Pester Lloyd - Abendblatt, Februar 1871 (Jahrgang 18, nr. 26-48)
1871-02-25 / nr. 46
j | , ...-... -..—..—.-..——-«.......-..-.», 1871. — Az. 46. Samstag, 25. Zeber. ee — v Sitzungsprotokolle sofort authentizirt und in Begleitung des Gesetzentwurfes dem Oberhause zugesendet werde. Nach 10 Minuten wird die Sigung wieder aufgenommen, der Erbe authentisirt und doch Bujanovitz dem Oberhaufe übersendet. · · .--· ég | | A « vg . « ‚ ‘“ ,. "x ı Be JA Kommunikationsministeriums die 4 werden fol. ezt fhuß Er > Aus dem Reichstage. Die ‚heutige Sigung des Oberhauses wird vom Präsidenten Mailotd eröffnet. Von Seite der Regierung ist Kerfapoly anwesend. A z Schriftführer fungiren : Graf Julius C34< Bar. Emes rng Micate, Baron Lavislaus Majthényi, Graf Alb. Apr ponpi. « Das Protokoll der jüngsten Sigung wird authentizirt. Der Präsivent meldet den Dant der Mitwe des Baron Joseph Bötody für jenes Beileid an, welches das Haus anläßlich des Todes ihres Gatten bezeugte. Von den verschiedenen Einläufen,deren einer Theil sich auf die im Kletter Zeit erfolgte Ernennung der neuen Minister bezieht, nennen wir: Die Petition des Abgeordneten Dietrich, welcher um die Erlaubniß nachsucht, gegen den Obergespan Nikolaus Berczel den Preßproze einleiten zu dürfen. Die Petition wird dem Immunitätsausschuß zugewieen. Eine andere Eingabe bezieht sich auf den Scriftenaustausch zwischen den ungarischen gefeßgebenden Körpern und dem preußischen Herrenhaufe. Eine dritte Zuschrift meldet, daß Graf Stierich Wendheim seine Stelle als Schriftführer des Hauses niederlegte. a:ach Beriefung dieser Zuschrift wird der Schriftführer des Abgeordnetenhauses, Aler Bujanovics, in den Saal geführt; dieser überbringt das im Abgeordnetenhause angenommene ndemnis tätigeseh. Das Haus beschließt, dasselbe dem Finanzausschusse zuzusweisen und, diesen zu es ermöge das Geseh, dessen Erledigung dringlichst, sofort in Beratbung nehmen und noch heute um 1 Uhr über denselben Bericht erstatten, zu welcher Zeit die Sigung, welche mitterweile suspendirt wird, wieder aufgenommen werden sol. Graf Georg Károlyi überreicht den Bericht des Wirtheschafts:Ausschusses über die vom Duäitor des Hauses eingereih'en Rechnungen, in welchen die bis zum November vorigen Deges machten Ausgaben des Hauses nach dem Berichte des Wirthschaftshausschufes, der die Rechnungen revidirt, genau unrichtig verzeichnet sind Das Haus ertheilt dem Duästor bis zur namhaft gemachten Zeit das Absolutorium. Der Präsident meldet eine Zuschrift an, in welcher der Bürgermeister der Stadt Oien dem Hause die Anzeige erstattet, dab am 1. März um 10 Uhr Vormittags in der Burgkapelle ein Requiem für den dahingeschiedenen Baron Josef Eötvög abgehalten werden wird. Das Haus schreitet hierauf zur Wacht eines Mitgliedes der Staatsschuldenkontroll-Kommisston und eines Schriftführer. Die Mitglieder des Hauses geben ihre Stimmzettel ab, worauf die Situng auf eine Stunde suspendirt wird. Präsident Somffich eröffnet die heutige Sitzung des MB: aerrdnetenhauses um 10 Uhr. Auf den Ministerfauteuils : Kerkapoly, Szláv , Anorásjv. · ·· «Das Protokoll der jüngsten Sitzung wird authentizirt.Der Präsident meldet ein Gesuch an,welches ebenso wie die von den Abg. Thaddäus Kleszky,Stefan Hußar,Michael Horvath, Gabriel Cementis,Ignaz Helfy,Ernst Simonyi,Mich. Tancs·ics,Sigmund Boilea,Nikoaus Feber undiiiiel Jkänyl überreichten Gesuche,der Petitionskommission zugewiesen werden. Gorove, Géza Szüllő bringt einen Antrag ein, Wwonach für den Ausbau der Bazia-Berneter Bahnlinie ins 1871er Urtraordinarium des Summe von 3200 ifl.eingestellt Wird dem FinanzaugsschLktz zugewiesen,damit er dariber bei der Verhandlung des Kommunikationsministerial-Budgets Bericht ,erta«tten Apam gázár interpellirt den Kommunikationsminister, ob er anstenntniß von den allgemein verbreiteten Gerüchten habe, dab der Bau der siebenbürgischen Ostbahn eingestellt werden sol, und ob er dahin wirken möchte, daß der Bau im Sinne der Konzessionsurkunde zur festen Zeit vollendet wird ? — Die Interpellation wird dem betrefenden Minister zugestellt. >... Referent des ständigen Verifikationsausschusses Paul Boros berichtet, daß bdieser Ausschuß von Abgeordneten des Udvarhelyfeter Machtbezirkes Albert Törötz mit Vorbehalt des dreigiotűgigen Terminii zur Einbringung von Protesten gegen seine AJzahl verifizirt habe. Das Ausschußmitglied Ernst Simonyi bringen Separatvotum ein, wonach der Abgeordnete Töröl nice verifizirt werden kann, da er im Jahre 1868 zum Beisiger 8. siebenbürgischen Urbanalgerichtshofes ernannt wurde, imomente der Rat Richter war, folglich im Sinne des Ta6er Nichterstandsgefeßes nicht gewählt werden konnte, onys verlangt, daß diese wichtige Frage prinziplL entschieden werde. Man muß die Nichterinkompatibilitätsfrage auf Grund einer authentischen