Neue Zeitung, 1984 (28. évfolyam, 1-52. szám)
1984-01-07 / 1. szám
2 NEUE ZEITUNG DAS ERBE DES JAHRES 1983 Schwere Zusammenstösse — konsequenter Kampf für friedliche Koexistenz Man wird sich an 1983 erinnern als an ein Jahr mit besonders vielen Auseinandersetzungen über die Grundfragen der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere aber über die Art und Weise, wie die Beendigung des Rüstungswettlaufs erreicht und die Kriegsgefahr abgewendet werden könnte. Über diese Fragen berieten die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages gleich zu Beginn des vergangenen Jahres. Prager Deklaration Der Politische Beratende Ausschuß gab in einem über seine Sitzung in Prag veröffentlichten Kommunique eine Einschätzung der Lage in Europa und der globalen Weltlage und bestimmte die Aufgaben der sozialistischen Länder im Kampf gegen die Kriegsgefahr. In der Prager Deklaration wurde der Vorschlag gemacht, daß der Warschauer Vertrag und die NATO-Länder einen Vertrag über den Verzicht auf den Einsatz von militärischen Kräften und über die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen schließen sollten. In der Deklaration wird auch darauf verwiesen, daß führende Kreise des Imperialismus die Verantwortung für die entstandene gespannte Lage zu tragen hätten. Die Spannungen wurden vor allem durch die Bestrebung der Amerikaner ausgelöst, das gewachsene strategische Kräftegleichgewicht in der Welt zu stören und sich eine militärische Überlegenheit zu sichern. Eine neue Phase des Wettrüstens könne — wie in der Deklaration unterstrichen wurde — eine noch gefährlichere Unsicherheit herauf beschwören und die Lösung der vor einzelnen Ländern und im allgemeinen vor der Menschheit stehenden substantiellen wirtschaftlichen und sozialen Sorgen erheblich erschweren. Die sozialistischen Länder stellten diesem Kurs eine konsequente, konstruktive Friedenspolitik gegenüber. In den ersten Tagen des Jahres 1983 zeichneten die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages den realistischen Weg zur Vermeidung einer nuklearen Katastrophe und die Schritte auf, die zur Abrüstung führen. Die Beratungen in Prag demonstrierten indes auch, daß die Zusammenarbeit der sozialistischen Länder unter den gegebenen Umständen an Bedeutung gewinnt. Diese Zusammenarbeit multipliziert die Kräfte der ganzen sozialistischen Gemeinschaft und fördert die Durchführung der auf der Tagesordnung stehenden Aufgaben. Kräftegleichgewicht — auf niedrigerem Niveau Im vergangenen Jahr galt die Stationierung von Mittelstreckenraketen als die wichtigste Frage der Abrüstung. Im Sinne des NATO-Doppelbeschlusses wurde die Entscheidung getroffen, Ende 1983 mit der Aufstellung amerikanischer Raketen in Westeuropa zu beginnen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die in Genf geführten sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen keine Erfolge gezeitigt haben werden. Die Sowjetunion unterbreitete im Laufe des vergangenen Jahres mehrere realistische Vorschläge auf eine Vereinbarung. Anfang Februar 1983 äußerte sich Jurij Andropow in der Moskauer Zeitung „Prawda“ über die Möglichkeiten zur Beseitigung der landgestützten Mittelstreckenraketen. Und seine letzte Erklärung zu dieser Frage im Jahre 1983 veröffentlichte die „Prawda“ Ende November. Darin wurde unter anderem angekündigt, daß die Sowjetunion die Zahl der in ihrem europäischen Teil stationierten Mittelstreckenraketen auf 140 reduzierte, wenn die NATO ihrerseits auf die Aufstellung neuer Raketen verzichtete. Die Sowjetunion vertrat in der Raketenfrage den Standpunkt, daß nach einer realistischen Erfassung der Kräfte eine Einigung über die Aufrechterhaltung des Kräftegleichgewichts auf niedrigerem Niveau erreicht werden sollte. Alle diesbezüglichen Vorschläge wurden indes von der amerikanischen Seite abgelehnt. Und schließlich begannen die Vereinigten Staaten noch während der Genfer Verhandlungen mit den Vorbereitungen zur Stationierung von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland und in Italien. Dadurch entstand eine neue Situation und wurden die Grundlagen der Genfer Verhandlungen ins Wanken gebracht. Wer ist verantwortlich? Sowjetischerseits wurde wiederholt betont, daß die Verantwortung für den Abbruch der Genfer Verhandlungen nicht allein auf den Vereinigten Staaten, sondern auch auf jenen NATO-Staaten in Europa lastet, die die Aufstellung amerikanischer Raketen auf ihrem Territorium zulassen; die Verantwortung lastet aber auch auf den NATOBündnispartnern, die den Raketen mit ihrer Stimme grünes Licht gaben. Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages unterstrichen, bei der Aufstellung amerikanischer Raketen würden sie sich gezwungen sehen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, zumal sie unter keinen Umständen zulassen dürften, daß das Kräftegleichgewicht gestört werde. Ende November wurde dann in Moskau, Berlin und Prag gleichzeitig offiziell bekanntgegeben, daß die UdSSR, die DDR und die CSSR als Reaktion auf die geplante Raketenstationierung in den NATO-Ländern auf dem Territorium der DDR und der CSSR Vorbereitungen zum Ausbau von Raketenkomplexen treffen. Diese zwangsmäßigen Gegenmaßnahmen bedeuten jedoch bei weitem nicht, daß die sozialistischen Länder äuf ihr ursprüngliches Ziel, auf die Einstellung des Rüstungswettlaufs, verzichtet hätten. Dies haben diese Länder im zurückliegenden Jahr auch mehrfach zum Ausdruck gebracht. Massendemonstrationen Die Raketenstationierung löste auch in Westeuropa eine massive Protestwelle aus. In der Bundesrepublik Deutschland, in Großbritannien, Frankreich, Italien und in anderen Ländern kam es zu großangelegten Demonstrationen. Besonders große Bedeutung hatten die Protestkundgebungen in der Bundesrepublik Deutschland; und dies teils wegen der sehr hohen Zahl der Beteiligten, teils aber deswegen, weil die BRD als der wichtigste NATOBündnispartner auf dem Kontinent gilt. Nach lange Zeit wird die Großkundgebung in Bonn in Erinnerung bleiben, auf der der SPD-Politiker, Friedensnobelpreisträger Willy Brandt vor einer halben Million Demonstranten erklärte: Die Sowjetunion habe ihre Bereitschaft bekundet, die Zahl ihrer Mittelstreckenraketen zu reduzieren. Warum habe der Westen diesen Vorschlag nicht angenommen. Der Grund dafür liege darin, daß —- wie Brandt im weiteren ausführte — bestimmte Kreise die Aufstellung von Pershing-II-Raketenvfür wichtiger halten als die Verschrottung der SS-20-Raketen. Sodann gab Brandt die Parole aus: Nicht stationieren, sondern verhandeln! Die Aufstellung neuer Raketenkernwaffen sei mit der Forderung, daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf, nicht zu vereinbaren. war aber bei den Bundestagswahlen am 6. März noch nicht zu spüren. In der Wahlkampagne ging es vor allem um Wirtschaftsfragen, und die Wahlergebnisse zeigen, daß die meisten Wähler sieh durch die Argumentation überzeugen ließen, wonach die von den Sozialdemokraten seit 13 Jahren geführte Regierungskoalition für die Wirtschaftssorgen des Landes, vor allem aber für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich sei. Dementsprechend konnte die CDU/ CSU einen bedeutenden Sieg erringen. Die Landtagswahlen im vergangenen Herbst in Hessen und Bremen indes zeigten, daß ein beachtlicher Teil der Bevölkerung mit der Arbeit der christlich-liberalen Regierungskoalition in Bonn unzufrieden ist. Diese Unzufriedenheit ist vor allem auf wirtschaftspolitische sowie soziale Probleme und nicht zuletzt auf den Fakt zurückzuführen, daß die Regierung ihre einschlägigen Wahlversprechen nicht einzulösen vermochte. Seit dem Amtsantritt Bundeskanzler Kohls stieg die Zahl der Arbeitslosen um etwa 400 000 und überstieg beträchtlich die Zwei-Millionen-Grenze. Von der Arbeitslosigkeit sind die Jugendlichen besonders schwer betroffen. Einhunderttausend Jugendliche können keinen Ausbildungsplatz finden, um einen Beruf zu erlernen. Die Kritik an der Regierung in Bonn ist zweifelsohne aber auch wegen der Rüstungs- und Sicherheitspolitik stärker geworden. Viele Wähler billigten den von den Sozialdemokraten an die Regierung adressierten Vorwurf, wonach das Kohl- Genscher-Kabinett nicht alles für den Erfolg der Genfer Verhandlungen getan und seinen Einfluß beim wichtigsten Bündnispartner, den Vereinigten Staaten, im Interesse einer Vereinbarung nicht genügend geltend gemacht habe. Einmischung im Libanon Schauplatz' der Zusammenstöße im Nahen Osten war 1983 vor allem der Libanon. Die Vereinigten Staaten verstärkten ihren Druck auf Syrien, um