Pester Lloyd, Mai 1881 (Jahrgang 28, nr. 119-149)

1881-05-01 / nr. 119

"einicht Z Trebitich u. Ben .-Badapest, 30. April.” * Die wider Recht und Vernunft angezettelte Hebe. wegen der Einführung einer W­arenstatistik Hat größeres Un­­heil angerichtet, als die Herren­ Banhans, Komp. zu verantwortet im Stande sind. Die bloße That:­sache, Daß sie ganz zur Unzeit die Disfutirung des Boll und Handelsbü­ndnisses auf die Tagesordn­ung gedrängt haben, involvirt ein Vergehen, welches Diese schönen Seelen immer fühnen fühmen. Ber­affungstreie, Liberalismus und alle anderen patentirten Tugenden einzeln und zu­ fanmen, machen die Zaitlosigkeit nicht wett, daß man gerade sei einen Meinungsanstansch über das wirthschaft­­liche Verhältniß zwischen Ungarn und Oesterreich provozit. Denn — wir müssen dieses leidige Faltım abermals bey toner — zu seiner Zeit war es um den Gedanken der w­irthschaftlichen Einheit hierzulande Schlimmer bestellt, als heute. Diejenigen, die von Haus aus auf die Tremmung des Bollgebietes hinarbeiteten, weisen jegt triumphirend auf die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Deutschen Neic­e hin. Denjenigen aber, welche die Nothwendigkeit wirth­­schaftlichen Gemeinsam­­eit vertreten, ist durch die Unzuläng­­lichkeit dieser Resultate eine der wirksamssten Waffen zur Abwehr entwunden worden. Alles das Haben wir vor Tagen ehr ausführlich auseinandergefegt, und wenn wir es heute flüchtig wiederholen, so wollen wir zu­­nächst einem kürzlich erschienenen Artikel des „Magyarorkäg“ gerecht werden, soelcher aus unseren Darlegungen die Kon­­sequenz 309, Daß wir die Berechtigung des­­ oppositionellen Standpunktes nachträglich anerkennen. Die Berechtigung des oppositionellen Standpunktes — welches ist dieser Standpunkt? Die einfache Trennung des Bolfgebietes Schlechtweg, die gemaltsame Zerstörung der Durch lange Gemeinschaft befestigten Bande wirthishaftlicher Soli­­darität zwischen Ungarn und Oesterreich als Selbt­­twed — war das der Standpunkt der Opposition,­ so verurtheilen wir ich heute, wie wir ihr zur Zeit der Aus­­­gleichstämpfe verurtheilt Haben. Denn Das Normale, das Naturgemäße und m­ehr als das, selbst das Historisch Gemor­­dene, it zwischen Den zwei Duck eine reale Union verein­ig­­ten Staaten der Monarchie nicht Der wirthschaftliche­­ Du­alismusng oder gar der wirthschaftliche Krieg, sondern Die w­irthschaftliche Gemeinsamkeit, welche im Wesen — nur frei, fie einzig und aller mit allen für uns nahtheiligen Seiten — selbst damals vorhanden war, als zwischen Ungarn and DOesterreich noch eine Art BZollfehranie Destand,. Diese Geneinsamkeit muß den Ausgangspunkt der Transaktion "zwischen Ungarn und Oesterreich bilden und nur wenn Die Erfahrung den Beweis erbracht hat, daß bei diesem Ver­­hältnisse aus inneren und nicht blos zufälligen Motiven die goiethschaftliche Existenz des einen oder des andern Theiles gefährdet erscheint, kan­­n eine Trennung gedacht werde.­­ Hatte man etwa Die Opposition, als sie den wirthichaftlichen Separatismus sans phrase predigte, solche überzeugende Erfahrungen fir sich? Keineswegs! Die erste Periode des wirthichaftligen Ausgleichs war unter ziemlich günstigen Auspizien vorübergegangen. Der innere Verkehr zwischen den beiden Staaten erwies sich als ersprießlich, die Bezie­­hungen nach außen waren durch annehmbare Verträge gere­­gelt und die meisten Oravanına hierzulande hatten nicht die eigentlichen Handelspositionen, als vielmehr die Frage der Restitution zum Gegenstande. Freilich war auch mittlerweile die Bewegung zur Schaffung einer heimischen Industrie hervor­­getreten und man erbliche in einer Schußzollpositif bei ge­trennten Hollgebiete das Mittel Hiezu; allein es versteht sich, daß dies nicht Die Tendenz derjenigen Oppo­­sition sein konnte, welche nur in einem vernünftigen Bei­­­tragsverhältnisse mit den auswärtigen Staaten die Grunde Iage des wirthschaftlichen Separatismus suchte. Die Er­­fahrung war es also nicht, welche den Standpunkt der Opposition rechtfertigen konnte. War es dann etwa der prophetische Blick in die Zukunft, der fü­r die oppositionierlen Bestrebu­ngen Zeugniß gab? Nun auf Dieses fatale Ge­­schenk der Götter dürfte die Opposition schwerlich Anspruch erheben. Sie sah nicht vorher und sie konnte nicht vorher­­sehen, daß Fürst Bismarc eine zugleich agrarische und pro­­testionistische Politi verfolgen werde, mit welcher sich ü­ber­­haupt kaum pastiren läßt; und hätte sie Dies vorausgesehen, welches wären demm bei dem getrennten Bollgebiete die Mittel, um dieser Kalamität zu begegnen? Wir machen ja die eigenthümliche Erfahrung, daß das Deutsche Reich eher geneigt ist, si in einen Austausch von Konzessionen betreffs der Inndustrie-Erzeugnisse, als in Bugeständnisse betreffs der Nähprodukte einzulassen. Was hätten wir also bei dem getrennten