Pester Lloyd - esti kiadás, 1921. június (68. évfolyam, 117-141. szám)

1921-06-11 / 126. szám

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Icach einer gar nichr lchrreicheu unL ganz Mchüosen dringlichen Debarte von vielen Wochen hat die^aiional­­'versamnilung heute den schqn seü langem gegenNandslosen Staatsvoranschlag für das Jahr 1920/21 enEch auch in dritter Lesung verabschiedet.^ Danrit sind auch^ie leidigen ^Parallelsttzungen, die angesHts des nororisän Mangels â Interesse nur von GnadLi der Oppositâ abgehallen werden konnren, zu Ende, unmdas Haus sich mit weit Wichtigeren. und tatsächlich Dringlichei^ngelegenheiten chesMftigen können. Montag haltaié Na^nalversammlung keine Sitzung ab. Für die nächs^LGung, die Dienstag Hattfindet, sind folgende Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt: Gesetzentwurf des Kultusministers über die provi­sorische Unterbringung der Universitäten von Kolozsvár und Pozsonli: Gesetzentwurf des .Handelsministers betref­­pferch die Bezüge des Präsidenten, -es Vizepräsidenten uikd der Richter des königlichen Patentauties; Gesetzentwurf des Finanzministers über die Regelung der Staatéschukden; Wahl von sünf ordentlichen und zwei Ersatzmitgliedern für die Notenkoittroilskommission, Bericht des Finanz­ministers liber die Verwendung der gesperrten Spiritrts­­vorMe. Von seinem Recht, die sätMligen Mgeordneteil durch Entziehung der TaMl-er zu bestrafen, inachte das.Haus, vonr Präsidenten h!erül>er nach Fesisieünng der Tages­­ovdrmltg der Dienstagsitzung besrogt. kcincit Gebrauch.­­rrnd nahm dann in Ernmngelttng eines anderen Gegen­­istaltdes zunächst eine Anmmrt des Fiilaltzmitbisters auf rine früi)ere Jntevpeüation. und dann mchrere Iirterpel­­tlationM entgegen. Fmanznlinister Tr. Roland H c g e d ü s beanrwor­­itètc eitle Interpellation des Äbgeordileten Gáza Pa­­-czek. der seinerzeit deil Miilister gebeterl hatte, dahilt zu wirkert, -atz der Uinrausch der Äsorerl der Ovster­­rLichisch-Ungarischelt Ban.k goineindotveise erfolge. Mgr­­ordneter P-aczek hatte ferner verlangt, daß dar Minister den UnUausch der sogeilannten falschen Noten in diner Spezialverordnung regele. Tie heutige Anchlvort des Fi MmzuriNisters l-ntle folgenden Wortlaut: Es ist eriiurer­­tich, das; ich ursprünglich, als ich am 20. Dozember V. I. «em .^use nlein Eichosè üurerbreirete. geplant habe, beim Austausch der Iloren fünf Prozent des zum Äustaufch Kelarrgettdeit Werres an .Herstelluitgstosteit der neuen Nân einzuheben. Spatcr nahitt ich. besoirders mU Rück­­.sicht auf die LanddevüUexuug, ron diesenr Plan Mstalw. und der Adztlg von fünf Prozent wird erst zu eiuein spä­­teveu Zeitpunkt eiirtreten. Obwohl dies dcnl Fiskus einen Ledeutenden Schaden verursacht hat, war es der allgemri­­»en Voltswirtschaft -och zuin Vorteil, iildem es rricht imr gelungen ist, den Uevergang ohite Stockuilg zu bewerEst-el­­ikigen, sondern sich auch ein-e Besserung unserer Valitta gezeigt hat. Ai-eine Dèethodeit haben auch ausländische F-achmänner an-ertannr, uiw sie sollett auch tm Auskatide inchrfach nachgeahint werden. Ich gebe zu, daß beim Ibm­­itausch der llèoten. besonders inl Altfang, solange das Mrdlikmn im Glaubeit war, für die Aktimt sei nur eine kurze Frist vorgesehen, gewisse Schwierigkeiten bestanden Haben. Als aber die Verlängerung des Umtauschterinins bekannt wurde, gestaltete sich die Lage allmählich günstiger, fo Laß ich heute schon berichtclr kann, wir seien über den ffchwierigsteir Teil der Aktion, delr Umtausch großen .Uppoints, hinaus. Bisher wurden iin Wege fdes 11m­­kausches an ncueir Noleir ausgefolgt: arr ZehntalyenL­­Kroncn-9èatelt 367.830, air Füirfiausend-Lk-ronen-Noten s577.86O, an Lansend-Kronen-Noten 4,106.5.