Neuer Weg, 1971. december (23. évfolyam, 7020-7046. szám)
1971-12-04 / 7023. szám
Seite 2 Kommunique der Beratung der Aussenminister der Warschauer Vertragsländer An» SO. November und 1. Dezember 1971 fand in Warschau eine Beratung der Au•senminister der Warschauer Vertragsländer statt — der Volksrepublik Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, der Polnischen Volksrepublik, der Sozialistischen Republik Rumänien, der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, der Ungarischen Volksrepublik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Die Minister prüften die Vorbereitungen für die Einberufung der gesamteuropäischen Konferenz über Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit. Sie stellten mit Genugtuung fest, dass in letzter Zeit eine stetige positive Entwicklung auf dem Wege der Gesundung der politischen Lage in Europa zu verzeichnen war, was in einer Vervielfältigung der Kontakte, Förderung der Entspannung und Zusammenarbeit und Festigung des Vertrauen* in den wechselseitigen Beziehungen zwischen den europäischen Staaten, ungeachtet ihrer politischen und Gesellschaftsordnung, zum Ausdruck kam. Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Bemühungen und des konstruktiven Beitrags der Teilnehmerstaaten an der gegenwärtigen Beratung wie auch der Bemühungen und des konstruktiven Beitrags anderer Staaten. Die Unterzeichnung des Viererabkommens über einige Fragen im Zusammenhang mit Westberlin, die Vertiefung der politischen Zusammenarbeit zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Französischen Republik, die Ausweitung der bilateralen Kontakte zwischen den sozialistischen Ländern und den anderen europäischen Staaten sind in dieser Beziehung neue wiohtige Marksteine. Die im Jahre 1970 Unterzeichneten Verträge zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland, zwischen der Polnischen Volksrepublik und der Bundesrepublik Deutschland tragen schon jetzt zur Verbesserung der politischen Atmosohäre in den Beziehungen zwischen diesen Staaten bet und üben auf die Entwicklung der Dinge in Europa einen günstigen Einfluss aus. Die Regierungen der Teilnehmerstaaten dieser Verträge treffen Vorbereitungen im Hinblick auf deren Ratifizierung. Es findet ein Meinungsaustausch zwischen den Regierungen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Regelung der wechselseitigen Beziehungen statt, deren Voraussetzung die Anerkennung der Tatsache seitens der Bundesrepublik Deutschland ist dass das Münchener Abkommen von Anfang an ungültig war. Die Minister äusserten ihre Genugtuung darüber, dass die sachliche und konstruktive Haltung der Deutschen Demokratischen Republik zur günstigen Entfaltung der Verhandlungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland wie auch zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Westberliner Senat beigetragen hat. Die Minister stellten überdies fest, dass sich der Konsens der interessierten Staaten hinsichtlich der Opportunität, so rasch wie möglich die gesamteuropäische Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit einzuberufen. erweitert. Die Einsicht setzt sich immer mehr durch, dass die Organisierung der gesamteuropäischen Konferenz im Einklang steht mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen den europäischen Staatén allmählich umzugestalten, was es ermöglichen wird, die Aufspaltung des Kontinents in politisch-militärische Gruppierungen zu überwinden. Es zeichnete sich eine beträchtliche Annäherung der Standpunkte ln bezug auf den Gegenstand der Arbeiten der Konferenz ab. die dazu wird beitragen müssen, ein System von Verpflichtungen zu schaffen, das jede wie immer geartete Gewaltandronung oder Gewaltanwendung aus den gegenseitigen Beziehungen zwischen den europäischen Staaten ausschalten und die Einhaltung der Prinzipien der territorialen Integrität der