Pester Lloyd, Oktober 1862 (Jahrgang 9, nr. 225-251)

1862-10-14 / nr. 236

Die Ungarische Hypothekenbank. J.Mobiliar-und Immobilitarkredit. R­.J.Pest­ 13.Oktober.Unter allen wirthschaftli­­chen Verhältnissen der europäischen Völker hat keines in den letzten Jahren einen so hohen Aufschwung genommen wie der Kredit.Außer­ der Erweiterung,­welche derselbe durch die immer wachsende Ausdehn­ung dewhchsel,der Warrants und anderer Beförderungsmittel im Privatverkehre erhielt, wurde der Kredit au­ch durch große Institute konzen­trirt und verstärkt.In Frankreich,Belgien,Italien,in der Schweiz und in Deutschlan­d erweiterten die älteren Anstalten den Umfang ihrer Geschäfte in früher ungesam­ter Weise und suchten bisher unbetretene Bahnen der Thätigkeit auf. Es entstanden neue Banken und man begnügte ss nicht viele in den alten Hauptstädten des Handels zu begründen, son­­dern es wurden selbst unbedeutende Orte zu Metropolen des Kredits erhoben, welchen erst die Bank das kaufmännische Gedeihen und die wirthschaftliche Größe bringen sollte. An­­dere Gegenden wollten nicht zurückleiben und man besdienste Länder. Die von den materiellen Fortschritten der Neuzeit ziemlich unberührt geblieben waren, wie Spanien und Die ZTürfel mit Kreditinstituten, Affoctation, ver Ko­pitale, ano­­nyme Gesellschaft, Förderung der Industrie und des Han­dels dur Eröffnung aller Quellen des Kredites, Kommans­­ditirung der Unternehmungen, Crewditch- Mobilters, Anticipa­­tion des Geministes, Essempte des Gepeihens waren die Losungsworte Des Tages. Und es blieb nicht bei bloßen Worten. Die europäischen Regierungen fanden das Publi­­kum bereitwillig genug, um noch einige Milliarden Staats­­schuldscheine aufzunehmen . Gemeinden , Aktiengesellschaften, große Grumblessiger wendeten sich bei Kontrahirung ihrer An­­leihen an die ganze Mafse der Heinen und kleinsten Kapi­­talisten . Tausende Meilen von Eisenbahnen wurden durch Privatkapitale gebaut oder übergingen aus den Händen des Staates in den Besib von Aktionären ; Fabriken und Be­werbe, bisher nur von Einzelnen betrieben,­­wurden immer zahlreicher von Vereinen errichtet. Die Wertbpapiere , ein ehemals selten veräußerter Befis der Reichen, wurden auf den Inhaber gestellt und bis zu kleinen Beträgen herab ge­­theilt, so tak sie zum Umlaufe geeigneter, bis in die unteren Schichten des Bolfes drangen. So schuf der Kredit eine ungeheuere öfonomische Thätigkeit, welche zu ihrer Wortdauer selbst wieder den Kredit unablässig in An­spruch nahm. Es schien als ob alles­­ Vermögen in Fluß kommen, aller Befts sich in eine Verschreibung verwandeln sollte ; die Wirkstamfelt der Aktienvereine,, welche die Ge­­schäfte der einzelnen Unternehmer im sich aufnahmen oder durch Konkurrenz­­ vernichteten und das gesammte Kapital in lauter gleichberechtigte kleine Antheile auflösten,, wurde im treffenden Vergleich mit den politischen Wandlungen der Zeit, die Zentralisirung und Demokratisirung des Kapitals genannt, und der Tag fehlen nicht mehr fern, wo die Pro­­phezeiung erfüllt würde , die in den Testen Jahrhunderten die Naturalwirthschaft sie zur Geldwirthsschaft entwickelte, so werde der höchste Fortschritt die Kreditwirthschaft an die Stelle der Geldwirthschaft geben. Während nun’so der auf bewegliches Vermögen bezo­­gene Kredit sich immer gewaltiger ausbreitete, bemerkte man mit Defremden , bag das Kapital dem Grunddefige nicht­ nur seinen entsprechenden Zufluß gewährte, sondern sich von diesem immer mehr zurückzog. Der gefegliche Zingfuß , in gewöhnlichen Zeiten ein selten erreichtes Darimum für ven Éssompte und für die Werthberechnung der Staatspapiere, genügte lange nicht, um auf Dynothesen Geld zu erhalten ; der Lan­mwirth war zufrieden, wenn er mit einer nicht allzu­ großen Ueberschreitung des gefeglichen Ausmaches ein Dar­lehen erlangen mochte, und Gutäbefiger , deren Reichthum weit über die Grenzen des Landes hinaus bekannt war, konnten ihre Finanzen nur durch verladende Lotterieanleihen in Ordnung bringen, wobei sie sich empfindlichen Abzügen am Kapitale unterwerfen mußten. Der alte Vorzug der pfänd­­baren Schuld gegen die bloße Verschreibung