Pester Lloyd - esti kiadás, 1938. június (85. évfolyam, 122-144. szám)
1938-06-01 / 122. szám
PESTEB LLOYD • 3» des Senats lautet wie folgt: Der sicherste Weg zur Vermeidung dessen, daß sich Amerika in irgendeinen kommenden Krieg verwickle, ist die Erklärung dessen, daß das Geld ebenso mobilisiert werden kann, wie die Menschen. Nach diesen Zwangsanleihem würde der Staat nur minimale Zinsen zahlen und deshalb dürften die Kriegslieferanten kein gutes Geschäft darin erblicken, mit Stimmungsmache den Krieg bereits heute vorzubereiten. Im Sinne des Vorschlags kann der Präsident im Kriegsfall verordnen, daß jeder Bürger sein Vermögen deklariere. Nach der Festsetzung der Summe, die für die Kriegführung nötig ist, kann die Regierung bei einer Verzinsung von 1 Prozent die Vermögen in entsprechendem Maße für sich beanspruchen, wobei eine Rückzahlung in 50 Jahren in Frage kommt. Die Beanspruchung der Vermögen richtet sich nach ihrer Größe: bei Vermögen unter 10.000 Dollar können 5 Prozent mobilisiert werden und diese Verhältniszahl wächst bis zu 75 Prozent bei Vermögen von 100 Millionen Dollar.“ Trotz der pazifistischen Motivierung, die an sich belanglos ist, da sie von völlig falschen Voraussetzungen der Psychologie des Kricgslieferanten ausgeht, handelt cs sich bei diesem Gesetzentwurf natürlich um ein ausgesprochen „totales“ Kriegsgesetz. Nichts hindert ja die Gesetzgebung daran, die Zinsen im Notfall von 1 Prozent auf 0.1 Prozent herab-, die Rückzahlungsfrist von 50 Jahren auf 100 Jahre hinaufzusetzen und auch die Beanspruchung beliebig zu vergrößern. Im Prinzip ist die Sache ja auch nicht neu: die meisten freiwilligen Kriegsanleihen waren faktisch Zwangsanleihen, da in der Kriegsstimmung die moralische Pression zur Zeichnung unüberwindlich war und auch wie es mit der Verzinsung und Zurückzahlung kam, wissen wir. Wichtig ist aber, wie in der Politik gar nicht so selten, die ideologische Form: moralische Pression und gesetzlicher Zwang unterscheiden sich sehr wesentlich in ihrer politischen Valeur. Insbesondere aber ist es in seinen Auswirkungen grundverschieden, ob etwas im Kriegsfall durch das Gebot der Not geschieht oder bereits im Frieden beschlossen wird. Die Selbstzensur der englischen Presse, der Fleet street, bedeutet noch nicht das Ende der Pressefreiheit in England u. ä. m. Ob nun der Washingtoner Kongreß die Vortage Lee annimmt oder nicht, bleibt sich eigentlich gleichgültig. Eine Anfrage in London und eine Kommissionsannahme in Washington am selben Tag — das dürfte genügen, damit die „Mobilisierung der Vermögen“ nunmehr auf der Tagesordnung der Öffentlichkeit bléflkt. Die Neugliederung Oesterreichs. Von unserem Korrespondenten. Berlin, 31. Mai. iE. L.) Hitler hat am Wochenbeginn in Berlin die neuernannten sieben Gauleiter Österreichs empfangen und damit die Neuordnung bestätigt, die in der vorigen Woche vom Reichskommissar Bürckel in Wien bekanntgegeben worden ist. Sie bedeutet zweifellos einen entscheidenden Schritt auf dem W oge zur Auflösung des bisherigen österreichischen Staatsgebildes. Anstelle der früheren neun österreichischen Bundesländer (Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Steiermark und Burgenland), treten sieben neue Ostmarkgaue des Reichs, nämlich Wien, Niederdonau, Oberdonau, Steiermark, Salzburg, Tirol und Kärnten. Die bisherigen österreichischen Bundesländer Vorarlberg und Burgenland verschwinden vollkommen. Die Landeshauptmannschaft Vorarlberg bleibt vorläufig bestehen, doch ist anzimehmen, daß dies nur eine Übergangsregelung sein soll und Vorarlberg demnächst entweder zu Tirol oder zu Schwaben