Pester Lloyd - esti kiadás, 1922. augusztus (69. évfolyam, 172-197. szám)
1922-08-01 / 172. szám
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Nach deren Ers ledigung wird, wie in den WanLelgängen verlautete, in den ! Beratungen der Nationalversammlung eine eimvöchigc sPause eintreten, die durch die Vorbereitung der glatten i Erledigung der Steuervorlagen in Anspruch genommen 'fein wird.sEhe jedoch die Speziall>cratung beginnen konnte, Mußte über die gestern unerledigt gebliebenen Defchlußan- i träge die Mstimmung vorgenoinmen werden. Als erster geilangte der Antrag des Abgeordneten Budah zur Abistimmung, wonaclr Lie Entwässerungsgef-sllfchaften verstaatslicht werden sollen. Der Antrag wurde jedoch ohne tveiteres iabgelehnt. Der zweite Antrag desselben Abgeordneten betreffend Auftechierhaltung des Baurates wurde gleichfalls ab gelehnt, nachdem der Minister des Innern ^Jwan Rakovßky erklärt hatte, ein Gesetzentwurf über die Regelung der denr Baurat zugewiesenen Agenden sei !ân in Ausarbeitung begriffen. > Es folgte sodann der Antr.ag des Abgeordneten sPikler. wonach bei der Kranz-Josef-Krankenkasse die IVersicherungsprämie von 1000 Kronen erhöht und die 'Autorwmie ^r Krankenkasse wiedei'hergeftellt werde. ^Minister Dr. Vass erklärte, iir Angelegenheit Ler sErhöhung der Versickei'ungsprämie seien Verhandlulig''n iim Zuge', die demnächst zum Abschluß gelangen dürften. ! Bezüglich der Wiederherftellung der Autonomie habe er ssich bereits bei einer früheren Gelegenheist ablehnend ! geäußert. Der Antrag wurde gegeir die Stimmen der Sozial!Le!Nokrat«r abgelehnt. Es folgte die Abstinrmung über d ear bekannten Amt r o, g des A b'qeor'dneteir D r. Tibor Eckhardt betref sf en d d i c'E i n st c l l u n g der Tagcsb lütter V iläg, Az Est, MagYarorßâg un d P e st i Napl ö. Bevor jedoch der Präsident die Mstinnnung anordurete, rneldete sich Vèinistei Präsident Traf Stefan Bethlen szum Wort. Er führte aus: — Es unterliegt kcirum Zivcifcl, daß die Blätter, die im Anträge des .Herrn Abgeorvncieu Eckhardt aufgeizählt sind, an der Vorbereirung der Revolution teilgenoinmen habom Seither sind jedoch bereirs vier Jahre verstrichen, und während dieser vier Jahre ist die beantragte Maßnahme unterblieben. Unmittelbar nach dem Znsaminenbruch der Rätediktatur wäre die Regierung berechtigt gewesen, eine derartige Verfügung zu treffen. Dmnals, als cs richtig gewesen wäre, ist dies jedoch n i ch t erfolgt. Nach sechs Monaten verjähren die Folgen, die hinsichtlicki gewisser Preßdelikte im Strafgesetzbuch statuiert sind, und ich halte dafür, daß es u n r i ch t i g w ä r e, jetzt, nach vier Jahren, aufDinge, die sich vor vier Jahren ereignet haben, z u r ü ck z u g r e i fe n. Uebrigens ist in Gemäßheit Les G.-A. I..XVI:1912 die Einstellung von Blättern ein diskretionäres R echtL cr R e g i e r un a, und die Regierung ist nicht geneigt, dieses ihr zustehenLe Recht mit irgend jemand zuteileu. Selbstverständlich hat das .Parlament das Recht, die Tätigkeit der tllegicrung zu kontrollieren, aber Weisungen im.Sinne Les EckharLtfchen> Antrages zu erteilen, geht äib er dasRecht d cr K o n tro ll e h i naus. Eine ,solche, Weisung würde eine Einine n gung in die Kompetenz der Regierung bedeuten. Uebrigens will die Regierung von diesem chrem Rechte bis zu einem gewissen Grade in largcr Weise Gebrauch machen. Ich erkläre aber, daß ivir jeden Artikel, der eine Rückkehr zu der Richtung vom Jahre 1918 bedeuten würde, mit wachsamer Aufmerksamkeit verfolgen, und sofern sich Dèotive ergeben sollten, die Verfügungen im Süme des Eckhardffchen