Pester Lloyd, Mai 1881 (Jahrgang 28, nr. 119-149)
1881-05-04 / nr. 122
’·« ro e3 vemönsteet; BE besonft üft, al die Heregendsten Mängel der Prozek-Ordnung im movellarischen Wege zu behebeln: Daß ein solches Flietwerk mit manchen Nachtheilen verbunden ist, darüber konnte ja Niemand im Unklaren sein. Wenn mi die Legislative durch die Ablehnung der Vorlage erklären würde, daß diese Nachtheife größer wären, als Die mit dem zeitweiligen Fortbestande des gegenwärtigen schlechten Zustandes verbundenen Uebel, so Hoffen wir, daß damit ein fir allemal der Stab über alle novellarischen Berbesserungen der Zivilprozeß-Ordnung gebrochen sei und man sich ungeräumt an eine radikale KurinteresseWrozeßwesens, an die Ausarbeitung eines Entwurfes auf den Grundlagen der Mefindlichkeit mache, daß wir mit allen weiteren Experimenten, wenn sie auch unstreitig partienweise Verbesserungen enthalten sollten, in Bufumft verschont bleiben werden. Ya, wenn das heutige Botum dieses Resultat herbeiführen wirde, dann wissen wir nicht, ob in diesem Sinne nicht beabsichtigten — patriotischen amdinglichen That nicht geradezu beglückvinfchen sollten ? wir das Oberhaus ob feiner — allerdings ---’anap’est,3. Maxz »sEin Berliner Blatt hat jüngst die witzigeeerkmkP geht achh jede von den neueren Redens des Deutschen "an"zleriert Becke in dem Zuhörer den·Gedanken,euren wie usersetzlichert Verlust das deutsche Femlleton·erfahren habe Dadurch daß Fürst Bismerck es vorzog,die Regeneratio des Deutschen Reiches zu unternehmen,anstatt sich ganz der Kultur der untern Zeitungs-Etage hinzugeben.In der That fällt es schwer,die letzte Ir Rehett des KanzlersykdenArt zu beurtheilen,wie es sonshmt den trockenen ministeriellen s Ekiunziationen zu geschehen ququ Durch seine Redei geht ein so behaglicher Zug, Wit, etvas,Bolitit, Dosis, gemüthliche Bonhomie, manchmal enthalten sie auch Nachmittags-Lektüre gehören. Es Staatsmänner den Humor in der parlamentarischen Rede nicht verschmäht; Palmerston’s Köstliche Anekdoten, Thiers’ reizende Schöngeistereien bleiben. Aber Teiner werden noch in der politischen Geschichte dieses Jahrhunderts figuriren, Hat sie so wie Frnsz Bismard darin gefallen, seine eigene Person, fein Thun und Laffen so zum Mittelpunkte humoristischer Erzählungen zu machen. Die Franzosen haben ein Genre von Biographien, das sie sehr kultiviren; man sagt z. B.: „Here Thiers, von ihm oder privates Leben zusammen zum Ergegen des neugierigen VBlebs. Wenn Einer in dieser Weise die Reden des Fürsten Bismarc ausbeuten wollte — welche Fülle von Informationen wirden wir da erhalten! Rede des Kanzlers erfahren wir beispielsweise, wie er über seinen Hausmeister denkt und er theilt dem Reichstag mit, daß der so sagt, das Bulver vorsichtsvoller als von seinen von Delbrid, Camphansen, oder wir erfahren bei diesem Anlasse an, daß fert fi fein kläglich Einkommen, nach in ihnen ansprechender Aus ja auch andere der nicht geringer denkbar angenehmsten hat, unvergeftet selbst gezeichnet” — und stelft alle seine verschiedenen Regierungen öffentliches legten erfunden hat; im Ganzen spricht er von seinem Hausbesorger freilich vier ehemaligen Neiniszer-Kollegen, Harry Arnim; der Staat fchtet bezahlt und einlogivt seiner amtlichen Die Thätig-keit, auf eine Viertelmillion Mal und das ist — ganz nebenher bemerkt — genau dasselbe Gehalt, welches der Präsident der Französischen Republik, also das Oberhaupt eines der reichsten und mächtigsten Staatswesen der Welt, bezieht. Andererseits um er aber viele Diener — „vers heirathete Diener" jagt der Kanzler — versorgen, und dann muß er der leidigen WVolitit wegen auch seine Landwirthschaft vernachlässigen. E3 in Einem wirklich vom Herzen leid um den armen Mann! Man begreift, wenn Richter bentehte, daß da es sich bei den Gehege um die Besteuerung der Dienstwohnungen, also im Grunde doch nur um eine Erhöhung von 250 Mark handle, welche den Kanzler niederdrückt, die langwierige Debatte am besten zu vermeiden wäre, wenn der deutsche Reichstag auf dem Wege einer Kollekte diesen Betrag für den Fürsten Bismard zusammenschießen wollte. Auch über politische Gerechtsamkeit hat Fürst Bismard — immer von der Besteuerung der Dienstwahlen um den Handelnd — seine Meinuung abgegeben. Der Fürst selbst ist befanmtlich kein besonders gewandter Neciter, aber er hat dafür auch eine grenzenlose Beratung wie alle Nebelunft. Die