Banater Deutsche Zeitung, Juli 1932 (Jahrgang 14, nr. 144-170)
1932-07-22 / nr. 162
a =: u REESE anafer Deutsche Zeitung BILLER nn Freitag, 22. Juli 1932 een een en Kommunistische Mafenstreikhefe Die „Rote Fahne”, das Organ der Kommunisten, hat in Flugschriften das kommunistische Proletariat aufgefordert, gegen die Maßnahmen der Reichsregierung Stellung zu nehmen und einen Massenstreit zu veranstalten. Die Polizei beschlagnahmte Die Flugzettel und nahm die Verteiler fest. Gegen die kommunistische Aufzwiegelungsversuche werden veraussichtlich noch andere Polizeiverfügungen in Anwendung gebracht werden. Was sagen die Partei? Die politischen Parteien haben die c**en Schritte des preußischen Reichskommissärs überraschend getroffen. Die Lage wird je nach der Parteizugehörigkeit veurteilt. Die Deutschnationalen und Nationalsozialisten sind durch die Verfügung, in denen sie die Erfüllung ihrer alten Forderungen erblicken, vollauf zufrieden gestellt. Die Mittel- und Linksparteien sehen mit Bangnis den Folgen der getroffenen Maßnahmen entgegen und sind der Ansicht, daß dieselben verfassungsrechtlich angefochten werden könten. Das Zentrum hat sich offiziell noch nicht geäußert, dürfte aber schon in den nächsten Stunden eine Parteisitung abhalten und seinen Standpunkt festlegen. Die Bayrische Volkspartei hat die Ereignisse sehr erregt verhandelt und hebt in einem Kommunique besonders den forderativen Charakter der Reichsverfassung hervor. Die Sozialdemokraten haben für Donnerstag mittags eine Parteikonferenz einberufen und betonen, daß vor allem die Ordnung aufrecht erhalten werden muß. Der bayrische Ministerpräsident protestiert Einer Meldung aus München zufolge hat der bayrische Ministerpräsident Dr. Held ein Teleamm an Hindenburg geschiht, in dem er seiner Besorgung über die Maßnahmen des Reichspräsidenten Ausdruck verleiht, gegen die Notverordnung Protest erhebt und fordert, daß in dieser Rechtsfrage die Meidung des Staatsgerichtes angerufen werde. In ähnlichem Sinne sind die Depeschen verfaßt, die an Reichskanzler v. Papen und an den Präsidenten des Staatsgerichtes in Leipzig gerichtet hat.Letzterer wird auch aufgefordert, seine Ansicht über die Notverordnung zu verlautbaren. Ein Schreiben Brauns an Papen Der gewesene preußische Ministerpräsident Braun hat an Reichskommissär Papen ein Schreiben gerichtet, in dem er festlegt, daß seine Enthebung rechtswidrig geschehen sei. Die Staatspartei zollt der Haltung der preußischen Regierung Anerkennung und protestiert in einer Erklärung gegen das Vorgehen der Reichsregierung. Es wird darauf hingewiesen, daß durch solche Verfügungen die geschichtliche Lage Preußens schwer erschüttert werde und man darin auch eine Beschränkung der Staatsbürgerfreiheit erbliden müsse. Nationalsozialisten fordern in Hessen den Ausnahmezustand Darmstadt. 21. Juli (Dp) Die hiesige nationalsozialistische Organisation fordert, daß auch in Hessen der Ausnahmezustand verkündet werde. Der Reichskanzler begründet die Abfeßung der Preußen-Regierung Berlin, 21. Juli (Dp) Reichskanzlerx und Reichskommissärx v. Papen hat gestern in einer Radioansprache die Notwendigkeit der getroffenen Maßnahmen und das Vorgehen gegen die preußische Regierung begründet. Er führte zunächst an, daß das Kabinett Braun am 19. Mai freiwillig abdankte und seither nur formell die Staatsgeschäfte Preußens leitete. Die taktische Haltung der Regierung habe es jedoch den Kommunisten ermöglicht, in letzter Zeit ihre zersezende Arbeit mit allen Mitteln in Angriff zu nehmen und es zu versuchen, die Staatsordnung, die Wehrfähigkeit und die