Neues Pester Journal, Dezember 1878 (Jahrgang 7, nr. 333-362)
1878-12-01 / nr. 333
. Budapest, Sonntag Neues Pester Joariml. 1. Dezember 1878. Fa dur ein treffendes Wort selbst charakterisirt hat: € 5 ee ein, Europa zu sehen und Desterreich be fand sich in völlig isolitter Lage. Leber die Stellung, die Desterreich heute nach außen einnimmt, brauche ich seine eingehende Vorlage zu machen. Ich begnüge mich, Ahnen den Vertrag von Berlin vorzulegen. Ichonstatire selbst, daß Sie in der Stellung der Monarchie, wie sie in diesem Kongresse zu Tage getreten ist, das hauptsächlichste Resultat meines Wirkens seit sieben Jahren zu erbliden haben. . = Die Gefahr, welche den Frieden Europa’s und unsere Untressen bedrohte, lag in den Ergebnissen des Krieges im Orient, welche ihren fünfreien Ausbruch in dem Präliminarsfrieden von San Stefano fanden. Die Revision dieses Friedens war die Aufgabe des Berliner Angresses. ? » Kogamit der Friede,der Igaanuropawunschthede Chance habe, auch dauerhaft zu sein. Hat der Kongreß Alles vermeiden wollen, was die Gefühle des siegenden Theiles verlegen konnte; er war bemüht, seinen Stachel zurüczulasfen, der neue Komplikationen hätte herbeiführen müssen. . . j Wenn aber der Kongreß beflisten war, die Empfindlichkeit des Siegers zu schonen, so mußte er auch Die Rechte Europa’s wahren. Der Kongreß mußte das Prinzip aufstellen, das nur jene Abänderungen europäischer Beiträge als rechtsgiltig zu betrachten sind, welche die Zustimmung der europäischen Mächte erhalten. · Das zweite Ziel des Kongresses war,zu»crr·ercher·1, daß das,was auf der Balkanalbinsel Sschurket bleiben sollte,auch die Aussicht aus Bestand habe und daß —dem neu konstruirten Besitze auch die Lebensfähigkeit bleibe,die ihm der Friederott Statis Stefanos genommen hatte.Freilich konnte Empahtezft nur die Vorbedingungen schaffen;in letzter Linie hängt der Ausgang von der Lebensfähigkeit des türkischen Volkes und von der Einsicht seiner Lenker ab.Allein der Kongreß hat das Seinige gethan: er hat der Türkei die Möglichkeit der Existenz wiedergegeben. Die Aufgabe, die Europa übrig bleibt, ist, darüber zu wachen, daß die europäischen Bescchlüfse von allen Betheiligten eingehalten werden. Allein der Berliner Friede hat nicht nur über europäische, sondern auch über speziell österreichische ungerihe Fragen entschieden und so entsteht die Frage, ob und wie auf dem Kongresse diese speziellen Interessen ges würdigt und zur Geltung gebracht werden ? Ich glaube, hierüber sprechen die Beischlüsse des S Kongresses Klar eing. “ Der Friede von Sanz Stefano hatte einen Gebietszumachs für Serbien und Montenegro stipulirt. Die Richtung und Ausdehnung dieses Zumachtes war für jede andere Macht eine Frage zweiten Ranges: für und aber lag in derselben eine Bedrohung der michtigstem politischen, militärischen und kommerziellen. Interessen. Der Kongreß hat diesen Interessen vollkommen Nennung getragen. Von allen Fragen. Die zur Verhandlung gelangten hat sich die größte Einmüthigkeit bei jenen gezeigt, welche die österreichische ungarischen Interessen berührten. I Indem die Mächte die Oisupation und Administration von Bosnien und der Herzegowina uns überstrugen, ‚haben sie nicht nur die Legitimität unserer Inszeressen im Orient anerkannt: sie haben durch ihre Beschlüfse auch Far ausgesprochen, daß ein großes, starres Defterreicherungarn eine