Die Woche, 1988. Juli-Dezember (21. évfolyam, 1072-1098. szám)

1988-07-01 / 1072. szám

Die Woche Nr. 1072 / 1. Juli 1988 (Fortsetzung von Seite 1) Prozent des gesamten werktätigen Per­sonals darstellen. Für den Rest des Personals wird die Retributionserhöhung stufenweise vor­genommen, sie beginnt am 1. März 1989 und wird am 1. August 1989 ab­geschlossen. Infolgedessen wird in der zweiten Hälfte des Jahres 1989 das ge­samte werktätige Personal die erhöhte Retribution beziehen. Aufgrund der betonteren Erhöhung der kleinen Retributionen wird das Verhältnis zwischen der Mindest- und der Höchstretribution, auf die gesamte Wirtschaft bezogen, 1 zu 4,70 betragen gegenüber 1 zu 5,35 in der Gegenwart und gegenüber annähernd 1 zu 10 im Jahre 1965. Dieses entspricht vollauf den Prinzi­pien der sozialistischen Ethik und Rechtlichkeit und siehert gleichzeitig die materielle Mitinteressierung sowie die erforderliche Differenzierung zwi­schen Mindest- und Höchstretribution, zwischen verschiedenen Tätigkeitssek­toren. Zugleich mit der Erhöhung der Re­tributionen findet auch die Erhöhung der Renten der staatlichen Sozialversi­cherung für die geleistete Arbeit und für die Erreichung der Altersgrenze statt, die bis zu 3000 Lei monatlich betragen, und zwar im Durchschnitt um 8 Prozent. Diese Erhöhung der Renten wird 97 Prozent aller Rentner dieser Kategorie zugute kommen, das bedeutet rund 1350 000 Personen. In diesem Rahmen wird die Rente für die Erreichung der Altersgrenze bei vol­lem Dienstalter im Durchschnitt 2000 Lei betragen, und die Mindeetrente die­ser Kategorie wird um 22 Prozent an­­wnchsen, von 900 Lei monatlich auf 1100 Lei monatlich. Für Rentner mit unvollständigem Dienstalter, die aber mindestens 10 Jahre lang gearbeitet haben, "Wird die Mindestrente um 45 Prozent anwach­­sen, von 550 Lei monatlich auf 800 Lei monatlich. Desgleichen wird die Min­destrente für den II. Invaliditätsgrad um 33 Prozent erhöht — von 600 Lei auf 800 Lei monatlich. Zur selben Zeit werden die Renten für Kriegsinvali­den erhöht — die geringer sind als 3000 Lei monatlich —, im Durchschnitt um etwa 17 Prozent, und die Mindest­rente um 45 Prozent, von 550 Lei mo­natlich auf 800 Lei monatlich. Die Massnahmen zur Erhöhung der Retributionen und der Renten haben einen zutiefst sozialen und humanitä­ren Charakter, sie widerspiegeln die Richtigkeit der Politik unserer Partei, des sozialistischen Rumäniens, die den Menschen, seinen Wohlstand und sein Glück in den Mittelpunkt ihrer Tätig­keit stellen. (Starker, langaţjhaltender Beifall.) Durch die Erhöhung der Retributio­nen wird der Retributionsfonds im Jahre 1990, wenn das gesamte werk­tätige Personal die neue Retribution bezieht, um mehr als 29 Milliarden Lei jährlich anwachsen. Es verdient also unterstrichen zu werden, dass der ge­samte Retributionsfond6 1965 etwa 57 Milliarden Lei betragen hat, und dass er infolge der Retributionserhöhung auf mehr als 300 Milliarden Lei anwachsen wird — was eine Erhöhung des all­gemeinen Retributionsfonds auf das Fünfeinhalbfache darstellt. Wenn wir zu diesem Betrag auch die annähernd 48 Milliarden Lei Retributionssteuern hinzufügen, die gegenwärtig von den Betrieben getragen werden, dann wird uns die riesige Erhöhung des Retribu­tionsfonds, das Anwachsen des allge­meinen Einkommens der Werktätigen aus der Retribution infolge der gelei­steten Tätigkeit noch deutlicher. Gleichzeitig machen die