Grundlagen des Volkfstums zu untergraben. Die Lage habe sich besonders in Preußen sehr verschärft, wo die Kommunisten in letzter Zeit durch ihre Verrortruppen Mordtaten in stets anwachsender werden könne. Er schloß mit den Worten: Zahl verübten. Dies sei ihnen deshalb möglich gewesen, weil die Behörden untätig waren, was schließlich dahin führte daß ein Polizeipräsident die Bemerkung machte, man solle die kommunistischen Kreise in ihrem Handeln nicht stören. Unter solchen Umständen sei die Reichsregierung zum Eingreifen gezwungen gewesen, wenn sie verhindern wollte, daß die Reichstagswahl in Preußen nicht Gelegenheit zu blutigen Ereignissen geben solle. Man könne nicht dulden, daß die Staatsautorität, nicht zuletzt zufolge Mangel an innerer Unabhängigkeit der Behörden, untergraben werde. Die Reichsregierung entschlossen, die Reichstagswahl durchzuführen, deren Reinheit und ordnungsgemäßen bisherige Innenminister sei Verlauf zu sichern und werde Ruhestörer, von wo immer sie kämen, scharf in den Schranken halten. Papen betonte sodann, daß er den Ausnahmezustand über Berlin und Preußen deshalb verhängen mußte, weil sich permenzuarbeiten, andererseits aber nur der Gewalt weichen wollte. Er versprach, daß dieser Zustand nur solange bestehen werde, als es die Verhältnisse fordern und gab ver Hoffnung Znspruch, daß die Außerkraftiezung der Notverordnung bald erfolgen .Die Reichsregierung wird auf dem von ihr als richtig erkannten Weg unentwegt weiterschreiten.“ Brüning gegen die Maßnahmen Berlin, 21. Juli. (Dp.) Dr. Brüning hielt gestern nahm gegen die Maßnahmen Papens eine Rede und scharfe Stellung. Er erklärte, daß es nicht notwendig gewesen wäre, derartige Maßnahmen in Anwendung zu bringen. Zusammenstoß zwischen Polizei und der Eisernen Front Stralsund, 21. Juli (Dp.) Während einer Versammlung der Nationalsozialisten wurde der Polizei gemeldet, daß die Eiserne Front, die auch von einigen sozialdemokratischen führenden Persönlichkeiten begleitet wurde, sich im Anmarsch gegen die Stadt befinde. Die Polizei fuhr den Formationen entgegen, die im nahen Wald lagerten und auf die Polizei Revolverschüsse abgaben. Es kam zu einem Gefecht, bei dem ein sozialistischer Lehrer getötet und zahlreiche Personen verletzt wurden. Die Polizei nahm 100 Teilnehmer in Haft, weigerte, mit ihm zusam Die Kammermandate verteilt Ohne Kartell mit den Deutschen hätten die National- Zaranisten die 40 Prozent nicht erreicht In Temesch-Torontial hat keine oppositionelle Partei ein Mandat erhalten . Der Temeswarer Advokat Dr. Ligeti in der Bukowina gewählt Bukarest, 21. Juli (R) Der Veröffentlichung der Kammerwahlergebnisse durch die zentrale Wahlkommission sah man mit großer Spannung entgegen, es dauerte jedoch bis nach Mitternacht, bis die Aufarbeitung beendet und folgende amtliche Statistik bekannt gegeben werden konnte: Im ganzen Lande wurden insgesamt 2.981.365 Stimmen abgegeben, wovon 86.974 annulliert wurden. Auf die einzelnen Parteien entfielen die Stimmen wie folgt: National-Zaranisten 1.203.458 (40.365 Prozent), Altliberalen 401.931 (13.45 Proz.), Georgisten 195.129 (6,545 Prozent), Averescaner 64.579 (2.166 Prozent), Lupisten 170.797 (5.729 Prozent), Goga-Partei 108.880 (3.658 Prozent), Jorga 68.204 (2.228 Prozent), Cuzisten 159.080 (5,335 Prozent), Eiserne Garde 70.889 (2.378 Prozent), Bürger blod> 2.018 (0.068 Prozent), Konservative 18.167 (0.610 Prozent), Kommunisten 9441 (0,317 Prozent), Sozialdemokraten 94.039 (3.156 Prozent), Juden 66.308 (2,224 Prozent), Magyarische Partei 143.140 (4.801 Prozent), Agrarliga 14.952 (0,501 Prozent), Sfatul