bedeutung. Daher hält ji Die Deutsche Partei für verpflichtet, die Erflärungen auch von dieser Ste­le zu wiederholen, die ihre Vertreter heute Vormittag dem Kern Kultus­­­­­minister abgegeben ha und in denen sie ausdrück­­­t, da sie in den Neuerungen des­­­ Er­­bvoranschlages einen schweren Schlag gegen das deutsche Bolistum erbitten, der "univergieiätig, härter trifft, als alle Übrigen Minter- See­­heiten­ , ent­­hebung der P­atronate, auf die sich die Existenz der katholischen Kirche gründete, und die völlige Entwertung des sogenannten Behnrtentenfondes, der für die evangelische Kirche eine ähnlich gr­ofe Bedeutung hatte. Zu all dem trat die Weigerung des Staates, den beiden Kirchen gegenüber seine elementarsten Pflichten zu erfüllen, die allein duch die Erhaltung ihrer konfessionellen Schulen das Staatsbudget jährlich um mehr als 100 Millionen entlasten. Was konnten unter diesen U Umständen die Glaubensgenossen anderes tun, als was der Herr Kultusminister selbst in seinem Motivenbericht den Gläubigen aller Eh­en empfiehlt: sie eilten ihren Kirchen zu Hilfe und retteten sie doch fast Übermenschliche eigene Leistungen vor dem Untergang. Wie groß diese Opfer waren, geht aus der Tatsache hervor, daß die Angehörigen der evangelisch-jährlichen Kirche — die bei der staatlichen Steuerbemessung alles andere, nur nicht schonungsvoll behandelt werden — für das alle Bürger des Landes ihre Beiträge leisten, gerade Diejenigen ausgeschlossen werden sollen, die außer den allgemeinen Abgaben aller Bü­rger noch guote eigene Lasten für Kirche und Schule tragen, wie nament­­­lich die Angehörigen der evang. Landeskirche. Die Einrec­hnung der Kirchentagen ein schweres Unrecht diese Ungerechtigkeit ist, geht aus dem Beispiel der evangelischen Landeskirche hervor, wo der Staat 92 v. H. seines bisherigen Beitrages und selbsit bei Inan­­­spruchnahme des Aushilfefonds für das Uebergangs­­­jahr 1935/36 immer nach 60 v. H. mit der Begründung einstellt, daß der evangelischen Kirche zur Bedeuung­­­ ihrer Erfordernisse eigene Einfünfte in großer Höhe zur Verfügung stehen. In Wirklichkeit betragen Die eigenen Einfünfte nur einmal ein Drit­­tel der Erfordernisse und mehr al zwei Drittel wer­­­den doch Die mit­ wahrhaft heroischer Gesinnung auf­­­gebrachten Kirchentagen Der evangelischen Glaubensge­­­nossen getragen. Die Zahlung von Kirchentagen berechtigt den Staat in seinem Fall dazu, den Beitrag für die Kirchengemeinden zu kürzen. Anstatt die Gläubigen zu erhöhten ,Opfersinn zu er­­­ziehen, werden sie entmutigt und Demoralisiert. Denn in Wirklichkeit stellen Die Bestimmungen des Budgets N­­ul den Steuern für Staat und Gemeinde noch einen­­­ eine Belohnung für jene Gläubigen dar, die nichts Beitrag von mindestens gleicher Höhe für die Erhaltung der Kirche und ihrer kulturellen­ und sozialen Einrich­­­tungen aufbringen, (Gemurmel und halblaute Bemer­­kungen bei der­­­ Regierungspartei). Bestrafung für Opfersinn und Pflichttreue E3 wäre weder in sozialer Hinsicht gewes, noch auch­ praktisch möglich gewesen, diese Bedürfnisse der Kirchen duch die Einhebung von Scholargebühren reden zu wollen, die es in Der evang. Kirche überhaupt nicht gibt und Die auch in der kath. Kirche nur eine ge­­­ringe N Rolle spielen,. Das Einkommen anderer Flarrer besteht nicht aus gelegentigen