politische Berechtsamkeit ist seiner Ansicht nach eine Fähigkeit, etwa so gut, wie die Kenntniß des Whistspiels, aber nicht besser. Auch erklärt er sehr apodiktisch, daß gute Redner unmöglich auch verständige Politiker sein könnten. Nun war die Welt freilich bisher in dem Wahne befangen, Römer und Griechen in alter Zeit Hätten die Kuft der politischen Rede bis zur einer gewissen Bolkommenheit gebracht und hätten sich dabei ganz passabel aufs Negieren verstanden; auch die Engländer stellen politische Berechtsamkeit geroögulich Höher als die Kunst des öhijtspielens und sollen dabei im der Kunst, Staaten zu bilden und zu erhalten, nicht ganz ohne verdienstliche ‚ Zeistungen sein. Aber First Bismarc erklärt „mihi fareimentum est' d staunend Laufcht das deutsche Volk der seltssamen Offenbarung, das Deutsche Neid in seiner resigen Beschaffenheit irgendwo in Europa Feinde hat — und zu viele Sympathien hat ja sich auch im Auslande nicht daß geibe Partien Bismarc’she Positif so werden diese „"Reichsfeinde" den Tegten Debatten des deutschen Volkshauses ud dem Neden des Kanzlers zumal mit aufrichtigem Berguingen zugehört haben, lamentlage zu führen und Wir wollen nicht behaupten, Bismarc auf eine Anlage des deutschen Volfscharakters zurüchzuführen seien ; aber das betrachten wir als gewiß, daß ein zöfischer oder englischer Staatsmann, ja frankenischer oder ein ungarischer Minister, nicht eine Viertelmission alljährlich ausmacht, unmöglich jemals auf die See verfallen Fönste,wegen einer ihn persönlich treffenden Steuererhöhung von 250 Mark dem Bar, die Reichshauptstadt mitsammt ihren Vorstehern und Vertretern in den Grund zu schmpfen. Mean bedenke doch, wenn er einem englischen Meinister beisiele, wegen einer Summe von 10—20 Pfund zu jagen, die Vertretung von London bilde einen „Ring“ nach amerikanischen Meister, oder wenn ein französischer Minister über Paris eine Ähnliche Aenderung wagen würde. Herr Thiers gab ja file den Befreier des Territoriums und seine Verdienste um Frankreich und die Republik könnenit denjenigen des Fürsten Bismard um das Deutsche Reich immerhin verglichen werden — wenn aber Herr Thiers gewagt hätte, aus welchen Anlasse immer die Vertretung von Paris so zu encanailliren, wie Bismard es mit Berlin that, selbst der Vefreier des Territoriums hätte den Prag räumen müssen, dessen sind wir gewiß. Daß gerade in jenem Deutschland, wo die Lehre vom Staate als Selbstzwec ihre Heimat hat und daß dort gerade der Staatsmann, der wie sein weiter den Gedanken vertreten hat, der Staat miüsse auch mit Blut und Eisen seine Ziele verfolgen — diesen Streit um eine Steuer von 250 Mark provoziren mußte! Für die Nation die vollständigste Unterordnung unter den Staatsgedankenr, die bedingungsloreste Hingabe von Gut und Blut — wehe aber, wenn man von Durchlaucht etliche Hundert Mark mehr als Steuer einzufaffiren wagt! Nun, für die armen Leute, die bisher alle ganz im Stillen über die Höhe der Steuern zu vaisonniren wagten, wird das jedenfalls einige Ermunterung bieten, ganz laut zu schimpfen; aber wer hätte jemals gedacht, daß ein Geist, wie Fünist Bismard, bis zu solchen grotesken Grobheiten herabfinden könnte! Auch die Drohung des Kanzlers, die Hauptstadt des ehemaligen Königreiches Westphalen an Stelle Berlins zur Haupttadt des Reiches zu machen, bildet eine recht Hirbssche Ueberraschung. Man kann annehmen, daß der Kanzler, wenn die Sache nicht so komplizirt erschiene, der Mann wäre, eine solche Drohung auch zu verwirklichen. Wie bei vielen früheren Anlässen befindet sich Fürst Bismarc auch hier ganz im Fahrwasser seiner ehemaligen Todfeinde. Der Partitularisten. Eine ihrer vornehmsten Klagen ist es von jeher gewesen, daß die Reinen Landeshauptstädte defapitalisirt werden zu Gunsten Berlins und daß damit eine der drücendsten Maßregeln der Centralisation aller Gewalten durchgeführt werde. Da mit einem Male deflarirt ist Fürst Bismarck ebenfalls als ein Feind der großen Städte überhaupt und des Reichszentrums Berlin im Besonderen und er spricht davon, die Gefäßgebung und die Negierung nach einer andern Stadt zu verlegen. ALS Die französischen Nuraug nach der Kommune Perfailles zum Negierungsfis von Frankreich erhoben, wurde diese Maßregel als eine Absurdität angesehen und sie hat auch seine Dauer gehabt; als das italienische Königthum die Historische Hauptstadt wicht dieselben Vorzüge und