Fonds, die durch die Rentenerhöhung erforderlich werden, bei dieser Erhöhung etwa 2 Milliarden Lei für ein Jahr aus, wäh­rend der gesamte Rentenfonds 35 Mil­liarden Lei überschreitet, gegenüber 3,8 Milliarden Lei im Jahre 1965, was ein Anwachsen auf das fast Neunfache bedeutet. Es ist richtig, dass wir all dies unterstreichen, weil es prägnant die Richtigkeit der allgemeinen Politik unserer Partei zur starken Entwick­lung der Produktivkräfte widerspiegelt — der einzige Weg, um die erfolgreiche Schaffung des Sozialismus und die stete Hebung des materiellen und gei­stigen Wohlstands des Volkes zu sichern. Die neue Erhöhung der Einkünfte aus den Retributionen und Renten be­weist nachdrücklich die Kraft unserer Gesellschaftsordnung, den zutiefst hu­manistischen und demokratischen Cha­rakter unserer sozialistischen Ordnung. Diese allgemeine Erhöhung der Retri­butionen und der Renten findet unter den Bedingungen der Erhaltung der Stabilität der Preise bei den Konsum­gütern und Dienstleistungen sowie im allgemeinen der Preise bei allen Er­zeugnissen statt. Es verdient unterstrichen zu werden, dass Anfang Juni d. J. der Preisindex für eine Reihe von landwirtschaftli­chen, pflanzlichen und tierischen Er­zeugnissen auf dem Markt um annä­hernd 10 Prozent niedriger war als im selben Zeitabschnitt des vergangenen Jahres. Wenn wir den Index für 1987 mit 100 ansetzen, dann stand der Preis­index im Juni d. J. bei 90 Prozent. Dies beweist machtvoll die Richtigkeit der Politik unserer Partei zur Entwick­lung der Landwirtschaft, der Nah­rungsgüter- und der Konsumgüterpro­duktion, der Preisstabilität und der Preiskontrolle. Dies ist übrigens der einzige Weg, um zu gewährleisten, dass die Erhöhung der Retributionen und der Renten sich in entsprechender Wei­se in den Einkünften der Werktätigen, in der Hebung ihrer Kaufkraft, des Wohlstands der gesamten Nation wi­derspiegelt. (Starker, langanhaltender Beifall.) All dies ist dank der Tatsache mög­lich gewesen, dass wir in der zweiten Hälfte des gegenwärtigen Jahrfünfts bedeutende Ergebnisse bei der sozial­ökonomischen Entwicklung unseres Va­terlandes erzielten — wie ich in den vor­herigen Darlegungen angeführt habe. Wir haben jedoch noch ein halbes Planjahrfünft vor uns — zweieinhalb Jahre des achten Planjahrfünfts —, und es sind entschiedene Massnahmen in allen Tätigkeitsbereichen erforder­lich, damit der Plan für dieses Jahr und der Fünfjaihrplan unter guten Be­dingungen erfüllt werden, damit die Durchführung der strategischen Ziele des Übergangs unseres Vaterlandes in ein neues Entwicklungsstadium, der erfolgreichen Verwirklichung des Pro­gramms der Partei für die Schaffung­­der vielseitig entwickelten sozialisti­schen Gesellschaft und das Voran­schreiten zum Kommunismus gesichert werden. (Starker, langanhaltender Bei­fall.) Werte Genossen! Im ganzen Land findet innerhalb der Partei und mit dem ganzen Volk die Erörterung der Thesen des Politischen Exekutivkomitees vom 29. April statt, die der Gegenstand eines Sonderple­nums des Zentralkomitees der Partei sein werden. Es ist notwendig, dass wir bis zum Plenum in allen Sektoren für die Durchführung der Massnahmen eintre­­ten, die das Politische Exekutivkomi­tee im Hinblick auf die Verwirklichung der wichtigsten Bestimmungen zur Mo­dernisierung, zur Vervollkommnung der sozial-ökonomischen Tätigkeit, zur Er­höhung der führenden Rolle der Par­tei in allen