Banater Deutsche Zeitung, Juli 1934 (Jahrgang 16, nr. 141-166)
1934-07-22 / nr. 159
= sreis 3 Lei monatlich 70 Lei — a ganzjährig 890 Lei, halbjährig 4 408 Lei, vierteljährig 200 Lei, Yung in Timisoara 10 Lei monatlich. Ausland monatlich 120 Lei. " Erscheint "tägli er nachmittags, mit Ausnahme von one und NE per png Anzeigen u FH 16. Jahrgang Timisoara,' eten, 22. Juli 1934 dh: atarescu berichtet heute dem König über seine Pariser Reise Ein ausführliches Exppse im Panisterrat Die Frage einer Verfassungsänderung einstweilen nicht afikelı 4 die Position der Regierung fest Bucuresti, 21. Juli Ministerpräsident Tatarescu traf gestern nachts um halb 12 Uhr in der Hauptstadt ein. Auf dem Bahnhof wurde er von Unterrichtsminister Anghe Le3cu, den Ministern Teodorescu Sassu Inculetz und den anderen in der Hauptstadt weilenden Regierungsmitgliedern empfangen. Erschienen waren außerdem noch der franz. Gesandte d'Ormesson, der französische Militärattache, die Leitung der liberalen Partei, außerdem zahlreiche Persönlichkeiten ALS Tatarescu aus dem Waggon stieg, umarmte er Anghelescu und sprach dann kurz mit den zu seinem Empfang Erschienenen. Der Ministerpräsident wird heute beim Kan Mudien, Freien. und ae: seine Reise fand einen Mee ab, bei welchem der Ministerpräsident ein längeres Exposé über seine Reise nach Paris halten wird. Ministerpräsident Tatarescu empfing im Zuge die Journalisten, die ihm entgegengereist waren und denen er auf die verschiedenen Fragen antwortete. Gleich zu Anfang erklärt der Ministerpräsident, daß er der Presse keine ausführlichen Erklärungen geben könne, da er zuerst dem König berichten müsse. Er betonte aber, daß er mit den Verhandlungen, die er in Paris führte, vollkommen zufrieden ist. Die Erfolge dieser Verhandlungen werden dem Lande zum Nutzen sein. Auf die Frage, was die Meinung des Ministerpräsidenten über die Diktatur sei, antwortete er: „ Ich habe darauf nichts anderes zu sagen, als daß der, der das Wort Diktatur im Ernst ausspricht, entweder verantwortungslos oder wahnsinnig ist.. Auf Fragen bezüglich der Verfassungsänderung antwortete der Ministerpräsident: — Diesbezüglich habe ich meinen Standpunkt noch vor der Abreise in der liberalen Partei führt. Die Verfassungsänderung hängt in ausgeerster Linie von dem höchsten konstituionellen Faktor, zweitens aber vom Parlament ab. Wenn diese Frage in ernster Form auftaucht, werden wir uns damit befassen. Vorläufig ist die Frage aber nicht aktuell. Einstweilen hat die Regierung andere AufWeber die Auslandsreise des Königs sagte er, daß diese im Prinzip bereits beschlossen sei und imn Herbst stattfinden werde, Einzelheiten wurden noch nicht festgesetzt. Was die Innenpolitik anbelangt, sagte Tatarescu, mußte er sofort, nachdem er die Grenze überschritten hatte, feststellen, daß die Hitze auf die Phantasie vieler Menschen Einfluß ausübt. Mit den verschiedenen Gerüchten befasse er sich jetzt nicht, sondern werde erst in ein-zwei Tagen Erklärungen abgeben. Nachricht vom Eintritt Gogas in die Regierung : Die dementierte Tatarescu ganz entschieden. Was die Außenpolitik anbelangt, wird Rumänien auf dem bisherigen Wege weiterschreiten, der von den internationalen Verträgen bezeichnet und im Interesse des Landes erwünscht ist. Zum Schluß betonte Tatarescu noch, er könne seine vor der Abreise gemachte Erklärung nur wiederholen, daß die Regierung ihre Arbeit fortlegen und die dringendsten Probleme lösen werde. Die Blätter kommentieren die Erklärungen des Ministerpräsidenten und sagen, daß sie deutlich waren und alle in der letzten Zeit im Umlauf befindlichen Nachrichten zerstreuen. Nach der „Diminentza““ beweist das Interview mit Tatarescu, daß die Position der Regierung fest ist und man darauf vertrauen kann, daß sie ihre begonnene Arbeit auch erfolgreich beendet. * _ gaben. So muß in erster Linie die Frage der inländischen Anleihe geregelt und die Vereinfachung des Staatsapparates durchgeführt werden. Die Besorgnis, die damit im Zusammenhang in Beamtenkreisen laut würde, ist nicht begründet. Wir wollen bloß die Ungesetlichkeiten gut machen. Es folgt eine restitutio in integrum, und die Beamten haben daher überhaupt keinen Grund zur Furcht. Die Regierung wird übrigens an ihrem Programm weiterarbeiten. Was die inländische Anleihe anbelangt, sagte der Ministerpräsident, Finanzminister Slavescu 1. Unterwegs erhielt er Slavecu eine Nachricht, aus der man schließen könne, daß der Vertrag bereits gestern unterzeichnet wurde. Aufklärung