Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1928. Juni (Jahrgang 55, nr. 16474-16498)
1928-06-01 / nr. 16474
O -—»«Wstsptkpyzdkzzwzp. Allgemeine Volkszeitung fir das Deutschtum in Rumänien Schriftleitung: Hermannstadt, Königin Mariante, ie. 233, Bermaltung: Bezugspreis für einen Monat: Hermannstadt: Nr. 16474 Nr. 25 — Lernfprecher: Schriftleitung Ar. 11; Verwaltung Air. 431 ohne Zufteilung Lei 90—; mit Zufteilung L 100’—; mit Postversendung: Inland: L 100 ° —: Ausland: L 135 ° — Einzelnummer 14 Hermannstadt, Freitag den 1. Juni 1928 55. - Y die Haltung der Regierung nach den jüngsten Beiblühen der Opposition. .Taktik des Gewährenlaffens oder scharfe Mahnahmen? Dujarest, 31. Mai, Der nächte Ministerrat wird ich eingehend mit den gestern gemieldeten Bejchlüssen der Rationalzaranisten beschäftigen. Ueber die Haltung, die den jüngsten Eeeignissen gegenüber eingemommen werden sol, sind die Ansichten im Schafe der Regierung geteilt. Cindeine Minister befürworten » schärfstes Vorgehen, da das Derhapen der Nationalzavanisten als revolutionäre und staatsfeindlich angesehen werden müsse. Die anderen sind der Ansicht, daß man die Opposition gewähren lassen solle, weil ihre Aktion pair selber im Lande verkaufen werd. SS Schkirt, daß die bestere Meinung, wenigstens was das narionalzaranistische Sonderparlament anbelangt, durchdringt. Hingegen dürfe die Regierung schärfste Maßnahmen gegen diejenigen ergreifen, die für den von der Opposition proklamierten staatsbürgerlichien Widerstand Propaganda machen wären. Die nationalzavanistische Parteileitung Emanne einen Bomberausschuß munter dem Borfite Madgeerus zur Surchführung dieser a ngIova1-E21kenfuvdkacondsertagungdsev oppositconellw Barlamentarier. Der Abbau der Ausnahmsbestimmungen. DBularest, 31. Mai. Die in Negierungskreisen verlautet, dürfte die von der Regierung geplante und von der Puerte bereits angekündigte Aufhebung der Zen 8 faktisch seer geringter Liberalen gegen die Akt deer Opposition auszulegen sein Die Regierung will Diesem Reim mit dem Hinweis darauf begründen, da die Position diese mit dem s Regime der srdkmng identis fizcett vollkommen gefestigt sei und keiner einschranken MI Q Maßnahmen sehr bedurfe In diesem Sinne sei auch OdIQ Aufhebung Der Borizeicifen für Auslandsreifen ab 1. u aufzufassen. Ein Gegenparlament. (9. Pl.) Ss ist ein Beihtuß von weittragender Bedeutung, den der DVollzugsausschuß der nationalzavanistischen Partei vorgesteln bekanntgegeben hat. Dieser in fünf Punkte gefaßte Beihtu ist ein Beweis dafür, da die nationale Javanistisge Partei Gmunft macht mit ihrer Ankündigung, dass die Abhaltung der großen Drollsversammlung seinen auch nur vorläufigen Abschluß der Aktion bildet, die die Partei zum Sturze der liberalen Regierung unternommen hat, son»dern, da Diese Aktion ohne Rücksicht auf die in den Somemermonaten einiegende Serienruhe des politischen Lebens weitergeführt wird. Er ist aber zugleich ein Beweis dafür, dass Die nationalgavanistische Partei mit der Veranstaltung der Bullspersammlungen und mit den dabei gefaßten Beglüssen ihr Pulver noch nicht verschlossen hat, ändern Daß sie in ihrer Kampfesführung gegen die Regierung noch neue Waffen in Anwendung zu bringen weiß. Wie die Beischlüsse der Bollsperrsammlungen von Bukarest und Karlsburg, sind auch diese neuerlichen Kampfmittel in der Bragiweite der Absichten. Die Damit verbunden erden, durchaus ernst zu nehmen, ohne NRüdsicht darauf, wie sie sich im Augenblick austwirten werden. ES ist ein Beiweis dagegen, wenn Die Regierungspresse mit betendem Hohn darauf hinweist, daß alle Bisher gefaßten Beischlüffe moch keine entscheidenden Taten auszulösen vermochten. Für die Volitis eines Landes und noch De eines Bandes von junger Yulanımengehörigkeit der einzelnen Provinzen sind auch Die Dinge von D Bedeutung, die sich unter der Oberfläche abspielen. De wichtigsten Punkte der vom Vollzugsausschuß gefaßten Beschlüsse sind in dem 3. und 5. Punkt niedergelegt. Im 3.Punkt wird die Einberufung aller parlamentarischen Vertreter der Partei, ferner derjenigen, Die Durch Antwendung von Wahlternor ihe Mandat verloren, unter Zuziehung der Mitglieder des Vollzugsausschusses und der Parteileitung , an einer Beratung