Neuer Weg, 1971. április (23. évfolyam, 6811-6836. szám)
1971-04-22 / 6829. szám
Seite 2 Rumänische Parlamentarierdelegation in den USA Washington (Agerpres). — Auf Einladung der Amerikanischen Gruppe der Interparlamentarischen Union traf die Delegation der rumänischen Parlamentarier, die an der Frühjahrstagung der Leitungsgremien der Interparlamentarischen Union in Caracas teilgenommen hatte, zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Washington ein. Der Delegation gehören an : Mihai Levente. Vorsitzender der Rumänischen Gruppe der Interparlamentarischen Union. Tudor Drăganu. Stellvertretender Vorsitzender, und Mircea Angelescu. Mitglied des Leitungskomitees der Gruppe. Die Delegation hatte Aussprachen mit US-Landwirtschaftsminister Clifford Hardin. mit dem Assistenten des Staatssekretärs für Europa-Fragen. Roger Davies. dem Vorsitzenden des Unterausschusses. des Reuräsentantenhauses für Europa. P. Frelinghuysen. und den Kon- Eressmännern W. R. Poage und C. Pell. Die Mitglieder der rumänischen Delegation wohnten auch der Sitzung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses bei. Roger Davies gab zu Fhren der rumänischen Parlamentarier ein Essen. Britische Schnellboote versenkt Dublin (Agerpres). — Zwei britische Schnellboote, die im Hafen Baltimore in der Republik Irland vor Anker lagen, wurden im Zuge einer Sabotageaktion versenkt. Die Geheimorganisation IRA (Irische Republikanische Armee) gab bekannt: dass sie die Verantwortung für diese Handlung übernimmt. Die Besatzungen der beiden Schnellboote befanden sich im Augenblick des Überfalls nicht an Bord, so dass keine Menschenopfer zu verzeichnen waren. Angaben eines Sprechers des britischen Verteidigungsministeriums zufolge hatlen sich die beiden Schnellboote auf Ansuchen der Regierung von Dublin an einem hydrologischen Forschungsprogramm im Raum von Baltimore beteiligt. 1973 erste US-Raumstation Jahreskongress für Raumforschungsprobleme tagt in Cocoa Beach Kap Kennedy (Agerpres). — In Cocoa Beach trat dea' 18. Jahreskongress für Raumforschungsprobleme zusammen, an dem Wissenschaftler aus den USA, der UdSSR und anderen Ländern teilnehmen. Im Verlauf dér Arbeiten gaben die amerikanischen Wissenschaftler bekannt, dass die USA 1973 ihre erste Raumstation zu starten beabsichtigen und dass um das Jahr 1980 eine derartige Orbitaleinheit die Erde längere Zeit umkreisen könnte. Die erste Raumstation — die die Bezeichnung „Skylab“ führen soll — wird über eine ausreichende Menge Sauerstoff. Wasser und andere Vorräte verfügen, um einer Drei-Mann-Besatzung einen achtmonatigen Aufenthalt im Weltraum zu ermöglichen. Da die Orbitaleinheit „Skylab“ auf Bahn nicht versorgt werden kann, hat NASA einen Plan ausgearbeitet, demzufolge eine ständige Raumstation gestartet werden soll, die die Erde mindestens 10 Jahre lang umkreisen soll. Die Pläne dieser Station werden zur Zeit geprüft. Sie soll im Weltraum zusammengebaut werden. Die notwendige Elektroenergie soll von Sonnenbatterien geliefert werden, die an Bord eines separaten Raumkörpers untergebracht sind. Diese ständige Raum‘ station wird von sechs Astronauten belegt, die über ausreichende Lebensmittel- und Wasservorräte sowie entsprechende Hygiene- und Erholungsbedingungen verfügen. % Kollisionsserie reisst -nicht ab ", London. — Die Serie der Schiffszusammenstösse im Ärmelkanal reisst nicht ab. Kürzlich stiessen zwischen Dover und Ostende der griechische Tanker „Angie“ (21 833 Tonnen) und der Bremer Frachter „Susanne Schulte“ (44 916 Tonnen) zusammen. Sie sollen jedoch nur leicht beschädigt worden sein und konnten ihre Fahrt mit eigener Kraft fortsetzen. „Strasse des Todes“ Washington. — Der Staat Kalifornien baut für die drei Manson-Anhängerinnen Susan Atkins. Patricia Krenwinkel und Leslie van Houten in einem