Staaten, Achtung ihrer Souveränität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Gleichberechtigung und Unabhängigkeit aller Staaten gewährleisten soll. Auch in bezug auf die Erweiterung der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern ist eine Annäherung der Standpunkte festzustellen. Angesichts dieser Entwicklung der Ereignisse gelangten die Regierungen der Warschauer Vertragsländer zur Schlussfolgerung, dass eine günstige Situation geschaffen wird, damit die gesamteuropäische Konferenz im Jahre 1972 abgehalten werden kann. Überdies nehmen sie Bedacht auf die Tatsache, dass gewisse Kräfte noch gegen die Einberufung der gesamteuropäischen Konferenz auftreten und die Lage in Europa zu komplizieren versuchen. Die Minister äusserten jedoch die Überzeugung ihrer Regierungen, dass die aktiven Massnahmen aller, die daran interessiert sind, von einem Europa der Spannungen und Konflikte zu einem Europa des dauerhaften Friedens überzugehen, den Einfluss dieser Kräfte zu überwinden vermögen. Die Minister nahmen einen Meinungsaustausch über die Mittel und Wege zur praktischen Vorbereitung der Einberufung der gesamteuropäischen Konferenz vor. Im Namen ihrer Regierungen erklärten sie erneut, dass sie es als wünschenswert erachten, dass der Vorschlag der finnischen Regierung, zu diesem Zweck vielseitige vorbereitende Beratungen aller interessierten Staaten durchzuführen, in die Tat umgesetzt wird. Im Rahmen solcher Beratungen wird man sich über den Inhalt der Tagesordnung der gesamteuropäischen Konferenz, über den Verlauf ihrer Arbeiten, über den konkreten Zeitpunkt und über die Art und Weise ihrer Einberufung einigen. Die Minister erklärten, dass ihre Regierungen beschlossen haben, bevollmächtigte Vertreter zu ernennen, die zusammen mit den bevollmächtigten Vertretern der anderen Staaten an vielseitigen Beratungen teilnehmen sollen, um sich über die Probleme im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisierung der Konferenz zu einigen, und fordern die Regierungen der anderen interessierten Staaten auf, in gleicher Weise vorzugehen. Sie gehen von der Überlegung aus, dass die Beratungen so verlaufen müssen, dass sie zur Beschleunigung der Einberufung der gesamteuropäischen Konferenz und zum Gelingen ihrer Arbeiten beitragen. Im Auftrag ihrer Regierungen rufen die Minister die Regierungen aller europäischen Staaten wie auch die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas auf, unverzüglich zur praktischen Vorbereitung der gesamteuropäischen Konferenz überzugehen, um die Einberufung der Konferenz im Jahre 1972 sicherzustellen. Die Minister nahmen überdies einen Meinungsaustausch über einige internationale Probleme vor. die au einer Verschärfung der internationalen Lage führen, und sprachen sich im Namen der betreffenden Regierungen mit aller Entschlossenheit zugunsten ihrer Lösung durch politische Regelungen unter Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der Völker aus. Warschau, 1. Dezember 1971 Die Lage an der indisch Rawalpindi (Agerpres). — Die indischen Streitkräfte haben den Flughafen von Shamshernagar im Distrikt Sylhet in Ostpakistan mjt Bomben belegt, gab ein pakistanischer Militärsprecher bekannt. Der Sprecher erklärte, dass seit dem 23. November bis heute 314 pakistanische Zivilpersonen durch die Angriffe der indischen Streitkräfte auf pakistanisches Territorium getötet wurden. New Delhi. — Die pakistanische Artillerie beschoss die indische Stadt Agartala im Raum von Tripura. Es waren Opfer in den Reihen der Zivilbevölkerung zu verzeichnen, gab ein Sprecher des indischen Verteidigungsministeriums bekannt. Er erklärte überdies, dass drei pakistanische Flugzeuge die Umgebung des Flughafens von Agartala mit Bomben belegt haben. Angaben des indischen Sprechers zufolge hat die pakistanische Artillerie Ge •pakistanischen Grenze biete in den