Antrages rechtfertigen würden, so wird die Regierung von ihrem Rechte sicherlich Gebrauch machen. Mit rückwirkender Kraft ab cr w i lld i e R e g i e r u ng d i c j cs R e ch t n i ch t i n A n spru äi n e l) m e n. Ich ersucl) e l) ahcr den H c r r n 2l b g c o r d - neten Eckhardt, seinen Antrag zurückzu- Ziehcn, dcnn a n d e r n f a l l s m ü ß t e s i ch die Regierung diesem Antrag e n r g e g c u st c l-len, und sie müßte in i h nr auch ein Bcißtrape nsv o t um erb ! i ck e n. Die Rechte nahm die Ausführungen des Ministerpräsidenten in aller Stille aus. i Es erhielt dann Abgeordneter Dr. Tibor Eckhardt Las Wort. Er sagte: Da ich Vertrauen zu den Tugen.Len der Regierung habe und solvohl ihre allgemeine Politik wie auch die eben gehörten Aeußerungen des Herrn Ministerpräsidenten billige, ziehe ich meinen Ankrag zurück. Der Vorsitz-ende, Vizepräsident Karl Hußär, erklärte nun, der Antrag sei zurückgezogen, und ging bereits auf den nächstfolgenden Antrag des Abgeordneten Ke g ym e Fhy - Ki s s über, als sich der Abgeordnete Melchior Kiss zum Wort meldete. Er wollte, wie später bcs kannt wurde, Len soeben zurückgezogenen Antrag des Abgeordneten Eckhardt sich zu eigen machen, um diesen doch zur Abstimmung bringen zu können. Das ging auch daraus hervor, daß er mit den Wgeordneten Eckhardt und Wolff, bevor noch der Ministerpräsident zu diesem Gegenstand Stellung nahnr, eine längere Besprechung gehabt hatte. Der Vorsitzende erklärte jedoch, er könne ihm nicht mehr das Wort erteilen, nachdem er den Beschluß des Hauses in dieser Angelegenheit bereits verkündet habe. ' -Es folgte der erste Beschlußantrag des AbgeoMleten H erczeg über die Versorgung der landwirtschastltchen lLeltossenschasten tnit Kapital. Ackcrbauminister Stefan Szabö-NagyatâL führte aus, daß diese Frage durch einen Gesetzentwurf geregelt werden müßte, und bat, den Beschlußanrrag abzuweisen. Das Haus b^^jchloß in diesem Sinne. Auch der zweite Beschlußantrag Les AbgeoiÄneten Herczcg über die Frage, daß gegen die Urteile Les Gmüdbesitzsenates eine Bemfunig statchaben soll, wurde rmch den Äüfklärungen des Ackeâauministers ab gewiesen. Es folgte der Beschlutzantrag des Abgeordneterl Etztergâlhos betreffend die Frage, daß in die Pension der Eiseitbahnbeamten die Kriegsjahre eingerechnet werden sollem Finanzininister Kätlcch trat für Abweisung dieses Antrages ein, mit Ler Bcg^'nndung, daß sich die Regierung selbst nrit dieser Frage beschäftige. Das Haus wies den Antrag ab. Der letzte Böschlußantrag war der des Abgeordneten Szakács, wonach über derr gegenwärtigen Stand der Durchfühnlng Ler Bodenreform Bericht erstattet werden soll. Nwch Leit AufkläruWen des Finanznrinisters Kâllay wurde auch Lieser Antrag abgewiesen. Das Haus ging sodann in die Spezialdebatte ein. Zunr Titel erbat fickt Abgeordneter Stefan Haller das Wort, um die gestrigen Ausführuirgen des Finnrrzministers inder Z u ckerfragezu erört-rrr. Es wäre, führte der Redner aus, Sache der Zuckerverteilmrgskommission gewesen, rechtzeitig für die Zuckerve rsorgungder Bevölkerung zu soráért. Marr Härte den tschechischen Import gestatten sollen, als die tschechisck)e Krone rwch nicht so Hoch rm Kurse stand. Die Korrrmissiorr aber habe darauf hingearbeitet, küristlichcrr Zuckermangel hervorzurufen, urn dadurch eine Erhöhmrg der Preise zu ernröglic^n. Er begreife nicht, warum der Finanzminister Len Zuckerfabrikerr gegenüber ein so väterliches Wohlwollen bekunde, daß er die Zuckerpreiserhöhung init der Begründung gestatte, die Rübenpreise würden sich im nächsten Jahre! voraussichtlich erhöhen. Redner