bekanntgegeben, die gleichzeitig mit dem Zusammentritt der gefeßgebenden Körperschaften,spätestens aber Ende Juni stattfinden sol. Also ein Segenparlament in aller Form. Eine neue Volksvertretung und eine neue Reicdnertribüne, wo die Parlamentarier und Die führenden Männer der nationalgaranistischen Partei zu allen Den Fragen Stellung nehmen werden, die das politische Leben des Landes beschäftigen. Damit erst genwinnt der Auszug der nationalgavanistischenertreter aus Kammer und Senat aktive Bedeutung. Als sie diesen Auszug Mitte Februar vollzogen, da konnte man mit Recht der Durchschlagskraft eines roren Schrittes skeptisch gegenüberstehen. Denn indem Die Opposition aus dem Parlamente aus;og, um unter Dieser Regierung nicht mehr dahin zurückzukehren, beraubte sie sich, selbst der Möglichkeit, von derjenigen öffentlichen Tribüne ihre Ansichten und ihre politischen Ziele zu verkünden, die das größte Ansehen im Lande gezieht und sie die stärkste Befonnung in der Oeffentlichkeit des Landes hat. Die Wirkung der stillen Demonstration. Die in den leeren Bautreihen der Opposition bestand, konnte die Regierung teilweise ausgleichen, indem sie das Parlament frahzeitig in die Serien schicke und auch in Zukunft wird sie durch Abhaltung kurzer Parlamentstagungen, deren Bedeutung nicht in der Vielseitigkeit der Debatten, sondern in der Einheitlichkeit der Beischlüffe liegt, ein Mittel finden, um das stille Lermbleiben der Opposition wenig fühlbar erden zu Taffeln. Anders ist nun, wenn die Opposition dur Eröffnung eines Gegenparlaments ich eine eigene Tribüne schafft, um von Dort aus den Kampf gegen Die Regierung und gegen ihre geießgeberische Tätigkeit zu führen. Sie folgt damit einem Beispiel, das in der Geschichte des Parlamentarismus schon wiederholt gegeben wurde u. das Testhin erst die Gegner Mussosinis gaben, als sie auf dem Abentin ihr Gegenparlament errichteten. " Die Aussichten eines solchen "Schrittes , vorhergusagen, wäre ein gewagtes Unterfangen. Für sich betrachtet kann ein solches Uinternehmen ebenso ein müfiges Spiel sein, wie ein politischer Schachzug von stärffter Wirkung. Es kann schechlich jeder mit seinen Anhängern das Parlament verfassen und sich ein eigenes Parlament schaffen. Die Öffentliche Meinung teird über sein Beginnen mit einem Laden hintweggehen, wenn seine wirkliche politische Kraft dahinter steht, und sie wird ihn bewundern, wen Dieses Gegenparlament seine Sedanten auf den Willen der Naffen zu übertragen vermag. Die nationalgaranistische Partei hat diesem Schritte Dur, die Abhaltung ihrer Volksvergammlungen gut vorgebaut. In diesenersammlungen hat sie den Detweis erbracht, dass sie Die Berechtigung und Die Ermächtigung befigt, im Namen von Maffen des Volkes zu sprechen und das Hunderlaufende von Wahlen bereit sind, nach der Parole zu Banden, die ihnen von derersammlung ihrer Parteiführer gegeben wird. Das Segenparlament kann als politisches Kampfmittel im Augenblick wirkungslos sein. lächerlich ist es bestimmt nicht. Für das innere Leben des Landes wird eine bedeutungsvolle Tatsache geschaffen, wenn es in Hinkunft zwei Parlamente gibt, deren eines sich als legal im Sinne der DBerfassung beseichnet, während das andere sich auf den gerade in parlamentarischen Dingen mindestens ebenso begafen Willen der Massen beruft. Das Ausland aber teild Dieser neuen Wendung in unserer Landespolitif Beachtung scheinen. Auch hier hat die Karlsburger Versammlung gut übergebaut. Zum erstenmal seit Jahren erschienen damals in allen namhaften Auslandzeitungen seitenlange Auflage über die innenpoftische Lage Rumäniens. Das Interesse wurde damals ertreckt, e8st heute noch lebendig und es kann uns nicht gleichgiltig sein, welche Folgerungen es aus den hiesigen Vorgängen zieht. Noch ernster aber aß die Errichtung eines Begenparlaments und als die Versündigung des staatsbürgerlichen Widerstandes scheint uns das Vorhaben der nationalzaranistischen Bartei, an die Armee und die Sendarmerie mit der Aufforderung heranzutreten, sich, nicht als Werkzeuge der Barteipositif mißbrauchen au Taffen. "Dieser Beschluß, t wenig unerwartet er kommt, befeuchtet erst den ganzen Gent der national garanistischen Aktion und ihre Entschliffenheit bis zum Weißersten. Bei