Neue Zeitung, 1972 (16. évfolyam, 1-52. szám)

1972-01-07 / 1. szám

XVI. JAHRGANG, NUMMER 1 Press: SO Fillér BUDAPEST, 7. JANUAR 1972 NEUE ZEITUNG Wochenlilall des Demokratischen Verbandes der Deutschen In Ungarn Mehr als zwei Millionen Im Dezember versammelten sich die Vertreter der allgemeinen Konsum- und Verwertungsgenossenschaften sowie die der Wohnungs- und Spargenossenschaf­ten zu einem dreitägigen Kongress, um über die bisher erzielten Ergebnisse zu berichten und die Aufgaben für die Zu­kunft festzulegen. Die Idee der Grün­dung von Genossenschaften ist in Un­garn bereits im 19. Jahrhundert ent­standen, kann doch das 1863 ins Leben gerufene Bodenkreditinstitut als erster Kooperationsversuch der ungarischen Bauern betrachtet werden. Später, im Jahre 1904,wurde die Allgemeine Kon­sumgenossenschaft der Budapester Ar­beiterschaft, ein Jahr darauf der Ver­band der Ungarischen Landwirte ge­gründet, die alle die Erstarkung der Idee des genossenschaftlichen Zusam­menschlusses bezeugen, deren kontinu­ierliches erfolgreiches Wirken jedoch durch die gesellschaftlich-wirtschaftli­chen Umstande des Kapitalismus ge­drosselt, ja unmöglich gemacht wurde. Die Genossenschaftsbewegung konnte sich erst nach der Befreiung ausbreiten. Die heutigen Ergebnisse der auf mehr als 25 Jahre zurückblickenden Ge­schichte der Genossenschaften werden durch die auf der Herbstsitzungsperiode des Parlaments gesprochenen Worte des Justizministers, Dr. Mihály Korom, ge­kennzeichnet: Die Bäuerlichen Handels­genossenschaften, deren Mitgliederzahl die zwei Millionen übersteigt, wickeln ein Drittel des Kleinhandelsverkehrs des Landes ab. Die Wichtigkeit und Wirk­samkeit der Genossenschaftsbewegung spiegelt sich in der unendlichen Viel­seitigkeit der genossenschaftlichen Tä­tigkeit wider! ln unserer Heimat wir­ken unzählige Genossenschaften auf dem Gebiet der Landwirtschaft, des Handels und der Industrie, und es muss gesagt werden, dass sie in allen Wirt­schaftszweigen hervorragende Ergeb­nisse erzielen. Viele Genossenschaften haben sich mit ihren Erzeugnissen in­ternationalen Ruf erworben, das indi­viduelle Einkommen der Mitglieder und Angestellten ist in den vergangenen Jahren schneller als das der im staat­lichen Sektor Arbeitenden gestiegen, und die genossenschaftliche Produktion bildet einen bedeutenden Teil des Na­tionaleinkommens bzw. des gesell­schaftlichen Gesamtproduktes. Diese Entwicklung bedingte die Schaffung eines einheitlichen Gesetzes durch das Parlament, eines Gesetzes, in dem die Tätigkeit der Genossenschaften koordiniert wird und das diese Tätigkeit der in einer spezifischen sozialistischen Eigentumsform wirkenden wirtschaft­lichen Einheiten im derzeitigen System der Wirtschaftslenkung reguliert. Ziel des Gesetzes ist es, die in der Genossen­schaftsbewegung noch vorhandenen Un­sicherheiten abzuschaffen, dem Sprie­­ssen vom „wilden Trieben” vorzubeugen, und den Genossenschaften einen breiten Weg zur gesellschaftlich gesunden, also wünschenswerten Entwicklung zu eröff­nen. „Aufgrund des neuen Genossen­schaftsgesetzes ist zu erwarten, dass die staatlichen Organe ihren staatlichen Aufgaben besser nachkommen, die Ge­nossenschaften im Rahmen der neuen Verordnungen besser lernen, auf eige­nen Beinen zu stehen, dass sich die öko­nomische Wirksamkeit erhöht und die genossenschaftliche Demokratie weiter ausbreitet'', sagte Rezső Nyers auf dem Genossenschaftskongress und setzte sei­ne Worte wie folgt fort: „Mit einem dürfen wir jedoch nicht rechnen, näm­lich damit, dass das, was heute schwer ist, in der Zukunft leicht sein wird, und das, was heute kompliziert ist, sich als einfach