Pester Lloyd, April 1875 (Jahrgang 22, nr. 74-99)
1875-04-22 / nr. 92
Gedanke jedoch, welcher darin liegt, daß die Verringerung der passiven und unwiderstrebenden Elemente im Innern der Monarchie nur dem Ansehen Oesterreich-Ungarns nach außen zugute kommen kann und daß es seineswegs gering anzuschlagen ist, wenn in Reiten, wie die gegenwärtigen, die Autorität und das Gewicht unserer Monarchie erhöht wird. — Dieser Gedanke: geht uns höher als scheinliche NRancue, Die ja aus dem nüchternen politischen Leben überhaupt ausgefäßtoffen sein muß. 47. ar Budapest, 21. April. = Der offene Kampf der österreichtigen“ Nationalitäten gegen die Berfassung und die Führerschaft des deutschen Elements hat so viel von seiner ursprünglichen Heftigkeit eingebüßt, daß die Wiener Blätter es für ungefährlich halten, von Zeit zu Bert eine Effursion auf das ‚Gebiet der ungarischen Nationalitätenbewegung zu machen und hier beträgtlich, rüde und brutal jene Tendenzen zu verfechten, Die sie daheim nach allen Negeln der Kunst todtzuschlagert suchen. Auch wir Halten dieses Unternehmen, soweit das ungarische Interesse in Ertragt kommt, für ungefährlich, denn wir Habten die Wirkung der von Wien aus betriebenen Hebe bereits praftisch zu ermessen Gelegenheit gehabt und wissen, daß sie gleich Null it; es kommt uns daher gar nicht in den Sinn, ein Wort der Abwehr gegen die neuesten Leistungen einiger Wiener Blätter in diesem mauvais genre zu verlieren. Aber aus einer ganz natürlichen Gedankenverbindung ergibt sich uns die Frage, ob die österreichische Presse nicht besser daran thäte, “die eigentümlichen Razifikationsversuche, welche sie in Bezug auf die ungarischen Verhältnisse ganz erfolglos verschwendet, in Oesterreich zu Geltung und Ehren zu bringen. Es scheint denn doc, als gäbe es in Oesterreich noch einige offene nationale Tragen, die den Scarfsinn und das Wohlwollen der Publizistik in hohem Grade in Anspruch nehmen dürften. So brachte in den leiteren Tagen die Prager „Bositis”, das heutige Organ der Altezechen, eine Artikelreihe, welche die Aufmerksamkeit der herrschenden Partei in Oesterreichh wohl verdient hätte. ES trat nämlich aus diesen Kundgebungen vedpt deutlich das Verlangen hervor, «3 möge von verfassungstreuer Seite den Ezechen die Möglichkeit geboten werden, ihre Vafsivität aufzugeben und eine Polität der Aktion zu befolgen; mit anderen Worten: die Czechen wünschen sehnsüchtig einen entgegenfommutenden Schritt der herrschenden Partei, um dem Banne der eigenen unfruchtbaren Politik entrinnen zu können. Eine solche Manifestation dünft und aber allerdings einiger Beachtung werth zu sein. Denn mag man immerhin an die Unerschütterlichkeit der österreichischen Verfassung glauben und mit aller Zuversicht auf den Bestand der gegenwärtigen Konstellation bauen, so wird man doc nicht ableugíen künnen, daß er mindestens sein normaler Verfassungszustand ist, wenn eine bedeutende Nationalität ganz und gar außerhalb der Verfassung steht und daß eine solch abnorme Erscheinung unter der Einwirkung von Zufälligkeiten gar leicht bedenkliche Krisen erzeugen kann. Ob es da nicht gerathen wäre, der versührlichern Stimmung der Szechen wenigstens auf halbem Wege entgegen zu kommen, das scheint uns denn doch einer leidenschaftsiosen Erwägung werth zu sein. Fern ist es von uns, als Anwalt jener maß und sinnlosen Forderungen aufzutreten, die ja auch in diesem Blatte energisch bekämpft wurden, als sie in der Form der famosen Fundamental-Artikel zum Borschein kamen ; fern ist es auch von uns, einer Wiederholung der Ausgleichs-Experimente, die ich an allen Verhältnissen Oesterreichs so peinlich gerächt haben, das Wort zu reden. Wir halten vielmehr entschieden dafür, daß die Wera der Experimental Bolitit in Defterreich völlig abgeschlosfen und die Berfassung der Boden sein muß, auf welchem jede Nationalität Desterreichs ihre Geltung anzustreben hat. Allein zwischen dem Testhalten an der BVBerfassung und der bestehenden Ordnung und zwischen der Ignorirung jeder berechtigten nationalen Aspiration ist ein wesentlicher Unterschted, dessen man fi Kar werden muß, wenn