Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1932. Juli (Jahrgang 59, nr. 17759-17785)

1932-07-22 / nr. 17777

— Taxele plä­­tite in numä­­rar ord. Dir. Gen. P. T.T. 223720/926 Allgemeine Volfszeitung für das Deutschtun in Rumänien Schriftleitung: Hermannstadt, Honterusgasse Nr. 11 Fernsprecher: Nr. 11 und Nr. 130 — Verwaltung: Königin Mariastraße Nr. 25 Fernsprecher Nr. 237 — Bezugspreis für einen M­onat: Hermannstadt: ohne Zuftelung 9 Lei; mit Zuftelung 100 Lei; mit Bostversendung: Inland: 100 Lei; Ausland: 135 Lei. Einzelnummer 5 Lei Nr.17777.­­Hermannstadt, Steitag den 22. Juli 1932 59, Jahrgang · nee Diese r echten Ansprü­che­ ­n.In seinen Erklärungmi­ndieresse hat Mi­­nisterpräsident Baida am 19.d.M.bezüglichdw Volksminderheiten Rumäniens den kurzen Satz gespro­chen,die rumänisch­e Regi­erung sei für Erfüllung der gerechten Ansprüche der Minderhei­­ten.Dieser Satz enthält eigentlich alles,was wir als Mnderheit­en verlangen können Wann unsere gerech­­ten Ansprüche befriedigt werden so hab m wir weiter nichts mehr zu wünschen Und doch müssen wir sagen daß wir den kurzen Lastz lieber in weniger allgierismer Fassung gehört hätte Daß eine Regierung die ge­­rechten Ansprüche an Staatsbürgern erfüllen wirh ist vollkommen selbstverständlich;das Gegenteil davon ist gar nicht denkbar.Es bleibt aber die Fragse offem weig wies denn diese gerechten Ansprüche sind:Wir wisse es,was.wir selber verlangen,wisse aber nicht,wie weit die Regierung unsere Wünsche als»gerecht«tun­­sieht Und so hätte es nicht geschadeh wemt der M­nisterpräsident mit zwei Worten erklärt hätte,ettwa daß die Ansprüche der Minderheiten sich un auf die Karl­s­bur­ger Beschlüsse u­nd auf den­ Minderheitenvertrag vom 9­.Dezember»1919 stü­tzten und,bin dies­ subsiding eig.,d­er Rahmen für die Lösung der Minderheiten fragte gegeben sei. € 3 erscheint wohl zu früh, an Die neue Negierung mit eingehend formulierten Wünschen heranzutreten. Schon aus dem einfamen Grunde, weil wir heute noch nit tiijen, wie die fommende Regierung eigentlich beschaffen sein wird. Wie es heißt, sieht sich die na­­tionalzaranistische Partei, die in den Wahlen nicht die Mehrheit erreicht hat und nur mit Hilfe jener mehr als zweifelhaften Verfügung des Wahlgejdes über die sogenannte Prämie die Mehrheit der Mandate erhal­ten wird, nicht als berechtigt an, die Regierung allein zu bilden. Es ist nur unwahrscheinid, dag man doc eine Konzentrationsregierung oder zum mindesten eine Koalitionsregierung, die sich außer auf die national zaranistische audy no auf eine zweite rumänische Partei stößt, gebildet wird. Damit aber fannt man unwohl ala fiher recinen, daß die Nationalzaranisten und unter ihnen in erster Reihe Merander Baida der fünfzigen Regierung angehören werden. Da erscheint uns doc die Erwartung nicht unangebracht, da& Diese Politiker, die die Karlsburger Beischlüsse geschaffen und den Min­­derheitenvertrag unterschrieben haben, als einen ihrer Beiträge zu dem Programm der neuen Regierung Mar umscriebene und im Einde jener grundtäglichen Festle­­gungen gehaltene Forderungen bezüglich der Minderhei­­tenfrage aufstellen werden. Es und ja erst 16 Monate ver­­gangen, seit wieder die nationalgaranistische Partei an der Regierung war. Die hatte, wie gesagt wird, nicht die Zeit gehabt, ihre Versprechungen betreffend die ge­wegliche Regelung der Minderheitenfrage zu erfüllen. Wie erinnerlich, war das fest zugesagte Minderhei­­tengeset über das Stadium der ersten Vorbereitung nit Hinausgenommen Ein Mann, zu­­dessen guter Gesinnung wir volles Vertrauen haben, USIS, Ghita Pop, hatte eben seine Studienreise in andere euro­­päische Staaten mit nationalen Minderheiten beendet und sollte angeblich seinen Bericht darüber dem Mini­­sterpräsidenten Miromescu einreichen. Da wurde die Lage des Kabinetts unsicher und sehr bald darauf kam es zu dessen Rücktritt und zur Bildung