Frauengefängnis nahe der Stadt Sacramento eine besondere „Strasse des Todes“. Für rund 8000 Dollar soll eine besonders gesicherte Sechs-Zellen-Einheit entstehen. tirtfí Die Arbeiten des X. Parteitags der BKP Sofia (Agerpres). — Wie bereits gemeldet. wurde am 20. April im Sofioter Univei'siada-Saal der X. Parteitag der Bulgarischen Kommunistischen Partei eröffnet. Daran beteiligen sich 1553 Delegierte — Arbeiter. Genossenschaftsbauern und Intellektuelle —, Vertreter der mehr als 700 000 bulgarischen Kommunisten, sowie Delegationen der kommunistischen und Arbeiterparteien, einiger demokratischer und sozialistischer Linksparteien wie auch Vertreter der Nationalen Befreiungsbewegungen. An der Seite der Führer anderer zum Parteitag eingeladenen Delegationen nahm im Präsidium der Reiter der Delegation der Rumänischen Kommunistischen Partei. Genosse Gheorghe Pană. Mitglied des Exekutivkomitees, des Ständigen Präsidiums, Sekretär des ZK der RKP, Platz. Zum ersten Punkt der Tagesordnung sprach Todor Shiwkoff, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei, der die Errungenschaften in der Zeit zwischen den beiden Parteitagen auf wirtschaftlichem und sozialem, auf technisch-wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet schilderte und die Aufgaben der Entwicklung des sozialistischen Bulgariens umriss. Anschliessend wurde der Bericht der Zentralen Kontroll- und Revisionskommission der Bulgarischen Kommunistischen Partei unterbreitet. Die Arbeiten des Parteitags werden fortgesetzt. Zum 25. Jubiläum der SED Festversammlung in Berlin Berlin (Agerpres). — Zum 25. Jubiläum der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands fand in Berlin eine Festversammlung statt, meldet ADN. Die Versamm- * lung wurde von Walter Ulbricht, Erster Sekretär des ZK der SED, Vorsitzender des Staatsrates der DDR, eröffnet, der eine Grussansprache an die Teilnehmer richtete. Willi Stoph, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Vorsitzender des Ministerrates der DDR, andere Parteiund Staatsführer sowie Werktätige waren im Saal anwesend. Friedrich Ebert, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, schilderte die Bedingungen, unter denen die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gegründet wurde, und betonte, dass dieses Ereignis in der Geschichte des deutschen Volkes ein neues Kapitel eingeleitet hat. Die Arbeiterklasse der DDR hat unter Führung einer revolutionären marxistisch-leninistischen Partei und im Bündnis mit allen anderen Schichten der Werktätigen grosse Erfolge beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung erzielt, erklärte der Redner. Unter Bezugnahme auf die in den 25 Jahren erzielten Errungenschaften, hob Friedrich Ebert hervor, dass die SED sich als die führende Kraft der Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik erwiesen hat. Universalität — ein Hauptprinzip der UNO-Charta Rumänien für uneingeschränkte Beteiligung der DDR an allen internationalen Körperschaften Genf (Agerpres). — Im UNO-Wirtschaftsausschuss für Europa ist die Debatte über den Tagesordnungspunkt „Die offizielle Teilnahme der Deutschen Demokratischen Republik an der 26. Tagung des UNO-Wirtsehaftsausschusses für Europa“ im Gange. Die Delegationen, die sich zum Wort meldeten, wiesen auf die wachsenden Bemühungen der Mitgliedländer hin, die darauf abzielen, die Zulassung der Deutschen Demokratischen Republik zur Tätigkeit des UNO-Wirtsöhaftsausschusses für Europa — einer Körperschaft, die dazu bestimmt ist, die Zusammenarbeit zwischen allen europäischen Staaten zu fördern — durchzusetzen. Der Leiter der rumänischen Delegation, Nicolae Ecobescu, Stellvertretender Aussenminister, legle den prinzipiellen Standpunkt unseres Landes dar und unterstützte mit aller Entschlossenheit die uneingeschränkte Beteiligung der