Negustorese 43.013 (1.463 Prozent), Unabhängige Sozialisten 7747 (0,260 Prozent), Liga gegen die Zinsen 8160 (0,72 Prozent), Stiere-Gruppe 48.394 (1.623 Prozent), kleinere Parteien 2189 (0.070 Prozent). Nach Abzug der Parteistimmen, die zwei Prozent nicht erreichten, ferner der Stimmen der Magyarischen Partei in den drei Szeller Komitaten, wo sie die absolute Mehrheit erhielt, ergibt sich für die einzelnen Parteien folgender Stimmen-Prozentsatz, bzw. Mandatgewinn: National-Zaranis Prozent, erhält 27 Mndate, Altliberalen 1 zent, erhalten 28 Mandate, Georgisten 7.194%, erhalten 14 Mandate, Averescaner 2.514 Prozent, erhalten 5 Mandate, Lupisten 6.297 Prozent, erhalten 12 Mandate, Goga-Partei 4.014 Prozent, erhält 8 Mandate, Zorgisten 2.514 Prozent, erhalten 5 Mandate, Cuzisten 5.816 Prozent, erhalten 11 Mandate, Eiserne Garde 2.613 Prozent, erhält 5 Mandate, Sozialisten 3.469 Prozent, erhalten 7 Mandate, Juden 2.444 Prozent, erhalten 5 Mandate, Magyarische Partei 4.074 Prozent, erhalten insgesamt 15 Mandate. Die Opposition hat ihre Mandate in folgenden Komitaten zuerkannt bekommen: Altliberalen in Brailn, Prahova, Jifon, Konstanza, Telearmen, Blasca, Gorj, Tulcea, Buzau, Ramnicic, Sarat, Noman, Mehedintz, Bacau, Ramanatz, Campolung, Dorohoi, Vaslui, Jalonika, Dambowitza, Muscel, Jasi, Orhei, Tutowa, Hermannstadt, Neanitz und Arges. Den Georgisten fiel je ein Mandat in den Komistaren Butna, Jasi, Covorlui, Prahova, Konitanka, Tecuci, Buzau, Dolj, Jifow, Jalomitza, Bacau Teleorman, Caliacra zu. Die Cuzisten erhalten Mandate aus Balti, Radautz, Botosani, Dorxohoi, Baia, Hotin, Bacau, Roman, Jasi, Starojine und noch aus einem Komitat. Die Goga-Partei: Teleorman, Marojd, Romanatz, Nassod, Orhei, Mehedink, Konstantza, Covorsui. Die Sozialisten erhalten Mandate in Affermann, Campulung, Cahul, Storojinetz, Czernowitz und Szilagy. Die Eiserne Garde ist in Covorsui, Cahul, Ram nicul Sarat, Tutowa und Torda, die Partei Jorga8 in Dolj, Ramnicul-Sarat und Romanetz den Besitz von Mandaten gekommen. Die Magyarische Partei gewann in der Czik 2,burg, Sathmar, Torda, Kleinkokelnstadt. In Temesch-Toxontal erhielt bereits voraussagten, kein Mandat. Die Juden schien als Vertreter in die Kammer Josef Fischer, Adolf Landau, Misu Weißmann, Dr. Mayer-Ebner und Dr. Samuel Ligeti (Temeswar). Dr. Ligeti ist zufolge einer lang ein günstigeres Prozeß prinzipiellen Entscheidung der Wahlkommission zu seinem Mandat gekommen. Dr. Ernst Marton, Hauptschriftleiter des „Vi Kelei“, der als jüdischer Kandidat in Storojinetzen wie Dr. Ligeti erzielt. Nachdem aber auch die anderen Parteien in Storojinetz zufolge guter Prozentsätze Mandate erhielten, konnte Dr. Marton nicht ein Mandat gegeben werden, weil sonst der national-zaranistische Listenführer leer ausgegangen wäre. Die Wahlkommission stellte sich auf den Rechtsstandpunkt, daß die Mehrheitsliste in jedem Komitat wenigstens ein Mandat besigen müsse und auf diese Weise bekommt Dr. Ligeti an Stelle Dr. Martons das fünfte Mandat der nationalen Juden. Aus der Statistik der Zentralkommission kann festgestellt werden, daß sämtliche Kandidaten der Kreisliste in den Komitaten Temesch-Torontal, Karasch, Arad, Severin und Hunyad gewählt wurden, daß also — was wir ebenfalls schon errechneten, auch Dr. Kaspar Muth in Temesch-Torontal ein Kammermandat erhalten hat, in Udvarhely folgenden Komitaten: Marosch, ta er uis der Putna, in Szilagy, Lapusna, Jamatt, KlausenKronSoroca, Cahul, 3, Dreistühle 2 und je ein Mandat in Bihar, sie, wie wir es EEE SERATTEIEIEI ANN wenn mann nemme mmm nn ne INN ENEN m nn mamma