war völlig in das Gegentheil umgeschlagen ; der Kaufmann erhielt Seitlls­ter für sein wechselvolles Geschäft den doppelten Betrag seines Vermögens geborgt , als der Grundbefißer nur die Hälfte auf den unvergänglichen Boden. In vieses Verhält­­nis brachten auch jene Ereignisse seine Nenierung , welche das Kapital naturgemäß von den mobilen Werthen ab, und dem Druntbefiße hätten zumeinen sollen. Die Handelöfrife von 1857 bewirkte eine große Geltnoth , die Liquidation der im Jahre 1856 Fünftlich emporgeschnellten Börsenpa­­piere drückte dieselben in den Jahren 1857—1859 mitunter auf ein Drittbeil des Anlaufspreises hinab , und hatte den Ruin mancher Kreditinstitute zur Folge, aber das Kapital wendete sich nach diesen Berlusten mit verstärktem Angebot dem Kredite der Staaten oder der Privatunternehmer zu. Dagegen bat z. B. die Einführung der Grundbücher in Ungarn, von welcher man mit Fug den reichsten Zuflug des Kapitales zur Landwirthschaft hätte erwarten sollen, dem Realkredit so wenig aufgeholfen,, daß sie nicht einmal die unmittelbare Aufhebung des Moratoriums für die Grundbes­itzer erlaubte. Die Klagen des Gru­ndbefiges über diesen Zustand erhoben si denn auch immer dringender, vorzüglig in den Ländern wie Ungarn, wo besondere Ursachen das Krepitbedürfniß steigerten. Einerseits nämlich waren die Befiger von Herr­schaftsgütern durch Aufhebung der Feurdallasten in ihrem Berz­mögen geschmälert ; andererseits wurden sie durch den Berz­luft der Stohnden genöthigt, bezahlte Arbeiter aufzunehmen oder die Menschenkraft durch Maschinen zu erregen, was bei­des einen größeren Geldaufwand forderte... es fehlte daher nur an mannigfachen Entwürfen zur Hebung des Boden­­kredites und die Regierungen konnten nach so vielen Konzes­­sionen industrieller Unternehmungen auch der Lantwirthschaft ein fürberndes Institut nicht versagen. Das Mittel fehlen ganz nahe zu Liegen. Man hatte ja Banken errichtet, welche den­ verschiedenartigsten Geschäften die Mohlthat billigen Kredites zu Theil werden ließen; es war leicht zu den wer­len Zweigen ihrer Thätigkeit auch noch den Bovenfrebit hin­­zuzufügen. Eine große Hanvelabanf fällte daher unter An­­derem auch auf Dypotheten Leihen, oder es wurde für das Hypothesengeschäft ausschließlich, dod nach denselben Grund­­säten, wie für die Operationen mit Wechseln, Staatspapier ven 3. eine Bank gegründet. Bald mußte man sich jedoc­h überzeugen, daß der Er­­folg weit hinter der Absicht zurückh­eb. Anstatt die Erwei­­terung des Meid­ungstreises bereitwillig anzunehmen , ließen sich Die Banken und die Finanzmänner zu diesen U­nterneh­­mungen beinahe drängen, und betrachteten sie nicht als ein Gewinn verheißendes Geschäft,, sondern als eine Art von patriotischem Opfer, welches man der Regierung nicht abs­uchlagen könne. Die Banken liegen so mit unerhörten Pri­­vilegien für das Hypothesengeschäft ausstatten, und billigere Bedingungen für die Kreditsucher mußten ihnen Schritt für Schritt abgefämpft werden. Man warf indeffen nicht glau­­ben, daß eine systematische Abneigung gegen von Grundefit die Geldinstitute auf diese Bahn trieb ; vielmehr kam Ihre Unmitfährigkeit von einer richtigen Vorstelung über die Mittel und Formen des Banfwesens. Diese und kostspielige Erfahrungen haben die Finanzmänner belehrt, was die Bez­iehuung von Hypothesen für eine kommerzielle Bant sein pasfendes Geschäft ft. Die Verpflichtungen einer solchen Bank, mögen sie nun aus der Bettelausgabe oder aus der Annahme von Depositen entspringen, sind für, unstreitig, in den fürzesten Zeiträumen fällig ; ein paffendes Aequivalent dar für sind nur Wechsel, welche von mehreren Kaufleuten gar daber eine künstliche Zahlung mit Si­­cherheit erwarten lassen. Hat aber eine Bank ihre Noten oder die ihr anvertrauten Gelder auf Hypothesen dargelie­­hen, so ist sie seinen Augenblick sicher, was nicht die Eigen­­thümer die Depositen zurückfordern, ober die Noteninhaber sich zur Einlösung drängen, während doch die Hypothesar­­forderungen der Bank erst nach längerer Zeit fällig werden , und auch vielleicht zur Beifallzeit nicht aus dem baren Vermögen der Schuldner, sondern nur durch