Intrpretation des Nichterstandsgefeged Lösen. Wenn also das Haus fest diese Angelegenheit nicht verhandeln will, so mögen Bericht und Separatvotum in Druck gelegt und nach der Erledigung des Budgets zur Verhandlung auf die Tagesordnung geregt werden. Referent Raul Boro 3 bemerkt, der ständige Berifikationgaus: we entspricht. Dasst hier der Fall, die Wahl einzumenden, so sie noch einlassen, nur zu prüfen, ob die Form des Wahlprotokoll den geiellsfolglich konnte dr Ausschuß nichts thun, als die Wahl verifiziren. Haben die Wähler etwag genen können immer eine A E. Protestpetition einreichen. Emerich Hodossy bestreitet Simonyi’3 und Boros Recht, die Angelegenheit meritorisch zu verhandeln. Eben um die Verifikationsdebatte zu vermeiden, hat das Haus die Gerichtskommissionen geschaffen. Das Haus kann die Verifikationsangelegenheiten nicht debattiren. Gimonyi kann aber, seinerzeit den Sulfsminister interpelliren, ob Täröt seine Richterstelle niedergelegt hat und ob er als Richter gewählt werden konnte ? · ·Ernst Simonyi kann sich der Auffassung Boros und Hodossy’s nicht anschließen.Wenn·der Verifikationsausschuß nur die Form der Wahlprotokolle beurtheilen darf,so muß er··einen Gemählten verifiziren,dessen Mandat formell ganz in Ordnung und er aber ein Ausländer, folglich nicht wählbar ist. Er verlangt, daßs der Bericht des Verifikationsausschusses und das Separatpotum einer Gerichtskommission zugewiesen werden. Präsident betont,daß der Bericht des Ausschzusses nicht verhandelt, sondern nur zur Kenntniß genommen werden könne.Eine Deatte hierüber ist jetzt ncht statthaft. ·· · Koloman Ghyczy schließt sich der Deutung an,die Simonyi der Geschäftsordnung gibt und verlangt die Zuweisung der Angelegenheit zu einer Gerichtskommission. Josef Justh beantragt Uebergang zur Tagesordnung.· Albert Nemeth plaidirt für Zuweisug an die Gisrichtsommission. · · · Zsedenyi kann der Behauptung Ghyczys durchaus nicht beistimmen,dass derc)Punkt des 14.§.der Hausordnung in der Art anzuwenden wäre,daß wenn auch nur ein Mitglied gegen das Wahlrotokoll eines Deutschen in Betreffde anhalten oder der Form des Z betreffenden ..10åchusses Hinwendung erhebt,dieser gezwungen sei, hierüber Berichts an das Haus zu erstatten,indem dies nichtig er nur dann plaßgreife, wenn die Majorität des Ausschusses diesen Einwand theilt. Nachdem nimm , Ghyczy Telbit zugibt, daß währen des Reitstages statt der Sektionen des Unterhauses nur der nach der Hausordnung gewählte Verifikationsausschuß die Wahlprotokolle zu beurtheilen und eben so, wie Tonft die Sektionen, dabei zu verfahren hat, it es wohl natürlich, daß der Geschäftsordnung konform dieser Ausschuß nur dann über Einwendungen gegen das Wahlprotokoll an das Haus berichten, oder, wie es im c) Punkt steht, sein Gutachten abgeben kann, wenn die Majorität des Ausschusses diese Einwendung für begründet erachtet. Raute Zustimmung auf der Rechten. Neßner stimmt daher für den Übergang zur Tagesordnung. ·· Ernst Simonyi will nochmals zur Geschaftsordnsing spre Gen.Lähende Rufe von der Rechten:Zur Todesordnun alTer Präsident will das Haus über den Antrag Justic’s abstimmen« lassen.Stürmische Rufe von«der Linken:Man kann nicht stinkmen! Wir wollen zur Geschäftsordnung sprechen!GroHerLaim KolomanTipa:.Der Präsident hat nicht das·Recht,eine·n Redneru«unterbrechen,der zur Geschäftsordnung spricht.Das ist Vergewaltigung des Rechtes der Abgeordneten. · Präsident weist diese Anschuldigung zurqu.QVan kann darüber abstimmen,ob das Haus zur Tagesordmung übergeben will oder nicht: «Wenn übrigens der Her» Abgeordnete Tiba zur Geschäftsordnung sprechen will, so möge er e thun. Koloman Tisza verwahrt sich gegen die Deutung,die8sedenyi der Geschäftsordnung gibt,da diese gefährliche Folgen haben könnte. ·· · Präsident:Das·F5a·11s nimmt also den Bericht des Verifikationsausschusses zur Kenntniß und übergeht zur Tagesordnung. Koloman GhyczH: Wir haben ja gar nicht gestimmt ? V Präsident: Natürlich, wir können im Sinne der Geschäftsordnung auch nicht abstimmen, sondern müssen den Bericht zur Kenntniß nehmen.«--— b hGroßer Lärm Der Präsident ruft, wegen des Tumults kaum von Jemandem verstanden : Mir übergehen zur Tagesordnung, und schreiten zur dritten Lestung des Indemnitätsgefehentwurfs. Schriftführer SzEL verliert im fortdauernden Lärm den Gefegentwurf, der Bräsident fragt, ob das Haus denselben definitiv annehme, die Majorität antwortet mit ja und der Bräsident er Härk den Gefegentwurf für definitiv angenommen. Brotejtruf: von der Linien. Siim: „Mas ist angenommen 2" „Was wurde verlosen ?" „Wir Haben nichts gehört!" Präsident: Hätten Sie Abgegeben.. .