Einkünften, sonder­n aus Gehältern, Die von den L­­aubensgenossen in Form von Kirch­entagen gezahlt werden, Die nach Machgabe der Zahlungsfähigkeit und damit nach rein sozialen Gesichts­­­punkten vorgeschrieben iwertei. Nun aber kommt der gleiche Minister, der diese Sachflage selbst an ein Ideal vorstellt, nach wessen Berwhrflichung an die anderen Kirchen streben möcnten, m­it Dem vorliegenden Budget und be­­­fraft doch Die Verkürzung des Staatsbeitrages gerade diejenigen Kirchen, die für­­­ ihre Opfer­­­leistungen ermutigt, entschädig: und befobt wer­­­den _miitein. _ sagt in seinem Mot­denbertit, dies für Kirche und Schule tun, und eine Bestrafung derjenigen, die ihre Verpflichtungen mustergiftig und gewissenhaft erfüllen. Aus all diesen Grümden­­­ fordert und verlangt Die Deutsche Partei: 1. da die Ausweise über Die eigenen Einkünfte der Kirchen nochmals in ihrer Gänze überprüft werden, da Fehler unvermeidlich sind und nur durch ständige und gewissenhafte Kontrolls ausgemerzt werden können; 2. dag die Kirchentaten bei S Festlegung der eigenen Einkünfte der Kirchen im seiner Weise in Rechnung gestellt werden. Die Kette der Angriffe auf unsere Boll sted­te Meine Herren Abgeordneten! Die schwere Schädi­­­gung der deutschen Kirchen und Damit des Deutschen Volkstums in Rumänien erfolgt in dem gleichen Bud­­­get, in dem Der jächerlich geringe Beitrag ben ein einviertel Millionen gestrichen wird, Den der Staat für gut befunden hat, uns in Dein festem Sahren an Entschädigung dafür in Ausfit zu fielen — denn bekommen haben wir selbst Diese Beiträge tat­­­sächlich nicht! —, dag wir den Staatshaushalt Duch­ ‚Erhaltung der konfessionellen Schulen jährlich um einen Betrag von mehr al 100 Millio­­­nen Lei entlastet haben; sie geschieht im gleichen Augenblick, wo wir unter großen Schwierigkeiten wenigstens teilweise verhindern konnten, daß den deutichen Kauff+r =» Paduihriol­­­ien ein yundertpi 2­­tige auferlegt werde; x te geschieht zu alelen Bert, | Bert Der Birligkeit und Gereitigkeit. Ca Tun | Ce «·nurim'n·we«des lalesinischm Sprichwon St­­rauß«e­­n geworfen­ werden, Falsche Grundlagen — falsche Folgerungen | „trimm jus, summa injuria”, dem er ist geradezu ab- | wand, unter Ba a die r­umänische Spende Dieses get aus den Bergleicszahlen Mar hervor, die | Mrd, daß bon den Zuwendungen des Stantebubgeiß, | nicht, thbem Herr Kulturm­mster kurzlich in seinerpeimtsrede Wltchkesst becmmt gegeben hat wch dvezeerw vnvmsensbellmtg havegenstchdtse Kürzimsgen des fmk­­lichen Beitrages für die übrigen Kirchen und Bistümer bei den Orthodoren zwisc­hen 11 und 47 v. 9. bei den Griechisch-Katholischen zwischen 17 und 27 v. 9. und bei den übrigen Minderheitslichen zwischen 17 und 58 ihren Dienst mustergiftig und zur Zufriedenheit ihrer bargefesten Behörden versehen haben; sie geschieht im gleichen Augenblick, wo im neuen Verwaltungsgeseg­­nis geringeres beantragt wird, als die Auflösung der Gemeinderäte für den Fall, als si deren Mitglieder erführen sollten, in den Beratungen ihre Muttersprache zu gebrauchen; [dw. 9 Dagegen verschärfen si) die Kürzungen beim Geehrte Kammer! Nein grundjäglich wäre 3 zu ver­­­sie geschient zur gleichen Zeit, wo in Druckchriften römische katholischen Bistum im Banat bis zu 66 dv. 9. | stehen, wenn der Staat sich von einem Teil seiner Bei- | die