Pester Lloyd, August 1861 (Jahrgang 8, nr. 179-203)
1861-08-02 / nr. 180
, 4 Der Agramer Landtag und der Reichsrath. Zagram,28.Juli.Kaum sind die heftigen Debatten über den Anflug, an Ungarn verflungen, kaum die festen Worte des, Protestes ‚verflungen, ven Grafen Sans fovíd mit seinem gewichtigen Anhange gegen die Dísz fälligen Vorgänge und Befehlüffe einzulegen veranlaßt war, als die schon erledigte Frage in neuer Form auf der Tasgesordnung erscheint und die durch Die Länge und Zähigkeit des Kampfes fast abgebannten Gemüther aura Neue erregt. Die Befehifung des "sterreichischen Neidhgratbes "t am 25. Juli zum ersten Mal in Verhandlung genommen und diesfalls dreierlei Anträge auf den Tisch des Hauses niedergelegt worden. Der erste geht von dem Bentralausschufse aus und lautet wörtlich: „Da vor Allem das Verhältnis des viereinigen Könige velő zu Ungarn zur Entscheidung zu kommen hat, so kann über die vorliegende Frage (Befleidung des Reichsrathes) nicht früher verhandelt werden, bis jene Verhandlung erledigt ist ;; alddann erst wird ders Landtag, im Einvernehmen mit jenem Ungarns hierüber Beischlag raffen.‘“ Dem entgegen beantragt Stojanovic. eine Resolution, wornach der" Reichrath - unter seiner Bedingung , weder recht, noch, jemals in der Zukunft befchtet werden solle. Den dritten, unweitläufig motivirten Antrag brachte Price ein, welcher sich für die Befchidung des Reichsrathes unter gez wten Bedingungen ausspricht. Dieser sektere Antrag wird, wie es scheint, von der großflawischen Partei unterstüßt werden, d. b. von jenen Abgeordneten, welche auf die Wechselseitigkeit,ver. österreichischen Slawen und fobín auf die Ermöglichung ihres gemeinschaftlichen Zusammenwirkens 048 größte Gewicht legen. Es ist rar, daß die Debatte über diese Anträge nicht blog eine Reaffumirung der ungarischen Anschlußfrage, sondern vielmehr eine prägnanttere Sormulirung, der diesfälligen Auffassungen herbeiführen, und ‚daß die Bersammlung fest ihre eigentlichen Absichten rücksichtlich des Zusammengehens mit Ungarn deutscher enthüllen müsse.. Man, it darum auf die Haltung des Landtags um so gespannter, als seit Janfowich’s Ausscheiden viele talentvolle Persönlichkeiten aus dem Saale geschieden sind ‚welche eine möglichst innige Vereinigung aller Glieder ver heiligen Krone bezwecken. Inwieweit Die eine oder die andere Meinung Aussight auf Erfolg habe , läßt sich bei der außerordentlichen Verfahrenheit der Ansichten und bei der Divergenz der Mottive, denen zufällige, äußere Ereignisse unerwartete Stärfe leihen könnten , fehwer ermessen. Ein’ gemeisfes Gefühl ver Unsicherheit, wie es großen Katastrophen voranzueilen pflegt, hat" si der Gemüther bemächtigt und viese wünschen offen, daß der Landtag sobald die nun unsermeidliche Debatte über den Reichsrath beschlossen it, seine Thätigkeit auf einige Zeit auslese. Welche Hinneigung übrigens zu der new geschaffenen österreichischen ‚Zentralinstinition herrsche, davon gab die am 27. Juli im Landtage vorgefallene Szene demeiskräftiges Zeugnis. Es war dieselbe Sittung, wo Bischhof Stroßmayer unter großem Beifalle der der Sammlung, die flosastischen Zuschriften, überreichte, worin um eine Verwendung des Landtags zu Gunsten des bekannten St.-Martiner Memorandums gebeten wurde. Darauf sollte Parel als Referent des Zentralausschusses die Anträge destellten motiviren. , In eben dem „Augenblick“ lannte das Telegramm, über die sfandalöse Szene“ ein , welche Bürgermeister-Präsident Hein im Abgeordnetenhause in Wien jüngst veranraft hatte. Pavel erklärt der P Versammlung, er habe so eben das „Telegramm gelesen , welches den Austritt der Polen’ und Böhmen: aus dem Reichsrathe melde. Ein namenloser 'Yubel erhob "ách bei Diesen Worten ; ein selbst in diesen Räumen unerhörter Beifallssturm beantwortete den. — wie sich freilich.Später zeigte, unrichtig aufgefaßten — Schritt der Föderalistenpartei in Wien. Auf Der Band der ersten Dignitäre, von den Bischöfen, Divensträgern an bis zu dem schlichten Grenzer applaudirte jede Band. Darnach erklärte... verBerichterstatter , daß er — da die ganze Fragerin ein neues Stadium getreten sei — der vorläufigen Motierung des Ausschußantrages sich enthalten müsse , worauf die Versammlung eine Vertagung der Verhandlung bis zum „30. Suli (Dienstag) aussprach , an welchem Tage zunächst nur über„ die von Stojanosics “und Prie eingebrachten (oberwähnten) Anträge berathen werden sollte. Ein Prefprozeß in Wien. Ueber den in unserem gestrigen Abendblatte berichteten Prozeß der Wiener "preffen wegen Majestätsbeleidigung bringt das, genannte, Blatt, folgende Erklärung : Gegen die Redaktion der ‚‚Preffe“ At, nachdem das Tf, Tt, Landesgericht die betreffende Klage der Staatsanwaltschaft zuvklges tieten hat, in Folge einer vom ET. Oberlandesgericht ergangenen Belfung ein Prozeß wegen Majestätsbeleidigung eingeleitet worden. Der inkriminerte Artikel it der Leitartikel im Blatte vom 7. Hutt. DObe woht der verantwortliche Redakteur dieses Blattes bei seiner gestern erfolgten ersten Bernehmung erklärte, die volle Verantwortlich-keit für den infrrminerten Artikel zu Übernehmen „und daher die Nennung noch eines Autors ablehnte, ließ geltern Abends der Untersuchungsrichter durchp.die rt. E. Polizeidirektion eine Durchsuchung des Redaktions- und Drudereilotuls der ‚‚Presle‘‘ vornehmen, um durch Beschlagnahme von Manuskripten den Beifalter des inkriminaten Artikels zu ermitteln. Wir befehrenten uns heute auf diese vorläufige Anzeige von dem Ereigniß , das die ‚vollste Aufmerksamkeit, in Anspruch zu nehmen geeignet is. In den nächsten Tagen füllen unsere Leser weiter davon hören, inzwischen mögen sie sich von ihrem Erstaunen erholen, wenn wir ihnen eröffnen, daß der infriminirte Artikel ein die ungarische Frage behandelnder Artikel if. Wäre es wohl jemand möglich erschienen, daß die „‚Preife‘, ja die in Bett verbrannte , Preife", wegen eines Artikels über die ungarische Sache angeklagt wird, während In Wien angeblich das Ministerium Schmerling regiert. > Der meriminirte Artikel: behandelte die Aoreife des ungarischen Reichstages und beiwegte sicy um den Gedanken, es sei inkonstitutionell , was das Reform sich über wie Apdreffe ein. ihrer ersten Sastung ausspreche,, weil. vieselbe gar nicht angenommen worden sei, indessen rechtfertige sich diese Mafregel dur den Erfolg und durch die gegenwärtige Lage Deiterreiche. Der §. 63 des Strafgefäßes, nach welchem der Prozies gegen die „Presse“ eingeleitet wurde, lautet: Wer die Ehrfurcht gegen den Kaiser verlegt,es geschehe Dies durch persönliche Beleidigung, durch öffentliche oder vor mehreren Leuten vorgebrachte Schmähungen , Lästerungen oder Verspottungen, durch Druckmerke, Mittheilung oder Verbreitung von bildlichen Darstelungen oder Schriften, macht sich des Verbrechens der Majestiigbeleidigung schuldig und ist mit schwerem Kerfer von einem bis zu fünf Jahren zu bestrafen, Gavour über Louis Napoleon. In Cunterly Review wird eine Unterhaltung zwischen dem Grafen Cavour und einem ihm befreundeten Engländer erzählt, deren Hauptgegenstand der jenige Kaiser der Franzosen war. Cavour, der den Charakter des Kaisers richtiger als die meisten der jet ‚lebenden Staatsmänner erfaßt zu haben scheint , sprach figg in diesem Zwiegespräche folgendermaßen über ihn aus : „In feinem Gehirne befindet sich eine Masse politischer Meberzeugungen in der Schmwebe, aber seine einzige hat noch den Zustand der Reife erreicht. Sie seinen Insgesammt nichts, anderes als auf den bloßen Instinkt basicte Ueberzeugungen zu sein. Er wird seine einzige Idee unverrückt festhalten, wenn ihm ein ernstes Hinderniß in den Weg tritt, sondern sie [eber fallen Lasfen, um sich einer neuen zuzumenden. Dies ist das Räthsel seiner Politit. Indem ich diese Eigenthümlichkeit seines Charakters stets im Auge behielt, gelang es mir seine Pläne zu durchfzeugen oder ihn zur Annahme der meinten zu vermögen. Das einzige Prinzip, welches seinen verfriedenen been einen Zusammenhang gibt, ist — wenn es überhaupt ein Prinzip genannt werden kann — die Befestigung seiner Dynastie, und die Ueberzeugung, daß ihm dies am besten gelingen werde, wenn es der Eitelkeit des französischen Volkes Nahrungsstoff zu bieten vermag. Er hat — so fuhr Cavour fort — edle Impulse und ein starkes Gefühl der Dankbarkeit gegen Seden, der ihm gedient und Freundschaftsdienste ertriefen hat. Im Grunde seines Herzens ruht eine starre Vorliebe für Italien. An dieses Knüpfen id seine Jugenderinnerungen. In seinen Haffe gegen Oesterreich und in seinen Wiünschen für die Befreiung