Tätigkeitsbereichen festge­legt hat. Infolgedessen sollen wir auf dem Plenum nicht das erörtern, was wir zu tun haben, sondern die Bilanz der Verwirklichung der Bestimmungen betreffend die Vervollkommnung und Modernisierung unserer gesamten Tä­tigkeit ziehen und die neuen Massnah­men für das gesamte Jahrfünft billi­gen, betreffend die intensive Entwick­lung auf einem hohen technischen und wissenschaftlichen Stand der gesamten sozial-ökonomischen Tätigkeit, der He­bung Rumäniens auf neue Gipfel des Fortschritts und der Zivilisation. (Star­ker, langanhaltender Beifall.) Werte Genossen! Sie haben von dem Briefwechsel zwi­schen dem Zentralkomitee der Rumä­nischen Kommunistischen Partei und dem Zentralkomitee der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei Kennt­nis genommen. Wie Sie vernahmen, er­achtete es das Zentralkomitee unserer Partei für notwendig, sich an das Zen­tralkomitee der Ungarischen Sozialisti­schen Arbeiterpartei zu wenden, um auf die Verschlechterung der Beziehun­gen zwischen unseren Parteien und Ländern aufmerksam zu machen und auf einige Kundgebungen, Pressearti­kel und sogar Erklärungen offizieller Persönlichkeiten, die eine feindliche Haltung gegenüber Rumänien und dem sozialistischen Aufbau in unserem Lan­de einnehmen, was eine unstatthafte Einmischung in unsere inneren Ange­legenheiten darstellt und dem Vertrag für Freundschaft und anderen Abkom­men und Übereinkünften zwischen bei­den Ländern zuwiderläuft, den Bezie­hungen und Interessen der beiden Nachbarvölker und den allgemeinen Prinzipien der zwischenstaatlichen Be­ziehungen sowie der Politik des Frie­dens schweren Schaden zufügt. Wie Sie vernommen haben, schlugen wir eine Begegnung von Delegationen der Zentralkomitees der beiden Par­teien vor, um diese Sachlage zu be­sprechen und Massnahmen für die Be­seitigung der negativen Tatbestände sowie die Wege für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien und Völkern festzulegen. Nach eineinhalb Monaten erhielten wir den Antwortbrief des Zentralko­mitees der Ungarischen Sozialistischen Ai’beiterpartei auf unseren Brief. Sie haben den Inhalt dieses Briefes ge­hört; einige Genossen, die das Wort ergriffen, haben ihn auch charakteri­siert. Ich möchte nicht auf diesen Brief eingehen. Im Politischen Exekutivkomitee ha­ben wir jedoch die Tatsache vermerkt, dass das Zentralkomitee der Ungari­schen Sozialistischen Arbeiterpartei schliesslich doch erklärte, dass es ein­sehe und der Ansicht sei, dass die Probleme in Rumänien nur von der Rumänischen Kommunistischen Partei gelöst werden müssen. Wir haben er­wartet, dass aus diesen Erklärungen Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir haben desgleichen die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass die un­garischen Genossen sich damit einver­standen erklären, Begegnungen in mehreren Etappen abzuhalten, um die Probleme zwischen den beiden Par­teien und Ländern zu besprechen. Lei­der ist es jedoch nach nicht sehr vie­len Tagen seit der Ankunft des Brie­fes zu neuen Kundgebungen chauvini­stischen, nationalistischen, antirumäni­schen und antisozialistischen Charak­ters gekommen und im Verlaufe des gestrigen Tages wurde eine neue Kund­gebung veranstaltet mit dem Einver­ständnis und, laut einigen Informatio­nen aus Ungarn, sogar unter der Schirmherrschaft der offiziellen Partci­­und Staatsorgane Ungarns. Mit Recht wui'de hier auch danach gefragt, ob