Pester Lloyd, April 1875 (Jahrgang 22, nr. 74-99)

1875-04-22 / nr. 92

Gedanke jedoch, welcher darin liegt, daß die Verringerung der passiven und unwiderstrebenden Elemente im Innern der Monarchie nur dem Ansehen Oesterreich-Ungarns nach außen zugute kommen kann und daß es seineswegs gering anzuschlagen ist, wenn in Reiten, wie die gegenwärtigen, die Autorität und das Gewicht unserer Monarchie erhöht wird. — D­ieser Gedanke: geht uns höher als scheinliche NRancu­e, Die ja aus dem nüchternen politischen Leben über­­haupt ausgefäßtoffen sein muß. 47. ar Budapest, 21. April. = Der offene Kampf der österreichtigen“ Nationali­­täten gegen die Berfassung und die Führerschaft des deutschen Elements hat so viel von seiner ursprünglichen Heftigkeit eingebüßt, daß die Wiener Blätter es für un­­gefährlich halten, von Zeit zu Bert eine Effursion auf das ‚Gebiet der ungarischen Nationalitätenbewegung zu machen und hier beträg­tlich, rüde und brutal jene­ Tendenzen zu verfechten, Die sie daheim nach allen Negeln der Kunst todtzuschlagert suchen. Auch wir Halten dieses Unterneh­­men, soweit das ungarische Interesse in Ertragt kommt, für ungefährlich, denn wir Habten die Wirkung der von Wien aus betriebenen Hebe bereits praftisch zu ermessen Gelegenheit gehabt und wissen, daß sie gleich Null it; es kommt uns daher gar nicht in den Sinn, ein Wort der Abwehr gegen die neuesten Leistungen einiger Wiener Blät­­ter in­­ diesem mauvais genre zu verlieren. Aber aus einer ganz natü­rlichen Gedankenverbindung ergibt sich uns­ die Frage, ob die österreichische Presse nicht besser daran thäte, “die­ eigent­ümlichen Razifikationsversuche, welche sie in Bezug auf die ungarischen­­ Verhältnisse ganz erfolglos ver­­schwendet, in Oesterreich zu Geltung und Ehren zu brin­­gen. Es scheint denn doc, als gäbe es in Oesterreich noch einige offene nationale Tragen, die den Scarfsinn und das Wohl­wollen der Publizistik in hohem Grade in An­­spruch nehmen dürften. So brachte in den leiteren Tagen die Prager „Bo­­sitis”, das heutige Organ der Altezechen, eine Artikelreihe, welche die Aufmerksamkeit der herrschenden Partei in­­ Oesterreichh­ wohl verdient hätte. ES trat nämlich aus die­­sen Kundgebungen vedpt deutlich das Verlangen hervor, «3 möge von verfassungstreuer Seite den Ezechen die Mög­­lichkeit geboten werden, ihre Vafsivität aufzugeben und eine Polität der Aktion zu befolgen; mit anderen Worten: die Czechen wünschen sehnsüchtig einen entgegenfommutenden Schritt der herrschenden Partei, um dem Banne der eige­­nen unfruchtbaren Politik entrinnen zu können. Eine solche Manifestation dü­nft und aber allerdings einiger Beachtung werth zu sein. Denn mag man immerhin an die Uner­­schütterlichkeit der österreichischen Verfassung glauben und mit aller Zuversicht auf den Bestand der gegenwärtigen Konstellation bauen, so wird man doc nicht ableugíen künnen, daß er mindestens sein normaler­­ Verfassungs­­zustand ist, wenn eine bedeutende Nationalität ganz und gar außerhalb der Verfassung steht und daß eine solch abnorme Erscheinung unter der Einwirkung von Zufällig­­keiten gar leicht bedenkliche Krisen erzeugen kann. Ob es da nicht gerathen wäre, der versührlichern Stimmung der Szechen wenigstens auf halbem Wege entgegen zu kommen, das scheint uns denn doch einer leidenschaftsiosen Erwä­­gung werth zu sein. Fern ist es von uns, als Anwalt jener maß und sinnlosen Forderungen aufzutreten, die ja auch in diesem Blatte energisch bekämpft wurden, als sie in der Form der famosen Fundamental-Artikel zum Borschein kamen ; fern ist es auch von uns, einer Wiederholung der Ausgleichs-Experimente, die ich an allen V­erhältnissen Oesterreichs so peinlich­ gerächt haben, das Wort zu reden. Wir halten vielmehr entschieden dafür, daß die Wera der Experimental Bolitit in Defterreich völlig abgeschlosfen und die Berfassung der Boden sein muß, auf welchem jede Nationalität Desterreichs ihre Geltung anzustreben hat. Allein zwischen dem Testhalten an der BVBerfassung und der bestehenden Ordnung und zwischen der Ignorirung jeder berechtigten nationalen Aspiration ist ein wesentlicher Un­­terschted, dessen man fi Kar werden muß, wenn man