Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1924. September (Jahrgang 51, nr. 15379-15400)
1924-09-02 / nr. 15379
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Noch am Sage vorher hatten sämtliche Blätter mit großen Aufschriften verkündet, daß die Ablehnung der neuen ©efete und damit die Auflösung des Reichstages unvermeidlich sei, der äußere Schein der Dinge und die Reden, die in den fetten Lagen vor der Abstimmung gehalten wurden, schienen diese Auffassung allerdings zu rechtfertigen. Wer aber tiefer hinter Die inneren Zusammenhänge sah, der mußte wissen, daß es nicht zur Ablehnung des Londoner Abkommens und nicht zur Auflösung des Reichstages kommen werde, weil es nicht dazu kommen konnte. Deutschland ist auf die aus dem Lon boner Abkommen sich ergebenden Neuregelungen wirtschaftlicher und politischer Art unbedingt angewiesen und seine Partei, die auf dem Standpunkte einer verantwwortlichen Politik steht, konnte es auf si) nehmen, Die EinBringung ‚dieser Ergebnisse "von" London‘ zur verhindern. pp Die Anfnahme der neuen Gelde war eine Notwendigkeit, der man sich nicht, entziehen konnte. Und so hat diejenige Partei, von der die Annahme oder Ablehnung dieser Seite abhing, es auf sich nehmen müssen, unter Aufgabe ihres bisherigen Standpunktes die Annahme zu ermöglichen. Aus der Deutschnationalen Volspartei sind die Stimmen hervorgegangen, mit deren Hilfe die Regierung die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit bekam. Die Diutilikrationalen haben das Opfer gebracht, ihren parteipolitischen Standpunkt zurückgustellen gegenüber den Notwendigkeiten staatspolitischer Sıfenntnis. Ein Sieg der politischen Berunft it die Annahme der Dawes-Gefege gerten, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Es gibt kaum einen unter den pälkisch empfindenden Männern in Deutschland, der mit den in London erreichten Ergebnissen zufrieden wäre. Und dennoch mußten sie angenommen werden. Wer die Verhandlungen im Reichstag und die Auflage der rechtsstehenden Breite in diesen Sagen gelesen hat. Dem konnte eine sehr weitgeende Parallele mit den lechten Auseinanderiehungen in unserem heimischen Dollsium nit entgehen. Auch in Deutschland der Streit um das Wort „Sıfolge“, auch dort die Unzufriedenheit, daß nicht mehr erreicht worden sei, und auch dort der Hinweis Darauf, daß unter schwierigsten Verhältnissen das dennbar Möglichste erreicht wurde und dab in Dieser Erreichung des Möglichen immerhin ein Sortichritt liegt. Es mag bei dieser Lage der Dinge den Deutschnationalen Hart angekommen sein, von dem „Nein“ abzuweichen, daß sie no am fetten und vorleßten Sage vor der Abstimmung den Londoner Geseten entgegengestellt hatten. Aber sie konnten nit anders, weil sie erkennen mußten, daß eine Ablehnung des Londoner Abkommens für Deutschland eine neuerliche Katastrophe bedeutet hätte. Die Solgen einer solchen Ablehnung hat im Reichstag der Finanzminister Luther überzeugend dargelegt. In seiner Finanzpolitik steht Deutschland vor der Frage: Anleihe oder Inflation. Eine Anleihe kann es ohne Annahme des Londoner Protokolls nicht bekommen und die Inflation würde eine neuerliche Katastrophe bedeuten. Die Rentenmark reicht mit ihren drei Milliarden, von denen 12 für Smede des Staates festgelegt sind, nicht entfernt dazu aus, um mit 18 Milliarden die Bedürfnisse des riesenhaften deutschen Wirtschaftslebens zu befriedigen, und eine Dermehrung der Zahlungsmittel ohne die Deckung durch eine Anleihe würde die deutsche Währung abermals den Zuständen vom Testen November zuführen. Ebenso dringend aber, als die Anleihe, braucht Deutschland die Freiheit des Ruhrgebietes und die Befestigung der Zollgrenze zwischen dem Reich und dem defekten Gebiet. Solange es über die Bodenschäre des Rheinlandes nicht unbeschränkt verfügt, Solange es für Kohle und Eisen und für die ganze Industrieproduktion des Rheingebietes entwweder den französischen Soll bezahlt oder die entsprechenden Rohstoffe und Fabrikate aus dem Zuslande kaufen muß. solange kann die wirkliche Gesundung der deutschen Wirtscaft nicht gelingen. Und als Drittes braucht Deutschland die Anerkennung seiner