Neid, auf's engste verbunden ist. Ernst und mit Nespekt glauben und troß Deutschland Sprafiens " erobert” Hatte, mußte er die Provinzhauptstadt Florenz, wo es schon etablirt war. Er, um nach Rom zu gehen, weiten ganz neue das als Wohnfik bei bietet, ‚wie Florenz: sein Beispiel aber gibt es dafür, daß ein Neic im tiefsten Frieden daran gedacht hätte, eine treue und hochgebildete Hauptstadt zu mit der Bildung von Land Gedeihen der “Dynastie für allen Ländern dieses Weltteils bildet die Liebe zu der Hauptstadt des Landes gewissermaßen eine besondere Art von Vaterlandsliebe; kein Franzose wird schlecht von Paris sprechen, Tein Oesterreicher wird Wien beschimpfen und wir hierzulande, wir erachten selbst die größten Opfer nicht zu groß, wen sie zur Größe unserer jungen Hauptstadt beiteugen sollen. Nun kommt aus Deutschland eine Methode, wen für die Franzosen der roi d’Yvetot ein Gegenstand fit Operetten ist, so solgen die Deutschen künftig, einen „Kaiser von Kassel“ mit können nicht Diesen legten Sahren gesehen Haben, vermögen wir’s nicht zu glauben, daß ein Volk von so männlichen Eigenschaften, wie das deutsche, noch lange eine Negierungsmethode vertragen sollte, welche nicht einmal mehr den ehrenvollen Namen des aufgeklärten Absolutismus verdient, weil sie nur mehr mit der Regierung einer Strafkolonie zu vergleichen ist. Budapest, 3. Mat. OD Der heutige Beschluß des Oberhauses, mit welchen dasselbe die Novelle zur Zivilprozeß- Ordnung ablehnte, wird nicht verfehlen im weiten Kreisen Aufmerksamkeit zu erregen. Man ist eben solche Kundgebungen von dieser Stelle nicht gewohnt und deshalb machen sie Eklat. Doch eine tiefergehende Bedeutung, mehr als den Werth eines ephemeren Auffladerns, angeregt durch eine gediegene Kritik unserer Justizgeschichte der legten Jahrzehnte, kann man wohl auch dem heutigen Votum nicht zusprechen. Denn wenn man die Dinge so betrachtet, wie sie in Wirklichkeit Liegen, so weiß man, daß, nachdem heute achtzehn Magnaten gegen siebzehn Die Vorlage abgelehnt haben, es sehr leicht möglich ist, daß in derselben Frage binnen einigen tagen, wenn das Abgeordnetenhaus ein Remuntium sendet, ebenso gut neunzehn gegen achtzehn Die Vorlage annehmen künnen. Daß das Oberhaus selbst frappirt war über den unerwarteten Ausgang der Abstimmung, das beweist der Umstand, daß man zuerst diche Abstimmung etwas beschloß und dann hinterdrein erst — nicht ganz ohne ÜBerlegenheit — den Besschuß zu formuliren und zu motiviren fliehte, das beweist endlich das bereits in unserem Abendblatte skizzirte Nuntium selbst, welches das Oberhaus an das Abgeordnetenhaus zu richten beschloß, und nach welchen unsere erste Kammer die weiteren Absichten des Abgeordnetenhauses über die bereits dort angenommene Novelle zu Prozeßordnung fermen zu lernen winfcht. 3 versteht sich wohl von selbst, daß das Abgeordnetenhaus Diese milde Saffung des Beschlusses Durch ein gleiurbanes und versöhnliches Vorgehen erwidern und schon des Dekorums Halber eine, wenn auch nur kurze neuerliche Verhandlung des Gegenstandes nicht ablehnten wird. Erklärt aber dann das Abgeordnetenhaus, mild in der Form, jedoch fest in der Sache, daß «8 an seinem feüigeren Beschluffe festhalte und das andere Haus neuerlich um die Verhandlung der Vorlage ersuche, so ist es hüchst wahrscheinli, um nicht zu sagen gewiß, daß all Das Oberhaus im Folge des Nuntienwechsels sich ebenfalls dieser Ansicht anschließen und in Die Beratung des Cutswurfes eingehen werde. Wie dem auch sei, und was auch das Fihrftige Schiksal der Vorlage sein möge, über welche wir unsere Ansicht bereits bei der Verhandlung im Abgeordnetenhause geäußert haben, den Vortheil hat die heutige Debatte gehabt, daß die mancherlei Besorgnisse, die bezüglich der Stellung der Richter hie und da auftauchten, nunmehr nach den in dieser Hinsicht übereinstimmenden Wenderungen aller Redner als befestigt betrachtet werden künnen. Judex Curiae Georg v. Matiloth regte den Gegenstand im einer glänzenden Rede an. Offenbar aus der Tiefe des Herzens quollen die Worte, mit denen dieser erste Richter des Landes die Stellung des Richters in Ungarn flizziere und die Postulate bezeichnete, welche unumgänglich in Betracht gezogen werden müssen, wenn von der Aenderung der Stellung der Nichter gesprochen wird. Mit Wärme trat Here v. Mailath für dieselben Prinzipien ein, die er im Jahre 1874, bei Eelegenheit der