Pester Lloyd - esti kiadás, 1924. március (71. évfolyam, 51-75. szám)

1924-03-29 / 74. szám

Nalionalverfammürng. Budape st, 29. März. Wie während der Debatte des Gesetzeiüwnrfes über die Bodenreformnoveüe, so war es auch heute wieder Ackerbauminister Szabo, der â erster rnit seiner Ak­tentasche in den Couloirs ersckpen. Me Bodenresorm­­novclle war — hosfentlich nur für kurze Zeit — wieder auf die Tagesotdunrus gelangt und lag dein Plenum des Hauses zur abermaligen Bemtung vor. Wie bekannt, ent­­i^lt Punkt 6 des 8 2 die Verfügung, daß aktive Offiziere, öffentliche Beamte und die Mitglieder ^der Nati^iMalver­­^sammlung im Rahmen der Bodenreform nicht über die iiim 8 1 festgesetzten Schrancken hinaus mit Boden beteilt werden können. Der Reichsverweser aber hat dem ihm zu­­stehendeir Rechte gemäß den Gesetzentunrrf Wrzlrch der Mationalversanrmlung zwecks nochmaliger ErwäMng zu­­srückgesandt und die MedereKvägung dieses Punktes an­­igeregt. Berichterstatter Neubmler, der nach Eröffnung der iSitzirng das Wort >erhiLlt, führte aus, daß der beanstan­­^dete Punkt seinerzeit nicht im Ges-etMtwlwf ^halten Mrr und i^anntlich in der Menarbebatung ergänzungs­­iweise eingeschaltet wurde. Der Gesetzeuitnmrf ging nun sneuevdinlK dem gemischterr Ausschuß zu, der ffch aNf den ^StandpuÄt stellt, !daff Punkt 6 des 8 2 eigentlich über­­!Wssig sei, da die übrigen VersüWngeir des i^fe^nt­­^wurfes die MögMMt bietm, eventuelle Mißbräuche shintanzuhalten, was sa der Zweck des eingef^ktrten iPmEes war. Avs dil^em Grimde beantrage der ge­­!mischte Ausschuß im Sinne des Handschreibens desMeichs­­! pervers die Streichung dieses Punkts. > Abgeordneter Tibor Farias, der nächste Redner, be, ffaßte sich zmmchst vom staatsrechckichen Standpunkt mit ,dem ^udschreiben Les Reichsverwesers mrd führte aus, ^daß diesem wohl die Motivierung der Zmücksendung des .Gesetzentwurfes zähe«, die Erläuterung des Gesetzes, die in dem Bcgleffschrâen' ' NWchlich ent­halten sei. Präsident Scitovßky machte den Redner aufmerk­sam, daß sich die Nationalversammlimg mit dem Bericht des gemischten Ansschusses und nicht mit dem HandsckMi­­ben des ReickMierwesers zu befaffen habe. Abgeordneter Farkas reichte sodann für den Fall, daß die EinheiM^artei die Streichung des fraglickM Dunktes beschließen sollte, einen Gegenantrag ein, wo­nach die Mitglieder der Nationalversarnmlurrg und die .Amtsorgane jener Institutionen, die mit der DurcWH­­.rung der Bodenreform betraut sind, im Rahanen der Re­form nicht mit Boden beteilt werden dürfen. Der nächste Redner war Abgeordneter Szilágyi, der zunächst Bedeân in der Beziehung äußerte, daß die Re­gierung, tvenn ihr auf dem Gebiete der Bodenreforrn noch größere Freiheit eingeâmt wird, damit Mißbrauch trei­ben und diejenigen mit Boden beteilen wird, die ihr sündhaftes System unterstützen. U-ebrigens hätte die Re­gierung den heute der Nationalversammlung vorliegenden Antrag während der Debatte über die Bodenreform­novelle selbst stellen können, und es sei vom verfaffungs­­nräßigen Standpunkt zu beklagen, daß sie es vorgezogen habe, sich hinter den Reichsverweser zu