· · so.Dkx-Präsident suspendiert dieSiung auf·10Minuten, partic-M»aus»die»Annahme des Gesetzentwurfs bezügliche Theilch guts dem Reichskatthngeordnetenkasse. dieses Ministerium sucht die Schwierigkeiten zu über" R.O.Wien,24·Feber..Aus den telegraphischen Mittheilungen über die heutige Sitzung war schon zur Genüge zu entnehmen, das dieselbe von großer Wichtigkeit gewesen.Es zeite sich ein so bedeutendes Mißtrauen gegen die Reierung,daß ihre Hunde und Vertreters nicht im Stande waren,daselbe zu besiegen und der Niederlage vorzubeugen.Die Sitzung wurde nachr15 Minuten eröffnet. Es handelte sich um eine Indemnity auf weitere zwei Monate,worüber nach Erledigung der Einläufe und einiger anderer minder wichtiger Gegenstände sofort verhandelt wurde. DenAutzschußbericht über diese Regierungsanträge haben wir bereits mitgetheilt.Nachdem der Berichterstatter den Ausschußbericht vorgetragen und die Abgeordneten Dr Sturm und Dr.Zyblikiewicz die telegraphisch skizzirten Reden gehalten,ergreift Freihen v.Kotz das Wort und führt aus,daß schon viele Ministerien sich vergeblich an der Lösung der staatsrechtlichen Schwierigkeiten versuchten, und ohne da sie eine befriedigende Lösung herbeizuführen im Stande waren.An winden, und bevor noch irgend eine Aktion, irgendein Resultat vorliegt, wird es Thon ungerechtfertigtermaßen von der Presse und auch in diesem Hause schmählich angegriffen. Repner erkennt die deutsche Suprematie in Oesterreich nicht an und bespricht die Thätigkeit der deutschen Delegirten, die in Pest eine Rückwärts-Konzentrirung ausführen mußten, folgendermaßen: sie haben gekämpft gegen die Antereffen des Thrones, gegen die Antereffen der Armee, gegen das Interesse, daß Oesterreich ein kräftiges Heer habe. (Lebhafte Unruhe im Hause, stürmische Chorufe links, Bravo! rechts.) 2 Präsident (unterbrechend): Sch bitte von Heren, sich zu mäßigen. Die Beschuldigung eines Herrn Abgeordneten in dieser Weise geht doch zu weit. · Freiherr v.Kotz(fortfahrend):Wenn es sich um den Patriotismus handelt,so ist die ungarische Delegationsiast zurückgeblieben in dem Sinne für die Dynastie,für die kräftige Machtstellung von Oesterreich.Auch die Mitglieder Galiziens und der Südländer und die Mitglieder des Herkmhauses nichts Nur eine Minorität wollte immer so viel als möglich sparen und darüber die Hauptinteressen verletzen. ··Ich habe durchaus kein Mißtrauen gegen dieses,,unbekannte«« Ministerium.Das Verhältnis von so gegen 63 Stimmen ist nicht das Maßgebende BedenkmSie,meine Hemn,daß die Mehrzahl der Böhmen,Mährer gar nicht vertreten sind,und daß die öffentliche Meinung in Oesterreich sich von dem Streben abwendet,durchaus deutsche Verhältnisse als die Basis der österreichischen hinzustellen.Wien kann nie die Hauptstadt von Deutschland sein,da es am Ende von Deutschland liegt.S.treiterkeit.Beifall rechts. Abgeordneter Di GiskrwJch glaubte nicht,daß außer den sachlichen Bemerkungen,welche von einem Herrn Nedner von der anderen Seite des Hauses vorgebracht wurden,auch ein Ton angeschlagen werden wird,der auf dieser Seite des Hauses einen lebhaften des Unwillens und der Entrüstung hervorgerufen hat, ihr gut. Der Neiderath ist der Blut, in welchem über die Thätigkeit der Mitglieder der Delegation nicht nur ein Wort gestattet,, sondern auch, wo, wenn ihr Vorgehen ein ungerechtfertigtes war, die Kritik ihren vollen Anspruch finden mag; aber eine solche Kritik, wie sie vom Herrn Vorredner geübt wurde, ist unstatthaft, und wenn der Ordnungsruf des Präsidenten nicht erschallt wäre, der Ordnungsruf der ganzen öffentlichen Meinung würde den Redner verurtheilt haben. Die Rücksicht auf die Wehrhaftmachung des Reiches schmebt und so lebendig wor, wie jedem Anderen , aber auch die Rücksicht auf die Steuerträger schwebte und wor, vielleicht Lebhafter, als Anderen. Wir wollten nur die Ordnung an auf diesem Gebiete, sorwie auf allen anderen. Ein Kampf gegen den Thron, ein Kampf gegen den Kaiser fiel Niemandem von uns ein, denn alle Mitglieder auf dieser Seite des Hauses stehen an Ehrfurcht und Loyalität der Krone gegenüber Niemandem nach. Redner werdet sich gegen die Ausführungen des Streicheren v. "ob, der die Bedeutung der Deutschen niemals erkannt habe; die Deutschen wünschen nie eine Suprematie, sondern nur die Gleichberechtigung. „Wir wollen nicht Bariad werden für die anderen Nationalitäten!” (Rufe rechts: Wir auch nicht !") „Das Steuer- und Rekrutenbewilligungsrecht sind eine kostbare Macht, mittelst welcher die vom Volfe gewählten Abgeordneten in Vertretung ihrer Mandanten die Interessen derselben zu vertreten haben. Wenn nun eine Regierung vor die Kammer tritt, die das Vertrauen derselben nicht hat, und die Kammer verweigert ihr die rette VAA so haben die Abgeordneten nur ihre Schuldigkeit gethan. Kann die gegenwärtige Regierung das Vertrauen der Volksvertretung in Anspruch nehmen? 