Meduktion der Gerichte erster Instanz, so glänzend verfocht. Justizminister Paul er ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen und gab auch seinerseits die Versicherung, daß an den Garantien des Richterstandes durch die Vorlage nichts geändert wird,und dass auch er ein eifriger Verfechter der auch von ihm als nothwendig erkannten Garaktien des Ririchterstandes sei. Unter solchen Umständen kann wohl der Richter stand Mgar11s getroff auf seine 1869 2r Magna Charta blicken, derent Errungenschaften,die Trennung der Justiz von der Administration und die garantirte,wenncmch exklusive Stellung der Richter H wohl nicht so bald streitig gemacht werden könnten.. Den eigentlichen Gegenstand der Debatte berührend, trat Maibith mit dem konkreten Vorschlage hervor,unter Belassung des Kassationshofes die Mängel der Prozeßordnung zu sanken.Eine eingehendere Erörterung dieses Vorschlages war jedoch in der Rede nicht enthalten,sodaß derselbe auch nicht den Grund einer Diskussion bilden konnte. Sollte indessen—was allerdings nicht zu wünschen ist— der Entwurf diesmal nicht Gesetzeskraft erhalten,so dürfte bis zur Einführung der Mündlichkeit mit dem vom Judex curiaes angeregten Gedankenwohl ein Losungswort gegeben sein,welches für die Lösung des auch durch Mailath erwähnten Problems,die Sankung der brennendsten Uebelstände unseres Zinilprozeß-Verfaehrens, eine neue Richtung bezeichnen dürfte.Ob man in dieser Richtung bessere Resultate erreichen wird,als in der bisher verfolgten, das bleibt Hauptsächlich mit Nacsicht auf dem Umstand fraglich,daß sich die öffentliche Meinung ohne Unterschied und mit Entschiedenheit gegen die Aufrechterhaltung einer besonderen Nichtigkeitsbeschwerde ausgesprochen hat.Ebendiesen Punkt betonte auch Justizminister Pauler in seiner Replik auf die Ausführungen Mailath’s. Für die Vorlage tratVaron Franz Flath in einer überzeugungsvollen Rede voll Noblesse ein,die sichtlich Eindruck machte,sodaß die folgenden Redner gegen die Vorlage,deren Ablehnung übrigetrs auch Mailath nicht formell beantragte,den Gedanken anregten,es möge diese Vorlage eventuell von einer besondern Kommission überprüft werden.Doch die Majorität des HaIfes beschloß, wie schort erwähnt,die Ablehnung. Nun sollte die Berathung des Gesetzentwurfes über das Exekutiotsverfahren folgen.Allein trotz des anerkennenden Urtheils Mailoth’s über diesen Entwurf zog das Oberhaus denselben nach einer kurzen Debatte, den Ausführungen Scustizministers entsprechend,doch nicht in Berathung,sondern beschloß,dem Abgeordnetenhause erst Mittheilung über das Geschehen ermachen.Das bezügliche Nuntium entspricht genuz den bisherigen Gepflogenheiten und gibt,wie schon erwähnt,die Möglichkeit einer Revision,eventuell Abänderung des heute gefaßten Beschlusses bezüglich der Ablehnung der Novellentchivilprozeß-Ordnung. ·Sollte diese Abänderung übrigens auch nicht stattfinden und der Entwurf zu seinen zahlreichen Vorgängern in Frieden bestattet werden, so werden wir darüber nicht in D Verzweiflung gerathen. Die Regierung hat thatsächlich — Die Verhandlungen bezüglich der Einverleibung der Militärgrenze sind nunmehr beendigt. Banıs Graf Bejacsevich und FZM. Baron Philippovnic begeben ss von hier nach Wien. Banıs Graf Pejaczevich wird die Verwaltung der Militärgrenze vorläufig als Königlicher Kommissär übernehmen. — Die Bromulgirung des Gefeges über die Konversion der Gold-Heute wird in beiden Häusern des Reichstages am 11. Mai erfolgen. = Das Oberhand hält am 4. Mai DVormita gs 11 Uhr eine Sigung. = Der Zustiz- Ausschuß des bgeordnetenhauses feßte heute unter dem Vorfig Ludwig Horpath’S die Verhandlung über den Gelegentwurf von dr Judikatur der E. Kurie in N Reichstags-Abgeordneten-Wahlangelegenheiten fort. Seitens der Regierung waren antwortend Justizminister Bauler und Ministerialrat Kovacs. Der Bereisende veaflumirt den Verlauf der gestrigen Debatte und zählt die Punkte auf, über welche dieselbe geflossen ist. Peter Wratuska betont, daß der G.U. XAXILNI . 