Italiens ist er bis auf den heutigen Tag Carbonart geblieben. Auch hat er die gastfreie Aufnahme, die tom als Flüchtling in England zu. Teil geworden war, nicht vergessen. Er bewundert. Eure. Institutionen und den Charakter des englischen Volkes. Da wiegt dies alles ganz und gar nichts, gegen den Gedanken seine Dynastie zu befestigen, an dem er, wie an einem religiösen Dogma, festhält. Sollte er in irgendeinem gegebenen Momente irgend ein Opfer, zurermnwirklichung Dieser See für notwendig erachten, dann wird er es dringen, mag eso noch so ungeheuer sein und seinen Gefühlen noch so sehr widerstreben, .».. . Er hat mich, stets versichert, sein oberster Gedanke sei mit England in Frieden und gutem Einvernehmen zu leben. Ich glaube selbst auch, daß es ihm aus alter Zuneigung sowohl wie aus politischen Beiweggründen mit dieser Versicierung Ernst ist, und daß er nur im Drange, der äußersten Noth, und von der Mederzeugung gedrängt, daß sein Ansehen in Frankreich gefährdet sei, von ihr ablaffen würde. Aber ein solcher Moment kann kommen, und Ihr wäret Wahnsinnige nit darauf gefaßt zu sein.’ Das oben Mitgetheilte, erzählt ein hochgestellter Tory, der mit dem verstorbenen Grafen innig befreundet war. Er nimmt mit dem überein, was sonst über den Charakter Louis Napoleon’s vielfach gedacht und geschrieben worden it. Auch Lord. John Ruffel mag Ähnliches im Sinne gehabt haben, als er in seiner legten bedeutungsvollen Rede die Bemerkung fallen ließ, der Kaiser künnte früher oder später einmal dar. die Stimme Frankreich’ gegen seinen Willen zu einer feindseligen Politik gegen England gedrängt werden. Die französischen Blätter haben viese Bemerkung Lord John’s aus verschiedenen Gründen in verschiedener Weise sehr übel genommen. Die streng imperialistischen, — > weil der Wille der Nation immer, der bei Katferd sein werde, et vice versa, somit, son einer fatserlichen Politis ,‚wiver Willen“, nie die Rede sein könne; die quasi oppositionellen, orleanistischen und legitimistischen, weil ihnen der bloße Gedanke an einen durch die Nation auf den Kaiser ausgeübten Druck als eine Unmöglichkeit und Absurdität erscheint. Aber aus allen ihren über dieses Thema geschriebenen Keitz Artikeln läßt fi Doch nur ein Gerdante herauslesen, waß eine Vergrößerung Frankreichs nach der einen oder andern Eeite hin, durch Die Insel Sardinien oder ein Stad Rheinland, wer erhabenste Wunsch eined jeren Franzosen ist, und daß das Ansehen des Kaisers in dem Maße steigen würde, als er das Territorium zu erweitern im Stande wäre, Dasst der Druck der öffentlichen Meinung, von dem Gayout sprach, und auf den Lord John Ruffel anspielte. Man erinnere sich doch an den Ausspruch Montalembert’8, — daß, wenn Louis Napoleon je die alte Rheingrenze wieder herstellte, er (Montalembert) darum zwar nicht besser von ihm als bisher rennen, aber doch nie wieder den Mund gegen ihn aufmachen würde. Ganz for derten alle seine französischen GErzfeinde bis auf den erleuchteten Louis Blanc hinab. Der Wechsel im englischen Ministerium. Die Veränderungen, welche die legten Tage im Karbinet Lord Palmerston’s herbeigeführt haben, sind unweit entfernt, die öffentliche Meinung in England zu befriedigen. „Times grübt ihre Mitbilligung mit folgenden Worten auf : ES ruft sich den Männern, die ihre Stille recht gewechselt haben, allerdings viel Gutes nachsagen, dem Stellenwechsel selbst aber nur sehr wenig. Sir George Lewis hatte in dem Ministerium des Innern gerade die Arbeit gefunden, die für ihn hafte. Wir alle willen, daß er ein gesundes Urtheil befitt ; aber daß er einer raschen Entfehltegung fähig und mit Kombinationstalent ausgestattet sei, ist uns nicht bekannt. Die Ernennung Sir Robert Peel’s ist ganz gewiß zwecmäßiger, als die, von der früher Die Rede gewesen war, Daß er ein Amt annimmt, durch welches er 6 Monate in Sabre nach Irland gebannt und die andern 6 Monate in die allerdinigsten Parteikämpfe vermwidelt wird, beweist, daß es ihn mit seiner politischen Karriere sehr ernst geworden, und daß er entschlossen zu sen scheint, in die Bußzapfen seines Vaters zu treten. Kann er seine Instinkte über Recht und Unrecht genügend meistern , dann dürfte er in Irland populär und der Regierung daselbsträglich werden. — Zur Entschuldigung Lord Palmerston’s in