Neue Zeitung, 1984 (28. évfolyam, 1-52. szám)

1984-01-07 / 1. szám

2 NEUE ZEITUNG DAS ERBE DES JAHRES 1983 Schwere Zusammenstösse — konsequenter Kampf für friedliche Koexistenz Man wird sich an 1983 erinnern als an ein Jahr mit besonders vielen Auseinandersetzungen über die Grundfragen der internationalen Zu­sammenarbeit, insbesondere aber über die Art und Weise, wie die Beendigung des Rüstungswettlaufs erreicht und die Kriegsgefahr abge­wendet werden könnte. Über diese Fragen berieten die Teilnehmerstaa­ten des Warschauer Vertrages gleich zu Beginn des vergangenen Jahres. Prager Deklaration Der Politische Beratende Aus­schuß gab in einem über seine Sit­zung in Prag veröffentlichten Kom­munique eine Einschätzung der Lage in Europa und der globalen Welt­lage und bestimmte die Aufgaben der sozialistischen Länder im Kampf gegen die Kriegsgefahr. In der Pra­ger Deklaration wurde der Vor­schlag gemacht, daß der Warschauer Vertrag und die NATO-Länder einen Vertrag über den Verzicht auf den Einsatz von militärischen Kräften und über die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen schließen sollten. In der Deklaration wird auch darauf verwiesen, daß führende Krei­se des Imperialismus die Verant­wortung für die entstandene ge­spannte Lage zu tragen hätten. Die Spannungen wurden vor allem durch die Bestrebung der Amerikaner aus­gelöst, das gewachsene strategische Kräftegleichgewicht in der Welt zu stören und sich eine militärische Überlegenheit zu sichern. Eine neue Phase des Wettrüstens könne — wie in der Deklaration unterstrichen wurde — eine noch gefährlichere Unsicherheit herauf beschwören und die Lösung der vor einzelnen Län­dern und im allgemeinen vor der Menschheit stehenden substantiellen wirtschaftlichen und sozialen Sorgen erheblich erschweren. Die sozialistischen Länder stellten diesem Kurs eine konsequente, kon­struktive Friedenspolitik gegenüber. In den ersten Tagen des Jahres 1983 zeichneten die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages den rea­listischen Weg zur Vermeidung einer nuklearen Katastrophe und die Schritte auf, die zur Abrüstung füh­ren. Die Beratungen in Prag de­monstrierten indes auch, daß die Zusammenarbeit der sozialistischen Länder unter den gegebenen Um­ständen an Bedeutung gewinnt. Die­se Zusammenarbeit multipliziert die Kräfte der ganzen sozialistischen Gemeinschaft und fördert die Durch­führung der auf der Tagesordnung stehenden Aufgaben. Kräftegleichgewicht — auf niedrigerem Niveau Im vergangenen Jahr galt die Sta­tionierung von Mittelstreckenrake­ten als die wichtigste Frage der Ab­rüstung. Im Sinne des NATO-Dop­­pelbeschlusses wurde die Entschei­dung getroffen, Ende 1983 mit der Aufstellung amerikanischer Raketen in Westeuropa zu beginnen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die in Genf geführten sowjetisch-amerikani­schen Verhandlungen keine Erfolge gezeitigt haben werden. Die So­wjetunion unterbreitete im Laufe des vergangenen Jahres mehrere realisti­sche Vorschläge auf eine Verein­barung. Anfang Februar 1983 äußer­te sich Jurij Andropow in der Mos­kauer Zeitung „Prawda“ über die Möglichkeiten zur Beseitigung der landgestützten Mittelstreckenrake­ten. Und seine letzte Erklärung zu dieser Frage im Jahre 1983 veröf­fentlichte die „Prawda“ Ende No­vember. Darin wurde unter anderem angekündigt, daß die Sowjetunion die Zahl der in ihrem europäischen Teil stationierten Mittelstreckenra­keten auf 140 reduzierte, wenn