DDR an der Tätigkeit des Ausschusses wie auch an der aller anderen internationalen Körperschaften. Im Zusammenhang mit diesem Problem geht Rumänien vom wesentlichen Prinzip aus, dass alle europäischen Staaten im UNO-Wirtschaftsausschuss für Europa gleichberechtigt vertreten sein müssen, sagte der Vertreter unseres Landes. Es geht hier um die Ausübung des unabdingbaren Réchtes eines jeden europäischen Staates — in diesem Falle um das Recht der Deutschen Demokratischen Republik — einer Körperschaft anzugehören, deren Aufgabe darin besteht, die Zusammenarbeit und das gute Einvernehmen zwischen allen Völkern unseres Kontinents zu fördern und die uneingeschränkte und undiskriminierte Anwendung eines Hauptprinzips der Charta der Vereinten Nationen — nämlich des Prinzips der Universalität — durchzusetzen. Unter Hinweis darauf, dass unser Land unbeirrbar zugunsten der Teilnahme der DDR an der Tätigkeit des UNO-Wirtschaftsausschusses für Europa eintritt, hob Nicolae Ecobescu hervor, dass Rumänien dabei von der Notwendigkeit ausgeht, eine unbestreitbare Tatsache zu berücksichtigen, nämlich das Bestehen der beiden deutschen Staaten, ein Ergebnis bekannter historischer Gegebenheiten. Hieraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit, beide deutschen Staaten anzuerkennen, die Notwendigkeit, Voraussetzungen zu schaffen, damit sie sich normal am internationalen Leben, die Tätigkeit des UNO-Wirtschaftsausschusses für Europa und anderer internationaler Körperschaften mitinbegriffen, beteiligen können. Abschliessend betonte der Leiter der rumänischen Delegation, dass die Zulassung der DDR zur Tätigkeit des Ausschusses ein realistischer Akt der Gerechtigkeit, ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Atmosphäre in Euroua, zür Förderung der Kooperation und Sicherheit auf dem Kontinent wäre und sich überdies günstig auf die gesamte Tätigkeit des Ausschusses auswirken und ermöglichen würde, dass dieser sein Mandat unter besten Bedingungen erfüllt, nämlich die gesamteuropäische Kooperation zu fördern. Der ständige Beobachter der DDR beim UNO-Wirtschaftsausschuss für Europa, Siegfried Zachmann, überreichte dem Vorsitzenden des Ausschusses ein Schreiben seitens des Aussenministers seines Landes, Otto Winzer. Wie ADN meldet, wird in dem Schreiben neuerlich das Recht der Deutschen Demokratischen Republik hervorgehoben, ordentliches Mitglied des UNÖ-Wirtschaftsausschusses für Europa zu sein. Tadelsantrag der französischen Linksopposition Paris (Agerpres). — Das französische Parlament hat seine Arbeiten nach den Ferien wiederaufgenommen. Premierminister Jacques Chaban-Delmas legte in einer allgemeinen politischen Erklärung neuerlich den Standpunkt seiner Regierung im Zusammenhang mit dem EWGBeitritt Grossbritanniens dar und sprach über die französisch-algerischen Beziehungen. Er befasste sich auch mit einigen innenpolitischen Problemen und vor allem mit den Streiks, die zur Zeit in Frankreich stattfinden. Im Zuge der Debatte über die Regierungspolitik untei'breitete die sozialistische Parlamentsfraktion einen von 50 Abgeordneten der Linksopposition Unterzeichneten Tadelsantrag. Ausland Grossbritannien: Zahl der Arbeitslosen steigt weiter an London (Agerpres). — Nach Ansicht Vic Feathers. Generalsekretär der britischen Trade Unions, bestätigt die neuerliche Verstärkung der Arbeitslosigkeit in Grossbritannien die schlimmsten Befürchtungen. Feather erklärte, dass die Arbeitslosenzahl bis Jahresende auf mehr als eine Million hinaufschnellen wird, falls die konservative Regierung keine dringenden Massnahmen zur Ankurbelung der Produktion trifft. In britischen Fachkreisen wird hervorgehoben, dass der gegenwärtige Anstieg der Arbeitslosigkeit in einer Jahreszeit zu verzeichnen ist, in der die Zahl der Beschäftigungslosen gewöhnlich im