die erforderlichen Voraus­setzungen dafür gegeben sind, damit die rumänische Botschaft in Budapest ihren Amtsgeschäften entsprechen kann. Wir werden die diesbezüglichen Vor­schläge auch im Verhältnis zu der Hal­tung prüfen, die von der Partei- und Staatsführung der Ungarischen Volks­republik des weiteren eingenommen wird. Es ist ausreichend bekannt, dass die Rumänische Kommunistische Partei und die Sozialistische Republik Rumä­nien immer für die Verwirklichung ei­ner umfassenden Zusammenarbeit zwi­schen unseren benachbarten Parteien und Völkern eingetreten sind. Wir 6ind von der Tatsache ausgegangen, dass die Fragen, die infolge der einseitigen Ver­letzung der Abkommen und Überein­künfte zwischen beiden Parteien und Ländern aufgetreten sind, allein durch Gespräche im Geiste der Gleichheit, der Achtung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des einen oder des anderen der Länder ei­ner Lösung zugeführt werden müssen. Zweifellos gibt es sowohl in Rumä­nien wie auch in Ungarn viele Proble­me zu lösen. Man kann verschiedener Meinung sein und es gibt Meinungsun­terschiede, was die Entwicklungswege des sozialistischen Aufbaus betrifft. Wir sind jedoch immer von der Tat­sache ausgegangen, das6 jede Partei, jedes Volk frei und unabhängig sei­nen Weg des sozialistischen Aufbaus wählen muss. Der einzige oberste Rich­ter ist das Volk des jeweiligen Landes, ist die Realität, das Leben, das am besten den Nachweis erbringt, ob der eine oder andere Weg den Interessen eines Volkes, den allgemeinen Gesetz­mässigkeiten, den Prinzipien des wis­senschaftlichen Sozialismus entsprochen hat oder entspricht. Viele der schwierigen Fragen, die im Nachbarland aufgetreten sind, können wir gut verstehen. Auch für die An­liegen der Werktätigen Ungarns haben wir Verständnis. Was wir jedoch in keiner Weise begreifen können, sind die Anstrengungen einiger chauvinisti­scher, nationalistischer Kreise, die, um die Aufmerksamkeit von der Realität und den Problemen abzulenken, die nach einer Lösung verlangen, sich der alten Praktiken bedienen und sogar darüber hinausgehen — und ich sage das mit voller Verantwortung.—, was selbst die Horthysten zu tun nicht ge­wagt hatten! Die rumänischen und ungarischen Werktätigen leben seit vielen Jahrhun­derten als Nachbarn und haben ge­meinsam gearbeitet und oft auch ge­meinsam gegen die Unterdrückung ge­kämpft. Und ebenfalls das Leben, die Realität haben nachgewiesen, dass dann, wenn sie es nicht verstanden ha­ben, sieh nicht auf den Weg des Chau­vinismus führen zu lassen, es zur Nie­derlage der Revolutionen von 1848 ge­kommen ist. & ist hier nicht der Ort, um jetzt geschichtliche Betrachtungen anzustellen. Ich möchte lediglich her­vorheben, dass das rumänische Volk im Geiste seiner traditionellen Politik der gutnachbarschaftlichen Beziehun­gen, der Freundschaft, dem benachbar­ten ungarischen Volk Gefühle dep Freundschaft entgegenbringt, und wir verleihen der Hoffnung Ausdruck, dass die aufgetretenen Probleme überwun­den und dass dig Entwicklung auf dem sozialistischen Wege, auf dem We­ge der Erhöhung des Wohlstands ge­währleistet werden. Das rumänische und das ungarische Volk, die im Ergebnis der historischen Entwicklung Nachbarn sind, weiden auch weiterhin als Nachbarn leben und sie haben die Pflicht, für ihren ökono­mischen und gesellschaftlichen Fort­schritt, für eine sozialistische und un­abhängige Entwicklung immer enger