Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1921. Dezember (Jahrgang 48, nr. 14550-14575)

1921-12-01 / nr. 14550

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Wieder einmal hat die Regie­­rung Averescu die Angriffe der Opposition erfolgreich bestanden und steht heute fest an der Leitung des Lan­­des — so seit eben in der heutigen Zeit und nament­­lich in unserem Lande Regierungen zu stehen vermögen. Wohl war in der Eröffnungsfiging seine einzige der Oppositionsparteien antretend. Doch bedeutet das für die Stellung der Regierung seine Erfeütterung. In der gestrigen Ligung schon hat die zaranistische Par­­tei ihren Einzug in das Parlament gehalten, und durch eine Erklärung Argetinanus ist der zwischen der Re­­erung und­­­ieser Partei bestandene schroffe Gegen­­ab aus der Welt geschafft worden. Immer noch­ ist die Orfsvertretung daher ein Rumpfparlament, aber ein Rumpfparlament, dem die Möglichkeit geboten ist, ohne Auflösung des Hauses aus sich Heraus die Ergänzung In Bleiben die Oppositionsparteien bei ihrem ERE­­ten, dann besteht für die Negierung die Möglichkeit, ven Mandate für ungüftig zu erklären und durch An­­ordnung von Ergänzungs­wahlen die freigewordenen Man­­date für die arbeitswilligen Parteien in Anspruch zu I von den Parlamentslisungen fernzus "Der Gedanke der Konzentrationsregie­­durch die Sicherung des Bestandes des weist nachdrüclich darauf hin, daß das­­ heutigen Lage der Mitarbeit der bedeutenden Männer aller Parteien bedarf, und auch­ die Eröffnungsrede des wiedergewählten Kammerpräsidenten Zamfirescu be­­deutet eine Aufforderung zu gemeinsamer Arbeit an die­­jenigen Parteien, die nicht durch unüberblüdbare Ge­­genzüge von der Regierung getrennt sind. Allerdings in der Einstellung des Konzentrationsgedankens­ein Edel eingetreten. Im Spätsommer bedeutete er den Zusammenschluß aller Oppositionsparteien gegen die Re­­gierung Averesen. Das Scheitern der ae­gi­en­ischen Liberalen und Nationalpartei hat zwischen See­iden einen Bruch geschaffen, der sich voraussichtlich in nächster Zeit nicht leimen läßt. Diesen Bruch hat die Regierung Averescu zum Anlaß genommen, um zum ihrerseits mit dem Gedanken des tar­ig­en her­­‚varzutreten. Also ein neuer Blod ohne die Liberalen. Und da zu gleicher Zeit die Liberalen ihrem Willen nach Uebernahme der Regierung­ Ausdruck gegeben ha­­ben, wohl auch ein Blod gegen die L­iberalen. Welches Schicsal diesem neuen­ Ruf nach Zusammens­­chluß bestimmt sein wird, Taßt sie heute noch nicht agen. Die gleichen Schwierigkeiten grundsächlicher und arteimäßiger Art, welche die legten Einigungsverhand­­ungen zum Scheitern brachten, sind auch hier vorhanden. Aber gerade der Umstand, daß die heutige Negierungs­­partei nicht annähernd über eine for starfe Defini­­tion verfügt wie die Liberalen, wird sie für ein Nac­­geben an die Standpunkte der anderen Parteien ge­­neigter machen. Eine Grundlage für die Vereinbarung wäre dadurch zu finden, daß durch die Aufnahme von Vertretern der anderen Parteien in die Regierung ein Kabinett mit Uebergangscharakter geschaffen würde, bis die Durchführung von Neuwahlen ich als zweckmäßig erweist und durch das Ergebnis dieser Neuwahlen die Teilnahme der Parteien an der neuen Regierung be­­stimmt wird. Der Notwendigkeit einer Erweiterung der Regie­­rungsgrundlagen verschließt sich nach den legten Er­­eignissen wohl auch die heutige Regierung nicht. Die Vorgänge in, der inneren und auswärtigen Politik, ha­­ben eine allzu beredte Sprache geführt. Einer Kampf­­opposition kann die Regierung standhalten, der Passivität der Bevölkerung ist sie nicht gewachsen. Das hat si bezüglich der neuen Steuergefege Flar gezeigt. Im Parlament konnte die Annahme dieser Gefege erzwun­­gen werden, ihre Befolgung durch die breiten Massen der Steuerträger, die ihre­ Existenzen und­ die­­ Arbeitf­­ähigkeit ihrer Betriebe durch sie gefährdet seyen, Ließ ich nicht erzwingen, besonders in Altromänien nicht. ie Regierung hat die Folgerungen daraus gezogen. Vorgestern hat der Ministerrat die Verlängerung des zu 19 aber in Einreichungstermines bis 15. Dezember, beziehungsweise 1. Januar verfügt. Dem