man zu einem unbefangenen Untheil gelangen will. Unsere österreichischen Freunde. Die sich so gern und so angelegentlich mit unseren nationalen Verhältnissen beschäftigen, dürften vielleicht die Wahrnehmung gemacht haben, daß die Thätigkeit Der ungarischen Gesettgebung auf diesen Gebiete eine fortlaufende Kette von Transaktionen zwischen den unerläßlichen Bostulaten der Staats-Souveränetät und Staats-Einheit und den billigen Ansprüchen der Nationalitäten war. Wir verweisen nur auf das Nationalitätengeseß, und ganz besonders auf den Ausgleich mit Kroatien, welche mehrerer nach kurzem Bestande sogar eine Nervision zu Gunsten der kroatischen Forderungen erfahren hat. Nun mag man über Diese Transaktionen wie immer deuten — Eines wird ich nicht verfemnen lassen, daß nämlich die Nationalitätenbewegung im Ganzen und Großen sehr viel von ihrer Intensität eingebüßt hat, wenn auch manche Lokale Ersspeinungen derselben noch immer stürmisch genug sind. Nun wäre unseres Erachtens allerdings zu erwägen, ob sich für Oesterreich nicht ein ähnliches Verfahren empfehlen würde. Die österreichische Verfassung darf gewiß keinen Augenblick mehr in Trage gestellt werden und die Staatsgrundgefege müssen von unerschütterlicher Dauer sein; allein, wenn es seine leere Brafe ist, daß auf dem Boden der Verfassung Raum genug für die Entfaltung aller berechtigten nationalen Postulste gegeben ist, so wird man auch nicht leugnen können, daß Die Verfassung seineswegs gefährdet erscheinen muß, wenn man Mittel und Wege sucht, um die bisher noch in Vassivität befindlichen Element die gemeinsame konstitutionelle Thätigkeit herzuzuziehen. Auch dürfte man in Oesterreich kaum einstih dem Glauben gefröhnt haben, daß mit der Beseitigung der Fundamental-Artikel und des " unglückeligen Hohenwartschen Regimes "auch die natürliche Nothunwendigkeit einer Verständigung mit den Grechen alle Zeiten geschwunden sei. Das Existenz - Interelle Oesterreichs , die Bedingung einer vernünftigen Drohnung in beiden Theilen der Monarchie trat mit aller Macht gegen Tendenz und Wesen der Fundamental-Artikel in den Vordergrund und legtere mußten fallen, sollte der Bestand Oesterreich-Ungarns nicht aller Garantien verlustig gehen. Die Berechtigung eines Ausgleichsgedankens aber, welchem die Erechen Damals einen geradezu verrückten Ausbund gegeben,st durch die Maflosigkeit und den politischen Unverstand der Deflaranten und ihrer Minister nicht aus der Welt geschafft worden und sie gewinnt an Inhalt, je weniger eine Alterstung der Berfassung zu besorgen steht und je mehr die Czechen gelernt und vergessen haben. Cs füge demnach auf den Beruuch an, fie darüber verläßliche Kenntnis zu verschaffen, was die Czechen heute unter „Ausgleich“ verstehen und wie fir fie den entgegenkommenden Schritt der Verfassungstreuen vorstellen. Es ist allerdings wahr, daß die Czechen Fahre hindurch Alles gethan haben, um die verfassungstreunen Sreife Desterreichs mit Migtrauen zu erfüllen und daß er daher den leitenden Bolizifern Desterreichs seine geringe Ueberwindung offen dürfte, neuerdings einen Schritt zu thun, der, so oft er auch versucht worden, nur zu Verwiclungen führte; indessen ist die Position der Herrschenden Partei heute eine ungleich günstigere als früher, so daß eine Gefährdung derselben nit mehr zu besorgen ist, und dann gälte es zunächst nur einen publizistischen Meinungsaustausch herbeizuführen, dem Die Wiener Blätter so konsequent aus dem Wege gehen, um sich das wohlfeilere Vergnügen einer Magyarentheke zu machen. É Weiter mögen wir in diesem Augenblick die Sache nicht erörtern, denn wir möchten nicht in den Fehler verfallen , den die Wiener Blätter in Bezug auf die ungarischen Verhältnisse begehen. Weberhaupt mögen wir den ezekischen Angelegenheiten nicht näher treten, als unser „Interesse : für die" Konsolidirung Oesterreich" geht. Sa, wir willen, daß wir vom Gesichtspunkte des rein ungarischen yuterefes sogar ein Uebriges thun , wenn wir auf die Enunziationen der ezchischen Blätter und die Wünsche der Ezechen rerfertigen, denn ihre Haltung gegen Ungarn hat nit aufgehört, eine