politischen Gleichberehtigung, die aus seiner Stellung in London wie auch aus den Abmachtungen der Londoner Konferenz hervorgegangen ist. Es sind zwingende Notwendigkeiten, die Deutschland auf die Annahme des Londoner Abkommens hingewiesen haben und die verantwortlichen deutschen Parteien konnten sich dem Gebote nicht entziehen, diesen Notwendigkeiten Reinung zu tragen. Troßdem ist es gut, daß durch den Widerstand, der der Annahme des Zondaner Abkommens von den Parteien des Deutschen Reichstages bereitet worden ist, die Welt Kenntnis davon hat, wie schwer Diese Annahme der Empfindungswelt und "dem politischen Urteil des DeutschenBolkes abgerungen wurde. Die Vereinbarungen von London sind ein DBersuch, die Schuldenzahlung Deutschlands auf eine neue Grundlage zu stellen und niemand weiß, wie dieser Bersuch gelingen wird. Unter den Kennern des deutschen Wirtschaftslebens Haben angesehene Stimmen sich Dafür erhoben, daß auch Die in London festgelegte Zahlungsweise ‘dem Deutschen Volk nicht geleistet erden künne, und die Endsumme der von Deutschland zu leistenden Zahlungen ist auch diesmal nicht festgelegt worden. ‚Man wird versuchen, wie auf der Grundlage des Londoner Abkommens die Dinge gehen, und wenn dessen Bestimmungen nicht eingehalten werden können, werden neue Wege gesucht und beschritten werden müssen. Das eine aber hat der Widerstand der deutschen Parteien bewiesen, daß Diese neuen Wege keinesfalls dahin führen Zünften, die Deutschland auferlegten Bedingungen zu Deute hätten Seenee Giterum und seineswegs um eine Mehrbelastung für Deutschland handeln künne. So ist Deutschlands Stellung in außenpolitischer Hinsicht durch Die fetten Schwierigkeiten seiner Regierung günstiger geworden, als sie vor der Konferenz und unmittelbar nach ihr war. Auch in innerpolitischer Hinsicht aber besteht Heute in Deutschland eine Sachlage, die zu günstigen Hoffnungen Anlaf gibt. Mit der endgültigen Unterzeichung des Londoner Abkommens durch alle beteiligten Parteien hat Deutschland seine innerpolitische Entschließungsfreiheit wiedergewonnen. Es ist bekannt, daß nach dem ersten Wahlergebnis die Deutschnationalen als die stärkste Partei auf Die Regierungsbildung und auf Die Führung in der neuen Regierung Anspruch erhob, und das zum ersten Teile aus außenpolitischen Nachsichten dieser Anzspruch nicht verwirklicht werden konnte. Die ausländischen Finanzkreise hatten wissen Tafjen, dod in dem Fall, wenn Die neue Regierung unter Führung der Deutschnationalen gebilligt werde, das Zustandekommen der Londoner Konferenz und damit der Anleihe für Deutschland endgültig erledigt sei. Unter diesem Beruche. vor allem Haben die Regierungsansprüchhe der Deutsschnationalen bei den übrigen Parteien keine Unterfrügung gefunden und sind allen Anscheine nach von den Deutschnationalen selbst zurückgestellt worden. Diese Beschränkung der Innern Entschließungsfreiheit Deutschlands ist mit der Ratifizierung des Londoner Abkommens nunmehr hinfällig geworden. Es besteht kein Hindernis mehr, daß die deutschnationale Partei an der Regierung teilnehme, und daß sie die Führung der Regierung erhalte, die ihr gemäß dem Zahlenverhältnis der Parteien zukommt. Heutigen Meldungen zufolge ist zwwischen den Deutschnationalen einerseits, Der Bolfspartei und dem Zentrum andererseits eine Dereinbarung bereits getroffen worden, daß bei der künftigen Umbildung der Regierung den Deutschnationalen" die Posten des N Reichs-kanzlers, des Reichsministers des Innern und des Rechswirtschaftsministers vorbehalten bleiben sollen. Damit ist freie Bahn gegeben für die Führung der deutschen Reichspolitik Durch diejenige Partei, der das Vertrauen Des Bosfes bei den besten Wahlen sich am stärksten zugewendet hat und die, unbeschwert dur alle Bindungen der Vergangenheit, Die deutsche Reichspolitik einer neuen Zukunft entgegenführen kann. Die Konferenz des Kleinen Verbandes, Ergebnisse der Zaibacher Besprechungen. DBufarest, 31. August. Die Besprechungen Ducas mit Marinkovitsc und DBenesch haben zu einem vollen Einverständnis geführt. Alle drei Außenminister kamen darüber überein, daß an der bisherigen Politik des Kleinen Verbandes nichts geändert und dieser Standpunkt auch vor dem Bblferbunde vertreten werde. Die zwischen dem ©. 