Absinken begriffen war. Agrarministertreffen der EWG-Länder aufgeschoben Brüssel (Agerpres). — In Brüssel wurde bekanntgegeben, dass das Treffen der EWG-Landwirtschaftsminister, das für Anfang dieser Woche in Brüssel stattfinden sollte, für einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben wurde. Die EWG-Landwirtschaftsminister werden aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang Mai zusammentreten. In Brüsseler Kreisen wird dieser Aufschub als ein Beweis dafür ausgelegt, dass die Landwirtschaftsverhandlungen zwischen den „Sechs“ noch immer nicht aus der Sackgasse, in die sie geraten sind, herausgeführt werden konnten. Waldbrand bei Fontainebleau Paris (Agerpres). — Dienstag nachts brachen in der Umgebung von Paris, und zwar im Wald von Fontainebleau mehrere Brände aus. Feuerwehr, Polizei und Militärverbände griffen sofort ein, um das Feuer zu löschen. An einer Stelle wurden 30 Brandherde festgestellt. Die meisten dieser Brände konnten gelöscht werden, doch an einigen Stellen dauert das Feuer an. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um die Ursachen der Feuersbrünste zu klären. Zum Bürgermeister von Westberlin wurde Klaus Schütz wiedergewählt. Schütz, der der SPD angehört, vereinigte 72 Stimmen auf sich, während der CDU-Gegenkaijdidat Peter Lorenz nur 53 Stimmen erzielte. In dje Chinesische VR gereist ist der Aussenhandelsminister der Ungarischen VR, József Biró. Der Gast, der einer Einladung seines chinesischen Kollegen Pai Sian-kuo Folge leistet, wird in Peking das ungarisch-chinesische Handels- und Zahlungsabkommen unterzeichnen. Das US-Handelsministerium hat die Beschränkungen zum Teil aufgehoben, denen der Export von amerikanischen Kupfererzeugnissen in die sozialistischen Länder unterworfen war. In Zukunft sind für eine Reihe von solchen Erzeugnissen keine besonderen Exportlizenzen mehr notwendig. Bas ZK der KPdSU, der Ministerrat der UdSSR und der Zentralrat der Gewerkschaften genehmigten einen Beschluss über die Verbesserung der sozial-kulturellen Lage der Mechanisatoren der Landwirtschaft. Im Einklang mit diesem Beschluss sollen die Wohnungsbedingungen. Löhne und Renten verbessert und verschiedene Massnahmen im Bereich der Sozialversicherungen und des Kulturlebens getroffen werden. In der Türkei werden Gesetzesvorlagen im Hinblick auf die Verstaatlichung eines Teiles der Erdölindustrie ausgearbeitet, gab Ihsan Topaloglu, Minister für Energiewirtschaft und Naturressourcen, bekannt. Das Parlament wird demnächst hierüber zu entscheiden haben. Aüjestürzt ist ein Starfighter-F-104-Flugzeug der italienischen Luftwaffe in der Nähe von Bari. Der Pilot konnte sich mit Hilfe seines Schleudersitzes retten. In Madrid eingetroffen ist US-Handelsminister Maurice Stans. Er wird mit seinem spanischen Kollegen Enrique Fontana Codina Besprechungen über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und vor allem über das Handelsdefizit führen, das Spanien beim Warenaustausch mit den USA zu verzeichnen hat und das 1970 rund 39 Milliarden Pesos ausmachte. In Paris wurde der IX. Internationale Chemiesalon eröffnet, an dem sich 23 Länder beteiligen. Rumänien ist durch sechs Aussenhandelsunternehmen vertreten, die verschiedene Erzeugnisse der rumänischen Chemieindustrie zeigen, darunter Farben und Lacke. Kunstfasern. Plaste, Autoreifen, Medikamente und pharmazeutische Rohstoffe. Der holländische Aussenminister Josef Luns ist nach New York gereist. Er wird dort mit UNO-Generalsekretär U Thant Besprechungen über die Lage in Nahost haben. In einen 48-Stunden-Streik trat das zivile Personal der NATO-Kommandostellen in Neapel. Verona und Vincenza. Die Streikenden fordern bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Auf jede Frage eine Antwort • Auf jede Frage eine Antwort • Auf jede Frage eine ECE fördert die Kooperation EMMERICH EGI. Klausenburg : „Laut NW-Meldung findet im Genfer Palais des Nations die 26. ECE-Tagung statt. Wann wurde diese Körperschaft gegründet, wem ist sie unterstellt und welche Aufgaben hat sie zu erfüllen ?“ Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (United Naiions Economic Commission for Europe — ECE) wurde im April 1947 mit der Annahme der Resolution 36/IV durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) geschaffen Die ECE ist eigentlich eine regionale Kommission des ECOSOC und diesem rechenschaftspflichtig ; ihre Hauptaufgabe besteht darin, die wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Länder zu fördern. zur wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Kooperation zwischen den europäischen Staaten sowie zwischen ihnen und Staaten anderer Regionen der Welt beizutragen. Höchstes ECE-Organ ist die Plenartagung, die in der Regel einmal im Jahr abgehalten wird. Jedes Mitgliedland ist durch einen akkreditierten Delegierten vertreten und verfügt über eine Stimme. Die Plenartagung leitet und kontrolliert die Erfüllung der Aufgaben der Kommission, nimmt das Arbeitsprogramm der ECE an und richtet Empfehlungen an die Regierungen und an den ECOSOC. Sie darf aber keine Massnahmen hinsichtlich irgend eines Landes ergreifen ohne die Zustimmung der Regierung dieses Landes. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die ECE verschiedene Hilfsorgane geschaffen - Komitees, Unterkomitees, Arbeitsgruppen und spezielle Gruppen (für Landwirtschaft, Kohle, Elektroenergie, Gas, Wohnungsbau, Handel usw.). An den Tagungen der ECE-Hilfsorgane nehmen die Vertreter der Mitgliedstaaten entsprechend ihren Interessen teil — die Tagungen sind geschlossen und finden in der Regel einmal jährlich statt. Die ECE ist das einzige Organ in Europa, in dem sozialistische und kapitalistische Staaten auf wirtschaftlichem Gebiet Zusammenarbeiten. Diese Körperschaft hat bislang nützliche Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet geleistet und überdies mitgeholfen, damit auf dem europäischen Kontinent bestimmte Fortschritte auf dem Wege zur Entspannung erreicht werden konnten. Die Lynchjustiz Was man unter Lynchjustiz versteht, möchte RUDOLF MÜLLER aus Tartlau wissen, wann und wo sie erstmals in Erscheinung trat und wer ihr geistiger Vater war. Unter Lynchjustiz versteht man die grausame Misshandlung oder Tötung (Lynchen) eines Menschen durch einen aufgehetzten Mob. Die Lynchjustiz hat ihren Namen aller Wahrscheinlichkeit von Charles Lynch (1736 bis 1796). einem reichen Farmer vom Staunton River, der als „Richter“ und Vorsteher einer amtlich geduldeten Femeorganisation wegen seiner Grausamkeiten gegen flüchtige Sklaven im 18. Jahrhundert weit über die Grenzen Virginias hinaus berüchtigt war. Lynch und seine Anhänger praktizierten eine recht, eigenwillige Selbstjustiz, wobei ein mutmasslicher Gesetzesübertreter durch mehrere Personen aussergesetzlich gerichtet wurde. Freilich wurde schon vor Charles Lynch vielerorts so etwas wie eine Selbstjustiz gehandhabt — in Spanien gab es das mittelalterliche Hermandad-Verfahren, in Schottland die Jedburgh-Justice, in anderen Gebieten sogenannte Femegerichte. Charles Lynch trieb aber mit puritanischer Leidenschaft die Selbstjustiz bis zur Perfektion und bescherte den Sklavenhaltern in den Südstaaten das grausamste Mittel des Rassenterrors, das nach Abschaffung der Sklaverei in ein Mittel des Klassenterrörs umfunktioniert wurde. Als Instrument des Terrors wurde die Lynchjustiz von verschiedenen Geheimorganisationen (Ku-Klux-Klan. Orden der Weissen Kamelie) gehandhabt, wobei Tausende von Negern meist aus nichtigen Anlässen brutal getötet wurden. Zugleich mit der amtlich geduldeten Lynchjustiz entwickelten sich im Süden der USA die sogenannten „eiderdown parties“, deren Teilnehmer ihre Opfer teerten und federten, sie zur Schau stellten, um sie schliesslich zu verbrennen, zu hängen oder zu ertränken. Die (,Niggerfresser“ wurden bis in die vierziger Jahre praktisch nie bestraft, denn die Lynchjustiz galt seit 1870 als ein allgemeines ungeschriebenes Gesetz, vornehmlich gegen Neger, aber auch gegen Weisse gerichtet, dessen sich verschiedene Organisationen nach Belieben bedienen konnten. Nach Statistiken des amerikanischen „Negro Year Book“ wurden zwischen 1882 und 1951 3437 Neger und 1293 Weisse in den USA gelyncht. Erst seit 1935 ging die Lynchjustiz durch Kampagnen der fortschrittlichen Kräfte in den Südstaaten merklich zurück. Die Null — eine wichtige Erfindung „Uber die Einführung des Dezimalsystems in Grossbritannien hat der NW mehrere aufschlussreiche Berichte gebracht, die sowohl die Vorteile als auch die Schwierigkeiten dieser Umstellung veranschaulichten“, schreibt HANS MÖLLER aus Arad. „Ausgehend von der allbekannten Tatsache, dass das Dezimalsystem auf der Zahl 10 beruht, möchte ich gerne erfahren, wo und wann die Null als Ziffer erfunden wurde, die erst die Dezimalrechnung möglich machte.“ Die Wiege der Null als Ziffer stand in Indien — ein rundes Zeichen, das „nichts“ oder „keines“ bedeuten soll, taucht dort im sechsten Jahrhundert auf. Allerdings dauerte es weit über ein Jahrtausend, bis die Menschheit dieses schlichte Zeichen, . das eine der umwälzendsten Erfindungen ist, gebrauchen lernte. Bekanntlich wurden in Europa bis über das Mittelalter hinaus die lateinischen Ziffern verwendet. Beim lateinischen (null-losen) System . gibt die Länge des Zahlenbildes keinen Aufschluss über die Grösse der Zahl : 1500 wird lateinisch zwar zur zweistelligen MD, dafür wird aber 8 zur vierstelligen VIII. Wohl war die Null im elften Jahrhundert nach Europa gekommen, wo um diese Zeit das arabische Zahlensystem allmählich das lateinische zurückzudrängen begann, aber der Erkenntnis vom Nutzen der Dezimalteilung war damit noch längst nicht Bahn gebrochen ; man machte sich vorerst nur die vereinfachte Zahlenschreibweise zu eigen. Als dann im Jahre 1670 der berühmte Lyoner Astronom Mouton sich für die Dezimälteilung ereiferte, beläcnelte man ihn als einen für praktische Dinge nicht ernst zu nehmenden Gelehrten. Den richtigen Wert des „nichts“ bedeutenden Zeichens aus Indien erkannte man erst, als um 1790 die Geburtsstunde des metrischen Systems schlug. Heute können wir dip Null nicht mehr entbehren, und wenn wir sie aus unserem Zahlensystem fortdenken, dann ist es rätselhaft, wie unsere Vorfahren ohne dieses „Nichts“ auskamen. NEUER WEG 7 22. Äprfl 1971 NW-Auslandskorrespondenten berichten Die Rechten der Bundesrepublik Von unserem Münchner Korrespondenten H. Jürgen Giessler DER GEPLANTE MORDANSCHLAG auf Bundespräsident Heinemann hat in det Bundesrepublik erneut die Diskussion über Rechtsextremisten aufkommen lassen. Die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien haben den Attentatsversuch aufs schärfste verurteilt. Bundeskanzler Brandt bezeichnete den versuchten Anschlag als „einen sehr betrüblichen, und besorgniseiv regenden Vorgang“. Doch Iwq.s. sich hier offenbarte, war nur die Spitze des berühmten Eisberges, dessen grösster Teil verdeckt bleibt. Es ist zweifellos nichts damit getan, diese Leute als Psychopathen hinzustellen, als von Emotionen getriebene Personen, die nicht mehr wissen, was sie tun. Denn die Ausführenden sind nur das Produkt einer permanenten Propaganda der Kreise, die alles nur Erdenkliche tun wollen, um den begonnenen Fortschritt wieder aufzuhalten. Dies gilt vor allem für Bemühungen der SPD/FDP-Bundesregierung für eine neue Ostpolitik. Die Opfer dieser „primitiven und verführerischen Polemik" (so die „Süddeutsche Zeitung"), die nichts weiter