den­­ Verlauf der verpfändeten Güter einbringlich sind. Eine nach kommerziellen Grundlagen eingerichtete Bant ist niemals ihrer Solvenz gewiß, wenn sie sich auf Hypthefardarleihen einmläßt. Die Folgen davon zeigen sich in der Dualität wie in der Duantität der Hilfe, die sie dem Grundbefiß leistet. Die kommerzielle Bant muß ihren Schuldern gegenüber mit einer Strenge und Anngstlichkeit vorgehen , melde der Kreditgewährung den größten Theil ihres Werthes rauben ; sie kann aber auch nur den kleineren Theil ihrer verfügbaren Gelder dem Hy­­pothesargeschäfte zumenden. Und wollte selbst eine für mo­­bile Werthe bestimmte Bant den Grumdbefig auf die libe­­ralste Metje unterftüsen, so stehen ihre Kräfte außer allem Verhältniß zu dem Awede. In Frankreich von welchem Lande allein genauere Ausweise über den Hypothefarfrebit vorliegen) berechnet man die Beschuldung des Bodens auf 12.000 Millionen Fre., und dies macht erst 17 pCt. von dem Werthe der Immobilien aus ; um dem Bedürfnisse der französischen Landwirthschaft zu genügen, müßten jene Mil­lionen mindestens verdoppelt werden, und in Ungarn , wo der Aderbau im Allgemeinen teils hinter dem französischen zurückgeht. Liefen sich auch leicht Milliarden herausrechnen. Wie soll aber eine kommerzielle Bank so ungeheuere Sum­­men aus dem DVerfehre ziehen, und auf Jahre hinaus in die Erre vergraben? Nicht Kommerzialbanken, welche neben­­bei Hypothekargeschäfte machen , sondern nur bankmäßige Vereine der Grunpbefiger selbst können den Anforderungen beg Drppenfrebstes genügen. |­­­rantirt werben und Me­nn nme. 7. Agram, 11. Oktober. In Folge einer Zuk­rift der bissigen Finanzlandesdirestion hat der Fünigl. Statthal­­ter errath das Agramer Stadtmunizipium . aufgefordert , bei allen Kontrebanden und Gefällsüber­­tretungen auf Verlangen der Finanzorgane die noth­­wendige Assistenz ohne jede Einwendung zu geben. — Der " Vogor" repropuzirt heute die Antwort des Demn Csen­­gery, melde im „Pet Napló" und auch in Ihrem Dlatte auf den die ungarische Bodenfreportt­­anstalt betreffenden Artifek­tes Baron Hellenbad erschienen ist ; die Redaktion macht nur die Bemerkung, da Herr Chengery nicht besollmächtigt war, im Namen der ganzen ungarischen Publizistik im fraglichen Gegenstand das Wort zu ergreifen. Ich werde die Einwendungen des Baz von Hellenbad, der fest öffentlich , fonstatirt daß nur die Statuten der genannten Bodenfrevitanstalt und nicht die G­rünter verfelhen, der Berheiligung unseres Grundbefißes bei jenem Institute entgegenstehen, zum Gegenstande eines besonderen Artikels machen. Gleichzeitig macht der Herr Baron im „Pozor” die Bemerkung : „aß die gedachten Statuten in dem P Verhältnisse, in welchem Kroatien und Slavonien gegenüber Ungarn und das lettere gegenüber Wien steht — nicht anders ausfallen konnten." Zur Berfassungsfrage. Die meisten österreichischen Landesausschiffe haben von den Landtagen bezü­glich des Budgets der betreff­­enden Länder nur für das Jahr 1862 Vollmacht erhalten. Diese Ausschüsse sehen sich nun, wie die „Otto. Post" der merst, in die größte Verlegenheit gefebt, da das Steuer­­jahr mit dem 1. November beginnt, ohne daß die Landtage, welche ihre Vollmachten erneuern müßten, bis dahin einberufen werden. Aus mehreren Kronländern ist daher das Gesuch an das Ministerium gerichtet worden, es möge der betreffende Landtag, wenn auch nur auf Einen Tag zu­­sammenberufen werden, um die Landesausschüsse mit den nöthigen Mandaten zu versehen. In Prag zerfäh­rt sogar das Gerücht, daß die Einberufung des dortigen Landtages zu einer einzigen Síbung stattfinden werde, und zwar behufg ver Vornahme von vier Neuwahlen von Reichsrathsabgeord­­neten an Stelle ver­ausgetretenen Grafen Nostiz und Clam, und der verstorbenen Herren Fischer und Sceber. Das genannte Blatt hält zwar das Gericht nach beiden Seiten hin für unbegründet, ohne sich Indessen far machen zu kün­­nen, wie den bedrängten Landesausschüsen in ihrer Berz­­egenheit geholfen werden soll. Es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als dasjenige zu thun, was sie verantworten können, und sich hinterher eine Interinitätgbill spü­ren zu