3 kann allerdings das Ministerium willfährige Anhänger und Freunde haben, — diese findet jede Regierung in jeder Kammer. Die Majorität dieses Hauses hat ihre Ansicht in den Adressen niedergelegt und mit diesen sind die Anschauungen des Ministeriums nicht in Webtereinstimmung, sondern geradezu im Widerspruche. Sißen in diesem Ministerium Männer, die etwa auf dem positissnen Felde sich einen Namen geschaffen, ihre politischen Sdeen überzeugend dargethan haben? Sind es Männer, hervorragend, imponirend auf dem Gebiete der Wissenschaft, so daß Jeder sich von ihrer wissenschaftlichen Autorität beugen muß ? Oder it das in der „Wiener Zeitung” erschienene nebulos: Programm etwa Vertrauen einflößend ? äre ich Statthalter — diese Ehre wird mir hoffentlich und Gott sei Dant nie zu Theil werden — ich m würde den Herrn Minister gebeten haben, sein Programm mir speziell noch zu erläutern; ich müßte an der Hand dieses Programms nichts Anderes zu thun, als die bestehenden Administrativnormen anzuwenden und das Andere im Stiche zu lassen. Sind 95 die weiteren Erläuterungen des Ministerpräsidnten im Finanzausschuffen, welche das Vertrauen auf seinen staatsmännlichen Blick, feine Energie, feine Umsicht, die Klarheit der ihm vorschwebenden Biele ee hätte erweden künnen ? war es nit ein fortwährendes Ausweichen auf die vitalsten ragen ? War es nicht jenes „Rückwärtstonzentriren”, wie ein Herr Vortebner diesen Ausdruch gebraucht hat, dem gegenüber, tak die Borlazgen gearbeitet sind, daß in Bezug auf die Grundfäße die Regierung sich in Webereinstimmung befinde ? Was Oesterreich Noth thut, ist die Konsolidirung seiner Verhältnisse, die Dauer des Friedens. It das gegenwärtige Programm geeignet, den allseitig ersehnten Frieden Bay hatt es eine Friedensgarantie, ist es eine Garantie dafür, bab, wenn auf diesem Wege vorgegangen wird, Desterreich selbst nicht gescchmächt wird? Soldaten allein machen die Kraft der Monarchie nicht aus ! (Lebhafter Beifall Lints ) Ist es eine Garantie dafür, daß der Feind nicht jeden Augenblick an Desterreich ein willkommenes Angriffsobjekt finde ? d will von dieser Stelle seine Kassandrarufe ausgespochen haben, aber ich flitite, es wird so kommen. Nicht nach Frankreich bliden wir, wir bliden nur auf Desterreich, auf seinen Stern, wir hoffen, daß die Zukunft für Desterreich eine günstige werde. Allerdings trübt der eingeklagne W g diese Hoffnung, wir behalten sie aber dennoch ; dieser Regierung werden wir sein Vertrauen geben. (Lebhafter Beifall und Händeklauchen Links.) An der Debatte, die sehr Lebhaft wird, betheiligen si, wie wir bereits in unserem Telegramm ausführlich mittheilten, die Abgeordneten Lajler, Demel, Groholff, Sturm und Redbauer, worauf nach erfolgtem Schluß der Generaldebatte das Wort ergreift: Ministerpräsident Graf Hohenmwart. Die heutige Debatte im b. Hause hat einen Umfang angenommen, der nach der einfachen Regierungsvorlage wohl kaum vorauszusehen war. . ch werde diese Debatte natürlich nicht in ihrem ganzen Umfange verfolgen können ; allein e3 liegt mir daran, die Motive festzustellen, welche die Regierung bei dieser Vorlage leiteten. Bekanntermaßen geht die vom b. Reichsrathe bewilligte Steuereinhebung, in wenigen Tagen ihrem Ende zu. Die Regierung war dabei verpflichtet, um Bewilligung der Forterhebung der Steuern und Bewilligung der Fortbestreitung des Staatsaufmandes für eine neue Zeit das Ansuchen an beide Häuser des K. Neiderathes zu stellen. Nach allen parlamentarischen Gepflogenheiten haben derlei provisorische Bewilligungen der Steuereinhebung die Aufgabe, den Staatshaushalt insolange vor einer Stedung zu sichern, bi von Seite der Vertretung die Budgetbewilligung erhalten wird. Die Regierung muste sich daher die Frage stellen, bis zu melcher Zeit die Erlevinung des Budgets zu erwarten sei. Nach den Erfahrungen, die sie im Laufe mehrerer Jahre zu machen in der Lage war, glaubte sie, daß hiezu der Beitraum von zwei Monaten genügen dürfte, daß er jedoch auch erforderlich wäre. Sie hat daher auch in ihrer Vorlage für den Zeitraum von zwei Monaten die Bewilligung angefacht. Das sind die einfachen sachlichen und,ich glaube, auch Jedermann wohl leicht einleuchtenden Motive,welche die Regierung zu dieser Vorlage bewogen haben.Ich habe eine Widerlegung weder«intern Berichte des Finannzausschuses,noch in den heute gehörten Reven vernommen;ich bin also wohlberechtigt,anzunehmen,daß das h.Haus selbst den Gesetzentwurf sachlicherchtfertigt finde.. ·Dagegen ast man persönliche Motive gegen uns in’s Tressen geführt,und man hat die Frage des Vertrauens oder hattas Mlntige Ministerium hatte gewiß in der noch feine Gelegenheit, das Vertrauen der Bollvertretung zu erwerben.