1874 nur die durch Petitionen angefochtenen Wahlprotokolle der Kurie zuweisen wolle. Dieses sei auch seine Meinung und deshalb theile er Diebezüglich den Antrag, welchen Hobtinsty gestern eingebracht. , Was die Kritik über die Form der Petitionen betrifft, behält ex dieselbe dem Hause vor. Bezüglich dessen, ob im Wege des Präsidenten des Hauses Die angefochtenen Brotofolle an die Ruine gelangen sollen, spricht ex fibejahend aus. Was schließlich die Frage betrifft, ob die Kuhe außer dem Rechte der Wahlannullierung an das positive Recht ausüben soll, eventuell den laut der verbesserten Protokolle Gewählten als solchen zu erklären, würde er geneigt sein, dafür zu potiven, nur müßte bei der Tertigung dieser Bestimmung, welche sehr bei der Natur sei, eine entsprechende Formulirung gefunden werden. Widlieskay will die rein formellen Fragen von den in merito strittigen Fragen getrennt sehe. — Die ersteren zu beurtheilen überläßt er dem Hause. Der Kurte will er die mit Petitionen angefochtenen Wahlprotokolle, fürwie jene zumetsen, gegen welche meritorische Ausstellungen gemacht werden. Was die Kompetenz der Kurie bei ihrem Antheilsspruche betrifft, so sollte nicht weiter gehen, als bis zur Annulligung des Wahlaltes. Die Petitionen sollen beim var eingereiht und von dessen Präsidenten an die Karine geleitet werden. Sufizminister Bauer will das Recht des Parlaments nur insoweit beschränken, als dies nothwendig ist, um den Ziwed zu erreichen. Er hält dies durch die Vorlage am entsprechendsten erzielt. Besonders aber verwahrt er sie gegen den Antrag, daß man die Kurvie nicht nur zum Wahlannullirung ermäctigen solle, sondern Auci dazu, nach Einsicht der Wahlprotokolle eventuell den ihrer Webterzeugung nach Borrelt gewählten Abgeordneten “als folgen zu designiren. „ 68 gäbe dann Abgeordnete, welche ihr Mandat von den Wählern und solche, welche es von der Kurie erhalten. Er warnt davor, solche Modifikationen zu machen, welche das B Zustandekommen des Gefeges überhaupt in Frage stellen. Szilagyi polemisirt in ausführlicher Weise gegen den Minister und hält alle seine Anträge aufrecht. In seiner Motivirung der Urtheilung der erweiterten Kompetenz der Kurte bei ihrem Urtheilsspruch beruft er sich auf die fremdländische Geidsgebung; im Webrigen bringt er die Motive vor, welche er in der vorigen Sigung bereits in’S Geld geführt hat. Bofrofs bekämpft namentlich jenen Antrag Szilágyi’s, welcher dahingeht, daß, die Kurie eventuell auch einen positiven Spruch fällen solle und weist auf die bisherige Brazis hin. Bei der Abstimmung wird in Folge Fragestellung des Vorfigenden beschlossen: ER 1. Ne über die mit Petition angefochtenen Wahlprotokolle soll die Ruine urtheilen. Ueber die Form dieser Petitionen sol die Ruvne urtheilen. 3. Der Ruine wird das Recht entheilt, nicht blos die Annullierung auszusprechen, sondern gegebenen Falles auch zu erklären, wer der korrekt gewählte Abgeordnete is. “ 4. Die Retitionen sind der Karte im Wege des Hauses zuleiten. Demgemäß wird S. 1. derart modifizirt, daß daraus der Pfaffus entfällt „Solcde Wahlen, gegen deren Brotoolle vom Hause Einmendungen gemacht werden“. S. 2 wird angenommen. Bei S. 3 meint Neferent Emmer, es sei viel liberaler, die betreffenden Senate dich das Los und nicht durch geheime Wahl zu bestellen. Der Minister it für die geheime Wahl, also für die Vorlage. Hoptingeny theilt die Ansicht des Referenten. Es wird die Vorlage acceptirt. 8. A wird angenommen, mit dem Zufaß, daß die einzelnen Nichter das Not erhalten sollen, in einer Plenarfigung die Entscheidung einzelner Fälle anzubahnen. Nun folgt der II. Abschnitt „verfahren“. Jm Morgen findet abermals eine Sigung des Ausschusses statt. In der heutigen Konferenz der Liberalen Neichstanspartei meldete der Vorfigende Gustav Wissolyi, daß der Antrag des Barons Bela Bauhidy betreffs der Slußregulirungen den Gegenstand der Berathung bilde. Nach den Kommunikations Minister OrdsdH, Gabriel Barold und Minister Präsident Tide zur Sache gesprochen, wurde beschlossen, daß der Antrag zur Verhandlung auf die Tagesordnung gefegt werden sol. Hierauf wurden nach der Motivirung des Finanzministers Srafen Szapary die vom Oberhause an dem Skataftergefeg-Entwurfe vorgenommenen Modifikationen, sowie Die Gefegentwürfe über das in Szegedin für die dortigen Finanzbehörden zu errichtende Gebäude und über die der heimischen Industrie zuzunvendenden staatlichen V Begünstigungen angenommen. An Bezug auf die Zivilprogeßordnungs-Movelle, welche heute im Oberhause abgelehnt wurde, beschloß die Konferenz, nachdem a NA Banler, 9. Eles, Stef. Telebfy, ©. Barofs und Minister-Präsident Ti zur Sache gesprachen, daß das Nlntium des Oberhauses an den uftig Ausscub gesendet werden soll, daß sie Mann, was man , Wahrlich, wenn «8, von Liegt aber das sehr selten trogdent zu werden und haben gar die erobert —, von in lange so Staatsmännern, über der Nede des Firsten ihn vor Zwar bezijauch um ein staÄ dessen Einkommen in defapitalistven, welche mit dem Wachsen und nennen. — Wir allem, was wir im aber ‚ [43 Celegr. Degefhend. „Xefler Lloyd“. , Wien, 3. Mai. (Orig. -Telegr.). Die Pforte Hat in einer Note, welche gestern Abends des Vertretern der Mächte in Konstantinopel mitgetheilt wurde, die Antwort auf die Kollektivnote der Mächte vom 19. April ertheilt. Sie erklärt darin, daß sie die Vorschläge der Mächte in Betreff der griechischen Grenzfrage einfach annimmt und ihre Kommissare bereits beauftragt habe, mit den Vertretern der Mächte behufs Abschlusses einer Konvention zur Regelung der Modalitäten bei der Uedergabe des zechten Gebietes in Verhandlung zu treten. Wien, 3. Mai. Orig.-Telegr. Die „Wiener Abendpost" meldet zu den bevorstehenden Festlichkeiten : Am.T. Mai findet ein Hofball statt. Versammlung vor acht Uhr. Die Damen erscheinen in runden Kleidern,, die Kämmerer, Geheimräthe und Truchseffen in Gala, alle Uebungen in Uniform, die Herren vom Militär ohne Feldbinde, die Bänder der Ordensgroßkreuze werden nicht über dem Nod getragen. Die Zug und Abfahrt für das diplomatische Korps ist an der Bellavia, für Die Damen und den männlichen Hofstaat an der Botschafterstiege oder unter dem Zeremonien-Saale, für die Generalität und das Offizierskorps auf der Augustiner-Bastei. An der bayeinisch-österreichischen Landesgrenze zu Saalbrüd bei Salzburg wird der Bringerlin Stefanie die erste Ovation dargebracht. Die Grenzbinde über die Saal wird mit Fahnen amd Yeltons weich geschmückt, die Prinzessin wird an derselben am 5. Mai um halb 4 Uhr Nachmittags von den D Veteranenvereinen, der Schuljugend, den Gemeindevertretungen von Siegenheim, Wels und Lichering, mit der Volkshymne und unter Pöllerschüffen festlich empfangen und werden alle Kirchenglocken geläutet. Aus München meldet man:Die Königin der Belgier trifft am 4.d.M mit den Prinzessinen Stefanie und Klementine in Augsburg ein midimmut im Hotel,,zu de1 drei Raben.Absteigequartier.Am folge 11 dent Morgen trifft auch der Körig der Bequer in Augsburg ein und wird die belgische Köningamelie am selben Tag in München ankomnen,woselbst auf den Zentral-Bahnhof ein kurzer Aufenthalt in Aussicht genommen in Wien,3.Mai.(Orig.:-Telegr.)Kronprinz Rudolf ist heute in Begleitung des Grafen Hoyos zuch Igd nach Mühlleiten abgereist. Der Kronprinz trifft morgen wieder hier ein.) [ 7 Wien, 3. Mai. Wirgeord debatte über das Budget wird fortgefegt.. »«"· Qbentraat betont die Nothwendigkeit der Reform des Pfandxechwesens.Czark·tervtczweist auf die traurige Lage des ruthenischen Kuratklerushuc.Prostuwetzverlant die Anstellmtg einern gößeren Anzahl Veteranär-Aerzte.GraTaaffe erklärt,die Regierung sei nach Maßgabe der finanziellen Verhältnissehte zu bereit und stellt in Aussicht einen Gesetzentwurfbetreu der Einführung einer Vieh-Zwangs-Affekuranz.Fürnkratky befürwortet den Bau einer Brücke zwischen Steinz und Manternz Heweradend eines Amtshauses bei KolmZ Toutklt die bessere Instandhaltung der Straße zxviscliert Görz und Flitsch und beantragtlQ OOO Gulden für die Straßenumlmung bei Clanoirz dieser Antrag wurde angenommkem Löblich’ beantragt eine Resolution,betreffend die Donauregulierungothisch«· amend bis an die Lkm des Cenzex Sax,einer Resolution wegen Ehrführuung des Schleusensystems zur Schifffahrt imderujtterets Moldau und lenkt überhaupt die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Schifffahrt Verhältnisse in Böhmem Mengertm dar, empfehlen die Flußregulirungen in Schlesien, Rozlomski beflagt die mangelhafte Duchführung der Wasserbauten in Galizien gi Gelafomwsti, Sar und Komalski besprechen die Vorgänge, bei der Volkszählung. Negierungs-Kommissär Erb meist nach, die Organe der Negierung gingen korrekt vor. Eine Zuschrift des Minister-präsidenten Grafen Taaffe ladet die Abgeordneten zurermählung des Kronprinzen ein. Morgen Gebung. Herrenhaus Das Präsidium wird unter Hochrufer auf Ihre Majestäten und auf das Brautpaar ermächtigt, den Brautpaare die Glükwirnsche des Herrenhauses darzubringen. Soda erfolgt die Debatte über das Wakbergefeb. Der Justizminister spricht sich bezüglich der Wenders Jungen des Ausschusses an dem Gefegentwurfe und an dem Beschlusse des Abgeordnetenhauses aus und legt die Gesichtspunkte dar, unter welchen die Negierung mit den Menderungen einverstanden woäre. Medner bemerkt jedoch im Spätereffe des baldigen Zustandekommens des Gefethes, daß das Abgeordnetenhaus die Mender rungen, namentlich die Wiederaufnahme des vom Abgeordnetenhause eliminirten $. 