lassen. Es ist mehrfach erwähnt worden, daß ss im Abges­ordnetenhause ein parlamentarischer Klub, der bereits 40 Mitglieder zählt, bildet, welcher namentlich anger­eichts des Budgets eine declvirte Haltung beobachten will. Folgendes tft das Programm viefes Klubs : „Das für das Jahr 1863 vorgelegte Staatserfordernis wd­­t­igt zur Weberzeugung, daß die vom Abgeordnetenbaufe über das Budget des Jahres 1862 gefaßten Beschlüsse und Wünige, einige anerkennungsweithe Ausnahmen abgerechnet, beim Ministerium viel­­fach keine Berücksichtigung fanden. Ersparungen und Reformen, welche das Abgeordnetenhaus als unerläßlich und dringend erkannte, wurden ignorirt, und die anfängliche summarische Form der Vor­­lagen fühlen sogar eine eingehende Prüfung ablehnen zu sollen. Diese Wahrnehmungen haben die Unterzeichneten überrascht und mit Befürchtungen erfüllt ; sie besorgen, daß in solcher Weise die väterlichen und unweiten Absichten Sr. Majestät des Kaisers nicht erreicht und das Wohl der Völker Defterreichs nicht befürdert werde ; sie fühnen kaum umhin, in manchem Anratz des Staats­­voranschlanes eine gegen das Abgeordnetenhaus gewendete Spike zu erbliden. Wenn der Staatshaushalt Defterreichs ersprießlich geordnet werden sol, so muß in den Ausgaben durchgreifende Spar­­samkeit statthaben ; es müssen neue Einnahmequellen eröffet, und insbesondere in der Einbringung und Verwaltung der Einnahmen Reformen, wie sie das Aitgeordnetenhaus angedeutet hat, ohne Verzögerung ins Leben treten ; es muß schon in rechter Zeit das Gleichgewicht zwischen den Ausgaben und Einnahmen des Staates hergestellt werden. So­lange die Finanzverwaltung in diesen mich­­tigen Richtungen nicht im Sinne des Hauses der Abgeordneten vorgeht, wird die Arbeit des Hauses zum größten Theile unfrucht­­bar bleiben ; allein nichts bestem weniger ist es die unabmessbare Pflicht der Abgeordneten, selbst bei geringer Aussicht auf praktischen Erfolg nach ihrem besten Wissen und Gewissen vorzugehen. „Auf Grundlage dieser Ueberzeugungen halten es die Unter­­zeichneten für nothbvendig , zum Behufe ern­rieflicher Erledigung des Staatsvoranschlages für das Jahr 1863 in einer parlamentari­­scfen Vereinigung zusammenzutreten. Wenn die übrigen politischen Welterzeugungen der Einzelnen au) von­einander abweichen sollten, so wollen sie doc bezüglich dieses Staatsnotanf­rages an den Grundlagen größtmöglicher Sparsamkeit gemeinsam festhalten , und indem sie die Bewilligungen des Jahres 1862 nur in den Fällen ausgewiesener Nothiwendigkeit überschreiten können, werden sie das Ziel noch Weitergeben der Ersparungen unverzicht im Auge behal­­ten. In untrennbarem Zusammenhange mit dem Budget stehen die Berathungen Über Das Weber kommen mit der Bank. Die bezügliche Vorlage des Finanzministeriums hat der Bank gegenüber die In­­teressen des Staates nicht genügend berücksichtigt­­; die Unterzeich­­neten wollen nun diese zur Geltung bringen. Das Die Ausgaben des Staates , wenn sie auch auf das zusömmliche es, zurückges­führt werden, die gegenwärtigen Einnahmen desselben übersteigen, unterliegt seinem Zweifel. Der Abgang muß gebecht werden. Die Unterzeichneten werben für jene Ausgaben, die sie als nothwendig erkennen, die nöthigen Fonds , darunter an zwedmäßige Steuer­­erhöhungen , ohnemetters bemwilligen. Die Unterzeid­neten werden die angedeuteten wichtigen Tragen gemeinschaftlich besprechen , und verpflichten sich, im Abgeordnetenhause nach den Beschlüssen ihrer Majorität zu stimmen. Erachtet ein Einzelner died in einem bes­timmten Falle mit seinem Gemissen nicht verträglich zur Tagesgeschichte. Weit, 13. Oktober. Der König von Preußen empfing am 8.9. M. eine von 745 Bewohnern von Halle Chefam­tlich der Hauptfik der Muder) unterzeichnete Aoreffe gegen die neueren Beschlüsse des preußischen Abgeordnetenhauses, in welcher es unter An­­derem hofft : „Wir können in der Richtung, welche die Mehrheit des je­­bigen Abgeordn­etenhauses seit Monaten eingeschlagen hat, beson­­ders In den neuesten Beschüssen über das Militärbudget, nur eine traurige Bezirrung sehen, welcher nachzugeben nur der unfehlbare Weg sein würde, unser theures