indischen Bundesstaaten Assam und Westbengalen beschossen. In den Reihen der Zivilbevölkerung waren Opfer zu verzeichnen. Rawalpindi. — Der Staatspräsident Pakistans, General Yahya Khan, hatte eine Aussprache mit dem Vorsitzenden der Volkspartei und ehemaligen Aussenminister Zulfikar Ali Bhutto. Radio Pakistan weist darauf hin, dass dies das zweite Treffen ist, das der Staatschef in dieser Woche mit Ali Bhutto hatte. Präsident Yahya Khan hatte auch mit dem ehemaligen Premierminister der Provinzregierung Ostpakistans, Nurul Amin, eine Unterredung. Reuter weiss zu berichten, dass die gegenwärtige Lage in Pakistan und die Tagung der Nationalversammlung, die am 27. Dezember d. J. zusammentreten soll, Gegenstand der Erörterungen Präsident Yahya Khans mit den beiden Politikern bildeten. 1 Das Weltparlament hat eine von Rumänien inspirierte Jugend-Resolution gebilligt. Die Idee ging zusammen mit einem Blick in die — hoffentlich bessere — Zukynft, für die alle verantwortungsbewussten Politiker arbeiten. Darüber soll freilich die Gegenwart nicht vergessen sein, diese aber ist manchmal sehr kompliziert, wie gerade die vergangene Woche anschaulich dokumentiert. Einerseits ernste, konstruktive Gespräche, im offensichtlichen Bemühen geführt, Misstrauen abzubauen, Wege der Zusammenarbeit und des gegenseitigen besseren Kennenlernens und Verstehens freizulegen. Andererseits Säbelrasseln, mehr noch, schwere militärische Kollisionen, wo es doch klar ist, dass alle Streitfragen mit einigem guten Willen beigelegt werden können. Vorausgesetzt eben, dass dieser gute Willen vorhanden ist. Kontakt zur Realität Die UNO-Vollversammlung genehmigte einstimmig, wie oben erwähnt, die von unserem Land angeregte Resolution „Die soziale Lage in der Welt ; die Jugend, ihre Probleme und Bedürfnisse sowie ihre Mitwirkung an der sozialen Entwicklung“. Das Dokument, dem sich dreiundzwanzig Staaten als Koautoren angeschlossen haben, hebt die Notwendigkeit hervor, dass die VeVeinten Nationen und die Spezialkörperschaften ihren Beitrag zur Erziehung der Jugend im Sinne des Friedens, des gegenseitigen Einvernehmens. ' der Freundschaftsbeziehungen und Kooperation zwischen den Völkern, der sozialen Gerechtigkeit, Achtung der menschlichen Würde und Achtung der Grundrechte und Freiheiten des Menschen verstärken. Diese internationale Initiative entspricht voll und ganz den auf Uandesebene entfalteten ständigen Bemühungen, die Jugend im Geiste hoher ethischer Prinzipien zu erziehen, ein Anliegen, dem der Vorsitzende des Staatsrates, Nicolae Ceauşescu, ganz besondere Aufmerksamkeit schenkt. Es ist nicht die einzige UNO-Aktion un-seres Landes, die in diesen Tagen zur Erörterung gelangte. Dem UNO-Ausschuss für Politische und Sicherheitsfragen wurde am Mittwoch ein rumänischer Resolutionsentwurf dem sich ebenfalls eine grössere Anzahl von Ländern als Koautoren angeschlossen haben — zur Diskussion vorgelegt, und zwar ein Dokument, das den Titel trägt : „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Wettrüstens und seine äusserst schädlichen Auswirkungen auf den Frieden und die Sicherheit in der Welt". Der Resolutionsentwurf ruft alle Staaten auf, ihre Bemühungen um wirksame Verhandlungen über die Einstellung des Kernrüstens, über allgemeine und vollständige Abrüstung zu verstärken. Von den vielseitigen internationalen Kontakten unseres Landes seien diesmal kurz der Besuch einer rumänischen Gewerkschaftsdeiegation unter Leitung von Virgil Trofin in der Arabischen Republik Ägypten, einer Parlamentsdelegation unter Leitung von Mihai Dalea in Chile — wo sie auch von Präsident Salvador Allende empfangen wurde — und einer Parlamentsdelegation unter Leitung von Ştefan Voitec in Libanon genannt. Auf einer andern Ebene liegt die Beteiligung unseres Landes an der Beratung der Aussenminister der Warschauer Vertragsländer in der Hauptstadt