verstecken. Der Redner richtete auch einen Angriff gegen den Ackerbau­­miniister, dem er den Vorwurf maMe, daß sein Aus­­harrm an der Seite des heutigen Regierungssystcms die Existenz dieses Systems verlängert habe. Ilebrigens er- Mrte Abgeordneter Szilágyi, den Antrag des Referenten anzunehmen. Die freie Beteilung von aktiven Militär­personen mit Bodenbesitz sei nur recht und billig. Höck>­­stei^ sei der eine Umstand bedauerlich, daß diese Verfügung die Volkstümlichkeit des Miliitärs nicht heben wird. Diese Volkstümlichkeit habe ohnehin schon darunter gelitten, daß unifor­mierte Personen in zu vielen Fällen Mißbräuche verübt haben. Der Rsdner streifte auch kurz die Frage des Heldenordens, gegen den er sich sehr entschieden auWrach. Besonders verwies er darauf, daß in der Bevteilung der Heldengrundstücke größere Gerechtigkeit walten müßte. Es sollte nicht Vorkommen dürfen, daß einer, der die Silberne Dapferkeitsmödaille habe, ftmhcr mit Boden beteilt werde «Äs ein amdevor, der sich auf den Besitz der Goldenen llsie­­daille bevufan könne. Der Redner erklärte, dem Antrag ches Referenten auch in ^bezug auf die schrankenlose Betei­­kung der öffentlichen Angestellten und der Mitglieder der NatioMversammlung beizupflichten. Bisher haben seines Wisisns !Mlr zwei Mitglieder des Hauses im Rahmen der Bodenrssorm Mittelbesitztümer erhalten, und zwar die Abgeordneten Stefan S z a b ö-Sokoröpâtka und Dr. Ä3 a sad i - Ba l o g h. Was aber den letzteren anbelangc, so habe sich dieser während ^des Krieges in der Tat solche Verdienste erworben, daß seine Beteilirng mit Boden nur ein Akt der Gerechtigkeit war. Der Redner unterbreitete schließlich einen Beschlußantmg, wonach die Rsgiecung verpflichtet werden soll, jâs Urteil des Äandesgorichies für Bodenbesitzrcgelung, ivomit aktive Offiziere, aktive Staatâangestelltx oder Mitglieder der Nationalversamm­lung mit Boden^ bsteiLt werüstr, dem Haufe vorzulegem Abgeordneter Cserti, der nächste Redner, lehnte den Entwurf ab, und zwar hauptsächlich aus dem Grundo, weil seiner Ansicht nach die Bodenreform nicht zu dem Zwecke geschaffen woüden fei, Mittelbesitze für Qffiziero und öffentliche Beamte' zu bilden, sondern um die Bodanvcrhältnisse gerechter zu gestalten, bezichungsweife die arnre Landbevölkerung mit Boden zu beteilen. Als man von der rechten Seüe in Zweffel zog, daß Mittel­­büsttze gebildet werden, berief sich der Redner darauf, daß der Adjutant des Reichsverwesers, Major M a gas­­hâzy, im Woge der Bodenreform 400 Joch Boden erhalten habe. Nicht das schmerzt mich, sagte Abgeord­­nster Cserti, daß ein höherer Offizier einen Besitz erhält, soirdorn die Tatsache, daß Äesenigen, die auf Boden angewiesen find, diesm nicht erhalten können. W gehe nicht an, daß ein hlcherer OfftFier 400 Joch erhalte, zur gleichen Zeit aber JnvaMen die Erlaubnis arteilt wer­den müsse, ihr Lâr durch Betteln zu fristen. Es sei ja schön und richtig, wenn im Kriege, erworbene Ver­dienst« bslHnt ttâen, doch Kege der Zweck der Boden­­wfoum nicht in der Belohnung devartiiger Verdienste, sondern in der Beteilung von Leuten Boden, die diesen seW