die NATO ihrerseits auf die Aufstellung neuer Raketen verzichtete. Die Sowjetunion vertrat in der Raketenfrage den Standpunkt, daß nach einer realistischen Erfassung der Kräfte eine Einigung über die Aufrechterhaltung des Kräftegleich­gewichts auf niedrigerem Niveau er­reicht werden sollte. Alle diesbe­züglichen Vorschläge wurden indes von der amerikanischen Seite abge­lehnt. Und schließlich begannen die Vereinigten Staaten noch während der Genfer Verhandlungen mit den Vorbereitungen zur Stationierung von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in Großbritan­nien, der Bundesrepublik Deutsch­land und in Italien. Dadurch ent­stand eine neue Situation und wur­den die Grundlagen der Genfer Ver­handlungen ins Wanken gebracht. Wer ist verantwortlich? Sowjetischerseits wurde wieder­holt betont, daß die Verantwortung für den Abbruch der Genfer Ver­handlungen nicht allein auf den Vereinigten Staaten, sondern auch auf jenen NATO-Staaten in Europa lastet, die die Aufstellung amerika­nischer Raketen auf ihrem Territo­rium zulassen; die Verantwortung lastet aber auch auf den NATO­­Bündnispartnern, die den Raketen mit ihrer Stimme grünes Licht ga­ben. Die Teilnehmerstaaten des War­schauer Vertrages unterstrichen, bei der Aufstellung amerikanischer Ra­keten würden sie sich gezwungen se­hen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, zumal sie unter keinen Umständen zulassen dürften, daß das Kräfte­gleichgewicht gestört werde. Ende November wurde dann in Moskau, Berlin und Prag gleichzeitig offiziell bekanntgegeben, daß die UdSSR, die DDR und die CSSR als Reaktion auf die geplante Raketenstationie­rung in den NATO-Ländern auf dem Territorium der DDR und der CSSR Vorbereitungen zum Ausbau von Raketenkomplexen treffen. Diese zwangsmäßigen Gegenmaß­nahmen bedeuten jedoch bei weitem nicht, daß die sozialistischen Länder äuf ihr ursprüngliches Ziel, auf die Einstellung des Rüstungswettlaufs, verzichtet hätten. Dies haben diese Länder im zurückliegenden Jahr auch mehrfach zum Ausdruck ge­bracht. Massendemonstrationen Die Raketenstationierung löste auch in Westeuropa eine massive Protestwelle aus. In der Bundes­republik Deutschland, in Großbri­tannien, Frankreich, Italien und in anderen Ländern kam es zu großan­gelegten Demonstrationen. Beson­ders große Bedeutung hatten die Protestkundgebungen in der Bun­desrepublik Deutschland; und dies teils wegen der sehr hohen Zahl der Beteiligten, teils aber deswegen, weil die BRD als der wichtigste NATO­­Bündnispartner auf dem Kontinent gilt. Nach lange Zeit wird die Groß­kundgebung in Bonn in Erinnerung bleiben, auf der der SPD-Politiker, Friedensnobelpreisträger Willy Brandt vor einer halben Million De­monstranten erklärte: Die Sowjet­union habe ihre Bereitschaft bekun­det, die Zahl ihrer Mittelstrecken­raketen zu reduzieren. Warum habe der Westen diesen Vorschlag nicht angenommen. Der Grund dafür liege darin, daß —- wie Brandt im weiteren ausführte — bestimmte Kreise die Aufstellung von Pershing-II-Rake­­tenvfür wichtiger halten als die Ver­schrottung der SS-20-Raketen. So­dann gab Brandt die Parole aus: Nicht stationieren, sondern verhan­deln! Die Aufstellung neuer Rake­tenkernwaffen sei mit der Forderung, daß von deutschem Boden nie wie­der ein Krieg ausgehen darf, nicht zu vereinbaren. war aber bei den Bundestagswahlen am 6. März noch nicht zu spüren. In der Wahlkampagne ging es vor al­lem um Wirtschaftsfragen, und die Wahlergebnisse