“ Ich acceptive diesen. Sach, allein ich muß ihn dahin vervollständigen, daß das nisterium in seiner Vergangenheit dem b. Haufe auch seinen Anlaß zu Mibtrauen gegeben hatte. Ich glaube, man kann feinem die das gegenwärtige Ministerium bilden, den Vorwurf machen , hab er je irgend etwas unternommen haupt, oder gegen wesen wäre, habe. Sollten wir blos durch das Eintreten in das Ministerium anderen Sinnes geworden sein ? Das h. Haus weiß,daß wir auf Grundlage eines bereits veröffentliten allerb. Handschreibens ten sind, wird. Wir haben bei unserem Eintritt auf die Verfassung neuerdings abgelegt, beiden Häusern des b. Reichsrathes in der Richtung vollkommen ausgesprocen, daß wir auf diesem Verhaftung die Richtschnur haben vader auch das NRcht zu verlangen, daß man diesem offen gegebenen fachen dagegen sprechen. Nun frage ich kurzen Zeit, die irgend eine politische Bedeutung Der erste Akt welche, glaube desser Angelegenheit entspricht, sind, nicht viele Akte ausüben können, baden ich dann, ohne das b. Haus zu ermüden, die einzelnen Akte anführen. Ministeriums menigstens Blättern, daß die Gegner der Verfassung abgegeben haben, daß sie sich eben weil und war der, in „Das gegenmär= Micher Männer, in das Amt getrebetont Eid in den im ber den b. Reichsrath wieder einzuberufen. Ich führe das nicht etwa an, um es als ein Verdienst des Ministeriums geltend zu machen, aber das darf ich auch behaupten, daßs dieser politische Art gewiß seinen Anlaß geben kann, um nua das Mißtrauen des b. Hauses zuzuziehen. Der zweite Alt war die Anordnung der Nachwahlen im böhmischen Großgrundbesis. Diese Anoronung ist vielen öffentlichen eine Erklärung in dem sie er für zweckmäßig erachteten, sich an Sinne eingeleitet worden, die den Wahlen gar nicht betheiligen werden. Der dritte Akt, den das Ministerium vorführte und dem man allenfalls politische Bedeutung beilegen könnte, war der Vorschlag, den da3 Minifterium Sr. Majeftät des erlevigten tathe2. zu exftatten hatte, über die Bewegung Haufe des Reichs: Nun sc glaube, daß auch hierin das Ministerium seinen Beweis dafür gegeben hat, das es ein Feind der Verfassung sei, oder irgend etwas gegen die Befallung unternehmen molle. Man hat uns von dieser (Linken) Seite des Hauses gesagt, wir finde ein parlamentarisches Ministerium und das allein begründen han das Mibtrauen des ich. Hauses. Auf diese Bemerkung werde ich nicht eingehen. §3 Hat der Herr Nebner, welcher diese Bemerkung vorgebracht hat, selbst den darauf hingewiesen, daß das Recht der Krone, ihre Minister aus jenen Kreisen zu wählen, wo sie er für zwecmäßig findet, ein Recht sei, ‚welches einer Diskussion gar nicht unterliegen kann und melces von seiner Seite bestritten wird, ja noch mehr, bdieser Heer Medner hat gesagt, daß hintereinander ein Ministerium der Majorität, ein Ministerium der Minorität des Hauses, endlich ein Ausgleichsministerium kam und daß ale diese Ministerien nicht zu dem erwünschten Ziele führten. ch glaube, daß hierin wenigstens ein Anhaltspunkt Liegt, um zu begreifen, wenn man gegenwärtig das Ministerium nicht wieder in derselben Meife zusammengefegt hat. (Nusereis : Sehr auf !) . & ist uns weiter bemerkt worden, die Vorlagen, die wir angekündigt hatten, wären eine ©.lage für die Verfassung; nun, mir scheint, es ist "noch etwas verfrüht, über Vorlagen ein absprechendes Urtheil zu fällen, bevor man sie kennt, und ich hoffe, daß es mir seinerzeit gelingen wird, auch diese (linke) Seite des b. Hauses den angekündigten Vorlagen günstiger zu stimmen. Heute kann ich auf eine 10 verfrühte Debatte natürlich, nicht eingehen, allein das muß ich doc bemerken, daß es sonderbar ist, uns einen Vorwurf aus Vorlagen machen zu wollen, nachdem wir gerade mittelst dieser Vorlagen das Bibee selbst zum dichter über die Absichten machen wollen, die it liegen. Wenn nun aber weder in unserer Vergangenheit, noch in unseren bisherigen Thaten Grund zu Mißtrauen gefunden werden kann, so weiß ich wahrlich nicht, worin es gesucht werden will. In den Gedanken, in den geheimen Plänen, die wir hegen — ich glaube, war b. Haus dürfte kaum geneigt sein, in diese Kampfesweise einzutreten und sich denjenigen beizugesellen, die vielleicht in Verbreitung von derlei Sensations: Nachrichten ihr Geschäft finden. (Bravo rechts.) Ich werde daher auf derlei Anklagen auch nicht weiter eingehen, sondern vermeide sie einfach in das Gebiet der Erfindungen. 