erweist.” Es ist offensichtlich, dass die schnel­lere sowohl quantitative als auch quali­tative Entwicklung der Genossenschafts­bewegung immer wieder neue Proble­me aufwirft, für die immer wieder neue, zeitgemässe Lösungen gefunden werden müssen. Im Falle der Genossen- schalten haben wir es mit spezifischen Problemen zu tun, bewegen sich doch diese verhältnismässig kleinen Wirt­schaftseinheiten in einem engeren Rah­men, und so ist es auch schwerer, die modernsten, wirkungsvollsten Metho­den zu finden. Doch gerade diese Schranken bergen gleichzeitig auch grosse Möglichkeiten, gibt es doch so­wohl im Industrie- als auch im Han­delssektor unzählige solcher Arbeiten, die nur von kleinen Betrieben rationell erledigt werden können. Es kann mit Zahlen belegt werden, dass auf vielen Cebieten der Wirtschaft die genossen­schaftliche Produktion produktiver als die grossbetriebliche ist, machen doch ihre Regiekosten nur einen Bruchteil derer der Grossbetriebe aus. Die Genos­senschaften können also in erster Linie als Basis der Dienstleistungen sowie der Herstellung gewisser Industrieartikel und des Kleinhandelsnetzes der Provinz betrachtet werden, ausserdem weisen Tatsachen auch darauf hin, dass sich ihre Bedeutung im Wohnungsbau er­höht, und dass auch die Spargenossen­schaften sich immer grösser werdenden Zuspruchs erfreuen. Nicht zufällig berücksichtigt man bei der Ausarbeitung der Volkswirtschafts­pläne, beim Entwerfen der Gesetze und ökonomischen Stimuli auch die speziel­len Gegebenheiten der Genossenschafts­bewegung, erbittet und beachtet man die Meinung der Vertreter der Genos­senschaften. Gleichzeitig fixieren jedoch diese Gesetze und Verordnungen ein­deutig die volkswirtschaftlichen Inter­essen, in deren Rahmen sich die Ge­nossenschaften bewegen, und die sie einhalten müssen. Im Sinne des einheit­lichen Genossenschaftsgesetzes muss der innere organisatorische Aufbau der Ge­nossenschaften modernisiert werden, was die Ausarbeitung neuer Statuten bedingt. Es ist jedoch kaum zu erwarten, dass das Gesetz als solches alle Probleme löst. Die Auswirkungen der technisch­­wissenschaftlichen Revolution, die stür­mische Entwicklung der Weltwirtschaft und die Umgestaltung der Wirtschafts­struktur in unserem Land machen auch die Herausbildung einer zeitgemässen ökonomischen Denkweise seitens der Genossenschaften erforderlich. Die Schlüsselfrage des wirtschaftli­chen Fortschritts ist die Wirksamkeit der Investitionen. Es ist bekannt, dass die Volkswirtschaft im Jahre 1971 in ihre Kräfte überforderndem Masse in­vestierte, was zu Gleichgewichtsstörun­gen führte. Es wäre ein Irrtum zu glau­ben, dass sich aus dieser Tatsache für die Genossenschaften keine Folgerungen ergeben würden. In allen Wirtschafts­zweigen muss der Investitionsschwung gemässigt werden, die landwirt­schaftlichen-, Handels- und Industrie- Genossenschaften müssen also gleicher­weise bestrebt sein, die Ausbreitung ihrer Tätigkeit möglichst nicht auf der Basis neuer Investitionen, sondern durch die Modernisierung bereits vorhandener Produktionsmittel, durch die Hebung der inneren Organisation, zu erreichen. Die Beschlüsse des Kongresses der Konsumgenossenschaften berechtigen zu begründeten Hoffnungen. Zwecks Klä­rung der sich aus dem Genossenschafts­gesetz ergebenden Aufgaben organisier­ten die interessenvertretenden Organe der Genossenschaften Diskussionen, und nicht zuletzt wird auf dem im April stattfindenden zweiten Landeskongress der Landwirtschaftlichen Produktions­genossenschaften auch über die Bedin­gungen des weiteren Fortschritts der Bewegung die Rede sein. Die Genossen­schaften entfalten also in