der Regierung Sorga. Was Ghiga Pop ohne Zweifel mit viel Fleik und Gewissenhaftigkeit an Material zusammengetragen und an Schlußfolgerungen daraus gezogen hatte, ist ja nit verloren, die neue Negierung braucht e8 nur eben Dort wieder einzufegen, t wie sie ihre Arbeit vor andert­­halb Jahren im Stiche waffen mußte. " Wir heben nur Dieses eine grundjägliche Moment hervor, die Schaffung der Rechtsgrundlage, auf der sich die Lösung der Minderheitenfrage in Rumänien aufbauen soll. Alles andere fest vorzubringen, wäre, wie schon gesagt, verfrüht. Wir wollten aber nur eine bescheidene Erinnerung und Mahnung ausspreen. Wenn wir sie an Merander Vlaida-Boevod, den gegen­­­­wärtigen und möglicherweis auch Finffigen Leiter der rumänischen Regierung, richten, so tun wir es im Ver­denken am ein gutes Wort, das er vor wenigen Morges­ten selbst gesprochen hat. Anfang April b­rühte er in einem Interbieiv mit der „Zupta“„ seine Ueberzeugung aus, daß ohne Die Lösung der Minderheiten frage immer wieder Schwierigkeiten ent­­stehen werden, die jede V­erständigung ver­­hindern. Dieser Say enthält nicht eine Versprechung, eine solche hätte wenig Wert. Denn im der Riolitis sind Versprechungen meist vergänglich, wie der Schaum, der­­ auf Dahinfliegenden Wellen bildet, sondern es ist der Ausbruch einer Elfenminis gewesen, die es bei ersten Männern nicht von heute auf morgen zu ändern pflegt. Wir sind überzeugt, daß Baida­no auf derselben Grundlage steht, wie vor einem Vierteljahr und zu wünschen bleibt uns nur, daß er­ die Kraft haben möge, aus solcher Erkenntnis an die praktischen Folgerungen abzuleiten. Geschieht dies, dam­­it es uns um die Erfüllung unnserer gereiten Ansprüche nicht bange! ««Y;·«sGtchtliM-Doku«—metikenän tatkräftiges Eingreifen der Deutschen Reichsregierung in Brengen Enthebung der unbotmäßigen preußischen Regierung — Ernennung Des Reichskanzlers zum Regierungsk­ommissär in Preußen Die in unserem gestrigen Berliner Bericht mitge­teilte Ankündigung, daß die Reichsregierung in dem Kampf zur Niederringung des Kommunismus ges­gebenenfalls„ über die Versa­mmlungsverbote hinaus weitere Maßnahmen treffen werde, Hat sich sehr “bald erfüllt. Heute, Mittwoch den 20. d. M., kommt die hochwichtige Meldung an Perlin, Daß die Reichs­regierung mit vollster Entschiedenheit gegen die preu­­ßische Regierung aufgetreten ist, die sich aus Partei­­mäßigen Gründen den gegen den Kommunismus getrof­­fenen Anordnungen nicht fügen wollte. Sie hat das Kabinett Braun kurzerhand enthoben und damit ein Haupthindernis der Herstellung der Ordnung bes­­eitigt. Im Nahttef enden unsere Berliner Meldungen: Widerspenstigkeit der preußischen Regierung Berlin, 20. Juli. Heute vormittag hat Reichskanzler vd. Papen einen Vertreter der preußischen Regie­­rung zu sich gerufen. &­erjchten Innenminister Se­­vering, dem der Reichskanzler mitteilte, daß er vom ihm E Sicherheiten dafür verlange, daß in Zukunft Au­s­schreitungen der Kommunisten in Breugen nicht mehr geduldet und ihre Terroratte ver­­hindert würden. Severing wies dies Verlangen an« gesichts der gegebenen Sachlage zurück, worauf ihm der Neichskanzler mitteilte, daß er sich dann genötigt sähe, vom Reichspräsidenten eine Notverordnung zu eriwirten, die ihm die Regierungsgewalt in Preußen übertrage, und das Ministerium Braun zu entlassen, was auf Grund des Para­graphen 48 der Verfassung vom­­­eichspräsidenten ges­­chehen künne. Severing protestierte gegen Diese Auf­fassung und teilte mit, daß die preußische Regierung sich einer solchen Verfügung nit beugen und nur der Gewalt weichen werde. Die Enthebung Die enthoben-n preußischen­ Winkler verharren in der Widersetzlichkei­ t Der Reichskanzler führte dann mit dem Neichspräsi­­denten ein kurzes Telephongespräch, in dessen Verlauf er die erbetene Ermächtigung zu den angekündigten Schritten erhielt. Kurz darauf erschienen die V­erfü­­gungen im