Hermannstädter Zeitung, 2001 (34. évfolyam, 1709-1759. szám)
2001-01-05 / 1709. szám
Fünf Frauen im Kabinett Wieder finanzielle Anreize für Mittelständische Am 28. Dezember 2000 wurden die 27 Minister, darunter fünf Frauen, der Nästase-Regierung mit 314 Stimmen für und 145 Stimmen dagegen von den beiden Parlamentskammem bestätigt. Gegen die neue Regierung stimmten die Parlamentarier der Demokratischen Partei und der Großrumänienpartei. Die neue Regierung nützte die kurze Zeit vor dem Jahreswechsel, um Dringlichkeitserlässe zu verabschieden. Der letzte Termin war der 30. Dezember. Ab dem 31. Dezember sind Parlamentsferien, und für diese Zeitspanne hatte der Premierminister vom Parlament keine Genehmigung zur Ausgabe von Erlässen eingeholt. Am 29. und 30. Dezember fand die erste Kabinettsitzung statt. Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung war die Verabschiedung eines „Megadringlichkeit ser lasses" (Adevărul), durch den 22 Dringlichkeitserlässe der Isärescu-Regierung zeitweilig außer Kraft gesetzt wurden. Unter anderem handelt es sich um den Dringlichkeitserlaß zur Abänderung einiger Artikel des Strafgesetzbuches und um den Erlaß über das Recht der Notare, Zwangsvollstreckungen anzuordnen. Der Generalsekretär der Regierung, Şerban Mihăilescu, erklärte: „Wir haben jene Dringlichkeitserlässe ausgehebelt, die wirre Regelungen enthielten und Gruppeninteressen dienten." Auf einer Sondersitzung des Parlaments soll nun über das Schicksal dieser Erlässe entschieden werden. Ein weiterer Dringlichkeitserlaß der Nästase-Regierung sieht erhebliche Vergünstigungen für kleine und mittelständische Unternehmen vor. Es handelt sich eigentlich um die Wiederinkraftsetzung des Gesetzes Nr. 133/1999, das auf Betreiben des Internationalen Währungsfonds ausser Kraft gesetzt worden war. Privatunternehmer mit bis zu 300 Angestellten und einem Umsatz von 8 Millionen Euro können u. a. zollfrei Maschinen, Ausstattungen, Installationen und Rohmaterial für den Eigengebrauch einführen, und ihnen wird die Profitsteuer erlassen, wenn sie den Bruttoprofit reinvestieren. Mit Silvia Ciornei sitzt in der Nästase-Regierung erstmals ein Minister für diese Untemehmenskategorie. B. U. Mit einem prächtigen Feuerwerk und ohrenbetäubendem Böllergeknall haben in der Silvesternacht auch die Hermannstädter den Anbruch des neuen Jahres, Jahrzehnts, Jahrhunderts und Jahrtausends begrüßt. Auf dem Gelände der 90er Kaserne, wo das Begrüßungss^ektakel stattfand (unser Bild), ließ sich auch Bürgermeister Klaus Johannis kurz blicken, um den Hermannstädtem „Prosit Neujahr!" zuzurufen. Foto: Fred NUSS Wzmß, Bisnoch milder Winter Bukarest. - Die bislang als I Winter-Höchsttemperatur I der letzten hundert Jahre gel- I tenden 17,2 Grad Celsius I wurden in Rumänien am 29. I Dezember 2000 in Bukarest I erneut gemessen. In den Jah\ ren 1947 und 1983 wurden I Ende Dezember 17,2 Grad Celsius in Griviţa (Ialomiţa) und in Konstanza erreicht. Im Jahr 2000, genauer am 5. Juli, wurde auch die höchste Sommertemperatur der letzten 100 Jahre in Rumänien gemessen: 44 Grad Celsius in | Giurgiu. Die milden Temperaturen I zum Jahresende haben in ei- | nigen Teilen Rumäniens die 1 ersten Schneeglöckchen zum I Blühen gebracht. Zu Jahres- J beginn gab es dann vielerorts 4 Schnee und Schneeregen. Berghotel ist anstelle der 1995 abgebrannten Schutzhütte am *en Fogarascher Bergen entstanden. Mehr darüber lesen Sie Foto: Uwe STEINWEG ■5Ä> / Soziale Probleme sträflich vernachlässigt (Seite 5) Hermannstädter Zeitung Wir sind immer für Sie da. Schreiben Sie uns oder rufen Sie an! (Ä, RO-2400, Str. Tipografilor 12 S + Fax 069-21.34.22,43.77.65 E-Mail hz@logon.ro HZ online www.logon.ro/hz Nr. 1709 / 34. Jahrgang 5.Januar 2001 8 Seiten, Preis 3.000 Lei Deutsches Wochenblatt Erscheint jeden Freitag in Sibiu/Hermannstadt, Rumänien Ab Januar 2002 visafrei nach Schengen? Kabinett bildet Arbeitsgruppe, die die Aufhebung des Visumszwangs vorbereitet Für „allzu optimistisch" hält der Bukarester Adevărul die Aussage des neuen rumänischen Außenministers, Mircea Geoanä, er könne den rumänischen Staatsbürgern die Visafreiheit für den Schengener Raum als Weihnachtsgeschenk im Jahr 2001 auf den Tisch legen. Solange die Ostgrenze Rumäniens nicht auf europäischem Niveau sei, und davon sei sie' weit entfernt, könne von Visafreiheit nicht die Rede sein, so das Blatt. Zieht man die derzeitige Lage an der Grenze zur Republik Moldova und zur Ukraine in Betracht, muß man der auflagenstärksten rumänischen Tageszeitung recht geben: Die Grenzer müssen nachts die Grenze zu Fuß ablaufen, sie haben nicht genug Autos zur Verfügung, sie haben keine Nachtsichtgeräte, und es fehlt vor allem die EDV-gestützte Personenkontrolle, wie BBC berichtete. Hinderlich für die Aufhebung des Visumszwangs durch die EU ist auch der Umstand, daß die moldawischen Staatsangehörigen bei der Einreise nach Rumänien nach wie vor nur den Personalausweis vorweisen müssen. Bukarest hatte auf dem Vorzeigen des Reisepasses bestanden, mußte die Maßnahme aber aufschieben, weil die Republik Moldova noch nicht in der Lage war, für ihre Bürger fälschungssichere Pässe einzuführen. Kurzum, Rumänien ist bei weitem nicht darauf vorbereitet, illegale Grenzübertretungen wirksam zu verhindern. (Fortsetzung auf Seite 2) EU-Bürger visafrei nach Rumänien Bukarest. - Visafrei nach 15. Dezember 2000 veröffent-Rumänien einreisen dür( 'Orden ist. seit dem 1. Januar 2001 aß bezieht sich auf Staatsangehörigen r gliedländer der Eu Union. Aufgeh der Visumszw Bürger dürr' keitserlaß 264 vor der in ; europäi