Neue Zeitung, 1973 (17. évfolyam, 1-52. szám)
1973-01-05 / 1. szám
XVII. JAHRGANG, NUMMER 1. Preis: 80 Fillér BUDAPEST, 5. JANUAR 1973 NEUE ZEITUNG Woriieibiatt des Demokratischen Verbandes der Deutschen in Dngarn Gesetz der Entwicklung Die Voraussicht, das perspektivische Denken, ist Befehl Nr. 1 unserer Zeit. Nur dann kann mit der schnellen Entwicklung Schritt gehalten werden, wenn wir uns rechtzeitig auf den grössten Teil der Veränderungen vorbereiten: sowohl in der Bildung, in fachlicher und materieller Hinsicht als auch beim Aufbau und in der Entwicklung. Eine solche ganz sicher erfolgende Entwicklung ist z. B., dass bis zur Jahrtausendwende die Unterschiede zwischen Stadt und Land vollkommen verschwinden, und das in nicht geringem Masse gerade deshalb, weil die Mehrheit der heutigen DorfbewohnerStädter werden: der Fortschritt in der Industrie und die Industrialisierung der L,andwirtschaft be-1 schleunigen den Vorgang der Urbanisierung, der in einem Viertel jahrhundert sogar beendet werden kann. Auf diesen Vorgang muss man sich sowohl auf dem Gebiet des Wohnungsbaus, der öffentlichen Werke, des Geschäfts-, Schul- und Krankenhausnetzes, des Verkehrs usw. vorbereiten, mitinbegriffen der Umweltschutz. Zum perspektivischen Denken gehört zum Beispiel auch, dass man voraussieht, wie die industrielle Entwicklung den Kreis der Berufe umgestaltet, ja, die Industrieentwicklung selbst muss vorausgesehen werden, man muss sehen, welche Zweige vollkommen aufgelöst werden und was für neue entstehen. Es muss perspektivisch klar sein, welche Zweige wir selbst weiterentwickeln und welche Aufgaben wir mit' Hilfe der internationalen Arbeitsteilung im Rahmen der wirtschaftlichen Integration der sozialistischen Staaten lösen. All das ist mit der bewussten Vorbereitung auf die Zukunft, mit der Methode der sozialistischen Planung identisch. Diese Methode wurde auf der Wintersitzungsperiode des Parlaments einer Regelung auf hoher Ebene unterzogen: das Parlament schuf das Gesetz zur Volkswirtschaftsplanung. Das Gesetz basiert auf jener Verordnung der Verfassung, die besagt: „Das Wirtschaftsleben der Volksrepublik Ungarn wird von einem staatlichen Volkswirtschaftsplan bestimmt.” Bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes waren uns die 50jährige sowjetische und die über ein Vierteljahrhundert reichende heimische Praxis, die breitverzweigten Erfahrungen der sozialistischen Länder bedeutende Hilfe. Die Ergebnisse der 25jährigen Praxis der sozialistischen Planwirtschaft sind in unserer Heimat unabstreitbar: der stabile schnelle Rhythmus der Entwicklung der ungarischen Wirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten und die Tatsache, dass wir aufgrund dessen aus einem Agrarland zu einem Industriestaat mit entwickelter Landwirtschaft wurden. Diese Entwicklung und die Planungsmethode dient als reale Grundlage für jenes Ziel, das vom X. Parteitag der TJSAP für die Gesamtheit unserer Wirtschaft wie folgt formuliert wurde: „Aufstieg aus der Reihe der mittelmässig entwickelten Länder in die Kategorie der entwickelten Staaten.” Die Planung — das beweisen die bisherigen Ergebnisse — kam ihrer Rolle im Fortschritt des Landes restlos nach. Im Zuge- der Entwicklung wurden jedoch jetzt — den sich verändernden Umständen entsprechend — die Perfektionierung von ein-zwei Momenten der Planungstätigkeit wünschenswert. Aufgrund der Stellungnahme des ZK vom November müssen die Volkswirtschaftspläne begründeter, besser fundierter als bisher sein, die Zusammenarbeit zwischen den Planungsorganen muss verbessert und die Kontrolle des Vollzuges gesteigert werden. Auch dazu bietet das Gesetz über die Planung Hilfe. Dieses neue Grundgesetz unserer wirtschaftlichen Rechtsordnung fördert nämlich in Relation des Verhältnisses der Planung und der Lenkung die einheitliche Anschauungs- und Beurteilungsweise. Bisher war nämlich die Planverpflichtung nicht genau Umrissen; es stand nicht präzise fest, was die verpflichtende Kraft der Pläne bedeutet und welchen Inhalts die Pläne mit verschiedenen Fristen sind. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden war nicht völlig geregelt. Eine von der Entwicklung diktierte Notwendigkeit widerspiegelt sich auch darin, dass sich mehrere Paragraphen des Gesetzes mit der internationalen Kooperation, mit der Festlegung der Wirkungskreise und Aufgaben im Zusammenhang mit der sozialistischen Integration befassen. Das Gesetz gibt aber auch gleichzeitig eine richtige rechtliche Lösung bezüglich der Grundprinzipien der Einheit der Pläne und der Waren- und Geldverbindungen; all jene Garantien in Vorschriften giessend, die dem Vorrang des Volkswirtschaftsplanes in der ökonomischen Planungstätigkeit (neben dem Prizinp der Selbständigkeit der Wirtschaftseinheiten) Gültigkeit verschaffen. Damit werden die für ein, fünf und fünfzehn Jahre laufenden Volkswirtschafts-, Rats-, Zweig- und Betriebspläne in einem einheitlichen System erfasst. Das Gesetz schafft ein System zum perspektivischen Denken, zum bewussten Vorbereiten auf die Zukunft, von der Werkstatt bis zum Parlament. Dieses im Interesse der Entwicklung erbrachte Gesetz wurde nämlich gleichzeitig auch für die Stärkung des Demokratismus geboren. Die Kräftigung der Planmässigkeit, der Sicherung des Vollzugs hängen in nicht geringem Masse davon ab, welchen Anteil die Gesellschaft oder das eine und andere Kollektiv einer Fabrik an der Vorbereitung der Pläne haben. Die lokalen Kenntnisse des Individiums können die Perfektion der Pläne fördern, die Steigerung des Demokratismus, der Planaufstellung gewährleisten. Das kann auch die Perfektion des Vollzugs fördern — wenn die Kollektive den Plan als ihre eigene Schöpfung betrachten. . Der Demokratismus gewährleistet gleichzeitig auch die feste wissenschaftche Grundlage, können doch auf diese Weise auch jene besten Fachleute der verschiedenen Wissenschaften bei der Gestaltung der Pläne mitwirken, für die die Planung nicht zu den täglichen Pflichten gehört. So schafft also dieses neue Gesetz die Harmonie zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft, der Volkswirtschaft und Werkstatt — und im Rahmen der im RGW erfolgenden Planabstimmung auch zwischen der Wirtschaft der sozialistischen Staaten und den Bestrebungen unserer Heimat. Genauer gesagt, das Gesetz bildet den Rahmen für eine bereits bestehende Harmonie und gewährleistet die Sicherheit der Entwicklung. Und all das liegt — stellt ja die sozialistische Volkswirtschaftsplanung ein Programm der Entwicklung, der Verbesserung, der Bereicherung der Lebensumstände der Menschen, also der Gesellschaft dar — unmittelbar im Interesse von uns allen. So wird das perspektivische Denken der Gemeinschaft zum Zukunftspfand jedes einzelnen Menschen. Ferenc Gerencsér Bombenangriffe teilweise eingestellt Die Welt ist mit dem heldenhaften Volke Vietnams solidarisch An der Jahreswende 1972/73 konzentriert sich die Aufmerksamkeit der Menschheit auf Vietnam. Die jüngste, wortbrüchige Eskalation der amerikanischen Luftangriffe, die Unmenschlichkeit der Washingtoner Politik rief auf der ganzen Welt nicht nur in den breitesten Schichten der Völker, sondern in vielen Fällen auch bei führenden Politikern, Staatsmännern und sogar Regierungen empörten Protest hervor. Die Massenbombardements stehen im krassen Widerspruch zur allgemeinen Entwicklungslinie der Weltpolitik, die mit immer grösserem Erfolg die Gewaltanwendung als Mittel zur Regelung strittiger Fragen zurückweist. Die USA wendeten dagegen die möglichst extremistischste Gewalt an und wollen dem Volke Vietnams ihren Willen durch Völkermord aufzwingen und die koloniale Abhängigkeit Indochinas für immer aufrechterhalten. Eben deshalb können wir — ohne zu übertreiben — feststellen, dass die amerikanische Terrorpolitik in Vietnam alle Völker der Welt berührt, da sie jene