Neue Zeitung, 1972 (16. évfolyam, 1-52. szám)
1972-01-07 / 1. szám
XVI. JAHRGANG, NUMMER 1 Press: SO Fillér BUDAPEST, 7. JANUAR 1972 NEUE ZEITUNG Wochenlilall des Demokratischen Verbandes der Deutschen In Ungarn Mehr als zwei Millionen Im Dezember versammelten sich die Vertreter der allgemeinen Konsum- und Verwertungsgenossenschaften sowie die der Wohnungs- und Spargenossenschaften zu einem dreitägigen Kongress, um über die bisher erzielten Ergebnisse zu berichten und die Aufgaben für die Zukunft festzulegen. Die Idee der Gründung von Genossenschaften ist in Ungarn bereits im 19. Jahrhundert entstanden, kann doch das 1863 ins Leben gerufene Bodenkreditinstitut als erster Kooperationsversuch der ungarischen Bauern betrachtet werden. Später, im Jahre 1904,wurde die Allgemeine Konsumgenossenschaft der Budapester Arbeiterschaft, ein Jahr darauf der Verband der Ungarischen Landwirte gegründet, die alle die Erstarkung der Idee des genossenschaftlichen Zusammenschlusses bezeugen, deren kontinuierliches erfolgreiches Wirken jedoch durch die gesellschaftlich-wirtschaftlichen Umstande des Kapitalismus gedrosselt, ja unmöglich gemacht wurde. Die Genossenschaftsbewegung konnte sich erst nach der Befreiung ausbreiten. Die heutigen Ergebnisse der auf mehr als 25 Jahre zurückblickenden Geschichte der Genossenschaften werden durch die auf der Herbstsitzungsperiode des Parlaments gesprochenen Worte des Justizministers, Dr. Mihály Korom, gekennzeichnet: Die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften, deren Mitgliederzahl die zwei Millionen übersteigt, wickeln ein Drittel des Kleinhandelsverkehrs des Landes ab. Die Wichtigkeit und Wirksamkeit der Genossenschaftsbewegung spiegelt sich in der unendlichen Vielseitigkeit der genossenschaftlichen Tätigkeit wider! ln unserer Heimat wirken unzählige Genossenschaften auf dem Gebiet der Landwirtschaft, des Handels und der Industrie, und es muss gesagt werden, dass sie in allen Wirtschaftszweigen hervorragende Ergebnisse erzielen. Viele Genossenschaften haben sich mit ihren Erzeugnissen internationalen Ruf erworben, das individuelle Einkommen der Mitglieder und Angestellten ist in den vergangenen Jahren schneller als das der im staatlichen Sektor Arbeitenden gestiegen, und die genossenschaftliche Produktion bildet einen bedeutenden Teil des Nationaleinkommens bzw. des gesellschaftlichen Gesamtproduktes. Diese Entwicklung bedingte die Schaffung eines einheitlichen Gesetzes durch das Parlament, eines Gesetzes, in dem die Tätigkeit der Genossenschaften koordiniert wird und das diese Tätigkeit der in einer spezifischen sozialistischen Eigentumsform wirkenden wirtschaftlichen Einheiten im derzeitigen System der Wirtschaftslenkung reguliert. Ziel des Gesetzes ist es, die in der Genossenschaftsbewegung noch vorhandenen Unsicherheiten abzuschaffen, dem Spriessen vom „wilden Trieben” vorzubeugen, und den Genossenschaften einen breiten Weg zur gesellschaftlich gesunden, also wünschenswerten Entwicklung zu eröffnen. „Aufgrund des neuen Genossenschaftsgesetzes ist zu erwarten, dass die staatlichen Organe ihren staatlichen Aufgaben besser nachkommen, die Genossenschaften im Rahmen der neuen Verordnungen besser lernen, auf eigenen Beinen zu stehen, dass sich die ökonomische Wirksamkeit erhöht und die genossenschaftliche Demokratie weiter ausbreitet'', sagte Rezső Nyers auf dem Genossenschaftskongress und setzte seine Worte wie folgt fort: „Mit einem dürfen wir jedoch nicht rechnen, nämlich damit, dass das, was heute schwer ist, in der Zukunft leicht sein wird, und das, was heute kompliziert