Neuer Weg, 1971. december (23. évfolyam, 7020-7046. szám)

1971-12-04 / 7023. szám

Seite 2 Kommunique der Beratung der Aussenminister der Warschauer Vertragsländer An» SO. November und 1. Dezember 1971 fand in Warschau eine Beratung der Au­­•senminister der Warschauer Vertragsländer statt — der Volksrepublik Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, der Polnischen Volksrepublik, der Soziali­stischen Republik Rumänien, der Tsche­choslowakischen Sozialistischen Republik, der Ungarischen Volksrepublik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepu­bliken. Die Minister prüften die Vorbereitungen für die Einberufung der gesamteuropäischen Konferenz über Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit. Sie stellten mit Genugtuung fest, dass in letzter Zeit eine stetige positive Entwick­lung auf dem Wege der Gesundung der po­litischen Lage in Europa zu verzeichnen war, was in einer Vervielfältigung der Kon­takte, Förderung der Entspannung und Zu­sammenarbeit und Festigung des Vertrauen* in den wechselseitigen Beziehungen zwi­schen den europäischen Staaten, ungeachtet ihrer politischen und Gesellschaftsordnung, zum Ausdruck kam. Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Bemühungen und des konstruktiven Beitrags der Teilnehmerstaa­ten an der gegenwärtigen Beratung wie auch der Bemühungen und des konstruktiven Beitrags anderer Staaten. Die Unterzeich­nung des Viererabkommens über einige Fragen im Zusammenhang mit Westberlin, die Vertiefung der politischen Zusammen­arbeit zwischen der Union der Sozialisti­schen Sowjetrepubliken und der Französi­schen Republik, die Ausweitung der bila­teralen Kontakte zwischen den sozialisti­schen Ländern und den anderen europä­ischen Staaten sind in dieser Beziehung neue wiohtige Marksteine. Die im Jahre 1970 Unterzeichneten Verträge zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland, zwischen der Polnischen Volksrepublik und der Bun­desrepublik Deutschland tragen schon jetzt zur Verbesserung der politischen Atmo­­sohäre in den Beziehungen zwischen diesen Staaten bet und üben auf die Entwicklung der Dinge in Europa einen günstigen Ein­fluss aus. Die Regierungen der Teilnehmer­staaten dieser Verträge treffen Vorbereitun­gen im Hinblick auf deren Ratifizierung. Es findet ein Meinungsaustausch zwischen den Regierungen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Bundes­republik Deutschland über die Regelung der wechselseitigen Beziehungen statt, deren Voraussetzung die Anerkennung der Tat­sache seitens der Bundesrepublik Deutsch­land ist dass das Münchener Abkommen von Anfang an ungültig war. Die Minister äusserten ihre Genugtuung darüber, dass die sachliche und konstruktive Haltung der Deutschen Demokratischen Republik zur günstigen Entfaltung der Verhandlungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutsch­land wie auch zwischen der Deutschen De­mokratischen Republik und dem West­berliner Senat beigetragen hat. Die Minister stellten überdies fest, dass sich der Konsens der interessierten Staaten hinsichtlich der Opportunität, so rasch wie möglich die gesamteuropäische Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit ein­zuberufen. erweitert. Die Einsicht setzt sich immer mehr durch, dass die Organisierung der gesamteuropäischen Konferenz im Ein­klang steht mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen den europäischen Staatén allmäh­lich umzugestalten, was es ermöglichen wird, die Aufspaltung des Kontinents in politisch-militärische Gruppierungen zu überwinden. Es zeichnete sich eine beträcht­liche Annäherung der Standpunkte ln be­zug auf den Gegenstand der Arbeiten der Konferenz ab. die dazu wird beitragen müssen, ein System von Verpflichtun­gen zu schaffen, das jede wie immer ge­artete Gewaltandronung oder Gewalt­anwendung aus den gegenseitigen Beziehun­gen zwischen den europäischen Staaten aus­schalten und die