Verwendung unserer Historischen Deutschen und bei der evangelischen Landeskirche sogar | tragspflichten entlasten will, indem er die tatsächlichen | Ortsnamen verboten wird; bis zu dem unerhörten Ausmaß von 2 v. 9 | Einkünfte der Kirchen aus Bodenrenten, Gebäuden, sie geschieht zur gleichen Zeit, wo Tausende den. Im Motivenbericht des Staatsporanschlages werden | Effekten und veigenen Unternehmungen mit in Bernd- | Briefen ihren Bestimmungsort nicht erreichen, weil und opulent“, aber immerhin in wohlgeordneten Ber­­g bedingt ausgegeben und gedecht werden müssen, we­­nn sie Seen tihren sie Dur siebzehn­­­ Jahre diese Kürzungen damit begründet, fichtigung zieht. ihre Absender Diesen Bestimmungsort aufer in Dev dar die „eigenen Einkünfte“ der deutschen Kirchen E3 ist aber im Höchssten Grade unzulässig und amtlichen Benennung auch mit dem Deutschen Drio — die wirklichen oder angeblichen — viel höher ungerecht, die Kirchentagen der Gläubigen auch­ namen bezeichneten, den Diese Städte und Gemein seien, als diejenigen aller anderen Kirchen des als „eigene Einfünfte” der Kirche zu behandeln, den seit 800 Jahren in Ehren führen. Landes, und das ihre Kirchengemeinden „reich Die Gläubigen werden Doc gerade de­swegen mit Angesichts Dieser erschütternden Tatsachen und opulent“ ausgestattet seien. Kirchentagen belegt, weil den Kirchengemeinden nicht müssen wir uns unmwillfirtlich fragen, ob uns Wie ist die Lage Dieser Kirchen in Wirklichkeit? Es­­­ ausreichende Einkünfte zur Verfügung stehen und weil wirflich nur 17 Jahre und nicht Jahrhunderte istrcchanCp sie vor Jahrziehsnwn wohl nicht»veicichte undM Budgetsswohandenen Fehlbetragern­, vom Zeitpunkt tremben,wo die Beschlüsse von hältnissen Ichten. Da fam die Agrarreform und­­­ Darum werden in den firdlichen Baranschlägen immer Karlsburg gefaßt wurden und der Vertrag über den Sohu der Minderheiten in Rechtskraft er­­­nahm ihnen den größten Teil ihres Bodendefiges, es kan | auch wieder neue Defizite auftauchen, wenn der Staat wuchs. Wir sind ohne Zweifel an einem Schein die böffige Entmertung aller Renten und Wert­­­­ seine bisherige Beitragsleistung für die Gemeinden ein­­­beweg unserer Politik angelangt, an papiere der Vor- und Nachkriegszeit, es kam die Auf­­­ stellt oder auch nur wesentlich verringert. Wie groß den entschieden werden muß, ob wir unsere po­­­litischen Kämpfe noch mit den bisherigen Mitteln und Methoden fortlegen kün­­­nen, oder ob wir Wege einschlageun müs­­­se, Die wir bisher noch niemals gegangen sind, und so zu einer Politik übergehen, die uns nur eine unerhörte Verschärfung der Lage umnseres Bolfes, in der wir kaum noch etwas zur verlieren haben, in zwingender Weise aufı­­erfegt wird. (Lärm und Unruhe im Hause.) Meine Herren Abgeordneten! Darum richten wir nen Testen und warmen Appell sowohl an den Heren Kultusminister, gegen den wir bisher niemals Beschwerde geführt haben, wie auch an alle anderen Mitglieder des Kabinetts, sie möchten die politische Lage der­ deutschen Minderheit in Rumänien unter den in dieser Erklärung gekennzeichneten Gesichtspunk­­­ten nochmals genau prüfen und aß verant­­­wortliche Regierung dazu eindeutig Stellung nehmen. (Lebhafter Beifall und Händeflau­hen bei der Deutschen und U­ngarischen Partei). 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