ist, sich als einfach erweist.” Es ist offensichtlich, dass die schnellere sowohl quantitative als auch qualitative Entwicklung der Genossenschaftsbewegung immer wieder neue Probleme aufwirft, für die immer wieder neue, zeitgemässe Lösungen gefunden werden müssen. Im Falle der Genossen- schalten haben wir es mit spezifischen Problemen zu tun, bewegen sich doch diese verhältnismässig kleinen Wirtschaftseinheiten in einem engeren Rahmen, und so ist es auch schwerer, die modernsten, wirkungsvollsten Methoden zu finden. Doch gerade diese Schranken bergen gleichzeitig auch grosse Möglichkeiten, gibt es doch sowohl im Industrie- als auch im Handelssektor unzählige solcher Arbeiten, die nur von kleinen Betrieben rationell erledigt werden können. Es kann mit Zahlen belegt werden, dass auf vielen Cebieten der Wirtschaft die genossenschaftliche Produktion produktiver als die grossbetriebliche ist, machen doch ihre Regiekosten nur einen Bruchteil derer der Grossbetriebe aus. Die Genossenschaften können also in erster Linie als Basis der Dienstleistungen sowie der Herstellung gewisser Industrieartikel und des Kleinhandelsnetzes der Provinz betrachtet werden, ausserdem weisen Tatsachen auch darauf hin, dass sich ihre Bedeutung im Wohnungsbau erhöht, und dass auch die Spargenossenschaften sich immer grösser werdenden Zuspruchs erfreuen. Nicht zufällig berücksichtigt man bei der Ausarbeitung der Volkswirtschaftspläne, beim Entwerfen der Gesetze und ökonomischen Stimuli auch die speziellen Gegebenheiten der Genossenschaftsbewegung, erbittet und beachtet man die Meinung der Vertreter der Genossenschaften. Gleichzeitig fixieren jedoch diese Gesetze und Verordnungen eindeutig die volkswirtschaftlichen Interessen, in deren Rahmen sich die Genossenschaften bewegen, und die sie einhalten müssen. Im Sinne des einheitlichen Genossenschaftsgesetzes muss der innere organisatorische Aufbau der Genossenschaften modernisiert werden, was die Ausarbeitung neuer Statuten bedingt. Es ist jedoch kaum zu erwarten, dass das Gesetz als solches alle Probleme löst. Die Auswirkungen der technischwissenschaftlichen Revolution, die stürmische Entwicklung der Weltwirtschaft und die Umgestaltung der Wirtschaftsstruktur in unserem Land machen auch die Herausbildung einer zeitgemässen ökonomischen Denkweise seitens der Genossenschaften erforderlich. Die Schlüsselfrage des wirtschaftlichen Fortschritts ist die Wirksamkeit der Investitionen. Es ist bekannt, dass die Volkswirtschaft im Jahre 1971 in ihre Kräfte überforderndem Masse investierte, was zu Gleichgewichtsstörungen führte. Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass sich aus dieser Tatsache für die Genossenschaften keine Folgerungen ergeben würden. In allen Wirtschaftszweigen muss der Investitionsschwung gemässigt werden, die landwirtschaftlichen-, Handels- und Industrie- Genossenschaften müssen also gleicherweise bestrebt sein, die Ausbreitung ihrer Tätigkeit möglichst nicht auf der Basis neuer Investitionen, sondern durch die Modernisierung bereits vorhandener Produktionsmittel, durch die Hebung der inneren Organisation, zu erreichen. Die Beschlüsse des Kongresses der Konsumgenossenschaften berechtigen zu begründeten Hoffnungen. Zwecks Klärung der sich aus dem Genossenschaftsgesetz ergebenden Aufgaben organisierten die interessenvertretenden Organe der Genossenschaften Diskussionen, und nicht zuletzt wird auf dem im April stattfindenden zweiten Landeskongress der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auch über die Bedingungen des weiteren Fortschritts der Bewegung die Rede