Damaskus zur Annahme der durch amerikanische Vermittlung zustandegekommenen israelischlibanesischen Vereinbarung zu zwingen. Die Syrer widerstanden jedoch dem amerikanischen Druck ebenso wie auch den verlockenden Versprechungen Washingtons. Die Vereinigten Staaten stellten ap Syrien die Hauptforderung, seine Truppen aus dem Libanon zurückzuziehen, wodurch dieses Nahostland hauptsächlich in die amerikanisch-israelische Einflußsphäre geraten würde. Die Syrer sind indes nicht hereit, der amerikanischen Forderung nachzugeben. Die Vereinigten Staaten gingen schließlich so weit, daß sie jetzt erstmals direkt militärisch in den Nahostkonflikt eingegriffen haben: amerikanische Kampfflugzeuge bombardierten syrische Stellungen im Libanon. Es braucht nicht erklärt zu werden, welch große Gefahren die militärische Einmischung einer Großmacht im Nahen Osten heraufbeschwören kann. 1983 erhöhte sich nicht nur die militärische Präsenz Amerikas in. dieser Region, sondern auch die Gefahr, daß der Libanon aufgeteilt wird, ist größer geworden. Die Erhärtung der Nahost-Politik der Vereinigten Staaten wird von zwei Umständen motiviert. Der eine ist der, daß 1984 in den USA Präsidentenwahlen stattfinden und Reagan bemüht sich, die Wähler nicht zuletzt mit außenpolitischen Erfolgen für sich zu gewinnen. Der andere Umstand ist die wachsende Uneinigkeit im arabischen Lager, durch die sich die Vereinigten Staaten, aber auch Israel ermutigt sehen. Im Laufe des Jahres 1983 sind auch die inneren Differenzen der PLO größer geworden. Anfang Juni kam es im Osten des Libanon zu einem Artillerieduell zwischen den Verbänden des Obersten Abu Musa und den Arafat- Anhängern. Im vergangenen Sommer war dann die ganze Bekaa- Ebene Schauplatz von Kämpfen zwischen den beiden verfeindeten PLO-Flügeln. Der Bruderkrieg endete schließlich mit einem Exodus von Arafat und dessen Anhängern aus dem Libanon. Aggression auf Grenada Washingtons Aktivitäten sind auch in Lateinamerika, insbesondere aber im Karibikraum intensiver geworden. Präsident Reagan betonte im vergangenen Jahr wiederholt, eine der grundlegenden Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik bestünde darin, ihre Vorstellungen in dieser Region Realität werden zu lassen. Dementsprechend wurde auch der Druck auf Nikaragua verstärkt. Der fiÜberfall auf Grenada war eine der den stärksten internationalen Protest auslösenden Manifestationen der Lateinamerikapolitik Washingtons. Am 25. Oktober landeten amerikanische Fallschirmjäger im kleinen Inselland und besetzten zwei seiner Flugplätze. Der Weltsicherheitsrat beriet über die Aggression, eine verurteilende Resolution blokkierten aber die Vereinigten Staaten durch ihr Veto. Das Zentralkomitee der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei stellte auf seiner letzten Tagung im Jahre 1983 fest, daß die Aggression gegen die Republik Grenada durch nichts gerechtfertigt sein könne und einen groben Verstoß gegen die Normen des Völkerrechts bedeute. Damit schloß sich das Zk der US AP der Meinung der Weltöffentlichkeit an. Das amerikanische Vorgehen fand indes auch bei den Bündnispartnern der Vereinigten Staaten keine Zustimmung. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher gab im Unterhaus in London bekannt, ihre Regierung habe vergeblich Anstrengungen unternommen, die Aggression gegen Grenada zu verhindern. 1983 war es nun schon zehn Jahre her, daß faschistische Militärs in Chile die demokratisch gewählte Allende-Regierung in einem blutigen Putsch stürzten. Der Jahrestag ist besonders deshalb erinnerlich geworden, weil der Widerstand des Volkes gegenüber Her Pinochet-Diktatur im zurückliegenden Jahr seinen Höhepunkt erreicht hat. Die Politik der faschistischen Führer stürzte das Land in einen Wirtschaftsbankrott, und vom Protest des Volkes war schon das ganze Land erfaßt. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chiles, Luis Corvalan, gab eine Einschätzung der Ereignisse und sagte, die Krise des faschistischen Regimes sei in seine letzte Phase getreten. Die Massenmedien der Vereinigten Staaten forderten die Reagan-Regierung wiederholt auf zu entscheiden, wie lange sie noch Hie gegenwärtigen Machthaber in Chile zu unterstützen bereit sei. Einigung in Madrid Ungeachtet der vielen Konflikte präsentierte das vergangene Jahr auch Anzeichen, die die Richtigkeit der These bestätigen, wonach sich ein Ausweg selbst aus den schwersten Konflikten finden läßt. In dieser Hinsicht ist der erfolgreiche Abschluß des Madrider Treffens am erinnerungswürdigsten. In der spanischen Hauptstadt berieten die Vertreter von 33 europäischen Ländern sowie den Vereinigten Staaten und Kanada drei Jahre lang, und während dieser Zeit gab es häufig kaum Aussichten auf eine Einigung. Letztendlich hat sich aber bestätigt, daß die Ideen der Entspannung und der Zusammenarbeit in Europa mit unserem Kontinent untrennbar verbunden sind. In Madrid einigte man sich darauf, daß alle Empfehlungen, alle Prinzipien der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 beachtet werden müssen. Besondere Bedeutung hat die Tatsache, daß in der gegenwärtigen äußerst komplizierten internationalen Lage ein Dokument zustandekam, das von den Außenministern der UdSSR und der Vereinigten Staaten — und selbstverständlich von den Vertretern der anderen 33 Länder — gemeinsam unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung von Madrid ist auch deswegen so sehr wichtig, weil sie nicht nur für die Förderung des Entspannungsprozesses eintrat, sondern gleichzeitig auch den Weg zu weiteren vertrauensfördernden Maßnahmen und Abrüstungsschritten eröffnete. In Madrid wurde gleichzeitig die Abhaltung mehrerer weiterer Konferenzen vereinbart. Besonders beachtenswert für uns ist darunter das Kulturelle Forum, das im Oktober 1985 in Budapest stattfinden soll. Für Ungarns internationales Ansehen spricht, daß die Beratungsteilnehmer in Madrid ausnahmslos Budapest als Tagungsort begrüßten. Christlich-liberale Regierungskoalition in Bonn In der Bundesrepublik Deutschland wie auch in ganz Westeuropa ist die Raketenstationierung zu einer innenpolitischen Frage von entscheidender Bedeutung geworden. Dies Zufriedenheit im Weissen Haus Die ablehnende Haltung der Bevölkerung in der Raketenfrage konnte jedoch die Regierungskoalition nicht hindern, aufgrund der Kräfteverhältnisse im Bundestag, ihren Willen durchzusetzen. Nach zweitägiger leidenschaftlicher Bundestagsdebatte Ende November billigte das Bonner Parlament den Beginn der Aufstellung von 204 amerikanischen Mittelstreckenwaffen: 128 Pershing-II-Raketen und 96 manövrierfähigen Marschflugkörpern des Typs Tomahawk. Die sowjetische Presse und die demokratischen Organe zahlreicher anderer Staaten übten Kritik an der Entscheidung, die den amerikanischen Raketen im Herzen Europas grünes Licht gab. Die sowjetischen Medien betonten unter anderem, daß dies eine unheilschwangere Entscheidung sei, zumal die Aufstellung amerikanischer Raketen in Westeuropa den Beginn einer neuen, äußerst gefährlichen Phase des nuklearen Wettrüstens bedeuten könne und die militärische Lage in Europa beträchtlich destabilisiere. Demgegenüber begrüßte das Weiße Haus in Washington die Entscheidung des Bundestages. Washingtons Aufmerksamkeit blieb indes auch 1983 nicht auf Europa begrenzt. Im vergangenen Jahr bildeten Lateinamerika und der Nahe Osten Schwerpunkte der die ganze Welt erfassenden amerikanischen Strategie. Im Nahen Osten wuchsen die Spannungen weiter, und es kam zu weiteren Zusammenstößen in den im wesentlichen seit nunmehr 35 Jahren andauernden arabisch-israelischen Auseinandersetzungen. In Israel trat Mitte September Ministerpräsident Menachem Begin zurück, und Anfang Oktober bildete dann Shamir ein neues Kabinett. Dies brachte allerdings keine Änderung in der araber-, insbesondere aber palästinenserfeindlichen Politik mit sich. Die Stockholmer Konferenz Das wichtigste Ergebnis des Madrider Treffens ist die Einberufung einer europäischen Konferenz über vertrauensfördernde Maßnahmen und Fragen der Sicherheit sowie der Abrüstung. Die Konferenz wird Mitte dieses Monats in Stockholm eröffnet. Stockholms Bedeutung ist ungeheuer größer geworden, seitdem die Genfer Verhandlungen durch Verschulden der Vereinigten Staaten abgebrochen wurden. Diese Konferenz kann auch einen großen Beitrag dazu leisten, daß die für die Geschicke der Welt verantwortlichen ^Regierungen die zur erfolgreichen Arbeit unerläßliche gemeinsame Sprache finden und auf den Weg der Zusammenarbeit zurüekkehren. G. Kertész 1/1984