Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1921. Dezember (Jahrgang 48, nr. 14550-14575)
1921-12-01 / nr. 14550
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Wieder einmal hat die Regierung Averescu die Angriffe der Opposition erfolgreich bestanden und steht heute fest an der Leitung des Landes — so seit eben in der heutigen Zeit und namentlich in unserem Lande Regierungen zu stehen vermögen. Wohl war in der Eröffnungsfiging seine einzige der Oppositionsparteien antretend. Doch bedeutet das für die Stellung der Regierung seine Erfeütterung. In der gestrigen Ligung schon hat die zaranistische Partei ihren Einzug in das Parlament gehalten, und durch eine Erklärung Argetinanus ist der zwischen der Reerung undieser Partei bestandene schroffe Gegenab aus der Welt geschafft worden. Immer noch ist die Orfsvertretung daher ein Rumpfparlament, aber ein Rumpfparlament, dem die Möglichkeit geboten ist, ohne Auflösung des Hauses aus sich Heraus die Ergänzung In Bleiben die Oppositionsparteien bei ihrem EREten, dann besteht für die Negierung die Möglichkeit, ven Mandate für ungüftig zu erklären und durch Anordnung von Ergänzungswahlen die freigewordenen Mandate für die arbeitswilligen Parteien in Anspruch zu I von den Parlamentslisungen fernzus "Der Gedanke der Konzentrationsregiedurch die Sicherung des Bestandes des weist nachdrüclich darauf hin, daß das heutigen Lage der Mitarbeit der bedeutenden Männer aller Parteien bedarf, und auch die Eröffnungsrede des wiedergewählten Kammerpräsidenten Zamfirescu bedeutet eine Aufforderung zu gemeinsamer Arbeit an diejenigen Parteien, die nicht durch unüberblüdbare Gegenzüge von der Regierung getrennt sind. Allerdings in der Einstellung des Konzentrationsgedankensein Edel eingetreten. Im Spätsommer bedeutete er den Zusammenschluß aller Oppositionsparteien gegen die Regierung Averesen. Das Scheitern der aegienischen Liberalen und Nationalpartei hat zwischen Seeiden einen Bruch geschaffen, der sich voraussichtlich in nächster Zeit nicht leimen läßt. Diesen Bruch hat die Regierung Averescu zum Anlaß genommen, um zum ihrerseits mit dem Gedanken des tarigen her‚varzutreten. Also ein neuer Blod ohne die Liberalen. Und da zu gleicher Zeit die Liberalen ihrem Willen nach Uebernahme der Regierung Ausdruck gegeben haben, wohl auch ein Blod gegen die Liberalen. Welches Schicsal diesem neuen Ruf nach Zusammenschluß bestimmt sein wird, Taßt sie heute noch nicht agen. Die gleichen Schwierigkeiten grundsächlicher und arteimäßiger Art, welche die legten Einigungsverhandungen zum Scheitern brachten, sind auch hier vorhanden. Aber gerade der Umstand, daß die heutige Negierungspartei nicht annähernd über eine for starfe Definition verfügt wie die Liberalen, wird sie für ein Nacgeben an die Standpunkte der anderen Parteien geneigter machen. Eine Grundlage für die Vereinbarung wäre dadurch zu finden, daß durch die Aufnahme von Vertretern der anderen Parteien in die Regierung ein Kabinett mit Uebergangscharakter geschaffen würde, bis die Durchführung von Neuwahlen ich als zweckmäßig erweist und durch das Ergebnis dieser Neuwahlen die Teilnahme der Parteien an der neuen Regierung bestimmt wird. Der Notwendigkeit einer Erweiterung der Regierungsgrundlagen verschließt sich nach den legten Ereignissen wohl auch die heutige Regierung nicht. Die Vorgänge in, der inneren und auswärtigen Politik, haben eine allzu beredte Sprache geführt. Einer Kampfopposition kann die Regierung standhalten, der Passivität der Bevölkerung ist sie nicht gewachsen. Das hat si bezüglich der neuen Steuergefege Flar gezeigt. Im Parlament konnte die Annahme dieser Gefege erzwungen werden, ihre Befolgung durch die breiten Massen der Steuerträger, die ihre Existenzen und die Arbeitfähigkeit ihrer Betriebe durch sie gefährdet seyen, Ließ ich nicht erzwingen, besonders in Altromänien nicht. ie Regierung hat die Folgerungen daraus gezogen. Vorgestern hat der Ministerrat die Verlängerung des zu 19 aber in Einreichungstermines bis 15. Dezember, beziehungsweise 