zu einem unbefangenen Untheil gelangen will. Unsere öster­reichischen Freunde. Die sich so gern­­ und so angelegentlich mit unseren nationalen Verhältnissen beschäftigen, dürften vielleicht die Wahrnehmung gemacht haben, daß die Thä­­tigkeit Der ungarischen Gesettgebung auf diesen Gebiete eine fortlaufende Kette von Transaktionen zwischen den unerläßlichen Bostulaten der Staats-Souveränetät und Staats-Einheit und den billigen Ansprüchen der Nationa­­litäten war. Wir verweisen nur auf das Nationalitäten­­geseß, und ganz besonders auf den Ausgleich mit Kroa­­tien, welche mehrerer nach kurzem Bestande sogar eine Ner­vision zu Gunsten der kroatischen Forderungen erfahren hat. Nun mag man über Diese Transaktionen wie immer deuten — Eines wird ich nicht verfemnen lassen, daß nämlich die Nationalitätenbewegung im Ganzen und Gro­­ßen sehr viel von ihrer Intensität eingebüßt hat, wenn auch manche Lo­kale Ersspeinungen derselben noch immer stürmisch genug sind. Nun wäre unseres Erachtens allerdings zu erwägen, ob sich für Oesterreich nicht ein ähnliches Verfahren em­­pfehlen würde. Die österreichische V­erfassung darf gewiß­­ keinen Augenblick mehr in Trage gestellt werden und die Staatsgrundgefege müssen von unerschütterlicher Dauer sein; allein, wenn es seine leere B­rafe ist, daß auf dem Boden­ der Verfassung Raum genug für die Entfaltung aller berechtigten nationalen Postulste gegeben ist, so wird man auch nicht leugnen können, daß Die V­erfassung seines­­wegs gefährdet erscheinen muß, wenn man Mittel und Wege sucht, um die bisher noch in Vassivität befindlichen Element die gemeinsame konstitutionelle Thätigkeit herzuzuziehen. Auch­ dürfte man in Oesterreich kaum einst­­ih dem Glauben gefröhnt haben, daß mit der Besei­­tigung der Fundamental-Artikel und des " unglückeligen Hohenwart­schen Regimes "auch die natürliche Noth­­unwendigkeit einer Verständigung mit den Grechen alle Zeiten geschwunden sei. Das Existenz - Inter­­elle Oesterreichs , die Bedingung einer vernünftigen Drohnung in beiden Theilen der Monarchie trat mit aller Macht gegen Tendenz und Wesen der Fundamental-Artikel in den Vordergrund und legtere mußten fallen, sollte der Bestand Oesterreich-Ungarns nicht aller Garantien ver­lustig gehen. Die Berechtigung eines Ausgleichsgedankens aber, welchem die Erechen Damals einen geradezu verrückten Ausbund gegeben,­st durch die Maflosigkeit und den po­­litischen Unverstand der Deflaranten und ihrer Minister nicht aus der Welt geschafft worden und sie gewinnt an Inhalt, je weniger eine Alterstung der Berfassung zu bes­­orgen steht und je mehr die Czechen gelernt und vergessen haben. Cs füge demnach auf den Beruuch an, fie darüber verläßliche Kenntnis zu verschaffen, was die Czechen­ heute unter „Ausgleich“ verstehen und wie fir fie den entgegen­­kommenden Schritt der Verfassungstreuen vorstellen. Es ist allerdings wahr, daß die Czechen Fahre hindurch Alles gethan haben, um die verfassungstreunen Sreife Desterreichs mit Migtrauen zu erfüllen und daß er daher den leitenden Bolizifern Desterreichs seine geringe Ueberwindung offen dürfte, neuerdings einen Schritt zu thun, der, so oft er auch versucht worden, nur zu Verwiclungen führte; indessen ist die P­osition der Herrschenden Partei heute eine ungleich günstigere als früher, so daß eine Gefährdung derselben nit mehr zu besorgen ist, und dann gälte es zunächst nur einen publizistischen Meinungsaustausch herbeizuführen, dem Die Wiener Blätter so konsequent aus dem Wege gehen, um sich das wohlfeilere Vergnügen einer Magyaren­­theke zu machen. É Weiter mögen wir in diesem Augenblick die Sache nicht erörtern, denn wir möchten nicht in den Fehler ver­­fallen ,­­ den die Wiener Blätter in Bezug auf die ungari­­schen Verhältnisse begehen. Weberhaupt mögen wir den ezekischen Angelegenheiten nicht näher­ treten, als unser „Interesse : für die" Konsolidirung Oesterreich" geht. Sa, wir willen, daß wir vom Gesichtspunkte des rein ungari­­schen yuterefes sogar ein Uebriges thun , wenn wir auf die Enunziationen der ezchischen Blätter und die Wünsche der Ezechen rerfertigen, denn ihre Haltung gegen Ungarn­­ hat nit aufgehört, eine feindselige zu