Pester Lloyd, August 1861 (Jahrgang 8, nr. 179-203)

1861-08-02 / nr. 180

, 4 Der Agramer Landtag und der Reichsrath. Zagram,28.Ju­li.Kaum sind die heftigen De­­batten über den Anflug, an Ungarn verflungen, kaum die festen Worte des, Protestes ‚verflungen, ven Grafen Sans fovíd mit seinem gewichtigen Anhange gegen die Dísz fälligen Vorgänge und Befehlüffe einzulegen veranlaßt war, als die schon erledigte Frage in neuer Form auf der Tas­gesordnung erscheint und die durch Die Länge und Zähig­­keit des Kampfes fast abgeb­annten Gemüther aura Neue erregt. Die Befehifung des "sterreichischen Neidhgratbes "t am 25. Juli zum ersten Mal in­ Verhandlung genom­­men und diesfalls dreierlei Anträge auf­ den­ Tisch des Hauses niedergelegt­ worden. Der erste geht­ von dem Bentralausschufse aus und lautet­ wörtlich: „Da vor Allem das Verhältnis des viereinigen Könige velő zu Ungarn zur Entscheidung zu kommen hat, so kann über die vorliegende Frage (Befleidung des Reichsrathes) nicht früher verhandelt werden, bis jene V­erhandlung er­­ledigt ist ;; alddann erst wird ders Landtag, im Einverneh­­men mit jenem Ungarns hierüber Beischlag raffen.‘“ Dem entgegen­ beantragt Stojanovic. eine Resolution, wornac­h der" Reichrath - unter seiner Bedingung , weder recht, noch, jemals in der Zukunft befchtet werden solle. Den dritten, unweitläufig motivirten Antrag­ brachte Price ein, welcher sich für die Befchidung des Reichsrathes unter gez wten Bedingungen ausspricht. Dieser­ sektere Antrag wird, wie es scheint, von der großflawischen Partei unterstüßt werden, d. b. von jenen Abgeordneten, welche auf die Wechselseitigkeit,­ver. österreichischen Slawen und fobín auf die Ermöglichung ihres gemeinschaftlichen Zusammenwir­­kens 048 größte Gewicht legen. Es ist rar, daß die De­batte über diese Anträge nicht blog eine Reaffumirung der ungarischen Anschlußfrage, sondern vielmehr eine prägnant­tere Sormulirung, der diesfälligen­ Auffassungen herbeifü­h­­ren, und ‚daß­ die Bersammlung fest ihre eigentlichen Ab­­sichten rücksichtlich des Zusammengehens mit Ungarn deut­­scher enthüllen müsse.. Man, it darum auf die Haltung des Landtags um so gespannter, als seit Janfowich’s Aus­­scheiden viele talentvolle Persönlichkeiten aus dem Saale geschieden sind ‚welche eine möglichst innige Vereinigung aller Glieder ver­ heiligen Krone bezwecken.­­ In­­wie­weit Die eine oder die andere Meinung Aus­­sight auf Erfolg habe , läßt sich bei der­ außerordentlichen Verfahrenheit der Ansichten und bei der Divergenz der Mot­tive,­ denen zufällige, äußere Ereignisse unerwartete Stärfe leihen könnten , fehwer ermessen. Ein’ gemeisfes Gefühl ver Unsicherheit, wie es großen Katastrophen voranzueilen pflegt, hat" si der Gemüther bemächtigt und viese wünschen offen, daß­ der Landtag sobald die nun unsermeidliche Debatte über­ den Reichsrath beschlossen it, seine Thätigkeit auf einige Zeit auslese. Welche Hinneigung übrigens zu der new­ geschaffenen­­ österreichischen­ ‚Zentralinstinition herrsche, davon gab die­ am­ 27. Juli im Landtage vorgefallene Szene demeiskräftiges Zeugnis. Es war dieselbe Sittung, wo Bischhof Stroßmayer unter großem Beifalle der der­ Sammlung, die­ flosastischen­ Zuschriften, überreichte, worin um eine Verwendung des Landtags zu Gunsten des­ bekannten St.-Martiner Memorandums gebeten wurde. Darauf sollte Parel als Referent des Zentralausschusses die Anträge destellten motiviren. , In eben dem „Augenblick“ lannte das Telegramm, über die sfandalöse Szene“ ein , welche­ Bürger­­meister-Präsident Hein im Abgeordnetenhause in Wien jüngst veranraft hatte. Pavel erklärt der P Versammlung, er habe so­ eben das „Telegramm gelesen , welches den Austritt der Polen’ und Böhmen: aus dem Reichsrathe melde.­­ Ein namenloser 'Yubel erhob "ách bei Diesen Worten ; ein selbst in diesen Räumen unerhörter Beifallssturm beantwortete den. — wie­ sich freilich.Später zeigte, unrichtig aufgefaßten — Schritt der­­ Fö­deralistenpartei in Wien. Auf Der Band der ersten Dignitäre, von den Bischöfen, Divensträgern an bis zu dem schlichten Grenzer applaudirte jede Band. Dar­­nach erklärte... ver­­Berichterstatter , daß er — da die­ ganze Fragerin ein neues Stadium­ getreten sei — der vorläufi­­­gen Moti­erung des Ausschußantrages sich enthalten müsse , worauf die Versammlung­­ eine Vertagung der Verhandlung bis­ zum „30. Suli (Dienstag) aussprach , an welchem Tage zunächst nur über„ die von Stojanosics “und Prie einge­­brachten (oberwähnten) Anträge berathen werden sollte.