Pester Lloyd, Mai 1881 (Jahrgang 28, nr. 119-149)

1881-05-04 / nr. 122

­’·« ro e3 vemönsteet; BE be­sonft üft, al die Here­gendsten Mängel der Prozek-Ordnung im movellarischen Wege zu behebeln: Daß ein solches Flietwerk mit manchen Nachtheilen verbunden ist, darü­ber konnte ja Niemand­ im Unklaren sein. Wenn mi die Legislative durch die Ab­­lehnung der Vorlage erklären wü­rde, daß diese Nachtheife größer wären, als Die mit dem zeitweiligen Fortbestande des gegenwärtigen schlechten Zustandes verbundenen Uebel, so Hoffen wir, daß damit ein­ fir allemal der Stab über alle novellarischen Berbesserungen der Zivilprozeß-Ordnung gebrochen sei und man sich ungeräumt an eine radikale Kur­interess­eWrozeßwesens, an die Ausarbeitung eines Entwurfes auf den Grundlagen der Mefindlichkeit mache, daß wir mit allen weiteren Experimenten, wenn sie auch unstreitig partienweise Verbesserungen enthalten sollten, in Bufumft verschont bleiben werden. Ya, wenn das heutige Botum dieses Resultat herbeiführen wirde, dann wissen wir nicht, ob in diesem­ Sinne nicht beabsichtigten — patriotischen amd­inglichen That nicht geradezu beglückvinfchen sollten ? wir das Oberhaus ob feiner — allerdings ---’anap’est,3. Maxz »s­­Ein Berliner Blatt hat jüngst die witzigee­­erkmkP geht achh jede von den neueren Redens des Deutschen "an"zleriert Becke in dem Zuhörer den·Gedanken,euren wie usersetzlichert Verlust das deutsche Femlleton·erfahren habe Dadurch daß Fü­rst Bismerck es vorzog,die Regeneratio­­ des Deu­tschen­ Reiches zu unternehmen,anstatt sich ganz der Kultur der untern Zeitungs-Etage hinzugeben.In der That fällt es schwer,die letzte Ir Rehett des KanzlersykdenArt zu beurtheilen,wie es sonshmt den trockenen ministeriellen s Ekiunziationen zu geschehen ququ Durch seine Redei­ geht ein so behaglicher Zug, Wit, et­vas,Bolitit, Dosis, gemüthliche Bonhomie, manchmal enthalten sie auch Nachmittags-Lektüre gehören. Es Staatsmänner den Humor in der parlamentarischen Rede nicht verschmäht; Palmerston’s Köstliche Anekdoten, Thiers’ reizende Schöngeistereien bleiben. Aber Teiner werden noch in der politischen Geschichte dieses Jahrhunderts figuriren, Hat sie so wie Frnsz Bismard darin gefallen, seine eigene P­erson, fein Thun und Laffen so zum Mittelpunkte humo­­ristischer Erzählungen zu machen. Die Franzosen haben ein Genre von Biographien, das sie sehr kultiviren; man sagt z. B.: „Here Thiers, von ihm oder privates Leben zusammen zum Ergegen des neugieri­­gen VBlebs. Wenn Einer in dieser Weise die Reden des Fürs­­ten Bismarc ausbeuten wollte — welche Fülle von Infor­­mationen wirden wir da erhalten! Rede des Kanzlers erfahren wir beispielsweise, wie er über seinen Hausmeister denkt und er theilt dem Reichstag mit, daß der so sagt, das Bulver vorsichtsvoller als von seinen von Delbri­d, Camphansen, oder wir erfahren bei diesem Anlasse an, daß fert fi fein kläglich Einkommen, nach in ihnen ansprechender Aus ja auch andere der nicht geringer denkbar angenehmsten hat, unvergeftet selbst gezeichnet” — und stelft alle seine verschiedenen Regierungen öffentliches legten erfunden hat; im Ganzen spricht er von seinem Hausbesorger freilich vier ehemaligen Neiniszer-Kollegen, Harry Arnim; der Staat fchtet bezahlt und einlogivt seiner amtlichen Die Thätig-­keit, auf eine Viertelmillion Mal und das ist — ganz nebenher bemerkt — genau dasselbe Gehalt, welches der Präsident der Französischen Republik, also das Oberhaupt eines der reichsten und mächtigsten Staatswesen der Welt, bezieht. Andererseits um er aber viele Diener — „vers heirathete Diener" jagt der Kanzler — versorgen, und dann muß er der leidigen WVolitit wegen auch seine Landwirth­­schaft vernachlässigen. E3 in Einem wirklich vom Herzen leid um den armen Mann! Man begreift, wenn Richter benteh­te, daß da es sich bei den Gehege um die Besteuerung der Dienstwohnungen, also im Grunde doch nur um eine Erhöhung von 250 Mark handle, welche den Kanzler nie­derdrü­ckt, die langwierige Debatte am besten zu vermeiden wäre, wenn der deutsche Reichstag auf dem Wege einer Kollekte diesen Betrag für den Fürsten Bismard zusammens­­chießen wollte. Auch über politische Gerechtsamkeit hat Fü­rst Bismard — immer von der Besteuerung der Dienstwahlen um den Handelnd — seine Meinuung abgegeben. Der Fü­rst selbst ist befanmtlich kein besonders gewandter Neciter, aber er hat dafü­r auch eine grenzenlose Beratung wie alle Nebelunft. Die politische Berechtsamkeit