Pester Lloyd - esti kiadás, 1922. július (69. évfolyam, 146-171. szám)

1922-07-04 / 148. szám

VÍM8tL§, 4. 1922 * 3 RegeluLkl der Frage des Staatsoberhauptes, des heutigen zeitweiligen Charakters, entschieden werden. EL mutz an die Stelle dieser zeitweiligen Regelung eine endgnltige treten, und zwar eine solche, wie sie heute in sedein inodernen Staate besteht. (Tie Abgeordneten Friedrich rind Rakovtzkp äußern ihre Billigung.) Abgeordneter Rassay: Ich mutz hier erklären, daß ich die Regelung, die ich anstrebe, nicht an eine Person knüpfe. Ich erküre sogar, daß ich Len Rechtskreis des Staatsoberhauptes nicht nur kürzen, sondern in man­chen Belangen erweitern möchte. Beschränken möchte ich den Rechtskreis allerdings darin, daß ich ihm nicht Las Recht einräumen möchte, Lie Nationalversammlung unbe­schränkt auflösen zu dürfen. Abgeordneter Rakovtzkp: Wenn man ihn unter An­klage stellen will, löst er die Nationalversammlung ein­fach auf. Abgeordneter Rassay: Ferner möchte ich, Latz Las Recht'des Kommandos Ler Armee nur unter ministeriel­ler Verantwortung ausgMt werden könne. Abgeordneter Ugrón: Tas haben wir auch vom König gefordert. Abgeordneter. Rassay: Es. ist ein staatsrechtlicher Anachronismus, daß diese Beschränkung im G.-Ai 1:1920 fehlt. Es gibt aber auch gewisse Gebiete, wo ich den Rechts­kreis Les Staatsoberhauptes erweitern möchte. So denke ich in erster Reihe an Lie Ausübung des Oberpatronats­­rechtes. (Abgeordneter Rakovßky schüttelt energisch den Kopf.) Abgeordneter Rassay: Ich habe ja gesagt, daß ich meine Wünsche nicht auf ein^ Perscn zuschneide. Ich sehe aber, daß infolge eines Usus, der-sich eingebürgert hat. Las Recht verblaßt. Abgeordneter Uaion: Es ist das Recht des Königs. Abgeordneter Rassay: Wenn schon eine Regelung des Rechtskreises notwendig ist, so ist vielleicht noch mehr Ur­sache zur Regelung der Amtsdauer des Staatsoberhaup­tes vorhanden. Ich kann feststellen, Laß diejenigen, die an dec Schaffung Les G.-A. 1 : 1920 Anteil hatten, niemals an eine Betrauung für .Lebensdauer dachten. Abgeordneter Rakovßky: Das könnten wir noch brauchen. Abgeordneter Rassai): Das lebenslänglicbs Konsulat des klassischen Zeitalters hat stets zur Diktatur oder zum Kaisertum geführt und auch in den späteren Zeiren spitzte sich jede derartige lebenslängliche Betrauung zu einer Selbftherrichast zu. Schon das wäre ja gefährlich. Noch i gefährlicher aber wäre es. wenn es sich eigentlich um Lie Diktatur einer gewissen sich im T u n k e l verbergen­den Gruppéi kleiner Leutchen handelt. (Zustim­mung links.) Abgeordneter Rupert: Die staatsrechtliche Stellung des Herrn Gömbös müßte geklärt werden. Abgeordneter Elemér Hußär: Vielleicht durch eine M i n i st e r i al v e r o rL n u n g. (.Heiterkeit links.) Abgeordneter Rassay: Ich wiederhole, die Gründe der Zeitweiligkeit sind nicht mehr vorhanden, und es müßte nunnrèhr unter Beiseitelassung jedweder Hyper­logik Liese Fuage endgültig gelöst werden. Die Volks­befragung würde dahin füli-rsn, daß sich jeder, welcher Aus­fassung er auch imurer sei, Ler Entscheidung utOerordneir würde. -Abgeordneter Rakovßky: Das wird nicht erfolgen. (Bewegung rechts und in der Mitte.) Abgeordireter Na­­kovßky macht die Bemerkung: Höfhal t. (Einige Ab­geordnete auf Ler Rechten lachen.) AbgoordneterNakovßky: Dieser Hofhalt ist in der Tat lächerlich. Ter Redner