Pester Lloyd - esti kiadás, 1932. május (79. évfolyam, 96-118. szám)
1932-05-02 / 96. szám
PESTER LLOYD o9« glauben, daß der Schaden, der daraus entstanden ist, daß ‘nach dem Jahre 1920 die Konstruktion des Budgets und die Ausübung des Virementrechtes neugeregelt worden ist, 'sich auf Summen beläuft, mit denen die Kosten der Auf; Stellung von normalen Budgets für lange Jahrzehnte hätten igesichert werden können. (Finanzminister Baron Korányi: (Dazu ist ein neues Staatshaushaltsgesetz erforderlich!) Sehr hrichtig, ich akzeptiere das, aber zur Schaffung eines [solchen Gesetzes hat die Regierung schon von der Finanz- Kommission des Völkerbundes eine Anregung erhalten, [und sie hätte diese Anregung während der verflossenen neun Monate sicherlich schon verwirklichen können. (Lebhafte Zustimmung links und äußerstlinks.) •Aber nicht nur das Exposé des Finanzaninisters Baron Korányi hat Erklärungen enthalten, [die unsere Zweifel -an der Realität des Budgets über- Jisteigen können. Auch im Bericht Mr. Tylers, des stänfdigen Vertreters der Finanzkommission des Völkerbundes, [sind solohe Erklärungen enthalten, an denen man nicht wortlos vorübergehen kann. Bei allem Wohlwollen für »Ungarn finden sich in seinem Berichte Feststellungen, die •in direktem Widerspruch zu dem Optimismus stehen, der sich im Exposé des Finanzministers kundgegeben hat Nach Mr. Tyler hängt das Gleichgewicht im Staatshaushalte von mehreren unbestimmten Faktoren ab. Er sagt wohl nicht, was diese unbestimmten Faktoren sind; auf einen solchen Faktor aber weist er bin, und zwar auf die I Betriebe. Mr. Tyler bat vollständig recht darin, daß das »Schicksal des ungarischen Budgets an diesem Punkte entschieden wird. Die Lösung dieser Frage ist nach Tyler nur möglich, wenn die staatlichen Eisenwerke aufgelas;sen werden und bei den Staatseisenbahnen an die Stelle I der bisher gebränchlichen bureaukratischen Methoden [kommerzielle Methoden treten. Das sind selbstverständ'iioh keine Neuigkeiten für uns, aber mit Bestürzung muß cs uns erfüllen, daß während der verflossenen neun I Monate die Regierung in dieser Hinsicht nichts getan hat, und daß wir nun gezwungen sind, diesen Giftstoff, der [die Stabilität des Budgets irreell macht, auch auf das 'kommende Budget zu übertragen. í Doch, abgesehen hievon, müssen wir auch aus den [Erscheinungen des praktischen Lebens die Folgerung [ziehen, daß die auf der Einnahmenseite des Budgets ausgewiesenen Posten der Kritik hinsichtlich der Realität [nicht standhalten. Bei sinkendem Export, -zmückgehender Produktion und schrumpfendem Konsum, mit denen wachsende Arbeitslosigkeit und fast als unerträglich empfundene Devisenbeschränkungen einhergehen, nicht zuletzt bei einer unerhörten Inanspruchnahme der Steuerkraft der Bürgerschaft wird wohl niemand mit ruhigem Gewissen annehmen können, daß die Einnahmen, die im Budget vorgesehen sind, auch tatsächlich erreicht werden können. (Lebhafte Zustimmung.) Und da taucht nun die Frage auf, ob es unter solchen Umständen richtig ist, immer wieder zu betonen, daß das Gleichgewicht im Staatshaushalt nunmehr erreicht ist. Es hat meiner Ansicht nach gar keinen Sinn, mit einem Budget vor die Welt zu treten, das der Steuerkraft des ungarischen Volkes durchaus nicht entspricht. Das ist ein ganz vergebliches Beginnen. Man kennt unsere Verhältnisse draußen viel besser, als man hier im allgemeinen annehmen mag. Ich glaube, daß die ungarische Regierung in kürzester Zeit ohnehin entscheidende Schritte wird unternehmen müssen, und es ist von diesem Gesichtspunkt alles eher als logisch, wenn