Prinzipien, die die Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen bestimmen, bedeutend beeinflussen kann. Diese Erkenntnis machte den Protest gegen die Bombenangriffe so weitausgedehnt und allgemein. Die Weltkonferenz, die sich mit dem Frieden für die Völker Indochinas befasst und ihre Tätigkeit seit 1967 ausübt, hat beschlossen, für Ende Januar in Rom oder Mailand eine aussenordentliche Konferenz einzuberufen. Delegierte aus allen Teilen der Welt werden die Kriegsverbrechen der USA in Indochina untersuchen und die Art und Weise der weiteren Unterstützung des für seine Unabhängigkeit kämpfenden vietnamesischen Volkes vereinbaren. Doch nicht nur die entschlossenen Gegner des Vietnamkrieges Hessen jetzt erneut ihre Stimme hören. Der staatliche Ausschuss der nichtpaktgebundenen Länder beschloss, unter der Teilnahme von etwa 60 Staaten im Sitz der UNO eine Konferenz einzuberufen, um die Lage in Indochina zu behandeln. Dem Protest von gesellschaftlichen Organisationen, weltberühmten Wissenschaftlern und kirchlichen Persönlichkeiten schlossen sich auch Staatsmänner, sogar die Oberhäupter einzelner NATO-Länder an. Die italienische Regierung nahm eine Erklärung an, die die USA auffordert, die Bombenangriffe einzustellen und die Friedensverhandlungen fortzusetzen. Der italienische Aussenminister erhielt den Auftrag, kontinuierlich diplomatische Schritte zu unternehmen und die USA zur Fortsetzung der Verhandlungen zu bewegen. Der schwedische Ministerpräsident Palme verglich in einer Erklärung die VietnamaRtionen der USA mit den Kriegsverbrechen der Faschisten. Der Ministerpräsident gab zusammen mit den Führern der poHtischen Parteien des Landes eine Erklärung heraus, die Präsidenten Nixon aufforderte, die Bombenangriffe einzustellen. Diese Deklaration wurde mit Hilfe der verschiedenen gesellschaftHchen Organisationen im ganzen Land zum Zwecke der Unterschriftensammlung verbreitet. Washington nahm den energischen Auftritt der schwedischen Regierung mit unverhohlenem Ärger auf. Die diplomatischen Kontakte zwischen den beiden Staaten kühlten sich ab und Washington rief Schweden — entgegen allen üblichen diplomatischen Geflogenheiten — auf, den Nachfolger des jetzt scheidenden Botschafters vorläufig nicht naoh Amerika zu entsenden. Es wäre völlig unmöglich, all jene Persönlichkeiten zu nennen, die hohe Staats- oder politische Funktionen bekleiden und bei Nixon Protest einlegten. Bemerkenswert ist auch der Druck, der auf jenen Regierungen lastet, die die amerikanischen Kriegsverbrechen nicht gebrandmarkt haben. In der englischen Presse wurde gefordert, dass auch die Heath-Regierung ihre Stimme gegen die amerikanischen Bombardements erheben solle. Die angesehene Zeitung „Guardian” machte dem Ministerpräsidenten scharfe Vorwürfe, dass die Regierung durch ihr Schweigen der mörderischen und irrsinnigen Politik Nixons „Schmiere steht”. Es ist selbstverständlich, dass in den schweren Stunden der Heimsuchungen des vietnamesischen Volkes die Solidarität der internationalen Arbeiterbewegung und der sozialistischen Staaten mit dem heldenhaften Volke Vietnams besonders stark zum Ausdruck kam. Jene Botschaft, die das ZK der KPdSU und der Oberste Sowjet der SU anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Gründung des sowjetischen Staates an die Völker der Welt gerichtet hat, trat nicht nur im allgemeinen gegen Gewaltanwendung und Neokolonialismus auf. Der Moskauer Aufruf steht — getreu der 50jährigen Vergangenheit der Sowjetunion — fest an der Seite aller, die für die Freiheit und das Glück der Völker kämpfen. Im Aufruf wird die schändliche, gegen Vietnam gerichtete Aggression des amerikanischen Imperialismus verurteilt, dem heldenhaften Volk Vietnams, weiterhin dem Volk von Laos und Kambodscha, erneut Solidarität und Unterstützung zugesichert. „Wir drukkén unsere feste Überzeugung aus — betont der Moskauer Appell —, dass Ihre gerechte Sache den Sieg