Einhaltung der Prinzipien der territorialen Integrität der Staaten, Achtung ihrer Souveränität, Nichteinmi­schung in die inneren Angelegenheiten, Gleichberechtigung und Unabhängigkeit aller Staaten gewährleisten soll. Auch in bezug auf die Erweiterung der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern ist eine Annäherung der Stand­punkte festzustellen. Angesichts dieser Entwicklung der Ereig­nisse gelangten die Regierungen der War­schauer Vertragsländer zur Schlussfolgerung, dass eine günstige Situation geschaffen wird, damit die gesamteuropäische Konferenz im Jahre 1972 abgehalten werden kann. Über­dies nehmen sie Bedacht auf die Tatsache, dass gewisse Kräfte noch gegen die Ein­berufung der gesamteuropäischen Konferenz auftreten und die Lage in Europa zu kom­plizieren versuchen. Die Minister äusserten jedoch die Überzeugung ihrer Regierungen, dass die aktiven Massnahmen aller, die daran interessiert sind, von einem Europa der Spannungen und Konflikte zu einem Europa des dauerhaften Friedens überzuge­hen, den Einfluss dieser Kräfte zu über­winden vermögen. Die Minister nahmen einen Meinungsaus­tausch über die Mittel und Wege zur prak­tischen Vorbereitung der Einberufung der gesamteuropäischen Konferenz vor. Im Na­men ihrer Regierungen erklärten sie erneut, dass sie es als wünschenswert erachten, dass der Vorschlag der finnischen Regierung, zu diesem Zweck vielseitige vorbereitende Be­ratungen aller interessierten Staaten durch­zuführen, in die Tat umgesetzt wird. Im Rahmen solcher Beratungen wird man sich über den Inhalt der Tagesordnung der ge­samteuropäischen Konferenz, über den Ver­lauf ihrer Arbeiten, über den konkreten Zeitpunkt und über die Art und Weise ihrer Einberufung einigen. Die Minister erklärten, dass ihre Regierungen beschlossen haben, bevollmächtigte Vertreter zu ernennen, die zusammen mit den bevollmächtigten Vertre­tern der anderen Staaten an vielseitigen Beratungen teilnehmen sollen, um sich über die Probleme im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisierung der Kon­ferenz zu einigen, und fordern die Regie­rungen der anderen interessierten Staaten auf, in gleicher Weise vorzugehen. Sie ge­hen von der Überlegung aus, dass die Be­ratungen so verlaufen müssen, dass sie zur Beschleunigung der Einberufung der gesamt­europäischen Konferenz und zum Gelingen ihrer Arbeiten beitragen. Im Auftrag ihrer Regierungen rufen die Minister die Regierungen aller europäischen Staaten wie auch die Regierungen der Ver­einigten Staaten von Amerika und Kanadas auf, unverzüglich zur praktischen Vorberei­tung der gesamteuropäischen Konferenz überzugehen, um die Einberufung der Kon­ferenz im Jahre 1972 sicherzustellen. Die Minister nahmen überdies einen Mei­nungsaustausch über einige internationale Probleme vor. die au einer Verschärfung der internationalen Lage führen, und spra­chen sich im Namen der betreffenden Re­gierungen mit aller Entschlossenheit zugun­sten ihrer Lösung durch politische Regelun­gen unter Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der Völker aus. Warschau, 1. Dezember 1971 Die Lage an der indisch Rawalpindi (Agerpres). — Die indischen Streitkräfte haben den Flughafen von Shamshernagar im Distrikt Sylhet in Ost­pakistan mjt Bomben belegt, gab ein pa­kistanischer Militärsprecher bekannt. Der Sprecher erklärte, dass seit dem 23. November bis heute 314 pakistanische Zivilpersonen durch die Angriffe der in­dischen Streitkräfte auf pakistanisches Territorium getötet wurden. New Delhi. — Die pakistanische Artil­lerie beschoss die indische Stadt Agarta­­la im Raum von Tripura. Es waren Opfer in den Reihen der Zivilbevölkerung zu verzeichnen, gab ein Sprecher des indi­schen Verteidigungsministeriums bekannt. Er erklärte überdies, dass drei pakistani­sche Flugzeuge die Umgebung des Flug­hafens von Agartala mit Bomben belegt haben. Angaben des indischen Sprechers zufol­ge hat die