Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1930. Dezember (Jahrgang 57, nr. 17276-17305)
1930-12-04 / nr. 17279
uru".l«su-ITUI nur«. «·.«·i·4.l"«’ 72 "7 “mannstadlt EZ 2 P nur DHFOTECK PT ERLERNTE Cr 3 Le “ mb, I » eb s» Mann eine Volkszeit für das Dnusch S Hriftleitung: Hermannstadt, Honternsgaffe Nr.11. Fernsprecher: Nr. 11 und Nr. 130. Verwaltung: Bezugspreis für einen Monat: Hermannstadt: ohne Zustellung L 90’—; mit Zustellung L 100— Königin Matiafi.Nr.25.Faust-rochen Nr.287. :mit Postversendung-Inland:Loi100«—;2luslandtl«136·—:Einzelnummerh5«-7-Sonnt"aagnmmt.sk VO- EI.17279»-" Hermannstadt, Donnerstag den 4.Dezember 1930 57.Sahrgangj j nn ua -—,—-.«-..-..---W-.-·s—--»»—-W-««-s—-q-—- s | Is. 3 Bukarest, 3. Dezember. Die Budgetkommission hat ihre Arbeiten beendet. Der Staatsboreinlag für das nächste Jahr beziffert fi auf 32.5 Milliarden. Dazu kommen noch 2.3 Milliarden auf Rechnung des Budgets 1930, sodags der Gesamtstaatsvoranschlag für 1931 formell auf 34.8 Milliarden erhöht. Die Regierung berücksichtigte die verschiedenen Einwände, die gegen die bisherige Höchstziffer von 31,5 Milliarden erhoben wurden und besonders die Ablehnung des Heeresministers, in seinem Ressort Gehaltsherablegungen zugulassen. Die Regierung hielt er unter diesen Umständen für unmöglich, nur die zivilen Gehalte zu drosseln und bat infolgedessen auf die Ersparnisse überhaupt verzichtet Die Gehaltsverminderung war durch die 2 Milliarden Zuschuß zum Heeresbudget bedingt,mit welchem Betrag der Ausrüstung der Armee nachgeholfen werden sollte.Nun wird man diese zwei Milliarden, entweder durch Ersparnisse im Laufe des nur des""sften Jahres, oder von dem zweiten Teil der Blaivanreihe drehen. Der Budgetentwurf wird heute abend im Ministerrat erörtert und gelangt am Sonnabend in die Kammer. « Im einzelnen wird bezüglich des Inhaltes des Innenministeriums bekannt,daß sich dieser auf« 1.7 Milliarden gegenüber 2.04 lilliarden von heiser beläuft Die Ersparnis beträgt alsos posllionen-ents... spricht daher ungefähr den geforderten s15 v.H. Der Staatsvoranschlag fertig Am Sonnabend wird der Entwurf im Büro der Kammer eingereicht Die neue Rechstagfession (G.S.)Zur Zeit,da diese Zeilen in Hermannstadt geschrieben werden,versammelt sich in Berlin der Reichstag des September zu seiner zweiten Tassung.Er findet eine ganz absonderliche Lage vor. Der gegenwärtige Reichstag ist im Zeichen einer ungewöhnlich starken Rechtsrucks in der Volksmeinung zustande gekommen.Dennoch stützt sich eine vom Zentrum geführte Reichsregierung zunächst auf die Sozialdemokratie.Auf dieselbe Sozialdemokratie die noch im vorigen Reichstag die lange innegehabte Führung der Reichsregierung verloren hat und die jetzt ohne Anteil an der neuen Reichsregierung die Politik der leuteren unterstützt weil sonst diese Reichsregierung unrettbar fallen müßte.Die berzeitige Reichsregierung ist von Hindenburg ins Leben gerufen worden,um eine neue Reichspolitik mit dem Ziele auf Youngrevision,auf Revision der einsseitigen deutschen Abrüstung und dann noch auf weitere Diktatrevisionen zu führen,vorher aber mußte noch die Ratifizierung des Youngplanes ohne Anfechtung der übrigen Diktate parlamentarisch und zwar mit großer Mehrheit durchgesetzt werden.Der Gedanke des Reichspräsidenten ging dahim zuerst den politischen Trümmerhaufen zu beseitigen,der sich seit Aufgabe des Ruhrwiderstandes,seit dem Dawesplan,seit Los carnxo,seit dem deutschen Völkerbund eintritt und schließlich seit dem Youngplan angesammelt hatte und der dem deutsche Volke allmählich nicht bloß jede Beweigungsfreiheit,sondern auch die zum Leben unentbehrliche Luft genommen hat.Der Youngplan war daran nur das letzte Kertenglied gewesen Mit seiner Erledigung erst entstand reiner Tisch.Ein glücklicher imværer Zusammenhang—wir wollen es keinen Zufall nennen-schuf für die neue Politik einen neuen Reichstag,dendes«14.September.Die Losungfeinde sind in ihm bereits in der Mehrheit vertreten die Gegner der einseitigen Entwaffnung,demnach Anhängsel der deutsche Aufrüstung,bilden schon jetzt eine starke Minderheit und