­ ­ Ein Prefprozeß in Wien. Ueber den in unserem gestrigen Abendblatte berichte­­ten Prozeß der Wiener "preffen wegen Majestätsbeleidigung bringt das, genannte, Blatt, folgende Erklärung : Gegen die Redaktion der ‚‚Preffe“ At, nachdem das Tf, Tt, Landesgericht die betreffende Klage der Staatsanwaltschaft zuvklges t­ieten hat, in Folge einer vom ET. Oberlandesgericht ergangenen Belfung ein Prozeß wegen Majestätsbeleidigung­ eingeleitet worden. Der inkriminerte Artikel it der Leitartikel im Blatte vom 7. Hutt. DObe woht der verantwortliche Redakteur dieses Blattes bei seiner ge­­stern erfolgten ersten Bernehmung erklärte, die volle V­erantwortlich-­keit für den infrrminerten Artikel zu Übernehm­en „und daher die Nennung noch eines Autors ablehnte, ließ geltern Abends der Unter­­suchungsrichter­ durchp.die rt. E. Polizeidirektion eine Durchsuchung des Redaktions- und Drudereilotuls der ‚‚Presle‘‘ vornehmen, um durch Beschlagnahme von Manuskripten den Beifalter des inkriminaten Artikels zu ermitteln. Wir befehrenten uns heute auf diese vorläu­­fige Anzeige von dem Ereigniß , das die ‚vollste Aufmerksamkeit, in Anspruch zu nehmen geeignet is. In den nächsten Tagen füllen un­sere Leser weiter davon hören, inzwischen mögen sie sich von ihrem Erstaunen erholen, wenn wir ihnen eröffnen, daß der infriminirte Artikel ein die ungarische Frage behandelnder Artikel if. Wäre es wohl jemand möglich erschienen, daß die „‚Preife‘, ja die in Bett verbrannte , Preife", wegen eines Artikels über die ungarische Sache angeklagt wird, während In Wien angeblich das Ministerium Schmer­­ling regiert­.­­ > Der meriminirte Artikel: behandelte die Aoreife des ungarischen Reichstages und beiwegte sicy um den Gedanken, es sei inkonstitutionell , was das Reform­­ sich über­ wie Apdreffe ein. ihrer ersten Sastung­ ausspreche,, weil. vieselbe gar nicht angenommen worden sei, indessen rechtfertige sich diese Mafregel dur den Erfolg und durch die gegenwärtige Lage Deiterreiche. Der §. 63 des Strafgefäßes, nach welchem der Pro­­zies gegen die „Presse“ eingeleitet wurde, lautet: Wer die Ehrfurcht gegen den Kaiser verlegt,­es­ geschehe Dies durch persönliche Beleidigung, durch öffentliche oder vor mehreren Leuten vorgebrachte Schmähungen , Lästerungen oder Verspottungen, durch Druckmerke, Mittheilung oder Verbreitung von bildlichen Dar­­stelungen oder Schriften, macht sich des Verbrechens der Majestiig­­beleidigung schuldig und ist mit schwerem Kerfer von einem bis zu fünf Jahren zu bestrafen, Gavour über Louis Napoleon. In Cunterly Review­ wird eine Unterhal­­tung zwischen dem Grafen Cavour und einem ihm befreun­­deten Engländer erzählt, deren Hauptgegenstand der jenige Kaiser der Franzosen war. Cavour, der den Charakter des Kaisers richtiger als die meisten der jet ‚lebenden Staats­­männer erfaßt zu haben scheint , sprach figg in diesem Zwie­­gespräche folgendermaßen über ihn aus : „In feinem Gehirne befindet sich eine Masse politischer Meber­­zeugungen in der Schmwebe, aber seine einzige hat noch den Zustand der Reife erreicht. Sie seinen Insgesammt nichts, anderes als auf den bloßen Instinkt­ basicte Ueberzeugungen zu sein. Er wird seine einzige Idee unverrückt festhalten, wenn ihm ein ernstes Hinderniß in den Weg tritt, sondern sie [eber fallen Lasfen, um sich einer neuen zuzumenden. Dies ist das Räthsel seiner Politit. Indem ich diese Eigenthümlichkeit seines Charakters stets im Auge behielt, gelang es mir seine Pläne zu durchfzeugen oder ihn zur Annahme der meinten zu vermögen. Das einzige Prinzip, welches seinen verfriedenen been einen Zusammenhang gibt, ist — wenn es überhaupt ein Prinzip­ genannt werden kann — die Befestigung seiner Dynastie, und die Ueberzeugung, daß ihm dies am besten gelingen werde, wenn es der Eitelkeit­ des französischen Volkes Nahrungsstoff zu bieten­­ ver­­mag. Er hat — so fuhr Cavour fort — edle Impulse und ein starkes Gefühl der Dankbarkeit gegen Seden, der ihm gedient und Freundschaftsdienste ertriefen hat. Im Grunde seines Herzens ruht eine starre Vorliebe für Italien. An dieses Knüpfen id seine Ju­­genderinnerungen. In seinen Haffe­ gegen Oesterreich und in seinen Wiünschen für die Befreiung