Betreff der vorgenommenen Personalveränderungen mag füglich der Umstand hervorgehoben werden, daß er in seiner Wahl durch die Verhältnisse beschränkt worden if. Nachdem der Minister der auswärtigen Angelegenheiten ins Oberhaus tritt, wo bereits die Staatssekretäre der Kolonien und der Admiralität figen, wäre es, selbst in der gegenwärtigen ruhigen Zeit, nicht möglich gewesen, das Portefeuille des Krieges einem Pair zu übergeben. Es mögen im Oberhause leicht dazu Befähigte vorhanden sein, trogdem war es nicht denkbar, die Vertreter aller dieser Ministerien ins Oberhaus zusammenzubringen. Lord Palmerston hat das Eingestännniß gemacht, daß die Jüngeren unter seinen Anhängern zum Posten eines Staatssekretärs nicht befähigt sind. Es ist dies das traurigste Geständniß, das je ein großer Staatsmann abgelegt hat: Alle unsere früheren Parteiführer waren nicht bios Herren des Tages, sondern Gründer von politischen Schulen. Walpole behalf sich, so lange er konnte, bis der Zweig, den er gepflanzt hatte, zum kräftigen Baum herangesähoffen war , und auch er hatte seine Politik auf Männer vererbt, die sie in seinem Geiste fortzuführen verstanden. Die Pelhams und ihre Nachfolger, welche nur zu lange eine rein persönliche Politik befolgt hatten, hinterließen in der That nur eine Schule des Eigenzuges und der Intrigue. Spätere Generationen jedoch zeichneten sich durch Prinzipien und Webterzeugungen aus, denen sich jederzeit würdige Schüler anschließen. Canning hatte nie Mangel an bedeutenden Kollegen ; Husfifion bat seine Prinzipien der Gegenwart als Vermächtnisshinterlassen ;"Peel Lebt "heute tod in den glängendsten Rednern des Tages. Ist es möglich, daß die Veteranen unserer Tage keine jungen Talente groß gezogen haben sollten, die ihre Traditionen fortpflanzen und ihnen im Kampf mit ihren Gegnern beistehen künnten ? Wenn dem so ist, so Iegt darin der größte Vorwurf gegen eine große Partei, der keine anderen Hilfsquellen zu Gebote stehen ,als alle Regierungsämter unter ein paar alte Veteranen zu vertheilen, die mit verächtlicher Verzweiflung auf ihre jungen Anhänger bilden. Wir können es kaum glauben, und halten es darum für nöthig, daß die Regierung zu so armseligen Hilfsmitteln ihre Zuflucht nimmt, wie sie fest gethan.‘ Denn Schon regierungsfreundliche Blätter , wie die , Times", einen solchen Ton anfchlagen, so kann man es der Opposition nicht übel nehmen, daß sie zu Hohn auf den Mangel an Kapazitäten in den Reihen der Whigs hinweist. Biel schärfer natürlich spricht Die Oppositionspresse ihren Tadel aus: „Lord Sohn Ruffell, sagt vor „Herald“, ist nothgeprungen nun auch pensionirt worden, nachdem ihm seine Fteunde fettfahren vergebens gerathen hatten, fd zur Ruhe zu begeben. Mit seinem Uebertritt ins Oberhaus ist die Kurdung der Whigpartei besiegelt. Von den großen Parteiführern, die England so lange zeiert haben, ist sein Einziger mehr im Unterhause übrig. Es gibt seine jungen Whigs. Die Generation, welche es jegt übernimmmt, die englische Politik zu resten, kümmert sich nicht um deren Vergangenheit, glaubt nicht an deren Dottrin. Lord Sohn Nuffell hinterläßt keinen Nachfolger , dem er die von Lord Grey übernommene Erbschaft anvertrauen künnte. Sein Gefolge wird sich bald zerstreuen. Diejenigen von ihnen, welche in der Politik blos persönlicherwede verfolgen, werden sich N Radikale nennen, und alle Verpflichtungen, welche die äußerste radikale Traktion erheirscht, Übernehmen, freilich mit dem inneren Vorbehalte, der Erfüllung derselben so lange wie möglich aus dem Wege zu gehen. Diejenigen aber, denen vor Allem die Erhaltung der Landesinstitutionen am Herzen liegt, werden allmälig zur Konservativen Partei übergehen. Gerade so, wie es hier und da einen alten Herrn geht, welcher der Mode seiner Luna treu geblieben Mi und die Leute durch seine beinahe vergerene Tracht zum Lachen reizt, so wird die nünfte Generation Verwundert auf ein par erzentrische Gestalten bitcen, die sich noch Mhige nennen. ««« Aus der städtischen Repräsentanz. Pest,1.August» . Aus den immer heute fortiehungsweise abgehaltenen Generalversammlung der hiesigen Stadtrepräsentan; verhandelten zahlreichen Gegenständen, heben wir nachstehenn. blos die wichtigeren hervor : Der erste Gegenstand betrifft die vom Poller