geschlagen wird. Alle sieben neuemannten Gauleiter sind Österreicher, doch ist damit zu rechnen, daß ihre Stellvertreter aus dem alten Reichsgebiet geholt werden, wofür dann eine entsprechende Zahl von Österreichern zu stellvertretenden Gauleitern in reichsdeutsrhen Gauen ernannt werden. Die Stellung der bisherigen österreichischen Landesregierung entspricht nur noch der der übrigen Landesregieungen, soweit solche als Exekutivorgane der Reichsgewalt in Deutschland noch bestehen. Wien wird deshalb künftig zwar in wirtschaftlicher und kultureller Beziehung noch einen bedeutenden Platz einnehmen, als politische Metropole hingegen an Bedeutung zweifellos vertieren. Die jetzt erfolgte Neuordnung zeigt ofTenichtlich die Tendenz, die Erinnerung an den ehemalig selbständigen Staat Österreich weitgehend auszulöschen. In der deutschen Presse wird deshalb kaum noch der Begriff Österreich gebraucht, an dessen Stelle sich zusehends der Begriff Ostmark einbürgert. RUMÄNIEN. , Zelea-Codreanu vor dem Obersten Gericht. Bukarest, 31. Mail Die Verhandlung des Prozesses des Führers der Eisernen Garde Zelea-Codreanus vor dem obersten Gericht soll in kürzester Zeit stattfinden. Morgen tritt bereits das Oberste Militärgericht zu einer Sitzung ^ysammen, um das Datum des Verhandlungsbeginns festziiíetzen. Unveränderte Lage in der Tschecho-Slowakei. Hoüzsa bei Benes. Prag, 31. Mai. (MTI) Präsident Dr. Benes hat gestern den Ministerpräsidenten Dr. Hodzsa in Audienz empfangen. Dem Empfang folgte eine engere Beratung der politischen Minister, wobei die Neuregelung der Minderheitenfrage erörtert wurde. Henlein fährt wieder nach London? London, 1. Juni. Zu einem erneuten Besuch nach London soll sich der Führer der Sndetendeutschen Henlein begeben. Nach einem Bericht des Daily Telegraph soll Henlein schon in der nächsten Woche in London eintreffen, um seine Unterredungen, die er mit hiesigen Politikern zwischen dem 12. und 14. Mai führte, fortzusetzen. Die militärischen Maßnahmen im Sudetengebiet. Warschau, 31. Mai. (MTI) Der Korrespondent der Kurjer Poranny berichtet aus dem sudetendeutschen Gebiet: Das Grenzgebiet ist unterminiert, so daß Kraftwagen dieses Gebiet nicht passieren dürfen, um nicht durch die Erschütterung eine Explosion herbeizuführen. Die deutsche Grenze entlang zieht sich eine nach sowjetrussischem Muster erbaute Befestigungslinie. Diese Linie ist, wie Techniker erklären, ihrer Aufgabe nicht gewachsen, da ja ähnliche Befestigungen auch im spanischen Bürgerkrieg versagt haben. Die Befestigungen bestehen aus Eisenbetonkavemen, die in großer Entfernung voneinander errichtet und mit Geschützen, Maschinengewehren und TankabwehT-Schnellfeuergeschützen ausgerüstet sind. Die tschechische Befestigungslinie ist wesentlich anders als die Maginot-Linie. Diese Stellungen müßten vom Feind einzeln erobert werden. In der Richtung Prag folgt dann die zweite Befcsligungslinie, während die dritte 22 bis 24 Kilometer von Prag entfernt ist. Wie ersichtlich, dachte die tschechische Regierung bei Errichtung der Befestigungslinien offenbar daran, daß ihre Armee im Falle eines Angriffes zum Rückzug gezwungen sein werde. Der Berichterstatter schreibt dann über die Kampffähigkeit und Ausrüstung der tschechischen Armee und stellt weiter die Frage, ob die Begeisterung der tschechischen Bevölkerung für die Armee eine echte, patriotische oder nur der Ausdruck eines panischen Schreckens sei. Vor einer Woche, bei der Mobilmachung am Samstag, habe sich /niemand zum Schutze der Republik gemeldet und niemand war bereit, für das Vaterland zu fallen. Damals habe eine wahre Panikstimmung