zusammenzuarbeiten, und den Parteien und Führungen der beiden Parteien und Länder ist von ihren Völkern, von der Geschichte und von der Mensch­heit die Verantwortung auferlegt wor­den, den Hoffnungen und Bestrebun­gen nach Zusammenarbeit und gut­nachbarschaftlichen Beziehungen zwi­schen unseren Völkern Ausdruck zu verleihen. (Lebhafter und starker Bei­fall.) Was uns anbelangt, so möchte ich dem Plenum des Zentralkomitees, un­serem ganzen Volk versichern, dass wir alles tun werden für die Entwick­lung der Beziehungen zwischen den beiden Parteien, zwischen der Soziali­stischen Republik Rumänien und der Ungarischen Volksrepublik, im In­teresse der beiden Völker, der Sache des Sozialismus und des Friedens, je­doch jeden Versuch der Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten ent­schieden zurückweisen. Die Fragen des sozialistischen Aufbaus, die Probleme Rumäniens lösen wir, gemeinsam mit dem Volk und für das Volk, im Gei­ste der revolutionären Arbeiterdemo­kratie und wir gestatten niemandem und in keiner Weise eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten! (Starker, langanhaltender Beifall.) Werte Genossen! Ich werde mich ganz kurz auf eini­ge internationale Fragen beziehen, an­gesichts der Tatsache, dass die Welt­lage weiterhin ernst bleibt. Die in Richtung Entspannung verzeichneten Schritte sind noch klein. Selbst das Abkommen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über die Raketen mittlerer Reichweite stellt nur einen Schritt dar. Die Mengen nukle­arer Waffen bleiben weiterhin riesig, es werden neue Waffen solcher Art hergestellt, die Nukleartests dauern an. Deshalb bleibt die Gefahr eines Atom­kriegs bestehen. Die Gefahr der Ver­nichtung der Menscheit, selbst des Lebens auf unserem Planeten, bleibt bestehen. Wir müssen alles tun, um dieser Situation ein Ende zu bereiten, alles für Abrüstung, in erster Linie für die vollständige Beseitigung der nu­klearen Waffen, für eine Politik des Friedens und der gleichen Zusammen­arbeit zwischen allen Nationen der Welt. (Langanhaltender Beifall.) Die immer aktivere Besorgtheit vie­ler Staaten, man könnte sagen aller Völker, angesichts der internationalen Gegenwartslage lässt die Möglichkeit erkennen, den immer gefährlicheren Kurs der Ereignisse zu stoppen und diesen Kurs in eine neue, demokrati­sche Weltpolitik umzukehren. Dafür sind ein neues Denken und eine neue internationale Politik erforderlich, die der Politik der Gewalt und des Dik­tats, der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten end­gültig ein Ende bereiten sollen. Gleich­zeitig muss unterstrichen werden, das6 die komplexen Probleme der zeitge­nössischen Welt nicht nur durch einige Länder, wie gross sie auch sein mö­gen, gelöst werden können. Um zur Abrüstung, zum Frieden, zu neuen de­mokratischen Beziehungen zu gelangen, bedarf es des fest entschlossenen Ein­satzes aller Staaten und Völker im gro­ssen Kampf für eine neue internatio­nale Politik des Friedens unid der Zu­sammenarbeit. Vor einigen Tagen wurde die Son­dertagung der Organisation der Ver­einten Nationen über Abrüstung abge­schlossen. Mehrere Wochen lang prä­sentierten die Vertreter aller Staaten zahlreiche Vorschläge und beharrten auf der Billigung von Beschlüssen im (Fortsetzung auf Seite Rede des Genossen Nicolae Ceauşescu auf dem Plenum des Zentralkomitees der RKP Seite 2

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