auch die übrigen Revisionsforderungen des deutschen Volkes werden bereits von einer beträchtlichen Minderheit getragen Die Reichsregierung,die für die Kontinuität der Reichspolitik sorgen muß, mthält noch Männer,die wie Dr.Wirth und Dr. Curtinz an dem erst wenige Monate alten Haager Werke führend mitarbeiteten,die wie die beiden vorgenannten und wie Dr.Dietrich und Dr.Gwener der Erfüllungspolitik anhingem während Brüning,Schiele und Treviranus bereits im Zeichen der Revision ins Amt traten. € 3 handelt si heute noch nicht um die Revision an ji, Die lebt alle Regierungsmitglieder — sogar Wirth, Kurtius, Dietrich und Groener — je nach Temporament und Weltauffassung vertreten. € handelt sich um das Tempo, oder, wie man jet gerne jagt, um den Rhythmus. Da man schon seit einigen Jahren Formeln liebt, sagt man: „Ohne Sanierung (der Wirtschaft und Finanzen) seine Revision!! Freilich sagte man, wie namentlich von deutschnationaler Seite gewiß nit Grundios betont wird, vor der 1. Haager Konferenz: „Ohne Räumung sein Youngplan!”. Nach dem Umfall auf der 1. Haager Konferenz hieß es: „Ohne Youngplan feine Räumung!“ Dann kam: „Ohne Youngplan feine Sanierung!“ Ber Nazifikation des Youngplans rief man: „Ohne Sanierung sein Young Plan!“ Und jegt heißt es: „Ohne Sanierung Teine Revision!" Das Mißtrauen gegen die „Formel“ Täßt fi also ganz einleuchtend begründen. Aber das Mittrauen genügt nicht. Schon im alten Rom sagte man: „Primum bivere, Deine philosophari!" Zuerst leben, dann philosophieren — und politisieren, wie wir heute hinzufügen müssen. Angesichts der ungeheueren deutschen Wirtschaftstrife, ob sie nun mit der Weltwirtschaftstrife mehr, weniger oder gar nicht zusammenhängt, versicheren sehr verläßliche BV Wirtschaftsführer wie Shacht und Luther, das Neid brauche gute Auslandkredite. Diese aber erforderten bereits der Jahresende jene Finanzsanierung, die jet als Notverordnungen Nr. 2 dem Reichstag büre Yiegt. &3 ist die einheitliche Ueberzeugung der Reichse vegierung, nicht Hiob Witte, Dietric und Curtius, man brauchte fir das Einleiten der ersten Youngregie fion noch eines in der ganzen Welt deutlich sichtbaren inländischen Kraftaufwandes, mit dem noch ein Versuch gemacht wird, den Youngplan vielleicht Doch noch wenigstens eine Zeit lang zu tragen, um ihn nut ions wenige Monate nach seinem Abschluß bereits aufs fagen zu müssen. Zeitler ist im Haag dieses Auflageverkehr starr eingeschränft worden. Aber es geschah und Die Heberfebenden wären die Folgen tragen. Der Unterschied zielt den Brüning einerseits, den Rechtsparteien von Drewis über Hugenberg und Hitler andererseits, ist also nur allzu groß. Dazu kommt, wahrscheinlich sogar entfreidend, da die Vertreter Des schärfsten Rhythmus, zu denen außenpolitisc auch Die Kommunisten zu rechnen sind, Cody anc wo nicht Die einheitlich geschlossene, elementare Bosfsentschlossenheit hinter ji haben, die notwendig wäre, um sofort mit der ausländischen „Siegem A.-G.“ zu brechen. Einstweilen noch würde 3. 9. weder parlamentarisch noch im Wege einer auferverfassungsmäßigen Nationalversammlung oder einer Diktatur die grundfägliche Wiederherstellung der deutschen Armee, erster Vorbedingung für den Bruch der Deutschen Stetten vom Bersailles bis zum Haag, zu haben sein. Abgesehen von den Derzeit zwar vorhandenen, aber ob) nicht berefügbaren finanziellen Mitteln, die eine Deutsche Auferüstung auch nur zu Lande allein fosten müßte. Der Freiheitswille ist im deutschen Volfe ziemlich voll erwacht, aber am materieller, besonders finanzieller Opferfähigkeit fehlt es noch manchenorte. Die Zeit arbeitet für das kommende Deutschland, wie Die Fortschritte Der nationalen Bewegung es zeigen, so 3 B. erit porgestern in Bremen; aber diese Zeit ist noch weiter abzuwarten, wenn es auch noch ein Jahr und mehr dauern und vielleicht noch ein- oder zweimal Reuwahlen nötig machen würde. Ein Jahr oder etwas mehr. In 15 Monaten muß Der preußischeren gerählt werden. In Preußen Liegt Die stärkste die Kraft. Dort aber herrschen noch Sozialisten und Zentrum. Um diese Herrschaft, die das Zentrum sofort