Italiens ist er bis auf den heutigen Tag­ Carbonart geblieben. Auch hat er die gastfreie Aufnahme, die tom als Flüchtling in England zu. Teil geworden war, nicht ver­­gessen. Er­ bewundert. Eure. Institutionen und den Charakter des englischen Volkes. Da wiegt dies alles ganz und gar nichts, gegen den Gedanken seine Dynastie zu befestigen, an dem er, wie an einem religiösen Dogma, festhält. Sollte er in irgend­einem gegebenen Mo­­mente irgend ein Opfer, zur­­­ermnwirklichung Dieser See­­ für not­­­wendig erachten, dann wird er es dringen, mag eso noch so unge­­­heuer sein und seinen Gefühlen noch so sehr widerstreben, .».. . Er hat mich, stets­ versichert, sein oberster Gedanke sei mit England in Frieden­ und­ gutem Einvernehmen zu leben. Ich glaube selbst auch, daß es ihm aus alter Zuneigung sowohl wie aus politischen Beiweggründen mit dieser Versicierung Ernst ist, und daß­ er nur im Drange, der äußersten Noth, und von der Mederzeugung gedrängt, daß sein Ansehen in Frankreich gefährdet sei, von ihr ablaffen würde. Aber ein solcher Moment kann kommen, und Ihr wäret Wahnsinnige nit darauf gefaßt zu sein.’­­ Das oben Mitgetheilte, erzählt ein hochgestellter Tory, der mit dem verstorbenen Grafen innig befreun­det war. Er nimmt mit dem überein, was sonst über den Charakter Louis Napoleon’s vielfach gedacht und geschrieben worden it. Auch Lord. John Ruffel mag Äh­nliches im Sinne ge­­habt haben, als er in seiner legten bedeutungsvollen­ Rede die Bemerkung fallen ließ, der Kaiser künnte früher oder später einmal dar. die Stimme Frankreich’ gegen seinen Willen zu einer feindseligen Politik gegen England gedrängt werden. Die französischen Blätter haben viese Bemerkung Lord John’s aus verschiedenen Gründen in verschiedener Weise sehr übel genommen. Die streng imperialistischen, — > weil der Wille der Nation immer, der bei Katferd sein werde, et vice versa, somit, son einer fatserlichen Politis ,‚wiver Willen“, nie die Rede sein könne; die quasi oppositionellen, orleanistischen und legitimistischen,­­ weil ihnen der bloße Gedanke an einen durch die Nation auf den Kaiser ausge­­übten Druck als eine Unmöglichkeit und Absurdität erscheint. Aber aus allen ihren über dieses Thema geschriebenen Keitz Artikeln läßt fi Doch nur ein Gerdante herauslesen, waß eine Vergrößerung Frankreichs nach der einen oder andern Eeite hin, durch Die Insel Sardinien oder ein Stad Rhein­­land, wer erhabenste Wunsch eined jeren Franzosen ist, und daß das Ansehen des Kaisers in dem Maße steigen würde, als er das Territorium zu erweitern im Stande wäre, Das­st der Druck der öffentlichen Meinung, von dem Gayout sprach, und auf den Lord John Ruffel an­spielte. Man erinnere sich doch an den Ausspruch Monta­­lembert’8, — daß, wenn Louis Napoleon je die alte Rhein­grenze wieder herstellte, er (Montalembert) darum zwar nicht besser von ihm als bisher rennen, aber doch nie wie­­der den Mund gegen ihn aufmachen würde. Ganz fo­r der­­ten alle seine französischen GErzfeinde bis auf den erleuchte­­ten Louis Blanc hinab. Der Wechsel im englischen Ministerium. Die Veränderungen, welche die legten Tage im Kar­binet Lord Palmerston’s herbeigeführt haben, sind unweit ent­­fernt, die öffentliche Meinung in England zu befriedigen. „Times grübt ihre Mitbilligung mit folgenden Worten auf : ES ruft sich den Männern, die­ ihre Stille recht ge­wechselt haben, allerdings viel Gutes nachsagen, dem Stellenwechsel selbst aber nur sehr wenig. Sir George Lewis hatte in dem Mini­sterium des Innern gerade die Arbeit gefunden, die für ihn hafte. Wir alle willen, daß er ein gesundes Urtheil befitt ; aber daß er einer raschen Entfehltegung fähig und mit Kombinationstalent aus­­gestattet sei, ist uns nicht bekannt. Die Ernennung Sir Robert Peel’s ist ganz gewiß zwecmäßiger, als die, von der früher Die Rede gewesen war, Daß er ein Amt annimmt, durch welches er 6 Monate in Sabre nach Irland gebannt und die andern 6 Monate in die allerdinigsten Parteikämpfe vermwidelt wird, beweist, daß es ihn mit seiner politischen Karriere sehr ernst geworden, und daß er entschlossen zu sen scheint, in die Bußzapfen seines Vaters zu tre­­ten. Kann er seine Instinkte über Recht und Unrecht genügend meistern , dann dürfte er in Irland populär und der Regierung da­­selbst­räglich werden. — Zur Entschuldigung Lord Palmerston’s in Betreff der