w-ir jetzt mit dem Feuerwerk eines au-sbalancierten Budgets vor die Welt hintreten. (Lebhafte Zustimmung links und äußerstlinks. Bewegung im ganzen Hause.) Es liegt ein logischer Widerspruch darin, wenn der Herr Finanzminister erklärt* daß wir infolge einer Vis major unsere Au-slandverpflichtungen nicht erfüllen können, und wir im gleichen Augenblick mit einem ausbalancierten Budget hervortreten, in dem das Erfordernis unserer Auslandschulden mit 101 Millionen Pengő ausgewiesen ist. Es ist schade, mit solchen Methoden die dämmernde Einsicht unserer Gläubiger zu schwächen, die Einsicht nämlich, daß die ungarische Nation unter den gegebenen Verhältnissen und Gründen, die außerhalb ihrer Entschließungen liegen, nicht nachkommen kann. (Lebhafte Zustimmung.) Da wir die Nation mit weiteren Opfern nicht verschonen können, müssen wir auoh na oh innen hin in die öffentliche Meinung das Bewußtsein hineintragen, daß mit den bisher getroffenen Verfügungen die Stabilität des Staatshaushaltes nicht sichergestellt ist. Wir wollen uns keinen Täuschungen hingeben. Die Frage ist viel zu wichtig und reicht viel zu tief, als daß sie durch ein Spiel mit Ziffern gelöst werden könnte. Es handelt sich hier darum, wie viel das Nationaleinkommen beträgt, und wie viel dieses nationale Einkommen erträgt. Nach Lloyd George hat England in der Vorkriegszeit 7 Prozent, in der Nachkriegszeit 17 Prozent, in der Zeit der im Vorjahre ausgebrochenen großen Krise 21 Prozent des Nationaleinkommens zur Deckung der öffentlichen Lasten in Anspruch genommen; nach Einreohnung der im neuen Budget kontemplierten Lasten wird dieses Verhältnis 25 Prozent betragen. Unser Nationaleinkommen dürfte gegenwärtig 3 Milliarden Pengő erreichen. Stellt man diesem Einkommen die Kosten der Staatsadministration in der Höhe von 806 Millionen Pengő und die sonstigen Lasten des ungarischen Volkes, die ungefähr 40 Prozent dieses Betrages ausmachen, gegenüber, so wird man feststellen müssen, daß der ungarische Staat heute 33 bis 35 Prozent des Nationaleinkommens zur Deckung seiner Ausgaben in Anspruch nimmt, wobei der Bevölkerung pro Kopf nicht einmal 20 Pengő im Monat zur Deckung ihrer Bedürfnisse übrig bleibt. Es ist also klar, daß das ungarische Nationalvermögen diese riesigen öffentlichen Lasten nicht ertragen kann. (Lebhafte Zustimmung links und äußerstlinks.) Man könnte eiiwvenden, daß vielleicht in kurzer Zeit eine Änderung eintreten kann. Der Herr Finanzminister hat in der Tat erklärt, daß innerhalb von DRÓTKERÍTÉSEK, vasrácsok RUTTER ES SCRRANTZ, ÍILMOS CSASZAR-UT 63. ein oder zwei Jahren eine wesentliche Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu erwarten ist. Graf Stefan Bethlen hat erklärt, daß in der nächsten Zukunft weitreichende Änderungen im Bereiche der Handelspolitik zu erwarten sind, die von großer Wirkung auf das Wirtschaftsleben sein dürften. Ich kann diese optimistische Auffassung nicht teilen. Wir stehen inmitten einer Produiktionskrise, die mit künstlichen Mitteln nicht bekämpft werden kann, und ich hege berechtigte Zweifel an der Voraussage, daß binnen kurzem eine Besserung der Wirtschaftslage zu gewärtigen ist. Mit -noch größerem Zweifel müssen wir die Voraussage empfangen, wonach im Bereiche der Handelspolitik ernste Umwälzungen zu gewärtigen sind, und mit dem größten Zweifel nehmen wir die Feststellung auf, als könnte di» Krise durch Prämien an gewisse Produktionsklassen gemildert werden. Angesichts dieser unerhörten Krise kann der Staat nur mitigierend eingreifen, er kann mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung .riehen, die Zerstörungen der Krise vielleicht eindämmen, aber heilen kann er sie nicht. Was er tun kann, ist in der Hauptsache, die Leistungsfähigkeit seiner Bürger zu wahren, oder wenigstens diese nicht in so übertriebenem Maße in Anspruch zu nehmen, daß dadurch die Krise noch weiter verschärft wird. Der Herr Finanzminister könnte hierauf sagen, er habe das Budget um 157 Millionen Pengő herabgemindert. Das ist zwar richtig, doch stehen diesem Abbau auf der Ausgabenseite veränderte Einnahmen auf der anderen Seite gegenüber, und er wird sich sagen müssen, daß das nationale Einkommen auch diese um 157 Millionen Pengő verringerten Ausgaben nicht ortragen kann, und so muß man wohl feststellen, daß ein weiterer A/bbau der Ausgaben unvermeidlich ist. Wo der Abbau cinsetzen soll, darüber hat der Berichterstatter ja selber gesprochen. Es müssen weitreichende organisatorische Änderungen kommen, die uns ja ohnedies schon versprochen worden sind; es müssen zahlreiche Betriebe aufgelöst werden und überdies müssen wir die Methoden unserer inneren und äußeren Politik einer weitreichenden Revision unterziehen. (Lebhafte Zustimmung links und äußerstlinks.) Wir müssen überhaupt alle unsere staatlichen Einrichtungen in Einklang bringen mit der geschwächten Leistungsfähigkeit unseres Rumpflandes. Es muß gesagt werden, daß für unser Nationaleinkommen die 250 Millionen Pengő, die wir für die Zwecke der Landesverteidigung und der Erhaltung unserer Sicherheitsorgane verausgaben, untragbar sind. (Lebhafte Zustimmung links und äußerstlinks.) Ich weiß, daß diese Erklärung nicht populär ist, aber siehl man sich den Leidensweg an, den der ungarische Steuer- Zahler heute wandeln muß, so darf man auf Popularitätund Possibilität keine Rücksichten mehr nehmen. Mit fester Hand muß auch die Frage der Autonomien geregelt werden. Die dilatorische Politik, die die Regierung in die-1 sem Belange befolgt, ist unbegreiflich; sie kann doch nicht sagen, daß sie keine Zeit hat, um diese Frage zu lösen. In solchen kritischen Zeiten muß ein fieberhaftes Tempo , einsetzen. Im Jahre 1848 wurde die ganze konstitutionelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konstruktion des Landes innerhalb weniger [Wochen umgeformt, obwohl die Nation auch damals vor einem Selbstverteidigungskampif stand. Es ist unmöglich, endlich nicht auch das Problem der sozialen Lasten zu lösen. Man hat sich schon längst davon überzeugen müssen, daß wir diese Lasten unter den gegebenen Verhältnissen nicht tragen können. Uind dann die Fragen der kirchlichen Lasten. So sehr odios diese Frage auch sein mag, es muß ein Abbau eintreten. Volle Aufrichtigkeit in der Aufdeckung der Lage und die größte Energie in der Ableitung der Konsequenzen, das ist das Wichtigste, das man heute von der Regierung verlangen kann. Unser Staatshaushalt kann nicht geregelt werden, wenn wir bloß unsere inneren Verhältnisse vor Augen halten. Wir müssen auch die Frage unserer Auslandschulden lösen und da muß ich der Regie-, rung den Vorumrf machen, daß sie nicht sofort nach der Erfolglosigkeit der Londoner Verhandlungen mit einer einseitigen Erklärung hervorgetreten ist, die ohnehin unvermeidlich wurde. Ich begreife das Streben der Regierung, die Frage auf Grund des gegenseitigen Einvernehmens lösen zu wollen, aber dieser Weg scheint hoffnungslos zu sein. Die Regierung wird innerhalb kurzer Zeit ohnehin gezwungen sein, auf ihre eigene Verantwortung — und das kann sie tun, weil dann das ganze Land hinter ihr stehen wird — mit dieser einseitigen Erklärung hervorzutreten. Diese einseitige