34 habe, glaube ich, dadurch gezeigt, daß, wenn das b. Haus ung sein Vertrauen gegenwärtig nicht scheinen will, daß von uns auch gar nicht begehrt worden ist, es auch seinen Grund hat, und mit Mißtrauen entgegenzukommen. Nachdem ich weiters im Anfange meiner Rede dargethan habe, daß die Regierungsvorlage, wie sie vorliegt, wirklich aus fachlichen Motiven wohl begründet ist glaube ich am Schluffe die Bitte an das b. Haus stellen zu können, er wolle die Regierungsvorlage, sowie sie vorliegt, in unverändertereise annehmen. In der Spezialdebatte beantragt Aba. Dr. Byblisiemicz, daß der legte Abjah des Art. I zu lauten habe , ja in gleicher Weise auf die Monate März und April 1871 ausgedehnt. , Dieser Antrag wird hinlänglich unterstützt,bei der Abstimmung jedoch mit 77 gegen 59 Stimmen abgelehnt. (Dafür die Rechte und ein Theil des Zentrums.) Der Ausschußantrag wird hierauf in zweiter und dritter Zeiung genehmigt. © Wien, 24. Feber. Im Abgeordnetenhause wurde heute die erste parlamentarische Schlacht geschlagen, als deren Resultat das fas binet die erste parlamentarische Niederlage verzeichnen kann. Morgen wird das Herrenhaus mit einer gleichfalls nur einmonatlichen Steuerbewilligung nachfolgen, und wenn die Regierung überhaupt die Absicht hat, mit dem Parlamente und durch dasselbe seine staatsrettenden Feen zu verwirklichen, so kann sie heute bereits die Chancen ihrer parlamentarischen Erfolge hiebei im Vorhinein calculären Bei der Stellung, in der sich das Kabinet Hohenmwart befindet, kann es nicht einmal darauf rechnen, aus den Fehlern seiner Gegner für sich Kapital zu schlagen, denn das ausgesprochene Mißtrauen, mit dem man ihm entgegenkommt, bewirkt, daßs jede parlamentarisch noch so verunglücte Enunciation zu einem genialen Coup gegen die Negierung gestempelt werden wird. Unter anderen als den gegenwärtigen Verhältnissen hätte die Rube, der sich heute dem nervös zitternden Gisfra, dem fieberhaft erregten Sturm gegenüber Graf Hohenwart befliß, einen guten Eindruck machen müssen. So aber erblicht man, vielleicht mit Unrecht, in der großen Kälte und Glätte, mit der Graf Hohenwart die auf ihn abgefeuerten parlamentarischen Kugeln ruhig in die fahe stecite, eine Bismarc’sche Copie, während Graf Hohenwart in Wirklichkeit nichts weniger als ein Bismard ist. Als solcher müßte er sich da vor Allem feines Bieles streng bewußt sein, und doch ist selbst für näher stehende Kreise an nicht eine Spur jenes vielgenannten, vielgelästerten, aber Allen unbekannten „geheimen Blanes“ zu entdecken ! Daß die Herren Gistra, Sturm und Konforten heute das Bier in ihren Angriffen weit sibertroffen, mußten sie sich selbst von Herrn Ko v. Dobrz jagen lassen, ein Beweis mehr, wie sehr sich Die vorgenannten Herren von der Linken verirrt hatten. Die Agierung hat von allen diesen Vorgängen jedoch nichts zu hoffen;sie können höchstens dazu dienen,ihr einen kleinen parlamentarischen Succurs zu verschaffen,in den eigentlich politischen Fragen wird sie nicht einmal jene Minorität für sich haben, die heute für die zweimonatliche Steuerbewilligung stimmte. Und selbst wenn ihr, das Munder, das Abgeordnetenhaus umzustimmen, gelingen sollte, so hat sie im Beenbause eine weit kompaftere Opposition, als selbst im Abgemdnetenhause, zu gemärtigen. Die geistige Mede bes Herrn d.s Abers auch auf der Rechten scheint man heute auf die klug berechnende Diplomatenrolle,in welcher die Polen bekanntlich Meister sind,ganz vergessen zu haben,denn Herr Grocholski platzte mit einem förmlichen Programme heraus,das,wenn es das Programm des Polenklubs sein sollte,eine zwischen diesem und der«Vaterlands«Partei geschlossene Allianz verrathen würde,denn aus der der»Vaterlands«-Partei will wohl keine jetzt nationale Partei an das Oktoberdiplom anknüpfen und doch soll dies nach Herrn Grocholski die Basis bilden,auf der die Polen jetzt ihre Beziehungen zum Gesammtstaate regeln wollen.Herr Grocholski,dies stellt sich nunmehr heraus,hat gleichfalls das Ziel überschossen;man konnte dies an den verdutzten Gesichtern ablesen,welche die Rechte machte,als Grocholski sein Programm entwickelte und soll es nach der Sitzung auf der Rechten zu lebhaften Auseinandersetzungen mit Grocholskie kommen sein weil dieser gegen die Klubbeschlüsse, sogar im diametralen Gegensatze zu denselben,mit einem sich der Regierung annähernden Programme debütirte,während der Klub sich für eine zu wartende,reservirte Haltung entschieden hatte Ebenso voreilig war es aber auch von der anderen Seite des Hauses,daß diese gleich den mit den Polen gesponnenen Unterhandlungsfaden für abgerissen erklärte,ohne abzuwarten,ob Grocholski im eigenen Namen oder im Namen des Klubs sprach.Unsere ohnehin genug verwickelten Verhältnisse im Parlamente haben durch die heutigen Vorfälle keine besonders erfreuliche,neuerliche Zerrüttung erfahren und wird est wieder des Eintretens der besonneneren Elemente bedürfen,um das heute angerichtete Chaos wieder einigermaßen zu klären. »· · Schmerling, der Beifall, der sie begleitete, und prov. Steuerbewilligung werden dies zu räumte Verhandlung über die erhärten geeignet sein. L.Wien, ·24.Feber.Die meisten Journale,noch mehr aber die Abgeordnetenkreise wissen sich die Thatsache,daß Graf Hohenwart für den Schmerling vorschlug, mit eine Art unlösbares Näthsel. Das „Räthfel“ persona österreichh-ungarischen Freundschaftskundgebung beantwortet werden wird, bezeichnet man uns als nit. Die nv. hierin ist