feindselige zu sein. Der politische Budapest, 21. April, er die jeßt, in einer wie es scheint sehr. Graf HÜmpremont-Linden war seineswegs im Unrecht, wenn genauen Analyse veröffentlichte Deutsche Note vom 15. d. M. dahin carakterisirte, daß dieselbe weder in Bezug auf ihre Tendenz noch in Bezug auf das thatfähhliche Material zur Beurteilung des Streites etwas Neues enthalte. In der That enthält das Altenstüd lediglich eine Reihe von Argumenten zur Beschäftigung des ursprünglichen deutschen Standpunktes und als ein Novum könnte höchstens der Direktere Hinweis auf die Nothwendigkeit internationaler Abmachungen zu einem ausreichenderen Schuge des internationalen Netzes und der Ausbruch der Bereitwilligkeit Deutsclands gelten, mit einer entsprechenden Revision und eventueller Ergänzung der Lüden der eigenen Geseßgebung voranzugehen. Insbesondere aber der leitere Umstand ist entscheidend für den Charakter, welchen die Auseinanderlegung mit Belgien in ihrem gegenwärtigen Stadium angenommen hat. Schwerlich wird sich noch geltend machen lassen, daß das Berliner Kabinet unbillige Forderungen an die belgische Regierung stelle, wenn es den Mabsstab, der für die belgischen Vehältnisse gelten soll, auch für die heutfen Verhältnisse zur Anwendung zu bringen entschlossen i. Damit hat der Konflikt jedenfalls alle Momente eingebüßt, die no im Sinne einer gegen die Freiheit und Unabhängigkeit Belgiens gerichteten Vielleität ausgelegt zu werden vermochten. Und es ist anzunehmen, das die so ausstehende belgische Erwiderung von dieser Thatsache At nehmen und ss ihr in Form und Inhalt glei versöhnliy anschmiegen wird. Das Berliner Kabinet geht in seinen Ausführungen von dem Gesichtspunkte aus, daß die unbedingte Souveränetät der Einzelstaaten mit der modernen Entwicklung der Lebensverhältnisse und mit den dadurch geschaffenen Beziehungen aller Völker zueinander nicht mehr vereinbar sei. Es täten nicht nur die Forderungen und Aufgeben des individuellen Staates, sondern allgemeinere Interessen an die Negierungen heran. Keine Macht künne sich den Nachsichten auf ihre Nachbarstaaten und damit den abstraften Ansprüchen an ihr Rechts- und Verwaltungssystem entziehen. Die völkerrechtlichen Aufgaben neben den Fünfterstaatlichen ins Auge zu fassen, sei allerdings eine gemeinsame Pflicht aller Staaten und eine Pflicht, welcher Deutschland bereits dadurch entsprochen habe, daß die Reichsbehörden zu der Erwägung aufgefordert worden seien, doch welche geiegliche Bestimmungen sich der Schul des Auslandes und des inneren Friedens der Nachbarstaaten gegen eventuelle Störungen durch die deutsche Reichsgesettgebung sicherstellen Lasse. Die Nothwendigkeit formeller europäischer machungen in gleicher Richtung, Kongresses zur internationalen Lösung Dieser Fragen findet sich trob der wiederholten entgegengefegten Ankündigung in der deutschen Note nicht oder wenigstens noch nicht angesprochen. Denn allerdings kann aus dem Umstande, daß das Aktenftüd über diesen Punkt mit Stillschweigen hinweggleitet, wo nicht mit absoluter Sicherheit geschlossen werden, daß man in Berlin auf die Internationalisirung der ganzen Angelegenheit schlechthin verzichtet habe. Die Ideen eines allgemeinen Kongresses künnten selbstverständlich nicht leicht in einer nur an einen einzelnen Staat gerichteten Note angeregt werden. Es ist daher immerhin denkbar, daß das Berliner Kabinet die den europäischen Mächten gewährte „Mitwissenschaft" an dem Gedankenaustausch“ mit Belgien in eine positivere Aufforderung zur Mitarbeiterschaft an den dadurch festgestellten Problemen verwandelt wird. Wenigstens scheint der Hinweis darauf, daß, wenn auch der Versuch, in Belgien ein günstiges Resultat zu erzielen, mißlinge, doch die öffentliche Meinung dadurch geklärt und im „Einvernehmen" aller gleichmäßig unvereffirten Staaten erzielt werden künne, anzudeuten, daß eine derartige Absicht der Gedankenrichtung des Berliner Kabinets nicht fremd geblieben ist. So stünden wir denn möglicherweise in der That an der Schwelle eines neuen europäischen Kongresses oder bob. gemeinsamer interationaler Konferenzen. Im