europäische Nothwendigkeit sei, und daß dieser Monarchie, weil sie nicht eine aggressive oder expansive Politik machen kann und will, in der Erfülung ihrer natürlichen Mission auf die Unterstübung von Europa rechnen kann. Die Grundbedingung aber, ohne welche an die Ausführung dieses Vertrages nicht gedacht werden konnte, war die Ossupation von Bosnien und der Herzegowina. Man hat der Negierung vorgeworfen, daß sie von den Traditionen der österreichischen Bolitit abgewichen sei.. Ich glaube nicht, daß dieser Vorwurf begründet sei. Die Bolitit, die wir befolgt haben, ist gut österreichische und gut ungarische Tradition: es ist die Tradition eines Eugen von Savoyen, es it die Tradition der Hunyady’s in Ungarn, nur mit dem Unterschiede, daß, während Die Waffen dieser Männer gegen die Türkei gerichtet waren, heute der nämliche Weg, der zur Wahrung unserer Inesteressen nothwendig war, durch Die Veränderung der Machtverhältnisse zugleich der einzige ist, der es der Türz sei möglich machen kann, sich wenigstes in ihrem jenigen Bestande zu erhalten. Daß meine Bolitis nicht anders lauten kann als: Durchführung des Berliner Vertrages durch uns und Anderen ist selbstverständlich. Bei Fahnen, meine Herren, sind zwei Wege offen: der eine Weg it, die politische Stellung einzunehmen und auszuwüsen, die Ihnen der Berliner Friede gegeben, um im Bereine mit den europäischen Mächten die Durchführung desselben zu sichern — sowie die Handels- und Verfehrs-Beziehungen, die uns der Vertrag gesichert hat, zum Wohle und Nugen der Monarchie und der Nachbarstaaten zu vermwerben. Der andere ist, zu erklären, daß die Monarchie den politischen und finanziellen Aufgaben, mit der unaufhaltsame Ereignisse an sie herangetreten sind, nicht gewachsen sei und si diesen Aufgaben nicht unterziehen wolle. Ich habe eine zu hohe Meinung von Ihrem Patriotismus, als bas ich tro der Größe der verlangten Opfer daran zweifeln könnte, daß Sie ohne Barteiunterschied dasjenige thun werden, was die Mehlheier, die Interessen und die Zukunft der Monarchie erreichen. IH Habe noch. Eines hinzuzufügen. Ich Habe plaidirt mit aller Wärme der Weberzeugung für die Bolitif nicht aber für den Minister. Und wenn ich Sie gebeten habe, das Budget des Ministeriums des Reußern auf die Tagesordnung zu sehen, so geschah dies nur, weil ich geglaubt habe, daß Dies vielleicht den geeignetsten Anlaß bieten den Minister von dem über die Volitit zu trennen. Ob die politische Auffassung der Negierung eine richtige oder scd lüssen ab. Ich wollte zum hängt von Ihren Bez das Terrain frei halten, Damit man zwischen der Sade und der Berzion den Unterschied machen könne und erkläre mich im Vorhinein damit zufrieden, wenn Sie hierüber in welcher Bohm immer die Entseehung treffen. Der Eindruck, welchen das vorstehende Erpoje auf die anmwejenden Delegirten machte, wird ungala ein sehr matter geschildert. Von allen Seiten wird zwar zugegeben, daß die Form eine glänzende, stellenweise sogar blendende war ; der Inhalt des Erpojes war aber nicht überzeugend, die Argumentation ladenhaft, von den vorgebrachten Details Feines neu und überraschend Im Allgemeinen wurde das Erpose von den Delegirten als ein entschiedenes Blaidoyer zukunften der Annerion aufgefaßt. Der äußere Erfolg entsprach diesem Eindruch; sein Zeichen des Beifalls unterbrach oder begleitete die Rede Andrafjys; faum hatte dieser