ist seiner Ansicht nach eine Fähigkeit, etwa so gut, wie die Kenntniß des Whist­­spiels, aber nicht besser. Auch erklärt er sehr apodiktisch, daß gu­te Redner unmöglich auch verständige Politiker sein könnten. Nun war die Welt freilich bisher in dem Wahne befangen, Römer und Griechen in alter Zeit Hätten die Kuft der politischen Rede bis zur einer gewissen Bolk­­­ommenheit gebracht und hätten sich dabei ganz passabel aufs Negieren verstanden; auch die Engländer stellen poli­­tische Berechtsamkeit geroögulich Höher als die Kunst des öhijtspielens und sollen dabei im der Kunst, Staaten zu bilden und zu erhalten, nicht ganz ohne verdienstliche ‚ Zeistungen sein. Aber First Bismarc erklärt „mihi far­­eimentum est' d staunend Laufcht das deutsche Volk der seltssamen Offenbarung, das Deutsche Neid­ in seiner resigen Beschaffenheit irgendwo in Europa Feinde hat — und zu viele Sympathien hat ja sich auch im Auslande nicht daß geib­e Partien Bismarc’she Positif so werden diese „"Reichsfeinde" den Tegten Debatten des deutschen Volks­­hauses ud dem Neden des Kanzlers zumal mit aufrichtigem Berguingen zugehört haben, lament­lage zu führen und Wir wollen nicht behaupten, Bismarc auf eine Anlage des deutschen V­olfscharakters zurüchzuführen seien ; aber das betrachten wir als gewiß, daß ein zöfischer oder englischer Staatsmann, ja fran­­k­enischer oder ein ungarischer Minister, nicht eine Viertelmission alljährlich ausmacht, unmöglich jemals auf die See verfallen Fönste,­­wegen einer ihn persönlich treffenden Steuererhöhung von 250 Mark dem Bar, die Reichshauptstadt mitsammt ihren Vorstehern und Vertretern in den Grund zu schm­pfen. Mean bedenke doch, wenn er einem englischen Meinister beisiele, wegen einer Summe von 10—20 Pfund zu jagen, die Vertretung von London bilde einen „Ring“ nach amerikanischen Meister, oder wenn ein französischer Minister über Paris eine Ähnliche Aenderung wagen wü­rde. Herr Thiers gab­ ja file den Befreier des Territoriums und seine V­erdienste um Frankreich und die Republik kön­­nen­it denjenigen des Fürsten Bismard um das Deutsche Reich immerhin verglichen werden — wenn aber Herr Thiers gewagt hätte, aus welchen Anlasse immer die Vertretung von Paris so zu encanailliren, wie Bismard es mit Berlin that, selbst der Vefreier des Territoriums hätte den Prag räumen müssen, dessen sind wir gewiß. Daß gerade in jenem Deutschland, wo die Lehre vom Staate als Selbstzwec ihre Heimat h­­at und daß dort gerade der Staatsmann, der wie sein weiter­ den Gedan­­ken vertreten hat, der Staat miüsse auch mit Blut und Eisen seine Ziele verfolgen — diesen Streit um eine Steuer von 250 Mark provoziren mußte! Für die Nation die vollständigste Unterordnung unter den Staatsgedankenr, die bedingungsloreste Hingabe von Gut und Blut — wehe aber, wenn man von Durchlaucht etliche Hundert Mark mehr als Steuer einzufaffiren wagt! Nun, für die armen Leute, die bisher alle ganz im Stillen über die Höhe der Steuern zu vaisonniren wagten, wird das jedenfalls einige Ermunterung bieten, ganz laut zu schimpfen; aber wer hätte jemals gedacht, daß ein Geist, wie Fünist Bismard, bis zu solchen grotesken Grobheiten herabfinden könnte! Auch die Drohung des Kanzlers, die Hauptstadt des ehemaligen Königreiches Westphalen an Stelle Berlins zur Haupttadt des Reiches zu machen, bildet eine recht Hirbssche Ueberraschung. Man kann annehmen, daß der Kanzler, wenn die Sache nicht so komplizirt erschiene, der Mann wäre, eine solche Drohung auch zu verwirklichen. Wie bei vielen frü­heren Anlässen befindet sich Fürst Bis­­marc auch hier ganz im Fahrwasser seiner ehemaligen Tod­­feinde. Der Partitularisten. Eine ihrer vornehmsten Klagen ist es von jeher gewesen, daß die Reinen Landeshauptstädte defapitalisirt werden zu Gunsten Berlins und daß damit eine der drücendsten Maßregeln der Centralisation aller Gewalten durchgeführt werde. Da mit einem Male deflarirt ist Fürst Bismarck ebenfalls als ein Feind­­ der großen Städte überhaupt und des Reichszentrums Berlin im Be­sonderen und er spricht davon, die Gefäßgebung und die Negierung nach einer andern Stadt zu verlegen. ALS Die französischen Nuraug nach der Kommune Perfailles zum Negierungsfis von Frankreich erhoben, wurde diese Maßregel als eine Absurdität angesehen und sie hat auch seine Dauer gehabt; als das italienische Königthum die Historische­ Hauptstadt wicht dieselben Vorzüge und Neid­, auf's engste verbunden ist. Ernst