bestellen. Dann fühAe der Redner noch^ aus, daß er dis BeMmmung, die jetzt in die Bodenreform anfgeuomMen werden soll, vom Standpunkte der Wrhr­­prodnktion Mr gefährlich hâ, uüd ev verlangte Garantien dafür, daß, wenn der EntSvurs in der ge­planter: Form Gefatz werde, QsWiere und Beanffe nur dann Böden «»halten könnsn, wenn bereits â. anderen^ Ams^uchèereMgtM befriedigt feie«. Abgeordneter Stefan Farkas führte als nächster Red­ner aus, lmß die gerechte Verteilung des Bodens das wichtigste ungarische Problem sei. Me Einheitspartei selbst hâ während der großen Debatte über die Boden­­reformnovelle den Antrag gestellt, daß Mitglieder der Nationalversammluna, öffentliche Beamte imd aküve Offiziere iin Mhisten der Bodenrefonn Mittelbesrtze nicht sollen erwerben können. Jetzt wolle man diesen Punkt umstoßen, obwoW nicht einmal rwch die hiezu berechtig­ten Kleinlandwirte zu dem ihnen zugedachten Besitz von ein bis zwei Joch gelangt seierr. Dies sei unlogisch und ungerecht. Dm Antrag des Ausschusses könne er nicht Lnmhmen. Abgeordneter Cskk fand die neuere Errichtrmg von Mttelbesitzen bedmklich, denn wenn es zu einer wirt­­schafMi^n Krise kommen sollte, würden ihr höchstwahr­­sck^inlich gerade diese mit wenig Kapital arbeitenden Mittelbesttze zum Opfer fallen. Bei der Verteilung des Bodens müsse man >das Prinzip vor Augen halten, daß der Bodenbesitz mrr denjenigen zugesprochen werde, die den Boden auch zu bestellm in der Lage seim. Zu dieser Kategorie können die aktivm Offiziere und die öffentlichen Beamten wahrlich nickst geMhlt iverden. Man rnöge sie fir ihre Verbimste nach Gebühr belohnen und eine ausrei^nde Altersversorgung schaffen. Den Antrag des Ausschusses müsse er entschieden Mehnen. Abgeordneter An-dor Szakács befaßte sich vorerst mit der Tatchche, Laß im Antwg des gemischten Ausschusses jetzt viel mehr angefordcrt werde, als es selbst der Reickch­­verweser tue, indmr der'.Ausschuß dm Mitgliedern der NationalvevsaMmlung die Möglichkeit bietm tvolle, Mit­­ielbesitze zu ertverberi. Der Redner brachte sodann einen Beschlußantrag ein, wmrach die Staatsangestelltm und aktivm Offiziere von dem im verhandelten Punkte aus­gesprochenen Verbot der Beteilung mit Mittelbcsitzen enthoben, jedoch nur dann mit Mittelbesitzcn beteilt wer­den sollen, wenn sämtliche übrigen bodenpolfiisckstn Ziele bereits erfüllt sind. Dm Antrag des Ausschusses lehnte er ab. Der nächste Redner war Abgeordneter Rupert. Er führte aus, daß das Prinzip des Privateigentums nach seiner Ueberzeugung nur im Dienste großer nationaler Jnteressm durchbrochm werden dürfe. Ein solches In­teresse knüpfe sich daran, daß der Bodenhunger der großen Massm befriedigt und dadurch dis Nation gekräftigt werde; aber es knüpfe sich kein nationales Interesse daran, daß man dem einen den Boden wegnehme, um ihn dann gewissm privilegisisrten Personen zuzuwmdem Im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen erklärte der Redner, die Errichtung von Offiziers- und Beamten­besitzen sei vom moralischen und juristischen Standpunkt unzulässig, vom wirtschaftlichen Standpuâ aber schäd­lich. Es dürfe nicht