vorigen Jahrhundert noch, wo so emsig an der Schöpfung eines positiven Berferrechtes gearbeitet worden, wie in den ersten Dezennien dieses Jahrhunderts, als man die konservativen Prinzipien für solidarisch erklärte und auf die Basis europäischer Abmachungen zu stellen bemüht war, wäre der Gedanke mit lebhafter Zustimmung begrüßt worden. Heute ist man weniger zuversichtlich, weniger vertrauensvoll. Man hat gerade aus den jüngsten europäischen Verhandlungen die Ueberzeugung geschöpft, daß derartige Konferenzen weit mehr die zwischen den einzelnen Staaten herrschenden Gegensäte, als ihre Interessergemeinschaft zum Ausdruch zu bringen pflegen und man schlägt ihren Weich gerade für die Schöpfung eines Friedensrechtes nicht allzu hoch an. Man betrachtet die Chancen des friedlichen Verhältnisses der Staaten zueinander als geborgenere, wenn so heifle und Die Sonderinteressen D derselben gewiissermaßen Herausfordernde lagen überhaupt nicht zur Diskussion gebracht werden. Das Merkultat der Bontus-Konferenz, der nicht sehr glückliche Verlauf der von Mailand angeregten Kriegs-Völkerrechts-Konferenzen vermochte im Ganzen diese Auffassung nur zu kräftigen. Dagegen erscheint die Parallele von vorneher ausgefglossen, die zwischen dem preußischen Projekt, falls es wirklich existirt, und den Verhandlungen von Karlsbad und Laibach gezogen wird. Nur eine einzige Thatsache wirft diese Parallele über den Haufen, aber eine Thatsache ersten Ranges, die mittlerweile eingetretene Konstitutionalisirung aller europäischen Staaten. Die internationalen Beischlüsse könnten selbstverständlich erst zur Geltung gelangen, wenn sie von den legislativen gattoren der einzelnen Staaten acceptirt worden sind, und die Volfsvertretungen werden sicher nicht anstehen, allen Tendenzen einer übergroßen Anspannung der Polizeimacht und der administrativen Willkür der Negierungen rechtzeitig den Riegel vorzuschieben. Diese Seite der Trage bietet Daher fehwerlich eine ernste Besorgnis dar. Dagegen läßt sich allerdings gegen die Nämlichkeit und Opportunität des beabsichtigten Schrittes Manches einwenden. Daß ein so dringendes Bedürfnis einer internationalen Abmachung in dem angegebenen Sinne bestehe, wird man doch in Berlin selbst nicht behaupten wollen. Gerechtfertigte Einzelreflamationen haben sich bisher noch immer als ausreichend erwiesen. Im Ganzen genommen erscheint uns daher das Projekt als ein ziemlich überflüssiges und wenn wir die Verstimmung in Anschlag bringen, die es doch gerade in den Liberalen Parteien Europas hervorrufen wird, auch als ein nicht ganz unbedenkliches. Das Berliner Kabinet künnte sich wirklich mit der Aufregung begnügen, Die Thon sein Vorgehen gegen Belgien in freilich unberechtigter, er darum nicht erquidlicherer Weise nach sich gezogen Hat, so Der Finanz und Eisenbahn-Masfchur Hat in seiner heute Abends 5 Uhr abgehaltenen gemeinsamen Lisung den Bericht des Dreier-Komites verhandelt, mit welchem die Resultate der in Sachen der Ostbahn gepflogenen Untersuchung dem Abgeordnetenhause vorgelegt werden sollen. Nachdem auch dieser Bericht ziemlich umfangreich ist, stellte Präsident Esengery die Frage, ob der gemeinsame Ausschuß diesen Bericht, der Lithographist unter die Mitglieder vertheilt wurde, als verlosen "betrachten und gleich die Bemerkungen entgegennehmen wolle, welche die einzelnen Mitglieder zu machen willens sind. Nach Annahme dieses Antrages wurden einzelne Punkte des Berichtes besprochen. Als der auf die Entstehung der Gesellsschaft bezügliche Theil an die Reihe kam, äußerte Wahlermann den Wunsch, jenen Theil des Berichtes wegzulassen, in welchem gesagt wird, "daß die Entstehung gegenüber den Gefegen des Landes gejegewidrig gewesen sei, weil er die Berechtigung dieser Behauptung nicht anerkennen kann, nachdem der zitirte G.A. XVIII. 