Vaterland, dessen Regierung Gott der Herr in die Hände Em. Modestät gelegt hat, der Macht und des Ansehens, welche die Anstrengungen zwerer Jahrhunderte ihm errungen haben, zu berauben und uns Alle aus Unterthanen unse­­res angestammten geliebten Königs zu Knechten demofrattscher Boltsführer zu machen." Dem M Wortführer der Deputation, welcher die Aoresse überreichte, erwiderte der König Folgendes an : „Sagen Sie denen, In deren Auftrag Sie gekommen sind, daß er Meinem Herzen sehr wohl thut, wenn solche Gesinnungen ausgesprochen werden. Aehnliche Zustimmungen sind bereits aus verschiedenen Thel­en des Landes an Mich gelangt, und noch meh­­rere sind Mir angekündigt. Uebergriffe der von Ihnen bezeichneten Art haben schon mehrfach stattgefunden ; bei der Reorganisations­­frage aber ist es zum Durchbruch gekommen. Ich habe nach Länge­­rer Erwägung die Neorganisation des Heeres beschlossen, um ohne übermäßige Opfer die Wehrhaftigkeit Preußens, wie es die fepige M Weltlage erfordert, zu mehren, und um die Dienstpflicht der älteren Landwehrmänner zu erleichtern. Ich bin überzeugt, daß ihre Durch­­führung für das Wohl des Landes und des Volkes sichlechthin notb­­wendig ist, und werde bei ihr beharren. Man hat sich auch recht gut verstanden, aber man will nicht, was Ich bezwede. Man zielt mit dem Widerspruche gegen Meine Mafregel auf etwas ganz An­­bered, 90 stehe nach wie vor auf Meinem Programm vom Jahre 1858 und bin fest entfälosien, die Verfassung treu zu halten, so lange man sie Mir nicht selbst aus den Händen reißt; Uebergriffe aber werde Ich mit allen Mitteln, die Mir an Gebote stehen, zu­­rückwerfen, und rechne dabei auf Meine getreuen Unterthanen.“ Nach der „Kreuzzeitung hat der König der Berli­­ner fonsersativen Deputation gesagt : „er habe die Ver­­fassung beschworen und male sie halten, wo sie aber nicht ausreiche, müsse das Königthum in die Öde eintreten.“ Die Verhandlung des Herrenh­auses vom 11., melche wir bereits nach einem Telegramme meldeten, Legt ung heute im Terte vor. Da fast nur Redner von der rechten Seite des Herrenhauses zu Worte kamen, so bestand die ganze Diskussio­n aus hohlen Deflamationen für die an­­geblich gefährdeten Rechte der Krone und gegen die „Ueber­­griffe der Demokratie". Kaum, daß Herr ©. Mieffl-Nekow den Schwachen Versuch machte, die offenbare Verfassungs­­widrigkeit des gmeiten Punfied des Arnim’schen Antrages mit den dürftigen Segen einer­ sopbfitischen Rechtsreputtion zu umhülfen. Bei der Abstimmung mwarte zuerst der Antrag der Kommission, welcher vor der definitiven Beschlagnahme über das Budget noh eim Amtshenverh­and­­lung mit dem Abgeordnetenhause eintreten lassen will, bei namentlichem Aufruf mit 127 gegen 39 Stimmen ver­worfen. Spann ward der erste Theil ves Arním den Antrages, d. h. die Ablehnung bes Budgets in der Form, die ed som Abgeordnetenhause festgestellt ist, mit 150 gegen 17 Stimmen angenom­­men. Endlich ward der zweite Theil bocs Arnim i den An­­trages, Dd. bh. de­r Genehmigung dr von der Staatsregierung dem Abgeordnetenhause vorge­­legten Bungetentwurf3 , mit 114 gegen 44 Stimmen a­n­­genommen; act Mitglieder enthielten sich bei diesem Punkte der Abstimmung. Ueber den weiteren Fortgang der Verhandlungen des Landtages läßt sich mit Bestimmtheit noch nichts fangen; namentlich herrscht darüber, ob dem Hause der Abgeordneten noch offiziell in einer Plenarl­eitung der Befcluk des Herrenhauses zugehen m wird, die solständhafte Ungewißheit. Der Schluß der Session wird seinesfan­s durch den König selbst, sondern durch Stellver­­tretung erfolgen . Die „Berliner Allg. 3." beurtheilt die Abstimmung des Herrenhauses folgendermaßen : Wie vorauszusehen war, hat das Herrenhaus einen Beschluß gefaßt, der in der Geschichte von Staaten, in denen der Bolfsver­­tretung eine Mitwirkung bei Ausübung der staatlichen Geswalten eingeräumt ft, vollständig beispiellos bastelte. Artikel 62 der Ber­­fassung sagt : „Staatshaushaltsetats werden zuerst dem Abgeord­­netenhause vorgelegt ; sie werden von dem Herrenhause im Ganzen angenommen oder übablehnt.” Dies kann nichts anderes heißen, als daß das Herrenhaus die Wahl hat, zu