geben, die MEUENICDETINN - ‚Schwere Kofferstrafen im Wiener Sprengstoffproseh Auch gestern ist eine Reihe von Anschlägen durchgeführt worden Wien, 21. Juli (Dp) Der Gerichtshof hat gestern das Urteil in dem Sprengstoffprozeß gefällt, in dem es 7 Angeklagte gab. Walter Zauner wurde zu 71%, Franz Leopoldner zu 6, Ernst Girzik zu 614, Karl Nedos<ill und Bruno Flüel zu 5 Jahren schweren Korfers und Karl Groß zu 6 Monaten Kerker verurteilt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Im Laufe des gestrigen Tages sind wieder eine ganze Anzahl von Bombenanschlägen verübt worden, dur. die „bedeutender Sachschaden ‚angerichtet "worden ist. In Texenbach wurden bei einem Bauern, 52 fg. Sprengstoff und 5 Handgranaten gefunden. Der Landwirt erklärte, ihm seien die Palete, von deren Inhalt er keine Kenntnis hatte, von fünf jungen Männern übergeben worden. Einer“ ig wurde ausgeforscht und verhaftet. . ia 19 Martie än vizyare in Ardeal Tr Museul Asoviatiune i0 Deutz und Eheim, und Verwaltung: Timisoara 1., Str. Lonovici (Deutsches zu er: Schriftleitung Nr. 14—18. Verwaltung Nr. tud und Verlag der Schwäbischen Verlags- „Aktiengesellschaft, Timisoara, Nr. 159 19 Von der neuen Ordnung 8 Lentjszlians (Von unserem Korrespondenten) DaD. Berlin, 21. Juli. Den großen Rechenschaftsbericht, den Adolf Hitler vor dem Reichstage erstattet hat, benutzte er gleichzeitig dazu, noch einmal eine Reihe von Grundsäten und Vorstellungen zu entwickeln, die als die tragenden Fundamente der nationalsozialistischen Staatsordnung anzusprechen sind. An den in ihr niedergelegten Gedanken läßt sich jederzeit die Auffassung Hitlers zu den wichtigsten Fragen der neuen deutschen staatlichen Organisation ableiten. Da der Nationalsozialismus nur den Willen Hitlers kennt, sind seine Auffassungen für alle politischen Instanzen bindend und können die Autorität oberster Geietgebung für sich in Anspruch nehmen. Das wichtigste Merkmal dieser Staatsgestaltung ist die Ausschließlichkeit der politischen Willensgebung allein durch Adolf Hitler. Diese politische Willensgebung unterliegt keinerlei Grenzen. Eine Gewaltenteilung, wie sie die Verfassungen vor allem. ERENion Fun ist 0 zh vorh mind nach wie ont 28) „Bucuresti kommt, ait Deut "Di | die einen Schuled des een een gr staatlichen DDR halbstaatlichen Organisationen kennen, aber sie sind ohne weiteres durch einen einfamen Willensakt der Regierung zu ändern. Der Umfang des staatlichen Willens sowie der Machtsphäre des Staates bestimmen sich allein nach dem Willen der Regierung. Identität des Führer- und Volkswillens Diese Lösung verursacht jenseits der Reichsgrenzen immer wieder lebhaften Schreden und bildet das wichtigste Argument für die Behauptung einer in Deutschland herrschenden politischen Barbarei. Diese Behauptung läßt sich aber bei einer tieferen Betrachtung der Dinge nicht aufrechterhalten. Es darf niemals übersehen werden, daß Die Totalität des Führerwillens durch eine freie Volsabstimmung ihre Sanktionierung gefunden hat, wie überhaupt Der Nationalsozialismus nach Maßgabe demokratischer Legalität an die Macht gekommen ist. E53 kann auch heute nach dem 30. Juni nicht ernsthaft bestritten werden, daß die breiten Massen hinter Woolf Hitler stehen und seinen Willen als den ihren betrachten. Durch die Identität de3 Führer und Boltsmwillens ist das demokratische Prinzip seinem Wesen nach durchaus erhalten geblieben, eine Dort, wo eine solche Identität vorhanden ist, ist Gewaltenteilung überflüssig. Daneben hat die Gewaltenteilung der demokratischen Länder nicht nur, den Zwe> der Sicherung, gegen jegliche Willkür sondern auch den Zwe, eine Aufgabenteilung in Bezug auf die Durchsezung des Regierungswillens durchzuführen. Dieses Prinzip der Aufgabenteilung ist, wie aus der Rede Hitler hervorgeht, auch im nationalsozialistischen Deutschland noch durchaus vorhanden und . Hitler hat mit Nachdruck sich gegen jeden Versuch einer Störung dieser Aufgabenteilung gewandt. Der oberste politische Wille in Deutschland ist der Wille Adolf Hitlers. Seine Uebereinstimmung mit dem Willen des Volkes wird stets gesichert. Durch die lebendige Verbindung zwischen Führung und Volk, die einmal hergestellt wird durch das politische Leben: innerhalb der Partei und zum andern i überprüft wird durch die regelmäßige Volksachstsumme die. Der erst seinerzeit ankündigte e 'Identität des Volkss- und Führerwillens gestattete auch» Adolf Hitler die ohne jeden Widerspruch in Deutschland aufgenommene Feststellung, daß er anm- j |