Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1929. Dezember (Jahrgang 56, nr. 16927-16953)
1929-12-01 / nr. 16927
. sn 2 = mr 16977 FE > . Richt geändert, gründet hatten. € 8 war uns damals die ausdrückliche Busicherung gemagt worden, dag den Komitaten unserer Siedlungen überwiegend deutsche Mehrheit gegeben werden soll. Nun hat die Neuerung Dird. Die vor Furzem getroffene Entsheidung den nationalen Charakter Der Komitate überhaupt sondern den von den Liberalen im Jahre 1925 geschaffenen Zustand einfach weiter aufzeit erhalten. Die Abgrenzung der Komitate nimmt aber die Siegelung der Minderheitenfrage überall dort, wo wir in geringerer Anzahl siedeln, — wie im Kleinfoller, Bistrng-Nafjoder, Karajer, Severiner und in den Komiteten der Bulowina und Bessarabiendemorakh schon Beute zu unseren Ungunsten Korten. Ausreichender Staatsbeitrag für unsere Schulen fiel bedeutungsvoller aber als alle diese Probleme Mt für unser gesamtes Bosisleben und für unsere gesamte Zukunft Die Frage, ob der Staat es uns doch jährliche Zuwendung eines ausreichenden Beitrages ermöglicht. Die autonomen deutschen Kirchen hulen auch in Zukunft aufrecht zu erhalten. Ich möchte in Die Behandlung Dieser Frage das ganze Feuer meiner Seele und die ganze Wärme mein menschlichen Empfindens hineinlegen. In der Freiheit der Erziehung liegen die tiefsten Grundlagen für die fittlige und geistige Entwicklung der Menscheit. Raubt man einem Volk die Freiheit der Erziehung, trifft man das Zentrum seiner Existenz. In jahre Hundertelangem Streben hat sich das jädhiiche Volk ein eigenes Schulwesen geschaffen, das für seine eigene Art und sein Wesen schlechthin entscheidend geworben is. Ein fester Reit dieser überlieferten Schulfreiheit ist auch nach dem Angelescunhen Geseh noch aufrecht geblieben. Was bedeutet das formale Recht der Erhaltung eigener Schulanstalten aber, wenn wir nit in Die Lage verlegt werden, Diese autonomen Lehranstalten auch wirklich weiter aufrecht zu erhalten. Die evangelische Kirche hat pur Harte und wirkungslose Anwendung der Agrarreform gerade denjenigen Teil ihres immobilen Vermögens beroren, der früher zur Erhaltung der konfessionellen Schule diente. Dafür wurden die politischen Gemeinden durch eine völlig ungewegliche Verordnung verpflichtet, 14 v. 9. ihrer sämtlichen Einkünfte für die Erhaltung der Staatsschulen zur Verfügung zu stellen. Den Gläubigen unserer Kirche wurde durch diese ungefegliche Verfügung außer der Verpflichtung zur Erhaltung der eigenen Schule auf noch die Last auferlegt, einen guten Teil ihrer Einkünfte zur Erhaltung der Staatsschulen herzugeben, die der deutschen Bevölkerung in seiner Weise dient, da ihre Kinder ohne Ausnahme die konfessionellen Schulen besaßen. Wenn man noch dazunimmt, daß der Staat im Testen Bahr die Stewerschraube auch seinerseits bis zur Grenze der Leistungsfähigkeit angezogen hat, so ergibt ss für unser Volt eine geradezu unerträgliche Lage. Die jährlichen Bürger und Bauern, die für die Erhaltung der konfessionellen Schule oft das Bielfache der Staatssteuer zahlen, haben in den Jahren nach dem Krieg fast übermenschliche Leistungen vollkragt. Trog des schreienden Imnrechtes, dag sind Dur , das Betragen der staatlicn Hilfe angetan wurde, hat unser Boll in stummem Heldentum Bahr um Zahr einen Tribut für die Erhaltung der eignen Schulen hg Der Artikel 161 des im Jahre 1925 voserten staatlichen Bollschulgejeges verpflitet den Staat zur Entschädigung der üirlischen Sculerhalter überall dort, wo seine Angehörigen zur Beitragleistung für die Erhaltung der staatlichen Volfsune herangezogen wurden. Troß Dieser gejeslichen Otten hat der Staat die Entschädigungen,die sich ’in jedem Jahr mit viele Millionen belaufen,an die konfessionellen Schulerhalter nicht ein