sein. Der politische Budapest, 21. April, er die jeßt, in einer wie es scheint sehr­­. Graf HÜmpremont-Linden war seineswegs im Unrecht, wenn genauen Analyse veröffentlichte Deutsche Note vom 15. d. M. dahin carakterisirte, daß dieselbe weder in Bezug auf ihre Tendenz noch in Bezug auf das thatfähhliche Material zur Beur­teilung des Streites etwas Neues enthalte. In der That enthält das Altenstüd lediglich eine Reihe von Argumenten zur Beschäftigung des ursprünglichen deutschen Standpunktes und als ein Novum könnte höchstens der Direk­­tere Hinweis auf die Nothwendigkeit internationaler Ab­­machungen zu einem ausreichenderen Schuge des inter­­nationalen Netzes und der Ausbruch der Bereitwilligkeit Deutsclands gelten, mit einer entsprechenden Revision und eventueller Ergänzung der Lüden der eigenen Geseßgebung voranzugehen. Insbesondere aber der leitere Umstand ist entscheidend für den Charakter, welchen die Auseinanderlegung mit Belgien in ihrem gegenwärtigen Stadium angenom­­men hat. Schwerlich wird sich noch geltend machen lassen, daß das Berliner Kabinet unbillige Forderungen an die belgische Regierung stelle, wenn es den Mabsstab, der für die belgischen V­eh­ältnisse gelten soll, auch für die heut­­fen Verhältnisse zur Anwendung zu bringen entschlossen i­. Damit hat der Konflikt jedenfalls alle Momente ein­­gebüßt, die no im Sinne einer gegen die Freiheit und Unabhängigkeit Belgiens gerichteten Vielleität ausgelegt zu werden vermochten. Und es ist anzunehmen, das die so ausstehende belgische Erwiderung von dieser Thatsache At nehmen und ss ihr in Form und Inhalt glei ver­­söhnliy anschmiegen wird. Das Berliner Kabinet geht in seinen Ausführungen von dem Gesichtspunkte aus, daß die unbedingte Souve­­ränetät der Einzelstaaten mit­ der modernen Entwicklung der Lebensverhältnisse und mit den dadurch geschaffenen Beziehungen aller Völker zu­einander nicht mehr verein­­bar sei. Es täten nicht nur die Forderungen und Auf­­geben des individuellen Staates, sondern allgemeinere In­­teressen an die Negierungen heran. Keine Macht künne sich den Nachsichten auf ihre Nachbarstaaten und damit den abstraften Ansprüchen an ihr Rechts- und Verwal­­tungssystem entziehen. Die völkerrechtlichen Aufgaben neben den Fünfter­staatlichen ins Auge zu fassen, sei aller­­dings eine gemeinsame Pflicht aller Staaten und eine Pflicht, welcher Deutschland bereits­ dadurch entsprochen habe, daß die Reichsbehörden zu der Erwägung auf­­gefordert worden seien, doch welche geiegliche Bestim­­mungen sich der Schul des Auslandes und des inneren Friedens der Nachbarstaaten gegen eventuelle Störungen durch die deutsche Reichsgesettgebung sicherstellen Lasse. Die Nothwendigkeit formeller europäischer machungen in gleicher Richtung, Kongresses zur internationalen Lösung Dieser Fragen findet sich trob der wiederholten entgegengefegten Ankündigung in der deutschen Note nicht oder wenigstens noch nicht an­gesprochen. Denn allerdings kann aus dem Umstande, daß das Aktenftüd über­ diesen Punkt mit Stillschweigen hinweggleitet, wo nicht mit absoluter Sicherheit ge­schlossen werden, daß man in Berlin auf die Internatio­­nalisirung der ganzen Angelegenheit schlechthin verzichtet habe. Die Ideen eines allgemeinen Kongresses künnten selbstverständlich nicht leicht in einer nur an einen ein­­zelnen Staat gerichteten Note angeregt werden. Es ist daher immerhin denkbar, daß das Berliner Kabinet die den europäischen Mächten gewährte „Mitwissenschaft" an dem Gedankenaustausch“ mit Belgien in eine positivere Auf­­forderung zur Mitarbeiterschaft an den dadurch festge­­stellten Problemen verwandelt wird. Wenigstens scheint der Hinweis darauf, daß, wenn auch der Versuch, in Bel­gien ein günstiges Resultat zu erzielen, mißlinge, doch die öffentliche Meinung dadurch geklärt und im „Einver­­nehmen" aller gleichmäßig unvereffirten Staaten erzielt werden künne, anzudeuten, daß eine derartige Absicht der Gedankenrichtung des Berliner Kabinets nicht fremd ge­­blieben­ ist. So stünden wir denn möglicherweise in der That an der Schwelle eines neuen eu­ropäischen Kongres­­ses oder bob. gemeinsamer interationa­­ler Konferenzen. Im vorigen