ö0, an Fünfhun-ert-Kronen-Notktt 1,494.440, an Hmrdert-Kro­­'nen-Noten 2,835.200, zusannnen I1.700,000.l)00 Kronen, eine außerordentliche Leistrtirg, besonders wenn.inan die Mvaltendeir großelr Schwierigkeiten bcrüMchtigt. Nrrn wird der Austausch der kleinen Appoints folgen. Da habe ich nun veranlaßt, daß je kleinere Llppoiuts zum Aus­­tmiisch gelairgen, desto tnehr Geldinstikute an der llmtausch­­aktron tcilnehmen. Während also die großen Appoints durch dis .Haupianstalt -tt Oesterreichisch-Ungarischen Bank itmgciauscht wurden, werden den Umtausch der kleinerert auch die Filialen dieses Jrrstituts und sämtliche kleinen Provinzinstitute und Genosienschaf­­ten durchführe,t. Natürlich müssen sie sich dwser Aufgabe unentgeltlich unterziehen, da der Staat hiefür nicht be­­szahlen kann. Das Publikum aber lvird die Gewitzhert haben, daß sein Geld an Ort und Stelle umgetauscht wird. Io daß niemand geschädigt werden kann. Meinerseits er­achte ich eine neue Verordnung für überflüssig, um so mehr, als, wie ich schon angekündigt habe, das selbst­ständige ungarische Noteninstitut vor­aussichtlich am 4. Juli seine Tätigkeit wird beginnen können. Deshalb habe ich auch er­­suè' die Mitglieder der Notenkontrollkommission in der Dienstagsitzung zu wählen, damit so Regierung und Noteniisitituk unter Kontrolle des Parlaments und der Oeffentlichkeit gestellt werden können. Ich bin überzeugt, daß dies die größte Gewähr unseres Kredits ist. Ich bin auch überzeugt, -aß unsere Krone noch nicht das Niveau erreuht hat, das chrem rnneren Wert entspricht. Und wer­den wir uits durch Jntrigeir und Tendenznieldungen nicht täuschen lassem so wird sich der TÜVrt unseres Geldes noch weiter heben. Im übrigen bitte ich, meine Antwort zur Kenntnis zu nehmen. Die Antwort diente unter großen Ovatio­nen für den F inanzminister zur Kenntnis. Abgeordneter Karl Schandl schilderte in Begrün­dung seiner Interpellation die unhaltbaren Zustände, in die die Bevölkerung der Stadt Szeged dadurch geraten ist, daß die Jugoslawen, entgegen den Nerfügirngen des Trianoner Friedensvertrages, noch ilnmer einen Teil der Gemarkung dieser Stadt besetzt hatten. Er fordert ener­gische Regierungsverftlgungen. Die Interpellation wurde an den Minister des Aeußern geleitet. Abgeordneter Stefan So^jiogyi richtete seine Interpellation ebenfalls an den Minister des Aeußern. Er forderte von der Regiertlng zu,n Schutz der unga­rischen Staatsbürger gegen ungerechte und ungesetzliche Verfilgungen der sogenannten Nachfolgestaatm ent­sprechende Maßnahnwn. J,n Notfälle möge die ungarische Regierung zu dent Mttel der Retorsion greifen. Auch diese Interpellation wurde an den Minister des Aeußern gèkeitet. Der Wgeordnete Daniel Pälfy brackue die Ver­ordnung betreffend die Sowfekschul-en der Industrie zur Sprache. Seine Jitterpellarion,. die sich an den Finanz­minister richtete, s^tellt die Forderuitg auf, daß den Jttdustriellen, i die in der Verpflichtung, die Sowjet­schulden des Uluernehlnens an die Staatskasie zurück­zahlen zu inüfscn, eine Schädigung, und zlvar eine un­gerechte Sck)äidigât-ng ihrer Jnteresiey erblicken, die Mög­lichkeit gegeben werde, die Entscheidung eines unabhän­gigen (i^richtes-anzurufen. Die Anfrage wurde an -en Finanzminister geleitet. Der Wgeordnete Daniel Pälfy brackste damr noch eine zweite Interpellation ein. Diese betraf gewisse Offertausschreibungen, bei denen es geheringehaltene Be­dingungen geben soll, die nur den GttrgÄveihtcn bekannt sin-, und bei -enen der Ter,nin so kurz bemessen werde, daß es wieder nur den EiiVeweihten möglich sei, recht­zeitig zu offerieren. Der Jmerpellanr bat che,l Handels­minister, hier WbhÄfe zu schaffen und die bereits begange­nen ilngerechtigkeiteir zu ahnden. Handelsminister Ludwig .Hegyeshalmi) beant­wortete diese Interpellation sofort. Da ihm der Inter­pellant vorher keine Mitteikung vonr Inhalte seiirer Anfrage gemacht lsatte, könne er ^ich über die vorgebrachten konkreten Fälle