dringendsten Wunsch der Be­­völkerung und zugleich einer­ zwingenden Notwendigkeit ist damit Rechnung getragen worden, die Einhaltung des se­h­r feinen , im Gefüge bestimmten Einreihungstermines war zur ab­­soluten Unmöglichkeit geworden. Wir unsererseits sehen ‚die Regierung selbst sieht in dieser Verfügung der NEE nie den ersten Schritt. Der Widerstand der Bevölkerung richtete si nicht al­­lein gegen den Einreichungstermin, sondern in gleichem Maße auch gegen die meritorischen Bestimmungen der neuen Steuergelege. Auch­ nicht geschlossen Hinter der Finanzreform Titulescus. Der bang nistet aber bedingungslos daran, fest. Wir sehen seine andere Möglichkeit der Lösung gegeben, als durch den Rücktritt des Finanzministers. In fach­­licher Hinsicht hat­ er durch seine trier aan und duch den Niedergang unserer Landeswährung verjagt, in politi­­­scher Beziehung, sind die beiden tafistischen Minister „außen. Aber wir unserer­ u­nveresen. E steht züglich ihrer persön und in besserer Qualität — zu durchaus sein notwendiger Bestandteil der Negierung , ihnen keine Partei und be­­id­en Eignung sind sie leicht — erregen. . r% f­­. M Rechenschaftsbericht des Abgeordneten Dr Hans Otto Roth, (Schrif.) » . Austragung des Kampfes zwischen den istorischen 9­reien und der Pnasiaalen ji N­gere Er­widtung der nächsten Zukunft abhängen, wo gleich, sondern bloß das starke leben der beiden Extreme, das Leider der Volke“ art unlöslich anzuhaften sein. Wir aber entscheit Be­leg für die ‚eine, a8 A er .­­rteioer pvlitis Buvegus zu Fiale n« Nomänen wird ME Stellu­mer verrannt. Unser Verhältnis zum Staat ist von Natur gegeben. Unsere Bolitis wird lediglich doch unsere Verpflichtung dem Bolitium gegenüber bestimmt. ES liegt ausschließlich an den Nomänen und ihrer Politik, unsere H­ältnis zu ihrem Volkstum und damit au­gen uns ruhig in das Staatsleben... ein und ob feine Aspirationen nah­m bartnädig in der FE­RRUUn­­­te. (Lebhafter Beifall.) Eine Fol­da wir bei unseren romänischen Mitbürgern in Wirklichkeit auch heute noch unbeliebt und­ os da aber unsere Politik Feinesfalls beein­­& wird der Zeitpunkt kommen, wo zum Staat und dem­ staatsführenden Folge davon ist, Fluffen.­­Beil zu ihrer Staatspolitik Richtung zu geben, d en unter Verhältnis "Bolt Ear erkannt und richtig beurteilt wird. Jet mußte, er noch­ vorkommen, dass die Opposition ung dazu bewegen wollte, das Parlament zu verlassen A G­leichzeitig die­s von und verlangte, eine Ex . . . . ära rie abzubm Wir könn die V­erehete Voltsgenosfen! Ich will man zur­ Frage yomantid Ba­teiborkir seinen Einflu­ße und der gegenwärtigen Eee übergehen. Sie s­chle­ng nicht von ihr. leiten Taffen 2 wäre reines a in den Tegten Monaten Verhandlungen von 5 Hangues Spiel von Beifall.) Unsere Roliit muß Partei zu Partei geführt worden sind, dass die Natio­­nic mit ganzer Kraft auf völkische und staatspolitisch nam­ - 1. m = der. fi Br rn Partie “4 RE je! 1) un; NE ce aa: 0 I­r, «­ur 16. PReital ga ma: der neuen Regierung zu einer Bereinbarung To me ‘ auch fir uns de 5 R a Ai versuchte. Die Verhandlungen zwischen ver National­­genommen.. Dafür haben wir al völkische .­­­wei "Grundlagen: die Beischlüffe von Karksburg und en Friedensvertrag von Saint Germain. Die Romir =­nen haben uns nach der Grernowißer Tagung nur haften, wir wollten über Berlin, Genf und Bari Koritis machen. Das rugt von vollständigem verstehen unserer Politif. Niemand von uns sucht den Weg Über Genf, wenn uns der Weg über Karlsburg offen steht. (eohaper Beifall, Kändeklatschen.)" Wir wollen niemandes Gefühl verlegen, wenn wir dringend die Be­in der Karlsburger Beischlüffe fordern, die in voller Reinheit ausdrücken, was wir all Minder­­it8voll politisch anstreben. Wenn der Weg von Karls­urg betreten wird, ist es nicht notwendig, nach Genf oder Berlin zu appellieren. (Lebhafter Beifall) Berehrte Volksgenossen! Alle Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie haben fi neule nach­­gegeben, sowohl Polen wie auch Tschechoslowak­en und Se­ig Bloh bei uns sind immer nor fünf verschiedene Staatsverfassungen in Geltung: die rumänische, russische, bulgarische, ungas­tische und österreichische. Da müssen sich unzählige Konflikte ergeben, und zwar nicht nur in den neue aufgetauchten Fragen, sondern auch im denen, die in unserem Landesteile schon vor Jahren­­ Ruhe g­kom­­men sind. So­ll die Frage des Verhältnisses von Staat und Kirche in Altromanien in ganz anderer Weise gelöst, al bei uns. Die gr.