Zollgebiete Deutschland anzubieten ver­mocht, um es zu Konzessionen für unsere wichtigsten Cv= Zeugnisse zu bewegen? Und wo wäre in diesem alle die Kompensation für unsern Bench mit Oesterreich zu finden gewwesen ? Wir willen es nicht und die Opposition weiß es auch heute noch nicht. Der wirthschaftlige Separatismus zur Zeit der Ausgleichskämpfe war also durch seine praktische Erfahrung und durch seine auch nur halbwegs sichere Vor­­auslegung motivier. Dazu Taboritten wir noch an einem anderen Nebel, an dem Mangel jeglicher Vor­­bereitung für d­ie Trennung des Boll­­gebietes Wir verstehen darunter nicht die technischen M­aßnahmen, die Organisation eines selbstständigen Kon­­sularwesens und ähnliche Dinge, die sich an nicht von heute auf morgen ins Leben rufen hassen, sondern wir meisten Die systematische Vorbereitung eines Verkehrs mit den auswärtigen Staaten, einen klaren Einbli in unsere Import- und Exportverhältnisse, die Beschaffung von Kom­­m­unikationsmitteln, die uns den Weg nach außen Hin sichern­ und unsere Abhängigkeit von dem österreichischen Transport- Rayon, wenn nicht gänzlich aufgeben, Doch wesentlich mildern. Bon allden war nichts vorhanden und der Sepa­­ratismus, selbst wenn er an und fr sich heilsam gewesen wäre, Hätte einfach an der Unzulänglichkeit der Vorberei­­tungen scheitern müssen. Wir wiederholen somit, die Tren­­nung des Zollgebietes vom vornherein und als Gelbstzweck war­ durchaus ungerechtfertigt und wenn wir heute die Nechte und Suteresfen Ungarns im einheitlichen Zollgebiete gegen Oesterreich vertheidigen, so darf „Magyarorság“ daraus seineswegs die Konsequenz ableiten, als würden wir nach» täglich die Wirthschaftspositit der Opposition gutheißen. Anders ist es um den Stand der Dinge gegenwärtig beschaffen. ZTrübselige Erfahrungen der Teiteren Jahre zeigen uns, daß manche der Vorausfegungen, unter denen die Zolleinheit zu Stande kam, erschüittert worden ist. Der Österreichische Interessent zeigt si in den Verhandlungen nach außen als ein erlusiv österreichischer ak­tor, der für die Bedürfnisse Ungarns nur Pfleichgiftigkeit hegt, ohne­ zu bedenken, daß er sein eigenes Abfaugebiet zur Aufnahme der österreichischen Erzeugnisse unfähig macht, wenn er Diesem Gebiete die Möglichkeit wirthschaftlicher Prosperität versümmert; er zeigt ferner, daß er nach wie vor Ungarn als eine von Oesterreich abhängige Provinz betrachtet, der man öionomische Gefege Dilth­en faun amd nicht wie einen paritätischen Staat, der das gleiche Necht und Das gleiche Maß wirthichaftlicher Selbstbestinnung besigen muß, wie Oesterreich. Wir haben weiter er­­fahren, daß Ungarn in den Vertragsverhandlungen in außen eine mehr passive, als aktive Rolle spielt, und anstatt mit zu entscheiden, mie sozusagen mit­­geht Parallel mit Diesen Erfahrungen läuft aber einerseits der Vortheil, daß sich uns allmälig die Pforten des Orients öffnen, daß wir hinreichend Reit haben und auch materiell in der Lage sind, Vorbereitungen für einen freien Verkehr. Jn dem Westen zu treffen. In positiver und im negativer Hinsicht stehen also gegen­wärtig die Chancen­ wirthschaft­­licher Unabhängigkeit Ungarns wesentlich anders, als zur’ geit ‚der Ausgleichskämpfe und da müßte jemand firwahr oyie Sinn und Herz fir die Interessen Ungarn­s sein, sollte er für die Zukunft a­ priori und­­ unter allen Um­ständen auf die Möglichkeit einer selbstständigen Boll und Handelspolitik Ungarns verzichte. « ·­­Und das ist«es vorzugsweise,was wir bei unserer heutigen Auseinandersetzung im Sinne haben.Dem.80ll­­und Handelsbündnisse mit Oesterreich ist noch eine Dauer von sechs Jahren beschieden und sechs Jahre können umw d­erlei Wandlimgen bringen,welche jedhLb­nahme des gegenwärtigen Augenblicks über den Hansen verfetz.Aber wie die Dinge jetzt liegen,wmst diese Zeit konsequen­t und planmäßig dazu benügt werden, um dem Lande materiell und politisch die Nachzugslinie auf das selbstständige Roll­­gebiet zu sichern. Nichts Großes und nichts Kleines, von der Schaffung einer ungarischen Seefahrt bis zur Erziehung tüchtiger Kräfte für das Zol- und Handelswesen, darf versäumt werden, um Ungarn seinerzeit den Uebergang zur wirthschaftlichen Selbstständigkeit, wenn Dieselbe sie als ersprießlich und nothwendig Herausstellen sollte, zu ermög­­lichen. Wir müssen über Dieselben Mittel und Wege verfügen, welche Oesterreich zur Gebote stehen, um­ den Ver­­kehr mit der Welt aufrechtzuerhalten. Damit wollen wir seineswegs gesagt haben, daß wir nun absolut auf die Trennung des Zollgebietes hinzuarbeiten haben. Nein, wir wollen nine einen Zustand geschaffen willen, welcher Oesterreich zwingen wird, mit Ungarn auf völlig paritätischen Grundlagen zu verh­andeln Das hat bisher gefehlt und das darf in der Zukunft nicht mehr fehlen. Wenn der österrei­­cische Kompaziszent ü­berzeugt sein wird, daß Ungarn nicht den bloßen Willen, sondern auch die M­acht sind Kraft hat, sig) wirthsgaftlich unabhängig zu stellen, dann wird er sich zu einer Hose und Handelspolitik verstehen, welche in Wahrheit den Interessen beider Theile dient,­ während Oesterreich­­ heute ‚beftrebt ft.