Handlungsgehilfen und Geschäftsführer des Pester Handlungshauses Dufdel, Alois Dobermayer, angefachte, und von der Statthalterei demselben auch verliehene Grosjábrigiett. Der Magistrat hatte in dem Hierauf bezüglichen, an die Statthalterei erstatteten Berichte zwar bereits angedeutet, daß gegen die Gewährung dieses Einfußreitens ein Anstand_obmwalte, daß jedoch die Ertheilung der Großjährigkeit immer zur Kompetenz der Regierungsbehörden zählte, und von denselben im Sinne der 1848er Gefege auf das ungarische Ministerium übergegangen ist, und Daher bis zur Wiederherstellung desselben nur von den Munizipien ausgehen künne. Die hohe. ungarische Statthalterei bemerkte jedoch hingegen, das , nachdem die Ertheilung der Großjährigkeit, nach dem eigenen Geständnisse dr Stadt, zu den Befugnissen der oberen Regierungsbehörde zählt, hiezu aber von Sr. & TF. apart. Majestät unzweifelhaft die Statthalterei eingefegt wurde, auch die Kompetenz derfelden nicht angefochten werden künne, während anderfett die Schlußfolgerung,, als könnten solche Tragen durch die städtische Generalversammlung entschieden werden, als ganz Irrtüümlich bezeichnet wird. Die Generalversammlung naben Die obige Statthaltereientscheidung mit dem Bemerken zur Nachricht, daß, nachdem sie die Statthalterei nicht, für den geieglichen Stellvertreter des ungarischen Ministeriums betrachten Fünne, die auch die Kompetenz derselben zur Ertheilung der Großjährigkeit nicht anzuerkennen vermöge. Es wurden hierauf zwei ähnliche, unmittelbar an die Generalversammlung gerichtete Gesuche vorgetragen, welche jedoch mit dem Beilage abweislich beschieden wurden, daß sich die Generalversammlung zur Großjährigsprägung nicht für berufen erachte. Hienach wurde dem Kassier des deutschen Theaters Ludwig Engel, ferner dem Schneider August Haberle aus Württemberg, dem Fabrikschefiger Julius Ungar, dem Emanuel Poll aus Mähren, dem Florian Hertl aus Baiern, dem S Kaffeefieber Johann Ules, dem Schneidergesellen Friedrich Christian Stanfe aus Preußen, und dem aus Baiern gebürtigen Christian Pürner das Heimats- beziehungsweise Infolatsrecht ertheilt, da sie sich über das Vorhandensein der vorgeschriebenen Aufnahmsbedingungen gehörig ausgewiesen hatten. Das Pensionsgefühy des bis zum Jahre 1848 gewesenen Berivalters der Armen» Verforgungsanfalt, Erni Shambad, wurde einer aus dem Manifkratsrathe Kachkonics , den Repräsentanten Havas, Erfővy, Simon, Bezerle, Szilzgyi, dem Obernotär Kiralyi und Oberfiskal Thanhoffer bestehenden Kommission überwiesen, welche Kommission nach dem Antrage Thanhoffer’s insbesondere auch eine für die Behandlung von Pensionsgefuchen maßgebende Instruktion auszuarbeiten und vorzulegen haben wird. Hierauf erhob sich Walther, bemerkend, daß das städtische Munizipium abermals eine solche Beeinträchtigung seiner Rechte erfahren mußte, welche nicht stillschweigend übersehen werden dürfe ; es sei nämlich im Gasthofe zum "goldenen Adler" vor Kurzem ein Individuum gefangen genommen worden, ohne bag die Behörde hievon auch nur irgend melde Senninis gehabt hätte; er sehe si daher verpflichtet, diesfalls einen Antrag anzumelden, welcher in der nächsten abzuhaltenden Generalversammlung zu verhandeln wäre. — Die Anmeldung wurde angenommen und zur Verhandlung die fonmende Sigungsperiode anberaumt. 78 Laurenz Tóth bemerkte hierauf, daß in der heutigen Versammlung die Belegung der Lehrerstellen für die städt. Ober- Realschule hätte erfolgen sollen, da dies jedoch bei der [dem vorgerűhten Zeit nicht mehr möglich ist, so wünschte er, daß für dien wichtigen Gegenstand ein neuer Termin festgelegt würde, damit Ledermann ‚an den „Verhandlungen gehörig vorbereitet “heil nehmen könne. Für die Vornahme dieser Lehrerwahl wurde sofort der 3. I. M. bestimmt. Es dürfte hier am Plage sein zu erwähnen, daß ‚in der Generalversammlung für die bei der städtischen Oberrealschule erledigten 6. Lehrstühle bereits folgende gedruckte "Handipaten-Seite zirkulirtes I. Für den Lehrstuhl der Geschichte und Geographie wird Dir Stephan Kudella, dermaliger supplirender Lehrer an dieser Anstalt, empfohlen. II, Für den Lehrstuhl der deutschen Sprache : Joseph Barft (Neumann). LEI. Siiro den Lehrstuhl der Naturgeschichte: Alertus Peregrimi, dermaliger supplirender Lehrer. IV, für den Lehrstuhl der Phys: Leon Hamar, dermalen fupplirender Lehrer... Vs Für freier Handzeichnungs Michael Szemler. VI. Für Geometrie und darstellende Geometrie: Franz Eiber, dermalen gleichfalls supplirender Lehrer. Den wichtigsten Gegenstand der heutigen Verhandlungen bildet die zum Schlufse vorgetragene Anfrage der Baifenkommission, ob die dur die Justizministerialverordnung vom 17. Mai 1853 gestattete Einhebung von Berzwahrungsgebühren. für die verwalteten Waffenfapitalien auch fortan zulässig sei. Die P Verwahrungsgebühr bestand bei einer Zeitdauer, von L Sahres in %%4 p&t, von 13 Jahren in 1 pCt.,von 5=-10 Jahren in 1? 