der Polnischen VR, wo Fragen im Zusammenhang mit der Einberufung einer gesamteuropäischen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit erörtert und ein Meinungs- und Informationsaustausch über andere internationale Fragen vorgenommen wurde. Auch in dieser Woche besuchten zahlreiche ausländische Persönlichkeiten — Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsführer — unser Land. Suche nach Lösungen Einige westliche Länder stehen vor einem stürmischen politischen und diplomatischen Winter. England beispielsweise muss an zwei neuen Fronten in Abwehrposition gehen. Die jüngsten britisch-rhodesischen Abmachungen haben kaum jemanden befriedigt — nicht-einmal die britische Öffentlichkeit —, hingegen viele verärgert. Im Sicherheitsrat mühte sich der Londoner Vertreter vergebens, das Auditorium davon zu überzeugen, dass eine Abmachung, die die Lebensinteressen der absoluten Mehrheit Rhodesiens missachtet, eine gute Sache sei. Beobachter meinen die diplomatische Leistung Sir Alec Douglas-Homes könnte zum Schlusspunkt seiner Karriere werden. ,.Sunday Times“ schreibt: „Es ist ein wahrer Witz, dieses Abkommen als einen Erfolg darzustellen.“ In Rom sollte für den „Zehnerklub“, das heisst für die Partner des westlichen Währungssystems, die Stunde der Klärung und Erleuchtung schlagen. Nach eingehenden Debatten, die zum Grossteil nach dem Leitsatz „Jeder gegen jeden“, vor allem aber Westeuropäer gegen Nordamerikaner, geführt wurden, fassten die Aussenminister der USA, Grossbritanniens, Frankreichs, Westdeutschlands, Italiens, Schwedens, Belgiens, Hollands, Japans und Kanadas den Entschluss, nichts zu beschliessen, ausser dass si“ erneut am 17 d M. in den USA an den Verhandlungstisch treten. Ein Beobachter meinte, egal ob nun die einen den Wert ihrer Moneten höher und die anderen niedriger ansetzen, das westliche Währungssystem ist und bleibt abgewertet. Über Finanz- und Währungsfragen — doch freilich nicht allein darüber — wird Präsident Nixon in den kommenden Wochen mit einigen Staats- und Regierüngschefs konferieren, mit denen die USA in der einen oder anderen Weise in Partnerschaftsbeziehungen steht. Nixons überladene Agenda sieht folgende Begegnungen vor : Am 6. Dezember mit dem Premier Kanadas, Pierre Elliott Trudeau, in Washington ; am 13. und 14. Dezember mit dem französischen Präsidenten Georges Pompidou und dem Präsidenten Portugals, Marcelo Caetano, auf den Azoren ; am 21. und 22. Dezember mit dem britischen Premier Edward Heath auf den Bermudas ; am 28. und 29. Dezember mit Bundeskanzler Willy Brandt in Key Biscayne (Florida) und schliesslich am 6. und 7. Januar mit dem japanischen Regierungschef, Eisaku Sato, in San Clemente (Kalifornien). Diese zumindest vom quantitativen Standpunkt her ungewohnte diplomatische Leistung, meint man in gut informierten Kreisen, soll in Anbetracht der für den 21. Februar anberaumti'n China-Reise Nixons^ geplant worden sein, ein Ereignis, dem man verständlicherweise nicht nur in den USA mit grossem Interesse entgegensieht. ln Westdeutschland gehen die Kommentare über die Zweckmässigkeit dieser Kontakte teilweise auseinander, genau wie auch in der Frage der bevorstehenden Gespräche Brandt—Pomnidou. Uhripens war die politische Bühne in der Bundesrepublik in diesen Tagen etwas bewegt. Nach dem vielumstrittenen ausserordentlichen SPD-Parteitag und den ungewohnt massiven Streikaktionen fand der DKPParteitag (in Düsseldorf) statt, der ein aufschlussreiches Bild über die Kräfte vermittelte, die sich um die DKP scharen. Nun ist man auf die Ergebnisse der Verhandlungen mit der DDR gespannt, überhaupt auf die weiteren Entwicklungen der Regierungspolitik zur Normalisierung der Beziehungen mit den sozialistischen Ländern — der soeben beendete Besuch Aussenminister Scheels in Moskau rückt dieses Thema noch mehr in den Mittelpunkt der westdeutschen