for- Lerte sodann, die Wiederherstellung des Budgetrech­tes. Wir sitzen — sagte er — seit drei Jahren hier bei­sammen, und seit acht Jahren leben wir ohne Budget. Es werden Dkillianden ausgegeben und niemand lveiß. wozu diese Riesenbeträge verwendet werden, öceben der Rechts­ordnung ist Lie Wiederherstellung Les Budgeirechtes die erste Vorbedingung Ler finanziellen Konsolidierung. Ich hege schwere Bedenken gegen die Steuerreform. Dcan for­dert Opfer.... Abgeordneter Rupert: F^r die Staatsftreichregierung' Abgeordneter Rassay: ... und ohne Budget haben wir keinerlei Garantie, daß die angeforderten Summen auch richtig verwendet werden. Zur Bodensteuer über­­gehend,^ sagte der Redner, daß er nichts gegen Lie Erhöhung dieser Steuer einzuwenden habe, da Grund und Boden unser teuerster Besitz seien. Haben doch sämtliche Parteien zum Zeichen der Wichtigkeit, die sie dem Bodenbesitz bei­messen, in ihren Namen die Bezeichnung „Kleinlandwirte" ausgenommen. Bei der Bodensteuer müsse aber eine starke^ Progression eingeführt werden. Der Finanzminister möge sich nicht bemühen, gegen die For­derung der Progression theoretische Bedenken anzuführen, denn Redner lasse sich in dieser Hinsicht nicht überzeugen. Man sagt, fuhr Abgeordneter Rassay fort, daß die Steuer­reform nicht durchgeführt werden könne, solange die Re­parationsfrage unerledigt sei. Auch Graf Bethlen war dieser Ansicht, der er auch in seiner Hödmezövásárhelyer Prograinmrede Ausdruck verlieh. Was die Eiuissioi: un­gedeckter Noten betreffe, führte der Redner aus, daß er nicht die Ansicht des Abgeordneten Emil Jiagy, sondern die der Regierung teile. Der Bau von Straßen würde durch Lie Emission von Banknoten noch iteurer werden und eine neue Teuerungswelle verursachen. Der Beginn der Bautätigkeit sei zumindest ebenso wichtig wie ^der Straßenbau. Darin aber habe Abgeordneter Emil Nagy vollkommen recht. Laß man Arbeitsgelegenheiten schaffen unü zu diesem Bchufe das ausländische Kapital zu gewinnen trachten müsse. Ter Redner kam sodann auf das Thema Ler Rechtsordnung zu iprechcn, wobei sich bei.der Opposition große Erregung bemerkbar machte. Woèordneter Ennl Nagy, fiihrt der Redner aus, hat ci­­klän, Lei uns herrsche die größte Rechtsordnung der Welt. Zum Beweis dafür hat er angeführt, baß sich überall im Auslande Atrozitätsn ereignen. Nun wird es wohl keinem Politiker einfallen, im Parlament zu evWreir, daß im Lande Rechtsordnung herrsche, weil im Auslände auch Atrozitäten Vorkommen. Abgeordneter Rupert: Ruinboldt hat man be­­gnadigl! 'Abgeordneter Fábián: Die Mörder gehen frei umher! Abgeordneter Rassay: Im Augenblick der Verübung der Tat wissen die Verbrecher, daß sie Amnestie erhalterr werden. Abgeordiieter Rakovßky: Unter Len Habsburgem ivar dies nicht der Fall! Abgeordneter Patacsi: Aber auch Budaörs ist damals nicht vorgekommen! (Großer Lärm auf allen Seiten des Hauses.) Abgeordneter Szijj: Auch in Debrecen gab es Höl­lenmaschinen ! Abgeordneter Rassay: Der Herr Abgeordnete Szijj denkt an die Bombenatteutate! Abgeordneter Rakovßky: Tarüber darf man ja nicht reden! AbgeorLneter Rassay: In ganz kurzer Zeit hat sich nun schon Las v i e r te Bombe nattentat ereignet. Eigentümlicherweise steht die Budapester Polizei einem Boinbenanschlage zum vierten Male völlig machtlos gegenüber. Wenn ich maliziös sein wollte, würde ich . einen llnterschied zwischen der frichem und Ler gegenwär­tigen Polizei suchen und ihn Larin finden. Laß es früher keinen Landespolizeichef gegeben hat. Tas ist aber auch das Ganze, und Larin scheint die Ursache zu liegen. Stark ist Liejenige Regieung, die der Achtung vor Lem Gesetze um jeden Preis Geltung zu verschaffen versteht. Der frühere so energische Minister Graf Klebelsberg, der seine Energie bei den Wahlen bewiesen ^hat, geriet nach dein ersten Bombenaktentat in einen Konflikt mit einem g e.