nicht äußem, doch erklärte der Minister, er werde diese Fälle uvt^uchen und falls Mßbräuchr sestgestellt werden sollten, diese entsprechend ahnden. Er werde auch allgemeine Verfügungen erlasien, die zur Folge haben inerdcn. daß ähnliche Vorkommnisse in der Zukunft verniisden werden. — Die Antwort diente zur Kenntnis. Der nächste Interpellant war der Abgeordlwte Albi,l Lingauer, der wegen einzelne.r Unzu­­k ö m IN l i chk c i t e n -'er Zensur eine Anfrage a,r den MinistcrpräsidentSft richtete. Da- der Ministerpräsi­dent in seiner jüngsten llkddsâgnrnente dafiir vorgebracht habe, daß die Zerifur iwch nicht ganz abgsstâ werden könne, wolle auch der Redner seinerseits nicht die völlige Abstellung der Zensur fordern. Er bezweifle nicht die Weisheit, den Patriotismus urrd die Gesetzesachtmrg des Ministerpräsidenten, doch glaube er, und er Hobe Gründe fiir diese Voraussetzung, daß dsrn Ministerpräsidenten in Sachen der Preßzenfur unwahre Angwbeu vor­gelegt iverden, die den Zweck verfolgen, das Tempo der Wiederherstellung der öffentlichen Freiheiten zu ver­langsamen. Der Redner erklärte, daß er selbst sein Brot als'Jom'nalfft verdiene. Wenn nun der Ministerpräsident behaupte, die sogenannte „Preßaufsichtskoinmissivn" diene zur Erleichterung der Arbeit der Presse, so bedanke er sich als Journalist ganz entschieden für diese Erleichrerung. Der Redner wolle keines­falls die Destruktion verteidigen. Seit fünfzehn Jahren fordere er eine strenge Revision des Preßgesetzes, aber eine, die sich nicht gegen die Freiheit, fon­­derir gegen die Mißbräuche der Presie richtet. Ein neues Preßaesctz sei das einzige Mittel, durch das die Destruktion, die sich in der Presse vielleicht kundgibt, bekämpft weichen darf und kann. Durch Errichtung einer Preßkammer müsse der Körperschaft der Journalisten die Möglichkeit gegeben werden, die Lcitprinzipien. des Be­rufes selbst festzustellen und die Schächer zu verjagm, ob diese nun Journalisten oder, die Presse prostituierende Herausgeber sind. Obzwar der Redner ein christlick-er Journalist und ein Feind der Destruktion sei. könne er LerwaltungLinaßnahmen, die sich gegen die Presse rich­ten, nicht zustimmen. Es kann ja sein, daß die Artikel, gegen die sich die getroffenen Vcrwattungsmaßnahmen gerichtet haben, Unwahrheiten enthüllten, wie dies der Ministerpräsident selbst behauptet habe. Aber, so sagte der Redner, er sehe Leichen fchwiminen im öffentlichen Leben, auf die die Regierung größere Aufmerksamkeit verwenden sollte als auf die Donauleick^en, von denen in jenen Ar­tikeln die Ifedè Wau Um meine Behauptungen auch ârch einzeline Bei­spiele zu unterstreichen, stihr Llbgeordneter Lingauer fort, will ich eine kleine Blätr er schau veranstalten, die auch den Zweck hat, die Prcßsiandale der jmrgsten Zeit zu veranschaulichen. Da habe ich unter anderem ge­lesen, daß Abgeordneter Graf Julius Andrâssl) für die Revolution verantwortlich sei, weil er es nicht zuge­­lassen habe, daß sein Schwiegersohn verhastet werde. Nicht ohne MaUce wird da über die Familie des Gmsen Audräffy geschrieben mit dem durchsichtigen Zwecks, gegen eine führende Perfönlicksteit der Regierungspartei Miß­trauen und Mißachlung zu wecken. Abgeordneter Niko­laus Kutkafalvy, der Führer der rurlMischen Sepa­­ralions^bewegung, wird unter Duldung durch die Zensur der schrecklichsten Dinge beschuldigt, lieber Bèla Túri ist zu lesen, daß er das Land destruiere. Von âfan Hal­ler wird behauptet, daß er während seiner Ministerschaft sich mit Kinopanaanas befaßt l)âbe. Von Karl Hußâr» der aus. dem Palais des Ministerprasidiunrs genau so arm weggszogsn, wie er hingekom­men war, wird gesagt, er habe sich GrosMUndbssitze erworben. Von Edmund Beuiczky wird verbreitet, seine Frau stamme von Juden ab und er lebe vom Ver­­inögen seiner Frau. Ich muß zurEhre der haupt­städtischen Presse