9. 8.-Staate und Rumänien zu regelnden Schul- und Kirchenfragen bleiben Verhandlungen zwischin den beiden Regierungen in Belgrad vorbehalten. Ob bezüglich der 4 egt 4 Te ‚BENZINMOTORE I deutschen Neparationsleistungen ein Schritt der Kleinen Entente in Aussicht steht, erklärte Dr. Marinkopitsch, man wolle erst abwarten, welche Rücitung die Durchführung des Dawesplanes für den Kleinen Verband haben wird. » Er Rumänien und Rußland. Banderweide über Bessarabien und den Balkar- Bukarest. 31. August. Der belgische Sozialistensführer Vanderweide der gestern auf seiner Reise von Belad nach Sofie in Neuftichuf eintraf, gewährte einem Berichterstatter der: „„Timineata‘ eine längere Unterredung, in deren Verlaufe er auc;wuf die bessarabisch Frage zu sprechen um. Csisti zweifellos, meint Ban Dervelde, das das Recht Nomliniens auf Westarabien sowohl von historischem al auch von völfischen Standepunkt Amanfechtbar sei. Er glaubt deshalb auch nicht, ob Rusland wegen dieser Frage einen Streit entfesseln wird und ist der Ansicht, daß die Proteste und Erklärungen der Sowjet über Westarabien nur als theoretisch zu bewerten seien. Nichtsdestor weniger toulte er angezeigt duch Einführung einer „bessern Verwaltung‘“ im dieser Provinz den Neffen jedmeden Vorwand Für ihre Propaganda und ihre Agitation zu benehmen. Die Ruhe auf dem Balkan ann nach Ansicht Vanderveldes nur dideimetisierung. = Negimsin en Seraelnoten vet jeher zu, einen Einvernehmen, gelangen. Er verweist auf das Beispiel Jugoslawiens, wo die mer eingeschlagen politische Richtung den imern Frieden mit einem Schlager wieder herstellte und die Gefahr eines Zufalles endgültig beseitigt habe. Ueber seine Stellungnahme zur Liberalen Regierung R Rumäniens befragt, gab Vandervelde folgende vielsichtige und ausweichende Antwort: „Ich bin der Regierung Bratianus auch heute noch für den freundlichen Empfang, den man mir während des Krieges in Jaffy bereitet hat, mehr verpflichtet Die damalige Weltlage ließ mir Icon aus Erwägungen früherer Natur als zwecmäßig erscheinen, meine Mitarbeit auch einer Konservativen Regierung nicht zu verjagen wie ich ja dieses auch in Belgien getan habe. Je, aber nach Beendigung des Krieges, muß ich mur wieder Die viele Freiheit der Handlung und der Meinung auch gegenüber jenen Regierungen vorbehalten, denen ich während des Krieges Freundschaft zollte. X. . Die Dawes- Gesehe im deutschen Reichstag. Die Abstimmung im deutschen Reichstag sollte Bekanntsich in dessen Donnerstagfisung stattfinden. Wieder erwarten wurde am Schluß der Sigung die Abstimmung auf Antrag des Vizepräsidenten Niefer auf Streitag verihoben. Das Ergebnis der amreitag durchgeführten Abstimmung haben wir in unserer Sonntagsnummer bereits gemeldet. Das Eisenbahngeiet, von dessen Annahme oder Ablehnung die Ratifizierung des Londoner Abkommens abhängig war, wurde mit 314 gegen 12 ° Stimmen angenommen, daher mit einer Mehrhei, die über die erforderlichen zwei Drittel Bedeutend hinausging. Dieses Abstimmungsergeb:.: und die ihm zugrunde liegende Standpunktänderung D. Deutschnationalen ist auf die Verhandlungen uraczuführe, die am Pomnerstag zwischen Reichsaußenminister ©: Stresemann, als Vertreter der Deutschen Volksparte und dem Führer der Deutschnationalen Dr. Herg g gführt wurden. Im Zeichen dieser DVBerhandlungen stand ichon die Donnerstag-Lisung und von ihnen wurde a Steitag die Abstimmung bestimmt. Die Donnerstagjigung des Reichstages nahm folgenden Verlauf: Zu Beginn der Gitung gedachte Vizepräsident Riefer des 175. Geburtstages Goethes und erinnerte an Goethes Wort: „Zur Nation Euch zu bilden, Ihr hofft es, Deutsche, vergebens! Er knüpfte daran den Wunsch, daß die Widerlegung dieser Worte Goethes an den deutschen Parteistreitigkeiten nicht scheitern möchte. Bevor in die Tagesordnung,die zunächst eine Neihe unwichtiger Punkte umfaßt,eingetreten wird,erhält der Kozimin:«'f.Cholem das Wort.Er behauptet erneut,daß der Ne1c«ssjaz!Von mehreren Kompaniksn Polizeispitzelum gehepxeizszjxkthxejthandeltejwwwdxegeszth . hl