dem von dem Abgeord­­netenbaufe beschlossenen Staatshaushalt ein einfaches , unuumwun­­denes Ma oder ein ebenso einfaches unummwundenes Nein zu far­gen. Wir künnen es nicht Über uns gewinnen, diesem Hafen und unzweideutigen Lage noch irgend einen Beweis hinzuzufügen. Es wi Ei De man beweisen,, daß zwei mal zwei Bier und nicht nf ist. Dem Sperrenhaufe ist die Lange Zeit beschaulicher Mute nicht vergebens dahin gefloren ; es hat durch angestrengtes Nachdenken eine Auslegung gefunden , von der das Gerücht zuerst als ein un­glaubliches von Ohr zu Ohr ging, dann immer mehr an Konsistenz gewann, bis dann am 11. Oktober 1862 ein dieser Auslegung ent­­sprechendes Votum als Thatsadhe in die Jahrbücher der Gefärschte einzutragen war Das Herrenhaus sagt, es habe nicht allein Über das Budget, welches vom Abgeordnetenhause beschlossen worden, sondern auch über das, welches die Regierung vorgelegt, eine Ent­­feldung zu füllen, es dürfe, nachdem er das erstere abgelehnt, noch das lettere annehmen, Auslegungsversuche, wie der heute zum Beschluß erhobene, sind nicht neu ; sie tauchten von vor 10 und 11 Jahren auf. Als damals Simson die mehlbegrü­ndete Frage aufwarf , wozu eine Bolfsvertretung Überhaupt vorhanden sei, wenn eine solche Aus­­legung richtig sei, gab ein Mann, der damals noch seine so ein­­flußreiche Stelle einnahm, mie heute, der Abgeordnete v, Bismarc- Schönhausen, die leicht hingeworfene Antwort, sich darüber auszu­­sprechen, sei nicht seine Sache. Heute nimmt man es mit der Antwort ernster ; wir hörten es im Laufe des Tages von Herrn 5. Kleist-Resomw, wir seien es heute Abend in dem Artikel des Herrn 9. Gerlach , dem Abgeordnetenhaufe bleibe ja die Befugniß, neue Gefege, neue Steuern, neue Anleihen zu verwerfen. Wird aber die sich überstürzende Renition, die bereits an einem der vere brieften Bolfsredyte mit Gewalt rüttelt, Halt machen vor diesen anderen, allerdings nicht minder verbrieften ? Hat doch Herr v. Waldam es fyon unummwunden ausgesproc­hen, in jedem Konflikte zwischen der „Krone“ und den Unterthanen müßten die Unterthanen nachgeben. Die Geschichte der Reform des Ehegesetes kehrt frei­ ab, daß dieser Anspruch sich nur auf solche Unterthanen bezieht, welche nicht das Glück haben, Älteren Geschlechts , als die Hohen­­zollern zu sein. Der Beschluß des Herrenhauses ist in seinem einen Theil gegen die Verfassung, also null und nichtig; er ist untrenn­­bar, also in seiner Gesammtheit null und nichtig. Das Ministe­­rium ist daher darauf hingewiesen, den Schluß des Landtags nicht eher herbeizuführen, als das Herrenhaus in Betreff des vorgelegten Budgets einen verfassungsmäßigen Beschluß gefaßt hat. Die offiziöse „Sternzeitung” fühlt sie dagegen von dem Botum des Herrenhauses zu folgendem Artikel begei­­stert, in dem ebenso wenig wie in der küniglichen Antwort an die Hallenser, die berühmte „Lüce” fehlt. Das ministerielle Blatt sagt : „Die Entwickklung unserer Inneren Verhältnisse ist nun­­mehr thatsächlich bei den Schwierigkeiten angelangt welche wir bereits in unserem Auffas vom 14. August all mög­­liche Eventualitäten Ins Auge gefaßt hatten und zu deren Beimeldung wir die strengste Ge­wissenhaftisfeit und beson­­nenste Umsicht aller betheiligten Faktoren im Gebrauch ihrer verfassungsmäßigen Rechte als unerläßliche Pflicht erklärten. . . . Wir führten damals näher aus, wie in den Bestim­­mungen der Verfassungsurkunde insofern eine Lüde vor­handen sei, als dieselbe zwar das Postulat eines jährlichen Staatshaushaltsgefeges, keineswegs aber eine Garantie ent­­halte, daß und wie diesem Postulat unter allen Umständen genügt werden könne. „E83 Tann nit erwartet wir fort, Daß die Regierung jung des Sta­atshaushalts bald werde, um hier den ins Auge zu fasf­e Forganisation, we erden, so fuhren nie Berfüh­­­gen gi­riger Erfahrungen und allseitiger Erwän­gungen ins Leben gerufen und bis dahin durch die wiederholte Mitwirkung des Land­­tags, vorbehaltlich der definitiven finan­­ziellen Hesttellung, aufrecht­erhalten wor­­den ist, wieder vernichtet würde:die Regie­rung würde ihre heiligsten Pflichten ver­legen, wenn sie zur Durgfüh­rung der für das Wohl