Aktualität. Schliesslich ein rein innenpolitisches oder parteiinternes Problem — die Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU-Opposition. Bekanntlich stellt die CDU traditionsgemäss den Kanzlerkandidaten. Nach Abgang Kiesingers und nach der Zangengeburt des neuen CDUVorsitzenden, der Candidus Rainer Barzél heisst, lag es nur noch an der bayerischen CSU, genauer an ihrem Obmann, Franz Joseph Strauss, die Person zu designieren, die 1973 ins grosse Wahirennen einsteigt. Der CSU-Chef aber iiess sich Zeit, ihm schien diese Rolle zu behagen. Jetzt ist es nun vorbei, „Franz Joseph Strauss hat sein Spiel überreizt", schreibt der Hamburger „Spiegel“. „Die Verzögerungstaktik des CSU-Chefs bei der Nominierung eines gemeinsamen Kanzlerkandidat^ der Union ging nicht auf... Unter dem Druck der CDU, die sich ihren neuen Vorsitzenden nicht durch monatelange Kandidaten-Diskussionen verschleissen lassen will, und auf den Rat eigener Parteifreunde. die bei weiterer Barzel-Rlokkade durch die CSU Schaden für die ge»amte Union befürchten, lenkte Strauss ein.“ Am Montag wurde Barzel zum Kanzlerkandidaten beider Parteien - ernannt. *4 Bitterer Pulvergeruch Betrübliches verlautet weiterhin aus der indisch-pakistanischen Krisenzone. Militärische Zusammenstösse, Artilleriegefeehte und Luftwaffeneinsätze werden täglich gemeldet, und demgemäss wächst auch die Zahl der Menschenopfer Tag für Tag. Bisher erweisen sich die verschiedensten Schlichtungsbemühungen als wirkungslos. Wie aufregend politische Auseinandersetzungen manchmal auch sein mögen, erscheinen sie angesichts des Unheils, das selbst ein „kleiner“ Grenzkrmg verursacht, als etwas harmloses, allenfalls akzeptabler als ein wie auch immer „gerechtfertigter“ Krieg. Im Nahen Osten steht der Wetterhahn ebenfalls auf Sturm. Zum , Glück sind vorläufig nur die . politischen und diplomatischen Fronten aktiv. Die Kairoer Konferenz des Arabischen Verteidigungsrates, dessen Beschlüsse geheim blieben, kannte eine dramatische Phase: vier palästinensische Guerillas ermordeten den jordanischen Regierungschef, Wasfi Tall, und verletzten den iord(nnischen Aussenminister. Der Mordanschlag werde im Kontext der innerarabischen Beziehungen und des arabisch-israelischen Konflikts neue Fragezeichen setzen, meinen Beobachter. Zunächst ist der Abbruch der jordanisch-palästinensischen Verhandlungen in Dieddah zu verzeichnen. Weiche weiteren Folgen d’eses zusätzliche Krisenelement haben wird, ist vorläufig nicht vorauszusehen. Anfang des Monats begann auch die Nahost-Debatte in der UNO-Vollversammlung. Der ägyptische Aussenminister Riad befindet sich bereits in New York, während der Chef der israelischen Diplomatie, Abba Eban, in London Zwischenstation machte. Frau Goida Meir befindet sich ebenfalls in den USA, doch nur um mit Präsident Nixon und Staatssekretär Rogers zu konferieren. Die aussenpolitisehe Woche UNO: Blick in die Zukunft / Ostpakistan: unerklärter Krieg Rom: Stunde der Klärung / von Herbert m ohr Ausland NEUER WEG / 4. Dezember 1971 Im Komitee für Wirtschaitsfragen der UNO-Vollversammlung Resolutionsentwurf über die „Weitergabe von Technologie und Patenten“ New York (Agerpres). — Die Delegationen mehrerer Entwicklungsländer, denen sich auch die rumänische Delegation angeschlossen hat, unterbreiteten dem Komitee für Wirtschaftsfragen der UNO-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf über die „Weitergabe voh Technologie und Patenten“. In dem Entwurf wird auf die Dringlichkeit von entschlossenen internationalen Massnahmen im Hinblick auf die raschere Weitergabe von Technologie an die Entwicklungsländer hingewiesen. Überdies werden der dritten UNCTADTagung Massnahmen empfohlen, um die Weitergabe von Technologie zu erleichtern und den entsprechenden Unterbau für den industriellen Fortschritt der Entwicklungsländer zu schaffen. Abschliessend