1840 bei jeder neuen Eisenbahn faktisch außer Acht gelassen wurde. Nach längerer Debatte wurde die Modifikation angenommen, daß ohne eingehende Motivirung ausgesprochen werde, daß die Ostbahn auf dieselbe Weise entstanden sei, wie sich jener Zeit die anderen Eisenbahnen konstituirten. Nach einigen anderen Bemerkungen wurde die Neufassung des auf die Aktionäre bezüglichen Theiles, die Erledigung der in der Angelegenheit eingelaufenen Petitionen und die Authentikation des Berichtes auf die Freitag Stattfindende Situng vertagt. “ Zum Obergespan des Zempliner Komitats wurde, wie wir hören, Sofef Dófus, bisheriger Vizegespan des Zempliner Komitats, ernannt. =Von verschiedenen Seiten an uns gelangten Aufforderungen entsprechend,bringen wir die treffliche Nebe,welche Herr Ladislaus v.Szögy611ti-Marich in der vorgestrigen Sitzung des Oberhauses gehalten,nachträglich im vollen Wortlaute.Dieses besteht auf der zweiten Seite der Beilage, für ab die Einberufung eines h Aus dem Beinstage. A Benn eine politische Kur unserem armen Friöczy nügen könnte, so würde er nach der Heutigen Erklärung des Ministerpräsidenten wenigstens schon als Rekonvaleszent das Haus verlassen haben, denn Baron Wendheim suchte ihm so vernünftig, wie man es nur wünschen konnte, die Grillen aus dem Kopfe zu reden , aber umsonst ; das Gespenst des „Planjudaismus" ist stärker als aller politische Verstand und es hält den im der That eines besseren Schiefals würdigen Abgeordneten unbarmherzig in feinen Krallen. Wie das enden wird, das mwissen die Götter. Wenn Herr Sztöczy sich früher trösten konnte, den Feldzug zur friedlichen Ausrottung der Juden wenigstens nicht ganz auf eigene Zunft unternehmen zu müssen, so sieht er sich heute vereinzelt dem tausendköpfigen Ungethim gegenüberstehen, weit und breit findet siein Sancho Banja, der mit ihm ziehen möchte, ja fast scheint es, als fände sich nicht einmal der erforderliche Graue, der zum Don-Quijote-Zug unerläßlich ist, und so steht unter Softöczy einstweilen allein, um abzuwarten, bis seine „neuen Ideen” ihren Eroberungsgang vollendet haben. Das fünnte aber beträchtlich lange: währen, denn biese neten Ideen bilden eigentlich eine uralte Narrethei, die nur von Zeit zu Zeit, in längeren oder kürzeren Syntervallen, durch ein besonders auserlesenes Medium lebendige Worte erhält, um dann in einem unsterblichen Gelächter zu verfinfen. Sa, diese neuen Ideen sind uralt und sie haben merkwürdigerweise sogar schon im englischen Parlamente gespurt — freilich vor länger als hundert Jahren. Yon Sahre 1753 nämlich wurde im englischen Parlamente die Bill wegen „Neutralisirung der Juden" eingebracht, und da fam an das Unterhaus eine Petition, worin die englisen Ftöczys das Nämliche sagten, was heute unter Sftöczy jagt. Die BIN, hieß es, würde die christliche Religion und die Konstitution des Staates gefährden und die Unteraffen des Handels außerordentlich, schädigen. Wen die Bill durchginge, wurde ferner behauptet, würden die Engländer Sklaven der Juden, der Monarch würde den Juden unterthan sein und den freien Land» besiger nit mehr achten. Die Juden würden die Grafschaften unter ihre Stämme vertheilen und dem Bolfe sein Land, seinen Besig und seine Macht abringen. So sprach man in England schon im Jahre 1753 und Herr Sztöczy kann daraus ersehen, daß wohl im Laufe der Jahre die Vernunft, nicht aber die Narrheit Fortschritte machen kann. Seither sind die Juden in England emanzipirt und die Engländer sind nicht Sklaven der Juden und die Königin Viktoria ist nicht den Juden unterthan und der englische Handel hat einen beispiellosen Aufschwung genommen und die englische Gesellschaft entfaltete sich zu herrlicher Blüthe. Freilich ist heute in England ein Mann Ministerpräsident und Führer der Konservativen, dessen Stammbaum auf irgendeinen der zwölf Stämme Sysraels zurücführt ; allein vielleicht wird auch Herr Ktöczy zus geben, daß es just sein Unglück wäre, wenn Ungarn einen Disraeli zum Ministerpräsidenten hätte. Indessen verzichten wir darauf, Herrn Siteczy aufzuklären. Am Ende zählt er auch unser Blatt zu den „kosmopolitischen Judenblättern”, die ihn so unbarmherzig ausgelacht haben und dann wäre ja ohnehin alle unsere Mühe vergebens aufgewandt. Nur trösten wollen wir ihn im vorhinein für den Fall, als er aus dem Kampfe, in den er ausgezogen, ohne Schild und Waffen zurüikkommen sollte; er ist Leuten, die für vernünftige 