Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1939. Juni (Jahrgang 66, nr. 19829-19852)
1939-06-01 / nr. 19829
Y EEE TE — Taxa postalä plätitä in numärar conf. aprob, 34.757/939 eine Volkszeitung für das Deutschtum in Rumänien Direktor: Hermann Plattner, Hauptschriftleiter: Alfred Hönig, Verantwortlicher Schriftleiter: Hans Blattner, — Eigentümer: Siebenbürgisch-Deutsche Berland-Aktien-Gesellshaft Eingetragen in das Register der Veröffentlichungen beim Hermannstädter Gerichthof unter Zahl 21/1938 Nr. 19829 Sibiu- Hermannstadt, Donnerstag 1. Juni 1939 66. Jahrgang ER Rechtswahrer der Bollsgruppen von Dr. Guido Gündiih, DOfenpeft Leipzig, Ende Mai 1939 Die 6. Reihstagung des National-Sozialistischen Reichsmahrerbundes, die in der Zeit vom 18. bis 22. Mai hier am Sitz des Reichsgerichtes stattgefunden hat, gibt willkommene Gelegenheit, darüber Betrachtungen anzustellen, welche Aufgaben Die vollgddeutschen Rechtskundigen in der Gegenwart zu erfüllen haben. Diese Aufgaben haben si nämlich in den Sekten zwei drei Jahrzehnten, besonders aber in den allerlegten Jahren wesentlich geändert und sind in weiterer Umwandlung begriffen.Wenn eine Nationalität der Vorkriegszeit über eine territoriale Selbstverwaltung, über eigene wirtschaftliche Großunternehmungen und Organisationen verfügt hat, dann sind ihre Zuristen mit die wichtigste Berufsschicht gewesen. Die Verwaltungsbeamten. Die rechtständigen Leiter von wirtschaftlichen Unternehmungen und Verbänden standen mit den Angestellten der tuten ichtungen der Volksgruppen in verfordersten Reihe der Führerschaft, ebenso die Richter und freien Rechtsanwälte. —_ ALS die Nationalitäten durch den Pariser Friedensvertrag zu „nationalen Minderheiten” degradiert worden sind, blieben nur die Rechtsanwälte und die an Unternehmungen und Wirtschaftsorganisationen tätigen R Rechtswahrer übrig. Unter die Iegieren fanden als „Rechtswahrer” nach dem heute giltigen Sprachgebrauche nur nur die Juristen, sondern auch die Volfswirte gezählt werden, die als Syndici, Steuerfachleute, Sozialpolitiker, Kenner des Nechnungs-, Prüfungs- und Treuhandwesens eine fortwährend wachsende Bedeutung gewinnen. Am eingangs erwähnten „Tag des deuten Netz“ fanden ji in Leipzig etwa 20.000 Teilnehmer zusammen. Neben den Mitgliedern des Nechtswahrer-Bundes zahlreiche Gäste, vor allem aus Italien, aus Spanien, Ungarn und Jugoslawien, dann kleinere Abordnungen aus den nordischen und baltischen Staaten, aus Belgien und Holland, von Japan, und einzelne Besucher aus Frankreich, England und Rumänien. Auf die Stotwafei war vertreten, das Protestorat und Polen nicht. Die meisten Ausländer waren selbstverständlich Angehörige der Mehrheitspärter, sa sah man auch volfsdeutsche Rechtsanwälte aus Dänemark, Italien, Jugoslawien, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und aus dem Baltikum. Wohlgemernt: nur Rechtsanwälte, feine anderen, feine volfsdeutschen Wirtschaftsrechtswahrer, feine Verwaltungsjuristen, feine volfsdeutschen Richter usw. Daraus lassen sich Schlüffe ziehen. Es gibt nämlich heute nur zweierlei N Rechtswahrer der Volfsgruppen, die völfische Arbeit zu meisten imstande sind, daß sind die freien Rechtsanwälte und die rechtsfundigen Bolfswirte. Die Iegieren sind noch nicht sehr