betrachtet die Zuckerange- i legenheit keineswegs als bereinigt. Warum mußtes der Zucker preis vo.n 80 Kronen aus 220i ! erhöht werden? In den Lagern der Fabriken seien s j zu jeder Zeit genügende Zuckervorräte vorhanden ge- i i wesen und man habe einen Kettenhandel mits diesem Zucker getrieben. Die Razzien auf Zucker s > seien sogar vorher angemeldet worden. Es handelt sich s hier uin die überinäßige Favorisierung von stark kapita- s ! listischen Unternehmungen. Man müsse die Zuckerfabriken s s monopolisieren und ablösen. Redner werde die Frage, da! i sein Beschlußantrag abgewiesen wurde, dem Teue - s s rungsausschuß unterbreiten. s ! Abgeordneter Hebelt sprach gleichfalls zum Titel und s i äußerte sich Nieitschweifig nochmals über die An-s igele genheit der Internierten. Der Finanz- s j Minister habe sich sehr optimistisch über Leit Kurssturz der i ! Krone geäußert. Rcdirer sei der Meinung, daß die politi- ! sehen Vorgänge in Ungarn wie auch der Mangel eines s ! Rechnungsplanes^ zum Kurssturz beigetragen haben. i Vizepräsident Hußär ermahnte den Redner wieder- s holt, nicht eine neue Generaldebatte zu provozieren, sondenr sich kurz zu fassen, was der Redner auch versprach. Er führte weiter aus, daß die Urteile der Gerichte in den kommunistischen Prozessen ! außcrordeiulich streng waren, und schloß seine Aus- i fi'chrungen inir der Bitte, nicht außer acht zu lassen, daß cs da u m Menschenleben gehe. Justizminister Dr. Daruvârp ließ die Ausführungen des Abgeordneten Tr. .Hebelt nicht unerwidert. Er ergriff sofort das Wort und sagte: Die Erörterungen des .Herrn Abgeordneten veranlassen inich aufs neue, Bestrebungen ab zu lehn en, die dahin gehen, richterliche Urteile vor die N a t i o n a l v er s a intn l u ng zu b r i n g e n, d a rn i t s i e h i e r e i n e r K r i t i k u n t e rzogen und Nationalversammlung und ^Regierung aufgefordert werden, diese Urteile zu überprüfen uirL abzuündern. Täten wir das, so käine es e in e r v ö l l i g en U mstür - zung der Versassung gleich. Wenir einmal die N a t i o n a l v er s a NI m l irn g die Macht usurpiert, richterliche Urteile abzuändern, s o i st d i e R e v o l u l i o u n i ch t m e h r f e r n. Ich verwahre iniw nochmals dagegen, daß dieses -Haus die Ausgangsstätte einer gegen richterliche Urteile inszenierten Verhetzung werde. Eine solche Verhetzung ist im Lande bisher noch rmbekannt gewesen, und sollte nran es wagen, damit in das Land hinauszugehen, so tvürden wir derartige Bestrebungen uri t aller Schärse unterdrücken. Ich hoffe aber, daß eine derartige Tätigkeit unbedingt zum Scheitern verurteilt sein werde. (Beifall rechts.) Abgeotdneter Propper: Und doch wollen wir jede Ungerechtigkeit hier zur Sprache briirgen! Mgeordneter Dr. Stefan Strauß (christl. Opp.) entwickelte nun neuerdings seineir Standpuntt in der Budget frag« und stâe in wiffenfchaftlichen Darlegungen gegenüber der Auffassung des lFinanKnimsters fest, daß ein Provisorium nur auf einem votierten Budget beruhen könne. Alles and ere sei e i n e Revo luti o n ge ge n d as Bu d g e trecht. Die opportunistische Auffassung des Finänzministers, wonach das frühere Budget nicht inohr den VerlMltnissen entspreche, sei eine Negation unfereâ gesamten Budgetrechtes. Mgeordneter Dr. Dénes (Unabh. Arbeiterpartei) bemerkte, die wichtigste Stelle in der Rede des Ministerpräsidenten sei die Aufforderung an den Abgeordneten Grafen Julius AnLrâsiy gewesen, mit der Aufteilung seiner Güter «zu beginnen, worauf Graf Andrässy erwidert habe, der Ministerpäfident möge damit dm Anfang machen. Rufe rechts: Das hat er nicht gesagt! Abgeordneter Peidl (Soz.): Gleichen wir uns^ aus! (Große Heiterkeit.) Abgeordneter Dr. Dcnes führte Lociter aus, schon diese Bemerkung des Ministerprâsidmten beweise, wie dringend die Durchführung der Bodenrefornr fei, denn davon hänge Las Schicksal des ganzen Landes ab. Die letzte Stunde habe geschlagen. Er bedauere. Laß sein Beschlußantrag, der eine Urgeirz darstelle, nicht angenommen worden sei, trotzdenr der Uckerbauminister die herrschenden Uebclftändc airerkannt habe. Vizepräsident Hutzär meinte hier, er wolle die Red" freiheit der Wgeordneten nicht einschränken, doch rnüsse er La aufnrerksatn machen. Laß er eine Erneuerung Ler Generaldebatte nicht zülassen könne. Als der Redner lerne Erörterungen aber ungestört fortsetzte, zog er sich einen neuerlichen Verweis Les Vorsitzenden zu. Daraufhin schloß er seine Ausführungen, indem er das Haus ersuchte, wenigstens in der Spezialdebattc auf die Bodenreform Len irötigen Nachdruck zu legen. Da sich zum Titel kein Redner mehr meldete, konnte die Debatw geschlossen lverden und FinanMinister Dr. Källay rfflektierte auf die Ausführungen seiner Vorredner. Zunächst stellte er dem Wgeordneten Stefan Haller gegenüber fest, Laß der Mehrpreis des Zuckers zum Teil durch die Erhöhung der staatlichen Beteiligung verursacht sei. Der den Fabriken verbliebene Rest diene als Deckung der höherm Rübenpreise und der verteuerten Produktionskosten. Nur ein kleiner Bruchteil des Mehrpreises sei als Reserve zur Deâng der bevorstehenden weiteren Erhöhung Ler Rübenpreise reserviert worden. Daß derzeit kein JnläLzucker auf Len Markt komme, sei dein Umstande zuzuschreiberr, daß der Sturz des Kronenkurses das kauflustige Publikum veranlaßt habe, verschiedene Waren, darunter auch Zucker, zu thesaurieren. Der Minister fügte rwch hinzu, die Regierung denke nicht daran, ein Zuckermonopol zu errichten. Uebrigens bitte èr die Mitglieder des Hauses, derartige Fragen nicht als Stimmungsmache gegen die heimische Jirdustrie zu benützèit, da man sich nur frmm könne, wenn cs im Lande noch kapitalskräftige Jndustrieunternehmmrgcn i gâ. Kurz beschäftigte sich der Minister auch mit der ! Frage d er L-Liste, wobei er wiederholt feststellte, daß i die Regierung alle Möglichkeiten ertväge, um den cntlasseiwn Beanlten in der Uebergangszeit hilfreich beizustehen. Danit wmtdte sich der Minister Len Ausführungeit des Wgeordlteten Dr. Strauß.zu und meinte, bez ü g l ich der Einnahmen sei es gleichgMig, auf welches Budget das Provisorium sich stütze, da ja ohnehin in 8 1 Les Proviforiumsentwurfes ausgesprochen fei, Latz die Regierung nur die durch Gesetze festgestellten Einnahmen in Anspruch nehmen könne. Was aber dieNusgaben betreffe, könne sich die Regierung nicht auf ein altes Budget stützen, da ein solches nicht Len heutigen Anforderungen entspräche. Es würde nur von Mangel an Aufrichtigkelt zeugen, wenn sich die Regierung auf Lern Papier auf ein älteres Budget stützen und dabei die Posten des neuen Budgets verausgaben würde. Uebrigens werde die Regiemng in den ersten Herbsttagen das Budget 1922/23 einbringen und verhandeln lassen. Mit der Erledigung dieses Budgets werden alle von ihr auf Grund des Provisoriums vollzogenen Handlungen ihre Legalisierung finden. Nun erbat sich Abgeordnster Stefmr Haller abermaN das Wort, um seine mißverstandenen Ausführungen zu berichtigm. Er benützte diesen Titel, um seinerseits daran festzuhalten, daß von den erhöhten Zuckerpreisen ä4 Kronen pro Kilogramnr zur Echöhuvg des Nrchens der Zuckerfabriken verwendet worden seien,^ Diesor Iknrftand habe