­­Die ökonomische Einheit für si. allein auszubeuten, wie es seinerzeit den Bestan­d der Zollschranfe für sich allein ausgebeutet hat. Und um einen solchen Zerstand vorzubereiten, Tan es niemals zu­ früh sein, und jedenfalls ist im dieser Hinsicht zu früh weiter, als zu spät. — Die Angelegenheit der Einzerleidung Der Troatie fepen Militärgrenze fommt — wie die „Ung. Boft” berichtet — im Ministerium demnächst zur Berathung. Der Banus und der Landeskommandirende von Kroatien sind heute in Budapest ein­­gelangt. Möglicherweise dürfte jchen der morgige Ministerrat d­es mit den Details D dieser Angelegenheit belästigen. = Der Ruftis Mussichag den Abgeordnetenhaused verhandelte in seiner heutigen Gegung unter dem Präsidium von Ludwig Horsacch und in An­wesenheit des Justizministers Banler den Gefegentwurf über die Gerichts­bark­eit der Aur­e in Abgeordnetenwahl Angelegen­heiten. Referent Dr. Kornel Esser gibt einen Mederblic der Vor­­geschichte des Gefegentwurfes, welcher eine wiederholte Ausgabe des vom Hause im Jahre 1877 mit einer Najorität von zwei Stimmen abgelehnten gleichnamigen Gefegentwurfes sei, er rekapitulirt die in der damaligen Generaldebatte für und wider aufgeführten Argumente und schließt sich, nach einer Kritik derselben, seinem Schon damals eingenommenen Standpunkte gemäß, den­­ Vertheidigern des Ent­­wurfes an, den er denn auch zur Annahme empfiehlt, jedoch kündigt er drei Anendements von prinzipieller Bedeutung an, und zwar: 1. solle die Kurie angewiesen werden, bei der Beurtheilung der Giftigkeit einer Wahl mehr auf das Wesen als auf geringfügige Formen zu feiben; 2. folle auf­ über die Zulässigkeit der Besch­werde die vie urtheilen; 3. folle in diesem Verfahren Die Berathung und A­bstimm­ung, öffentlich ehr­­i­ge Minster Barler nimmt an Unfall, einen kurzen Historischen Rickblik auf die Genesis der Vorlage zu werfen; er betont, daß die Negierung nur dem Auftrage des Haufes entsprechen,­­als sie den Gejegentwurf nunmehr roiever­ einbrachte, und zwar in der or­­ie derselbe zulegt vor dem Parlamente gelegen. Er empfiehlt die Annahme des Entwurfes. Desider Szilágyi polemisert mit den Referenten, beruft sie auf seine früher diesbezüglich geäußerten Ansichten und vorgebrachten Motive, findet es politisch nicht in der Ordnung, diese Sub­sdiktion aus, den Händen des Parlaments zu nehmen; es zeige­ sich ohnehin die Tendenz, die Prärogative desselben zu scmälern.­­ Er lehnt den Entwurf ab, was ihn jedoch nicht verhindern sol, für den Fall der Annahme seitens des Ausschusses in der Spezialverhandlung noch Stellung zur Vorlage zu nehmen. Der Borfigende Hordash betont, daß er stets für den Mo­­dus gewesen, welchen die Vorlage bezwede ; er findet er gerade im Interesse des parlamentarischen Systems, daß Diese unabhängige Instanz fungive, und empfiehlt die Annahme der Vorlage. Bidlicztay hebt hervor, daß die Wahlbeschwerden auf ge­­richtlichen Wege zu entscheiden sein; er ist hier keine Garage der Macht, sondern des Nechtes, er will eine richterliche, vollkommen uns beeinflußte Entscheidu­ng. Diese Prärogative werden die Macht au­s Parlaments nicht befestigen oder erhalten. Er nimmt die Vor­­age an.­­ path tritt sein Bedauern aus, daß ein solch wichtiger Gefesentrougs so spät, kurz vor Schluß der Session dem Ausscauffe zuger­iesen worden ist. Man mache ohnehin dem Parlamente den Borrom­s flüchtiger, gefeggebender Arbeit. Hum Mleritum der Sade sich wendend, spritt­ er sich gegen die Annahme der Vorlage aus, nachdem­ man damit seiner Weberzeugung nach dem P­arlamentaris­­mus seinen Dienst erweise, umfom weniger, als Nedner die Befähigung der Gerichte, in Wah­l-Angelegenheiten entsprechend zu urtheilen, in Zweifel ziehe. Der Referent Enter nimmt das Wort, um nochmals seinen Antrag zu vertheidigen, indem­ er dabei auf einzelne Ausführungen der Opponenten verfeftigt. Er gibt zu, daß im Anfange mehr An­­nullirungen vorkommen werden, als es jegt der Fall it; allein ges­üade das wird die Garantie dafite bieten, daß in der Folge korrekter vorgegangen wird und überhaupt die Mißbräuche möglichst einge­schränkt werden. Horvasd, Bofrod und V­ecdey empfehlen die Annahme der Vorlage. Ebenso Hoptinfih, welcher die Küche entschieden sie unbefangener ansteht, als die Mitglieder des Parlaments. Nach­­dem Szilágyi seinen Standpunkt nochmals vertheidigt hat, entn­ ztirte der Worfsende, daß die Vorlage von der Majorität als Grundlage für die Spezialdebatte angenommen worden sei. Diese wird am Montag stattfinden.