vorgenommenen Personalveränderungen mag füglich der Umstand hervorgehoben werden, daß er in seiner Wahl durch die Verhältnisse beschränkt worden if. Nachdem der Minister der aus­­wärtigen Angelegenheiten ins Oberhaus tritt, wo bereits die Staats­­sekretäre der Kolonien und der Admiralität figen, wäre es, selbst in der gegenwärtigen ruhigen Zeit, nicht möglich gewesen, das Por­­tefeuille des Krieges einem Pair zu übergeben. Es mögen im Ober­­hause leicht dazu Befähigte vorhanden sein, trogdem war es nicht denkbar, die Vertreter aller dieser Ministerien ins­ Oberhaus zusam­­menzubringen. Lord Palmerston hat das Eingestännniß gemacht, daß die Jüngeren unter seinen Anhängern zum Posten eines Staatssekre­­tärs nicht befähigt sind. Es ist dies das traurigste Geständniß, das je ein großer Staatsmann abgelegt hat: Alle unsere früheren Partei­­führer waren nicht bios Herren des Tages, sondern Gründer von politischen Schulen. Walpole behalf sich, so lange er konnte, bis der Z­weig, den er gepflanzt hatte, zum kräftigen Baum herangesähoffen war , und auch er hatte seine Politik auf Männer vererbt, die sie in seinem Geiste fortzuführen verstanden. Die Pelhams und ihre Nachfolger, welche nur zu lange eine rein persönliche Politik befolgt hatten, hinterließen in der That nur eine Schule des Eigenzuges und der Intrigue. Spätere Generationen jedoch­ zeichneten sich durch Prin­­zipien und Webterzeugungen aus, denen sich jederzeit würdige Schüler anschließen. Canning hatte nie Mangel an bedeutenden Kollegen ; Husfifion bat seine Prinzipien der Gegenwart als­­ Vermächtnis­shinterlassen ;"Peel Lebt "heute tod in den glängendsten Rednern des Tages. Ist es möglich, daß die Veteranen unserer Tage keine jun­­gen Talente groß gezogen haben sollten­, die ihre Traditionen fort­­pflanzen und ihnen im Kampf mit ihren Gegnern beistehen künnten ? Wenn dem so ist, so Iegt darin der größte Vorwurf gegen eine große Partei, der keine anderen Hilfsquellen zu Gebote stehen ,als alle Reg­ierungsämter unter ein paar alte Veteranen zu vertheilen, die mit verächtlicher Verzweiflung auf ihre jungen Anhänger bilden. Wir können es kaum glauben, und halten es darum für nöthig, daß die Regierung zu so armseligen Hilfsmitteln ihre Zuflucht nimmt, wie sie fest gethan.‘ Denn Schon regierungsfreundliche Blätter , wie die , Times", einen solchen Ton anfchlagen, so kann man es der Opposition nicht übel nehmen, daß sie zu Hohn auf den Mangel an Kapazi­­täten in den Reihen der Whigs hinweist. Biel schärfer natürlich spricht Die Oppositionspresse ihren Tadel aus: „Lord Sohn Ruffell, sagt vor „Herald“, ist nothgeprun­­gen nun auch pensionirt worden, nachdem ihm seine Fteunde fett­fahren vergebens gerathen hatten, fd zur Ruhe zu begeben. Mit seinem Uebertritt ins Oberhaus ist die Kurd­ung der Whigpartei besiegelt. Von den großen Parteiführern, die England so lange ze­iert haben, ist sein Einziger mehr im­ Unterhause ü­brig. Es gibt seine jungen Whigs. Die Generation, welche es jegt übernimm­mt, die englische Politik zu resten, kümmert sich nicht um deren Vergan­­genheit, glaubt nicht an deren Dottrin. Lord Sohn Nuffell hinter­­läßt keinen Nachfolger , dem er die von Lord Grey übernommene Erbschaft anvertrauen künnte. Sein Gefolge wird sich bald zerstreuen. Diejenigen von ihnen, welche in der Politik blos persönliche­rwede verfolgen, werden sich N Radikale nennen, und alle Verpflichtungen, welche die äußerste radikale Traktion erheirscht, Übernehmen, freilich mit dem inneren Vorbehalte, der Erfüllung derselben so lange wie möglich aus dem Wege zu gehen. Diejenigen aber, denen vor Al­­lem die Erhaltung der Landesinstitutionen am Herzen liegt, werden allmälig zur Konservativen Partei übergehen. Gerade so, wie es hier und da einen alten Herrn­ geht, welcher der Mode seiner Lu­­­­na treu geblieben Mi und die Leute durch seine beinahe verger­­ene Tracht zum Lachen reizt, so wird die nünfte­ Generation Ver­­wundert auf ein par erzentrische Gestalten bitcen, die sich noch Mhige nennen. ««« Aus der städtischen Repräsentanz. Pest,1.Augu­st» . Aus den im­mer heute fortiehungsweise abgehaltenen Generalversammlung der­ hiesigen Stadtrepräsentan; verhan­­delten zahlreichen Gegenständen, heben wir nachstehenn. blos die wichtigeren hervor : Der erste Gegenstand­ betrifft die vom Poller Handlungsgehil­­fen und Geschäftsführer