pakistanische Artillerie Ge­ •pakistanischen Grenze biete in den indischen Bundesstaaten Assam und Westbengalen beschossen. In den Reihen der Zivilbevölkerung waren Opfer zu verzeichnen. Rawalpindi. — Der Staatspräsident Pa­kistans, General Yahya Khan, hatte eine Aussprache mit dem Vorsitzenden der Volkspartei und ehemaligen Aussenmini­ster Zulfikar Ali Bhutto. Radio Pakistan weist darauf hin, dass dies das zweite Treffen ist, das der Staatschef in dieser Woche mit Ali Bhutto hatte. Präsident Yahya Khan hatte auch mit dem ehema­ligen Premierminister der Provinzregie­rung Ostpakistans, Nurul Amin, eine Un­terredung. Reuter weiss zu berichten, dass die gegenwärtige Lage in Pakistan und die Tagung der Nationalversammlung, die am 27. Dezember d. J. zusammentreten soll, Gegenstand der Erörterungen Prä­sident Yahya Khans mit den beiden Po­litikern bildeten. 1 Das Weltparlament hat eine von Ru­mänien inspirierte Jugend-Resolution ge­billigt. Die Idee ging zusammen mit ei­nem Blick in die — hoffentlich bessere — Zukynft, für die alle verantwortungsbe­wussten Politiker arbeiten. Darüber soll freilich die Gegenwart nicht vergessen sein, diese aber ist manchmal sehr kom­pliziert, wie gerade die vergangene Wo­che anschaulich dokumentiert. Einerseits ernste, konstruktive Gespräche, im offen­sichtlichen Bemühen geführt, Misstrauen abzubauen, Wege der Zusammenarbeit und des gegenseitigen besseren Kennen­­lernens und Verstehens freizulegen. An­dererseits Säbelrasseln, mehr noch, schwere militärische Kollisionen, wo es doch klar ist, dass alle Streitfragen mit einigem guten Willen beigelegt werden können. Vorausgesetzt eben, dass dieser gute Willen vorhanden ist. Kontakt zur Realität Die UNO-Vollversammlung genehmigte einstimmig, wie oben erwähnt, die von unserem Land angeregte Resolution „Die soziale Lage in der Welt ; die Jugend, ihre Probleme und Bedürfnisse sowie ihre Mitwirkung an der sozialen Entwicklung“. Das Dokument, dem sich dreiundzwanzig Staaten als Koautoren angeschlossen ha­ben, hebt die Notwendigkeit hervor, dass die VeVeinten Nationen und die Spezial­körperschaften ihren Beitrag zur Erzie­hung der Jugend im Sinne des Friedens, des gegenseitigen Einvernehmens. ' der Freundschaftsbeziehungen und Koopera­tion zwischen den Völkern, der sozialen Gerechtigkeit, Achtung der menschlichen Würde und Achtung der Grundrechte und Freiheiten des Menschen verstärken. Diese internationale Initiative entspricht voll und ganz den auf Uandesebene ent­falteten ständigen Bemühungen, die Ju­gend im Geiste hoher ethischer Prinzipien zu erziehen, ein Anliegen, dem der Vorsitzende des Staatsrates, Nicolae Ceauşescu, ganz besondere Aufmerksam­keit schenkt. Es ist nicht die einzige UNO-Aktion un-seres Landes, die in diesen Tagen zur Erörterung gelangte. Dem UNO-Ausschuss für Politische und Sicherheitsfragen wur­de am Mittwoch ein rumänischer Resolu­tionsentwurf dem sich ebenfalls eine grössere Anzahl von Ländern als Koauto­ren angeschlossen haben — zur Diskussion vorgelegt, und zwar ein Dokument, das den Titel trägt : „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Wettrüstens und seine äusserst schädlichen Auswirkungen auf den Frieden und die Sicherheit in der Welt". Der Resolutionsentwurf ruft alle Staaten auf, ihre Bemühungen um wirk­same Verhandlungen über die Einstellung des Kernrüstens, über allgemeine und vollständige Abrüstung zu verstärken. Von den vielseitigen internationalen Kontakten unseres Landes seien diesmal kurz der Besuch einer rumänischen Ge­­werkschaftsdeiegation unter Leitung von Virgil Trofin in der Arabischen Republik Ägypten, einer Parlamentsdelegation unter Leitung von Mihai Dalea in Chile — wo sie auch von Präsident Salvador Allende empfangen wurde — und einer Parla­mentsdelegation unter Leitung von Ştefan Voitec in Libanon genannt. Auf einer an­dern Ebene liegt die Beteiligung unseres Landes an der Beratung der