geherrscht und die Tschechen haben untereinander angsterfüllt das Gerücht verbreitet, der englische Gesandte hätte seinen Landsleuten den guten Rat gegeben, die Tschechei zu verlassen. Diese Panik sei auch heute noch in der Bevölkerung zu beobachten. Die slowakische Delegation in Prag. Prag, 31. Mai. (MTI) Die Delegation der Amerika-Slowaken legte am Grabe des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Dann wurde die Delegation vom tschechoslowakischen Nationalst empfangen. Mittag stattete die Delegation dem Ministerpräsidenten Dr. Hodzsa und dem Außenminister Krofta Besuche ab. Vom Außenmiirster wurden die Mitglieder der Delegation zu einem Mittagessen eingeiaden. Diffamierung der sudetendeutschen Tracht in den tschechischen Gefängnissen. — Telephonbericht unseres Korrespondenten. — Wien, 31. Mai. Wie das Deutsche Echo aus Prag meldet, werden die Gefangenen in den tschechischen Gefängnissen jetzt kurze Hosen und weiße Strümpfe zugewiesen erhalten, weil sich diese Bekleidnngsiweise angeblich billiger stelle als lange Beinkleider. Damit beabsichtige man die landesübliche deutsche Tracht und vor allem die weißen Strümpfe der Sudetendeutschen zu diffamieren. Dr. Benes hat 1919 das „Schweizer System“ versprochen. Berlin, 31. Mai. Der bekannte deutsche Vöilkerrechts 1 ebrer Professor Viktor Bruns hat vor der Kaiser Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften im Berliner Harnack- Haius einen Vortrag gehalten, in dem er gegen die „neue Schuldthese“ Stelláimig nahm. Der Versailler Vertrag, sagte der Vortragende, sei urnter Verletzung des auf Gnund der Wilscmschen Punkte geschlossenen Vorfriedensvertrages zustande gekommen. Die in Paris geschaffene Ordnung sei Idaher in Rechtsbruch geschaffen. Ihr hafte der Makel der Reehtswidrigkeit an. Die Diktate halben nicht Recht, sondern Unrecht gebracht. Die Verantwortung dafür treffe nicht Deutschland, sonl lern ausschließlich dessen ehemalige Gegner. Zur tschecho-slowakischen Frage übergehend, stellte Professor Bruns fest, daß in den Denkschriften Dr. Benes’ die die Grundlage für die unter Verleugnung des Selbsibesti mm ungerechtes erf olgten Einverleibung der 3.5 Millionen Sulfetendeutschen gebildet haben, ausdrücklich anerkannt werde, daß die Deutschen in der Tschechoslowakei ein Recht haben, sich nicht als bloße Minderheit zu betrachten. In den Denkschriften heiiße es wörtlich: „Die deutsche Sprache soll die zweite Landessprache werden, untJ niemals wird irgendwelcher Mißbrauch gegenüber der deutschen Bevölkerung geübt werden,“ An Aufonomiefordenwgen der Ruthenen. Prag, 31. Mal. (MTI) In Ungvdr wurde unter dem Vorsitz des Präsidenten des Ruthemischen Nationalrates Monsignor Wolos chin eine Sitzung abgehalten, der auch die ruthenischen Mitglieder der aus Amerika mit dem Pittsburg-Vertrag heimgekehrten Delegation beiwohnten. Der Rat forderte, wie Lidove Noviny berichten, vollkommene Autonomie im Sinne der Verfassung und die Errichtung eines eigenen Ministeriums für die Waldkarpathen. Ferner forderte der Rat die Einstellung der Ungvárer Abteilung des Kultusministeriums und diie Unterstellung des Schulwesens unter den Wirkungskreis des Gouverneurs von Russinsko. Ebenso wurde der Anschluß des von Rulhenen bevölkerten Gébietes der Ostslowakei an die Waldkarpathen-Autonomie gefordert, sowie Hoiheitsrechte der ruthenischen Autonomie über Waldungen und Bodenschätze, die nicht staatlichen Besitz bilden. Der Rat forderte die Mitglieder der amerikanischen Delegation auf, die Unterstützung der amerikanischen Volksgenossen für die Autonomie zu erwirken. Prag, 31. Mai. (MTI) Die Abordnung der amerikanischen Ruthenen besucht gegenwärtig das Gebiet der Waldkarpathen. Der Nationalkongreß der Waldkarpathen beschloß, bei der Autononiieforderung auszuharren. Der Beschlußantrag wird in einigen Tagen dem Präsidenten der Republik unterbreitet werden. Die Abordnung der amerikanischen Ruthenen trifft morgen in Prag ein. Mittwoch, 1. Jun! 1938 anderer Stelle hteiße es: „Das Regime wird dem der, Schweiz ähnlich sein.