des Pester Handlungshauses Dufdel, Alois Dobermayer, angefachte, und von der Statthalterei demselben auch verliehene Grosjábrigiett. Der Magistrat hatte in dem Hierauf bezüglichen, an die Statthalterei erstatteten Berichte zwar bereits angedeutet, daß gegen die Gewährung dieses Einfußreitens ein An­­stand_obmwalte, daß jedoch die Ertheilung der Großjährigkeit immer zur Kompetenz der Regierungsbehörden zählte, und von denselben im Sinne der 1848er Gefege auf das ungarische Ministerium übergegan­­gen ist, und Daher bis zur Wiederherstellung desselben nur von den Munizipien ausgehen künne. Die hohe­­. ungarische Statthalterei bemerkte jedoch hingegen, das , nachdem die Ertheilung der Großjäh­­rigkeit, nach dem­ eigenen Geständnisse dr Stadt, zu den Befugnissen der oberen Regierungsbehörde zählt, hiezu aber von Sr. & TF. apart. Majestät unzweifelhaft die Statthalterei eingefegt wurde, auch die Kompetenz derfelden nicht angefochten werden künne, während ander­­fett die Schlußfolgerung,, als könnten solche Tragen durch die städ­­tische Generalversammlung­­ entschieden werden, als ganz Irrtüü­mlich bezeichnet wird. Die Generalversammlung naben Die obige Statt­­haltereientscheidung mit dem Bemerken zur Nachricht, daß, nachdem sie die Statthalterei nicht, für den geieglichen Stellvertreter des unga­­rischen Ministeriums betrachten Fünne, die auch die Kompetenz dersel­­ben zur Ertheilung der Großjährigkeit nicht anzuerkennen vermöge. Es wurden hierauf zwei ähnliche, unmittelbar an die Generalver­­sammlung gerichtete Gesuche vorgetragen, welche jedoch mit dem Bei­­lage abweislich beschieden wurden, daß sich die Generalversammlung zur Großjährigsprägung nicht für berufen erachte. Hienach wurde dem Kassier des deutschen­ Theaters Ludwig Engel, ferner dem Schneider August Haberle aus Württemberg, dem Fabrikschefiger Julius Ungar, dem Emanuel Poll aus Mähren, dem Florian Hertl aus Baiern, dem S Kaffeefieber Johann Ules, dem Sc­hneidergesellen Friedrich Christian Stanfe aus­ Preußen, und dem aus Baiern gebürtigen Christian Pürner das Heimats- beziehungs­­weise Infolatsrecht ertheilt, da sie sich über das V­orhandensein der vorgeschriebenen Aufnahmsbedingungen gehörig ausgewiesen hatten. Das Pensionsgefühy des bis zum Jahre 1848 ge­wesenen Ber­­ivalters der Armen» Verforgungsanfalt, Erni Shambad, wurde einer aus dem Manifkratsrathe Kachkonics , den Repräsen­­tanten Havas, Erfővy, Simon, Bezerle, Szilzgyi, dem Obernotär Kiralyi und Oberfiskal Thanhoffer bestehenden Kommission über­wie­­sen, welche Kommission nach dem Antrage Thanhoffer’s insbeson­­dere auch eine für die Behandlung von Pensionsgefuchen maßgebende Instruktion auszuarbeiten und vorzulegen haben­­ wird. Hierauf erhob sich Walther, bemerkend, daß das städtische Munizipium abermals eine solche Beeinträchtigung seiner Rechte er­­fahren mußte, welche nicht stillschweigend­­ übersehen werden dürfe ; es sei nämlich im Gasthofe zum "goldenen Adler" vor Kurzem ein Individuum gefangen genommen worden, ohne bag die Behörde hie­­von auch nur irgend melde Senninis gehabt hätte; er sehe si daher verpflichtet, diesfalls einen Antrag anzumelden, welcher in der nächsten abzuhaltenden Generalversammlung zu verhandeln wäre. — Die Anmeldung wurde angenommen und zur Verhandlung die fon­­­mende Sigungsperiode anberaumt. 78 Laurenz Tóth bemerkte hierauf, daß in der heutigen­ Ver­­sammlung die Belegung der Lehrerstellen für die städt. Ober- Realschule hätte erfolgen sollen, da dies jedoch bei der [dem vorge­­rűhten Zeit nicht mehr möglich ist, so wünschte er, daß für dien wichtigen Gegenstand ein neuer Termin festgelegt würde, damit Le­­dermann ‚an den „Verhandlungen gehörig vorbereitet “heil nehmen könne. Für die Vornahme dieser Lehrerwahl wurde sofort der 3. I. M. bestimmt. Es dürfte hier am Plage sein zu erwähnen, daß ‚in der Generalversammlung für die bei der städtischen Oberrealschule erledigten 6. Lehrstühle bereits folgende gedruckte "Handipaten-Seite zirkulirte­s I. Für den Lehrstuhl der Geschichte und Geographie wird Dir Stephan Kudella, dermaliger­­ supplirender Lehrer an dieser Anstalt, empfohlen. II, Für den Lehrstuhl der­ deutschen Sprache : Joseph Barft (Neumann). LEI. Siiro den Lehrstuhl der Naturge­­schichte: Alertus Peregrimi, dermaliger supplirender Lehrer. IV, für den Lehrstuhl der Phys: Leon Hamar, dermalen fuppli­­render Lehrer... Vs Für freier Handzeichnungs Michael Szemler. VI. Für Geometrie und darstellende Geometrie: Franz Eiber, dermalen gleichfalls supplirender Lehrer. Den wichtigsten­ Gegenstand­ der heutigen V­erhand­­lungen bildet die zum Schlufse vorgetragene Anfrage der Baifenkommission, ob die dur die Justizministerialverord­­nung vom 17. Mai 1853 gestattete Einhebung von Berz­wahrungsgebühren. für die verwalteten Waffenfapitalien auch fortan zulässig sei. Die P Verwahrungsgebühr bestand bei einer Zeitdauer, von L Sahres in %%4 p&t, von 13 Jahren in 1 pCt.,­­von 5=-10 Jahren in 1? 