werden die internationalen Wirtschaftsorganisationen und vor allem das „UNO-Programm für Entwicklung“ und die „Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ aufgefordert, dem Wirtschaftsbeistand grösstes Augenmerk zuzuwenden, damit die Bedürfnisse der Entwicklungsländer in bezug auf Ihren technischen Fortschritt befriedigt werden. Nach der Landung iranischer Truppen auf den Inseln im Pers’srbpn Golf Proteste arabischer Staaten AusämuruenuiCGe raguiig ües Kats der Arabischen Liga Teheran (Agerpres). — In Teheran wurde amtlich bekanntgegeben, dass iranische Truppen die beiden Tomb-Inseln und die Insel Abu-Mussa in der Ormus- Strasse im Persischen Golf besetzt haben. Wie aus Bagdad gemeldet wird, hat der Irak infolgedessen die diplomatischen Beziehungen zum Iran und zu Grossbritannien abgebrochen. Im Zusammenhang mit der Landung iranischer Truppen auf diesen Inseln erklärte der offizielle Sprecher der ägyptischen Regierung, Tahsin Bashir, dass „Ägypten den Iran ersucht, seine Streitkräfte aus dem Golf abzuziehen und unverzüglich Verhandlungen zu beginnen, damit eine friedliche Lösung erzielt wird. Ägypten kann in keiner Weise ein unter militärischem Druck und unter Besetzung dieser Inseln geschlossenes Abkommen billigen und vertritt den Standpunkt, dass sich Grossbritannien der ihm zukommenden Verantwortung für die Sicherheit dieser Inseln nicht entziehen darf. Ägypten wird zusammen mit den arabischen Bruderländern dafür wirken, dass der arabische Charakter dieser Inseln aufrechterhalten und der Frieden im Golf gewahrt wird“. Kuweit. — Der Stellvertretende Aussenminister Kuweits, Abdel Aziz El Rached, brachte dem Geschäftsträger Irans in der Hauptstadt Kuweits „die Missbilligung seiner Regierung üben die Besetzung der drei arabischen Inseln in der Strasse von Ormus durch iranische Truppen zur Kenntnis“, meldet France Presse. Angaben der gleichen Presseagentur zufolge erklärte der Minister Kuweits dem britischen Botschafter , in Kuweit, dass „Grossbritannien hinsichtlich der Landung iranischer Truppen auf den drei Inseln zu einem Zeitpunkt, da die von London mit den Emiraten am Golf abgeschlossenen Verträge noch gültig sind, einen Grossteil der Verantwortung übernommen hat“. Riad. — In einem in Riad veröffentlichten Kommuniqué spricht die Regierung Saudiarabiens „ihre Überraschung über das Vorgehen Irans aus“, wie auch ihre Hoffnung, dass „die Regierung van Teheran bestrebt sein wird, die Sicherheit und Stabilität in diesem Raum zu wahren“ . Kairo. — In Kairo tritt Montag der Rat der Arabischen Liga zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, um die infolge der Besetzung der kleinen und grossen Tomb-Inseln und der Insel Abu-Mussa am Persischen Golf entstandene Lage zu erörtern, meldet MEN. Der Assistent des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Selim El-Yafi, gab bekannt, dass Vertreter der Emirate Sharja und Ras Al Khayma zu diesem Treffen eingeladen wurden. Kabinettssitzung In Bonn Bonn (Agerpres). — Die Westdeutsche Regierung erörterte auf ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung erstmalig das Problem der Ratifizierung der Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion und mit Polen unterzeichnet hat, gab der Regierungssprecher Rüdiger von Wechmar bekannt. Er betonte, dass hierüber keinerlei Entscheidung gefällt wurde und dass diese Frage noch vor Jahresende auf einer Kabinettssitzung neuerlich zur Erörterung gelangen soll. Aussenminister Walter Scheel erstattete Bericht über seine Moskauer Besprechungen mit dem sowjetischen Aussenminister Andrej Gromyko. Auf einer ausserordentlichen Kabinettssitzung nahm die westdeutsche Regierung einen Bericht von Egon Bahr, Staatssekretär beim Bundeskanzleramt, über den Verlauf seiner Besprechungen mit Michael Kohl, Staatssekretär beim Ministerrat der DDR, zur Kenntnis und billigte