des Staates und des Bolfes nach tief­­ster Welterz­eugung als unerlöflich erachte­ten Reform nicht von ihrer verfassungsmä­­ßigen Stellung in voller Ausd­ehnung Ge­brauch machte. Mir haben an diese unsere Neußerungen heute erinnern zu müssen geglaubt, da wir jeßt am Eintritt der Eventuali­­täten stehen , auf deren mögliche Herbeiführung wir damals besorglich hinmiesen. Das Abgeordnetenhaus hat durde seine Beschlüsse ein Zulande kommenden Gefeges über den Staat baush­aft zur baren Unmöglichke­it ge­­macht, indem wasselbe sein Recht der Mitwirkung det Seistelung des Gefeges mit Belieb­febung der Nachsicht auf die thatsächlichen Verhältnisse, ja im klaren Bewußt­­sein des M Widerspruchs mit denselben geltend zu machen für gut befunden hat, fest es die anderen Faktoren in die uns abweisliche Nothmwendigkeit, ihrerseits diesen realen Berhaltz­riffen und den unleugbaren Bewürfnissen und Steressen des Staates zu ihrem Necht zu verhelfen. Es liegt nicht in dem Belieben, sondern in der Pflicht der Staatsregierung, so wie des Herrenhauses , ven in dem anderen Hause­­ verb­rannten und mitachteten Gesichtspunkten des­ allgemeinen Staatsintereses wiederum Geltung zu verschaffen. Dieselbe Partei, welche es als eine Pflicht der Regierung hinstellt, unter allen Umständen dafür zu sorgen,, mag ein Budget­­gefe rechtzeitig zu Stande komme, hat dies an ihrem Theile unmöglich gemacht, Indem sie Ziele und Umwede, die der Gratefrage für 1862 theils fremd , theils fak­lich nicht mehr zu erledigen sind, in die Budgetberathung hineintrug. Das Herrenhaus in allen seinen Fraktionen hat das Abnorme dieses Verhaltens und den Ernst der ihm hierdurch auferlegten Verpflichtungen Mar und einmüthig erkannt : Die verschiedenen dort vorgeschlagenen Wege der weiteren Ber­­handlung des BYBudget3 famen doch in dem wesentlichen Punkte zusammen, daß bag Gefee, wie es aus den­­ Bera­­thungen deg zweiten Haufe hervorgegangen ist, unannehm­­bar ft. Nicht eine Stimme hat sich für die Beschlüsse des legteren erhoben, und darüber kann ferner ein Zweifel nicht obwalten, dag, wenn in Folge der Annahme des Regierungs- Bridgets das Abgeordnetenhaus zu nochmaliger Erwägung aufgefordert werden sollte, ein wirklicher Erfolg für das Zus­­tandekommen des Gefüges Tem­eswegd zu erwarten wäre. Wer darüber noch im Unklaren sein tönnte, der möge die heutigen Aegierungen der Oppositionsblätter ansehen ; er wird darin die ungreifelhafte Bestätigung der Worte des Herrn Ministerpräsidenten finden, daß von einer Erneuerung der Verhandlungen in diesem Augenblicke nur eine BVerschär­­fung der prinziitell­en Gegenfage zu gewärtigen­­ wäre, welche die Verständigung für die Zukunft nur erschweren würde. Die Situation, in welche unsere Staatsregierung durch die unausführbaren und deshalb unannehmbaren Be­­schlüsse des Abgeordnetenhauses verfeht worden, ist, wer möchte dies in Abrede stellen, eine fehmwierige und verant­­wortungsvolle , aber in dem Bemußt­en, mit ven R­ehrend­er Krone zugleich das Gesammt­­interesse des Staates zu wahren, wie die Regierung die Kraft finden, die Schwierigkeiten­ zu überwinden und die Entwicklug unserer Verhältnisse­ wieder in sichere und feste Bahnen zurückzuleiten.” Aus München erfährt man vom 11. Oktober:: Der Majoritätsantrag des Handelsausschusses empfiehlt die’ An­­nahme des Handelsvertrages unter der Bedin­­gung der Abänderung des Artikels 31 wegen Oesterreichs. Die Minorität erklärt die Abänderung zwar w­ünschens­­werth, macht aber die Annahme des Handelsvertrages davon nicht abhängig. Dagegen wird an „S. 8." von eben daher, 12. Oktober, telegraphirt . Insoweit sich die Chancen des bevorstehenden Handelsvertrages zur Stunde beurtheilen lassen, sind dieselben dem preußisch-französischen Handelsver­­trage Äußerst ungü­nstig. Z­wei Drittel der Theilnehmer, die bis jeit eingetroffen, sind Stüoveutsche und Oesterreicher.“ Nach diesem Parteiverhältnis dürfte der Komitebeschluß im Plenum entworfen werden. Der abgetretene Minister Conforti re ist nach Paris zudem Decke,welchen man früher durch eine Reise Rattazzi’s erreichen wollte,nämlich um zu versuchen,ob man nicht bei Napoleon etwas ausrichtetn könne.Je nachdem Erfolge seiner Reise soll er geraden Wegs zurückkommen,oder früher noch London besuchen.Als Conforti sich bei dem König beurlaubte,hatte dieser ihm die Hand gedrückt mit den Worten:»Kommen Sie bald zurück,wir brauchen Sie.