­­ Der Finanz Aunsfchug des Abgeordnietenhenfed hält morgen, Sonntag, 11 Uhr Vormittags, eine Sigung. Auf der Tagesordnung stehen die Gefegentwürfe über , die im heimischen Ges­terbe zu ertheilenden Begünstigungen, über die Kosten eines Finanz­gebäudes in Szegedin, endlich die Modifikationen des Oberhauses an dem Gefegentswurf über den Rataster.­­ In der heutigen Lisung des Petitiond: Ansschniies, welcher Gustav Bizsolyi präsidirte, hatte Thomas Becsey das Referat. Von den Gesuchen sind Hervorzuheben : die Vorstellung des Lipider Komitats gegen den Handelsminister in Angelegenheit der Einhebung des Standgeldes. Der Ausschuß nimmt in diesem Falle Anlaß zu beantragen, es sei der Handelsminister angewiesen­, betreffs a­085 Standgeld-Bemessungsrechtes eine Vorlage zu machen. Das Munizipium Fiume bittet um Beseiti­­gung des staa­tsrechtlichen Provisor­iums und um die Ausschließung der fremden Gehege; ferner sol Fiume nicht ge­­z­wungen werden, das von der Stadt erhaltene Gebäude dem Fronti­­schen Gymmnasium zu überlassen, welches seiner Fiumaner Behörde untergeordnet ist. „ısiume ist eine Stadt Ungarns und ist somit im Geiste der Konstitution und der Geiete des Mutterlandes zu orga­­nisiren.” Der Ausschuß beantragt, unter Zumeifung dieser Petition an die Negierung Diele aufzufordern, seinerzeit eine Vorlage zu unterbreiten, durch welche auf Grund des ungarischen Staatsrechtes in Filme der Ausnahmezustand und das Provisorium aufgehoben werden ; ferner daß das Verhältniß Fiumes und der Umgebung zur Legislative und zur Regierung mit Küdsicht auf die Autonomie der Stadt geregelt, schließlich Daß Alles möglichst bald beseitigt werde, was mit der im ungarischen Staatsrechte anerkannten Autonomie Fiumes unvereinbar ist. = Die ingenieurwissenschaftliche Fakultät des Fon. Bolytechnikums hat aus der Eigung vom 26. April 1. 5. die folgende Eingabe an den Herrin Sommmmitiations-Minister gerichtet : Ew. Erzellenz! Die Hochwalser-Kalamität, welche unsere ungarische Tiefebene von Jahr zu Jahr in iimmer bedrogenderem Maße heimsucht, und welche wieder in jüngster­ Zeit die noch nicht geheilten früheren Schäden ganz erheblich verschlim­merte, mahnt uns dringend, den Zustand der Gemässer unseres Landes einer eingehen­­deren Aufmerksam­keit zu würdigen, als bisher. Es ist dent Fachmännern bekannt,daß die im Gefolge der Hochwasser so zahlreich aufttretenden und großen Uebelstände unmög­­lich gründlich zu beseitigen sin­d,solagtg der Ingenieur nicht in den Stand gesetzt ist,sich über.»d«ie gesam­mten Waisen­verhältnisse,gewis­­serm­aßen­ über die Physologie unserer Flüisse und den ganzen Kreislauf des Wassers ein«zusamm­enhängendegkklares und über­­sichtliches Bild zu schaffen. = . Ebenso ist bekannt,­­ daß es in hytheotechnischen Fragen nicht genügt, sich nur auf Lokale Kenntnisse zu beschränken, denn.auch der­ trefflichste Rachmant ist nicht im Stande, eine wasserbauliche Ange­legenheit einzig auf Grund fotale Kenntnisse, ohne Berücsichtigung AR der einschlägigen. Barhältnisse, des­ gesomm­ten Waffe Negines, mit­­ Dauerndem Erfolg zulegen. [.. . .­ = Bei diesem­ Stand der­ Sache ist es sehr zu bedauern, daß wir sostematisch geordnete, zus­ammenhängende­ und übersichtliche Hydro­­geandii­e Daten über die, Ge­wäcter unseres Landes zur Zeit nicht ersten, da unsere Vorfahren — einzelne ältere Ausnahmen, wie z. B. die Flußmappirung abgerechnet , eine systematische Beobachtung, Sammlung und fachmännische Verarbeitung hydrographischer Daten nicht veranlaßt hatten.­­ Wie mander Mißerfolg auf Hydrotechnischem Gebiete, ist nur diesem­ Mangel an genügenden Anhaltspunkten zuzuschreiben !­­ In der gleichen Lage haben sich in früherer Zeit auch andere Länder befunden und in der gleichen Lage werden auch wir ferner bin bleiben, so lange wir nicht für eine systematische Sammlung und Zusammenstellung der nöthigen Hydrographischen Beobachtungen folgen , so lange wir uns nicht zur Aufstellung eines hydrographi­­schen Landes-Instituts entschließen, eines hydrographischen Bureaus, dessen Aufgabe in großen Zügen zunächst in Folgenden bestehen muß: 1. in der Beobachtung der Wasserhöhen und der Konfuntion, ferner der auf das betreffende Einzugsgebiet fallenden, verdumstenden, einfidernden und abfließenden Niederschlagsmengen für sänmtliche Gewässer an den bereits vorhandenen Beobachtungsstationen ; 2. in der Bezeichnung und Aufstellung aller jener systematisch zu vertheilenden Beobachtungs-Stationen, welche zur vollständigen de­n hydrologischen Verhältnisse unseres Landes noch erford­erlich sind; « z in der kontiauirlich fortschreitenden Zusammenstellung und fachgemäßen Verarbeitung der Beobachtungs- und Messungsresultate, für welche große Aufgabe die Wasserbau-Abtheilung des Kommuni­­kations-Ministeriums, welche mit der Exfedtigung der laufenden Ge­­rätte vollauf in