unseren Ta­gen eine Tätigkeit auf breiter Basis, und es ist sicher, dass wir aufgrund der angenommenen Beschlüsse Zeugen einer noch dynamischeren Entwicklung der Genossenschaftsbewegung sein werden. Peter Lovász 1972: Grosses Versprechen für die europäische Sicherheit Wie es an der Schwelle des neuen Jahres in den ersten Tagen üblich ist, nehmen auch jetzt Anfang Januar die Neujahrsbotschaften und -erklärungen der Staatsmänner und anderer führen­der Persönlichkeiten einen umfassenden Platz in der Weltpresse ein. In den Er­klärungen der sozialistischen Staats­männer werden die internationalen po­litischen Ereignisse 1971 im allgemei­nen günstig beurteilt, und an die gün­stige Bilanz werden in der Mehrheit optimistische Erwartungen geknüpft. Der Neujahrsgruss von Pál Losonczi stellte fest, dass sich die Weltlage auf­grund der Friedensbestrebungen der Sowjetunion und der anderen sozialisti­schen Staaten günstig gestaltet hat, und für die Entwicklung ist es charakteri­stisch, dass die Praxis, Verhandlungen zu führen, an Raum gewonnen hat. „Unsere gemeinsamen Bemühungen für den Frieden und die Sicherheit des europäischen Kontinents haben einen Fortschritt gezeitigt”, stellt das ungari­sche Staatsoberhaupt fest. Bei dieser positiven Entwicklung spielte das grossangelegte Friedenspro­gramm, das auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU abgefasst wurde, eine grosse Rolle. Der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets, Podgorny, beton­te in seiner Neujahrs-Rundfunk- und Fernsehansprache, dass 1971 für die sowjetische Aussenpolitik ein aktives Jahr war und dass die SU zur Verwirk­lichung des Friedensprogrammes des XXIV. Parteitages erfolgreiche Aktio­nen abgewickelt hat. Auch Podgorny sprach mit Zufriedenheit über die Ge­staltung der Lage in Europa und be­tonte: Auch in jener Hinsicht wurden Erfolge erzielt, dass sich die Weltlage im allgemeinen zu Gunsten des Frie­dens und der Sicherheit der Völker ge­ändert hat. Verständlicherweise sind für die so­zialistischen Staatsmänner diese Mo­mente die wichtigsten Ergebnisse von 1971. Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, sprach in seiner Neujahrsrede über die bedeuten­den und erfolgreichen Bemühungen der SU und des ganzen sozialistischen La­gers, die im vergangenen Jahr zur Ga­rantierung des Friedens und der Si­cherheit beigetragen haben. Walter Ulbricht hob die Bedeutung des sowje­tisch-westdeutschen und des polnisch­westdeutschen Vertrages, des Viermäch­­te-Westberlin-Abkommens und der Ver­einbarungen, die zwischen der DDR und der BRD, zwischen der DDR und dem Westberliner Senat abgeschlossen wur­den, hervor. Die Besserung der politischen Atmo­sphäre in Europa wird auch dadurch bewiesen, dass man in der Neujahrs­rede des westdeutschen Bundeskanzlers Willy Brandt ähnliche Gedanken fin­det. Auch Brandt erklärte, dass das Viermächte-Westberlin-Abkommen und die Vereinbarungen, die zwischen den Regierungen der beiden deutschen Staa­ten abgeschlossen wurden, ein weiteres wichtiges Ergebnis für die Reduzierung der Ost-West-Spannungen seien. Der westdeutsche Bundeskanzler verlieh sei­ner Hoffnung Ausdruck, dass im neuen Jahr in Richtung der vertraglich gere­gelten Kontakte, die zur DDR aufge­nommen werden sollen, ein weiterer Fortschritt zu erreichen sei. Er führte aus, dass seiner Überzeugung nach in der ersten Hälfte 1972 der Moskauer und der Warschauer Vertrag und damit zusammen auch das Westberlin-Abkom­men in Kraft treten werden. Gleichzei­tig mit diesen positiven Äusserungen betonte Brandt erneut seine Treue zur Nato und bezeichnete die Zusammenar­beit zwischen Westeuropa und den