im Sinn hat, als eine Politik zu betreiben, die fern jeglicher Realitäten liegt, sind dann eben einzelne wie der Dutschke-Attentäter Josef Bachmänn, Ekkehard Weil, der auf den Soldaten vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten schoss, oder Carsten Eggert, der Bundespräsident Heinemönn töten wollte, Was dahinter steckt, sind aber andere Kreise. Revisionisten, Neonazis und Gegner der sogenannten „Verzichtpolitik", Personen und Parteien, die nicht einsehen wollen, dass die Bundesrepublik nicht mehr in den Grenzen wie vor 1933 besteht. Was dahinter steckt, ist getarnt mit emotional-geladenen Begriffen, die nicht die Vernünftigen dieser Gesellschaft ansprechen, sondern die ohnehin verwirrten Geister, die einfach nicht einsehen wollen, dass eine demokratisch orientierte Gesellschaft vor allem auf eines verzichten muss : auf Gewalt. Was man unter der Spitze des Eisberges vorfindet, sind Organisationen wie die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), DVU (Deutsche Volks-Union), NLA (National- Liberale Aktion), sind Personen wie der Herausgeber der „Deutschen National- und Soldatenzeitung", Frey, der kürzlich in München seine „braunen Reden" hielt. Der Zulauf zu diesen rechtsextremistischen Parteien ist nicht sehr gross. Ihr finanzieller Rückhalt allerdings ist beachtlich. In Zusammenarbeit mit einigen unverbesserlichen Industriellen schaffen sie es immerhin, über eine ökonomische Grundlage zu verfügen, die es ihnen ermöglicht, ihre Propaganda auch in die letzte Wohnung zu schicken. Das Attentat auf Rudi Dutschke, angeheizt durch die Springer-Presse, war der erste Schritt in jene Richtung, der deutlich machte, dass es Personen und Interessenkreise gibt, die der neuen SPD/FDP-Politik nicht mehr zustimmen, die. unter anderem die Studenten daran hindern wollten, sich für die Interessen der arbeitnehmenden Bevölkerung einzusetzen. MAN ÜBERLEGE EINMAL FOLGENDE DINGE: Fast zum gleichen Zeitpunkt, als Fritz Teufel in München aufgrund unhaltbarer Beweise zu zwei Jahren Gefängnis wegen angeblicher Bombenanschläge (es ist niemals auch nur eine Bombe explodiert) verurteilt wurde (die Süddeutsche Zeitung schrieb damals : „Der Justiz-Eulenspiegel Fritz Teufel — mag er dem einzelnen gefallen oder nicht — hätte unbedingt freigesprochen werden müssen, angesichts der unglaublich dürftigen Beweislage"), wird der Polizist, der während der Demonstrationen 1968 den Studenten B. Ohnesorg erschoss, wieder in den Staatsdienst eingestellt. In Westberlin sitzen seit fast einem Jahr einige Mitglieder oder Sympathisanten linker Organisationen im Gefängnis, ohne dass ihnen bis heute der Prozess gemacht wurde. Gleichzeitig formiert sich die „Aktion Widerstand" zum aktiven Kampf gegen Bundeskanzler Brandts Ostpolitik. Kein Staatsanwalt kam bisher auf die Idee, diese Leute wegen Mordhetze anzuzeigen, auch dann nicht, wenn ein ganzes Waffenlager gefunden wird. In einem solchen Rahmen reicht es völlig, diese Leute für ein paar Tage festzunehmen und sie dann wieder freizulassen. In München versammelt sich die Deutsche Volks-Union (DVU) und ruft zur Zurückeroberung der im Krieg verlorengegangenen Ostgebiete auf. Wie, wurde nicht erklärt. Münchens Oberbürgermeister Vogel beteiligte sich an einer Gegendemonstration. DIE INDUSTRIE spielt kräftig mit : Grosskonzern-Besitzer Oetker (bekanntgeworden durch Puddingpulver), Melitta-Filter- (Kaffeefilter-Tüten-Hersteller)-Betz oder Kaufhaus- Horten lassen sich nicht lumpen, wenn es darum geht, den rechten Organisationen Geld zukommen zu lassen. Sammelbecken aller „echten Deutschen" aber ist die CSU unter „Bayerns Mussolini" Strauss (so eine Tageszeitung aus dem Ruhrgebiet), die der „Verzichtpoiitik" nicht länger zustimmen wollen. Im letzten Landtagswahlkampf in Bayern gewann die CSU erklärlicherweise