Banater Deutsche Zeitung, Juli 1934 (Jahrgang 16, nr. 141-166)

1934-07-22 / nr. 159

= sreis 3 Lei monatlich 70 Lei — a ganzjährig 890 Lei, halbjährig 4 408 Lei, vierteljährig 200 Lei, Yung in Timisoara 10 Lei monatlich. Ausland monatlich 120 Lei. " Erscheint "tägli er nachmittags, mit Ausnahme von one und NE per png Anzeigen u FH 16. Jahrgang Timisoara,' eten, 22. Juli 1934 dh: atarescu berichtet heute dem König ü­ber seine Pariser Reise Ein ausführliches Exppse im Panisterrat Die Frage einer Verfassungsänderung einstweilen nicht afikelı 4 die­ Position der Regierung fest Bucuresti, 21. Juli Ministerpräsident Tatarescu traf gestern nachts um halb 12 Uhr in der Hauptstadt ein. Auf dem Bahnhof wurde er von Unterrichtsminister An­gh­e­ Le3cu, den Ministern Teodorescu Sassu Inculetz und den anderen in der Hauptstadt wei­­lenden Regierungsmitgliedern empfangen. Erschienen waren außerdem noch der franz. Gesandte d'Ormesson, der französische Militärattache, die Leitung der libe­­ralen Partei, außerdem zahlreiche Persönlichkeiten ALS Tatarescu aus dem Waggon stieg, umarmte er Anghelescu und sprach dann kurz mit den zu seinem Empfang Erschienenen. Der Ministerpräsident wird heute beim Kan M­udien, Freien. und ae: seine Reise fa­n­d einen M­ee ab, bei welchem­­ der Minister­­präsident ein längeres Exposé über seine Reise nach Paris halten wird. Ministerpräsident Tatarescu empfing im Zuge die Journalisten, die ihm entgegengereist waren und denen er auf die verschiedenen Fragen antwortete. Gleich zu Anfang erklärt der Ministerpräsident,­ daß er der Presse keine ausführlichen Erklärungen geben könne, da er zuerst dem König berichten müsse. Er betonte aber, daß er mit den Verhandlungen, die er in Paris führte, vollkommen zufrieden ist. Die Erfolge dieser Verhandlungen werden dem Lande zum Nutzen sein. Auf die Frage, was die Meinung des Minister­­präsidenten über die Diktatur sei, antwortete er: „ Ich habe darauf nichts anderes zu sagen, als daß der, der das Wort Diktatur im Ernst ausspricht, entweder verantwortungslos oder wahnsinnig ist.. Auf Fragen bezüglich der Verfassungsä­­n­derung antwortete der Ministerpräsident: — Diesbezüglich habe ich meinen Standpunkt noch vor der Abreise in der liberalen Partei führt. Die Verfassungsänderung hängt in aus­ge­­erster Linie von dem höchsten konstituionellen Faktor, zweitens aber vom Parlament ab. Wenn diese Frage in ernster Form auftaucht, werden wir uns damit befassen. Vorläufig ist die Frage aber nicht aktuell. Einstweilen hat die Regierung andere Auf­­Weber die Auslandsreise des Königs sagte er,­­ daß diese im Prinzip bereits beschlossen sei und im­­n Herbst stattfinden werde, Einzelheiten wurden noch nicht festgesetzt. Was die Innenpolitik anbelangt, sagte Tatares­­cu, mußte er sofort, nachdem er die Grenze überschrit­­ten hatte, feststellen, daß die Hitze auf die Phantasie vieler Menschen Einfluß ausübt. Mit den verschiede­­nen Gerüchten befasse er sich jetzt nicht, sondern werde erst­ in ein-zwei Tagen Erklärungen abgeben. Nachricht vom Eintritt Gogas in die Regierung : Die de­­mentierte Tatarescu ganz entschieden. Was die Außenpolitik anbelangt, wird Rumänien auf dem bisherigen Wege weiterschreiten, der von den internationalen Verträgen bezeichnet und im Interesse des Landes erwünscht ist. Zum Schluß betonte Tatarescu noch, er könne seine vor der Abreise gemachte Erklärung nur wieder­­holen, daß die Regierung ihre Arbeit fortlegen und die dringendsten Probleme lösen werde. Die Blätter kommentieren die Erklärungen des Ministerpräsidenten und sagen, daß sie deutlich waren und alle in der letzten Zeit im Umlauf befindlichen Nachrichten zerstreuen. Nach der „Diminentza““ beweist das Interview mit Tatarescu, daß die Position der Regierung fest ist und man darauf vertrauen kann, daß sie ihre begonnene Arbeit auch erfolgreich beendet.­­ * _ gaben. So muß in erster Linie die Frage der in­­ländischen Anleihe geregelt und die Vereinfachung des Staatsapparates durchgeführt werden. Die Besorgnis, die damit im Zusammenhang in Be­­amtenk­reisen laut würde, ist nicht begründet. Wir wollen bloß die Ungesetlichkeiten gut machen. Es folgt eine restitutio in integrum, und die Beamten haben daher überhaupt keinen Grund zur Furcht. Die Regierung wird übrigens an ihrem Pro­­gramm weiterarbeiten. Was die inländische Anleihe anbelangt, sagte der Ministerpräsident, Finanzminister Slavescu 1. Unterwegs erhielt er Slave­­cu eine Nachricht, aus der man schließen kön­­ne, daß der Vertrag bereits gestern unterzeichnet wurde. Aufklärung geben, die MEUENICDETINN - ‚Schwere Kofferstrafen im Wiener Sprengstoffproseh Auch gestern ist eine Reihe von Anschlägen durchgeführt worden Wien, 21. Juli (Dp) Der Gerichtshof hat gestern das Urteil in­ dem Sprengstoffprozeß gefällt, in dem es 7 Angeklagte gab. Walter Zauner wurde zu 71%, Franz Le­o­­poldner zu 6, Ernst Girzik zu 614, Karl Ne­dos<ill und Bruno Flüel zu 5 Jahren schwe­­ren Korfers und Karl Groß zu 6 Monaten Kerker verurteilt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Im Laufe des gestrigen Tages sind wieder eine ganze Anzahl von Bombenanschlägen verübt wor­­­den, dur. die „bedeutender Sachschaden ‚angerichtet "worden ist. In Texenbach wurden bei einem Bauern, 52 fg. Sprengstoff und 5 Handgranaten gefunden. Der Landwirt­­ erklärte, ihm seien die Palete, von deren In­halt er­­ keine Kenntnis hatte, von fünf jungen Männern übergeben worden. Einer“ ig wurde ausgeforscht und verhaftet. . ­­ia 19 Martie än­ vizyare in Ardeal Tr Museul Asoviatiune i­0 Deutz und Eheim, und Verwaltung: Timisoara 1., Str. Lonovici (Deutsches zu er: Schriftleitung Nr. 14—18. Verwaltung Nr. tud und Verlag der Schwäbischen Verlags- „Aktiengesellschaft, Timisoara, Nr. 159 19 ­ Von der neuen Ordnung 8 Lentjszlians (Von unserem Korrespondenten) DaD. Berlin, 21. Juli. Den großen Rechenschaftsbericht, den Adolf Hit­­ler vor dem Reichstage erstattet hat, benutzte er gleichzeitig dazu, noch einmal eine Reihe von Grund­­säten und Vorstellungen zu entwickeln, die als die tragenden Fundamente der nationalsozialistischen Staatsordnung anzusprechen sind. An den in ihr nie­­dergelegten Gedanken läßt sich jederzeit die Auffas­­sung Hitlers zu den wichtigsten Fragen der neuen deutschen staatlichen Organisation ableiten. Da der Nationalsozialismus nur den Willen Hitlers kennt, sind seine Auffassungen für alle politischen Instanzen bindend und können die Autorität oberster Geietge­­bung für sich in Anspruch nehmen. Das wichtigste Merkmal dieser Staatsgestaltung ist die Ausschließlichkeit der politischen Wil­lensgebung allein durc­h Adolf Hitler. Diese­ politische Willensgebung unterliegt keinerlei Grenzen. Eine Gewaltenteilung, wie sie die Ver­­fassungen vor allem. EREN­­ion Fun ist 0 zh vorh m­­­ind nach wie­­ ont 28) „Bucuresti kom­mt, ait Deut "Di | die einen Schule­d des een een gr­­ staatlichen DDR halbstaatlichen­ Organisationen ken­nen, aber sie sind ohne weiteres durch einen einfam­en Willensakt der Regierung zu ändern. Der Um­­fang des staatlichen Willens sowie der Machtsphäre des Staates bestimmen sich allein nach dem Willen der Regierung. Identität des Führer- und Volkswil­­lens Diese Lösung verursacht jenseits der Reichsgren­­zen immer wieder lebhaften Schreden und bildet das wichtigste Argument für die Behauptung einer in Deutschland herrschenden politischen Barbarei. Diese Behauptung läßt sich aber bei einer tieferen Be­­trachtung der Dinge nicht aufrecht­erhalten. Es darf niemals übersehen werden, daß Die Totalität des Führerwillens­ durch eine freie V­ol­sabstimmung ihre Sanktionierung gefunden hat, wie überhaupt Der Nationalsozialismus nach Maßgabe demokratischer Legalität an die Macht gekommen ist. E53 kann auch heute nach dem 30. Juni nicht ernsthaft bestritten werden, daß die breiten Massen hinter Woolf Hitler stehen und seinen Willen als den ihren betrachten. Durch die Identität de3 Führer und Boltsmwillens ist das demokratische Prinzip seinem Wesen nach durchaus erhalten geblieben, eine Dort, wo eine solche Identität vorhanden ist, ist Gewaltenteilung überflüssig. Daneben­ hat die Gewaltenteilung der demokratischen Länder nicht nur, den Zwe> der Sicherung, gegen jegliche Willkür sondern auch den Zwe, eine Aufgabentei­­­lung in Bezug auf die Durchsezung des Regierungs­­willens durchzuführen. Dieses Prinzip der Aufga­­benteilung ist, wie aus der Rede Hitler hervorgeht, auch im nationalsozialistischen Deutschland noch durchaus vorhanden und . Hitler hat mit Nachdruck sich gegen jeden Versuch einer Störung dieser Auf­­gabenteilung gewandt. Der oberste politische Wille in Deutschland ist der Wille Adolf Hitlers. Seine­ Uebereinstimmung mit dem Willen des Volkes wird stets gesichert. Durch die lebendige Verbindung zwischen­­ Führung und Volk, die einmal hergestellt wird durch das politische Leben: innerhalb der Partei und zum andern­­ i über­­prüft wird durch die regelmäßige Volksachstsumme die. Der er­s­t seinerzeit ankündigte­ e 'Identität des Volkss- und Führerwillens gestattete auch» Adolf­­ Hitler die ohne jeden Widerspruch in Deutschland­ aufgenommene Feststellung, daß er anm- j |

Next