14, nicht wünschenswerth finden wird. ebenfalls‘ aber ist es ein Bedürfniß, daß das Gefeg womöglich noch während der funzen Neichsrathpaner zu Stande kommt, weil es einen drinz,genden Bewürfnisse der Bevölkerung abhilft. "Sollte dieses Gefeß nicht ausreichen, um den unredlichen Kreditgeschäften ein Ziel zuließen, so werde Die Negierung auch auf dem Wege der Nender um der Zivilgefege weitere Vorkehrungen treffen. Weder die im $. 1 normirte Gremation der Handelsgeschäfte von den Bestimmungen dieses Gefeges entspann sich eine lebhafte Diskussion. Habietiner, Schönborn und Leo Thun bekämpften diese Ausschließung. Die Debatte wurde nicht zu Ende geführt und wird morgen fortgefegt. In Wien,3.Mai.(Orig.-Telegr.)In der heutigen Sitzung des volkswirthschaftlichen Ausigusses, gelangte die Eingabe des niederösterreichischen Gewerbeverein, um Schichwung der ungarischen Verordnung vom 14. April 1881 betreffend die Waavenverkehrs- Statistik zur Verhandlung. Dr. Banbans sprach: Seit Jahren ist es ein öffentliches, Geheimniß, daß Ungarn in der jedigen Zeit, wo ihm die Pforten‘ des Orients geöffnet sind, wo es sich kräftig genug erachtet, al selbstständiger Staat gegen den Westen aufzutreten, alle Vorkehrungen, fie seine wirthichaftliche Selbstständigkeit trifft. Ungarn will nun Nen, was er von Oesterreich, was er vom Auslande bezieht, um nach Ablauf von einigen Jahren bei Geneuerung des Zoll- und Handelsbündnisses eine imponirende Position Oesterreich gegenüber einnehmen zu können. Es ist allerdings nicht möglich, Ungarn an der Sammlung des statistischen Materials prinzipiell zu Hindern. Welches Hinderniß Tag aber vor, daß Ungarn sie bei Bestand des Zoll und Handelsbündnisses zu diesem Zwecke mit unserer Negieruung ins Einvernehmen gejegt und eine Vereinbarung getroffen hätte, damit in beiven Ländergebieten ein gleicher Vorgang eingehalten werde? Wir in Oesterreich willen wohl auch den Werth der Waaren-Statistik zu fehäßen und spricht sich Diesfalls namentlich die vorliegende Retition der niederösterreichischen Handelskammer deutlich“ genug aus. Durch Diesen Vorgang wäre nicht das Ulmen 3 des Artikel I des Gefäßes vom 27.Sumt . 1878 verlegt worden, es wäre dann ein Mnaren - Verzeichniß zu Stande gekommen, welches den Anforderungen der ungarischen Regierung und ihrem statistischen Bureau vollommen entsprochen und dennoch unsere Geschäftsroelt vor, Chikanen und Verationen bewahrt hätte, denen sie feßt ausgefeßt sein wird, und welche den Handel wesentlich erschierent, ja unmöglich machen, weil namentlich dur die Verordnung auch dem Kaufmanne und dem Industriellen Verbindlichkeiten auferlegt werden, die er nicht, halten Fan. Sich erlaube mir nun ein Beispiel anzuführen: Sehen sie das vorgeschriebene Blanketal und die Faltura einer hiesigen Kurzwaaren-Firma über ein Kittcher M Waaren im Werte von nicht ganz 400 fl., wie sollen alle diese Waaren nach Gewicht und Werth auf dieser kleinen Deklaration verzeichnet werden und welche Mühe, bei der Verpackung und Deklarirung dieser Waaren ? Dieselbe Firma hat ihre verschiedenen Knöpfe, z. B. auf 10 Druckblättern in Duart, verzeichnet. Sie hat von verschiedenen Gattungen kleine Duantitäten einer Sendung beisupaden und soll dieselben nach Werth und Gewicht dekariren. Da finden wir nun in M Waarenverzeichnisse Knopfwaaren aus Baumwolle, aus Leinen, aus Schafwolle, aus Geide, aus Bein; in welche Kategorie gehören aber Knöpfe aus chat, aus Metall, Stahl, Nußhaar, Holz, aus Kokosnuß, aus amerikanischer Nuß, aus Glas, aus Berlmutter ? In welche Kategorie gehören ferner alle Gattungen Nadeln, die im Verzeichnisse gar nicht vorkommen ? v. s. w. Die großen Schwierigkeiten im Verkehr zwischen SDesterreich und Ungarn werden bis zur Unerträglichkeit gesteigert werden, wenl die Deklaration auch auf Postsendungen zur Anwendung gelangt, was nach Paragraph 11 des Gefeges dem Beliehen des Ministers anheimgestellt ist, und wie läßt sich diese Bestimmung mit Artikel 18 de Hole und Handelsbündnisses vereinbaren, wonach die gleichen Grundlage in Oesterreich und