4 pCt., von 10-15 Jahren in 2 pCt. und über vies hinaus in 3 pCt. E3 wurde im Sinne des vom Magistrate gestellten An­­trages beschlossen, daß die Einhebung dieser Verwahrungs­­gebühren für Fünfzighin zu unterbleiben habe, und daß zur Deckung der Manipulationssorten , so wie. »ordem. das sechste Perzent: zu, verwenden; sei; Daß, demzufolge vom 1. September I. 3. von allen elezirten städtischen Waisenka­­pitalien nicht mehr 5, sondern 6 pCt. zu zahlen seien, wovon sämmtliche Schuldner mit dem Beifake verständigt werden, daß sie, falls venselben viese Bedingung nicht st­a Eh inung Aut nuno, aut nunquam. Cogitationes anno 1790, Unter dem obigen Titel, welcher verdeutscht so viel heißt ab­: Jebt oder nie, Gedanken aus dem Jahre 1790, ver­­öffentlicht...P.. 9." ein lateinisches Schriftstück aus dem ange­­gebenen Jahr, welches wegen der staatsrechtlichen Fragen, die darin berührt werden, und wegen der Ähnlichen Lage, in wel­cher sich Ungarn im Jahre 1790 befand und heute befindet, interessant is... Wir haffen deshalb­ eine theilweise Übeziehung desselben folgen : „Das während so vieler Jahrhunderte darniederliegende ungarische Bolt erhebt sich endlich. est fleht es endlich ein, wie tief es fiel, und melde Anstrengung nöthig ist. Damit, es nicht ‚wieder falle,. Alle­ haben folglich eine Absicht, einen Wil­­len, nämlich ihre Rechte‘ derartig sicher zu stellen, daß sie nie mehr durch die Mißgunst der Zeiten gestürzt werden können. Es­ ist ein großes Werk, doch darf man daran nicht verz­wei­­­­feln, da uus ein König wurde, Leopold II. , dessen Wahlspruch es it: Opes regum corda­­ subditorum (die Herzen der Unterthanen sind die Schäbe der Könige). Legen wir also die „Hand an den­ großen Bau, der­ Jahrhunderte überdauern soll , gehen wir ans Wert, aber: vorsichtig. Das römische Reich fiel nicht deshalb, als Hätte es nicht feste Grundmauern ge­habt, sondern , deshalb, weil künftige Fälle, nicht vorbewacht waren, und weil­ gegen­ Dieselben seine Vorsorge getroffen wurde: Deffnen wir die Augen, und indem mir das Gegen­­wärtige ordnen, berücksichtigen wir auch das Künftige. 8.1.Die serbische Nation (Natiorasciana), + Die Ungarn, Slaven,­ Kroaten bilden eine Nation. An­­ der Sprache verschieden, sind sie in allem Anderen Eins. Aber die zahlreiche, mächtige und reiche serbische Nation, die sich auch, die illyrische nennt, ist, erst unter Leopold eingewandert. Daß sie hier, it, daß sie unter uns lebt, dafür glaubt sie nur Sie spricht Taut von den kü­­niglichen Privilegien, ignorirt aber die ihr vom Land erwiese­­nen Begünstigungen. Sie ist also mit dem Königreich so zu vereinigen. Bolgerungen: 1..C5 werde dem Erzbischof von Karlosis und den Bischöfen der griechischen Kirche Sik und Stimme auf den Reichstagen , eingeräumt. So wird­ diese Nation sich mit den Ungarn vereinigen und nie von ihr ge­trennt werden können. " Bischöfe, von den Bischöfen hängt der Klerus, vom Klerus das­s den Königen­ danken zu müssen. Denn vom Metropoliten hängen die Bolt. ab. — 2. Die Nation werde durch ein Gefeb als un­­­garige Nation erklärt, und aller Rechte der Ungarn sollen auch die Serben theilhaftig gemacht werden. Auf diese Art werden sie Alles vom Gefek erhalten, was sie vom König erhalten dürf­­­ten, und sie werden­ dann dem Gefek eben so treu sein mie dem König: — 3... Das­ Gefek, welches Den. Serben, verbietet in Kroatien und Slavonien Güter und Gründe zu kaufen, “werde aufgehoben. Es werde ein Theil geduldet, damit nicht das Ganze zu Grunde gehe. §. 2,1 Die Unterthannen., England und Bel­­gien lehren. ung, mas ung geschehen fünnte, Unsere Unter­­thanen.sehen sehen weiter als­ einst. Sie kennen ihre Kräfte und missen, was sie vermögen, wenn sie wollen. Der erste Anstoß könnte für den Adel und­­ für das Neid gefährlich werben. Folgerungen. 