Ver­einigten Staaten als Angelegenheit von grundlegender Wichtigkeit, damit sozu­sagen die Schranken der Versöhnungs­politik Bonns signalisierend. Selbstverständlich entgehen die wi­dersprüchlichen Elemente der Entwick­lung nicht der Aufmerksamkeit der so­zialistischen Staatsmänner. Deshalb le­sen wir immer wieder in ihren Neu­jahrserklärungen die Warnung, dass die Feinde des Friedens die Waffen nicht gestreckt haben, und dass man auf dem Weg zur Festigung des Friedens noch viele Schwierigkeiten und Hindernisse besiegen müsse. Die Krisenzonen der Welt und die bewaffneten Konflikte signalisieren die Gefahren, die dem Weltfrieden drohen. Die Ergebnisse von 1971 haben in der internationalen Po­litik gezeigt, dass man durch ein durch­dachtes, einheitliches Auftreten der Kräfte des Fortschritts diese Gefahren verringern, sogar besiegen kann. Die Bilanz der Terrorangriffe Die riesige Protestwelle, die den Wort­bruch von Präsident Nixon, das barba­rische Bombardement der dichtbewohn­ten Gebiete der Demokratischen Repu­blik Vietnam begleitete, hat ihr unmit­telbares Ziel erreicht: Washington hat die Terroraktion eingestellt. In seiner ersten Erklärung 1972 sprach Nixon je­doch darüber, dass es auch in der Zu­kunft zur Bombardierung der DRV kommen könne, wenn Washington das als nötig betrachtet. In diesem Zusam­menhang sprach der Präsident erneut über die in der DRV gefangengenom­menen amerikanischen Piloten. Er be­hauptete, Luftangriffe können so lange nötig sein, so lange sich auf dem Ge­biet der DRV Kriegsgefangene befinden. Das ist jedoch eine Kette ohne Ende, da ja im Laufe jedes einzelnen Bombarde­ments die Zahl der abgeschossenen Flugzeuge und der gefangengenomme­nen amerikanischen Piloten zunimmt. Auch diesmal hat sich der Stand der amerikanischen Kriegsgefangenen um etwa 20 Mann erhöht. Der in Vietnam tätige Ausschuss, der die Kriegsverbrechen der Amerikaner untersucht, hat die Daten der amerika­nischen Luftangriffe veröffentlicht. Laut diesen wurden besonders zu Weih­nachten und unmittelbar danach mas­sive Angriffe durchgeführt. Täglich griffen 200—300 Maschinen die Provin­zen der DRV an und 16 Kriegsschiffe beschossen den Küstenabschnitt nörd­lich vom 17. Breitengrad. Die Angriffe waren eindeutig gegen zivile Zielpunkte, gegen dichtbewohnté Gebiete gerichtet. Zum erstenmal setzten die Amerikaner Splitterbomben von vernichtender Kraft ein, die in mehr als 300 Teile zerfallen und so eine verheerende Wirkung aus­üben. Diese Bomben wurden massen­weise eingesetzt. Präsident Nixon gab durch die Bom­benangriffe und das gegen die Bevöl­kerung gerichtete Feuer der Batterien der Kriegsschiffe vor der ganzen Welt zu, er ziehe sein Versprechen, nach dem 1972, im Jahr der Präsidentschaftswah­len, der Vietnamkrieg für die öffentli­che Meinung Amerikas kein wichtiger Faktor mehr sein werde, zurück. Es ist jedoch sicher, nur recht schwerwiegen­de Gründe konnten den amerikanischen Präsidenten zu dieser Haltung, die für seine Wahlkampagne ausserordentlich schädlich ist, bewegen. Wie die „Praw­­da” schreibt, machte Nixon mit den Bombenangriffen einen erbitterten Ver­such, seine bankrotte Vietnamisierungs­­politik zu retten und seinen Verbündeten, die nacheinander von den Patrioten Südvietnams, Laos’ und Kambodschas geschlagen werden, Mut zu machen. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die ganze Welt den Schritt der Vereinigten Staaten als ein Verbrechen betrachtet. Auch der Grossteil der öf­fentlichen Meinung Amerikas fasst die gegen die DRV angewandte Terrorak­tion so auf, und sie beantwortete den Wortbruch Nixons mit kriegsfeindlichen Demonstrationen. Der europäische Kon­tinent war ebenfalls von energischen Protesten laut. Von besonders grosser Wirkung war die Stellungnahme einzel­ner Regierungen, und in erster Linie die Tatsache, dass auch die Sowjetunion ihr Wort gegen den amerikanischen Barbarismus erhob. Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der sowjeti­schen Regierung hob die „New York Times” in erster Linie hervor, dass die amerikanischen Luftangriffe die Schein­heiligkeit der Washingtoner Verspre­chen, laut denen die Vereinigten Staa­ten bestrebt seien, in Indochina den Mi­litärkonflikt zu beendigen, entlarvt ha­ben. Einer der Flugzeugträger der amerikanischen Flotte auf den Gewässern nahe der vietnainischen Küste, geladen mit den todbringenden Bomben, die be­stimmt sind, auf bewohnte Gebiete der DRV abgeworfen zu werfen. Das Bild stammt aus der Zeit der jüngsten Terrorangriffe auf die DRV. • Aussen Aussenpolitik • Aussenpolitik • Aussenpolitik • Aussenpolitik Wichtiges Datum für die arabische Einheit Der 1. Januar 1972 zieht als histori­sches Datum in die Geschichte des Kampfes um die arabische Einheit ein. An diesem Tag hisste der ägyptische Präsident Sadat die Flagge des arabi­schen Staatenbündnisses auf dem Prä­sidentenpalais in Kairo. Zum selben Zeitpunkt wurden in den Hauptstädten der beiden anderen Mitglieder des Staa­tenbündnisses, Syriens und Libyens, ähnliche Feierlichkeiten abgewickelt. In Damaskus liess Haffes Assad und in Tripoli Moamer Kadhafi die alte Flag­ge herab, und sie hissten die neue ge­meinsame rot-weiss-schwarze Fahne des Staatenbündnisses. Parallel mit dem feierlichen Flaggenaufzug durch die Staatspräsidenten begannen auch die Organe des Staatenbündnisses mit ihrer Arbeit. Die aus acht Mitgliedern beste­hende Regierung der Föderation Arabi­scher Republiken hielt ihre erste Sit­zung ab. Portefeuilles erhielten der sy­rische Ministerpräsident, vier ägypti­sche, zwei syrische und ein libyscher Minister. Vor der Sitzung wurden die Kabinettsmitglieder vor dem Vorsitzen­den des Präsidialrates der Föderation, Anwar Sadat, vereidigt. Die Kairoer Presse widmet neben Nachrichten über das Staatenbündnis auch jenen Meldungen grossen Raum, nach denen Israel in naher Zukunft von den Vereinigten Staaten erneut Flug­zeuge vom Typ Phantom erhalten wird. In diesem Sinne äusserte sich die israe­lische Ministerpräsidentin, Frau Golda Meir, und auch in der amerikanischen Presse erschienen ähnliche Meldungen, sich auf verschiedene inoffizielle (Quel­len des Aussenministeriums in Washing­ton berufend. Laut dem Nachrichten­dienst einer grossen amerikanischen Rundfunkgesellschaft beginnen die Phantom-Lieferungen schon in Kürze. Die Kairoer Presse kritisiert in diesem Zusammenhang die Haltung der Verei­nigten Staaten scharf. Wie die „Al Gum­huri ja” schreibt, seien die Vereinigten Staaten zusammen mit Israel dafür ver­antwortlich, dass die Versuche, die auf die Schaffung des Friedens im Nahen Osten abgezielt waren, bislang erfolglos blieben. Unter solchen Umständen rief die Nachricht, laut der Staatspräsident Sadat und Ministerpräsident Fawsi den Leiter der Kairoer Interessenvertretung der Vereinigten Staaten, Donald Bergus, und den amerikanischen Senator, John Sherman Cooper, empfangen haben, Auf­sehen hervor. Führende ägyptische Po­litiker jedoch, unter ihnen auch Präsi­dent Sadat, betonten in diesen Tagen wiederholt, dass der Befreiungskampf Aktionen von politischem Charakter nicht ausschliesse. Sadat sagte, auf kei­nen Quadratmeter besetzten Gebietes verzichtend, müsse man alle Türen zu Verhandlungen offenhalten. Georg Kertész

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