und mit Nespekt glauben und troß Deutschland Sprafiens " erobert” Hatte, mußte er die Provinzhauptstadt Florenz, wo es schon etablirt war. Er, um nach Rom zu gehen, weiten ganz neue das als Wohnfik bei bietet, ‚wie Florenz: sein Beispiel aber gibt es dafür, daß ein Neic­ im tiefsten Frie­­den daran gedacht hätte, eine treue und hochgebildete Haupt­­stadt zu mit der Bildung von Land Gedeihen der “Dynastie für allen Ländern dieses Welt­­teils bildet die Liebe zu der Hauptstadt des Landes gewis­­sermaßen eine besondere Art von Vaterlandsliebe; kein Fran­­zose wird schlecht von Paris sprechen, Tein Oesterreicher wird Wien beschimpfen und­­ wir hierzulande, wir erachten selbst die größten Opfer nicht zu groß, wen sie zur Größe unserer jungen Hauptstadt beiteugen sollen. Nun kommt aus Deutschland eine Methode, wen für die Franz­­osen der roi d’Yvetot ein Gegenstand fit­ Operetten ist, so solgen die Deutschen künftig, einen „Kaiser von Kassel“ mit können nicht Diesen legten Sahren gesehen Haben, vermögen wir’s nicht zu glauben, daß ein Volk von so männlichen Eigenschaften, wie das deutsche, noch lange eine Negierungsmethode vertragen sollte, welche nicht einmal mehr den ehrenvollen Namen des aufgeklärten Absolutismus verdient, weil sie nur mehr mit der Regierung einer Strafkolonie zu vergleichen ist. Budapest, 3. Mat. OD Der heutige Beschluß des Oberhauses, mit welchen dasselbe die Novelle zur Zivilprozeß- Ordnung ablehnte, wird nicht verfehlen im weiten Kreisen Aufmerk­­samkeit zu erregen. Man ist eben solche Kundgebungen von dieser Stelle nicht gewohnt und deshalb machen sie Eklat. Doch eine tiefergehende Bedeutung, mehr als den Werth eines ephemeren Auffladerns, angeregt durch eine gediegene Kritik unserer Justizgeschichte der legten Jahr­­zehnte, kann man wohl­ auch dem heutigen Votum nicht zusprechen. Denn wenn man die Dinge so betrachtet, wie sie in Wirklichkeit Liegen, so weiß man, daß, nachdem heute achtzehn Magnaten gegen siebzehn Die Vorlage abgelehnt haben, es sehr leicht möglich ist, daß in derselben Frage binnen einigen tagen, wenn das Abgeordnetenhaus ein Remuntium sendet, ebenso gut neunzehn gegen achtzehn Die Vorlage annehmen künnen. Daß das Oberhaus selbst frappirt war über den unerwarteten Ausgang der Abstim­­mung, das beweist der Umstand, daß man zuerst dich­e Ab­­stimmu­ng etwas beschloß und dann hinterdrein erst — nicht ganz ohne ÜBerlegenheit — den Besschuß zu formuliren und zu motiviren fliehte, das beweist endlich das bereits in unserem Abendblatte skizzirte Nuntium selbst, welches das Oberhaus an das Abgeordnetenhaus zu richten beschloß, und nach welchen unsere erste Kammer die weiteren Ab­­sichten des Abgeordnetenhauses ü­ber die bereits dort ange­­nommene Novelle zu­ Prozeßordnung fermen zu lernen winfcht. 3 versteht sich wohl von selbst, daß das Ab­­geordnetenhaus Diese milde Saffung des Beschlusses Durch ein glei­­urbanes und versöhnliches Vorgehen erwidern und schon des Dekorums Halber eine, wenn auch nur kurze neuerliche Verhandlung des Gegenstandes nicht ablehnten wird. Erklärt aber dann das Abgeordnetenhaus, mild in der Form, jedoch fest in der Sache, daß «8 an seinem feüigeren Beschluffe festhalte und das andere Haus neuerlich um die Verhandlung der Vorlage ersuche, so ist es hüchst wahrscheinli, um nicht zu sagen gewiß, daß all Das Oberhaus im Folge des Nuntienwechsels sich ebenfalls dieser Ansicht anschließen und in Die Beratung des Cuts­wurfes eingehen werde. Wie dem auch sei, und was auch das Fihrftige Schiksal der Vorlage sein möge, über welche wir unsere Ansicht bereits bei der Verhandlung im Abgeordnetenhause geäußert haben, den Vortheil hat die heutige Debatte gehabt, daß die mancherlei Besorgnisse, die bezü­glich der Stellung der Richter hie und da auftauchten, nunmehr nach den in dieser Hinsicht übereinstimmenden Wenderungen aller Redner als befestigt betrachtet werden künnen. Judex Curiae Georg v. Matiloth regte den Gegenstand im einer­­ glänzenden Rede an. Offenbar aus der Tiefe des Herzens quollen die Worte, mit denen dieser erste Richter des Landes die Stel­­lung des Richters in Ungarn flizziere und die Postulate bezeichnete, welche unumgänglich in Betracht gezogen werden müssen, wenn von der Aenderung der Stellung der Nichter gesprochen wird. Mit Wärme trat Here v. Mailath für dieselben Prinzipien ein, die er im Jahre 1874, bei Ee­­legenheit der M­eduktion der Gerichte erster Instanz, so glänzend verfocht.