1. Es werde die Kraft der Un­­terthanen vermindert. Dies wird aber geschehen, wenn den pris dilegirten Distrikten der Jazygier und Kaumanier, dem Thei­­ser, und, Kikindaer Distrift u. s. w., .enßlich allen privi­­legirten, Städten die nicht einer Grundherrschaft unter­­worfen sind, das Necht zugestanden wird, "Deputirte zum Reichstag zu senden, wie es mit den föniglichen­­ Freistäd­­ten der Fall is. Werden sie auf diese Art Der Klasse der Unterthanen entrüdt, so werden sie auch nicht mit den­ Bauern gemeinschaftliche Sache machen: — 2. Es werde den Dorfrich­­tern, wenigstens denen der bedeutenderen Ortschaften, das Recht eingeräumt, an den Generalkongregationen der Komitate Theil zu nehmen. Einige Komitate haben dies­ flugermeise schon ge­­than. Auf diese Art würde m wenigst­ens der Verdacht zerstreut, als handelten die Eheleute immer als Gegner der Bauern. — ,3. Es werde den Bauern die Freizügigkeit zugestanden, deren sie sich bis zum Seller Aufstand erfreuten. Ist es aber gerecht, die Enkel für die Verbrechen ihrer Vorfahren zu stra­­fen? — 4. Sedem Bauer werde das Eigenthumsrecht seines Befisthumes zugestanden ; dann wird der Gemwerbefleiß wachsen und das Reich aufblühen. Und­ melden Schaden erlitte denn dadurch der Grundherr ? Der Käufer müßte ja dasselbe lei­ ften, was der Verkäufer leistete. Ganz Europa hat dies fon gethan, und wir sollten zögern? — 5. Das Urbarium, diese Duelle des Haders, werde aufgehoben. Jedem Grundherrn sei es gestattet, mit seinen Unterthanen Verträge einzugehen, aber der Vertrag sei Tieber milder als strenger als die Ge­­webe. — 6. Den Robotten werde soviel als möglich eine an­­dere Leistung substitiirt, wenn es die Unterthanen wünschen. Die Robotten sind ein Stein des Anstoßes. — 7. Der Bauer ist ein Men, ein Staatsbürger, in zivilisirter Staat muß dem Niedrigsten eben so­ gut wie dem Höchsten, Sicherheit der Person, des N Rufes und des Eigenthums gewähren. Warum wird also das Gefecht, daß Niemand verurtheilt werde, der nicht früher vorgeladen und b­er­wiesen wurde, blos auf die Edel­­leute beschränzt ? Mit­ welchem Recht glaubt der Edelmann den Bauer ungestraft verurtheilen oder sogar prügeln lassen zu dürfen ? Wenn wir Ungarn ein freies Bolt sind ,so erfreue sich auch­ der Bauer in wenigstens jener Freiheit, welche die mensch­­liche Gesellschaft jedem seiner Mitglieder gewähren muß. 4 §. 3. Die Armer Immer sind Die Armeen die Werkzeuge des Despotismus. Die Ungarn wurden eben­so gut von­ den Deutschen, wie von den ungarischen Soldaten unters­drückt, und das wird auch später, geshehen, wenn es der­ Kö­­nig will, und dem nicht vorgebaut wird. Folgerungen 1. Die deutschen Soldaten sollen in Friedenszeiten in den deutschen Provinzen, die ungarischen in Ungarn bleiben. Dem König dürfen aber die Hände nicht so sehr gebunden werden, daß er nicht au, wenn er es für nöthig erachtet , ein oder das andere ungarische Regiment in eine­­ andere Provinz verlegen könnte. — 2. Das ungarische Militär sei nur von einem ungarischen Ariegarathı abhängen, wie es die Gesebe auch vorschreiben. WPräfes Dieses ungari­­schen Kriegsrathes sei der Palatin, oder wenn Dieser im Kriegs­­­­­wesen nicht bewandert wäre, irgend­ein ungarischer General. — 3. Die ungarischen Regimenter sollen Offiziere ihrer eigenen Nation haben, ohne Unterschied des Standes und der Religion. Bei der­ Beförderung entscheide nur die Tapferkeit, denn wer ihr die Würde eines Wappens vorzieht, der ersticht die kriege­­rische Tapferkeit. — 4. Der Soldat wird vom Schweiß der Bürger erhalten, damit er das Vaterland vertheidige. Der Soldat aber, der seine Waffen gegen das Vaterland wehrt, ist ein Feind ,nicht ein Vertheidiger , deshalb soll jeder Soldat dem Vaterland eben­so wie dem König den Eid der Treue leisten. In Kollisionsfällen muß er aber vor Allem dem Bat­terland Rechnung fragen, weil der ganze Körper einem einzel­­nen Glieder, vorgezogen wird.