genau die Stimmen, die der neonazistischen Partei NPD verlorengingen. Strauss wiederum unterhält ein enges Verhältnis zum Gaststättenkönig Jahn, der mit seinen „Wienerwald- Gaststätten" ein Vermögen gemacht hat. Worum es geht und was geändert werden muss : Man muss der Bevölkerung die Erkenntnis vermitteln, dass eine Gesellschaft nur existieren und in Frieden weiterieben kann, wenn grundsätzlich von Gewalt Abstand genommen wird. Die Lage in Nahost El Numeiry über den Beitritt Sudans zur Föderation Khartum (Agerpres). — Im Zuge seines Besuchs in der Provinz Blauer Nil erklärte der Vorsitzende des Rates des Sudanesischen Revolutionskommandos, General Gaafar El Numeiry, dass „der Sudan sich der Föderation der Arabischen Republiken anschiiessen wird, sobald im Lande die notwendigen politischen Voraussetzungen bestehen werden“, meldet die MEN-Agentur. Im Zusammenhang damit betonte der sudanesische Staatschef, dass „der Sudan vorerst seine eigene Verfassung ausarbeiten und solide politische Einrichtungen schaffen muss“. General Gaafar El Numeiry gab überdies bekannt, er habe sich an den jüngsten Vierer-Besprechungen in Kairo zwischen den Unterzeichnerländern der Charta von Tripolis beteiligt und behalte sich das Recht vor, „sich der Föderation anzuschliessen, sobald die internen Umstände ihm dies gestatten werden". Moskau. — Der Vizepremier und Aussenminister der VAR, Mahmoud Riad, der der Sowjetunion auf Einladung der Sowjetregierung vom 15. bis 20. April einen offiziellen Besuch abstattete, ist in die Heimat abgereist, meldet TASS. Tel Aviv. — Der israelische Premierminister, Frau Golda Meir, hatte eine Aussprache mit dem US-Botschafter in Tel Aviv, Walworth Barbour. Kairo. — Michael Sterner, Leiter der Abteilung des US-Staatsdepartements für Beziehungen zu den arabischen Ländern, ist zwecks Besprechungen mit den ägyptischen Regierungsstellen in Kairo eingetroffen, meldet die MEN-Agentur. Für ein freies und glückliches Lehen des ganzen Volkes Festmeeting zum dritten Gründungstag des Bündnisses der nationalen, demokratischen und friedliebenden Kräfte Vietnams Südvietnam (Agerpres). — Zum dritten Gründungstag. des Bündnisses der nationalen. demokratischen und friedliebenden Kräfte Vietnams veranstaltete das Zentralkomitee dieser Organisation im befreiten Gebiet ein Festmeeting, an dem Vertreter des ZK der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams und verschiedener Massenorganisationen, Politiker, Schriftsteller, Professoren. Künstler und Vertreter der Volksstreitkräfte teilnahmen, meldet die Nachrichtenagentur „Die Befreiung“. Trinh Dinh Thao. Vorsitzender des ZK des Bündnisses der nationalen demokratischen und friedliebenden Kräfte Vietnams. Stellvertretender Vorsitzender des Konsultativausschusses der Revolutionären Provisorischen Regierung der Republik Südvietnams, würdigte die bedeutenden Erfolge, die das Bündnis im politischen Kampf errungen hat, den es in den letzten drei Jahren in den südvietnamesischen Städten gegen die Thieu-Ky-Administration und den amerikanischen Imperialismus geführt hat. Er wies überdies darauf hin, dass die südvietnamesischen Patrioten an militärischer und politischer Stärke gewonnen und in allen Bereichen bedeutende Siege errungen haben. „Wir verleihen erneut unserer Entschlossenheit Ausdruck, uns eng zusammenzuschliessen und mit der Nationalen Befreiungsfront im Kampf für nationale Unabhängigkeit und Frieden, für ein freies und glückliches Leben des ganzen Volkes zusammenzuarbeiten“, erklärte Trinh Dinh Thao abschliessend. DR Vietnam : Die Partei der Werktätigen Vietnams und die Regierung haben die bewaffneten Kräfte des Landes aufgerufen, wachsam und gefechtsbereit zu sein, um jeden feindlichen Angriff wirksam zurückzuweisen. — Unser Bild zeigt Angehörige der Miliz auf Patrouillengang