«' Eine Turiner Korrespondenz der»Perseveranza«dementirt l die Gerüchte über angebliche Unruhen in Sizilien.Die Bew­­affnung sei dor­t fast vollendet.Die letzten in Palermo wegen Mordes eingezogenen Individuen sollen wichtige Enthüllungen ge­­macht haben.——Aus­ Rom­ 4.Oktober,wird der»K.Z.«ge­­schrieben.Bei der Neubildung des päpstlichensuaven- Bataillons wird das Engagement auf zwei Ja­hre festgesetzt. Diese Frist geht am 1.Jänner zu Ende.Die größere Zahl«der Leute scheint nicht gewillt,sich wetterverbindlich zu machen,vor­­züglich die Franzosen.Ihr Eifer,bei Manchem Begeisterung,der Sache des heiligen Stuhls zu dienen,ist keineswegs erkaltetzprch das unmittelbare Abhängigkeitsverhältniß,worin sie als päpstliche Soldaten dennoch zum französischen Oberbefehlshaber stehen,erscheint ihn eine länger destortückendet.Sie seien aus Frankreich wegge­­gangen,um fretet zu sein,und hier fänden sie doppelte und drei­­fache Beschränkungen ihrer persönlichen Zu­mnwandlungen..­In Rom ist ihnen das ehemalige enge Nonnenklosterdezumilis zur Kaserne einigeäumt,das allerdings seitens der Bequemlichkeit gar viel zu wünschen übrig läßt,während die Franzosen in den selbstgewähl­­ten Klöstern an keinem Komfort Mangel leiden.Msgt.Merode will zwar Alles aufbieten, die Auflösung des Korps zu verhindern, dennoch steht sie in Aussicht. General Kanzler rückte wieder in seine frühere Stellung ein. Es geht das Gerücht von der Ab­­­banftung Merodes. Der König der Belgier hat am 8. b. M., zum ersten Male nach seiner Krankheit, das diplomatische Korps empfangen. Bei dieser Gelegenheit äußerte er gegen den französischen Gesandten sein Bedauern, daß er verhindert war, den Kaiser Napoleon diesen Sommer zu besuchen ; die Aeußerrung erregte allgemeine Aufmerksamkeit. König Leo­­pold wird die Königin von England besuchen­ und den Win­­ter im südlichen Europa zu bringen. Die englischen Staatsmänner sollen von den Bemü­­­hungen Frankreichs, die Vermählung des Prinzen von Wales mit der däntischen Prinzessin zu hintertreiben, unterrich­­tet sein, da zugleich mit dieser dynastischen Verbindung ge­dachter Vertrag zum Gegenstand von Unterhandlungen ziwis fen den Kabineten von London und Kopenhagen gemacht worden wäre. Die diplomatische Niederlage Frankreichs in Dänemark hätte das Pariser Kabinet in die Arme Preus­sens getrieben und es dürften demnächst in den Organen der französischen Regierung Dinge über die­­ deutschspanische Angelegenheit zu lesen sein, die von früheren Auslassungen über­­ denselben Gegenstand an derselben Stelle um ein Bes deutendes abweichen. — Die „Donausctg." Dementirt die Nachricht von einer dänischen Beantwortung des Texten österreichischen Memorandumd. Das Blatt erklärt, daß bis zur Stunde eine Antwort Dänemark­ auf die Aeußerung des f­ f. Kabinetes nicht erfolgt sei. Der König von Schweden eröffnete die Session des nor­wegischen Storthings mit folgender Thronrede : Seit dem zulegt abgehaltenen Storthing II die Frage einer Revision der Unionsarte zwischen Norwegen und Schweden Gegenland ber Berathungen gewesen. Ich habe meine Anschauung über diese Sache­­n der Kundgebung ausgesprochen, welche sich auf­­genommen findet In dem im zusammengefegten (schwed.-normw.) Staateratbe vom 18. Feber b. 9. geführten Protofol, welches Protokoll zugleich mit den übrigen mit der Sache in Verbindung so wird er sich, nach vorläufiger Mittheilung , der Abstimmung enthalten oder aus dem Vereine auscheiden. Als formeller Namen des Vereins wird sich insbesondere die Beschleunigung der Verhandlungen im Abgeordnetenhause ergeben; auch werden dadurch die zufälli­­gen Schwankungen in den Abstimmungen ten werben,­ des Hanfes hintangehal­­trno Sm II DON I­PeHeEESEREETBTAPETFERENEFERERSREERTRERRERENGEREEEEEREERERBETFETESERTERREEHREHRETGEIESESTSSEERTERRERTSUEERESESRESTRTFESTT ESTER SES SNS]

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