“ m 4. §. bespricht der Berfaffer die Militärgrenze und fordert, daß sie dur ein Gefeb dem Rei einverleibt werde, in militärischen Angelegenheiten dem ungarischen Kriegs­­rath, in politischen dem­ Statthaltereirath und in juribischen der Septemstraltafel untergeordnet werde. Ferner schlägt er im 5. $. vor, eine Nationalmiliz zu errichten. Der folgende §. lautet wörtlich wie folgt : „6. Desterreich Unter dem Namen Desterreich verstehe ich alle deutschen Provinzen, welche unter dem Gezep­­ter des österreichischen Herrscherhauses stehen,, mit denen wir duch einen gemeinschaftlichen König, Durch gegenseitigen­­ Ver­­fehr, durch die Nothunwendigkeit und durch Bündnisse eng ver­­bunden sind. Es muß also das gute Einvernehmen aufrecht­­erhalten und jede Zwietracht beseitigt werden. Wer zwei Bel­­fer entzweit, ist der Feind beider, und beabsichtigt den Unter­­gang des einen oder des andern oder beider. Folgerungen 1. Die ungarischen Stände sallen noch vom­ gegenwärtigen Reichstag an Die­ Stände Oesterreichs, Böhmens und Mährens schreiben und ihren Wunsch aussprechen, daß sie im gegenseitiger Harmonie leben mögen. 2. Die Väter des­ Vaterlandes, sowohl geistlichen als­ weltlichen Stan­­des, sollen die Ungarn lehren, ihre Nachbarn als Menschen, als Brüder, als Unterthanen desselben Oberhauptes zu lieben. Natio­­naler Haß ist eines Menschen, eines Nachbarn, vorzüglich aber der Ungarn unwürdig. — 3. Die Zölle zwischen Oesterreich und Un­­garn waren und sind ein Stein des Anstoßes, deshalb sollen sie auf­­gehoben werden. Sollte dies unmöglich sein, ja ‚werde ein festes und­ unmwandelbares Gefeb gebracht, wonach weder die Defterreicher ohne Einwilligung der Ungarn, noch die Ungarn ohne Einwilligung der Defterreicher neue Zölle einführen dür­­fen. So oft aber daran etwas zu ändern­ wäre, sollen die Stände Ungarns darüber mit den Ständen Defterreihhe , ent­­weder selbst oder dur Deputationen von beiden Seiten, ver­handeln und Verfügungen treffen. — 4. Dasselbe Verfahren werde auch in allen anderen Fällen beobachtet, wenn es sich um den Vortheil, oder um den Schaden des einen oder des anderen Volkes handelt.‘ Der 7. К. spricht von den zu Ungarn gehörenden Pro­­vinzen, die mit Ungarn zu vereinigen wären, und zählt hie­­zu Galizien, Siebenbürgen, und eventuell auch Bosnien,­ Ser­­bien, die Walachei und die Moldau . Der 8. $. handelt vom Staatsrecht Ungarns, wobei der BVerfasser aber nur furz die Bemerkung macht, daß einige unserer Fundamen­­talgebete nicht genug war und bestimmt gehalten seien, aus welchem Grunde die Rechte des Könige und Die Rechte "des Königreiches genauer formulirt und getrennt werden sollten. Die Würde der Krone sei dabei jedoch nicht im Geringsten zu verlegen, denn wo sich die Stände über die Krone­ erheben, da erhebt sich bald das Bolt über die Stände. — Im ıyl er­­örtert der Berfaffer die Frage, wie sowohl die Rechte des Kö­­nigs, als all des Landes sichergestellt werden können und empfiehlt als untrügliches Mittel die Restitution in integrum der Landesgesebe. Dabei möge aber wenigstens in jedem drit­­ten Jahr Der Neid­etag einberufen werden. Der folgende Paragraph ist der politischen Verwaltung und der Rechtspfleg gewidmet : —­­ n$..10. Die Dilasterien in Tribunal­e. Damit das Sleichgewicht zwischen dem König und dem K­önig­­reich aufrecht­erhalten werde, damit der König seine Gelegen­­heit habe das Bolt zu unterdrücken, noch das Bolt die Rechte des Königs zu verlegen, haben unsere Vorfahren vorsichtiger Weise die Einrichtung getroffen, daß die Hofkanzlei des Königs, der Statthaltereirath, des Königreichs, die königliche Tafel­ wie­­der des Königs und die Septemviraltafel wieder des Königreichs Drganiei. Die Cinfünfte der Krone verwalten zu lassen, war sein Recht des Könige, die Steunern zu ver­walten, war ein Recht des Landes. Dur die­ Sorglosigkeit der Ungarn kam es aber dahin, daß der König’ endlich Alles nahm, und daß dem Lande nichts blieb, als der Ruhm: der Gefügigkeit. J Folgerung.Es werde die frühere Trennung­ wie­­der eingeführt und dem König gegeben,was des Königs,dem Lande,­1 was des Landes ist — "7·. Der Verfasser ergeht sich hieraus in den folgenden,s acht Paragraphenitc eine spezielle Besprechung der Reorganisirung der Hofkanzlei,des Statthaltereirathes,der kön...Kamm«er,»«der Hofk­riegsratheg,der Septemviraltafel,der königlichen Tafel, der Distriftunstafeln und der Banaltafel. Diese Details bieten aber gegenwärtig nur ein geringeres­ Interesse, da die erwähn­­ten Disasterien und­ Tribunale durch die Gesehe von 1848 umgeändert wurden, und da­für deren Wiederherstellung im Lande, welches an den 1848er Gefäßen festhält, schwerlich große Sympathien gehegt werden.

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