einziges mal zur Auszahlung gebracht. Die allgemeine Wirtschaftskrise zwingt nuz aber,den an den Staat gerichteten Appell zur Beitragleistung für die Erhaltung unserer konfessionellen Schule heute mit besonderer Schärfe zu erneuern. — Gerade im gegenwärtigen Augenblick tritt die ungleiche Behandlung der verschriedenen Völker unseres Landes besonders kraß in Erscheinung.Darum müßte der Staat den Kirchen der Minderheiten im Budgierjahr 1930 einen Beitrag zur Verfügung stellen,dessen Zuwendung dies wirklich zu mildern mag.Eigene Lande, Riese und internationale Verträge legen je Verpflichtung des Elantes zur Zahlung eines ausreichenden Betrages für die Erhaltung der konfessionellen Eulen in unangreifbarer Form fest. Es ist Heute vielleicht die leßte Stunde, wo uns der Staat so helfen kann, ohne das schwere Konflikte entstehen müssen. Aus der äußeren Not, in die wir durch das bisherige Versagen der staatlichen Hilfe hineingekommen sind, wähst allmähli eine immer steigende Unzufriedenheit, die bei längerem Andauern leicht zu größeren politischen Spannungen führen kann. Diese Bestimmungen des Minderheitengefeges über Ausbau der Autonomie unserer Schulen wären so und ohne Wert, wenn uns die Inanspruchnahme der Schulfreiheit dur Vorenthaltung des Staats Beitrages praktisch unmöglich gemacht würde. Via facti entscheidet das Staatsbudget ur 1930 tatsächlich schon jet Über den wesentlichsten derheitenrechtes : über Die Freiheit ' Stedenburgijn-Veutsces Tagenıan Sonntag 1. Dezember rowe Die Deutsche Partei stellt die Forderung nach einer ausreichenden Erhöhung des Staatsbeitrages für die Erhaltung der konfessionellen Schulen an die Spike ihrer Wünsche. An der Frage der Gewährung der staatligen Hilfe ist für unser Bolf eines der entscheidensten Lebensprobleme bejälosten. Büßen wir auch nur einen Teil unserer alten deutschen Schulen ein, so erleiden wir damit den größten Berlust, der uns in einer achthundertjährigen Geschäte getroffen hat. Geehrte Kammer! Es wäre eigentlich meine Pflicht, bei Behandlung der Thronrede an Die Frage der ungejeglichen Burchführung der Agrarreform wieder zur Sprache zu bringen. Wir haben es aber für ritig befunden, diese Srage in einer besondern Interpellation vor der Oeffentlichkeit auszubreiten. Ic habe michh absichtlich darauf beschränkt, heute nur zur Frage des Minderheitengejeges und vor allem zur Frage des Staatsbeitrages für die Erhaltung der konfessionellen Schufe Stellung zu nehmen. Damit wollte icheincstwegs zum Ausdruck bringen, daß uns Die übrige gefeggeberische Tätigkeit der Regierung und ebenfalls lebhaft beschäftigt. Wir werden nit den räumen, zu den im Laufe dieser Session einzubringenden Geiegesvorlagen eingehend und gewissenhaft Stellung zu nehmen. Die Probleme des eigentlien Minderheitenlebens sind aber in der legten Zeit für uns so brennend und entreidend geworden, daß wir es für unsere Pflicht erachten, sie diesmal ganz in den Mittelpunkt der Erörterung zu stellen. Den vorliegenden Entwurf zur Antwort auf Die Thronrede, der die Minderheitenfrage in seiner Weise behandelt, lehne ich im Namen der Deutschen Bartei ab! (Lebhafter Beifall und Händeflauen bei der Deutschen Bartei). Dintige Folgen forigejegter Demagogie Die Deutsche Partei gegen die Weiterführung der Agrarreform Interpellation de5 Abgeordneten Zrig Konzert wegen der Vorfälle von Deutsch-Tehes und Scharosch Bulareft, 30. November. Herr präsident! Meine Herren Abgeordneten! Ich habe die Ehre, an den Herrn Samenminister und an den Herrn Minister für Landswirtschaft folgende Interpellation zu richten: Die möglot wafde Buchführung der Agrarreform muß sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sehr wichtigen politischen Gründen dringend gefordert werden, damit die volle Sicherheit