beendigen könnte, indem er sich für neue Preußenmwahlen ausspricht. Fünftlich zu verlängern, stößt die Neichs- Sozialdemokratie die gegenwärtige Politik des Neichszentrums. E83 unterliegt seinem Zweifel, daß die augenbilchliche Politik des Neichszentrums, personifiziert im Reichskanzler, Hart an der Grenze der sehr ausgeweiteten Verfassungsmäßigkeit balanziert. Deren (aus Parteiinteressen) dogmatische Vertreter die Sozialdemokraten im Neide sind. Großenteils aus Sorge um ihre Preußenherrschaft und aus Angst vor Neuwahlen. Teilweise aber auch, um das Gesicht zu wahren. Hat doc die Sozialdemokratie dem deutschen Volk mindestens seit 14 Jahren für rasdierte Beendigung des Sirieges, für Einießung der pazifistischen Republik, für Erfüllungspolitik, für eine unbedingte weitere Politik an der Seste Frankreichs „Frieden und Freiheit” versprochen. Das Zentrum zus rädjst, die Parteidemokratie sodann, unterstütten Die Sozialdemokratie. Die Parteidemokratie starb jedoch und da Zentrum stellt si um. Kaas galt z. B. in der Schweiz als gefährlicherer Gegner der Stresemanuenpolitik selbst als Hugenberg! Erst jüngst sprach Otto Braun, der erste Spzialistenführer, ganz prächtig gegen die unmögliche deutsche Ostgrenze und also gegen die Erfüllungspolitiks zugunsten PolenslAch Curtius,Wirth und Groener haben bereits öfter vers oh dem jungen deutschen Wolfswillen Rechnung . Wir haben vor fünf Jahren das Eintreten den Deutschnnationalen in die Neicsregierung ad dverfrüht angesehen und die Ergebnisse bestätigten unsere Bedenken. Heute mirte selbst im alle sofortiger günsstiger Reichstag wemvahlen aus Verschiedenen Gründen" eine reine Rechtsregierung innen- wie außenpolitisch dDoH an no verfrüht Wir fünnen daher fest ihon Diese wahrscheinlich wirklich günstigen Reichstagwahlen an noch nit wünschen, rechnen aber mit ihnen umso sicherer in einigen Monaten um Grund nach weiterer Vollserfahrungen. Wir müssen , also Hoffen, da Herr Brüning die ihm fehlenden nun Stimmen am Sonnabend im Reichstage finde. .«-« Si »- . ·:· Parlamentsgericht.szs Hammerfiyung vom s.D’ezember«’ Bukarest, 3. Dezember. Der Handelsad Industrieminister berichtet über die feste Genfer Wirterhaftskonferenz. Dank den Bemühungen Madgearu als Wortführer der Agrarstaaten wurde Die Frage der Vorzugszölle auf Die Tagesordnung gelöst. Da wurde beschlossen, die Frage von einem engeren Ausschluß der Direkt interessierten Staaten erörtern lassen. Gleichzeitig sei man für die Organisierung in internationalen Landwirtschaftskredite eingetreten. Dr Bericht wird mit großem Beifall aufgenommen. Dutschak fragt,ob die HandelsvertragsverhmMA langen mit Deutschland begonnen hlittenP Manni«·i"3å lesen erklärt sie würden im Dezember in Wien beiktEginnen. Auf eine Frage Ducas, bemerkt der Minister, das Protokoll der Genfer Konferenz sei veröffentlicht und für jedermann zugänglich). . Zur Thronrede spricht der gewesene unterstaasekretär Gafencu,der sich ausschließlich mit außempolitischen Problemen befaßt.Die Außenpolitik Takek Janichs sei von allen Regierungen Rumäniens nac seinem Beispiel fortgeführt worden,heute besonders kg erfolgreich durch Titulescu.Auch die neue Handelspolitik habe die Stellung Rumäniens gefestigt.Derner betont die Notwendigkeit einer Friedenspolitik und«z befaßt sich besonders mit der italienischen RevisionskLDpolitik.Obwohl Italien stets erklärt habe die Revole’ fion richte sich nicht gegen die rumänischen GrenzengJ müsse festgestellt werden daß die Unantastbarkeit der Verträge eine Voraussetzung des Friedensthrelss europas sei.Italien werde mit Frankreich eines Tages zum Einvernehmen kommen,wodurch das europäishe Gleichgewicht gesichert sei. Eine Revisionspolitik Deutlands künne sein Interesse an einer Schwächung Rumäniens haben, nicht nur der Wirtschaftspolitik wegen, sondern auch aus politischen Gründen, da Deutschland mit den Donaustaaten gleiche Interessen habe. Man müsse sie darüber klar sein, daß Die Grenzen inii und Weit im Zusammenhang stehen. Auf Rusland übergehend, erklärt Gafencn, solange Bessarabiens Anschlag nicht anerkannt werde, fände F; zj