zeigen, daß die mei­sten Wähler sieh durch die Argumen­tation überzeugen ließen, wonach die von den Sozialdemokraten seit 13 Jahren geführte Regierungskoali­tion für die Wirtschaftssorgen des Landes, vor allem aber für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich sei. Dementsprechend konnte die CDU/ CSU einen bedeutenden Sieg errin­gen. Die Landtagswahlen im vergan­genen Herbst in Hessen und Bremen indes zeigten, daß ein beachtlicher Teil der Bevölkerung mit der Arbeit der christlich-liberalen Regierungs­koalition in Bonn unzufrieden ist. Diese Unzufriedenheit ist vor allem auf wirtschaftspolitische sowie so­ziale Probleme und nicht zuletzt auf den Fakt zurückzuführen, daß die Regierung ihre einschlägigen Wahl­versprechen nicht einzulösen ver­mochte. Seit dem Amtsantritt Bun­deskanzler Kohls stieg die Zahl der Arbeitslosen um etwa 400 000 und überstieg beträchtlich die Zwei-Mil­­lionen-Grenze. Von der Arbeitslosig­keit sind die Jugendlichen besonders schwer betroffen. Einhunderttau­send Jugendliche können keinen Ausbildungsplatz finden, um einen Beruf zu erlernen. Die Kritik an der Regierung in Bonn ist zweifelsohne aber auch wegen der Rüstungs- und Sicher­heitspolitik stärker geworden. Viele Wähler billigten den von den Sozial­demokraten an die Regierung adres­sierten Vorwurf, wonach das Kohl- Genscher-Kabinett nicht alles für den Erfolg der Genfer Verhandlun­gen getan und seinen Einfluß beim wichtigsten Bündnispartner, den Vereinigten Staaten, im Interesse einer Vereinbarung nicht genügend geltend gemacht habe. Einmischung im Libanon Schauplatz' der Zusammenstöße im Nahen Osten war 1983 vor allem der Libanon. Die Vereinigten Staa­ten verstärkten ihren Druck auf Syrien, um Damaskus zur Annahme der durch amerikanische Vermittlung zustandegekommenen israelisch­libanesischen Vereinbarung zu zwin­gen. Die Syrer widerstanden jedoch dem amerikanischen Druck ebenso wie auch den verlockenden Verspre­chungen Washingtons. Die Vereinig­ten Staaten stellten ap Syrien die Hauptforderung, seine Truppen aus dem Libanon zurückzuziehen, wo­durch dieses Nahostland hauptsäch­lich in die amerikanisch-israelische Einflußsphäre geraten würde. Die Syrer sind indes nicht hereit, der amerikanischen Forderung nachzu­geben. Die Vereinigten Staaten gin­gen schließlich so weit, daß sie jetzt erstmals direkt militärisch in den Nahostkonflikt eingegriffen haben: amerikanische Kampfflugzeuge bom­bardierten syrische Stellungen im Libanon. Es braucht nicht erklärt zu wer­den, welch große Gefahren die mili­tärische Einmischung einer Groß­macht im Nahen Osten heraufbe­schwören kann. 1983 erhöhte sich nicht nur die militärische Präsenz Amerikas in. dieser Region, sondern auch die Gefahr, daß der Libanon aufgeteilt wird, ist größer geworden. Die Erhärtung der Nahost-Politik der Vereinigten Staaten wird von zwei Umständen motiviert. Der eine ist der, daß 1984 in den USA Präsi­dentenwahlen stattfinden und Rea­gan bemüht sich, die Wähler nicht zuletzt mit außenpolitischen Erfol­gen für sich zu gewinnen. Der andere Umstand ist die wachsende Uneinig­keit im arabischen Lager, durch die sich die Vereinigten Staaten, aber auch Israel ermutigt sehen. Im Laufe des Jahres 1983 sind auch die inne­ren Differenzen der PLO größer ge­worden. Anfang Juni kam es im Osten des Libanon zu einem Artille­rieduell zwischen den Verbänden des Obersten Abu Musa und den Arafat- Anhängern. Im vergangenen Som­mer war dann die ganze Bekaa- Ebene