Aussenmi­nister der Warschauer Vertragsländer in der Hauptstadt der Polnischen VR, wo Fragen im Zusammenhang mit der Einbe­rufung einer gesamteuropäischen Konfe­renz über Sicherheit und Zusammenar­beit erörtert und ein Meinungs- und In­formationsaustausch über andere interna­tionale Fragen vorgenommen wurde. Auch in dieser Woche besuchten zahlreiche aus­ländische Persönlichkeiten — Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsführer — unser Land. Suche nach Lösungen Einige westliche Länder stehen vor ei­nem stürmischen politischen und diplo­matischen Winter. England beispielsweise muss an zwei neuen Fronten in Abwehr­position gehen. Die jüngsten britisch-rho­­desischen Abmachungen haben kaum je­manden befriedigt — nicht-einmal die bri­tische Öffentlichkeit —, hingegen viele verärgert. Im Sicherheitsrat mühte sich der Londoner Vertreter vergebens, das Auditorium davon zu überzeugen, dass eine Abmachung, die die Lebensinteressen der absoluten Mehrheit Rhodesiens miss­achtet, eine gute Sache sei. Beobachter meinen die diplomatische Leistung Sir Alec Douglas-Homes könnte zum Schluss­punkt seiner Karriere werden. ,.Sunday Times“ schreibt: „Es ist ein wahrer Witz, dieses Abkommen als einen Erfolg darzu­stellen.“ In Rom sollte für den „Zehnerklub“, das heisst für die Partner des westlichen Währungssystems, die Stunde der Klä­rung und Erleuchtung schlagen. Nach eingehenden Debatten, die zum Grossteil nach dem Leitsatz „Jeder gegen jeden“, vor allem aber Westeuropäer gegen Nord­amerikaner, geführt wurden, fassten die Aussenminister der USA, Grossbritan­niens, Frankreichs, Westdeutschlands, Ita­liens, Schwedens, Belgiens, Hollands, Ja­pans und Kanadas den Entschluss, nichts zu beschliessen, ausser dass si“ erneut am 17 d M. in den USA an den Ver­handlungstisch treten. Ein Beobachter meinte, egal ob nun die einen den Wert ihrer Moneten höher und die anderen niedriger ansetzen, das westliche Wäh­rungssystem ist und bleibt abgewertet. Über Finanz- und Währungsfragen — doch freilich nicht allein darüber — wird Präsident Nixon in den kommenden Wo­chen mit einigen Staats- und Regierüngs­­chefs konferieren, mit denen die USA in der einen oder anderen Weise in Part­nerschaftsbeziehungen steht. Nixons über­ladene Agenda sieht folgende Begegnun­gen vor : Am 6. Dezember mit dem Pre­mier Kanadas, Pierre Elliott Trudeau, in Washington ; am 13. und 14. Dezember mit dem französischen Präsidenten Georges Pompidou und dem Präsidenten Portu­gals, Marcelo Caetano, auf den Azoren ; am 21. und 22. Dezember mit dem briti­schen Premier Edward Heath auf den Ber­mudas ; am 28. und 29. Dezember mit Bundeskanzler Willy Brandt in Key Bis­­cayne (Florida) und schliesslich am 6. und 7. Januar mit dem japanischen Re­gierungschef, Eisaku Sato, in San Clemen­te (Kalifornien). Diese zumindest vom quantitativen Standpunkt her ungewohnte diplomatische Leistung, meint man in gut informierten Kreisen, soll in Anbetracht der für den 21. Februar anberaumti'n China-Reise Nixons^ geplant worden sein, ein Ereignis, dem man verständlicherwei­se nicht nur in den USA mit grossem Interesse entgegensieht. ln Westdeutschland gehen die Kommen­tare über die Zweckmässigkeit dieser Kontakte teilweise auseinander, genau wie auch in der Frage der bevorstehenden Gespräche Brandt—Pomnidou. Uhripens war die politische Bühne in der Bundes­republik in diesen Tagen etwas bewegt. Nach dem vielumstrittenen ausserordent­lichen SPD-Parteitag und den ungewohnt massiven Streikaktionen fand der DKP­­Parteitag (in Düsseldorf) statt, der ein aufschlussreiches Bild über die Kräfte vermittelte, die sich um die DKP scha­ren. Nun ist man auf die Ergebnisse der Verhandlungen mit der DDR gespannt, überhaupt auf die weiteren Entwicklun­gen der Regierungspolitik zur Normalisie­rung der Beziehungen mit den sozialisti­schen Ländern — der soeben beendete Besuch Aussenminister Scheels in Mos­kau rückt dieses