im Besitz des Grundes und Bodens wieder hergestellt werde, die die unerläßliche Grundlage für eine normale wirtschaftliche Entwicklung bildet und die wir seit einem Jahrzehnt leider SHmerzlich vermissen müssen, und damit vor allem auch die aufgewühlten Bauernmassen zur Ruhe gelangen und wieder friedlich ihrer Arbeit nachgehen, wie es ihrer Wesensart entspricht. Viel zu lange schon dauert die politische Demagogie, die mit der Frage der Agrarreform auf dem Lande getrieben wird. Im Gesamtinteresse des Staates wäre daher eine dringende Liquidierung Dieser tage äußerst erwünsct. Zeitler muß festgestellt werden, da Anzeichen vorliegen, die darauf juliegen lassen, daß wenigstens in gewissen Fällen — offenbar auf Einflüsse von oben — die Frage der Agrarreform auch dort, wo sie bereits definitiv beendet war, neuerdings ins Rollen gebracht wird, obwohl ein solches Vorgehen absolut ungejeglich ist und mit den Betimmungen des Mrt. 139 des Agrargejeges für Siebenbürgen in direktem Widerspruch steht. Der Wortlaut dieses Artikels ist folgender: „Die Prozedur der Enteignung auf Grund dieses Gefeges wird für jedes Gut und jeden Gutsteil nur einmal vorgenommen ‚und sie ist beendigt mit der definitiven Entscheidung der mit der Anwendung betrauten Organe.“ Im Gegensat zu Dieter Haren Bestimmung des Agrargefeges hat si nun in der Gemeinde Deutsch- Tetes des Großroder Komitates folgender Vorfall ereignet: Obwohl bereits seit längerer Zeit die Agrarreform in dieser Gemeinde Definitiv beendet ist, hat am 7. Oktober 1. 3. über Ersuchen der drei Nachbargemeinden die Bezirkskommission für Bodenenteignung über die Enteignung des Waldbesißes der genannten Gemeinde neuerdings entschieden. Die Kommission hat wohl das im Laufe des ersten Verfahrens erbrachte Urteil mit einstimmigen Beiäluß aufrechterhalten, demnach dem Begehren nach weiterer Enteignung nit stattgegeben. . Gejeslich wäre es meiner Ansicht nach allein tätig gebwesen, wenn die Kommission ein zweites Enteignungsverfahren Überhaupt von vornherein abgewiesen hätte. So aber kommt dieser Fall nun auch vor die Komitatzommission, die ihn in den ersten Tagen des Monate Dezember verhandeln wird. .Die Neuaufnahme des Expropriierungsverfahrens hat die Bevölkerung der interessierten Gemeinden in neue Aufregung besegt. Wohin diese Maßregel führen wird, it heute gar nicht vorauszusehen. Seit dem Frühjahr dieses Jahres prävarzieren die Einwohner der Nachbargemeinde Neu-Teles, die auf den Wald der Gemeinde Deutsch-Teles Anspruch erheben, im Wald der legteren Gemeinde. Am 22. d. M. ist es nun zu einem blutigen Zusammenstoß der Bevölkerung der beiden Gemeinden gekommen. Elf Männer aus der Gemeinde Deutsch-Teles, darunter an der Waldhüter, sind im Wald ihrer eigenen Gemeinde von 35 Buriden und Männern der Gemeinde Neu-Tetes, die alle mit Uerien behaffnet waren, umzingelt und blutig geschlagen worden. Eine Person ist lebensgefährlich, zwei sind schwer und zwei andere leicht verlegt worden. Die in verschwindender Minderheit vorhandenen und zum größten Zeil völlig unbewaffneten Deutj-Tefejer konnten si nur mit schwerer Mühe vor dem Totgeschorgen werden retten. Erwähnt werden muß vor allem die Tatsache, das die Gruppe aus Deutsch-Tefes vom sogenannten Kommandanten der Boinici aus diesem Dorfe angeführt wurde und das "sie aus 20—25 Jahre alten Burschen bestand, die alle der Organisation der Boinici an gehören. Meine 2b ! Au in einer anderen Gemeinde der Altgegend ist das Verfahren zur Wiederaufnahme der Enteignung eingeleitet worden. E68 handelt sich um die Gemeinde Sharojdh des Bezirkes Großihent im Fogarasscher Komitat. Obwohl bereits am 25. Januar 1923 das Wgrarfnmster in der Frage der Enteignung dieser Gemeinde definitiv entstehen hat, soll nun trogdem, wahrscheinlich