erringen wird.” Die internationale Solidarität, die grossangelegte Hilfe der SU spielen eine entscheidende Rolle dabei, dass das heldenhafte Volk Vietnams der amerikanischen Aggression erfolgreich Widerstand leisten kann. Diese Hilfe erwies sich auch jetzt, zur Zeit der schweren Heimsuchungen, als wirksam. In letzter Zeit hat die SU ihre Unterstützung für das kämpfende Vietnam erneut erhöht. Die amerikanischen Luftstreitkräfte erlitten immer grössere Verluste, und sowjetische Kommentatoren brachten die immer heftiger werdenden Schlachten, die im Luftraum der DRV ausgetragen wurden, mit der anwachsenden Wirksamkeit der sowjetischen Hilfe in Zusammenhang. Der Hauptbeweis dafür ist die Tatsache, dass seit den Bombenangriffen, die in der zweiten Dezemberhälfte begannen, die Luftabwehr der DRV zahlreiche überschwere Bomber vom Typ B-52 vernichtet hat. Früher galten diese Riesenmaschinen, die mit der modernsten Raketenabwehreinrichtung ausgestattet sind, als fast unverletzbar. Jetzt jedoch erwiesen sich die Raketenstöreinrichtungen der B-52er als unwirksam, und die Luftabwehr der DRV vernichtet nacheinander diese Luftfestungen, die pro Stück 20 Millionen Dollar kosten. Aufgrund dieser Tatsache ist die Folgerung völlig berechtigt, wonach die vietnamesische Luftabwehr jetzt über noch wirksamere Waffen verfügt. Verständlicherweise ist Washington dadurch beunruhigt. Laut einer Meldung der englischen Nachrichtenagentur Reuter wird es in amerikanischen Militärkreisen als äusserst bedenkMoh betrachtet, dass im Laufe des Luftkrieges der letzten Dezembertage die Vereinigten Staaten 76 Maschinen, darunter 33 überschwere Bomber vom Typ B-52, verloren haben. Laut der Reutermeldung kann neben dem jetzigen intensiven Einsatztempo der Bestand der amerikanischen Luftstreitkräfte an B-52em in etwa 3 Monaten vernichtet sein. Das Washingtoner Kriegsministerium registriert 200 solcher Riesenbomber, von diesen sind jedoch z. Zt. lediglich 140 einsatzfähig. Nicht weniger schwer ist auch die politische Wirkung der Verluste. Nixon hegte stets den Wunsch, als Retter der amerikanischen Kriegsgefangenen aufzutreten; diese Rolle jedoch ist mit der zur Zeit stark anwachsenden Zahl der amerikanischen Kriegsgefangenen — die zum Teil hohe Offiziere sind und die im Laufe des vietnamesischen Luftkrieges festgenommen werden, schwer zu vereinbaren. Dieser grosse weltweite Protest und die hohen militärischen Verluste der USA hatten zum Ergebnis, dass Washington am 30. Dezember bekanntgab: die Bombardements auf das Territorium der Demokratischen Republik Vietnam nördlich des 20. Breitengrades werden suspendiert. Wie der Pressesprecher des Weissen Hauses im Namen des Präsidenten erklärte, wird sich Kissinger am 8. Januar erneut mit hochgestellten Repräsentanten der DRV treffen; am 2. Januar wurden die sogenannten „technischen Verhandlungen” in Paris wiederaufgenommen. Die Bekanntgabe über die Einstellung der Bombardements wurde von der Pariser Delegation der Demokratischen Republik Vietnam als eine Möglichkeit zur Weiterführung der Verhandlungen gewertet. Dieser amerikanische Schritt bedeutet wieder einen Hoffnungsschimmer auf die Möglichkeit des Friedens für das leidgeprüfte Volk Indochinas. Mit einer Prognose der zu erwartenden Ereignissen müssen wir jedoch sehr vorsichtig sein. Die Situation, die sich bei Redaktionsschluss ergeben hat, bedeutet vorläufig nicht mehr, als dass Nixon seine barbarischen, völkermörderischen Bombardements aufgrund der einheitlichen, die ganze Welt umfassenden Entrüstung und der ungeheuren Verluste der amerikanischen Luftwaffe einzustellen gezwungen war. Georg Kertész Zerbombte, dem Erdboden gleichgemachte Städte (auf unserem Bild ein Wohnviertel in Hanoi), Hekatomben von toten Menschen, — Mütter, Kinder, Greise. Das ist das Ergebnis der erpresserischen Eskalation der amerikanischen Luftangriffe gegen das Volk der Demokratischen Republik Vietnam.