­­ Justizminister Paul er ließ sich die Gelegen­heit nicht entgehen und gab auch seinerseits die Versicherung, daß an den Garantien des Richterstandes durch die Vorlage nichts geändert wird,und dass auch er ein eifriger Verfech­­­ter der auch von ihm als nothwendig erkannten Garaktien des Ririchterstandes sei. Unter solchen Umständen kann wohl der Richter stand M­­gar11s getroff au­f seine 1869 2r Magna Charta blicken,­ derent Errungenschaften,die Trennung der Justiz von der Administration und­ die garantirte,wenncmch exklusive Stellung der Richter H wohl nicht so bald streitig gemacht werden könnten.. Den eigentlichen Gegenstand der Debatte berührend, trat Maib­ith mit dem konkreten­ Vorschlage hervor,unter Belassung des Kassationshofes die Mängel der Prozeßord­­nung zu sank­en.Eine eingehendere Erörterung dieses Vor­­schlages war jedoch in­ der Rede nicht enthalten,sodaß derselbe auch nicht den Grund einer Diskussion bilden konnte. Sollte indessen—was allerdings nicht zu wünschen ist— der Entwurf diesmal nicht Gesetzeskraft erhalten,s­o dürfte bis zu­r Einführung­ der Mündlichkeit mit dem vom Judex curiaes angeregten­ Gedankenwohl ein Losungswort gegeben sein,welches für die Lös­ung des auch durch Mailath erwähnten­ Problems,die Sank­ung der brennendsten Uebelstände unseres­ Zinilprozeß-Verfaehrens, eine neue Richtung bezeichnen dürfte.Ob man in dieser Richtung bessere Resultate erreichen wird,als in der bisher verfolgten, das bleibt Hauptsächlich mit Nacsicht auf dem Umstand fraglich,daß sich die öffentliche Meinung ohne Un­­terschied und mit Entschiedenheit gegen die Aufrechterhal­­tung einer besonderen Nichtigkeitsbeschwerde ausgesprochen hat.Ebendiesen Punkt betonte auch Justizminister Pau­­ler in seiner Replik auf die Ausführ­ungen Mai­lath’s. Für die Vorlage tratVaron Franz Flath in einer überzeugungsvollen Rede voll Noblesse ein,die sicht­­lich Eindruck m­achte,sodaß die folgenden Redner gegen die Vorlage,deren Ablehnung übrigetrs auch Mailath nicht formell beantragte,den Gedanken anregten,es möge diese Vorlage eventuell von einer besondern Kommission über­­prüft werden.Doch die Majorität des HaI­fes beschloß, wie schort erwähnt,die Ablehnung. Nun sollte die Berathung des Gesetzentwurfes über das Exekutiotsverfahren folgen.Allein trotz des anerkennenden U­rtheils Mailoth’s über diesen Ent­­wurf zog das Oberhaus denselben nach einer kurzen Debatte, den Ausführungen Sc­ustizministers entsprechend,doch nicht in Berathung,sondern beschloß,dem Abgeordnetenhause erst Mittheilung über das Geschehen ermachen.Das­ be­­zügliche Nuntium entspricht genuz den bisherigen Gepflogen­­heiten und gibt,wie schon er­wähnt,die Möglichkeit einer Revision­,eventuell Abänderung des heute gefaßten Be­­schlusses bezü­glich der Ablehnung der Novellentchivil­­prozeß-Ordnung. ·Sollte diese Abänderung übrigens auch nicht statt­­finden und der Entwurf zu seinen­ zahlreichen Vorgängern in Frieden bestattet werden, so werden wir darüber nicht­­ in D Verzweiflung gerathen. Die Regierung hat thatsächlich — Die Verhandlungen bezüglich der Einverleibung der Militärgrenze sind nunmehr beendigt. Banıs Graf Beja­­csevich und FZM. Baron Philippovnic begeben ss von hier nach Wien. Banıs Graf Pejaczevich wird die Verwaltung der Militärgrenze vorläufig als Königlicher Kommissär übernehmen. — Die Bromulgirung des Gefeges über die Konversion der Gold-Heute wird in beiden Häusern des Reichstages am 11. Mai erfolgen. = Das Oberhand hält am 4. Mai DVormit­a gs 11 Uhr eine Sigung. = Der Zustiz- Ausschuß des bgeordnetenhauses feßte heute unter dem Vorfig Ludwig Horpath’S die Verhand­­lung über den Gelegentwurf von dr Judik­atur der E. Kurie in N Reichstags-Abgeordneten-W­ahl­­angelegenheiten fort. Seitens der Regierung waren an­­twortend Justizminister Bauler und Ministerialrat­ Kovacs. Der Bereisende veaflumirt den Verlauf der gestrigen Debatte und zählt die Punkte auf, über welche dieselbe geflossen ist. Peter Wratuska betont, daß der G.­U. XAXILNI . 