sein. Die Genossenschaften entfalten also in unseren Tagen eine Tätigkeit auf breiter Basis, und es ist sicher, dass wir aufgrund der angenommenen Beschlüsse Zeugen einer noch dynamischeren Entwicklung der Genossenschaftsbewegung sein werden. Peter Lovász 1972: Grosses Versprechen für die europäische Sicherheit Wie es an der Schwelle des neuen Jahres in den ersten Tagen üblich ist, nehmen auch jetzt Anfang Januar die Neujahrsbotschaften und -erklärungen der Staatsmänner und anderer führender Persönlichkeiten einen umfassenden Platz in der Weltpresse ein. In den Erklärungen der sozialistischen Staatsmänner werden die internationalen politischen Ereignisse 1971 im allgemeinen günstig beurteilt, und an die günstige Bilanz werden in der Mehrheit optimistische Erwartungen geknüpft. Der Neujahrsgruss von Pál Losonczi stellte fest, dass sich die Weltlage aufgrund der Friedensbestrebungen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten günstig gestaltet hat, und für die Entwicklung ist es charakteristisch, dass die Praxis, Verhandlungen zu führen, an Raum gewonnen hat. „Unsere gemeinsamen Bemühungen für den Frieden und die Sicherheit des europäischen Kontinents haben einen Fortschritt gezeitigt”, stellt das ungarische Staatsoberhaupt fest. Bei dieser positiven Entwicklung spielte das grossangelegte Friedensprogramm, das auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU abgefasst wurde, eine grosse Rolle. Der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets, Podgorny, betonte in seiner Neujahrs-Rundfunk- und Fernsehansprache, dass 1971 für die sowjetische Aussenpolitik ein aktives Jahr war und dass die SU zur Verwirklichung des Friedensprogrammes des XXIV. Parteitages erfolgreiche Aktionen abgewickelt hat. Auch Podgorny sprach mit Zufriedenheit über die Gestaltung der Lage in Europa und betonte: Auch in jener Hinsicht wurden Erfolge erzielt, dass sich die Weltlage im allgemeinen zu Gunsten des Friedens und der Sicherheit der Völker geändert hat. Verständlicherweise sind für die sozialistischen Staatsmänner diese Momente die wichtigsten Ergebnisse von 1971. Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, sprach in seiner Neujahrsrede über die bedeutenden und erfolgreichen Bemühungen der SU und des ganzen sozialistischen Lagers, die im vergangenen Jahr zur Garantierung des Friedens und der Sicherheit beigetragen haben. Walter Ulbricht hob die Bedeutung des sowjetisch-westdeutschen und des polnischwestdeutschen Vertrages, des Viermächte-Westberlin-Abkommens und der Vereinbarungen, die zwischen der DDR und der BRD, zwischen der DDR und dem Westberliner Senat abgeschlossen wurden, hervor. Die Besserung der politischen Atmosphäre in Europa wird auch dadurch bewiesen, dass man in der Neujahrsrede des westdeutschen Bundeskanzlers Willy Brandt ähnliche Gedanken findet. Auch Brandt erklärte, dass das Viermächte-Westberlin-Abkommen und die Vereinbarungen, die zwischen den Regierungen der beiden deutschen Staaten abgeschlossen wurden, ein weiteres wichtiges Ergebnis für die Reduzierung der Ost-West-Spannungen seien. Der westdeutsche Bundeskanzler verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass im neuen Jahr in Richtung der vertraglich geregelten Kontakte, die zur DDR aufgenommen werden sollen, ein weiterer Fortschritt zu erreichen sei. Er führte aus, dass seiner Überzeugung nach in der ersten Hälfte 1972 der Moskauer und der Warschauer Vertrag und damit zusammen auch das Westberlin-Abkommen in Kraft treten werden. Gleichzeitig mit diesen positiven Äusserungen betonte Brandt erneut seine Treue zur