sein, daß das gesamte Offiziers- und Beamtenkorps vor der llèation in ein falsches Licht gerückt werde, nur damit einzelne Protektionskinder Gutsbesitzer werden. Die geplante Maßnahme sei nur geeignet, die Leidenschaften jener Volksschichten zu wecken, für die die Reform geschaffen worden sei, wie auch das System der Heldenbesitze zu einer allgemeinen Erbitterung des Volkes geführt habe, als die Tapferen des Weltkrieges sehen lnußten, wie nur einzelne, und eben nicht die besten, mit Heldenbesitzm beteilt wurden. Das Volk sehe, daß die Beteilung mit Heldenbesitzen keine Belohnung kriegeri­scher Tugenden darstelle, sondern chre SchasMng einen ganz speziellen Grund gehabt habe. Wenigstens habe das Volk LieUebcrzeugung gewounen,daß durch LieseBefitze die Mneres GrenzsckMtzgebiet orvichtet werden soll, und zwar nicht zum Schutz der Nation und ^des Landes, sondem WM Schutz des horüschmden Systems. Dieselbe Auffassunz werde um sich reffen, wmn nun das Privateigentum ein- Aelnsr Personsn konfisziert werde, um andere einzeln« Personen damit zu belohnon. Die richterliche Unaühän­­gikeit, mit dar/der Ackerbaunfin-ist'cr das Volk zu vertrösten gesucht, 'sisi kein SckMtz gegen eventuelle Auswüchse, denn die rrcksterlbche llnabhängigkeit und llnparterlichkeit sei nur -eine Fiktion, wie man in Juristenkreifen sagt: eine verstaaMckste Lüge, da auch der Richter ssine merMlichen -Gefühle nicht verleugnM könne. In guten Zeiten wa-ch« wohl der Gemeingeist darüber, daß diese mensckstrchen Ge- MWe nicht zu -einer Gssichr Mr die Oeffentlichbsit wmLen, 'heute aber fehle dieser Gemeingofft, und schließlich haben anch bei der Schaffung des Land'vsge'richtes für Bodrn­­biesitzregolung politische RüMchten mitgespielt. Um 2 Uhr wurde die Debatte abgebrochen, um um 4 Uhr nachmittags mit der Fortsetzung der Rede des Ab­geordneten Rupert wieder aufgenommen zu werden. Hierüber werden wir im DUwgenLlatte berichten. ................................ KSnreSnummsr an LSkTBO xronsn kül Wit tSrIi<!d -Ew-Ux« -------------------------------------------------------- ----------- ----------- ---------------------' _______ I-Sâ uirâ iil â«ll LEIUM­MÄ âMâdistt I WW M» -Ms râi-rs, i. Msu, s. Loilstsln, L>oi-I L Visrtsi^LIiâli 144.0a0 Lrollsii,M«>Lt>i-d WV 8W Wt. > > WW W M» W« 888 DA DW HW Ms Wz 8» ttssssii-tÄnLi^glsr.ooi-nÄ csopol-I.^t«,!, «°r I>n>viii- °!°â vistt«iMkru«d »««« MM. M8>>> WWV WVöS SMWW «WM MM WW» LrMso r» sotrielitM. <Uo?rovM- rlorssvdlsttLii-iVoüIât^si» ISvo N, M SollLtaxM SV v« L, kSr m«» LllÄ, âvrLd Nenn. LolilsvkmUr. ____ âllâLIatt 1S«V Lroiu»>. °<-iiâ«i>x visrteliziirliet»! kür 0<>»t«rr«ü:>> FI FD .â F­°iiâ kol°n ILS.av« L, kllr »Ns übrlgsn ^..âds-iâd^ SVVV S. icroE. 8tL»tsn SSS.V«« Lrons». .».>>°i>«>w°n«- «oS-I-voi, »»<i Lawd,1-jtr»tio».- k., Läri« Eâ«o!