Thema noch mehr in den Mittelpunkt der westdeutschen Ak­tualität. Schliesslich ein rein innenpoliti­sches oder parteiinternes Problem — die Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU-Opposition. Bekanntlich stellt die CDU traditionsgemäss den Kanzler­kandidaten. Nach Abgang Kiesingers und nach der Zangengeburt des neuen CDU­­Vorsitzenden, der Candidus Rainer Barzél heisst, lag es nur noch an der bayerischen CSU, genauer an ihrem Obmann, Franz Joseph Strauss, die Person zu designieren, die 1973 ins grosse Wahirennen einsteigt. Der CSU-Chef aber iiess sich Zeit, ihm schien diese Rolle zu behagen. Jetzt ist es nun vorbei, „Franz Joseph Strauss hat sein Spiel überreizt", schreibt der Ham­burger „Spiegel“. „Die Verzögerungstaktik des CSU-Chefs bei der Nominierung eines gemeinsamen Kanzlerkandidat^ der Union ging nicht auf... Unter dem Druck der CDU, die sich ihren neuen Vorsitzenden nicht durch monatelange Kandidaten-Diskussionen verschleissen lassen will, und auf den Rat eigener Par­teifreunde. die bei weiterer Barzel-Rlok­­kade durch die CSU Schaden für die ge­»amte Union befürchten, lenkte Strauss ein.“ Am Montag wurde Barzel zum Kanzlerkandidaten beider Parteien - er­nannt. *4 Bitterer Pulvergeruch Betrübliches verlautet weiterhin aus der indisch-pakistanischen Krisenzone. Militärische Zusammenstösse, Artillerie­­gefeehte und Luftwaffeneinsätze werden täglich gemeldet, und demgemäss wächst auch die Zahl der Menschenopfer Tag für Tag. Bisher erweisen sich die ver­schiedensten Schlichtungsbemühungen als wirkungslos. Wie aufregend politische Auseinandersetzungen manchmal auch sein mögen, erscheinen sie angesichts des Unheils, das selbst ein „kleiner“ Grenz­­krmg verursacht, als etwas harmloses, al­lenfalls akzeptabler als ein wie auch im­mer „gerechtfertigter“ Krieg. Im Nahen Osten steht der Wetterhahn ebenfalls auf Sturm. Zum , Glück sind vorläufig nur die . politischen und diplo­matischen Fronten aktiv. Die Kairoer Konferenz des Arabischen Verteidigungs­rates, dessen Beschlüsse geheim blieben, kannte eine dramatische Phase: vier pa­lästinensische Guerillas ermordeten den jordanischen Regierungschef, Wasfi Tall, und verletzten den iord(nnischen Aussen­minister. Der Mordanschlag werde im Kontext der innerarabischen Beziehungen und des arabisch-israelischen Konflikts neue Fragezeichen setzen, meinen Be­obachter. Zunächst ist der Abbruch der jordanisch-palästinensischen Verhandlun­gen in Dieddah zu verzeichnen. Weiche weiteren Folgen d’eses zusätzliche Krisen­element haben wird, ist vorläufig nicht vorauszusehen. Anfang des Monats be­gann auch die Nahost-Debatte in der UNO-Vollversammlung. Der ägyptische Aussenminister Riad befindet sich bereits in New York, während der Chef der israelischen Diplomatie, Abba Eban, in London Zwischenstation machte. Frau Goida Meir befindet sich ebenfalls in den USA, doch nur um mit Präsident Nixon und Staatssekretär Rogers zu konferie­ren. Die aussenpolitisehe Woche UNO: Blick in die Zukunft / Ostpakistan: unerklärter Krieg Rom: Stunde der Klärung / von Herbert m ohr Ausland NEUER WEG / 4. Dezember 1971 Im Komitee für Wirtschaitsfragen der UNO-Vollversammlung Resolutionsentwurf über die „Weitergabe von Technologie und Patenten“ New York (Agerpres). — Die Delegatio­nen mehrerer Entwicklungsländer, denen sich auch die rumänische Delegation an­geschlossen hat, unterbreiteten dem Komi­tee für Wirtschaftsfragen der UNO-Voll­versammlung einen Resolutionsentwurf über die „Weitergabe voh Technologie und Patenten“. In dem Entwurf wird auf die Dringlichkeit von entschlossenen interna­tionalen Massnahmen im Hinblick auf die raschere Weitergabe von Technologie an die Entwicklungsländer hingewiesen. Überdies werden der dritten UNCTAD­­Tagung Massnahmen empfohlen, um die Weitergabe von Technologie zu erleich­tern und den entsprechenden Unterbau für den industriellen Fortschritt der Ent­wicklungsländer