3rede gekämpft haben, oft noch schlechter ergangen, aber sie finden Beruhigung in dem Gedanken, daß ihre Thaten Nachahmer finden werden. Diese Beruhigung mag auch unserem Helden gewährt sein; nach hundert Jahren wird sicherlich wieder ein Ysteczy kommen und wie wir uns heute auf England und das Jahr 1753 berufen, so beruft sich wohl dann auch irgend ein Tosmto politischer Rettungsschreiber des Fünfzigen Jahrhunderts aus Ungarn und das Jahr 1875, um den Leuten zu erzählen, daß in diesem Jahre in Ungarn dasselbe Hirnverbrannte Zeug von einem Herm Vítóczy aufgetischt und daß b dieser , schon damals" allseitig ausgelacht wurde. So wird der Name des verehrten Rumer Abgeordneten doch die Geschichte verewigt, und er kann schon heute fühn behaupten, daß er sich unsterblich lächerlich gemacht habe. Daß die Antwort auf die Interpellation §stóczy 8 so ausgefallen ist, wie sie von einer nüchternen Regierung eines zivilisirten Landes zu erwarten war, ist zwar sein besonderes Verdienst, aber es darf gegenüber den Behlästerungen, die sich Ungarn und dessen Regierung so vielfach gefallen Lassen müssen, immerhin mindestens als einfache Thatsache konstativt werden. eim. der * * ra 1e Die heutige Sigung des Oberhauses wurde vom Präsidenten Yuder Guriae Georg v. Majlathum eröffnet. Als Schriftführer fungirent:Markgraf Ed Pallavicini,Graf Stefan Károlyi 1u11., Baron Nyáry. . Auf entwinf den Minister fauteuils, us die Auslieferung Landesarchive angeordnet, nun Széll, · Marineflüchtlinge die Tagesordnung, = Das Protokoll der gestrigen Sitzung wird verlesen und «Istbentizirt. ·· · Der Schriftführer des Abgeordnetenhauses Izberbringtkzte von Sr.Majestätanktionirten Gesetze über die Amtkaplandm Angelegenheit de Industrie-Schutzmarken,1cxd mit Griechenland abgeschlossenen erträge. . . Die Gesetze werden publizirt und deren Hinterlegung im Der gleichfalls überbrachte Protokolls-Austhguberdre gestern im Abeordnetenhause erfolgte Annahme der vom DOberdent. beschlosfenen Modifikationen zum Gefebentwurfe über die Entionkung der Volksschullehrer wird zur Kenntniß genommen, 68 folgt auf welcher der GefebSpiel- und Wagensteuer Graf Johann Eziály. So wie bei den übrigen Gejfehentwürfen, so kommt auch bei dem vorliegenden Gefegentmwurfe nur das finanzielle Motiv in Betracht. Wir haben es hiebei wieder mit einem Balliativmittel und mit feiner Maßregel zu thun, welche in ein geregelte Steuersysten eingepaßt erscheint; erst eine Maßregel für die Deckung des Bedarfes des Momentes geschaffen nach dem Grundfase : „Hilf, mal helfen kann.” Die proponirten Steuergattungen sind nach dem Muster der in reichen Kulturländern nach schweren, finanziellen Schlägen eingeführten Luxussteuern geschaffen, und es sei fraglich, ob die Negierung nicht zu anderen Steuer-Objekten hätte greifen können. Nedner hat schon im Dezember v. a. auf die Einführung des Zeitungsstempels eingewiesen, ohne daß bisher seine diesbezügliche Interpellation beantwortet wurde. Von der Einführung Dieses Stempel erwartet Redner eine Einnahme von nahezu 500.000 fl. und eine starre Negierung kann sie vor der Einbringung einer Maßregel, die vielleicht ihre Popularität einigermaßen verringern würde, im Interesse des Staates nicht abhalten lassen. Uebrigens existirt der Zeitungsstempel auch in Gisleithanien, und wir fünnen diesbezüglich nur dasselbe thun. . Den vorliegenden Gelegentwurf findet Nedner veratorisch und sieht in demselben theilweise die Wiedereinführung der Kopfsteuer ; er kann Daher den Gefegentwurf zur Annahme nicht empfehlen. ··· Finanzminister Szellwill nich tun·Abredestellen,daß der Grundgedanke bei Schaffung des gegenwärtigen Gesetzentwurfs wie bei jedem andere 11 Steuergesetz-Entwürfe das finanzielle Moment gewesen sei.Der Zweck des Gesetzentwurfs ist,dem Staate eine Einnahme zu sichern,und zwar aus solchen Quellen,zu denen in allen Staaten Europas gegriffen wurde in dem Momente, in wel dhem die Staatsfinanzen fi in einer bedrängten Lage befanden. Die Einführung der direkten Steuern sei von den Theoretikern zwar empfohlen, in der Brazis hat man aber dennoch le den indirekten Steuern