Anspruch genommen ist, unmöglich Zeit findet. Ein solches Hydrographisges Bureau, wie es der heutige Stand der technischen Wissenschaften unumgänglich erfordert und wie es, obschon in verschiedener Form und Organisation in den west­lichen Nachbarländern schon besteht, würde gerade für Ungarn von weittragender Bedeutung sein; denn es gibt wohl kaum ein zweites Land, dessen m­aterieller Wohlstand und d­essen Steuerfähigkeit in engerem­ Zusam­menhange stünde mit dem Zustande­ seiner Gemässer. Und so gibt es, denn auch kaum ein zweites Land, in­ welchen die gründliche Kenntniß der Wasserverhältnisse, d. h. deren sostematische Beobachtung und die sachgemäße Überarbeitung der Beobachtungs- Resultate m­ehr geboten und mehr begrü­ndet wäre, als eben bei uns. In der ernsten Erkenntnis und Würdigung dieser Umstände wendet sie­ die ingenieurmwissenschaftliche Fak­ultät des königl. Poly­­technikums an Em. Exzellenz mit­ dem Exsudien, die Aufstellung eines auf der bezeichneten Grundlage zu organisirenden Landes­instituts thunlichht bald veranlassen zu wollen. byörographischen 4 fl SF für die Thei­ßgegend. Heute Nachmittags 5 Uhr fand im Abgeordnetenhause eine Konferenz der Abgeordneten aus der Theißgegend statt, welcher von Seite der Regierung Kommunikations- Minister Drd5dHy und Staats­­sekretär Hierougies anwohnten. Moriz BöFai eröffnet die Konferenz und theilt mit, daß das leithin entsendete SubkomitE sich mit dem Meinister-präsidenten, dem Timanzminister­nd dem Kommunikations Minister in Verbindung gefegt habe, die versprochen haben, sich in der Konferenz vertreten zu lassen. Er fordert die Bersammelten zu Wahl eines Vorfigenden und eines Schriftführers auf. Es werden gewählt: S3Hfai zum Borfigenden, E­ruft Daniel zum Schriftführer. er Borjigende ersucht Baron Bela Banhidy, den for­­mularen Beichlußantrag vorzutragen. Der Baron legt sodann ohne weitere Motivirung folgenden Beschlußantrag mit der Bitte um Annahme vor: ‚5 Anbetracht hessen, daß ein auf die Theißthal-Negatirung bezüglichen, den thatsächlichen Verhältnissen entsprechender, auf Grundlage der erforderligen Daten und Bararbeiten festgestellter technischer Plan nicht vorhanden ist und somit sowohl die Maß­­nahmen des Kommunikations Ministeriums wie auch die Regelung und die durch die einzelnen Gesellschaften auszuführenden Arbeiten der sichern Bafız und des richtigen Ausgangspunktes entbehren ; in Anbetracht ferner dejfen, daß der technische Plan und das auf die Reihenfolge der technischen genden” bezügliche Regulirungs- Programm nur dann endgültig festgestellt werden kan, wenn die erforderlichen Vorarbeiten vollzogen und die Sammlung der Daten vollendet worden , · » in Anbetracht endlich dessen,daß auch bis zu der Zeitals der technische Plan fertiggestellt werden kant,unaufschiebbare Ver­­fügtungen nothwendig werden und es die Aufgabe des Kommuni­­kationsministers sein wird,den betreffenden Bericht auf den Tisch des Hauses zu legen und auf Grund desselben wegen Genehmi­­gung der außerordentlichen Ausgaben die erforderlichen Schritte zu tun; so möge das Haus den KommunikationsMinister anweisen­­daß dersel·beaikf Grundlage der gehörig­en­ Datenmt­erarbeiten das auf die Rechemolge der technischeth Pläne und AgexIdett betreffs der Regelung der TheLBuxId ihrer Nebenflü­sse bezughabende Res gulivungs-Programm sammt dem Budget des technischen Planes, nach Vernehmung der Interessenten des Theißthales, dem Haufe unter» breite ; fern­er daß er wegen Genehmigung der fü­r den Vollzug Der erforderlichen Vorarbeiten und die Beschaffung der beizuschaffenden Daten nöthigen Ausgaben noch im Laufe der gegenwärtigen Geiston eine Vorlage erstatte ; ferner daß er nach Anhörung der Interessenten des Theißthales einen Gelegentwurf über die administrative Organi­­sation des Theißthales einreiche; endlich Daß er über die unauf­­schiebbaren Verfügungen und die dringlich zu bewerkstelligenden Ar­­beiten binnen jünzester Zeit einen erschöpfenden Bericht und wegen Genehmigung der erforderlichen Kosten eine Vorlage erstatte.“ Die Herren hält es nicht für möglich, daß das Kom­munikationsministerium­­ bei seinen zahlreichen Maenden die Bes­­chaffung der zu­ einer formellen planmäßigen Negalirung unerläß­­te Daten leisten könne ; hiezu bedürfe es eines besondern Organs, dessen einzige Aufgabe die Flußregulirung wäre. Er bringt einen Beihlubantrag ein, der in Folgenden gipfelt: „Die Negie­­rung wird aufgefordert, die Errichtung einer den Organismus des Kommunikations-Ministeriums ergänzenden ‚selbsttändigen Hydrographischen Sektion unverweilt zu initiiren, da­­mit eine staatlich zentralisiche und staatlich zu bewerkstelligende Regu­­lieung de gesammten Flußfestens Ungarns ermöglicht werde.