­­s el l s cha f t l i ch e n Verein. Der Vereii: ließ nun ein Plakat affichieren, das schwere Beschuldigungen gegen den Minister enthielt. (Lärin links). Wo war nun die starke Regierung, die einer solchen Tatsache gegenüber ihre Pflicht getan und dem Ansehen des Staates Geltung ver­schafft hätte? Was hat der Minister Les Innern getan? Wie ein einfacher Bürgersmann ist er zum Bezirksgericht gegangen und hat geklagt. Waeordneter Rupert: Das ist die Äütonomie der V e rb re ch e r g e n os s e nschaft! Abgeordneter Rassay: Eine solche Kraft kann man füglich Sck^väche neirnen. AbgeorLneter Rupert: Diair findet im Verein Bom-' bèn und löst ihn nicht auf. Abgeordneter Rassay fragte sodann, ob nach der be­kanntes Mitteilung des Llbgeordneten Rupert in der vori­gen Nationalversammlung eine Unter-suchung eingeleitet wordeir sei. Abgeordneter Rupert habe damals im Hause einen Attentatsplan mitgeteilt, der tatsächlich zwei Monate später zur Aufführung gekommen sei. Dèan möge nicht diejenigen geringfchätzen, die Len Impuls gegeben, daß solche Dinge geahndet werden. (Rufe links: Hoch Rupert!) In erster Reihe sei die politische und wirtschaft­liche Freiheit sowie die volle Freiheit der Presse und des Versammlungsrechtes notwendig. Wenn wir wollen, daß das ausländische Kapital hieher ströme und daß mit dessen Hilsx Arbeitsgelegenheiten ge­­schafsen werden, so dürfte man unsere Verhält­nisse nicht so darstellen, als ob hier Zustände herrschen, die den Ausbruch des Bolschewismus heute oder morgen befürchten lassen. Die Freiheit des Wirtschafts­lebens sei notwendig, ^Lenn solange der Unternehmer nicht sicher sei, daß er in seinen Gestionen unter dem Vollschutz der Gesetze ruhig arbeiten könne, solange könne man mit einer Beteiligung des ausländischen Kapitals nicht rechnen. Tie erste Vorbedingung hiefür sei, daß die Ausnahme- i Verfügungen endlich aufgehoben werden, denn solange sie ! bestehen, rönne weder von einer politischen noch von einer > wirtschaftlichen Freiheit gesprochen werden. Seinerzeit, als der Ministerpräsident sich zum erstenmal der National­versammlung vorgestellt hat, habe er ein rascheres Tempo für den Abbau der Ausnahmeverfügungen in Aussicht ge­stellt, als dies jetzt in der Budgetvorlage geschehen sei. Der Redner setzte sich dann mit dem neuen'Ter auseinander. Dieser Tert lasse eine Deutung zu, die cs der Regierung ermögliche, die A u s ir ah m e g e w a l t e n wann und wo sie wolle, ausrechtzuerhalten. Besonders die Bestimmung, durch die Lie Regierung ermächtigt ivird, die Aus­­rmhmegewalt auf die infolge der Durchführung Les Frie- Lm-svertrages eirtstandene Lage anzuwenden, enthalte eine unbeschränkte Ermächtigung, die bedenklich erscheine. Gegen Liese zu freigiebige Erinächtigung gewährt auch die'Vorschrift Seinen Schutz, daß die Regierung ihre auf­­rechtzuerhaltenLen Verordnungen der Ncationalversamm­­lüng unterbreiten müsse. Eine solche Vorschrift war schon ! im G.