-or. Kirche ist dort die sogenannte „Dominante”, das ist beherrschende Kirche im Staat. Diese überragende , die einer ein­­zelnen Kirchengemeinde eingeräumt wird, widerspricht unserer, auch verfassungsmäßig längst durchgefegten Auffassung von der Gleichberechtigung aller Kirchen im Staat. Aber nicht nur diese große staatspolitische Frage, sondern noch; viele andere entbehren der endg­ültigen und einheitlichen Regelung. In der neuen V­erfassung müssen vor allem die neuen bevölkerungs­­politischen Verhältnisse ihren gefeß- und verfassungs­­mäßigen Niederschlag finden. Denn auch in den Fri­densverträgen und den Beischlüssen von Karlsburg sind nur­ allgemeine im­ Grundlage angeflungen, die erst­t im detaillierten Gefegen ihre prafitische Auslegung erfahren­­ müssen. Wir fordern, der Staat möge die Minderheits- Dann­rechte­­ selbst so rascg­al möglich modifizieren, wird auch unserem politischen Kampf endlich eine Hava Grundlage gegeben. (Lebhafter Beifall.) — » partei und der Liberalen Partei sind gescheitert, da die Liberale Partei eine große Anzahl von Mandaten in Siebenbürgen für sich forderte. Die Nationalpartei konnte diese Bedingung nicht annehmen, weil die libe­­rale Partei im Falle­ guter Wahlerfolge in Astroma­­nien die Mehrheit im Parlamente erhalten hätte, was wieder nur zu einer Parteiregierung geführt hätte. So ist die Krise an einen toten Punkt gelangt. Beim Zusammentritt des Parlamentes wird die Opposition vielleicht durch eine einzige­­ Partei vertreten­ sein. Ein Rumpfparlament wird also über die wichtigsten Gebiete, die Verwaltungsreform und das Wahlrecht ent­­scheiden. Daß die Verhandlungen zwischen der Negie­­rungspartei und der im Parlament verbliebenen Klei­­nen Opposition nicht, sehr sachlich und gründlich, sein werden, it selbstverständlich. Wenn wir den tieferen Ursachen­­ dieses Zustandes nachgehen, finden wir, dass wir in einem Lande der äußersten Extreme leben. Vor der Vereinigung war die sozialistische Bervegung in Rumänien noch in den ersten Anfängen und jebt hat sie vollkommen in Radikalismus und Kommunismus umgeschlagen.. Die größte twirtschaftliche, organisato­­ri­snd­ politische Macht , stellt auch je­ noch die liberale Partei dar, die eine EEE in den partei - altromänischen Bojarentums ist. Nach dem Zusammenbruch entstand eine allgemeine Bauernbewe­­gung in Altromänien und hatte zunäcst große Er­­folge aufzuweisen. So brachte der Bokfsschullehrer Mihalache ins erste Parlament gleich über 100 Ab­­eordnete. Die tiefere Ursache des raschen Sturzes der Rgierung VBajda, ih meiner Meinung nach die Reak­tion, der Widerstand der Bojaren gegen den neuen Radi­­kalismus ge­wesen. In Bukarest wurden damals­­ Salon einer Dame selbst zwischen Averescu und Marghiloman­s Verhandlungen gepflogen. Averescu, Take Jonescu, Marghiloman,­­ Braiianu, mit einem Worte, die Führer aller alten Parteien, vereinigten sich gegen die Regierung Vajda. In Altrumänien steht den Bojaren die junge Bauernpartei kämpferisch gegen­­über. Sie siet aber noch ganz in­ politischem Dille­tantismus. In Bulgarien in das Bauerntum schon ur Serr­haft gelangt. Dort sind aber die sozialen­nterschiede nicht so groß wie in Rumänien. Am wei­­testen ist­ die revolutionäre Bewegung der Bauern in Bessarabien De Dort hochstehendsten Führer de Deut vor allem Konstantin Stere, das von hier aus der Naditalismus in tums und fördern und auch die geistig Es ist Da­­mänien Plak greift, der große Folgen im sozialpolitischen Le­­ben unseres States haben könnte. Von der Art der Berehrte­nBollsgenossen! In den Komitaten, Städten und Gemeinden it das Re Leben nicht neu erweckt worden. Die tiretungstörper find noch immer nicht zusammenberufen. Das ist ein au­s Sehhafer Bei­ Wir hme Teider noch im _

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