beinerken, daß die Re­daktionen der Budapester Blätter die Veröffentlichung solcher Mitteilungen ab gelehnt haben, ja selbst Tzözat, unter dessen Leitern sich Abgeordneter Julius Gömbös befindet, erklärte ursprünglich, mit solchen Mitteln nicht kämpfen zu wollen. Dennoch ist drei Tage später der Artikel im Szózat erschienen, lieber das Warum werde ich noch sprechen, wenn ich die ilkationalversammtüng Wer die sogenamtte inrperattve Zensur orientieren werde, liebet Tr. Bleyer habe ich noch während seiner Ministerschäfi gelesen- er sei ein in österreichischem Solde stehender Pangermanistischer Agitator. Das stand in einem Pamphlet geschrieben, das von gesellschaftlichen Vereinigungen herausgegeben wurde, deren Präsident derselbe Herr war,.der als Chef dem Kabinett. Vorstand, dem Dr. Bleyer angehörtc. Oder glaubt die geehrte Nationalversammlung, dies sei keine Destruktion? Vom Grafen Ssgray, dem Re­gierungskommissär von Westimgarn, wird behaup­tet, er habe an der Revolution aktiv teilgenommcn und sei von der Kârolyischen Regierung mit elstausend Francs bezahlt Wörden, lind die Zensur läßt diese Mit­teilung über einen Mann zu, von dem bekannt ist, daß er immens reich ist, von dem man weiß, daß er und seine Gemahlin sehr hohe Summnen zu woWätigen Zwecken verwenden, von einen: Mann, dem clftausend schweize­rische Francs soviel sind, lvie für inich hundert ungarische Kronen. Da sehe ich in der Presse den Prinzen W i n - difchgrae tzsals Kartoffeldieb hingestellt, und von dem Markgrafen Pm llavicini wird behauiüet, er hätte die Bankgasicmillionen nicht verrechnet, obschon die Zen­sur genau darüber informiert ist, -aß die Verrechnung erfoW ist. Wchu all das, da die Zensur doch weiß, daß die L^echmlug nicht veröffentlicht werden kann, weil cs sich dabei auch um ausländische Persönlich­keiten und um ausländische Organe der Presse handelt, deren Sympathien für die ungarische Sache seinerzeit gewonnen werden 'mußten und deren Namhaftmachung uns die größten Unannehmlichkeiten bereiten würde. Von den westungari schen Ab­geordneten wird erzählt, sie seien Vaterlandsver­­räter und stehen im Solde Oesterreichs. Da hat es sich er­eignet, daß ein ungarischer Abgeordneter sich zur Voll­ziehung 'einer kirchlichen Funktion aus österreichisches Gebiet begab, von dort aber durch die österreichischen Roten au^ewiesen wurde. Zur selben Zeit haben die österreichischen Sozialisten die mi.t schweren Tausenden bezahlten ultrachauvinistischen Agitatoren jener gewißen gesellschaftlichen Vereinigungen in Oesterreich gedulde!', weil sie sic als unschädlich betrachten. Und wenn jetzt die Nationalversammlung die Zleihe der erwähnten Persönlichkeiten überblickt und sich Gedan­ken dariMr macht, warum sich eben an einzelnen Herren die Sensationslust der Presie austoben inuß, so werden wir nun die Antwort finden: weil sic Legiti­misten sind. Ich weise schon jetzt darauf hin, daß es in Ungarn keinen ernst zu nehmenden Faktor gibt, der in Abrede stellen würde, daß König Karl IV. der gesetz­liche, gekrönte König Ungarns ist. Trotzdem ist es erlaubt, ihn anzugreifen, ihn zu verleumden, ihn an den Pranger zu stellen, lieber die hier weilenden Thronpräteudenteu oder stillen Thranaspiranten zu sprechen, ist aber unter­sagt, weil einer von ihnen inengsterBe­­z i' e h u n g z u r Z e n s u r st e h t. Wgeordneter Andreas Gaal: Es i st ja ver - boten, über die Königsfrage zu, schreiben. Abgeordneter Albin Lingauer: So, es ist also verboten? Ich habe hier eine Nummer des Szá­zat, dieses Schoßkindes der Zensur, -ic einen Artikel über die Königsfrage ungehindert veröffentlichen konnte. Oder füllt dieses Matt nicht in den Bereich der Zensur? .Abgeorüueier'. ALvin L i n g a u e r: Das Ungarische Tel.-Korr.-Bureau, das offiziöse Organ -er Regiening, /s.

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