gegriffen. Wenn bei ung eine ganze Reihe von Berbrauhs-Artikeln nicht besteuert wird, so hat dies darin seinen Grund, daß bei uns die gewerblichen Verhältnisse eine große Besteuerung nicht vertragen, und andererseits bei uns sein großer Luxus getrieben wird, und endlich steht der indirekten Besteuerung das mit der anderen Reichshälfte abgeschlossene Zoll- und Handelsbinden im Wege. 5 . » Was die Frage des Zeitungsstempels betrifft,·so sinder die Nichteinführung desselben eben die Gründe noch immer mehr·ebend,welche die Legislative bei der Aufhebung desselbenum Jahre 1870 leiteten,und nicht die Furcht vor dem Verletste der Popularität. In dem Momente, als Nedner das Portefeuille übernommen hatte, mußte er bei den Prinzipien, die er acceptirte, den Mitteln, die er zur Saniung der finanziellen Weber in Anwendung zu bringen beabsichtigt, auf Popularität bereits verzichten. Die projektirte Steuer würde übrigens seinen bedeutenden Ertrag liefern, denn im Jahre 1870 betrug das Brutto-Ginsommen aus Dionezei mit 169,000 fl., das Netto höchstens 150 bis 55. . Unter solchere Umstände 11 ist·kein Grund vorhanden,jene 11 Standpunkt zu verlassen,welche·n die Legislative einnahm,als sie den Zeitungsstempel abschaffte.Insbesondere nicht unter unseren literarischer Verhältnissen,welche keineswegs glänzend und plühend genannt werden können.Die Einführung des Zeitungsstempels müßte Redner als ein Hinderniß für die Entwicklung unserer Literatur ansehe 11,und1 werde daher dieselbe nie beantragem Und wer würde übrigens diese Steuer bezahleri?·Ebenjene Klgss.«,s·vel··wie der Vorredner in Schuß nimmt, denn die Folge der Wiedereinführung des Stempels wäre die anoyınS der Prämumerationsgebühr, und es könne doch Derjenige viel eher eine kleine Steuer bezahlen, der zahlreiche Diener, Wagen und Pferde hält, als der weniger bemittelte gebildete Zeitungspränumerant; heutzutage kann Faum ein gebildeter Mann ohne Zeitungslektüre existiren. Nedner wiederholt, daß er auf demselben Standpunkt steht, auf welchen: ‘die Legislative stand, als sie den Zeitungsstempel ab. Schaffte, weil durch die Einführung dieses Stempels der durch die Schaffung des vorliegenden Gefegentwurfes zu erwartende Betrag nicht zu erfeben wäre und empfiehlt daher die Annahme des Gefebentwurfes. . Graf Emanuel Andrassy wünscht die Stenerlafkleichförmig zu vertheilen,wie dies in England der Falstih dantItedermann gleichmäßig die Lasten trage, und nicht eine einzelne Klaffe besonders gedrüht werde, — und stimmt daher den Ansichten des Vorredners beim Baron Nikolaus Baylan gegenüber den gegnerischen Aeußerungen nicht umhin, seine vollste Zustimmung zur Vorlage auszusprechen. Der Gefegentwurf trifft vornämlich die belegende Klafse und das Oberhaus, dessen Mitglieder zur besitenden Klafse gehören, kann daher diesen Gejegentwurf nicht zurücweisen. Graf Aladar Andrässi nimmt den Gesetzentwurf nicht an;es verfolme nicht denselben einzuführen,denn die durch denselben bezweckten Steuern würden wenig einbringen;er,der einen mittelmäßigen Haushalt führt,mrde höcste11s3——400·Gulden bezahlen.Es leite iicht daher bei dieser Frage1icht das eigene Interesse,sondern das lebhafte Interesse für die Hauptstadt.Wem irgendwo,so sei es hier noth1re1dig,daß sich der VIII entwickle, und man darf nicht vergefsen, daß Budapest mit ien, welches uns bei Weiten überflügelt hat, Konkurriren mifse Wenn nun eine Steuer eingeführt wird, welche bei uns den Lurus einzuschränken vermag, dann werden die Leute nach Wien gehen. CS ist ohnedies bekannt, daß viele Familien, die hier im Meßg- und Tabakhandel reich geworden, nach Wien gegangen sind, weil thns dort mehr Annehmlichkeiten geboten werden, daß unsere Magnaten lieber in Neapel und Wien leben als hier. Und nun soll auch Denjenigen, welche in Budapest wohnen wollen, das Leben durch Luxussteuern erschwert werden. Sie werden wohl nicht zu Grunde gehen, aber viele Unannehmlichkeiten haben. Die Gewerbe werden ebenfalls leiden, insbesondere die Wagenfabrikation, die sich bereits so sehr entwickelte. Redner schließt damit, daß er nur den Abschnitt über die Billardsteuer