zu schaffen. Abschliessend werden die internationa­len Wirtschaftsorganisationen und vor al­lem das „UNO-Programm für Entwick­lung“ und die „Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ aufge­fordert, dem Wirtschaftsbeistand grösstes Augenmerk zuzuwenden, damit die Be­dürfnisse der Entwicklungsländer in be­zug auf Ihren technischen Fortschritt befriedigt werden. Nach der Landung iranischer Truppen auf den Inseln im Pers’srbpn Golf Proteste arabischer Staaten AusämuruenuiCGe raguiig ües Kats der Arabischen Liga Teheran (Agerpres). — In Teheran wurde amtlich bekanntgegeben, dass ira­nische Truppen die beiden Tomb-Inseln und die Insel Abu-Mussa in der Ormus- Strasse im Persischen Golf besetzt ha­ben. Wie aus Bagdad gemeldet wird, hat der Irak infolgedessen die diplomati­schen Beziehungen zum Iran und zu Grossbritannien abgebrochen. Im Zusammenhang mit der Landung iranischer Truppen auf diesen Inseln er­klärte der offizielle Sprecher der ägypti­schen Regierung, Tahsin Bashir, dass „Ägypten den Iran ersucht, seine Streit­kräfte aus dem Golf abzuziehen und un­verzüglich Verhandlungen zu beginnen, damit eine friedliche Lösung erzielt wird. Ägypten kann in keiner Weise ein unter militärischem Druck und unter Beset­zung dieser Inseln geschlossenes Abkom­men billigen und vertritt den Stand­punkt, dass sich Grossbritannien der ihm zukommenden Verantwortung für die Si­cherheit dieser Inseln nicht entziehen darf. Ägypten wird zusammen mit den arabischen Bruderländern dafür wirken, dass der arabische Charakter dieser In­seln aufrechterhalten und der Frieden im Golf gewahrt wird“. Kuweit. — Der Stellvertretende Au­ssenminister Kuweits, Abdel Aziz El Ra­­ched, brachte dem Geschäftsträger Irans in der Hauptstadt Kuweits „die Missbil­ligung seiner Regierung üben die Beset­zung der drei arabischen Inseln in der Strasse von Ormus durch iranische Trup­pen zur Kenntnis“, meldet France Presse. Angaben der gleichen Presseagentur zu­folge erklärte der Minister Kuweits dem britischen Botschafter , in Kuweit, dass „Grossbritannien hinsichtlich der Lan­dung iranischer Truppen auf den drei Inseln zu einem Zeitpunkt, da die von London mit den Emiraten am Golf ab­geschlossenen Verträge noch gültig sind, einen Grossteil der Verantwortung über­nommen hat“. Riad. — In einem in Riad veröffent­lichten Kommuniqué spricht die Regie­rung Saudiarabiens „ihre Überraschung über das Vorgehen Irans aus“, wie auch ihre Hoffnung, dass „die Regierung van Teheran bestrebt sein wird, die Sicherheit und Stabilität in diesem Raum zu wah­ren“ . Kairo. — In Kairo tritt Montag der Rat der Arabischen Liga zu einer au­sserordentlichen Tagung zusammen, um die infolge der Besetzung der kleinen und grossen Tomb-Inseln und der Insel Abu-Mussa am Persischen Golf entstan­dene Lage zu erörtern, meldet MEN. Der Assistent des Generalsekretärs der Arabi­schen Liga, Selim El-Yafi, gab bekannt, dass Vertreter der Emirate Sharja und Ras Al Khayma zu diesem Treffen ein­geladen wurden. Kabinettssitzung In Bonn Bonn (Agerpres). — Die Westdeutsche Regierung erörterte auf ihrer wöchentli­chen Kabinettssitzung erstmalig das Pro­blem der Ratifizierung der Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion und mit Polen unterzeichnet hat, gab der Regierungssprecher Rüdiger von Wechmar bekannt. Er betonte, dass hierüber keinerlei Entscheidung gefällt wurde und dass diese Frage noch vor Jahresende auf einer Kabinettssitzung neuerlich zur Erörterung gelangen soll. Aussenminister Walter Scheel erstattete Bericht über seine Moskauer Besprechun­gen mit dem sowjetischen Aussenminister Andrej Gromyko. Auf einer ausserordentlichen Kabinetts­sitzung nahm die westdeutsche Regierung einen Bericht von Egon Bahr, Staatssekre­tär beim Bundeskanzleramt, über den Ver­lauf seiner Besprechungen mit Michael Kohl, Staatssekretär beim Ministerrat der DDR, zur Kenntnis und billigte ihn. Wieder