Neue Zeitung, 2000 (44. évfolyam, 1-52. szám)
2000-01-07 / 1. szám
2 Neue Zeitung Ungarndeutsches Wochenblatt Chefredakteur: Johann Schuth Redaktion: Budapest VI., Nagymező utca 49. II. St. Telefon/Fax: 332 63 34, 302 77 18 Mobilfunk: 30/956 02 77 E-Mail: neueztg@mail.elender.hu Postanschrift der Redaktion: Budapest, Postfach 224 H-1391 Verlag: Magyar Hivatalos Közlönykiadó Kft. 1085 Budapest Vili., Somogyi Béla u. 6. Verantwortlich für die Herausgabe: Generaldirektorin Dr. Korda Judit Druckvorlage: Comp-Press GmbH Druck: Magyar Hivatalos Közlönykiadó Lajosmizsei Nyomdája - 00 0018 Verantwortlicher Leiter: Burján Norbert Index: 25/646.92/0233 HU ISSN 0415-3049 Anzeigenannahme direkt in der Redaktion. Mitglied der weltweiten Arbeitsgemeinschaft Internationale Medienhilfe (IMH-NETZWERK) Unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos werden weder aufbewahrt noch zurückgeschickt. Gedruckt mit Unterstützung der Stiftung für die Nationalen und Ethnischen Minderheiten Ungarns und der Donauschwäbischen Kulturstiftung des Landes Baden-Württemberg. 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Börsenstr. 13-15 D-60313 Frankfurt BERICHTE Eingaben des Minderheitenombudsmanns ans Verfassungsgericht Mit zwei Eingaben im Zusammenhang mit der politischen Repräsentanz der Minderheiten im Parlament wandte sich Minderheitenombudsmann Dr. Jenő Kaltenbach ans Verfassungsgericht. In der einen wird das Gremium ersucht, die Verfügung des Verfassungsgerichts zu definieren, daß die Minderheiten staatsbildende Faktoren seien. In der anderen geht es darum zu untersuchen, ob es nicht im Widerspruch zum Grundgesetz stehe, daß auch im Falle der Minderheiten die Fünf-Prozent-Klausel der Mandatserlangung im Parlament gültig sei. Das Verfassungsgericht habe, so Kaltenbach, seinerzeit, wie übrigens auch das Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland vor 40 Jahren, festgestell-t, diese Klausel verletze das Gleichheitsprinzip des Wahlrechtes. Diese Verfügung sei wegen Verfassungsinteressen bezüglich der Funktionsfähigkeit des Parlaments allerdings nicht als verfassungswidrig erklärt worden. Dieses Interesse komme aber bei den ungarländischen Volksgruppen nicht zur Geltung, da diese nicht durch unzählige Fraktionen den Parlamentsbetrieb lähmen können. Deshalb sei in Relation Minderheiten die Fünf-Prozent-Klausel zu streichen, was zur Beseitigung jenes Verfassungsmißstandes beitragen würde, daß nämlich die Nationalitäten nicht an der Beschlußerbringung im Hohen Haus beteiligt sind. Hinsichtlich der Minderheitensache im allgemeinen vertritt Kaltenbach den Standpunkt, sie sei im öffentlichen Denken, in der Presse und besonders in der Politik in den Hintergrund geraten, komme nur selten zur Sprache, und wenn, dann auch nicht in besonders positivem Zusammenhang. Heutzutage stünden die ungarischen Minderheiten im Ausland im Rampenlicht, deren Umstände sich im letzten Jahr eher verbesserten als verschlechterten, meint Kaltenbach. 1999 sei auf gesetzgeberischer Ebene praktisch überhaupt nichts geschehen, was den Minderheiten zu gleich welchem Vorteil gereicht hätte. Im Gegenteil, sogar die obligatorische Verwendung der Normativquote im Minderheitenunterricht sei außer Kraft gesetzt worden, was äußerst beunruhigend sei. Das sei für die Minderheiten, die jahrelang für die Einhaltung des Gesetzes kämpften, wie ein Schlag ins Gesicht gewesen. Andererseits stehe im Regierungsprogramm eine Passage, derzufolge unbedingt erreicht werden müsse, daß die Minderheiteninstitutionen in Verwaltung der Minderheitenselbstverwaltungen gelangen müssen. Auf diesem Gebiet sei ebenfalls kein einziger Schritt getan worden, stellt Ombudsmann Jenő Kaltenbach fest. Zeitgeist Alpträume einer Republik — 50 Jahre BRD passieren Revue Ein Gastspiel der Mainzer Kammerspiele am 17. Januar 2000 um 19 Uhr im Burgtheater/Várszínház (Budapest I., Színház u. 1-3). Vorbestellungen per Fax für Eintrittskarten beim Theaterverein (228-4660) oder bei Deutsches Theater Budapest Kft. (342-0864). Kartenabholung und -Vorverkauf: im Vigadó Ticket Service (1051 Budapest, Vörösmarty tér 1., Tel.: 327-4322, Öffnungszeiten: Mo-Fr 9-19 Uhr, samstags und sonntags 10-15 Uhr); in Színházak Központi Jegyirodája (1061 Budapest, Andrássy út 18. Tel.: 312-0000, Fax: 332-6136, Öffnungszeiten: Mo-Do 9-18, Fr 9-17 Uhr, Mittagspause täglich 13-13.45 Uhr) und an der Tageskasse im Várszínház (1014 Budapest, Színház u. 1- 3., Tel.: 375-8649, Öffnungszeiten: Mo-Sa 13-18 Uhr, sonntags 10-18 Uhr). Gresham-Palast wird Luxushotel Ab dem Frühjhr 2001 wird der Gresham-Palast auf dem Budapester Roosevelt-Platz als Luxushotel fungieren. Den Neubau dieses in schlechtem Zustand befindlichen, unter Denkmalschutz stehenden Sezessionsgebäudes - Kostenpunkt 84 Millionen Dollar - verrichet die Anlagen- und Vermögensverwaltungs-AG Gresco. Die Selbstverwaltung des V. Bezirks apportierte den Palast im Werte von 4,7 Milliarden Dollar in die Gresco- AG. Mehrheitseigner der Firma ist die auf Zypern registrierte, aus kanadischen Investoren bestehende Patine Holdings Limited, die mit Ausnahme von 5 Prozent den Anteil der Selbstverwaltung kaufen wird. Der erneuerte Palast wird unter dem Namen Four Seasons Hotel Gresham Palace - mit 155 Zimmern bzw. Apartments und einer Garage für 150 Wagen — von der internationalen Hotelkette Four Seasons Hotels and Resorts, die in 18 Ländern 42 Luxushotels hat, betrieben werden. * Dabeisein war alles Nun ist es geschehen, die heilige Krone Ungarns ward aus dem Nationalmuseum in das Parlament gebracht. Die unschätzbar wertvolle Insignie der Staatlichkeit wurde nicht einfach in einen Panzerwagen gepackt und die kurze Strecke rübergefahren. Ihrem Umzug ging ein einschlägiges Gesetz voran, eine Diskussion teilte die Nation in mehrere Lager. Man gab auch der Zeremonie ein gebührendes Gewicht, hohe Würdenträger aus der Politik und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens waren eingeladen, um das Licht des Festaktes noch heller leuchten zu lassen. Die heilige Krone Stephans und das Land sind eins, auf ewig untrennbar: Sie ist Symbol, Mythos, Politik und Programmatik zugleich. Wer sie zur Aufbewahrung ins Parlament bringt, spricht Urteil über Geschichte und Zukunft und zugleich ein leidenschaftliches Wort über das eigene Volk. Unter den Feiernden befanden sich auch die Vertreter der magyarischen Volksgruppen aus den Nachbarstaaten und auch die der ungarländischen Minderheiten, die einer Einladung des Parlamentspräsidenten János Áder gefolgt waren. Áder, ein verantwortlicher Politiker des Landes, waltete seines Amtes und begrüßte die Anwesenden der Reihe nach - so auch die Auslandsungam „vergaß“ aber mit Leichtigkeit, die eingeladenen ungarländischen Minderheitenpolitiker zu erwähnen. Soweit so gut, man ist ähnliches gewöhnt. Zu hoffen bleibt nur, daß der Geist des heiligen Stephan, der Anderssprachige - darunter seine eigene Mutter und seine Gemahlin - gut zu schätzen wußte und ihre Hochachtung sogar seinem Erstgeborenen empfahl, durch all das nicht beeinträchtigt wird. Folgt man der Logik des Geschehenen, so sind also nur jene im Zusammenhang mit der Krone des Erwähnens wert, in deren Ader’n magyarisches Blut fließt, nicht aber diejenigen, die seit mehr als 1000 Jahren bei dem stets unterbrochenen und neubegonnenen Aufbauprojekt „Ungarn“ mitmachen. Wäre der heilige Stephan in der Zeremonie erschienen, womöglich mit seiner deutschen Gemahlin an der Seite, die ihm den Sohn gebar, wäre er vielleicht als Fremdenförderer auch gänzlich unerwähnt geblieben... char NZ 1/2000 15 000 Besucher besichtigten am 1. und 2. Jänner im Parlament die heilige Krone und die Krönungsinsignien. Ab dem 3. Jänner werden Besucher im Parlament werktags von 8.00-18.00 Uhr, samstags von 8-16 Uhr, sonntags von 8-14 Uhr empfangen. Interessenten müssen sich im Fremdenverkehrsbüro des Parlaments melden. Telefon: 441-4904, 441-4415,441-4412