Schauplatz von Kämpfen zwischen den beiden verfeindeten PLO-Flügeln. Der Bruderkrieg en­dete schließlich mit einem Exodus von Arafat und dessen Anhängern aus dem Libanon. Aggression auf Grenada Washingtons Aktivitäten sind auch in Lateinamerika, insbeson­dere aber im Karibikraum intensiver geworden. Präsident Reagan be­tonte im vergangenen Jahr wieder­holt, eine der grundlegenden Ziel­setzungen der amerikanischen Au­ßenpolitik bestünde darin, ihre Vor­stellungen in dieser Region Realität werden zu lassen. Dementsprechend wurde auch der Druck auf Nikaragua verstärkt. Der fiÜberfall auf Grenada war eine der den stärksten internationa­len Protest auslösenden Manifesta­tionen der Lateinamerikapolitik Wa­shingtons. Am 25. Oktober landeten amerikanische Fallschirmjäger im kleinen Inselland und besetzten zwei seiner Flugplätze. Der Weltsicher­heitsrat beriet über die Aggression, eine verurteilende Resolution blok­­kierten aber die Vereinigten Staa­ten durch ihr Veto. Das Zentral­komitee der Ungarischen Sozialisti­schen Arbeiterpartei stellte auf sei­ner letzten Tagung im Jahre 1983 fest, daß die Aggression gegen die Republik Grenada durch nichts ge­rechtfertigt sein könne und einen groben Verstoß gegen die Normen des Völkerrechts bedeute. Damit schloß sich das Zk der US AP der Meinung der Weltöffentlichkeit an. Das amerikanische Vorgehen fand indes auch bei den Bündnispartnern der Vereinigten Staaten keine Zu­stimmung. Die britische Premier­ministerin Margaret Thatcher gab im Unterhaus in London bekannt, ihre Regierung habe vergeblich An­strengungen unternommen, die Ag­gression gegen Grenada zu verhin­dern. 1983 war es nun schon zehn Jahre her, daß faschistische Militärs in Chile die demokratisch gewählte Allende-Regierung in einem blutigen Putsch stürzten. Der Jahrestag ist besonders deshalb erinnerlich ge­worden, weil der Widerstand des Volkes gegenüber Her Pinochet-Dik­tatur im zurückliegenden Jahr sei­nen Höhepunkt erreicht hat. Die Politik der faschistischen Führer stürzte das Land in einen Wirt­schaftsbankrott, und vom Protest des Volkes war schon das ganze Land erfaßt. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chiles, Luis Corvalan, gab eine Einschät­zung der Ereignisse und sagte, die Krise des faschistischen Regimes sei in seine letzte Phase getreten. Die Massenmedien der Vereinigten Staaten forderten die Reagan-Regie­rung wiederholt auf zu entscheiden, wie lange sie noch Hie gegenwärtigen Machthaber in Chile zu unterstützen bereit sei. Einigung in Madrid Ungeachtet der vielen Konflikte präsentierte das vergangene Jahr auch Anzeichen, die die Richtigkeit der These bestätigen, wonach sich ein Ausweg selbst aus den schwer­sten Konflikten finden läßt. In die­ser Hinsicht ist der erfolgreiche Ab­schluß des Madrider Treffens am erinnerungswürdigsten. In der spa­nischen Hauptstadt berieten die Vertreter von 33 europäischen Län­dern sowie den Vereinigten Staaten und Kanada drei Jahre lang, und während dieser Zeit gab es häufig kaum Aussichten auf eine Einigung. Letztendlich hat sich aber bestätigt, daß die Ideen der Entspannung und der Zusammenarbeit in Europa mit unserem Kontinent untrennbar ver­bunden sind. In Madrid einigte man sich darauf, daß alle Empfehlungen, alle Prinzipien der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 beach­tet werden müssen. Besondere Be­deutung hat die Tatsache, daß in der gegenwärtigen äußerst kompli­zierten internationalen Lage ein