-U. 1:1920 enthalten, ohne daß die Regierungen sich daran gekehrt hätten. Auch die Militär i s ch e G e­­richtsl'ârkcit Zivilpersonen gegenüber bestehe noch iinnier. Sie sei wohl auf die Spionage be­schränkt, Loch könne sich immer eine solche Anklage kon­struieren lassen. Nach auswärts wirkt der lveitere Bestand der Ausnahniegewalren sehr ungünstig. Das mag haupt­sächlich die Ursache dafür sein, daß die in Genua gepflo­­geiwn Verhandlrlngen des Minffterpräsidenten erfolglos waren. Abgeordneter Stefan Rakovßky: Man hat -ihm gar nicht Rede gestanden. Abgeordneter Rassay: Und dos mag auch die Ursache sein, daß das A usland iwch nicht das nötige Vertrauen zu uns hat, um mit uns Verträge zu schließen. Und doch ist es. nicht nur für uns, sondern auch für die N achba r­­ftaaten eine Notwendigkeit, wirtschaftliche^ Ver-einba­­rungen mit uns einzugehcn. (Eine stimme rechts: Sie i fürchten uns,) Es mag sein, Latz sie uns fürchten, aber wenn wir auf normale Zustände übergehen werden, wird kein Grund zu dieser Furcht mehr vorliegcn. Der Redner kam hierauf zum Schluß seiner Ausführungen und faßte noch­mals seine politischen Betrachtungen kurz zusanrmen. Er erklärte, das bisherige Verhglten der Regierung könne bei ihm und seinen Gesinnungsgenossen kein Vertrauen wecken. Im Programm der Regierung könne man zwar einzelne Versprechungen finden, Lie an Programmpunkte der Opposition erinnern, doch verblaßen diese Worte dem Faktum gegenüber, daß die Regierung durch Las Vorgehen, das sie bei den Wahlen bekundet hat, nicht nur der Nationalversanrmlung, sondern auch ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und Kreditfähigkeit eine schwere Wunde zugefügt habe. Besonders erhöht aber wird das Mißtrauen, das man der Regierung entgegenbringe, dadurch. Laß'die stärksten un.d wichtigsten Stützen der Regierungspolitik ge­­rail^e jenen Programmpunkten gegenüber, die geeignet wären, einiges Vertrauen für die Regierung zu wecken, als schärfste Widersacher auftreten. Wenn die Regierung das Vertrauen der Oeffentlichkeit gewinnen will, muß sie eine kluge Sozialpolitik, ferner die Politik der Rechtsordnung uird des gesellschaftlichen Friedens nicht nur in Aussicht stellen, sondern auch verwirklichen. . Abgeordneter Prspper (Sozialdemokrat): Und alles gut machen. . - . Abgeordneter Rassay: Aber auch in diesem Falle würde zwischen uns eine unüberbrückbare Kluft bestehen dadurch, daß ich mich niemals mit der Art und Weise ein­verstanden erklären könnte, wie die Regierung die öffentlichen Freiheiten hairdhabt. Aus Ur­sachen der inneren und är^ßeren Politik.müßten Wit eine ehrliche Demokratie verwirklichen. Die Regie­rung aber bedient sich der Methoden Les Absolutismus. Jede Selbstherrschaft führt, das lehrt uns die Geschichte,/ zum moralischen, politischen und wirtschaftlichen Ruin. Dieses Bewußtsein verleiht uns Kraft zum Kampfe, mrd wenn wir auch klar erkennen, daß die Gegenseite uns haß­erfüllt gegenüberfteht, so gibt uns dos Vertrauen zu un-' serer Wahrheit und zu unserem Recht doch die Kraft,, jeder Gefahr, jeder Verleumdung'in die Augen sehen zu können. Abgeordneter Rainprecht: Auch den Bomben! Achgeordneter Rassay erklärt schließlich, er uich feine Partei seien überzeugt, Latz der Wiederaufbau Ler Ication nur auf der Grundlage