aber geendet, als schon eine solche Fluth von Interpellationen über ihn hereinbrac), daß er sich genöthigt sah, um Die Vertagung der Verhandlung nachzusuchen. Nach dem Erpose des Grafen Andraffy entspann sich folgende Debatte : Gistra stellt folgende Fragen? Wie lange soll die Ossupation Dauern? Ist eine Annexion in der Absicht der Regierung? Im bejahenden Falle, welche Stellung sollen diese Länder zur Monarchie erhalten ? Sollen sie einem der beiden Theile des Reiches angefügt oder, in selbstständi der Stellung, nur denselben Fürsten haben ? Dr. Rut wünscht zu erfahen aus welchen Gründen die Konvention nicht abgeschlossen wurde und welchen Einfluß dieser Umstand auf den Widerstand hatte, den unsere Truppen gefunden haben? ferner wünscht er Auskunft darüber, an welche Vorausjfegungen die Regierung das Aufhören der Ofsupation geknüpft hält? Die Aufklärung über beide Punkte wirde mergentlich zur Klärung der Lage beitragen. Dr. v. Dentek: Nach den Abeußerungen des Ministers des Neußern muß ich leider annehmen, daß es ich schließlich doch um eine Annexon der bisher exit offupirten Länder handelt u. zw. darum, weil Oesterreich nur so eine dominirende Stellung gegen Serbien und Montenegro gewinnt, derart, daß er nicht an das Wohlwollen dieser kleinen Staaten gewiesen it. Ferner, hält Se. Erzellenz den Berlust Dalmatiens nur für eine Frage der Zeit, wenn "die offupirten Länder nicht in Oesterreich" Gewalt sind, nachdem Dalmatien gemeistermaßen eine Pallisade, als Küftenland nur bei ruhigem Erdreich beschütet werden Fand, ebenso wie es selbst schüsen kann? Hiernach ist es abermals nie zulässig, an das Aufgeben der offupirten Länder zu denken, selbst abgesehen von der früher oft erörterten Unsmöglichkeit, eine Offupation besonders unter den am Balkan vorhandenen Verhältnissen aufzugeben, weil dann ein viel Schlechterer Zustand in den offupirten Ländern eintreten müßte, als bei unterbliebener Ossupation. Diese Erwägungen führen leider abermals zur Annexion als scheinbar unabwendbare politische Perspektive. Kuranda fragt: An welchen Schwierigkeiten in das Zustandekommen einer solchen Konvention Fisher gescheitert? Ebenso stellt er Die weitere Frage: Wie weit ist eine solche Konvention in Bezug auf den Bezirk Noviz Bazar bis jett gediehen und ist Die kaiserliche Regierung gesonnen, nach Zustandekommen einer solchen Webereinkunft die Ossupation weiter auszuführen ? Befamtlich ist das Bilajet von Novis Bazar der von seinen Nachbarn, Serbien und Montenegro, am meisten bedrohte Buitt. Wenn alse in diesem meistgefährdeten Landstriche Desterz weichen für ausreichend hält, in militärisch wichtigen Punkten Bejagung zu halten, warum for man sich, wenn man schon an der Ossupation festhält, nicht auch in Bosnien auf die Belegung gewisser wichtiger Künste bei Schränken ? Jedenfalls würde man dadurch die Kosten res duziren und den Aufwand, den die Verwaltung uns aufs erlegen würde, sowie die großen Schwierigkeiten. Die legtere der Gestaltung Oesterreich, und dem Berfaffungsrechte beider Reichshälften bietet, verringern. Neumwirth fragt: Welche handelspolitischen und wirthschaftlichen Ziele verfolgt Se Erzellen, der Herr Minister der auswärtigen Angelegenheiten in Betreff der Staaten auf der westlichen Seite der Balkanhalbinsel und wie steht es mit den Hoffnungen auf eine die Interessen der Monarchie wahrende Zolleinigung mit