“ Georg SzEl weiht einen Beschlußantrag er des Inhalts, daß zur Untersuchung der Therregulirungs-Angelegenheit ein Fünfzehner-Komité entsendet werde und daß die Konferenz das Abgeordnetenhaus e­rsuche, den am 7. März 1879 unter 8. 730 ge­­faßten Beschluß intast aufrechtzuerhalten. Ferdinand Balaty reicht folgenden Antrag ein: „Die von Mitgliedern des ungarischen Reichstags am 50. April 1881 gehaltene Theigregulirungsk­onferenz erklärt: 1. daß sie das bei der Theikreguliwing herrsschende starre Dammsystem als ein verfehlte betrachtet, welches nicht länger aufrechterhalten werden kann ; 2. daß sie die radikale Abhilfe für unaufschiebbar, dringlich hält und die Aenderung des Systems als unvermeidlich erachtet; 3. daß sie der Meinung ist, die gegenwärtige Organisation der Gesellschaften müsse so­fort geändert werden, daher 4. die Konferenz die Regierung dringend­ ersucht, in diesem Sinne noch in Laufe­ der gegenwärtigen Session ‚dem Reichstage einen Gesebentwing zu unterbreiten.‘ Nedner fügt dem­ Antrage eine Längere Motivirung bei. Borsigender bemerkt, fest könne nur davon die Mode sein, daß der Leichstag aufgefordert werde, die­­ Negierung, zur Vorlage der auf die Theißregulirung bezüglichen­ Daten anzu­weisen. Albert Hemerg proponict, sämmtliche eingebrachten Anträge und Vorschläge mögen berufs Begutachtung an ein engeres Komite gerviesen werden. Im Webrigen bestehe das, was fest zu thun sei, darin, daß der Minister angewiesen werde, einen Gefegentwurf ein­­arbeit­en wonach ‚die Legislative die fünfmtlichen nothunwendigen Machtbefugnisse in der­ Hand eines verantwortlicher Organs kon­­zentriren würde. Der geeigneteste Mann wäre hiefür Ludwig a. Graf Albert Mopsanyi bilfige den Antrag Banhidy’s und hält die Entsendung eines engern Komits­ für überflüssig. Er schlägt vor, die Konferenz wolle den Antrag Banhidy’s acceptiven und mit der­ Befürwortung desselben den Lesteren betrauen.­­ Staatssekretär Karl Hieronymir Die Absicht _Szechenyi's des großen Initiators der Theißregulirung war die,­ daß die Theiß­­regulirung ein Privatunternehmen sei, in dessen Agenden fi die Negierung ein jedesn­al einnengen dürfe, so oft das öffentliche Interesse dies erheirscht. Auf diesen Standpunk­t müsse man sich auch heute stellen und kürne daher die Frage nur die sein, ob Die Theiß­­regulirung sich in einem solchen Stadium befinde, daß die Vertreter der öffentlichen Interessen auf dieselbe Einfluß nehmen müssen. Wenn die Negierung thatsächlich dort eingreifen müsse, wo es sich nicht nur darum handelt, gerieiste Territorien in einem fire die Bwede der Landwirthshaft brauchbaren Zustande zu erhalten , dann acceptirt ex jenen Theil des Beichlußantrages, wonach die Regierung anzumeisen sei, die heutigen unhaltbaren Zustände blumen­bürgefter Zeit zu fan­ren ; allerdings hätte sich dies, auch auf das Körösthal zu erstrecken.­­ 63 wäre, überflüssig, sämmtliche bisherigen Negalivungs- Arbeiten einfach ins Wasser zu werfen; e3 genüge, den­ bestehenden Mängeln abzuhelfen. Er wäre geneigt, den Antrag Herman’s zu acceptiven, doch wünscht er, daß der Negierung die zur Durchführung desselben noth­wendigen Mittel nicht verweigert werden. Die Daten, auf deren Grundlage die Theiß-Regulirung in Angriff genommen wurde, seier nicht zu verwerfen ; das Land befrie in­ hydrographi­­scher Hinsicht so reiche Daten, daß so mancher West-Staat nua um dieselben beneiden dürfte. &S sei unbillig, über ungarische Experten in fol verwerflichen Tone zu sprechen; das Negulivungs-Systen beruhe auf dem Prinzipe der Dimme und Durchsiice. Der Arbeit­­ eines Jahrhunderts bedürfe es, damit die Dänme fidh. ‚derart fon­­folidiren, daß die Möglichkeit von Dammeiffen ausgeschloffer Tet. Wenn wir, die bei der. Theiß-Negulirung , seit ‚der, Mitte , der­ 50er Jahre vorgenommenen Dammeiffe betrachten, so finden wir, daß das Wasser jährlich 32 der vor Ioundation geirägten Territorien über­­wan­g einer ae war viel. Doch sei es nicht viel einer neuen Negalirung. Zur Sicherung des Leite­rn nun eine Modalität und­ diese bestehe in der­­ Verstärkung der willenhaften Instandheltung der Däm­me und in der Korrektion der­ Dam­mlinien, dort, wo deren Nichtüng verfehlt wurde. Können wir­ ums hiezu nicht entschließen, dan­n wird auch das Ziel niemals ers­­eicht werden­. ·DanielJräggi acceptirt den Antrag Bänhidkys indem S·111ne,deß·darin nicht neue Plätze gefordert werden,sondernsblos ein ertxhertlich extfachm­äßiger Prim gewici­sel­t·wird,·au­f dessen Grui­dij Fage die Regulirtung für der durchzuführen sei.