ihn. Wieder Gewaltakte in Ulster Belfast (Agerpres). — In Nordirland sind neuerlich Gewalthandlungen zu verzeichnen. In Belfast, Londonderry und anderen Ortschaften explodierten zahlreiche Sprengstoffladungen. Die Attentate verursachten Brände und grosse Sachschäden. Es gab 18 Verletzte. Die Gewalttaten der letzten 28 Monate in Nordirland haben ingesamt 166 Tote gefordert. fünf österreichischen Ortschaften, und zwar in Mistelbach, Amstetten, Mürzzuschlag, ßruclt an der Mur und Judenburg, veranstaltet. Aus diesem Anlass wurden die Ausstellungen „Das malerische Rumänien“ und „Die sozial-ökonomische Entwicklung Rumäniens“ sowie verschiedene rumänische Filme gezeigt. Der Ministerpräsident der Polnischen VR, Piotr Jaroszewicz, empfing den US-Handelsminister Maurice Stans, der Pplen einen offiziellen BesUdh abstattet. Es wurde die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen und der Wirtschaftszusammenarbeit zwischen Poien und den Vereinigten Staaten erörtert, meldet PAP. In Moskau fand ein Rundtischgespräch zwischen Leitern von sowjetischen Ministerien und Aussenhandelsorganisatlonen und Vertretern der US-Geschäftskreise statt. Es wurde ein niehtofflzieller Meinungsaustausch über einen weitgespannten Kreis von Wirtschaftsproblemen und über die Entwicklungspjrspektiven der wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern vorgenommen. An dem Treffen nahmen Nikolai Balbakow und Wladimir Kirillin, Stellvertretende Ministerpräsidenten der UdSSR, Aussenhandelsminister Nikolai Patoiitsehew und andere sowjetische offizielle Persön'lchkeiten teil. Einen 50-Millionen-DoUar-Kredit eröffnet die Londoner Lloyds International Bunk Ltd der ungarischen Nationalbank. Ein diesbezügli dies Abkommen wurde in Budapest unterzeichnet. 1,1 Milliarden Dollar-Verluste hatten die lateinamerikanischen Länder allein in diesem Jahr als Folge der zusätzlichen Importgi.bühren zu verzeichnen, die verschiedene Westländer verhängten. Dies geht aas einem Bericht des Internationalen Währungsfonds hervor. Ein Plan für die Xusammenarbott zwischen dem Staatskomitee des Rumänischen Rundfunks und Fernsehens und dem Ungarischen Rundfunk und Fernsehen für 1972- -1973 wurde in Budapest von Mihail Bujor-Sion, Vorsitzender des Staatskomitees des Rumänischen Rundfunks und Fernsehens, und István Tompé, Vorsitzender des Ungarischen Rundfunks und Fernsehens, unterzeichnet. Ein neuer künstlicher Erdsatellit aus der Kosmos-Reihe — Kosmos 461 — wurde m der Sowjetunion gestartet. Jugendkonferenztagt in Florenz Botschaft des Vorsitzenden des Staatsrates der Sozialistischen Republik Rumänien, Nicolae Ceauşescu, löste weiten Widerhall aus Rom (Agerpres). — In Florenz wurde die „Internationale Jugendkonferenz für Probleme der europäischen Sicherheit“ eröffnet, an der etwa 300 Delegierte der Jugendverbände und -Organisationen aus den europäischen Ländern, Vertreter des Weltbundes der Demokratischen Jugend und des Weltbundes der Studenten, der Internationalen Föderation der Sozialdemokratischen, Christdemokratischen und Liberalen Jugend teilnehmen. Aus unserem Lande ist eine Delegation des Verbandes des Kommunistischen Jugend anwesend. Diese Konferenz wurde bekanntlich von einem italienischen Komitee veranstaltet, dem die Jugendföderationen der kommunistischen, sozialistischen, christdemokratischen und republikanischen Jugend und der Sozialistischen Jugend der Proletarischen Einheit angehören. Der Bürgermeister von Florenz, Bausi, würdigte in seiner Begrüssungsansprache die Bedeutung der Internationalen Konferenz der europäischen Jugend für die Entwicklung der Kooperation und der Verständigung nicht allein zwischen der Jugend ganz Europas, sondern auch zwischen allen Völkern Europas, im Geiste des Friedens und der Sicherheit, der Achtung detr Unabhängigkeit und Sicherheit aller. Der Vorsitzende der Konferenz, Piero