Gewaltakte in Ulster Belfast (Agerpres). — In Nordirland sind neuerlich Gewalthandlungen zu ver­zeichnen. In Belfast, Londonderry und an­deren Ortschaften explodierten zahlreiche Sprengstoffladungen. Die Attentate verur­sachten Brände und grosse Sachschäden. Es gab 18 Verletzte. Die Gewalttaten der letzten 28 Monate in Nordirland haben ingesamt 166 Tote gefordert. fünf österreichischen Ortschaften, und zwar in Mistelbach, Amstetten, Mürzzuschlag, ßruclt an der Mur und Judenburg, veranstaltet. Aus die­sem Anlass wurden die Ausstellungen „Das malerische Rumänien“ und „Die sozial-ökono­mische Entwicklung Rumäniens“ sowie ver­schiedene rumänische Filme gezeigt. Der Ministerpräsident der Polnischen VR, Piotr Jaroszewicz, empfing den US-Handels­­minister Maurice Stans, der Pplen einen offi­ziellen BesUdh abstattet. Es wurde die Weiter­entwicklung der Handelsbeziehungen und der Wirtschaftszusammenarbeit zwischen Poien und den Vereinigten Staaten erörtert, meldet PAP. In Moskau fand ein Rundtischgespräch zwi­schen Leitern von sowjetischen Ministerien und Aussenhandelsorganisatlonen und Vertre­tern der US-Geschäftskreise statt. Es wurde ein niehtofflzieller Meinungsaustausch über einen weitgespannten Kreis von Wirtschaftsproble­men und über die Entwicklungspjrspektiven der wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern vorgenommen. An dem Treffen nahmen Nikolai Balbakow und Wladimir Kirillin, Stellvertretende Mini­sterpräsidenten der UdSSR, Aussenhandelsmini­­ster Nikolai Patoiitsehew und andere sowjeti­sche offizielle Persön'lchkeiten teil. Einen 50-Millionen-DoUar-Kredit eröffnet die Londoner Lloyds International Bunk Ltd der ungarischen Nationalbank. Ein diesbezügli dies Abkommen wurde in Budapest unterzeichnet. 1,1 Milliarden Dollar-Verluste hatten die la­teinamerikanischen Länder allein in diesem Jahr als Folge der zusätzlichen Importgi.büh­­ren zu verzeichnen, die verschiedene West­länder verhängten. Dies geht aas einem Be­richt des Internationalen Währungsfonds her­vor. Ein Plan für die Xusammenarbott zwischen dem Staatskomitee des Rumänischen Rund­funks und Fernsehens und dem Ungarischen Rundfunk und Fernsehen für 1972- -1973 wurde in Budapest von Mihail Bujor-Sion, Vorsitzen­der des Staatskomitees des Rumänischen Rund­funks und Fernsehens, und István Tompé, Vor­sitzender des Ungarischen Rundfunks und Fern­sehens, unterzeichnet. Ein neuer künstlicher Erdsatellit aus der Kosmos-Reihe — Kosmos 461 — wurde m der Sowjetunion gestartet. Jugendkonferenztagt in Florenz Botschaft des Vorsitzenden des Staatsrates der Sozialistischen Republik Rumänien, Nicolae Ceauşescu, löste weiten Widerhall aus Rom (Agerpres). — In Florenz wurde die „Internationale Jugendkonferenz für Probleme der europäischen Sicherheit“ eröffnet, an der etwa 300 Delegierte der Jugendverbände und -Organisationen aus den europäischen Ländern, Vertreter des Weltbundes der Demokratischen Jugend und des Weltbundes der Studenten, der Internationalen Föderation der Sozialde­mokratischen, Christdemokratischen und Liberalen Jugend teilnehmen. Aus unse­rem Lande ist eine Delegation des Ver­bandes des Kommunistischen Jugend an­wesend. Diese Konferenz wurde bekanntlich von einem italienischen Komitee veran­staltet, dem die Jugendföderationen der kommunistischen, sozialistischen, christ­demokratischen und republikanischen Ju­gend und der Sozialistischen Jugend der Proletarischen Einheit angehören. Der Bürgermeister von Florenz, Bausi, wür­digte in seiner Begrüssungsansprache die Bedeutung der Internationalen Konferenz der europäischen Jugend für die Ent­wicklung der Kooperation und der Ver­ständigung nicht allein zwischen der Ju­gend ganz Europas, sondern auch zwi­schen allen Völkern Europas, im Geiste des Friedens und der Sicherheit, der Achtung detr Unabhängigkeit und Sicher­heit aller. Der Vorsitzende der Konferenz, Piero Pignata, verlas die Grussbotsohaften