1874 nur die durch P­etitionen angefochtenen Wahlprotokolle der Kurie zuweisen wolle. D­ieses sei auch seine Meinung und deshalb theile er Die­­bezüglich den Antrag, welchen Hobtinsty gestern eingebracht. , Was die Kritik über die Form der Petitionen betrifft, behält ex dieselbe dem Hause vor. Bezüglich dessen, ob im Wege des Präsidenten des Hauses Die angefochtenen Brotofolle an die Ruine gelangen sollen, spricht ex fi­­bejahend aus. Was schließlich die Frage betrifft, ob die Kuh­e außer dem Rechte der Wahlannullierung an das positive Recht ausüben soll, eventuell den laut der verbesserten Protokolle Gewählten als solchen zu erklären, würde er geneigt sein, dafür zu potiven, nur müßte bei der Tertigung dieser Bestimmung, welche sehr bei d­er Natur sei, eine entsprechende Formulirung gefunden werden. Widlieskay will die rein formellen Fragen von den in merito strittigen Fragen getrennt sehe. — Die ersteren zu beurtheilen überläßt er dem Hause. Der Kurte will er die mit Petitionen an­gefochtenen Wahlprotokolle, fürwie jene zumetsen, gegen welche meri­­torische Ausstellungen gemacht werden. Was die Kompetenz der Kurie bei ihrem Antheilsspruche betrifft, so sol­lte nicht weiter gehen, als bis zur Annulligung des Wahlaltes. Die Petitionen sollen beim var eingereiht und von dessen Präsidenten an die Karine geleitet werden. Sufizminister Bauer will das Recht des Parlaments nur insoweit beschränken, als dies nothwendig ist, um den Ziwed zu er­­reichen. Er hält dies durch die Vorlage am entsprechendsten erzielt. Besonders aber verwahrt er sie­ gegen den Antrag, daß man die Kurvie nicht nur zum Wahlannullirung ermäctigen solle, sondern Auci dazu, nach Einsicht der Wahlprotokolle eventuell den ihrer Webterzeugung nach Borrelt gewählten Abgeordneten “als folgen zu designiren. „ 68 gäbe dann Abgeordnete, welche ihr Mandat von den Wählern und solche, welche es von der Kurie erhalten. Er warnt davor, solche Modifikationen zu machen, welche das B Zustande­­kommen des Gefeges überhaupt in Frage stellen. Szilagyi polemisirt in ausführlicher Weise gegen den Mini­­ster und hält alle seine Anträge aufrecht. In seiner Motivirung der Urtheilung der erweiterten Kompetenz der Kurte bei ihrem Urtheils­­spruch beruft er sich auf die fremdländische Geidsgebung; im Webri­­gen bringt er die Motive vor, welche er in der vorigen­­ Sigung be­­reits in’S Geld geführt hat. Bofrofs bekämpft namentlich jenen Antrag Szilágyi’s, wel­­cher dahingeht, daß, die Kurie eventuell auch einen positiven Spruch fällen solle und weist auf die bisherige Brazis hin. Bei der­ Abstimmung wird in Folge Fragestellung des Vor­­figenden beschlossen: ER 1. Ne über die mit Petition angefochtenen Wahlprotokolle soll die Ruine urtheilen. Ueber die Form dieser Petitionen sol die Ruvne urtheilen. 3. Der Ruine wird das Recht entheilt, nicht blos die Annullie­rung auszusprechen, sondern gegebenen Falles auch zu erklären, wer der korrekt gewählte Abgeordnete is. “ 4. Die Retitionen sind der Karte im Wege des Hauses zu­­leiten.­­ Demgemäß wird S. 1. derart modifizirt, daß daraus der Pfaffus entfällt „Solcde Wahlen, gegen deren Broto­olle vom Hause Einmendungen gemacht werden“. S. 2 wird angenommen. Bei S. 3 meint Neferent Emmer, es sei viel liberaler, die betreffenden Senate dich das Los und nicht durch geheime Wahl zu bestellen. Der Minister it für die geheime Wahl, also für die Vorlage. Hoptingeny theilt die Ansicht des Referenten. Es wird die Vorlage acceptirt. 8. A wird angenommen, mit dem Zufaß, daß die einzelnen Nichter das Not erhalten sollen, in einer Plenarfigung die Ent­­scheidung einzelner Fälle anzubahnen. Nun folgt der II. Abschnitt „verfahren“. Jm Morgen findet abermals eine Sigung des Ausschusses statt. In der heutigen Konferenz der Liberalen Neichs­­tanspartei meldete der Vorfigende Gustav Wissolyi, daß der Antrag des Barons Bela Bauhidy betreffs der Slußregulirungen den Gegenstand der Berathung bilde. Nach den Kommunikations­ Minister OrdsdH, Gabriel Barold und Minister Präsident Tide zur Sache gesprochen, wurde beschlossen, daß der Antrag zur Ver­­handlung auf die Tagesordnung gefegt werden sol. Hierauf wurden nach der Motivirung des Finanzministers Srafen Szapary die vom Oberhause an dem Skataftergefeg-Ent­­wurfe vorgenommenen Modifikationen, sowie Die Gefegentw­ürfe über das in Szegedin für die dortigen Finanzbehörden zu errichtende Ge­­­­­bäude und ü­ber die der heimischen Industrie zuzunvendenden staat­­lichen V Begünstigungen angenommen. An Bezug auf die Zivilprogeßordnungs-Movelle, welche heute im Oberhause abgelehnt wurde, beschloß die Konferenz, nachdem­ a NA Banler, 9. Eles, Stef. Telebfy, ©. Barofs und Minister-P­räsident Ti zur Sache gesprachen, daß das Nl­n­­tium des Oberhauses an den uftig Ausscub gesendet werden soll, daß sie Mann, was man , Wahrlich, wenn «8, von Liegt aber das sehr selten trogdent