acceptirt. ·« : Obergespan Nikolaus Berczel theilt die Anficgten des Barons Bay, daß die im vorliegenden Gefegentwurfe projettirten Steuern zumeist die befikende Alaife treffen, welche am leichtesten belastet werden kann. Die Steuertäge sind nicht zu hody und Redner findet die vom Vorredner gehegten Besorgnisse nicht gerechtfertigt. Die geringfügige Wagen- und Pferdesteuer werde Niemanden der Hauptstadt entfremden, welcher Neigungen für dieselbe besißt, und es sei nur bedauerlich, daß viele Mitglieder dieses Hauses ihre reichen Nevenuen nicht hier, sondern andermworts verzehren. Redner acceptirt den Gefegentwurf. Nachdem noch Graf Abraham Gyülfy und Obergespan Tomcsäanyi den Gefegentwurf in kurzen Reden befürworteten und Graf Johann Cziraly in einer persönlichen Bemerkung dagegen protestirte, als ob er den Gefehentwurf deshalb ablehne, weil durch denselben die besigende Klasse betroffen würde, wird der Gelegentwurf von der Majorität angenommen; für denselben stimmte auch der Fürstprinas und der Episropat. An der Spezialdebatte ergreift zu §. 1 · . Graf Georngrolgi das Wort.Er mendet stotz gegen die Bestimmung des Gesetzentwurfes,daß das Gesetz bereits vom 1.Jänner 1875 ins Leben treten,somit rückwirkende Lufthaben soll.Er beantragt,im Gesetze auszusprechen,daß dasselbe mit 1.Juli in Kraft trete,daß aber für das halbe Jahr dieses Jahres die ganzjährige Steuer angerechnet werde. ··· Finanzminister Szell beruft sich auf die gestrige Debatte, in welcher er in gleichem Falle ebenfalls ausgesprochen habe,das er dariei keinerlei Gefahr finde,wenn der Beginn der Wirkung dieses Gesetzes auf den 1.Jänner 1875 festgesetzt wejdheixxiessek nicht davon die Rede,daß destesetz auf Jahre zurückwirkendFiHS kam auch Niemanden in den Sinn,sondernhternusiur parpnotg Rede,daß unter den abnormen Verhältnissen(daß nämlich··dasz Budget so spät Verhandelt wird),die Wirkung eineslerertsfrüher vorgelegten Gesetzes vom ersten Tage des Jahres·thre11 Anfa1c34 nehme.Redner ersucht daher den Paragraph unverändert annehmen, ··· Graf Felix ZichIJ spricht sich für dekk Athrag Karol()15, die Obergespäne Stefani Horvåth und Nikolau·s»Peretzel sprechen sich gegen denselben aus,worauf die Machtat denselben ablehnt. · h Die§§.21 und 3 werde 11 ohne Debatte·angenommen.Zu§.4 stellt Graf Aladär A«.:drässv die Frage,in welchem Alter der männliche Diettstbote steh011 muß,daß für denselben Steuer gezahlt werden müsseP ··· Finanzminister Stelerwider,daß natürlich vom 70- bis 10jährigen Kindern nicht die Nede sein kann. 68 sei aber schwierig, ein bestimmtes Alter anzugeben; folcge Kleinigkeiten kann man auch nur schwer in das Gefet aufnehmen. 2 Graf Aladár Andraffy minjeht in den Paragraphen die Worte „arbeitsfähige, männliche Diener“ aufzunehmen. Nach kurzen Bemerkungen des Grafen Cziráty und des Grafen Moritz Balffy erklärt Smnonquin der Széll, daßs er nichts dagegen habe, wenn als Minimalalter der männlichen Dienstboten 15 Jahre festgelegt werden. In diesem Sinne werden sodann dieser, sowie die SS. 5—12 unverändert angenommen. $. 13 wird mit einer geringfügigen stylarischen Renderung, der $. 14 aber ganz unverändert angenommen. Graszirak1 wünscht i111§15 einzufügen,daß die Wagenfabrikanten eeine Steuer für ihre Fabrikatezix bezahlenaben. ·· » h Finanzminister Szöll erklärt,auf die··1m§.··14· aufgezählten Ausnahmen hinweifend, jede Renderung für unnöthig und das Gefäß in dieser Beziehung für vollständig dar. Iu Britt f) dieses Paragraphen stellt ,raf Georg Karolx iZEIT-Antrags daß die·Zahl der steuerfreien Pferde für Parochie 11,In welchen auch ein Kaplkzil gehalten wird,oder in gebirgigen Gegenden so mehrere Pferde in den Wagen nothwendig sind,vergrößert werde. Auf Antrag des Finanzen Inxfters wird beschlüsselt, daß in Punktl zwei Wagen und ein Restpferd als steuerfrecaw geführt werden. »· Pttnktg)des§.15·solvie die Paragraphe 16,17·1711d·18 werden nach kurzen Bemerkungen des·Greffen Moriszls 11)| Grafen Johann Cziráty und des Finanzministers Széll umverändert angenommen. über die Dienstboten, Billard, · stehth ergreift das Wore s,«12 Uhr" · Zipa Wend · »«» « "