zahlreich, und auch die vorhandenen sind sich ,defjen nicht immer bemußt, daß sie im unwahrsten Sinne des Wortes: Das Recht ihrer Volfsgruppe zu wahren haben. Wer davon überzeugt ist, daß wir den Umbruch erleben, daß an die Stelle des freisinnigen Staates immer restloser der totalitäre Staat tritt, der weiß, daß Die Wirtschaftsrechtswahrer mit die hervorragendsten Kämpfer für das Leben einer Volfsgruppe sind, und es immer mehr werden. Der freie Anwalt ist zwar auch weiterhin sehr wichtig, weil er unabhängig ist. Wo indessen das Privatrecht allmählich in Verwaltungsrecht übergeht, so daß Die freie Betätigung des einzelnen durch die zahlreichen Spezialfächer des öffentlichen Rechts geregelt wird, da sind Rechtskonsulenten, Rechtsberater, Rechtsbeistände sehr nötig, wo dringender notwendig, wie im liberalistischen Staat. Der Proteganwalt hat inzwischen haupt- BR ES N Rolle Freiheit und Gesetlichkeit der Wahlen Eine Nundverfügung des Ministerpräsidenten Bufarest, 30. Mai. Amtlich wird mitgeteilt: Ministerpräsident, Innenminister und Landesverteidigungsminister Galinescu hat eine NRundverfügung an jämtliche Verwaltungsstellen, angefangen von den Statthaltereien bis zum legten Gendarmerieposten, gerichtet, in der er auf die Verpflichtung aufmerksam macht, in seiner Weise in den Verlauf der Wahlen einzugreifen, die Dur volle Freiheit und Ge feglichkeit gekennzeichnet sein müssen. Alle Verwaltungsorgane haben ss Darauf zu beschränken, Ordnung und Einhaltung der Gejege zu sichern. Der Ministerpräsident hat ferner eine Verfügung anolizei und Gendarmerie ausgegeben, in der es heißt: „Während der Wahlen werden Sie jeglicher Erörterung in Zusammenhang mit diesem Vorgang fernbleiben und sich sogar jeder Bemerkung über die verschiedenen Kandidaten enthalten. Sie haben nur auf die strenge Einhaltung der Gehege zu achten und verbotene Tätigkeit oder Werbung zu verhindern.” Die Bahnfahrten zu den Wahlen Bukarest, 30. Mai. Für die Kammerwahlen reifen Gruppen von Landleuten unter Führung einer gemeindeamtlichen Person am 1. Juni zum Gib des Bezirksgerichtes, wo die Wahl stattfindet, und am gleichen Tage oder am nächsten Tag in derselben Weise zurück, wobei der Fahrtleiter bei der Eisenbahnstation eine gemeindeamtliche Bestätigung verweist, in der die Zahl der Fahrenden und ihr Weg angegeben wird. Die Bestätigung wird bei der Station gesichtet und dient als Fahrkarte für den Hin- und Nadmeg. Bei den Wahlen für den Senat am 2.Juni reisen die Wähler mit Einzelfahrtausweisen,die an den Bahnschaltern auf Grund von Einzelbestätigungen der Gerichtshofpräsidenten zu deren Wirkungskreis der betreffende Senatswähler gehört,ausgestellt werde.Die Beförderung zu den Wahlen bot nur in der dritte, staffe Personenzug allenfalls Schnellzug, Teilnahme in eigenen Waggons. Für eine Fahrt in einer höheren Wagenklasse ist die Differenz zu bezahlen. - eg Die Bemühungen der Eintreifungspolitik Bevorsttehende Einigung mit der Türkei Baris, 30. Mai. Wie aus Ankara berichtet wird, hat der türkische Staatspräsident Iimet Snonü auf einer Tagung der republikanischen Volkspartei erklärt, daß in der Frage des Sandschals Alexandreite eine grundtägliche Einigung mit Frankreich erzielt wurde. Wenn diese Frage ganz erledigt sein werde, würden Türken