>vcN deisümtllvlien su-ILn>i!soI,sn V-ILrlw^^Lj^^HsruwItripts vsräoai, VI. Athrgang Kudapest, Samstag» 29. Marz 1924 Ur. V4 W- KT I I ÜUlI IMZUZZ W WLI^ K WZ «N. KLWLKI « DI Attslattdfchatt. — 2S. Msrz. — DauMrü-s Rücktritt. Nun hat sich, nach dem amerAanWm Marine­­sinatssekretär DenLy, auch der oberste Justizbeamte der Vereinigten Staaten, Generalstaatsanwalt Daughsrty, endgültig veranlaßt gesehen, seine Demission zu geben, Md Präsident Coolidge hat nicht gezögert, ein ÄÄs­­enthebungsgeMch zu genchnfigen, dessM' -Einreichung er dem Gesuchsteller selbst nahegel-egt hat. So sckstver diese zweite Ausbootung dem Priisidènten gefallen sein mag, da sie urbi et orbi zeigt, daß die merâvürdige Amtsaus­­fässung des Marinesekretärs innerhalb des von Hardirig Ä«nommensn Kabinetts nicht vereinzelt LastanL, so Web ihm doch kaum etwas anderes übrig. Ohnehin kommt die schon meihrlnaks angekündlgte Abwimmelnnq DaMi^­­tys reichlich spÄ. DeM man sollte eigentlich meinen, es hätte nicht erst eines neuerlichen Sturmlaufs gegen den Generalstaatsanwalt und des Nachweises bedurft,' daß er selbst, we« auch vielleicht nur am Rande, in dm Petro­­leurnfkandal verwickelt fti, um einen obersten Hüter der RechtsordnMg als untaugllch zu seinem Amt M ent­fernen, der mit den ihm zur VerMMNg stehenden Mitteln der uniformierten Md geheinren Polizei nicht imstande fft, von sich aus einer derartigen Affäre auf die Spur zu kommen, oder der, weM er sie kemt, aus irgendeinem Grunde machtlos ist, ihre AufdeckMg und Verfolgung zu betreiben. Aber Mr. Daugherty scheint überdies selbst in nicht Kmz erMvandfreier Weise mit der Angelegenheit zu tun gehabt zu haben. Zumindest ist ihm eine auffällige Vermehrung feines Vermögens in den fraglichen Jahren und seinem Intimus Smith, der inzwischw Selbstmord begangen hat, nachgewiesen worden, daß er allechanL dtfftere Geschäfte nicht mrr mit Schnaps- Md Filmimport, sondern auch in Erdöl, und was das KompromittierQrdste für Daugherch ist, auch mit BegnadigMgen gMacht hat, bei denen er sich — eine merkwürdige Parallele zu dem jetzt gerade in Deutschkind zur Verhandlung stcheân Falk des sächsischen Ministerpräsidenten Zeigner — stets auf seinen BüserffreiMd, den Herm Genemlslaatsanwalt, berufen haben soll. Trotzdem, wis Wkannt, auch demokmtffche Politiker in den Oelffandal verwickelt find, so vor allem Wilsons Schwisgevsohn Mac Adoo, dürste die Republikcmisi^ Partei, schon weil sie gerade am Ruder ist und ihre kompromütiertön Lèâ aktive Kabinettsmitqlieder sind, in der öffentlichm Meinung Amerikas doch als die zerzaustere von beiden dastshen. Sehr bezeichnend ist, daß sich bereits im republikanischen Lager selbst Stimmen erheben gegen diejenigen, deren Führung es nicht verhistdert hat, daß dis Partei in dieses schlechte Lickst geriet. Der Herausgeber der Washington Post, eines Blattes, das seit der Präftdentschast Erdings als offizielles Sprachrö^ der Republikaner gilt, hat dieser Tage einen Leitarkffel veröfferiÄicht, der wegen seiner schaifm Angriffe auf die republikanischm Führer großes Aufschen erregte und der in die Worte ausklang, die Republikanische Partei gehs in die Prä« sidentschaftskampagne hinein wie ein Verurteilter zu sein'er Hinrichtung. In der Tat dürften die Chancen Mr eine Wiederwahl CoolMges, so integer der derzeitige Präsident selbst -gewiß dastè- se!hr gesunken -sein, trotzdem er alles tut — vor Älem durch die Einbringung populärer Gesetze

Next