den Organisationen der bewaffneten Macht hat Bisher jede politische Propaganda ich selber ein Halt geboten. Nun tritt auch an sie die Aufforderung heran, die Sedantengänge der politischen Kampfesführung fach zu eigen zu machen und nach ihnen zu banteln. Nicht näher wollen wir beleuchten, was das bedeutet und welche Sorgen si Daraus ergeben künnen. Wer einmal das Uebergreifen politischer Schlagtennie auf eine Armee miterlebt hat, wer einmal eine politisierende Truppe, ein poli=tienendes Speer sah, der weiß worum es sich handelt, Und wer trokdem vor der Tragweite Dieses Satichluffes Die Augen verschließt, der will enttreßer Blind sein oder er ist blind. Wir Haben den Emir der Ereignisse nit überschäßt, als wir nach dem Tode Ion Bratsanus fch.iber, dißs Die Regierung des Landes vor einem entscheidenden Wendepunkt stehe und daßı ein großzügiges Werk innerer Reformen infentig sei, um neben dem äußeren Bett der Macht auch die staatsbürgerliche Einheit zu erhalten. Dieses Neformierf it in den secs Monaten seither nicht geschaffen worten. Die auf dem Lande haftende Wirtschaftskrise hat keine Erleichterung erfahren und die Aussichten zu ihrer Behebung sind nach wie vor ungewiß. Die ständigen Bölferschüffe über das angeloste Gelingen der Anleihe beginnen das Land zu ermüden und schwerhörig für DVBempfechungen zu miachen. Es haben noch auch andere Länder Anleihen abgeschlossen, die besiegten Staaten Oesterreich, und Ungarn, Das unruhenofte Polen, aber nirgend gab 8) viel Legacder über das noch immer angelegte Gi. Und wenn die Stabilisierungsanleihe tenrstisch zustande kommt, ist es: noch immer Die Trage, Ob sie nicht zu teuer erfauft wurde und 05 sie für, Die dringendsten Bedürfnisse des Landes auch ausreichend ist, Nicht anders aber als auf Dem Gebiete der Wirtschaft, is e3 auf politischen und kulturpolitischem Gebiete. Der Rigerischen Regierung und Nationalzaranisten ist unbeildau und in Die Gerdenung mach Mihitt Der Regkarung suimmen i moch sæ gamdA Mekn Die Minderheit MMW allenGmndtiefviek bittert zufein Immerweue Verschärffungen bringt Wie Schulpolitik Anghelsechs Mmser neuesasten werden ihnen a suferiegstz aberwockjimmer bkekvckdee Vemagspfkichst des staates fur ihre"· Schlulenmmer fällttotz aller VersprechsungemwG immer wird der Kampfbesitz politischek Goon J rung gegen die Minderheiten fortgesetzt Mg in die Zukunft rofig flehmwer wolle,wir H habmbemenzlnjaß dia zu Wir sehen unser gawdt ohne fesdckefsesben Stutzeninnerer Gefestigtheit infchcwerstkaat teikampf soshen und könmen semGndewnd femdwiss«gangnocht nicht absehen Vor einigerseits wistendske Regierung bereit, zu geeigneter Zeit Die Landesführung den Nationalzaranisten zu übergeben. Nun heißt es, Bin’ tikt Bratiamı wolle Entweder selber bleiben, oder Durch Bevorzugung jeder andern Möglichkeit eine Bes girungsnachfolge der Nationalgaranisten verhindern. Als die andere Möglichkeit wird Omeral Uperescu genannt. Was stünde davon zu erwarten? Ein Wahlsiegfeier Partei im reinen Wahren ist ausgeschroffen, usgerhroffen ist eine Regierung der mazionalen Kongentuation unter seiner Leitung. Afso nach dem Willen der heuigen Regierung drei Möglichkeiten: Verbleiben Ds Kabinetts Bratiamu unser Sorndauer, des heutigen Zerstörungskampfes, oder Gewaltwalogen für Aderescu, oder —Djkrakur AveWscug,gestützt auf die BajonettseIeerg Bitterier der Kampf wird, umso näher tritt an die heutigen Machthaber die Entfeidung für die dritte Möglichkeit heran. Wenig teöftfike Ausbreide für das Land, wenig möstliche für ung deutische Bürger des Landes. Und ingwihien seitens der ftärfitparlament, shaate bürgerlicher auf allem Linien, über unserm Bande. . Oppositionspartei g egen» Bidersiand, paffine Resisteng Die Wolken hängen tief und schwer Severing der kommende Are Nach Abanf ver Pfingstfeiertagen Baben Die ‚politischen Kombinationen in Bezug auf Die fünftige Reichsregierung wieder angefangen. temofraien haben, nachdem der preußische Ministerpran- Die Sozialdent Braun nit geneigt ist, Den Bolten des Reichs» fi‘ scheinbar auf den früheren ES Heißt, dab das Zenum für Den früheren Kanzler Wirth als Bier tanglers zu übernehmen, Reiheinnenminister Sedering geeinigt. Jangfer Kintrergen tolle. Derlin, 31. Mai. A «