Erklärung muß sich auf ein mehrjähriges Moratorium unserer Auslandschulden beziehen. Zugleich wird die Regierung auoh die Frage des inneren Zinssatzes regeln müssen. Das ist unvermeidlich, weil es die Voraussetzung zur Gesundung unseres Kreditwesens ist. Ferner wird es unvermeidlich sein, auch an die Frage der agrarischen Verschuldung heranzutreten, doch kann die Regelung dieser Frage nicht darin bestehen, daß w-ir die Schulden einfach abschreiben: es wird das Zwangsausgleichsverfähren auch für landwirtschaftliche Liegenschaften eingeführt werden müssen, und zwar mit den Kautelen und Bürgschaften, die im Bereiche des Handelslebens bestehen, damit jeder einzelne Fall individuell behandelt werden kann. Es kann sich nicht um einseitige Streichung von Schulden handeln, sondern um die Rettung einzelner notleidend gewordener Personen. Zur gleichen Zeit mit der Deklaration muß auch ein Abbau der Devisenbeschränkungen erfolgen. Diese Beschränkungen sind nicht mehr berechtigt seit dem Augenblick, in dem wir erkannt -haben, daß die Beibehaltung dieser Beschränkungen die Inangriffnahme der Produktion verhindert, von der wir die Steigerung des Nationaleinkom ■ mens und damit die Möglichkeit der Erfüllung unserer , Verpflichtungen erwarten. (Lebhafte Zustimmung -links und äußerstlinks.) Aber auch das genügt noch nicht. Auch im Bereiche des sozialen Lebens werden entscheidende Schritte notwendig sein, um die herrschende Unruhe abzuleiten. Die Politik, die die Regierung in der Frage der Stcllenhäufungen befolgt, ist für uns unbegreiflich; wir können nicht begreifen, was die Regierung daran verhindert, an dieses Problem endlich einmal in entscheidender Weise heranzutreten. (Große Bewegung im ganzen Hause.) Es muß ferner ein neues Besteuerungssystem eingeführt werden, daß die Produktion unberührt läßt, aber die Verteilung des Nationaleinkommens berücksichtigt. Nur so kann der sozialen Unruhe wirksam entgegengearbeitet werden, die von Tag zu Tag wächst. Endlich sollte auch mit dem System der Privilegien aufgeräumt werden. Ein solches Privileg ist u. a. die geplante Verfügung, der Landwirtschaft durch Nachsicht der Bodensteuer zu helfen. Das ist eigentlich unser Programm, aber nie haben wir gedacht, daß sich diese Maßregel auf alle Besitzkategorien 'in gleicher Weise beziehen soU. Wir forderten eine Degression, weil wir nicht einem ganzen Produktionszweig helfen wollen, sondern nur innerhalb eines Produktionszweiges jenen Existenzen, die ohne . eigenes Verschulden in eine bedrängte Lage geraten sind. Würden wir der ganzen Landwirtschaft helfen wollen, so könnten auch die übrigen Produktionszweige mit gleichen Forderungen an die Regierung herantreten. Das Bild, das Ungarn heute bietet, ist düster genug, und die Krise kann nicht allein mit Mut und Ausdauer, sondern nur mit weiteren schweren Opfern überwunden werden. Die Frage, die wir heute an das Land stellen müssen, lautet: will es neue Opfer, die weitere Senkung des Lebensniveaus, auf sich nehmen, oder will es die Anarchie mit all ihren schrecklichen Folgen? Die Opfer, die das Land unbedingt bringen muß, um sich selbst zu retten, können aber nur einer Regierung gewährt werden, die das Vertrauen des Volkes besitzt. Es handelt sich hier um Opfer, die alle tragen müssen, um eine gemeinsame schwere Arbeit, der alle Söhne der Nation sich unterwinden müssen. Auf die Fehler, die hier verübt worden sind, erklärte der Redner, jetzt nicht eingehen zu wollen. Er wünsche bloß, eine einzige Tatsache hervorzuheben, und zwar die, daß hier zehn Jahre lang ohne Mitwirkung des Volkes regiert