4 pCt., von 10-15 Jahren in 2 pCt. und über vies hinaus in 3 pCt. E3 wurde im Sinne des vom Magistrate gestellten Antrages beschlossen, daß die Einhebung dieser Verwahrungsgebühren für Fünfzighin zu unterbleiben habe, und daß zur Deckung der Manipulationssorten , so wie. »ordem. das sechste Perzent: zu, verwenden; sei; Daß, demzufolge vom 1. September I. 3. von allen elezirten städtischen Waisenkapitalien nicht mehr 5, sondern 6 pCt. zu zahlen seien, wovon sämmtliche Schuldner mit dem Beifake verständigt werden, daß sie, falls venselben viese Bedingung nicht sta Eh inung Aut nuno, aut nunquam. Cogitationes anno 1790, Unter dem obigen Titel, welcher verdeutscht so viel heißt ab: Jebt oder nie, Gedanken aus dem Jahre 1790, veröffentlicht...P.. 9." ein lateinisches Schriftstück aus dem angegebenen Jahr, welches wegen der staatsrechtlichen Fragen, die darin berührt werden, und wegen der Ähnlichen Lage, in welcher sich Ungarn im Jahre 1790 befand und heute befindet, interessant is... Wir haffen deshalb eine theilweise Übeziehung desselben folgen : „Das während so vieler Jahrhunderte darniederliegende ungarische Bolt erhebt sich endlich. est fleht es endlich ein, wie tief es fiel, und melde Anstrengung nöthig ist. Damit, es nicht ‚wieder falle,. Alle haben folglich eine Absicht, einen Willen, nämlich ihre Rechte‘ derartig sicher zu stellen, daß sie nie mehr durch die Mißgunst der Zeiten gestürzt werden können. Es ist ein großes Werk, doch darf man daran nicht verzweifeln, da uus ein König wurde, Leopold II. , dessen Wahlspruch es it: Opes regum corda subditorum (die Herzen der Unterthanen sind die Schäbe der Könige). Legen wir also die „Hand an den großen Bau, der Jahrhunderte überdauern soll , gehen wir ans Wert, aber: vorsichtig. Das römische Reich fiel nicht deshalb, als Hätte es nicht feste Grundmauern gehabt, sondern , deshalb, weil künftige Fälle, nicht vorbewacht waren, und weil gegen Dieselben seine Vorsorge getroffen wurde: Deffnen wir die Augen, und indem mir das Gegenwärtige ordnen, berücksichtigen wir auch das Künftige. 8.1.Die serbische Nation (Natiorasciana), + Die Ungarn, Slaven, Kroaten bilden eine Nation. An der Sprache verschieden, sind sie in allem Anderen Eins. Aber die zahlreiche, mächtige und reiche serbische Nation, die sich auch, die illyrische nennt, ist, erst unter Leopold eingewandert. Daß sie hier, it, daß sie unter uns lebt, dafür glaubt sie nur Sie spricht Taut von den küniglichen Privilegien, ignorirt aber die ihr vom Land erwiesenen Begünstigungen. Sie ist also mit dem Königreich so zu vereinigen. Bolgerungen: 1..C5 werde dem Erzbischof von Karlosis und den Bischöfen der griechischen Kirche Sik und Stimme auf den Reichstagen , eingeräumt. So wird diese Nation sich mit den Ungarn vereinigen und nie von ihr getrennt werden können. " Bischöfe, von den Bischöfen hängt der Klerus, vom Klerus dass den Königen danken zu müssen. Denn vom Metropoliten hängen die Bolt. ab. — 2. Die Nation werde durch ein Gefeb als ungarige Nation erklärt, und aller Rechte der Ungarn sollen auch die Serben theilhaftig gemacht werden. Auf diese Art werden sie Alles vom Gefek erhalten, was sie vom König erhalten dürften, und sie werden dann dem Gefek eben so treu sein mie dem König: — 3... Das Gefek, welches Den. Serben, verbietet in Kroatien und Slavonien Güter und Gründe zu kaufen, “werde aufgehoben. Es werde ein Theil geduldet, damit nicht das Ganze zu Grunde gehe. §. 2,1 Die Unterthannen., England und Belgien lehren. ung, mas ung geschehen fünnte, Unsere Unterthanen.sehen sehen weiter als einst. Sie kennen ihre Kräfte und missen, was sie vermögen, wenn sie wollen. Der erste Anstoß könnte für den Adel und für das Neid gefährlich werben. Folgerungen. 