Nato und bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten als Angelegenheit von grundlegender Wichtigkeit, damit sozusagen die Schranken der Versöhnungspolitik Bonns signalisierend. Selbstverständlich entgehen die widersprüchlichen Elemente der Entwicklung nicht der Aufmerksamkeit der sozialistischen Staatsmänner. Deshalb lesen wir immer wieder in ihren Neujahrserklärungen die Warnung, dass die Feinde des Friedens die Waffen nicht gestreckt haben, und dass man auf dem Weg zur Festigung des Friedens noch viele Schwierigkeiten und Hindernisse besiegen müsse. Die Krisenzonen der Welt und die bewaffneten Konflikte signalisieren die Gefahren, die dem Weltfrieden drohen. Die Ergebnisse von 1971 haben in der internationalen Politik gezeigt, dass man durch ein durchdachtes, einheitliches Auftreten der Kräfte des Fortschritts diese Gefahren verringern, sogar besiegen kann. Die Bilanz der Terrorangriffe Die riesige Protestwelle, die den Wortbruch von Präsident Nixon, das barbarische Bombardement der dichtbewohnten Gebiete der Demokratischen Republik Vietnam begleitete, hat ihr unmittelbares Ziel erreicht: Washington hat die Terroraktion eingestellt. In seiner ersten Erklärung 1972 sprach Nixon jedoch darüber, dass es auch in der Zukunft zur Bombardierung der DRV kommen könne, wenn Washington das als nötig betrachtet. In diesem Zusammenhang sprach der Präsident erneut über die in der DRV gefangengenommenen amerikanischen Piloten. Er behauptete, Luftangriffe können so lange nötig sein, so lange sich auf dem Gebiet der DRV Kriegsgefangene befinden. Das ist jedoch eine Kette ohne Ende, da ja im Laufe jedes einzelnen Bombardements die Zahl der abgeschossenen Flugzeuge und der gefangengenommenen amerikanischen Piloten zunimmt. Auch diesmal hat sich der Stand der amerikanischen Kriegsgefangenen um etwa 20 Mann erhöht. Der in Vietnam tätige Ausschuss, der die Kriegsverbrechen der Amerikaner untersucht, hat die Daten der amerikanischen Luftangriffe veröffentlicht. Laut diesen wurden besonders zu Weihnachten und unmittelbar danach massive Angriffe durchgeführt. Täglich griffen 200—300 Maschinen die Provinzen der DRV an und 16 Kriegsschiffe beschossen den Küstenabschnitt nördlich vom 17. Breitengrad. Die Angriffe waren eindeutig gegen zivile Zielpunkte, gegen dichtbewohnté Gebiete gerichtet. Zum erstenmal setzten die Amerikaner Splitterbomben von vernichtender Kraft ein, die in mehr als 300 Teile zerfallen und so eine verheerende Wirkung ausüben. Diese Bomben wurden massenweise eingesetzt. Präsident Nixon gab durch die Bombenangriffe und das gegen die Bevölkerung gerichtete Feuer der Batterien der Kriegsschiffe vor der ganzen Welt zu, er ziehe sein Versprechen, nach dem 1972, im Jahr der Präsidentschaftswahlen, der Vietnamkrieg für die öffentliche Meinung Amerikas kein wichtiger Faktor mehr sein werde, zurück. Es ist jedoch sicher, nur recht schwerwiegende Gründe konnten den amerikanischen Präsidenten zu dieser Haltung, die für seine Wahlkampagne ausserordentlich schädlich ist, bewegen. Wie die „Prawda” schreibt, machte Nixon mit den Bombenangriffen einen erbitterten Versuch, seine bankrotte Vietnamisierungspolitik zu retten und seinen Verbündeten, die nacheinander von den Patrioten Südvietnams, Laos’ und Kambodschas geschlagen werden, Mut zu machen. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die ganze Welt den Schritt der Vereinigten Staaten als ein Verbrechen betrachtet. Auch der Grossteil der öffentlichen Meinung Amerikas fasst die gegen die DRV angewandte Terroraktion so auf, und sie beantwortete den Wortbruch Nixons mit kriegsfeindlichen Demonstrationen. Der europäische Kontinent war ebenfalls von energischen Protesten laut. Von besonders grosser Wirkung war die Stellungnahme einzelner Regierungen, und in erster Linie die Tatsache, dass auch die Sowjetunion ihr Wort gegen den amerikanischen Barbarismus erhob. Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der sowjetischen Regierung hob die „New York Times” in erster Linie hervor, dass die amerikanischen Luftangriffe die Scheinheiligkeit der Washingtoner Versprechen, laut denen die Vereinigten Staaten bestrebt seien, in Indochina den Militärkonflikt zu beendigen, entlarvt haben. Einer der Flugzeugträger der amerikanischen Flotte auf den Gewässern nahe der vietnainischen Küste, geladen mit den todbringenden Bomben, die bestimmt sind, auf bewohnte Gebiete der DRV abgeworfen zu werfen. Das Bild stammt aus der Zeit der jüngsten Terrorangriffe auf die DRV. • Aussen Aussenpolitik • Aussenpolitik • Aussenpolitik • Aussenpolitik Wichtiges Datum für die arabische Einheit Der 1. Januar 1972 zieht als historisches Datum in die Geschichte des Kampfes um die arabische Einheit ein. An diesem Tag hisste der ägyptische Präsident Sadat die Flagge des arabischen Staatenbündnisses auf dem Präsidentenpalais in Kairo. Zum selben Zeitpunkt wurden in den Hauptstädten der beiden anderen Mitglieder des Staatenbündnisses, Syriens und Libyens, ähnliche Feierlichkeiten abgewickelt. In Damaskus liess Haffes Assad und in Tripoli Moamer Kadhafi die alte Flagge herab, und sie hissten die neue gemeinsame rot-weiss-schwarze Fahne des Staatenbündnisses. Parallel mit dem feierlichen Flaggenaufzug durch die Staatspräsidenten begannen auch die Organe des Staatenbündnisses mit ihrer Arbeit. Die aus acht Mitgliedern bestehende Regierung der Föderation Arabischer Republiken hielt ihre erste Sitzung ab. Portefeuilles erhielten der syrische Ministerpräsident, vier ägyptische, zwei syrische und ein libyscher Minister. Vor der Sitzung wurden die Kabinettsmitglieder vor dem Vorsitzenden des Präsidialrates der Föderation, Anwar Sadat, vereidigt. Die Kairoer Presse widmet neben Nachrichten über das Staatenbündnis auch jenen Meldungen grossen Raum, nach denen Israel in naher Zukunft von den Vereinigten Staaten erneut Flugzeuge vom Typ Phantom erhalten wird. In diesem Sinne äusserte sich die israelische Ministerpräsidentin, Frau Golda Meir, und auch in der amerikanischen Presse erschienen ähnliche Meldungen, sich auf verschiedene inoffizielle (Quellen des Aussenministeriums in Washington berufend. Laut dem Nachrichtendienst einer grossen amerikanischen Rundfunkgesellschaft beginnen die Phantom-Lieferungen schon in Kürze. Die Kairoer Presse kritisiert in diesem Zusammenhang die Haltung der Vereinigten Staaten scharf. Wie die „Al Gumhuri ja” schreibt, seien die Vereinigten Staaten zusammen mit Israel dafür verantwortlich, dass die Versuche, die auf die Schaffung des Friedens im Nahen Osten abgezielt waren, bislang erfolglos blieben. Unter solchen Umständen rief die Nachricht, laut der Staatspräsident Sadat und Ministerpräsident Fawsi den Leiter der Kairoer Interessenvertretung der Vereinigten Staaten, Donald Bergus, und den amerikanischen Senator, John Sherman Cooper, empfangen haben, Aufsehen hervor. Führende ägyptische Politiker jedoch, unter ihnen auch Präsident Sadat, betonten in diesen Tagen wiederholt, dass der Befreiungskampf Aktionen von politischem Charakter nicht ausschliesse. Sadat sagte, auf keinen Quadratmeter besetzten Gebietes verzichtend, müsse man alle Türen zu Verhandlungen offenhalten. Georg Kertész