·Die Regierung kön­ne in Folge·der·von der Legislative erl­altenen­ Ermächtigu an die­ Ver­­antwortlichkeit für die begangenen Fehler nicht ablehnen. Wenn der Staatssekretär wußte, daß die Dänmte, deren Krone 1’ Meter beträgt, nicht Widerstand leisten können, warum hat er deren Verstärkung nicht angeordnet? Der Umstand, daß auch anderwärts Fehler" Begangen­ werden, sei keine Entschuldigung fü­r die Negierung; er seinerseit werde die Herstellungslosten eines guten Negalirungsplanes stets gern bewilligen. Nach dem Schlußworte Banhidy’s, welcher die Annahme sei­­nes, sorie des Herman’schen Antrages beantragte, ersuchte der Wort figende die Regierung, sich dem unterbreiteten Beschluß­ Antrage anzuschließen. Kommunikations-Minister Paul Ordödy erklärt-daß er sich den­ ersten Punkte des Beschlußantrages anschließe.Betreffs­ des zweiten P1111ktes ifter·der Ansicht,daß der gegen­wärtige Hochwasser­­schutz entlang·der Thecß dem·Zwecke nicht etttspreche,er es daher für nothjrendig erachte,daß die administrative Organisation ergänzt, der Regierung die zur Durchführung nothwendigen Mittel gewährt und die Regiertung bevollmächtigtt werde,gegenüber­ den Gesellschaften Zwangsmaßregeln anzuwenden,damit dieselben sich und die Gegend vmt hochwassir beiteten.Die Regierung beabsichtigt in der nächsten Reichstags-Sentenik1 Betreff der nothwendigen Verfügungen eine Vor­lage zu unterbrechen.Uebrigens wünscht die Regierung,daß die Dämme dort, wo sie schlecht sind, nicht ausgebaut werden, damit in Zukunft die Vertheidigung nach Möglichkeit erleichtert werde. Hierauf nahmn die Konferenz die Beichlußanträge Bankioy's und Herman’s an und betraute den Abgeordneten Baron Bela Bänz Hidy damit, den Beichlußantrag im Hause einzubringen. „Hiemit Schloß die Konferenz. » « .« sc- Belege­.Yepescajeud.—.,gseziez.Dkot­d». Wudgeidebatte im österreichischeke Abgeordneten­­·­­­ Hause. (Original-Telegramm des-,Pester Lloyd­«.) Wien,30.April. Heiles ergriff in­ der Budgetdebatte der Finanzminister das Wort und sagte: — · Jede Generaldebatte über das Budget brachte immer­ wieder dieselben Beschwerden,er habe schon gelegentlich der Einbringung des Budgets das Wese­ntliche über das ganze Budget vorgebracht,da sich aber unter·de11ver·schiede·r­en Einwendungen und Beschwerden­ der Vorwurf hindurchziehe, daß er sein Programm, sein System befibe, so wolle er nochmals auf den Gegenstand zurückkommen. Wenn man überhaupt von einem Tinanzsystem­­preche, müsse ma fragen, auf welcher Grundlage ein solches aufgebaut werden soll ? Ein rein theoretisches entfpreche nicht den praktischen­­ Bedürfnissen; es bleibe also nur der praktische Weg. Der Finanzminister wirft einen Rückblick auf die Finanzprogramme der früheren Regierungen und zitiet eine Reihe von Neu­erungen der Abgeordneten der Linken, um zu be­wei­­fen, daß dieselben stets nur einzelne Steuern empfohlen haben, niemals aber glaubten, daß eine einzige Machregel zur Heilung des Defizits genüge. Der Minister erinnert an seine Erklärung vom 30. No­­­ember 1880, daß die Finanzverwaltung das Bier vor Sich habe, Mittel und Wege vorzuschlagen, welche geeignet sind, das Gleich­­gewicht im Staatshaushalte herzustellen. Wenn man unter der Reihe der angegebenen Mittel, welche zu diesem Ziele führen, ein Programm verstehen darf, so liege es gedruckt vor. Ledermanır habe das echt zu sagen, daß­­ es nicht zweckmäßig sei, nicht aber, daß es nicht bestehe. Zur Erreichung des vorgestehten Zieles gebe es in zwei Wege, wie er schon frü­her erörtert habe: die Verminderung der Ausgaben oder die Vermehrung der Einnahmen. Nachdem eine weitere Verminderung der Ausgaben unthunlich sei, bleibe nur der Weg der Erhöhung der Einnahmen. Schon damals habe er darauf hin­­gewiesen, daß er es fire absolut nicht möglich halte, auf nationellem Wege innerhalb eines Jahres das Defizit zu beseitigen. Der Minister wies darauf hin, daß jedes Finanz-Program­m mit den gegebenen Verhältnissen rechnen müsse, wenn es überhaupt einen praktischen Werth haben sollte, und bezeichnete hierauf den Weg, welchen er zur allmäligen Deckung des­ Defizits eingeschlagen habe. Er berechnete den Ertrag der Gebäudesteuer, der Personal-Einkommensteuer, der Ermwerksteuer und der Petroleumsteuer mit zusammen etwa fünfzehn­ Millionen und wies nach, daß zwar nicht durch­­ Erhöhung der direkten Steuern, wohl aber der indirekten das angestrebte Ziel­ er­­­­reicht werden künne. Noch bleibe der Weg einer ‚Erhöhung­ der Zoll­einnahmen übrig, allein dazu sei das Einvernehmen mit Ungarn notwendig. , Auf den Vorwurf Plener’s, daß die 59%ige Papiers Nenze nicht im Offertiwege vergeben wurde, weist der­ Finanzminister auf die Schwierigkeit hin, die sich ergab, da es sie doch um ei neues Papier handelte, also um einen Werth, zu dessen Berechnung eine fire und feste Grundlage nicht vorhanden war. Fix, den Finanze­minister war die Lage die, daß, nachdem er eine bestimmte Summe zu einem bestimmten Termin bedurfte, ex ich entweder verschiedenen möglichen Chancen aussezen, oder abschliegen mußte. Der Finanz­minister führt man auf Grund der verschiedenen Gmissionen und Kredit- Operationen aus, daß unter den obwaltenden Verhältnissen der Kıra von 92% der günstigst erreichbare war. Der Doffertweg sei nicht sicher. Wenn man übrigens zu diesem Kurse noch die Spesen und Kosten der Operation, welche bedeutend gewesen sein sollen, hinzurechnet, so kommt man zu dem Kurse von 95. 