jenen Staaten ? Dr. Bareuther: Dieselben Signatermächte welche und das Mandat ertheinen, die beiden Provinzen zu befegen, um Nähe und Ordnung herzustellen, künnen, eines Tages von ihrem Rechte als Mandanten Gebrauch machend, an Oesterreich die Aufforderung ergehen lassen : „Die Ruhe scheint uns in diesen Provinzen wieder hergestellt, Du Hast sie wieder zu verlassen.” Redner ist der Ueberzeugung, daß die durch die Ofsupation eingeleitete Politik den finanziellen Ruin des Staates herbeiführen wird. Graf Ardraffy stellt das Ansuchen, ihn der Aufgabe zu entheben, auf die einzelnen Fragen schon heute Antwort zu geben. Er glaube, daß diese Bitte um: je mehr werde erfüllt werden, nachdem seine Meußerungen sofort in alle Welttheile hinaustelegraphirt werden. Er behalte sich vor, auf alle gemachten Neußerungen in der nächsten Situng zu antworten. Weder Antrag Dumba’s wird die Sigung geschlossen und über Wunsch des Miia Hi Aeukern auf Sonntag, 12 Uhr Mittags, angeraumt, auf 448 Millionen, niger als 18.774,191 fl. Das Defizit des ersten Quartals betrug 213 Millionen, das des zweiten Quartal 47 Millionen, das Gebahrungs Defizit Der ersten drei Quartale beläuft si somit Selbstverständlich sind in den hier ausgewiesene Summen die Kosten der Osfupation keineswegs ents halten, vielmehr wurden im dritten Quartale für die gmeinsamen Angelegenheiten um 123,967 fl., für dasandesvertheidigungsministerium um 194,267 fl. weniger ausgegeben, als in dem gleichen Zeitraume des Vorjahres. — Bemerkenswerth erscheint, daß die direkten Steuern um 1.007,266 fl. gegen das Erträgsniß des gleichen Quartals 1877 zurückgeblieben sind, ein Umstand, der wohl nur zum Theil fur die niedrigen Cerealienpreise erklärt werden kann. Die Verzehrungssteuern sind zwar gegen den gleichen Heizraum des vorigen Jahres gestiegen, und Dies wäre eine erfreuliche Thatsache, wenn daraus auf einen gesteigerten Konsum gefolgert werden könnte; allein dieses Plus rührt zum Theil aus dem neuen Restitutionsmodus, zum Theil aus der dem Finanz=ärar dar) Das neue Branntweinsteuergeseb zugesicherten Einnahmserhöhung her, zum Theil endlich ist es eine Folge der guten Nabenkampagne. Im Zusammenhange mit dem Nachgange der direkten Steuern ist es somit im hohen Grade beachtenswerth, daß die dem Kassenausweis beigefügten Erläuterungen das zurücbleiben der Rechtsgebühren um 582,048 fl. mit der allgemeinen Stedung der Handels und Gewerbeverhältnisse motiviren. Unter den Ausgaben fällt die Zunahme des Linserforverenifses für die Goldrente mit 3.874,813 fl. auf, eine Konsequenz der bereits im zweiten Duartale wenigstens theilweise vollzogenen Konversion der Schatbons. . umschige, ist, das dürfte, das zu beurtheilen, Uxtheil Schluffe nur über . Der ungerische Finanzminister hat, wie die „Bud. Korr." meldet, auf Grund des Terna-Borsclazges des Generalrathes der österreichische ungarischen Bank die Ernennung des Herrn Caterid Veit zum ungarischen Vizegouverneur der Bank der Krone in Vorschlag gebracht. Die allerhöchste Entschließung dürfte in einigen Tagen erfolgen. Budapest, 30. November. Heute liegt un der Kaffenausweis für das dritte Duartal 1878 vor. Nach demselben betrugen die Einnahmen im dritten Quartal 55.919,441 fl., um 1.000,574 fl. weniger, als im dritten Quartale 1877, in welchem si die Einnahmen auf 1.000,574 fl. beliefen. Die Ausgaben betrugen Dagegen 74.693,632 