ver­schiedener Staats- und Regierungschefs sowie einiger Aussenminister der europä­ischen Länder. Die Grussbotschaft des Vorsitzenden des Staatsrates der Soziali­stischen Republik Rumänien, Nicolae Ceauşescu, die als erste verlesen wurde, löste lebhaften, langanhaltenden Beifall und starken Widerhall in den Reihen der Konferenzteilnehmer aus. Anschliessend wurden einige einleitende Berichte verlesen. Föderation der Emirate am Persischen Goif ruft Unabhängigkeit aus Dubai (Agerpres). — Die am 18. Juli d. J. gegründete Föderation der Emirate anl Per­sischen Golf — der Abu-Dhabi, Ajman, Sharja, Dubai, Fujeira und Umm Al Quaiwan angehören — hat ihre Unabhängigkeit unter der Bezeichnung „Der Staat der Vereinigten Arabischen Emirate“ ausgerufen. Oberhaupt des neuen unabhängi­gen Staates ist der Emir von Abu-Dhabi, Sheikh Zayed Bin Sultan. Der Emir von Dubai, Sheikh Rashid Bin Saeed, wur­de zum Vizepräsiden­ten und der Kronprinz desselben Emirats, Sheikh Maktum Bin Rashid, zum Premier­minister ernannt. Diese sechs Emirate, die sich zum Staat der Vereinigten Arabischen Emirate zusammenge­schlossen haben, liegen im südwestlichen Teil des Persischen Golfs. Ihr Territorium erstreckt sich über 8375 Quadratkilometer mit mehr als 154 000 Einwohnern. Das Projekt, in diesem Raum eine Fö­deration zu schaffen, stammt aus dem Jahre 1968, als die britische Labourregie­­rung unter Harold Wilson ihre Absicht bekanntgab, die britischen Truppen bis Ende 1971 aus dem Raum östlich von Suez abzuziehen. Bekanntlich waren die Emirate im Persischen Golf bisher briti­sches Kronprotektorat. Inzwischen er­klärten sich zwei Von den insgesamt neun Emiraten im Persischen Golf, und zwar Bahrein und Katar, unabhängig und wurden zur Organisation der Vereinten Nationen zugelassen. Das einzige noch unter britischem Protektorat stehende Emirat ist Ras Al Khaima, das sich wei­gerte, der neugegründeten Föderation beizutreten. Das Erdöl ist der Hauptreichtum des neuen unabhängigen Staates. Abu-Dhabi — eines der ihm angehörenden Emirate — rangiert unter den Erdölländern in Nahost an siebenter Stelle. Auch in Du­bai gibt es grosse Erdölvorkommen. Über­dies ist Dubai das wichtigste Handels­zentrum an der Südostküste des Persi­schen Golfs. Der Präsident des Staates der Ver­einigten Arabischen Emirate, Sheikh Zayed Bin Sultan, „brşşhte UNO-Gene­­ralsekretar Ü Thant in einem Telegramm die Ausrufung der Unabhängigkeit des neuen Staates zur Kenntnis wie auch die Absicht, um die Zulassung zur Organi­sation der Vereinten Nationen anzusu­chen. Osthandel im amerikanischen Interesse Ein Aufsatz in der „Washington Post“ Washington (Agerpres). — „Washing­ton Post“ veröffentlicht einen Aufsatz im Zusammenhang mit den Wirtschaftspro­blemen, vor denen die US-Wirtschaft steht, und weist darauf hin, dass die Ausweitung der Handelsbeziehungen zu den sozialistischen Ländern aus ureige­nem amerikanischem Interesse zu einer „dringenden Notwendigkeit wird“. Der Aufsatz, der an Leuten scharfe Kritik übt, die „sich sträuben, die Nutz­losigkeit des Bemühens einzugestehen, zu den alten Zeiten zurückzukehren“ — da dem Handel mit den sozialistischen Län­dern Schwierigkeiten aller Art bereitet wurden —, hebt hervor, dass andere Länder, wie z. B, Frankreich, West­deutschland und Japan, „auf das Wirt­schaftspotential der sozialistischen Län­der, die über immer ausgedehntere Märk­te verfügen, viel rascher reagiert haben“. Zahlreiche amerikanische Firmen könn­ten mit den sozialistischen Ländern zwei­fellos beiderseitig vorteilhafte Verträge abschliessen, stellt die Zeitung fest. „Washington Post“ weist in diesem Zu­sammenhang darauf hin, dass die Ent­wicklung des amerikanischen Handels mit den sozialistischen Ländern die Aus­weitung der Beziehungen auch in ande­ren Bereichen bewirken könnte, was zur Festigung des Weltfriedens beitragen würde.

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