doch die Thatsache gelöst, daß die Designirung Schmerlings zum S Herrenhaus-Präsidenten schon unter Botock erfolgte und demjebigen Kabinett die Creguirung dieser Maßnahme zufiel. Die wir erfahren, bestätigt es sich, daß von Geite der franzdsischen Regierung Graf Daru zum Botschafter in Wien designirt sei. Die uinuell hieher gerichtete Anfrage, ob Graf Daru zutreffend, grata sei, wurde zustimmend beantwortet. .. „Die Meldung, daß die Notifikation der Annahme des deutschen Kaisertitel, feitend des Königs von Preußen ‚von hier aus mit einer erneuerten Antwort auf das königl. Handschreiben, wird, wie schon gemeldet, auch ein kaif. Handschreiben erfolgen, das sich in seiner Form wie in seinem Inhalte genau an die Kundgebung König Wilhelms anschlicßt. A Wien, 24. Feber. Weder die heutige Situng des Abgeordnetenhauses werden Sie wohl einen ausführlichen Bericht erhalten, und so kann ich mich darauf beschränten, Ihnen denjenigen Eindruck näher zu kennzeichnen, welchen diese Sigung hervorbrachte. In dieser Beziehung ist vor Allen zu bemerken, daß er wieder das tastlose Borzgehen eines Abgeordneten der Linken war, welches die echt patriotische Absicht dieser Partei ‚in der öffentlichen Meinung zu inakreditiren, die Reihen derselben zu lichten und die Zahl der ministeriellen Anhänger zu vermehren geeignet ist. Ich meine hier wie Ießten Worte in der Rede des Ag. Dr. Sturm, nämlich seinen Hinweis auf das in at reich vor 23 Jahren und auch jet wieder entfaltete Banner der Völkerfreiheit, Worte, welche mit Rücksicht auf den dahinterliegenden Gedanken der französischen Republik bei den Mitgliedern des Zentrums, die in dieser Session bis auf sehr wenige Ausnahmen stets mit der Bert faffungspartei stimmten, eine solche Aufregung hervorriefen, daß die Annahme des Ausschußantrages‘ gefährdet, schien und er nur dem Ume stande, daß später hervorragende Männer der Linken, wie Gistfra und Laffer, zu Parteigenossen Sturm ansprüchlich desavouirten, zuzuschreiben, daß nicht heute fon ein Abfall des Zentrums, der Grohs grundheriger von der Partei der Linken erfolgte, übrigens nicht lange auf sich warten Lassen dürfte. Auch zeigte die heutige Debatte, dab eine such Deder ein Ereigniß, das Deutschen mit don Polen wohl ein pium desiderium des Herrn Dr. Rehbauer und einiger politischer Freunde desselben sein mag, in Wirklichkeit aber viel eher eine Verständigung der Polen mit dem Ministerium erfolgen dürfte, und wie richtig ferner die Meußerung des Dr. Brettel in einer Klubfigung war, welcher sich dahin ausdrückte, dab auf die Bundesgenossenschaft der Polen nicht zu rechnen sei, da sie dieselbe gleichsam im Lizitationswege Demjenigen zu erkennen, der ihnen mehr dafür bietet. Weil nun von einem föderalistisch gesinnten Ministerium mehr zu erwarten ist, als von den verfassungstreuen Deutschen, so werden sie ministeriell und haben auch heute in diesem Sinne bestimmt. Minister Graf Hohenwart zeigte sich heute als gut geschulter, gewandter Parlamentsredner, das sogar von der gegnerischen Seite anerkannt wurde. Die deutsche Vehaffungspartei hat wohl mit 71 gegen 59 Stimmen gesiegt, aber dieser Sieg dürfte ihr, wie ich na weder nach Außen, noch nach Oben bin neue Anhänger auven. Im Klub der Linken werden noch immer langathmige Reden gehalten, zu einem Beischluffe ist man aber bis jeßt noch nicht gekommen. Auch hier sollen sich bereits mehrere Parteien gegenüberstehen und eine Spaltung desselben in kurzer Zeit zu befürchten sein, wenn nicht ein rettender Deus ex machina plößlich dazwischentritt. Denn, wie ich Ihnen bereits früher andeutete, ist hier eine Partei, die jet Shhon mit aller Entschiedenheit dahin drängt, sich als spezifisch nationale deutsche Partei zu benennen, während ein großer Theil der Klubmitglieder den spezifisch nationalen Standpunkt nicht theilt. So dürfte es leicht kommen, daß schon in nächster Zeit dieser Klub sich in seine Faktoren auflöst und wir einen Klub, der Großgrundbesiger, einen as der Linken und einen Klub der äußersten Linken dafür einaufchen, hat fenne sich auf die prinzipielle Seite der Frage nicht einer Weise erörtert,die mir wohl uitetartet Diskussion mit Stillsehmeigen zu RN big : Der Sinamzausschuß, sagt in seinem Berichte: Vergangenheit , die Worte Staatsgrundgelege insolange die wir im Amte M Präsidentenstuhles was gegen das insbesondere sehe ich aus im Böhmen biefe Wahlen in das und ih Glauben Gejegk gerichtet in welchem der verfassungsmäßige Boden ansprüchih ich, gerade dem Wunsche der Verfassungspartei in Standpunkte Ministerium den habe mich stehen, und daß sein wird; unserer Handlungsweise diesen Theil der einer Meile erfolgt, idente, als : wo sind diese Thatsahen ? Wir im anderen b. nicht haben nicht über: ger Haı die wi. von ung That: erledigten Präsidenten Sig zu des erklären die für