Ungarn zu gelten haben, die Bewübung der Post, die Tarifmanipulations-- und Verrechnungs Vorferten nur im gemeinsamen Einvernehmen beider Legislativen geändert werden dürfen? Desterreich ist in Diesem Gefäße dem Auslande ganz gleichgestellt und doch, welch großer Linters Schied zwischen Desterreich und dem Auslande Ungarn, gegenüber Desterreich und Ungarn bilden nach dem Gehege ein gemeinsames Ländergebiet ; das hat seit 1. Mai aufgehört, da in ganz Ungarnr Waaren ohne Deklaration, ohne Chikane versandt werden dürfen, von Desterreich nach Ungarn nicht. Das Ausland versendet feine Waaren über die Zoflgrenze en gros nach Ungarn, Oesterreich aber besorgt nach Ungarn den Kleinhandel. Dem Auslande werden feine Sendungen durch Zollbeamte geprüft, die österreichischen Waaren unterliegen der Prüfung von ungeübten Gijendbahn-Beamten. Oesterreich wird ohne Errittung der Bollgrenze, schon derzeit als Ausland betrachtet. Ich bitte m un den Motivenbericht des ungarischen Gefeges zu lesen, in dessen zweiter Hälfte, besonders wo von Prostsendungen die Nedeit, Desterreich speziell gar nicht mehr erwähnt, sondern ganz mit dem Auslande identifizirt wird.Unsere Geschäftswelt, in deren Name er ich spreche und deren Anschauungen ich hier vorgeführt, hält an der Ueberzeugung fest, daß Oesterreich Ungarn gegenüber während der Dauer de Rote und Handelsbindnisses nicht als Russland, oder noch schlimmer als dieses behandelt werden soll und kann; sie bedauert lebhaft, daß unsere hohe Negierung nicht sogleich gegen das Gefes Stellung genommen und hoffe noch derzeit nach Exlaß der Duchführungs-Verordnung, Abhilfe. Sch Telbst weißt wohl, daß das ungarische Gefeß derzeit nicht aus der Welt geschafft "werden kan, erwarte aber Auskunft über die von Sr. Exzellenz einer Deputation von Smödustrieffen und Kaufleuten gemachte "Hoffnung und baue auf den praktisgien Sinn unserer ungarischen Nade bavn, die gewiß einsehen, Daß sie nicht schon dadurch Vortheile ers reicht haben, wenn wir geschädigt sind, daß daher unbeschadet des Rechtes Ungarns, seine statistischen Erhebungen durchzuführen, noch immer eine Verständigung möglich ist, wenn sie von unserer Negierung nur ernstlich erstrebt wird. — Dre. Hallwich scließt Ti den Ausführungen des Vorredners an und richtet an den Handelsminister die Direkte vage, wie sich derselbe zur Verordnung‘ der ungarischen Negierung Stelle? Ob derselbe diese Verordnung in der That für vereinbar halte mit dem Bestehen des ungarischen Boll und Handelsbündnisses. Endlich ob von Geite der Negierung der, diesseitigen Reichshälfte nicht geschehen sei, um die Grlaffung jener Verordnung bintanzuhalten ? — Der Handelsminister erklärt, daß die Regierung in dem bezüglichen Gesete entwurf Feine Verlegung des Bol und Handelsbündnisses mit Ungarn exblide. Was die Verordnung anbelange, so hatte der Minister davon seine offizielle Kenntnis und fand auch nichts das, gegen einzumenden, weil selbstverständlich die ungarische Regierung das Recht habe, zu ihrem Gehege Ausführungs-Verordnungen zu erzaffen, und weil auch von seiner Seite eine Anregung in dieser Besziehung erfolgte. Erst das Waarenverzeichniß gab Anlaß zur Bedenken, welche von Deputationen aus Fauls, männlichen Kreisen geltend gemacht wurden. Der Minister fannte Die Diesen Deputationen gegenüber gemachte Erklärung wiederholen, daß verwaigen Ghifanen und Belästigungen energisch, entgegentreten werde Sollten die Beftsendungen im Dieses Gefäß einbezogen werden, dann werde die Negierung das Brävenire insofern spielen, als sie diese Angelegenheit als gemeinam zu regulirende erklären und aufrecht einhalten werde. Der Minister ist der Ansicht, daß auch in die diesseitigen Reichshälfte eine ähnliche statistische Gebühr eingeführt werden künnte und glaubt, daß Diese Frage des Studiums werth wäre. — Abg. v. Baher erklärt, wohl die negative Erklärung des Ministers vernommen zu haben, nicht aber eine Begründung derselben, um welche zu bitten ex sich genöthigt sehe — Handelsminister Pino wiederholt, die Regierung habe aus der Verknüpfung des fraglichen Gefeges mit dem Zoll- und Handelsbündnisse Die Nebere Zeugung nicht gewonnen, daß die ungarische Regierung zur Erlassung jenes Gefäßes, das heißt zur Einhebung einer statistischen Gebühr nicht befugt gewesen sei. Auch Juristen hatten dieser Ansicht zusgestimmt. Alles sei eben Ansichtsjagde. — Chlumecky fpude 2 _ |