63 handelte sch um eine rasche Wlack­ung, welche nur auf dem betretenen Wege erzielbar war. Der Minister erklärt sodann, er glaube heute mit noch viel größerer Zuversicht als vor einem Monat versichern zu können, daß er Hoffnung habe, das angestrebte Ziel auf Befei­­tigung des­ Defizits zu erreichen und daß er es mit seinem Gewissen nicht vereinbarlich Halten­­ wü­rde, wenn man ihm die Schuld zumelsen könnte, daß sein kü­nftiger Nachfolger dasselbe zu über­­nehmen hätte, was ihn zur Nedernahme verblieb. Was die Volitis der Regierung anbelangt, möge man überzeugt sein, daß sie den bis­­herigen Standpunkt festhalten werde. Die Negierung werde unbeirrt durch heftige oder minder heftige Vorwürfe, durch herben Tadel oder halbverhülltes Lob festhalten an der gleichen Gerech­­tigkeit für alle­ Länder und alle Völker, zum Berweise, daß mit den vielen und reichbegabten Völkern Oesterreichs nur eine einzige Herrschaft gönnen wollen, nicht die Hererchaft irgend­welchen Stammes oder einer Partei, sondern die Herrschaft des von Allen heißgeliebten Monarchen.­­Lebhafter Beifall und Händeklatschen rechts. Der Minister wird von allen Seiten beglückwünsct.) Scharihmidt behandelt hauptsächlich die Gleichberechti­­gungs-Trage in Böhmen. Er weist mit Hübsicht auf die neue­ste Szene zwiscen Grester und Alter die Verdächtigungen zurück, gegen die Reid­streue der Deutschen. Die Deutsch-Oester­­reicher werden stets nur, nach, Wien gravitiren, die Gegner aber Drofkeihtien die Deutschen­,in Böhmen, verlangen eine Burifizirung des Beamtenstandes, Fordern auf, bei­ deutschen Kaufleuten nichts zu Laufen. Der­ Weg, den die gegenwärtige Negierung gehe, führe zum Berderben. Möge man an Umkehr denken, ehe es zu spät ist. (Bei­fall und Händeklatschen Inks)­­ . Prinz­­ Alois­ Liechtenstein festiftet Die finanziellen Leistungen der Verfassungspartei und meint, die Völker westerreichd­a die Prinzipien des Liberalismus ohne Sang und Klang be­­graben. Redner­ bekennt sich als entschiedener Schi­szöllner und ber­merkt dabei, daß Ungarn in einigen Jahren dem Schulzolle seine Hindernisse bereiten werde, denn die amerikanische Konkurrenz ‚werde Ungarn zwingen, von uns einen Zoll für seine Bodenprodukte zu verlangen. Deshalb fürchte er auch nie die Errichtung einer Zwischenzoll-Linie Es wird hier auf die Generaldebatte geschlossen und Rieger und Sturm zu Generalrechtkerkt gewählt. Sturm verweist darauf,daß vorzerhahren das linke Zentrum dem Ministerianobenwart das Budget zu verweigern Anstand nahm,während heute die gesammte Verfassun­gspartei eines Sinnes sei;ein Bew­eis,daß die Deutschen die heute gegknge für viel ernster halten, als die damalige. Das Kabinet Taaffe kämpft nicht unter der offenen Plagge der Fundamental-Artifel, sondern schrittweise will man den Föderalismus installiren. Bei aller An­­erkennung des reinsten Patriotismus des Grafen Taaffe, lasse si nicht leugnen, daß niemals in Oesterreich so schlecht regiert wurde, als seit dem 15. August 1879 (Sehr richtig links). Die Majorität sei nur einig, in ihrem gemah­thätigen Verfahren gegen, die Ver­­fasungspartei. E33 is wueichtig,, daß Die Line den Linanzminister angreife, weil er ein Pole it; auch unter dem früheren verfassungstreuen Ministerium und unter dem Bürgerministerium jagen die Boten im Nam­e der Krone. Das Mißtrauen gegen den gegenwärtigen Yinangminister hat andere Gründe. Er weiß zur Rechtfertigung seiner F­inanzaktionen nichts Anderes vorzubringen, als Zitate aus jeben verfassungstreuer Abger­ordneten aus früheren Jahren. Wenn einmal die stenographischen Protokolle in Flammen aufgehen (Stürmische Heiterkeit inf), vorher wird der Herr Finanzminister dann seine Finanzpläne her­nehmen ? (Grmewerte Heiterkeit links.) Nedner bespricht dann Die Sleichberechtigungsfrage und erklärt­­, die Deutschen haben nicht Luft sich zu Oesterreichern zweiter Kategorie machen zu lassen. Die Deutschen haben Hecht, wenn sie dem gegenwärtigen Regime gegenüber entrüstet sind, denn das Maß ist voll. (Lebhafter Beifall Ins.) Nieger: Manchen Abgeordneten der Linken wäre es ange­nehm, wenn Die Brotpfolle verbrennen mw­rden. (Rufe: W denn ?).. Man dürfe nicht von der rechten verlangen, daß sie dad ‚Defizit schon beseitigt haben soll, nachdem dies der Linken in zwan­­zig Jahren nicht gelungen ist.­ Der Liberalismus, von heute sei ver­­altet, in seiner­ modernsten­­ Gestalt passe, er nicht in­ den Sideenzug unserer Zeit. Rebner­­ bespricht nun die Bildungsmittel, melde sie die Gehen in nicht genügendem und iger Zahl nicht entsprechendem Warum R% -

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