1. Januar verfügt. Dem dringendsten Wunsch der Bevölkerung und zugleich einer zwingenden Notwendigkeit ist damit Rechnung getragen worden, die Einhaltung des sehr feinen , im Gefüge bestimmten Einreihungstermines war zur absoluten Unmöglichkeit geworden. Wir unsererseits sehen ‚die Regierung selbst sieht in dieser Verfügung der NEE nie den ersten Schritt. Der Widerstand der Bevölkerung richtete si nicht allein gegen den Einreichungstermin, sondern in gleichem Maße auch gegen die meritorischen Bestimmungen der neuen Steuergelege. Auch nicht geschlossen Hinter der Finanzreform Titulescus. Der bang nistet aber bedingungslos daran, fest. Wir sehen seine andere Möglichkeit der Lösung gegeben, als durch den Rücktritt des Finanzministers. In fachlicher Hinsicht hat er durch seine trier aan und duch den Niedergang unserer Landeswährung verjagt, in politischer Beziehung, sind die beiden tafistischen Minister „außen. Aber wir unserer unveresen. E steht züglich ihrer persön und in besserer Qualität — zu durchaus sein notwendiger Bestandteil der Negierung , ihnen keine Partei und beiden Eignung sind sie leicht — erregen. . r% f. M Rechenschaftsbericht des Abgeordneten Dr Hans Otto Roth, (Schrif.) » . Austragung des Kampfes zwischen den istorischen 9reien und der Pnasiaalen ji Ngere Erwidtung der nächsten Zukunft abhängen, wo gleich, sondern bloß das starke leben der beiden Extreme, das Leider der Volke“ art unlöslich anzuhaften sein. Wir aber entscheit Beleg für die ‚eine, a8 A er .rteioer pvlitis Buvegus zu Fiale n« Nomänen wird ME Stellumer verrannt. Unser Verhältnis zum Staat ist von Natur gegeben. Unsere Bolitis wird lediglich doch unsere Verpflichtung dem Bolitium gegenüber bestimmt. ES liegt ausschließlich an den Nomänen und ihrer Politik, unsere Hältnis zu ihrem Volkstum und damit augen uns ruhig in das Staatsleben... ein und ob feine Aspirationen nahm bartnädig in der FERRUUnte. (Lebhafter Beifall.) Eine Folda wir bei unseren romänischen Mitbürgern in Wirklichkeit auch heute noch unbeliebt und os da aber unsere Politik Feinesfalls beein& wird der Zeitpunkt kommen, wo zum Staat und dem staatsführenden Folge davon ist, Fluffen.Beil zu ihrer Staatspolitik Richtung zu geben, d en unter Verhältnis "Bolt Ear erkannt und richtig beurteilt wird. Jet mußte, er noch vorkommen, dass die Opposition ung dazu bewegen wollte, das Parlament zu verlassen A Gleichzeitig dies von und verlangte, eine Ex . . . . ära rie abzubm Wir könn die Verehete Voltsgenosfen! Ich will man zur Frage yomantid Bateiborkir seinen Einfluße und der gegenwärtigen Eee übergehen. Sie schleng nicht von ihr. leiten Taffen 2 wäre reines a in den Tegten Monaten Verhandlungen von 5 Hangues Spiel von Beifall.) Unsere Roliit muß Partei zu Partei geführt worden sind, dass die Nationic mit ganzer Kraft auf völkische und staatspolitisch nam - 1. m = der. fi Br rn Partie “4 RE je! 1) un; NE ce aa: 0 Ir, «ur 16. PReital ga ma: der neuen Regierung zu einer Bereinbarung To me ‘ auch fir uns de 5 R a Ai versuchte. Die Verhandlungen zwischen ver Nationalgenommen.. Dafür haben wir al völkische .wei "Grundlagen: die Beischlüffe von Karksburg und en Friedensvertrag von Saint Germain. Die Romir =nen haben uns nach der Grernowißer Tagung nur haften, wir wollten über Berlin, Genf und Bari Koritis machen. Das rugt von vollständigem verstehen unserer Politif. Niemand von uns sucht den Weg Über Genf, wenn uns der Weg über Karlsburg offen steht. (eohaper Beifall, Kändeklatschen.)" Wir wollen niemandes Gefühl verlegen, wenn wir dringend die Bein der Karlsburger Beischlüffe fordern, die in voller Reinheit ausdrücken, was wir all Minderit8voll politisch anstreben. Wenn der Weg von Karlsurg betreten wird, ist es nicht notwendig, nach Genf oder Berlin zu appellieren. (Lebhafter Beifall) Berehrte Volksgenossen! Alle Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie haben fi neule nachgegeben, sowohl Polen wie auch Tschechoslowaken und Seig Bloh bei uns sind immer nor fünf verschiedene Staatsverfassungen in Geltung: die rumänische, russische, bulgarische, ungastische und österreichische. Da müssen sich unzählige Konflikte ergeben, und zwar nicht nur in den neue aufgetauchten Fragen, sondern auch im denen, die in unserem Landesteile schon vor Jahren Ruhe gkommen sind. Soll die Frage des Verhältnisses von Staat und Kirche in Altromanien in ganz anderer Weise gelöst, al bei uns. Die gr.