Jahrhundert noch, wo so emsig an der Schöpfung eines positiven Berferrechtes gearbeitet worden, wie in den ersten Dezennien dieses Jahr­­hunderts, als man die konservativen Prinzipien für soli­darisch erklärte und auf die Basis europäischer Abmachun­­gen zu stellen bemüht war, wäre der Gedanke mit lebhaf­­ter Zustimmung begrüßt worden. Heute ist man weniger zuversichtlich, weniger vertrauensvoll. Man hat gerade aus den jüngsten europäischen Verhandlungen die Ueberzeugung geschöpft, daß derartige Konferenzen weit mehr die zwischen den einzelnen Staaten herrschenden Gegensäte, als ihre In­­teressergemeinschaft zum Ausdruch zu bringen pflegen und man schlägt ihren Weich gerade für die Schöpfung eines Friedensrechtes nicht allzu hoch an. Man betrachtet die Chancen des friedlichen Verhältnisses der Staaten zu­einan­­der als geborgenere, wenn so heifle und Die Sonderinter­­essen D derselben gewiissermaßen Herausfordernde lagen überhaupt nicht zur­ Diskussion gebracht werden. Das Mer­kultat der Bontus-Konferenz, der nicht sehr glückliche Ver­lauf der von Mailand angeregten Kriegs-Völkerrechts-Kon­­ferenzen vermochte im Ganzen diese Auffassung nur zu kräftigen. Dagegen erscheint die Parallele von vorneher ausge­­fglossen, die zwischen dem preußischen Projekt, falls es wirklich existirt, und den Verhandlungen von Karlsbad und Laibach gezogen wird. Nur eine einzige Thatsache wirft diese Parallele über den Haufen, aber eine Thatsache ersten Ranges, die mittlerweile eingetretene K­onstitutionalisirung aller europäis­­chen Staaten. Die internationalen Beischlüsse könn­ten selbstverständlich erst zur Geltung gelangen, wenn sie von den legislativen gattoren der einzelnen Staaten accep­­tirt worden sind, und die Volfsvertretungen werden sicher nicht anstehen, allen Tendenzen einer übergroßen Anspan­­nung der Polizeimacht und der administrativen Willkür der Negierungen rechtzeitig den Riegel vorzuschieben. Diese Seite der Trage bietet Daher fehwerlich eine ernste Besorg­­nis dar. Dagegen läßt sich allerdings gegen die Näm­lich­­keit und Opportunität des beabsichtigten Schrittes Manches einwenden. Daß ein so dringendes Bedürfnis einer internatio­­nalen Abmachung in dem angegebenen Sinne bestehe, wird man doch in Berlin selbst nicht behaupten wollen. Gerechtfertigte Einzelreflamationen haben sich bisher noch immer als aus­­reichend erwiesen. Im Ganzen genommen erscheint uns daher das Projekt als ein ziemlich überflüssiges und wenn wir die Verstimmung in Anschlag bringen, die es doch ge­rade in den Liberalen Parteien Europas hervorrufen wird, auch als ein nicht ganz unbedenkliches. Das Berliner Kabi­­net künnte sich wirklich mit der Aufregung begnügen, Die Thon sein Vorgehen gegen Belgien in freilich unberechtig­­ter, er darum nicht erquidlicherer Weise nach sich gezo­­gen Hat, so Der Finanz und Eisenbahn-Masfchur Hat in seiner heute Abends 5 Uhr abgehaltenen gemeinsamen Lisung den Bericht des Dreier-Komites verhandelt,­­ mit welchem die Resul­­tate der in Sachen der Ostbahn gepflogenen Untersuchung dem Abgeordnetenhause vorgelegt werden sollen. Nachdem auch dieser Be­­richt ziemlich umfangreich ist, stellte Präsident Esengery die Frage, ob der gemeinsame Ausschuß diesen Bericht, der Lithographist unter die Mitglieder vertheilt wurde, als verlosen "betrachten und gleich die Bemerkungen entgegennehmen wolle, welche die einzelnen Mitglieder zu machen willens sind. Nach Annahme dieses Antrages wurden einzelne Punkte des Berichtes besprochen. Als der auf die Entstehung der Gesellsschaft bezügliche Theil an die Reihe kam, äußerte W­ahlermann den Wunsch, jenen Theil des Berichtes wegzulassen, in welchem gesagt wird, "daß die Entstehung gegenüber den Gefegen des Landes gejegewidrig gewesen sei, weil er die Berechtigung dieser Behauptung nicht anerkennen kann, nach­dem der zitirte G.­A. XVIII. 