nröglich sei, die er bezeichnete. Es genüge nicht, Ler Nation, wie Ler MinffterprüsiLent und Ler Finanzminister es getan, immer nur Lie Brot-, frage vor Auge zu hallen. Auch diese Fragen müssen allerdings gelöst werden, aber historische Kämpfe können ohne Ideale nicht ausgetragen werden. Laß wir heute in hlstorischen Zeiten leben. Laß wir m solche Zeiten versetzt^ lvurden, ist etwas, woran wir nicht rütteln können. llnser'L Aufgabe ist es, dieser. Zeiten uns würdig zu erweisen. Dies werden wir aber nur tun können, wenn tvir in ehrlicher Weise den Weg Ler Demokratie befchrei-' ten. Ich bin, sagte der Redner, überzeugt. Laß wir nicht isoliert Liefen Weg gchcn werden, daß sich uns zahlreiche Kämpfer aus den Reiheir der Opposition, aber auch aus Len uns heute gegenüberstehenLen Reihen anschließen wer­den. Ungarn braucht eine Regierung, die das R e ch t über die Gewalt, Lie Moral über dys Verbrechen, den Volkswillen über Len R egierun gswil-' len stellt. Da diese Regierung Len gegenteiligen Stand-­­punkt einmlnmt, bringe'ich das Vertrauen nicht auf. Las nötig wäre, um ihr das Budgetprovisorium zu bewilli­gen.' (Langanhaltender Applaus und Beifall links und äußerstlinks.) Nun sprach Abgeordneter HegyeshLlmy in persönli^er Sache. Abgeordneter Peyer habe ihn gestern angegriffen i und gesagt, daß er die Schuld daran trage, daß die^Beam­­ten in den abgetrennten Gebieten den Amtseid nicht ge­leistet haben. Das habe Abgeordneter Peyer gesagt. Las Mitglied des Ministeriums, das Bèla Kun aus dem Lande gelassen habe. (Widerspruch bei den Sozialdemo­kraten.) Er könne auf diesen Angriff nur erklären, daß gerade das Gegenteil wahr fei. Er habe seinerzeit als Mi­nister, wiederholt den Beamten bedeutet, sie mögen den Amtseid nur leisten. Auch in Ler Frage der Staatsbahnen habe Abgeordneter Peyer unrecht. Abgeordneter Ernst Nagy: In mehr als tausend Waggon wohnen noch Flüchtlinge. ' Wgeordneter Hcoyeshalmy erklärte, er habe nach Tun5rchkcit die Zahl Ler Staatsbeamten vermindert. Im übrigen weise ich alle Behauptungen Les Abgeordneten Peyer zurück. Abgeordneter Peyer sorderte den Abgcovdnekeu Heoyesh'almy auf, die Behauptung, er sei Mitglied der Regierung gewesen, die Bl'la Kun aus dem Lande ge­lassen hübe, an einem anderen Orte zu wieLerholen, damit er ("rch Genugtuung verschaffen könne. Abgeordneter Thomas Kâllay: Also wer hat Bèla Kun aus Lem Lande gelasseU? Abgeordneter Peyer: Das fra^gSn Sie die Entente. Bezüglich der Waggonfrage habe er — führte, der Redner weiter aus — nicht Len Minister, sondern Lie Regierun­gen beschuldigt, die in dieser Hinsicht Untevlassungen be­gangen haben. Der Präsident ordnete sodann eine Pause am Nach Ler Pause wuvde Lie Beratung ab­gebrochen unL die nächste Sitzung für morgen vor­mittags 10 Uhr anberaumt. Auf Ler TagesorLnung bcsinLet sich , nebst einigen angemeldeten Interpellationen die Fortsetzung der De-, batte über das Bub getprovi.soriu m. Ferner wird der Justizminister die Interpellation Les Abgeordneten Propper berreffcnL Lie Konfiskation der Nëpßava be­antworten. Der Mikexbttâ P a r i s, 3. Juli. sWolif.j Die gemischte Völkerbundkom-mission zur Her­absetzung dcrORüstungen erörterte unter anderen.: die Amworten der Regierungen auf Ersuchen des Völker­bundrates INN die Tarlegung der Erwägungen bezüglich des

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