“ Es könne keinen Zweifel darüber geben, <Jiaß diese freiwillig von tschechischer Seite abgegebenen Versprechungen zur Bildung des Staates geführt halben und daß auf dieser Grundalge das Schicksal der Sudetenl'eu tsohen entschieden worden sei. Sowjetrußland steht weiter abseits Die Aussichten der Donnerstagssitzung des Nichteinnrschungsausschusses. Telegramm des Pester Lloyd. Paris, 1. Juni. Die Aufmerksamkeit der politischen Kreise richtet sich vor allem auf die neue Sitzung des Londoner Nichteinmischungsausschusses und die weiterhin ablehnende Haltung Sowjetrußlands. In allen Kreisen außer den Sozialisten und Kommunisten wünscht man, der englische Plan möge angenommen werden und zur Durchführung gelangen, weil dadurch nach hiesiger Ansicht neue internationale Verwicklungen am basten vermieden werden könnten und, was für Frankreich von besonderer Wichtigkeit ist, weil dadurch die Möglichkeit der Wiederaufnahme der seit einigen Wochen unterbrochenen französisch-italienischen Verhandlungen gegeben sein würde. Obgleich in der Umgebung des Quai d’Orsay behauptet wird, die Haltung Sowjetrußlands sei nicht unwiderruflich, so wird diese Ansicht von den meisten Pariser Blättern nicht geteilt. Vielleicht hat das Außenministerium auf Grund der gestern stattgefundenen Unterredung des russischen Geschäftsträgers mit Außenminister Bonnet einigen Grund zu der Annahme, Rußland werde sich in den nächsten Tagen wohl versöhnlicher zeigen. Jedenfalls wird diese Ansicht nicht einmal von den Kreisen geteilt, die mit der Politik Bußlands am vertrautesten sein müssen. So schreibt L'Oeuvre, Rußland werde dem Druck Englands und Frankreichs nicht nachgeben, denn man sehe nicht ein, warum es plötzlich’ seine Haltung ändern solle, um einer Schließung der spanischen Grenze zuzustimmen, was denjenigen zum Nachteil gereiche, denen es jahrelang geholfen habe. Noch energischer ist die kommunistische Humanité, die die Gelegenheit benützt, Bonnet scharf anzugreifen, weil Frankreich den „schändlichen“ englischen Plan unterstütze. Die Pflicht aller Friedliebenden sei es, dafür zu sorgen, daß der englische Plan nicht angenommen werde Das Blatt fordert dann zu einer wahren Verschwörung gegen die Regierung Daladier auf, indem es erklärt, die Volksfrontabgeordneten in der Kammer sollten öffentlich den englischen Plan ablehnen, wiais praktisch auf eine Mißtrauenserklärung gegen die Regierung Daladier hinauslaufen würde. In parlamentarischen Kreisen hat die Forderung des kommunistischen Blattes, eine Anssprache über Spanien in der Kammer durchzuführen, Aufsehen erregt. Aber man glaubt nicht, daß Ministerpräsident Daladier und Bonnet sich auf diese kommunistische Absicht einlassen, sondern im Gegenteil alles versuchen werden, um während der etwa vier Wochen dauernden Parlamentstagung jede außenpolitische Aussprache, sei es nun über Spanien oder die tschechoslowakische Frage, zu vermeiden. Statt dessen hat Bonnet versprochen, vor den zuständigen Ausschüssen der Kammer und des Senats einen ausführlichen Bericht über die Lage zu erstatten. London, 31. Mai. (MTI) Der Unterausschuß der Nichteinmischungskommission hält seine nächste Zusammenkunft Donnerstag um 11 Uhr ab.