fl. um 2.470,260 fl. mehr, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, in welchem 72.223,371 fl. verausgabt wurden. Das Defizit des dritten Duartals beträgt nach den angeführten Ziffern nit wer x. Die in Wien zwischen den Mitgliedern des Rothmild-Konsortiums geführten Verhandlungen über den Abschluß einer ungarischen Ainreihe scheinen vorläufig beendigt zu sein, da die nicht in Wien Domizilistenden Vertreter Die österreichische Hauptstadt bereits verlassen haben. Unter den gegebenen Verhältnissen konnte es sich wohl gar nicht um einen endgültigen Abschluß handeln, da derzeit kein definitiver ungarischer Finanzminister existirt, sondern es sollte durch die Konferenzen nur eine Einigung der Konsortialemitglieder untereinander über die Art und das Ausmaß des zu gewährenden Kredites erzielt werden. Die rt. Sr. Br. meldet über die stattgefundenen Bezprechungen: „Die für den Beginn des nächsten Sahregs” unausweichliche große Ansehens-Operation Ungarns ist durch die im Zuge befindlichen Konferenzen der augen bnklich in Wien versammelten Vertreter des sogenannten Nothichild = Kreditanstalt - Konsortiums ihrer Realisirung wesentlich näher gerüdt. Mir können vor Allem nicht ohne Genugthuung konstativen, daß der eine zeitlang mit Vorliebe gehegte Blan einer gemeinsamen Anleihe definitiv fallen gelassen ist und die tonsorten sowohl, als die mnegarische Regierung darüber einig sind, die Form einer gedechten Spezial: Anleihe zu wählen. Da sowohl für die Einlösung der zweiten Swingbons- Serie als für die Bededung der Olsupations-Erforsdernisse und des Verwaltungs-Defizits Vorsorge getroffen werden muß, Die zu beschaffende Summe Demnach circa 150 Millionen Gulden effektiv erreicht, so glauben einzelne Konsorten durch eine Theilung des Ablehens dessen leichtere Unterbringung erzielen zu können, während andere geltend machen, daß zweierlei oder vollends dreierlei verschiedene und doch ziemlich gleichzeitig auf Dem Martte erscheinende Kategorien ungarischer Titres einander gegenseitig Konkurrenz machen würden und daß mppenadere die gedechten, mit Spezial-Garantie versehenen Titres die ungedechten bisz frekitiven Fünften. Da nun die vorhandene Hypothek genügend groß it, um auf ihrer Grundlage allein das ganze Geschäft durchführbar erscheinen zu lassen, so gewinnt die Wahl nur einer Ansehensform, und zwar die einer Domänen- Anleihe, immer mehr an Wahrseinlichkeit. Herr v. Zipa ist.einverstanden Damit, Die ungarischen Staatsgüter als Pfandobjekt zu überlassen, und +” können dann zwei Wege gezwählt werden. Grimeder wird — wie Dies bei den Schaßanweisungen geschah — eine unmittelbare General Hypothef eingeräumt, oder es wird, ähnlich wie bei den österreichischen Domänen-Pfandbriefen, übers dies noch die Bermittelung und Garantie eines dem Titresbefiser unmittelbar haftenden Instituts dazwischen geschoben, das mit seinem Vermögen und Kredit dem Staatsgläubiger mithaftet, die pünktliche Auszahlung der Zinsen vermittelt und verbürgt und das seinerseitö dur die „erteute Hypothek gerechtet. Die definitive Entscheidung Fanji, nicht lange mehr verzögern. Herr v. Tipa soll die Absicht haben, sein neu zu konstituiren des Kavınet nur mit dem fertigen Anziehen in der Tasche vor den Reichstag treten zu lassen, und da man dieser Konstituirung in Budapester Resgierungstreffen in den nächsten Wochen entgegensteht, r vé 5 Ä $ 7 NEE