1840 bei jeder neuen Eisenbahn faktisch außer Acht gelassen wurde. Nach längerer Debatte wurde die Mo­­difikation angenommen, daß ohne eingehende Motivirung ausge­­sprochen werde, daß die Ostbahn auf dieselbe Weise entstanden sei, wie sich jener Zeit die anderen Eisenbahnen konstituirten. Nach einigen anderen Bemerkungen wurde die Neufassung des auf die Aktionäre bezüglichen Theiles, die Erledigung der in der Angelegenheit eingelaufenen Petitionen und die A­uthentikation des Berichtes auf die Freitag Stattfindende Situng vertagt. “ Zum Obergespan des Zempliner Komitats wurde, wie wir hören, Sofef Dófus, bisheriger Vizegespan des Zempliner Komitats, ernannt.­­ =Von verschiedenen Seiten an uns gelangten Aufforde­­­rungen entsprechen­d,bringen wir die treffliche Nebe,welche Herr Ladislaus v.Szögy611t­i-Marich in der vorgestrigen Sitzung des Oberhauses gehalten,nachträglich im vollen Wort­­laute.Dieses besteht auf der zweiten­ Seite der Beilage, für ab die Einberufung eines h Aus dem Beinstage. A Benn eine politische Kur unserem armen Friöczy nügen könnte, so würde er nach der­ Heutigen Erklärung des Ministerpräsidenten wenigstens schon als Rekonvaleszent das Haus verlassen haben, denn Baron Wend­heim suchte ihm so vernünftig, wie man es nur wünschen konnte, die Grillen aus dem Kopfe zu reden , aber umsonst ; das Gespenst des „Planjudaismus" ist stärker als aller politische Verstand und es hält den im der That eines besseren Schiefals würdigen Abgeordneten un­­barmherzig in feinen Krallen. Wie das enden wird, das mwissen die Götter. Wenn Herr Sztöczy sich früher trösten konnte, den Feldzug zur friedlichen Aus­­rottung der Juden wenigstens nicht ganz auf eigene Zunft unternehmen zu müssen, so sieht er sich heute vereinzelt dem tausendköpfigen Ungethi­m gegenüberstehen, weit und breit findet si­­ein Sancho Banja, der mit ihm ziehen möchte, ja fast scheint es, als fände sich nicht einmal der erforderliche Graue, der zum Don-Quijote-Zug unerläßlich ist, und so steht unter Softöczy einstweilen allein, um ab­­zuwarten, bis seine „neuen Ideen” ihren Eroberungsgang vollendet haben. Das fünnte aber be­­trächtlich lange: währen, denn biese neten Ideen bilden eigentlich eine uralte Narrethei, die nur von Zeit zu Zeit, in längeren oder kürzeren Syntervallen, durch ein beson­­ders auserlesenes Medium lebendige Worte erhält, um dann­ in­ einem unsterblichen Gelächter zu verfinfen. Sa, diese neuen Ideen sind uralt und sie haben merkwürdigerweise sogar schon im englischen Parlamente gespurt — freilich vor länger als hundert Jahren. Yon Sahre 1753 nämlich­ wurde im englischen Parlamente die Bill wegen „Neutralisirung der Juden" eingebracht, und da fam­ an das Unterhaus eine Petition, worin die engli­­sen Ftöczys das Nämliche sagten, was heute unter Sftöczy jagt. Die BIN, hieß es, würde die christliche Reli­­gion und die Konstitution des Staates gefährden und die Unteraffen des Handels außerordentlich, schä­­digen. Wen die Bill d­urchginge, wurde ferner behauptet, würden die Engländer Sklaven der Juden, der Monarch würde den Juden unterthan sein und den freien Land» besiger nit mehr achten. Die Juden würden die Grafs­chaften unter ihre Stämme vertheilen und dem Bolfe sein Land, seinen Besig und seine Macht abringen. So sprac­h man in England schon im Jahre 1753 und Herr­­ Sztöczy kann daraus ersehen, daß wohl im Laufe der Jahre die Vernunft, nicht aber die Narrheit Fortschritte machen kann. Seither sind die Juden in England eman­­zipirt und die Engländer sind nicht Sklaven der Juden und die Königin Viktoria ist nicht den Juden unterthan und der englische Handel hat einen beispiellosen Aufschwung genommen und die englische Gesellschaft entfaltete sich zu herrlicher Blüthe. Freilich ist heute in England ein Mann Ministerpräsident und Führer der Konservativen, dessen Stammbaum auf irgend­einen der zwölf Stämme Sysraels zurücführt ; allein vielleicht wird auch Herr Ktöczy zus geben, daß es just sein Unglück wäre, wenn Ungarn einen Disraeli zum Ministerpräsidenten hätte. Indessen verzichten wir darauf, Herrn Siteczy auf­­zuklären. Am Ende zählt er auch unser Blatt zu den „kosmopolitischen Judenblättern”, die ihn so unbarmherzig ausgelacht haben und dann wäre ja ohnehin alle unsere Mühe vergebens aufgewandt. Nur trösten wollen wir ihn im vorhinein für den Fall, als er aus dem Kampfe, in den er ausgezogen, ohne Schild und Waffen zurüikkommen sollte; er ist Leuten, die für vernünftige 3rede gekämpft haben, oft noch