Neichsgeiegblatt, mit denen Reichstanzler vd. BPapen zum Regierungskommisssar in Preußen und der Essener Oberbürgermeister Bracht zu seinem­­ Stellvertreter und Innenminister ernannt wurden. Im Besitz Dieter V­ollmachten verkündete Paapen in einer Ertraausgabe des preußischen Amts­­blattes für Brandenburg und Großberlin den Aus­­nehmszustand. General Graenstädt wurde zum­­­berkommandanten der Stadt und Vororinz ernannt und die Reichswehr­ in Marm bereitschaft gefest. Öffentlichen Gebäude wurden mit militärischen Wachen belegt, Panzerautos und Maschimengeswehre überall au­f­­gestellt, was bis nachmittag 3 Uhr vollzogen war. Der Neichstommissar für Preußen hat in einer wei­­teren Verordnung den Polizeichef von Berlin Gre­finsti und seinen Stellvertreter Dr. Weih des Am­­te enthoben. Berlin,20.Juli.Die preußische Regierung hielt einen Miisterrat ab und beschlodMchicik verfügung seine Folge zu leisten, die Mi­­nister werden ihre Wenterr nicht übergeben , ist unbekannt, wo ji Das preußssche Kabinett nun aufs hält. Jedenfalls hat es sich an das­­ Reichsgericht mit einem Protest gewandt. Berlin, 20. Juli. Die bisherigen preußisgen Minister­ hielten um 11 abe 30 Minuten eine Beibrechung ab, doch sollen sie gleichzeitig an dem bisheriger Ministerpräsidenten Braun eingeladen worden sein, in dessen Amtsräumen eine Beratung abzuhalten. Ge­­gen 11.35 Uhr wurde die Wache im R Reichskanzlerpa­­lais, wo ei vorübergehend an die Wohnräume des Reichspräsidenten befinden, um einen Zug Infanterie mit einem leichten Maschinengewehr verstärkt, weil Mi­­nisterpräsident Braun angeblich nicht zurücktreten will. Die amtliche Meldung Berlin, 20. Juli. Amtlich wird mitgeteilt, daß im Sinne der Verordnung vom %. Juli der Reichskanzter zum Kommissar für Breusen neben der Führung seines ständigen Amtes betraut wurde. Ministerprä­­sident Braun und Innenminister Severing sind ihrer Vemter enthoben worden. Die Be­trauung von PBapens und die erwähnten Enthebungen berühren jedoch­ weiter Die Selbständigkeit Preußens im Rahmen des Reiches nicht. Die Neidigregierung hofft vielmehr, das der Ausnahmezustand bald beendet­­ wer­­den wird. Doch stellten die blutigen Unruhen, die von den Kommunisten hervorgerufen wurden, die Neid­­regierung vor die Notwendigkeit einer Entscheidung und zeitigten diesen verantwortungsvollen Entschluß. Währ­­end in den übrigen Teilen des Reic­es infolge der straff organisierten Polizei keinerlei Ruhestörungen zu verzeichnen sind, mußten in Preußen besondere Verflie­gungen getroffen werden, obgleich die örtliche Polizei in den meisten Fällen vollauf entsprochen hat und die Polizeibeamten in jeder Hinsicht ihre Pflicht taten. Weitere Enthebungen preußischer Minister Berlin, 20. Juli. Der Reichskanzler von Bapen hat die preußischen Minister Hirtsiefer, Steiger, Klepper, Scheiber und Schmidt von der Führung der Laufen­den Geschäfte als Staatsminister enthoben, weil sie­­ abgelehnt hatten, der Einladung des Reichlange­ler zum Erscheinen zu einer Lisung unter seinem Borsig als­­ Reichskommissar Folge zu leisten. Sein Wunsch, mit ihnen zusammen zu arbeiten, so wird in der amtlichen Mitteilung ausgeführt, sei Durch dieses Verhalten duchkreuzt worden, womit ein­e neue Lage geschaffen wurde. Der preußische Innenmini­­ster Severing, der sich geweigert hatte, seine Amts­­räume zu verlassen und nur Der Geh­alt gewichen ist, wurde ebenfalls des Amtes entjegt. Die Geschäf des Innenministeriums wurden von Dr. Bracht am Abend übernommen. Der bisherige Ministerpräsident­­ Braun, der sich auf Urlaub befindet, erhielt eben­­falls die Entlassungsurkunde zugestellt und hat sie einfach entgegengenommen. Die neue Bewegung der Ministerien ist morgen vormittag zu erwarten, so das­s morgen mittag voraussichtlich von das neue Kari­nett seine erste Lisung abhalten wird. Alle Jus-:- . -

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