und Franzosen sie unlösbar vereinigen, denn die beiden Berfer hätten große gemeinsame Interessen. Das türkisch- englische Abkommen sei gegen niemand gerichtet. Es wolle nur die Sicherheit der beiden Vertragspartner gewährleisten und die Grundmäße der Menschlichkeit aufrechterhalten. Die Türkei werde mit allen Kräften die ihr zusommenden Pflichten erfüllen, fall der Friede der Welt eines Tages in Gefahr käme. Die Beziehungen zu Sowjetrußland seien nie so herzlich gewesen wie eben recht. Die französische Nechte warnt vor Mostau Paris, 30. Mai. Ein Teil der Nechtsblätter eilt wieder auf die Gefahren hin, die die enge außenpolitische Zusammenarbeit mit Mostau für das nationale Interesse Frankreichs bedeutet. „Action Francaise” bezeichnet das englisch- französisch- russische Abkommen als Triumph des Wahnschtes. „Unsere Mahnungen und Warnungen sind ergebnislos geblieben“, schreibt Das Blatt. In national eingestellten Kreisen befürchtet man, daß das Zusammengehen mit Somjetrußland auf Die französische innenpolitische Lage schädliche Auswirkun gen Haben Taitinger gab in Rechtspolitiker einerersammlung seiner Partei dieser Besorgnis Ausbruch und verlangte Die Auflösung der Kommunistischen Partei. Zapan kündigt Gegenmaßnahmen an Zofia, 30. Mai. Für den Fall, daß das englischrussische Bündnis zum Abschluß kommen sollte, droht die große Tageszeitung in Tokio „Washi Simbun“ in ihrer gestrigen Ausgabe japanische Gegenmaßnahmen an. Die Haltung der japanischen Regierung werde Davon bestimmt werden, wie sie das Bündnis auf Die Lage im Fernen Osten auswirken werde. In London wartet man weiter auf Die Antwort Mioslaus London, 30. Mai. Außenminister Halifar ist vom Lande wieder in die Hauptstadt zurückgekührt. Inzwischen ist auch der Sowjetbotschafter Maisti wieder nach London gekommen und sprach heute im englischen Außenamt vor. Man erwartet in politischen Kreisen nun baldige Antwort aus Moskau, da Molotomw angekündigt hat, daß er morgen im Sowjetparlament ‚über die Außenpolitik sprechen werde. Es ist allerdings wenig unwahrscheinlich, daß er dabei schon eine Entscheidung in der Frage des Bündnisses bekanntgeben wird. Auch Paris brennt schon auf Die Antwort Paris, 30. Mai. Wie „Paris Midi" aus Moskau erfährt, wird in russischen Kreisen als sicher angenommen, daß der Kreml noch diese Woche dem Weiten Antwort auf das Prachtangebot geben werde. Morptom werde nach seinem Erporee sofort die Antwort erteilen. An Moskau hält man es für wahrscheinlich, fünne. Der bekannte jächlich nur in der Strafverteidigung, in Ehescheidungsangelegenheiten und in einzelnen, seltener werdenden Erbschaftsstreitigkeiten zu tun. Die Einschränkung der freien Advokatur ist fast in allen Ländern zu beobachten. Da muß man eben umlernen. Wir VBollsdeutlichemwissen, daß wir ohne das zäheste Festhalten an den Ideen des Rechtes und der Gerechtigkeit auch unter den veränderten Verhältnissen nit auskommen können. Wir brauchen infolgedessen Boltsgenossen, so wie bisher, au) in Zukunft, die für die volksdeutsche Lebensordnung hauptsächlig und aus innerster Besimmung einjatbereit tagtäglich arbeiten und wann immer auch Opfer zu bringen bereit sind. Ohne Normen feine völfische Existenz, ohne Net sein Leben! iea ei Bensei,ii aea 7 3 £ L 7 I « ee. *