schlechter ergangen, aber sie fin­den Beruhigung in dem Gedanken, daß ihre Thaten Nach­ahmer finden werden. Diese Beruhigung mag auch unse­­rem Helden gewährt sein; nach hundert Jahren wird sicherlich wieder ein Ysteczy kommen und wie wir uns heute auf England und das Jahr 1753 berufen, so beruft sich wohl dann auch irgend ein Tosmto politischer Rettungsschreiber des Fünfzigen Jahrhunderts aus Ungarn und das Jahr 1875, um den Leuten zu erzählen, daß in diesem Jahre in Ungarn dasselbe Hirnverbrannte Zeug von einem Her­m Vítóczy aufgetischt und daß b dieser , schon damals" allseitig ausgelacht wurde. So wird der Name des verehrten Rumer Abgeordneten doch die Geschichte verewigt, und er kann schon heute fühn behaupten, daß er sich unsterblic­h lächerlich gemacht habe. Daß die Antwort auf die Interpellation §stóczy 8 so ausgefallen ist, wie sie von einer nüchternen Regierung eines zivilisirten Landes zu erwarten war, ist zwar sein besonderes Verdienst, aber es darf gegenüber den Beh­­lästerungen, die sich Ungarn und dessen Regierung so viel­­fach gefallen Lassen müssen, immerhin mindestens als einfache Thatsache konstativt werden. eim. der * * ra 1­e Die heutige Sigung des Oberhauses wurde vom Präsi­­denten Yuder Guriae Georg v. Majlath­um eröffnet. Als Schriftführer fungirent:Markgraf Ed Pallavi­­cini,Graf Stefan Károlyi 1u11., Baron Nyáry. . Auf entwinf den Minister fauteuils, us die Auslieferung Landesarchive angeordnet, nun Széll, · Marineflüchtlinge die Tagesordnung, = Das Protokoll der gestrigen Sitzung wird verlesen und «Istbentizirt. ·· · Der Schriftführer des Abgeordnetenhauses Izberbringtkzte von Sr.Majestätanktionirten Gesetze über die Amtkaplandm Angelegenheit de Industrie-Schutzmarken,1c­xd mit Griechenland abgeschlossenen erträge. . . Die Gesetze werden publizirt und deren Hinterlegung im Der gleichfalls überbrachte Protokolls-Austhguberdre gestern im Abeordnetenhause erfolgte Annahme der vom DOber­­dent. beschlosfenen Modifikationen zum Gefebentwurfe über die Entionk­ung der Volksschullehrer wird zur Kenntniß genommen, 68 folgt auf welcher der Gefeb­­Spiel- und Wagensteuer Graf Johann Ezi­ály. So wie bei den übrigen Gejfeh­­entwürfen, so kommt auch bei dem vorliegenden Gefegentmwurfe nur das finanzielle Motiv in Betracht. Wir haben es hiebei wieder mit einem Balliativmittel und mit feiner Maßregel zu thun, welche in ein geregelte Steuersysten eingepaßt erscheint; er­st eine Maß­­regel für die Deckung des Bedarfes des Momentes geschaffen nach dem Grundfase : „Hilf, mal helfen kann.” Die proponirten Steuergattungen sind nach dem Muster der in reichen Kulturländern nach schweren, finanziellen Schlägen eingeführten Luxussteuern ge­­schaffen, und es sei fraglich, ob die Negierung nicht zu anderen Steuer-Objekten hätte greifen können. Nedner hat schon im De­zember v. a. auf die Einführung des Zeitungsstempels eingewie­­sen, ohne daß bisher seine diesbezügliche Interpellation beant­­wortet wurde. Von der Einführung Dieses Stempel erwartet Redner eine Einnahme von nahezu 500.000 fl. und eine starre Ne­gierung kann sie vor der Einbringung einer Maßregel, die viel­­leicht ihre Popularität einigermaßen verringern würde, im­ Interesse des Staates nicht abhalten lassen. Uebrigens existirt der Zeitungs­stempel auch in Gisleithanien, und wir fünnen diesbezüglich nur dasselbe thun. . Den vorliegenden Gelegentwurf findet Nedner veratorisch und sieht in demselben theilweise die Wiedereinführung der Kopf­­steuer ; er kann Daher den Gefegentwurf zur Annahme nicht empfehlen. ··· Finanzminister Szellwill nich tun·Abredestellen,daß der Grundgedanke bei Schaffung des gegenwärtigen Gesetzentwurfs wie bei jedem andere 11 Steuergesetz-Entwürfe das­ finanzielle Moment gewesen sei.Der Zweck des Gesetzentwurfs ist,dem Staate eine Einnahme zu sichern,und zwar aus solchen Quellen,zu denen in allen Staaten Europas gegriffen wurde in dem Momente, in wel dhem die Staatsfinanzen fi in einer bedrängten Lage befanden. Die Einführung der direkten Steuern sei von den Theoretikern zwar empfohlen, in der Brazis hat man aber dennoch­­ le den indirekten Steuern gegriffen. Wenn bei ung eine ganze Reihe von