1. Es werde die Kraft der Unterthanen vermindert. Dies wird aber geschehen, wenn den pris dilegirten Distrikten der Jazygier und Kaumanier, dem Theiser, und, Kikindaer Distrift u. s. w., .enßlich allen privilegirten, Städten die nicht einer Grundherrschaft unterworfen sind, das Necht zugestanden wird, "Deputirte zum Reichstag zu senden, wie es mit den föniglichen Freistädten der Fall is. Werden sie auf diese Art Der Klasse der Unterthanen entrüdt, so werden sie auch nicht mit den Bauern gemeinschaftliche Sache machen: — 2. Es werde den Dorfrichtern, wenigstens denen der bedeutenderen Ortschaften, das Recht eingeräumt, an den Generalkongregationen der Komitate Theil zu nehmen. Einige Komitate haben dies flugermeise schon gethan. Auf diese Art würde m wenigstens der Verdacht zerstreut, als handelten die Eheleute immer als Gegner der Bauern. — ,3. Es werde den Bauern die Freizügigkeit zugestanden, deren sie sich bis zum Seller Aufstand erfreuten. Ist es aber gerecht, die Enkel für die Verbrechen ihrer Vorfahren zu strafen? — 4. Sedem Bauer werde das Eigenthumsrecht seines Befisthumes zugestanden ; dann wird der Gemwerbefleiß wachsen und das Reich aufblühen. Und melden Schaden erlitte denn dadurch der Grundherr ? Der Käufer müßte ja dasselbe lei ften, was der Verkäufer leistete. Ganz Europa hat dies fon gethan, und wir sollten zögern? — 5. Das Urbarium, diese Duelle des Haders, werde aufgehoben. Jedem Grundherrn sei es gestattet, mit seinen Unterthanen Verträge einzugehen, aber der Vertrag sei Tieber milder als strenger als die Gewebe. — 6. Den Robotten werde soviel als möglich eine andere Leistung substitiirt, wenn es die Unterthanen wünschen. Die Robotten sind ein Stein des Anstoßes. — 7. Der Bauer ist ein Men, ein Staatsbürger, in zivilisirter Staat muß dem Niedrigsten eben so gut wie dem Höchsten, Sicherheit der Person, des N Rufes und des Eigenthums gewähren. Warum wird also das Gefecht, daß Niemand verurtheilt werde, der nicht früher vorgeladen und berwiesen wurde, blos auf die Edelleute beschränzt ? Mit welchem Recht glaubt der Edelmann den Bauer ungestraft verurtheilen oder sogar prügeln lassen zu dürfen ? Wenn wir Ungarn ein freies Bolt sind ,so erfreue sich auch der Bauer in wenigstens jener Freiheit, welche die menschliche Gesellschaft jedem seiner Mitglieder gewähren muß. 4 §. 3. Die Armer Immer sind Die Armeen die Werkzeuge des Despotismus. Die Ungarn wurden ebenso gut von den Deutschen, wie von den ungarischen Soldaten untersdrückt, und das wird auch später, geshehen, wenn es der König will, und dem nicht vorgebaut wird. Folgerungen 1. Die deutschen Soldaten sollen in Friedenszeiten in den deutschen Provinzen, die ungarischen in Ungarn bleiben. Dem König dürfen aber die Hände nicht so sehr gebunden werden, daß er nicht au, wenn er es für nöthig erachtet , ein oder das andere ungarische Regiment in eine andere Provinz verlegen könnte. — 2. Das ungarische Militär sei nur von einem ungarischen Ariegarathı abhängen, wie es die Gesebe auch vorschreiben. WPräfes Dieses ungarischen Kriegsrathes sei der Palatin, oder wenn Dieser im Kriegswesen nicht bewandert wäre, irgendein ungarischer General. — 3. Die ungarischen Regimenter sollen Offiziere ihrer eigenen Nation haben, ohne Unterschied des Standes und der Religion. Bei der Beförderung entscheide nur die Tapferkeit, denn wer ihr die Würde eines Wappens vorzieht, der ersticht die kriegerische Tapferkeit. — 4. Der Soldat wird vom Schweiß der Bürger erhalten, damit er das Vaterland vertheidige. Der Soldat aber, der seine Waffen gegen das Vaterland wehrt, ist ein Feind ,nicht ein Vertheidiger , deshalb soll jeder Soldat dem Vaterland ebenso wie dem König den Eid der Treue leisten. In Kollisionsfällen muß er aber vor Allem dem Batterland Rechnung fragen, weil der ganze Körper einem einzelnen Glieder, vorgezogen wird.