zu wer­den und haben gar die erobert —, von in lange so Staatsmännern, über der Nede des Firsten ihn vor Zwar bezij­­auch um ein sta­­Ä dessen Einkommen in defapitalistven, welche mit dem Wachsen und nennen. — Wir allem, was wir im aber ‚ [43 Celegr. Degefhen­d. „Xefler Lloyd“. , Wien, 3. Mai. (Orig. -Telegr.). Die Pforte Hat in einer Note, welche gestern Abends­­ des­ Vertretern der Mächte in Konstantinopel mitgetheilt wurde, die An­t­­wort auf die Kollektivnote der Mächte vom 19. April ertheilt. Sie erklärt darin, daß sie die V­orschläge der Mächte in Betreff der griechischen Grenzfrage ein­fach annimmt und ihre Kommissare bereits beauftragt habe, mit den Vertretern der Mächte behufs Abschlusses einer Kon­­vention zur Regelung der Modalitäten bei der U­edergabe des zech­ten Gebietes in Verhandlung zu­ treten. Wien, 3. Mai. Orig.-Telegr.­ Die „Wiener Abendpost" meldet zu den bevorstehenden Festlichkeiten : Am.T. Mai findet ein Hofball statt. Versammlung vor acht Uhr. Die Damen erscheinen in runden Kleidern,, die Kämmerer, Geheimräthe und Truchseffen in Gala, alle Uebungen in Uniform, die Herren vom Militär ohne Feldbinde, die Bänder der Ordens­­großkreuze werden nicht über dem Nod getragen. Die Zug und Abfahrt für das diplomatische Korps ist an der Bellavia, für Die Damen und den männlichen Hofstaat an der Botschafterstiege oder unter dem­ Zeremonien-Saale, für die Generalität und das Offiziers­­korps auf der Augustiner-Bastei. An der bayeinisch-österreichischen Landesgrenze zu Saalbrüd bei Salzburg wird der Bringerlin Stefanie die erste Ovation dargebracht. Die Grenzbinde über die Saal wird mit Fahnen amd Yeltons weich geschm­ückt, die Prinzessin wird an derselben am 5. Mai um halb 4 Uhr Nachmittags­­ von den D Veteranenvereinen, der Schuljugend, den Gemeindevertretungen von Siegenheim, Wels und Lichering, mit der Volkshymne und unter Pöllerschüffen festlich empfangen und werden alle Kirchenglocken geläutet. Aus München meldet man:Die Königin der Belgier trifft am 4.d.M­ mit­ den Prinzessinen Stefanie und Klementine in Augsburg ein midimmut im Hotel,,zu de1­ drei Raben.Absteige­­quartier.Am folge 11 dent Morgen trifft auch der Kör­ig der Bequer in Augsburg ein und wird die belgische Köningamelie am selben Tag in Mü­nchen anko­mne­n,woselbst auf den­ Zen­tral-Bahnhof ein kurzer Aufenthalt in Aussicht genommen in Wien,3.Mai.(Orig.:-Telegr.)Kronprinz Rudolf ist heute in Begleitung des Grafen­ Hoyos zuch Igd nach Mü­hlleiten abgereist. Der Kronprinz trifft morgen wieder hier ein.) [ 7 Wien, 3. Mai. Wirgeord debatte über das Budget wird­ fortgefegt.. »«"· Qbentraat betont die Nothwendigkeit der Reform des Pfandxechwesen­s.Cz­ark·tervtczweist auf die traurige Lage des ruthenischen Kuratklerushuc.Prostuwetzverlant die­­ An­­stellmtg einern gößeren Anzahl Veteranär-Aerzte.GraTaaffe erklärt,­die Regierung sei nach Maßgabe der finanziellen Verhältn­issehte zu bereit und stellt in Aussicht einen Gesetzentwurfbetreu der Einführung einer Vieh-Zwangs-Affekuranz.Fürnkratky be­­­fürwortet den Bau einer Brücke zwischen Steinz und Manternz Heweradend­ eines Amtshauses bei KolmZ Toutklt die bessere Instandhaltung der Straße zxviscliert Görz und­ Flitsch und beantragtlQ OOO Gulden für die Straßenumlmung bei Clanoirz dieser Antrag wurde angenommkem Löblich’ beantragt eine Resolution,betreffend die Donauregulierungothisch­«· amend bis an die Lkm des Cenzex Sax,einer Resolution wegen Ehr­­­führuung des Schleusensystems zur Schifffahrt imderujtterets Moldau und lenkt ü­berhaupt die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Schifffahrt Verhältnisse in Böhmem Mengertm d­ar, empfehlen die Flußregulirungen in Schlesien­, Rozlomski beflagt die mangelhafte­ Duchführung der Wasserbauten in Galizien gi Gelafomwsti, Sar und Komalski besprechen die Vorgänge, bei der Volkszählung. Negierungs-Kommissär Erb meist nach, die Organe der Negierung gingen korrekt vor. Eine Zuschrift des Minis­­­ter-präsidenten Grafen Taaffe ladet die Abgeordneten zu­r­er­­mählung des Kronprinzen ein. Morgen Gebung. Herrenhaus Das Präsidium wird unter Hochrufer auf Ihre Majestäten und auf das Brautpaar ermächtigt, den Braut­paare die Glükwirnsche des Herrenhauses darzubringen. Soda erfolgt die Debatte über das Wakbergefeb. Der Justizminister spricht sich­­ bezüglich der Wenders Jungen des Ausschusses an dem Gefegentwurfe und an dem Be­­schlusse des Abgeordnetenhauses aus und legt die Gesichtspunkte dar, unter welchen die Negierung mit den Menderungen einverstan­­den woäre. Medner bemerkt jedoch im Spätereffe des baldigen Zus­­tandekommens des Gefethes, daß das Abgeordnetenhaus die Mender rungen, nam­entlich die Wiederaufnahme des vom Abgeordnetenhause eliminirten $. 