Berbrauhs-Artikeln nicht besteuert wird, so hat dies darin seinen Grund, daß bei uns die gewerblichen Verhältnisse eine große Be­­steuerung nicht vertragen, und andererseits bei uns sein großer Luxus getrieben wird, und endlich steht der indirekten Besteuerung das mit der anderen Reichshälfte abgeschlossene Zoll- und Han­delsbinden im Wege. 5 . » Was die Frage des Zeitungsstempels betrifft,·so sinder die Nichteinführung desselben eben die Gründe noch immer mehr­·­­ebend,welche die Legislative bei der Aufhebung desselbenu­m Jahre 1870 leiteten,und nicht die Furcht vor dem Verletste der P­opularität. In dem Momente, als Nedner das Portefeuille über­­nommen hatte, mußte er bei den P­rinzipien, die er acceptirte, den Mitteln, die er zur Sani­ung der finanziellen Weber in Anwendung zu bringen beabsichtigt, auf Popularität bereits verzichten. Die projektirte Steuer würde übrigens seinen bedeutenden Ertrag lie­­fern, denn im Jahre 1870 betrug das Brutto-Ginsommen aus Di­on­ezei mit 169,000 fl., das Netto höchstens 150­ bis 55. . Unter solchere Umstände 11 ist·kein Grund vorhanden,jene 11 Standpunkt zu verlassen,welche·n die Legislative einnahm­,als sie den Zeitungsstempel abschaffte.Ins­besondere nicht unter unseren literarischer­ Verhältnissen,welche keineswegs glänzend und plühend genannt werden können.Die Einführung des Zeitungsstempels müßte Redner als ein Hinderniß für die Entwicklung unserer Lite­­ratur ansehe 11,und1 werde daher dieselbe nie beantragem Und wer würde übrigens diese Steuer bezahleri?·Ebenjene Klgss­.«,s·vel··wie der Vorredner in Schuß nimmt, denn die Folge der Wiedereinfüh­­rung des Stempels wäre die anoyınS der Prämumerationsgebühr, und es könne doch Derjenige viel eher eine kleine Steuer bezahlen, der zahlreiche Diener, Wagen und Pferde hält, als der weniger bemittelte gebildete Zeitungspränumerant; heutzutage kann Faum ein gebildeter Mann ohne Zeitungslektüre existiren. Nedner wiederholt, daß er auf demselben Standpunkt steht, auf welchen: ‘die Legislative stand, als sie den Zeitungsstempel ab. Schaffte, weil durch die Einführung dieses Stempels der durch die Schaffung des vorliegenden Gefegentwurfes zu erwartende Betrag nicht zu erfeben wäre und empfiehlt daher die Annahme des Gefeb­­entwurfes. . Graf Emanuel Andrassy wünscht die Stenerlafkleich­­förmig zu vertheilen,wie dies in England der Falstih dantIteder­­mann gleichmäßig die Lasten trage, und nicht eine einzelne Klaffe besonders gedrüht werde, — und stimmt daher den Ansichten des Vorredners bei­­m Baron Nikolaus Bay­lan gegenüber den gegnerischen Aeußerungen nicht umhin, seine vollste Zustimmung zur Vorlage­­ auszusprechen. Der Gefegentwurf trifft vornämlich die belegende Klafs­e und das Oberhaus, dessen Mitglieder zur besitenden Klafse gehö­­ren, kann daher diesen Gejegentwurf nicht zurücweisen. Graf Aladar Andrässi­ nimm­t den Gesetzentwurf nicht an;es verfolme nicht denselben einzuführen,denn die durch den­selben bezweckten Steuern würden wenig einbringen;er,der einen mittelmäßigen Haushalt fü­hrt,m­­­rde höc­­ste11s3——400·Gulden be­­zahlen.Es leite iicht daher b­ei dieser Frage1­ich­t das eigene Inter­­esse,sondern das lebhafte Interesse für die Hauptstadt.Wem irgendwo,so sei es h­ier noth1re1­dig,daß sich der VIII entwickle, und man darf nicht vergefsen,­ daß Bu­dapest mit ien, welches uns bei Weiten überflügelt hat, Konkurriren mifse Wenn nun eine Steuer eingeführt wird, welche bei uns den Lurus ein­­zuschränken vermag, dann werden die Leute nach Wien gehen. CS ist ohnedies bekannt, daß viele Familien, die hier im Meßg- und Tabakhandel reich geworden, nach Wien­­ gegangen sind, weil thns dort mehr Annehmlichkeiten geboten werden, daß unsere Magnaten lieber in Neapel und Wien leben als hier. Und nun soll auch Den­jenigen, welche in Budapest wohnen wollen, das Leben durch Luxus­­steuern erschwert werden. Sie werden wohl nicht zu Grunde gehen, aber viele Unannehmlichkeiten haben. Die Gewerbe werden­­ eben­­falls leiden, insbesondere die Wagenfabrikation, die sich bereits so sehr entwickelte. Redner schließt damit, daß er nur den Abschnitt über die Billardsteu­er acceptirt. ·« : Obergespan Nikolaus Berczel