Pignata, verlas die Grussbotsohaften verschiedener Staats- und Regierungschefs sowie einiger Aussenminister der europäischen Länder. Die Grussbotschaft des Vorsitzenden des Staatsrates der Sozialistischen Republik Rumänien, Nicolae Ceauşescu, die als erste verlesen wurde, löste lebhaften, langanhaltenden Beifall und starken Widerhall in den Reihen der Konferenzteilnehmer aus. Anschliessend wurden einige einleitende Berichte verlesen. Föderation der Emirate am Persischen Goif ruft Unabhängigkeit aus Dubai (Agerpres). — Die am 18. Juli d. J. gegründete Föderation der Emirate anl Persischen Golf — der Abu-Dhabi, Ajman, Sharja, Dubai, Fujeira und Umm Al Quaiwan angehören — hat ihre Unabhängigkeit unter der Bezeichnung „Der Staat der Vereinigten Arabischen Emirate“ ausgerufen. Oberhaupt des neuen unabhängigen Staates ist der Emir von Abu-Dhabi, Sheikh Zayed Bin Sultan. Der Emir von Dubai, Sheikh Rashid Bin Saeed, wurde zum Vizepräsidenten und der Kronprinz desselben Emirats, Sheikh Maktum Bin Rashid, zum Premierminister ernannt. Diese sechs Emirate, die sich zum Staat der Vereinigten Arabischen Emirate zusammengeschlossen haben, liegen im südwestlichen Teil des Persischen Golfs. Ihr Territorium erstreckt sich über 8375 Quadratkilometer mit mehr als 154 000 Einwohnern. Das Projekt, in diesem Raum eine Föderation zu schaffen, stammt aus dem Jahre 1968, als die britische Labourregierung unter Harold Wilson ihre Absicht bekanntgab, die britischen Truppen bis Ende 1971 aus dem Raum östlich von Suez abzuziehen. Bekanntlich waren die Emirate im Persischen Golf bisher britisches Kronprotektorat. Inzwischen erklärten sich zwei Von den insgesamt neun Emiraten im Persischen Golf, und zwar Bahrein und Katar, unabhängig und wurden zur Organisation der Vereinten Nationen zugelassen. Das einzige noch unter britischem Protektorat stehende Emirat ist Ras Al Khaima, das sich weigerte, der neugegründeten Föderation beizutreten. Das Erdöl ist der Hauptreichtum des neuen unabhängigen Staates. Abu-Dhabi — eines der ihm angehörenden Emirate — rangiert unter den Erdölländern in Nahost an siebenter Stelle. Auch in Dubai gibt es grosse Erdölvorkommen. Überdies ist Dubai das wichtigste Handelszentrum an der Südostküste des Persischen Golfs. Der Präsident des Staates der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Zayed Bin Sultan, „brşşhte UNO-Generalsekretar Ü Thant in einem Telegramm die Ausrufung der Unabhängigkeit des neuen Staates zur Kenntnis wie auch die Absicht, um die Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen anzusuchen. Osthandel im amerikanischen Interesse Ein Aufsatz in der „Washington Post“ Washington (Agerpres). — „Washington Post“ veröffentlicht einen Aufsatz im Zusammenhang mit den Wirtschaftsproblemen, vor denen die US-Wirtschaft steht, und weist darauf hin, dass die Ausweitung der Handelsbeziehungen zu den sozialistischen Ländern aus ureigenem amerikanischem Interesse zu einer „dringenden Notwendigkeit wird“. Der Aufsatz, der an Leuten scharfe Kritik übt, die „sich sträuben, die Nutzlosigkeit des Bemühens einzugestehen, zu den alten Zeiten zurückzukehren“ — da dem Handel mit den sozialistischen Ländern Schwierigkeiten aller Art bereitet wurden —, hebt hervor, dass andere Länder, wie z. B, Frankreich, Westdeutschland und Japan, „auf das Wirtschaftspotential der sozialistischen Länder, die über immer ausgedehntere Märkte verfügen, viel rascher reagiert haben“. Zahlreiche amerikanische Firmen könnten mit den sozialistischen Ländern zweifellos beiderseitig vorteilhafte Verträge abschliessen, stellt die Zeitung fest. „Washington Post“ weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Entwicklung des amerikanischen Handels mit den sozialistischen Ländern die Ausweitung der Beziehungen auch in anderen Bereichen bewirken könnte, was zur Festigung des Weltfriedens beitragen würde.