14, nicht wünschenswerth finden­ wird. ebenfalls‘ aber ist es ein Bedü­rfniß, daß das Gefeg womöglich noch während­ der funzen Neichsrathpaner zu Stande kommt, weil es einen­­ drinz,­genden Bewürfnisse der Bevölkerung abhilft. "Sollte dieses Gefeß nicht ausreichen, um den unredlichen Kreditgeschäften ein Ziel zul­­ießen, so werde Die Negierung auch auf dem Wege der Nender um der­ Zivilgefege weitere Vorkehrungen treffen. Weder die im $. 1 normirte Gremation der Handelsgeschäfte von den Bestimmungen dieses Gefeges entspann sich eine lebhafte Diskussion. Habietiner, Schönborn und Leo Thun bekämpften diese Ausschließung. Die Debatte wurde nicht zu Ende geführt und wird morgen fortgefegt. In Wien,3.Mai.(Orig.-Telegr.)In der heutigen Sitzung des volkswirthschaftlich­en­ Ausigusses, gelangte die Eingabe des niederösterreichischen Gewerbeverein, um Schichwung der ungarischen Verordnung vom 14. April 1881 betreffend die Waavenverkehrs- Sta­ti­stik zur Verhandlung. Dr. Banbans sprach: Seit Jahren ist es ein öffentliches, Geheimniß, daß Ungarn in der jedigen Zeit, wo ihm die Pforten‘ des Orients geöffnet sind, wo es sich kräftig genug erachtet, al selbstständiger Staat gegen den Westen aufzutreten, alle V­orkehrungen­, fi­e seine wirthichaftliche Selbstständigkeit trifft. Ungarn will nun N­en, was er von Oesterreich, was er vom Auslande bezieht, um nach Ablauf von einigen Jahren bei Geneuerung des Zoll- und Handelsbünd­­nisses eine imponirende Position Oesterreich gegenüber einnehmen zu­ können. Es ist allerdings nicht möglich, Ungarn an der Sammlung des statistischen Materials prinzipiell zu Hindern. Welches Hinderniß Tag aber vor, daß Ungarn sie bei Bestand des Zoll und Handels­­bündnisses zu­­ diesem Zwecke mit unserer Negieruung ins Einverneh­­men gejegt und eine Vereinbarung getroffen hätte, damit in bei­­­ven Ländergebieten ein gleicher Vorgang eingehalten werde? Wir in Oesterreich willen wohl auch den Werth der Waaren-Statistik zu fehäßen und spricht sich Diesfalls namentlich die vorliegende Retition der niederösterreichischen Handelskammer deutlich“ genug aus. Durch Diesen Vorgang wäre nicht das Ulm­en 3 des Artik­­el­ I des Gefäßes vom­ 27.­­Sumt . 1878 verlegt­ worden,­­ es wäre dann ein M­naren - Verzeichniß zu Stande gekommen, welches den Anforderungen der ungarischen Regierung und ihrem­ statistischen Bureau voll­ommen entsprochen und dennoch unsere Geschäftsroelt vor, Chikanen und Verationen bewahrt hätte, denen sie feßt ausgefeßt sein wird, und welche den Handel wesentlich erschierent, ja unmöglich machen, weil namentlich dur die Verordnung auch dem Kaufmanne und dem Industriellen Verbindlichkeiten auferlegt werden, die er nicht, halten Fan. Sich erlaube mir nun ein B­eispiel anzuführen: Sehen sie das vorgeschriebene Blanket­al und die Faltura einer hiesigen Kurzwaaren-Firma über ein Kittcher M Waaren im Werte von nicht ganz 400 fl., wie sollen alle diese Waaren nach Gewicht und Werth auf dieser kleinen Deklaration verzeichnet werden und welche Mühe, bei der Verpackung und Deklarirung dieser Waaren ? Dieselbe Firma hat ihre verschiedenen Knöpfe, z. B. auf 10 Druckblättern in Duart, verzeichnet. Sie hat von verschiedenen Gattungen kleine Duantitäten einer Sendung beisupaden und soll dieselben nach Werth und Gewicht dek­ariren. Da finden wir nun in M Waarenverzeichnisse Knopfwaaren aus Baumwolle, aus Leinen, aus Schafwolle, aus Geide, aus Bein; in welche Kategorie gehören aber Knöpfe aus chat, aus Metall, Stahl, Nußhaar, Holz, aus Kokosnuß, aus amerikanischer Nuß, aus Glas, aus Berlmutter ? In welche Kategorie gehören ferner alle Gattungen Nadeln, die im­ Verzeichnisse gar nicht vorkommen ? v. s. w. Die großen Schwierigkeiten im Verkehr zwischen SDesterreich und Ungarn werden bis zur Unerträglichkeit gesteigert werden, wenl die Deklaration auch auf Postsendungen zur Anwendung gelangt, was nach Paragraph 11 des Gefeges dem Beliehen des M­inisters anheimgestellt ist, und wie läßt sich­­ diese Bestimmung mit Artikel 18 de Hole und Handelsbü­ndnisses vereinbaren, wonach die gleichen Grundlage in Oesterreich und Ungarn zu gelten haben, die Bewübung der Post, die