zum Ziel der Erfüllung demagogischer Beisprechen, das Erpropriierungs-Verfahren neuerdings aufgenommen werden. Als Einleitung dazu ist, offenbar um der ganzen Angelegenheit nach Außen die nötige Zatsade zu geben, zunächst ein höherer Beamter des Aderhausministeriums in Disziplinaruntersagung gezogen wor den, weil er angeblich auf Grund falscher Daten ein Gutaten abgegeben habe. Kein Mittel ist also ihher genug, um eine angebliche Rechtsbasis für eine zweite Enteignung zu schaffen. Meine Herren Abgeordneten! Es liegt Durchaus auf der Linie der hier angeführten Fälle, wenn der Herr Minister für Siebenbürgen seit einigen Monaten eine Verordnung an die Präfekten herausgegeben hat mit dem Auftrag, die einzelnen Bezirks und Komitatskommissionen einzulegen, die Agrarbesshwerden entgegennehmen sollen. Diese nur in Siebenbürgen angewandte Maßregel führt meiner Ansicht nach nur zu einer neuerlichen Beunruhigung der ländlichen Bevölkerung, zumal dur die Art und Weise der Fragestellung. Sie führt zu einer neuen Aufstachelung der Begehrlichkeit, die unmöglich befriedigt werden kann und endlich auch, infolge der unausbleibligen Enttäuschung, zu einer weiteren Steigerung der Unzufriedenheit. Ich muß leider feststellen, daß es wohl eine ganze Reihe Agrarfälle gibt, wo große Ungerechtigkeiten geschehen sind, namentlichei der Durchführung der Enteignung durch Schädigungen der Besiger. Eine Wiedergutmachung des geschehenen Unrechtes muß Daher dringend gefordert werden. Die Untersuchung dieser Fälle aber muß anderen Organen in die Hand gegeben werden und nicht Kommissionen, die nach politischen Gesichtspunkten zusammengelest sind und in deren Tätigkeit mit Recht sein objektives Vertrauen gelegt werden kann. Meine Herren Abgeordneten! Die blutigen Ereignisse in der Gemeinde Deutsch-Teles haben die größte Erregung unter der jährtigen Bevölkerung hervor gerufen. Im Namen und Auftrag der jüdsishen Partei habe ich die Ehre, an den Herren Innenminister und an den Herrn Aderbauminister folgendes Ersuchen zu richten: 1. &$ mögen sofort alle notwendigen Verfügungen getroffen werden, damit die Gemeinde Deutsc-Tetes in dem ungestörten Besit ihres Waldes geschüst werde. Alle Personen, die die Waldpräparisationen begangen haben, sind den Gelegen gemäß strengstens zu bestrafen, damit der standardje Zustand von heute ein Ende finde, 2. 8 möge unverzüglich eine strenge fachliche Untersagung des blutigen Ereignisses vom 22. November I. 3. angeordnet und die verantwortlichen Täter strengstens bestraft werden, 3. E83 mögen die angeführte Verordnung des Herrn Ministers für Siebenbürgen außer Kraft gelegt und zur Wiedergutmachung geschehenen Unrechtes bei der Durchführung der Agrarreform andere geeignete Maßnahmen getroffen werden. 4. Das neuerliche Enteignungsverfahren in den Gemeinden Deutsch-Teles und Scharvih ist als vollständig geiegwidrig sofort einzustellen, . Parlamentsbericht Sammerligung vom 29. November Bukarest, 30. November. Die gestrige Kammerleitung wurde um 4 Uhr 30 eröffnet. Den Borsig führt Stefan Eici-Pop. Auf der Ministerbant; Madgearu, Yunnan, Mirto und lad. Abgeordneter Frig Connert richtet eine Interpellation an den Innen» und den Aderbauminister, die an anderer Stelle wiedergegeben ist. Abgeordneter Pfarrer Man stellt die Anfrage an die Regierung, warum sie seine Maßnahmen gegen die Berleumder des Prinzen Karl treffe ? Diesem trausrigen Schauspiel müsse ein Ende bereitet werden. Diejenigen, die an der Unterminierung der Monarchie arbeiten, müssen wissen, daß geiesliche Maßnahmen gegen sie bestehen. In einer zweiten Anfrage erklärt Ned«ner, daß die Arbeit der Agrarkommissionen der Mangel an Richtern sehr erschwert ist. Er werfe ic) die Frage auf, warum der Suizisminister seine genügende AREN ing Ei re