-or. Kirche ist dort die sogenannte „Dominante”, das ist beherrschende Kirche im Staat. Diese überragende , die einer einzelnen Kirchengemeinde eingeräumt wird, widerspricht unserer, auch verfassungsmäßig längst durchgefegten Auffassung von der Gleichberechtigung aller Kirchen im Staat. Aber nicht nur diese große staatspolitische Frage, sondern noch; viele andere entbehren der endgültigen und einheitlichen Regelung. In der neuen Verfassung müssen vor allem die neuen bevölkerungspolitischen Verhältnisse ihren gefeß- und verfassungsmäßigen Niederschlag finden. Denn auch in den Fridensverträgen und den Beischlüssen von Karlsburg sind nur allgemeine im Grundlage angeflungen, die erstt im detaillierten Gefegen ihre prafitische Auslegung erfahren müssen. Wir fordern, der Staat möge die Minderheits- Dannrechte selbst so rascgal möglich modifizieren, wird auch unserem politischen Kampf endlich eine Hava Grundlage gegeben. (Lebhafter Beifall.) — » partei und der Liberalen Partei sind gescheitert, da die Liberale Partei eine große Anzahl von Mandaten in Siebenbürgen für sich forderte. Die Nationalpartei konnte diese Bedingung nicht annehmen, weil die liberale Partei im Falle guter Wahlerfolge in Astromanien die Mehrheit im Parlamente erhalten hätte, was wieder nur zu einer Parteiregierung geführt hätte. So ist die Krise an einen toten Punkt gelangt. Beim Zusammentritt des Parlamentes wird die Opposition vielleicht durch eine einzige Partei vertreten sein. Ein Rumpfparlament wird also über die wichtigsten Gebiete, die Verwaltungsreform und das Wahlrecht entscheiden. Daß die Verhandlungen zwischen der Negierungspartei und der im Parlament verbliebenen Kleinen Opposition nicht, sehr sachlich und gründlich, sein werden, it selbstverständlich. Wenn wir den tieferen Ursachen dieses Zustandes nachgehen, finden wir, dass wir in einem Lande der äußersten Extreme leben. Vor der Vereinigung war die sozialistische Bervegung in Rumänien noch in den ersten Anfängen und jebt hat sie vollkommen in Radikalismus und Kommunismus umgeschlagen.. Die größte twirtschaftliche, organisatorisnd politische Macht , stellt auch je noch die liberale Partei dar, die eine EEE in den partei - altromänischen Bojarentums ist. Nach dem Zusammenbruch entstand eine allgemeine Bauernbewegung in Altromänien und hatte zunäcst große Erfolge aufzuweisen. So brachte der Bokfsschullehrer Mihalache ins erste Parlament gleich über 100 Abeordnete. Die tiefere Ursache des raschen Sturzes der Rgierung VBajda, ih meiner Meinung nach die Reaktion, der Widerstand der Bojaren gegen den neuen Radikalismus gewesen. In Bukarest wurden damals Salon einer Dame selbst zwischen Averescu und Marghilomans Verhandlungen gepflogen. Averescu, Take Jonescu, Marghiloman, Braiianu, mit einem Worte, die Führer aller alten Parteien, vereinigten sich gegen die Regierung Vajda. In Altrumänien steht den Bojaren die junge Bauernpartei kämpferisch gegenüber. Sie siet aber noch ganz in politischem Dilletantismus. In Bulgarien in das Bauerntum schon ur Serrhaft gelangt. Dort sind aber die sozialennterschiede nicht so groß wie in Rumänien. Am weitesten ist die revolutionäre Bewegung der Bauern in Bessarabien De Dort hochstehendsten Führer de Deut vor allem Konstantin Stere, das von hier aus der Naditalismus in tums und fördern und auch die geistig Es ist Damänien Plak greift, der große Folgen im sozialpolitischen Leben unseres States haben könnte. Von der Art der BerehrtenBollsgenossen! In den Komitaten, Städten und Gemeinden it das Re Leben nicht neu erweckt worden. Die tiretungstörper find noch immer nicht zusammenberufen. Das ist ein aus Sehhafer Bei Wir hme Teider noch im _