theilt die Anficgten des Barons Bay, daß die im vorliegenden Gefegentwurfe projettirten Steuern zumeist die befikende Alaife treffen, welche am leichtesten belastet werden kann. Die Steuertäge sind nicht zu hody und Red­­ner findet die vom Vorredner gehegten Besorgnisse nicht gerecht­­fertigt. Die geringfügige Wagen- und Pferdesteuer werde Nieman­­den der Hauptstadt entfremden, welcher Neigungen für dieselbe besißt, und es sei nur bedauerlich, daß viele Mitglieder dieses Hauses ihre reichen Nevenuen nicht hier, sondern andermworts verzehren. Redner acceptirt den Gefegentwurf. Nachdem noch Graf Abraham Gyülfy und Obergespan Tomcsäanyi den Gefegent­wurf in kurzen Reden befürworteten und Graf Johann Cziraly in einer persönlichen Bemerkung dagegen protestirte, als ob er den Gefehentwurf deshalb ablehne, weil durch denselben die besigende Klasse betroffen würde, wird der Gelegentwurf von der Majorität angenommen; für denselben stimmte auch der Fürstprinas und der Episropat. An der Spezialdebatte ergreift zu §. 1 · . Graf Georngrolgi das Wort.Er mendet stotz gegen die Bestimmung des Gesetzentwurfes,daß das Gesetz bereits vom­­ 1.Jänner 1875 ins Leben treten,somit rückwirkende Lufthabe­n­ soll.Er beantragt,im Gesetze auszusprechen,daß dasselbe mit 1.Juli in Kraft trete,daß aber für das halbe Jahr dieses Jahres die ganzjährige Steuer angerechnet werde. ··· Finanzminister Szell beruft sich auf die gestrige Debatte, in welcher er in gleichem Falle ebenfalls ausgesprochen habe,das er dariei keinerlei Gefahr finde,wenn der Beginn der Wirkung dieses Gesetzes au­f den­ 1.Jänn­er 1875 festgesetzt we­jdheixxiessek nicht davon die Rede,daß destesetz auf Jahre zurückwirkendFiHS kam auch Niemanden in den Sinn,sondernhternu­siur parpnotg Rede,daß unter den abnormen Verhältnissen(daß nämlich··dasz Budget so spät Verhandelt wird),die Wirkung einesl­erertsfrüher vorgelegten Gesetzes vom ersten­ Tage des Jahres·thre11 Anfa1c34 nehme.Redner ersucht daher den Paragraph unverändert an­­­nehmen, ··· Graf Felix ZichIJ spricht sich fü­r dekk Athrag Karol()15, die Obergespäne Stefani Horvåth und Nikolau·s»Peretzel sprechen sich gegen­ denselben aus,worauf die Mach­tat denselben ablehnt. · h Die§§.21 und 3 werde 11 ohne Debatte·angen­ommen.Zu§.4 stellt Graf Aladär A«.­:drässv die Frage,in welchem Alter der männliche Diettstbote steh011 muß,daß für denselben Steuer gezah­lt werden müsseP ··· Finanzminister Stel­erwider,daß natürlich vom 70- bis 10jährigen Kindern nicht die Nede sein kann. 68 sei aber schwierig, ein bestim­mtes Alter anzugeben; folcge Kleinigkeiten kann man auch nur schwer in das Gefet aufnehmen. 2 Graf Aladár Andraffy minjeht in den P­aragraphen die Worte „arbeitsfähige, männliche Diener“ aufzunehmen. Nach kurzen Bemerkungen des Grafen Cziráty und des Grafen Moritz Balffy erklärt Smnonquin der Széll, daßs er nichts dagegen habe, wenn als Minimalalter der männlichen Dienst­­boten 15 Jahre festgelegt werden. In diesem Sinne werden sodann dieser, sowie die SS. 5—12 unverändert angenommen. $. 13 wird mit einer geringfügigen stylarischen Renderung, der $. 14 aber ganz unverändert angenommen. Graszirak1­ wünscht i111§15 einz­ufügen,daß die Wagenfabrikanten eeine Steuer für ihre Fabrikatezix bezahlen­aben. ·· » h Finanzminister Szöll erklärt,auf die··1m§.··14· aufgezähl­­ten Ausnahmen hinweifend, jede Renderung für unnöthig und das Gefäß in dieser Beziehung für vollständig dar. Iu Britt f) dieses Paragraphen stellt ,raf Georg Karolx­ iZEIT-Antrags daß die·Zahl der steuer­freien Pferde fü­r Parochie 11,In welchen auch ein Kaplkzil gehalten wird,oder in gebirgigen Gegenden so mehrere Pferde in den Wagen nothwendig sind,vergrößert­ werde. Au­f Antrag des Finanzen Inxfters wird beschlüsselt, daß in­ Punktl zwei Wagen und ein Restpferd als steuerfrecaw geführt werden. »· Pttnktg)des§.15·solvie die Paragraphe 16,17·1711d·18 werden nach kurzen Bemerk­ungen des·Greffen Moriszl­s 11)­­| Grafen Johann Cziráty und des Finanzministers Széll um­verändert angenommen. über die Dienstboten­, Billard, · stehth ergreift das Wore s,­«12 Uhr" · Zipa Wend · »«» « "

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