“ m 4. §. bespricht der Berfaffer die Militärgrenze und fordert, daß sie dur ein Gefeb dem Rei einverleibt werde, in militärischen Angelegenheiten dem ungarischen Kriegsrath, in politischen dem Statthaltereirath und in juribischen der Septemstraltafel untergeordnet werde. Ferner schlägt er im 5. $. vor, eine Nationalmiliz zu errichten. Der folgende §. lautet wörtlich wie folgt : „6. Desterreich Unter dem Namen Desterreich verstehe ich alle deutschen Provinzen, welche unter dem Gezepter des österreichischen Herrscherhauses stehen,, mit denen wir duch einen gemeinschaftlichen König, Durch gegenseitigen Verfehr, durch die Nothunwendigkeit und durch Bündnisse eng verbunden sind. Es muß also das gute Einvernehmen aufrechterhalten und jede Zwietracht beseitigt werden. Wer zwei Belfer entzweit, ist der Feind beider, und beabsichtigt den Untergang des einen oder des andern oder beider. Folgerungen 1. Die ungarischen Stände sallen noch vom gegenwärtigen Reichstag an Die Stände Oesterreichs, Böhmens und Mährens schreiben und ihren Wunsch aussprechen, daß sie im gegenseitiger Harmonie leben mögen. 2. Die Väter des Vaterlandes, sowohl geistlichen als weltlichen Standes, sollen die Ungarn lehren, ihre Nachbarn als Menschen, als Brüder, als Unterthanen desselben Oberhauptes zu lieben. Nationaler Haß ist eines Menschen, eines Nachbarn, vorzüglich aber der Ungarn unwürdig. — 3. Die Zölle zwischen Oesterreich und Ungarn waren und sind ein Stein des Anstoßes, deshalb sollen sie aufgehoben werden. Sollte dies unmöglich sein, ja ‚werde ein festes und unmwandelbares Gefeb gebracht, wonach weder die Defterreicher ohne Einwilligung der Ungarn, noch die Ungarn ohne Einwilligung der Defterreicher neue Zölle einführen dürfen. So oft aber daran etwas zu ändern wäre, sollen die Stände Ungarns darüber mit den Ständen Defterreihhe , entweder selbst oder dur Deputationen von beiden Seiten, verhandeln und Verfügungen treffen. — 4. Dasselbe Verfahren werde auch in allen anderen Fällen beobachtet, wenn es sich um den Vortheil, oder um den Schaden des einen oder des anderen Volkes handelt.‘ Der 7. К. spricht von den zu Ungarn gehörenden Provinzen, die mit Ungarn zu vereinigen wären, und zählt hiezu Galizien, Siebenbürgen, und eventuell auch Bosnien, Serbien, die Walachei und die Moldau . Der 8. $. handelt vom Staatsrecht Ungarns, wobei der BVerfasser aber nur furz die Bemerkung macht, daß einige unserer Fundamentalgebete nicht genug war und bestimmt gehalten seien, aus welchem Grunde die Rechte des Könige und Die Rechte "des Königreiches genauer formulirt und getrennt werden sollten. Die Würde der Krone sei dabei jedoch nicht im Geringsten zu verlegen, denn wo sich die Stände über die Krone erheben, da erhebt sich bald das Bolt über die Stände. — Im ıyl erörtert der Berfaffer die Frage, wie sowohl die Rechte des Königs, als all des Landes sichergestellt werden können und empfiehlt als untrügliches Mittel die Restitution in integrum der Landesgesebe. Dabei möge aber wenigstens in jedem dritten Jahr Der Neidetag einberufen werden. Der folgende Paragraph ist der politischen Verwaltung und der Rechtspfleg gewidmet : — n$..10. Die Dilasterien in Tribunale. Damit das Sleichgewicht zwischen dem König und dem Königreich aufrechterhalten werde, damit der König seine Gelegenheit habe das Bolt zu unterdrücken, noch das Bolt die Rechte des Königs zu verlegen, haben unsere Vorfahren vorsichtiger Weise die Einrichtung getroffen, daß die Hofkanzlei des Königs, der Statthaltereirath, des Königreichs, die königliche Tafel wieder des Königs und die Septemviraltafel wieder des Königreichs Drganiei. Die Cinfünfte der Krone verwalten zu lassen, war sein Recht des Könige, die Steunern zu verwalten, war ein Recht des Landes. Dur die Sorglosigkeit der Ungarn kam es aber dahin, daß der König’ endlich Alles nahm, und daß dem Lande nichts blieb, als der Ruhm: der Gefügigkeit. J Folgerung.Es werde die frühere Trennung wieder eingeführt und dem König gegeben,was des Königs,dem Lande,1 was des Landes ist — "7·. Der Verfasser ergeht sich hieraus in den folgenden,s acht Paragraphenitc eine spezielle Besprechung der Reorganisirung der Hofkanzlei,des Statthaltereirathes,der kön...Kamm«er,»«der Hofkriegsratheg,der Septemviraltafel,der königlichen Tafel, der Distriftunstafeln und der Banaltafel. Diese Details bieten aber gegenwärtig nur ein geringeres Interesse, da die erwähnten Disasterien und Tribunale durch die Gesehe von 1848 umgeändert wurden, und dafür deren Wiederherstellung im Lande, welches an den 1848er Gefäßen festhält, schwerlich große Sympathien gehegt werden.