wurde, daß das ungarische Volk aus der Gesetzgebung, Verwaltung und Bestimmung der Wirtschaftspolitik systematisch ausgeschaltet war. Es war vorauszusehen, wie es ja die Opposition immer schon voraussah, daß dieses System eines Tages zusammenbrechen müsse. Im August 1931 ist dies in Erfüllung gegangen, und die Regierung mußte zurücktreten, obwohl sie von einer star, ken Mehrheit unterstützt war. Es war ihr aber moralisch ( unmöglich, vor die vernachlässigte und zurückgestellte Nation zu treten und von ihr neue, unerhörte Opfer zu verlangen. Es ist zweifellos, daß eine Regierung, die alle politischen Kräfte der Nation zusammenfaßt, das höchste moralische Anrecht besitzt, neue Opfer von der Nation zu heischen. Von einer, solchen Konzentrationsregierung wurde in letzter Zeit viel gesprochen, und es wunde wiederholt der Vorwurf gegen die Opposition erhoben, daß die Einheitspartei -keinen entsprechenden Vertragspartner auf der Gegenseite sehe, weil die Opposition ja aus lauter Splittern bestehe. Diese Zersplitterung ist aber die ureigenste Sünde der früheren Regierung und der Mehrheit, die zehn Jahre lang systematisch verhindert haben, daß die Opposition sich Geltung verschaffe. Sie waren es, die das ganze Land in den Dienst einer Partei, einer Regierung, einer Persönlichkeit gezwängt haben. Heute, wo man vor gewaltigen neuen Kraftanstrengungen steht, befinden wir uns in einer Sackgasse, und es gibt keine Partei, der das Volk bedingungslos Vertrauen entgegenbringen könnte. Der Herr Innenminister, hat vor kurzem erklärt, daß wir hier im Hause keine Ahnung davon haben, wie auf dem flachen Lande Aufreizung getrieben wird. Glaubt denn der Herr Minister, daß diese Aufreizung breiter Schichten, die aus den tiefsten Wirtschaftsgründen stammt, durch Gewalt und Terror unterdrückt werden kann? Ist es überhaupt möglich, durch Unterdrückung der freien Meinungsäußerung gewaltige -wirtschaftliche Veränderungen aus der Welt zu schaffen, zumal im Parlament selbst das Vertrauen zu diesem System im Schwinden begriffen ist? Während der letzten zehn Jahre ist es gelungen, die Einheitspartei als die einzige parlamentarische Vertretung der ungarischen Bürgerschaft hinzustellen, diese Partei, die heute unfähig ist, der Aufreizung als einzig wirksame Waffe neue politische Ideen und Systeme entgegenzustellen. Die Konzentration aller politischen Kräfte und die Ausarbeitung eines neuen pojitischen Systems bilden das Programm des Ministerpräsidenten. Es hängt nun von ihm ab, ob et seine politischen Ideen verwirklichen will. Die verworrene parlamentarische Lage erinnert an den Gang dfer Ereignisse im Herbst 1918. Auch damals gab es eine große Partei, ein herrschendes politisches System, das die besten Kräfte der Nation vereinigte. Doch die Partei fiel auseinander, das System brach zusammen, und das Land blieb in der schwierigsten Lage ohne Führer. Der Herr Ministerpräsident muß fühlen, daß seiner eine historische Rolle harrt. Er hat die Mission, das politische Lehen des Landes auf das normale Geleise zu lenken, und dafür gibt es nur ein Mittel: die Zusammenfassung der nationalen Kräfte. Der Herr Ministerpräsident soll sich nicht um die kleinen Partei'konventikel kümmern und sich keine Gedanken über die winzigen Fraktionen machen, die seine Bestrebungen zu durchkreuzen versuchen. Er soll, der Lehren der Vergangenheit eingedenk, sich nicht scheuen, den Weg der Zukunft zu betreten. Entweder er will die I Verwirklichung seiner großen Aufgaben in Angriff neh- I men, oder er möge seinen Posten verlassen, denn er würde Montag, 2. Mai 1932