morgen S Herrenhauses Herrn und erblichen ander u A Wien, 24. Feber. Von Montenegro her kommen beunrustigende Mittheilungen. Einerseits hat der Fürst von Montenegro seine Streitmacht auf die doppelte Stärke gebracht, das russische Reglement eingeführt und für die Kommandostellen in den Nahien eine bestimmte militärische Vorbildung zur Pflicht gemacht. Andererseits hat die Pforte einen Baja zur Inspizirung und eventuellen Instandießung ihrer Festungen an der montenegrinischen Grenze entsendet. Weitere Aufflässungen bleiben abzuwarten. Man erinnert sich aber unwillkürlich der ebenfalls noch nicht aufgeklärten Meldung, daß der Brigadier von Ra=gusa in aller Eile an die Grenze von Montenegro abgegangen sei. 2. Wien, 24. Feber. € 3 bestätigt sich, daß Graf Trauttmansdorff plöglich wieder persona grata am päpstlichen Hofe geworden ist. Die Ursache hievon ist aber nicht etwa, in einer Schwenkung unserer Politik Sg und dem Wapste gegenüber zu suchen, sondern in dem persönlichen Verhalten unseres Botschafters. Derselbe hat nämlich dem Kronprinzen von Italien im Duicinal seinen Besuch gemacht, während sein preußische norddeutscher Kollege das Gegentheil hat. 8 handelt sich hiebei um eine Frage persönlichen Taktes und Anstandsgefühles ; Graf Trauttmansdorff scheint davon nicht allzuviel zu besigen. Zur Tagesgeschichte. Alle Nachrichten stimmen darin überein, daß der Abschluß der Friedenspräliminarien bereits vor der Schwelle steht. Vielleicht ist die Nachricht über den bereit erfolgten Abschluß zu der Zeit schon hier, wenn diese Zeilen veröffentlicht werden. Prinzipiell sind die kompazifzirenden Theile bereits in allen Theilen einig, thatsädlich handelt es sich nur no um die Fürrung der Kriegsentschädigung, welcher der deutsche Bundeskanzler ein Kompromiß als zulässig erklärt hat. Die halboffizielle Berliner , Brov.,Rorr." sagt bezüglich des Friedensschlusses, daß Graf Bismarc die süddeutschen Minister nicht nach Versailles bemüht hätte, wenn er nicht sicher gemejen Bi daß sie nicht vergeblich den weiten und beschwerlichen Weg dahin machen. In Korfila, die einzige Stätte, wo dem Bonapartismus in Sympathien blühen, hat es Unruhen gegeben , sobab die Regierung da Kriegsschiffe dahin entsenden mußte. Das Londoner Organ der Emilie Bonaparte bringt als Beweis dehen, daß England es mit die er Dynastie nie ehrlich gemeint, einen Auszug aus den Instruftionen, welche das Londoner Kabinet einen Tag nach der Sedaner Katastrophe dem englischen Botschafter in Paris ertheilte. Darin heißt es: Wollen Sie sich auch mit der eben bestehenden Regierung (gouvernement de fait), — ohne selche jedoch formell anzuerkennen — in Verbindung fegen und meine meitern Befehle abwarten. Im Falle jedoch Ihre Majestät die Kaiserin den Entschluß fassen sollte, sich aus Paris zurückzuziehen mit der Absicht, die kaiserliche Regierung zu behalten, so werden Siehrer Majestät unter seinerlei Verhältnissen folgen, doch aber Alles, mag von Ihnen abhängt, veranlassen, um die Sicherheit und das Wohl Ihrer Majestät zu wahren, wenn an Ihren Rath und an Ihren Beistand appellirt werden sollte." Webrigens heißt es, Napoleon werde fammit Familie nach seiner Befikung Arenenberg in der Schweiz übersiedeln. Bekanntlich wurde in Deutschland start dafür agitirt, daß anschließend an den Frieden mit Frankreich auch ein für die deutsche Industrie günstiger Handelsvertrag abgeschlafen werde. Angesichts der Thatjachen, daß Thiers selbst, dann auch der französische Handelsminister Lambrecht Schußzöllner sind und nun auch der berühmte Schußzollredner Pouyer-Quertier in die diplomatische 15er-Kommission der Rationalversammlung berufen wurde, hat ein freikändlerischer Vertrag so Aussicht auf Freiwillige Genehmigung von französischer eite, Vagesneuigkeiten. (Neber den Donaustand und die Wassergefahr) theilen wir vor Allem die heute Vormittags eingelangten Despetchen aus jenen Donauorten mit, deren Wasser- und Eisstand auf die hiesigen Verhältnisse maßgeehend ist; dahin gehören folgende: Dunalep, 25. Feber, 7 Uhr 4 Minuten früh. Das Muffer steht auf gleichem Punkt. Eis geht noch immer regelmäßig, Bromontor, 25. Feber, 7 Uhr 30 Minuten früh. Warn, große Eisanhäusung beim Goepeler Inselspiß ; vis-A-vis dem Brauhaus starres Eis, Gefahr droht. Teteny, 25. Früh 5 Uhr 45 Minuten. Eis stand seit einer Stunde unverändert. Teteny, 25. Früh 7 Uhr. Seit 5 Uhr 45 Minuten ist das Masfer um schwache zwei Zoll gestiegen, müßte aber noch bedeutend zunehmen, um den Eisstoß zu heben. Da derselbe durch den nächtlichen Frost noch kompakter geworden, so dürfte er wohl heute no nicht abziehen. Tétény, 25. Leber, 9 Uhr 15 Minuten. Walser feit 7 Uhr wieder mit 1 Zoll gestiegen. Eisstoß steht fest. Teteny, 9 Uhr 30 Minuten. Das Waller feit 8 Uhr abermals um 1 Zoll gefallen. Eisstoß steht fest Räcy