Tarifmanipulations-- und Verrechnungs­ V­orfer­­ten nur im gemeinsamen Einvernehmen beider Legislativen geändert werden dürfen? Desterreich ist in Diesem Ge­­fäße dem­ A­uslande ganz gleichgestellt und doch, welch großer Linters Schied zw­ischen Desterreich und dem Auslande Ungarn, gegenüber­­ Desterreich und Ungarn bilden nach dem Gehege ein gemeinsames Ländergebiet ; das hat seit 1. Mai aufgehört, da in ganz U­ngarnr Waaren ohne Deklaration, ohne Chikane versandt werden dürfen, von Desterreich nach Ungarn nicht. Das Ausland versendet feine Waaren­ über die Zoflgrenze en gros nach Ungarn, Oesterreich aber besorgt nach Ungarn den Kleinhandel. Dem Auslande werden feine Sendungen durch Zollbeamte geprüft, die österreichischen Waaren unterliegen der Prüfung von ungeübten Gijendbahn-Beamten. Oesterreich wird ohne Errittung der Bollgrenze, schon derzeit als Ausland betrachtet. Ich bitte m un den­­ M­otivenbericht des ungarischen Gefeges zu­ lesen, in dessen zweiter Hälfte, besonders wo von Prostsendungen die Nede­it, Desterreich speziell gar nicht mehr erwähnt, sondern ganz mit dem Auslande identifizirt wird.­­Unsere Geschäftswelt, in deren Name er ich spreche und deren A­nschauungen ich hier vorgeführt, hält an­­ der Ueberzeugung fest, daß Oesterreich Ungarn gegenüber während der Dauer de Rote und Handelsbindnisses nicht als Russ­land, oder noch schlimmer als dieses behandelt werden soll und kann; sie bedauert lebhaft, daß unsere hohe Negierung nicht sogleich gegen das Gefes Stellung genommen und hoffe noch derzeit nach Exlaß der Duchführungs-Verordnung, Abhilfe. Sch Telbst weißt wohl, daß das ungarische Gefeß derzeit nicht aus der Welt geschafft "werden kan, erwarte aber Auskunft über die von Sr. Exzellenz einer Deputation von Smödustrieffen und Kaufleuten gemachte "Hoff­­nung und baue auf­ den praktisgien Sinn unserer ungarischen Nade bavn, die gewiß einsehen, Daß sie nicht schon dadurch Vortheile ers reicht haben, wenn wir geschädigt sind, daß daher unbeschadet des Rechtes Ungarns, seine statistischen Erhebungen durchzuführen, noch immer eine Verständigung möglich ist, wenn sie von unserer Negier­­ung nur ernstlich erstrebt wird. — Dre. Hallwich scließt Ti den Ausführungen des Vorredners an und richtet an den Handels­­minister die Direkte vage, wie sich derselbe zur Verordnung‘ der ungarischen Negierung Stelle? Ob derselbe diese Verordnung in der That für vereinbar halte mit dem Bestehen des­­ ungarischen Boll und Handelsbü­ndnisses. Endlich ob von Geite der Negierung der, diesseitigen Reichshälfte nicht­ geschehen sei, um die Grlaffung jener Verordnung bintanzuhalten ? — Der Handels­­minister erklärt, daß die Regierung in dem bezüglichen Gesete entwurf Feine Verlegung des Bol und Handelsbündnisses mit Ungarn exblide. Was die Verordnung anbelange, so hatte der Minister davon seine offizielle Kenntnis und fand auch nichts das, gegen einzumenden, weil selbstverständlich die ungarische Regierung das Recht habe, zu ihrem Gehege Ausführungs-Verordnungen zu erz­­affen, und weil auch von seiner Seite eine Anregung in dieser Bes­ziehung erfolgte. Erst das Waarenverzeichniß gab Anlaß zur Bedenken, welche von Deputationen aus Fauls, männlichen Kreisen geltend gemacht wurden. Der Minister fann­te Die Diesen Deputationen gegenüber gemachte Erklärung wiederholen, daß verwaigen Ghifanen und Belästigungen energisch, entgegentreten werde Sollten die Beftsendungen im Dieses Gefäß einbezogen wer­den, dann werde die Negierung das Brävenire insofern spielen, als sie diese Angelegenheit als gemein­­­­am zu regulirende erklären und aufrecht ein­halten­ werde. Der Minister ist der Ansicht, daß auch in die diesseitigen Reichshälfte eine ähnliche statistische Gebühr eingeführt werden künnte und glaubt, daß Diese Frage des Studiums werth wäre. — Abg. v. Baher erklärt, wohl die negative Erklärung des Ministers vernommen zu haben, nicht­ aber eine Begrü­ndung derselben, um welche zu bitten ex sich genöthigt sehe­ — Handels­­minister Pin­o wiederholt, die Regierung habe aus der Verknüpfung­ des fraglichen Gefeges mit dem Zoll- und Handelsbündnisse Die Nebere Zeugung ni­ch­t gewonnen, daß die ungarische Regierung zur Erlassung­ jenes Gefäßes, das heißt zur Einhebung einer statistischen Gebühr nicht befugt gewesen sei. Auch Juristen hatten dieser Ansicht zus­gestimmt. Alles sei eben Ansichtsjagde. — Chlumecky fpude­­ 2 _ |

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