Dokument zustandekam, das von den Außenministern der UdSSR und der Vereinigten Staaten — und selbstverständlich von den Vertre­tern der anderen 33 Länder — ge­meinsam unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung von Madrid ist auch deswegen so sehr wichtig, weil sie nicht nur für die Förderung des Entspannungsprozesses eintrat, sondern gleichzeitig auch den Weg zu weiteren vertrauensfördernden Maßnahmen und Abrüstungsschrit­ten eröffnete. In Madrid wurde gleichzeitig die Abhaltung mehrerer weiterer Kon­ferenzen vereinbart. Besonders beachtenswert für uns ist darunter das Kulturelle Forum, das im Okto­ber 1985 in Budapest stattfinden soll. Für Ungarns internationales Ansehen spricht, daß die Beratungs­teilnehmer in Madrid ausnahmslos Budapest als Tagungsort begrüßten. Christlich-liberale Regierungskoalition in Bonn In der Bundesrepublik Deutsch­land wie auch in ganz Westeuropa ist die Raketenstationierung zu einer innenpolitischen Frage von entschei­dender Bedeutung geworden. Dies Zufriedenheit im Weissen Haus Die ablehnende Haltung der Be­völkerung in der Raketenfrage konn­te jedoch die Regierungskoalition nicht hindern, aufgrund der Kräfte­verhältnisse im Bundestag, ihren Willen durchzusetzen. Nach zweitä­giger leidenschaftlicher Bundestags­debatte Ende November billigte das Bonner Parlament den Beginn der Aufstellung von 204 amerikani­schen Mittelstreckenwaffen: 128 Pershing-II-Raketen und 96 ma­növrierfähigen Marschflugkörpern des Typs Tomahawk. Die sowjeti­sche Presse und die demokratischen Organe zahlreicher anderer Staaten übten Kritik an der Entscheidung, die den amerikanischen Raketen im Herzen Europas grünes Licht gab. Die sowjetischen Medien betonten unter anderem, daß dies eine unheil­schwangere Entscheidung sei, zumal die Aufstellung amerikanischer Ra­keten in Westeuropa den Beginn einer neuen, äußerst gefährlichen Phase des nuklearen Wettrüstens bedeuten könne und die militärische Lage in Europa beträchtlich destabi­lisiere. Demgegenüber begrüßte das Weiße Haus in Washington die Ent­scheidung des Bundestages. Washingtons Aufmerksamkeit blieb indes auch 1983 nicht auf Europa begrenzt. Im vergangenen Jahr bildeten Lateinamerika und der Nahe Osten Schwerpunkte der die ganze Welt erfassenden amerika­nischen Strategie. Im Nahen Osten wuchsen die Spannungen weiter, und es kam zu weiteren Zusammen­stößen in den im wesentlichen seit nunmehr 35 Jahren andauernden arabisch-israelischen Auseinander­setzungen. In Israel trat Mitte Sep­tember Ministerpräsident Menachem Begin zurück, und Anfang Oktober bildete dann Shamir ein neues Kabi­nett. Dies brachte allerdings keine Änderung in der araber-, insbeson­dere aber palästinenserfeindlichen Politik mit sich. Die Stockholmer Konferenz Das wichtigste Ergebnis des Ma­drider Treffens ist die Einberufung einer europäischen Konferenz über vertrauensfördernde Maßnahmen und Fragen der Sicherheit sowie der Abrüstung. Die Konferenz wird Mitte dieses Monats in Stockholm eröffnet. Stockholms Bedeutung ist ungeheuer größer geworden, seitdem die Genfer Verhandlungen durch Verschulden der Vereinigten Staaten abgebrochen wurden. Diese Konferenz kann auch einen großen Beitrag dazu leisten, daß die für die Geschicke der Welt verantwortlichen ^Regierungen die zur erfolgreichen Arbeit unerläß­liche gemeinsame Sprache finden und auf den Weg der Zusammen­arbeit zurüekkehren. G. Kertész 1/1984

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