Neuer Weg, 1960. augusztus (12. évfolyam, 3503-3527. szám)
1960-08-31 / 3527. szám
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Sie wird den Standpunkt des rumänischen Volkes dazu zum Ausdruck bringen, vor allem zum Problem der Abrüstung, dem wichtigsten internationalen Problem, dias auf dar Tagesordnung der bevorstehenden Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen steht. Die Einberufung des obersten Organs der Staatsmacht zu diesem Zweck unterstreicht die grosse Bedeutung, die unsere Partei und Regierung dem internationalen Lebsn und insbesondere der Abrüstungsfrage angedeihen lassen. Ein Kraitquell der Volksmacht ist es, dass unsere Aussenpolitik sich mit den Forderungen und Bestrebungen des Yo kes identifiziert, dass sie die aktive Unterstützung des Volkes gsniesst. Die Grosse Nationalversammlung tr,tt kurz nach dem III. Parteitag zusammen, der den völligen Sieg drs Sozialismus in unserem Vaterland verankert und den Eintritt in eine neue Entwicklungsetappe des Landes — die Etappe der Vollendung des sozialistischen Aufbauwerks — eir.geleitet hat. Das rumänische Volk ist voller Entschlossenheit und Begeisterung zur Verwirklichung des Kampf- und Arbeitsprogramms übergegangen, das der Parteitag ausgearbeitet hat. Der Sechsjahrplan und die Skizze des Perspektivprogramms widerspiegeln mit aller Eindringlichkeit die friedlichen, konstruktiven Anliegen des rumänischen Volkes und 6ein grosses Vertrauen in die Zukunft. in die Perspektiven des Weltfriedens. Nehmen wir die Industrie. die Grundlage der Wirtschaftskraft des Landes, so weist diese — bildlich gesprochen — darauf hin. dass wir innerhalb von sechs Jahren ein doppelt so starkes Rumänien wie heute, in 15 Jahren Das unablässige Anwachsen der gesellschaftlichen Kräfte, die für Frieden und internationale Sicherheit, für Demokratie und sozialen Fortschritt wirken — dies ist einer der kennzeichnendsten Wesenszüge der internationalen Lage. Dies kommt am stärksten zum Ausdruck in der stürmischen Entwicklung der Kräfte der Sowjetunion und der anderen Länder, die dem sozialistischen Weltsystem angehören. Die glänzenden Siege der Sowjetunion in allen Bereichen des Aufbaus des Kommunismus, das kontinuierliche Steigen der Industrie- und Agrarproduktion im Verein mit der schnellen unablässigen Hebung des Lebensstands in den Ländern, die den Sozialismus aufbauen — alle diese Errungenschaften, die die Überlegenheit des Sozialismus veranschaulichen, über einen entscheidenden Einfluss auf die gesamte gegenwärtige Entwicklung aus, sie begeistern die Werktätigen, alle Völker in ihrem Kampf für Unabhängigkeit, für ein wahrhaft freies und glückliches Leben. Kennzeichnend für das moraliaber ein 26mal stärkeres schaffen werden als jenes vor dem Krieg. Dies ist der Plan der „Eroberungen“ und „Expansionen", den wir uns vorgenommen haben und den wir mit den Waffen des Friedens in die Tat umsetzen werden. (Starker Beifall.) Dis Gewährleistung der lichtvollen Zukunft des Vaterlandes, dies ist die Hauptzielsetzung der Aussenpolitik unseres Staates. Der III. Parteitag hat die von der Rumänischem Arbeiterpartei und der Regierung der Rumänischen Volksrepublik geführte Aussenpolitik. eine Politik der entschlossenen Verteidigung des Friedens, mit aller Klarheit definiert. Grundlage der Aussenpolitik unseres Staates war und ist die unerschütterliche Freundschaft und das Bündnis mit der Sowjetunion und den anderen Ländern des sozialistischen Lagers. Die Einheit und Geschlossenheit des Lagers des Sozialismus sind das Unterpfand der Wahrung des Friedens, die Gewähr des Sieges der Politik des Friedens und der internationalen Sicherheit. (Beifall.) Eng vereint mit den anderen Ländern des sozialistischen Lagers wirkt die Rumänische Volksrepublik tatkräftig für die Minderung der internationalen Spannung, für die Förderung der Prinzpien der friedlichen Koexistenz, für die Vereitelung jeglicher Machenschaften der aggressiven imperialist sehen Kreise, für die Verwirklichung der allgemeinen und totalen Abrüstung und für die Herbeiführung eines dauerhaften Weltfriedens. Diese Politik entspricht den Lebensinteressen des rumänischen Volkes, den Interessen der Kräfte des Friedens und des Fortschritts von allüberall. Sie ist keineswegs von Erwägungen der Konjunktur diktiert, sondern ist eine ständige politische Orientierung, erhellt vom Leitstern der marxistisch-leninistischen Lehre, gegründet auf die wissenschaftliche Einschätzung des Kräfteverhältnisses und sämtlicher Faktoren, die den Verlauf der Ereignisse in der Weltarena beeinflussen. sche Antlitz der beiden Welten — der sozialistischen und der kapitalistischen — ist, dass während die sowjetische Wissenschaft den ersten Flug des Menschen in den Weltraum näherrückt, in den Vereinigten Staaten von Amerika, wie die Urheber des amerikanischen Programms für Weltraumforschungen selbst zugeben, den Bemühungen um die Verwirklichung des Spionagesatelliten der Vorrang eingeräumt wird. Wir sind Zeugen des unaufhaltsamen Vorwärtsdrängens der nationalen Befreiungsbewegung, die die letzten Pfeiler des überlebten und verhassten Systems des Kolonialismus niederredsst. Allein in diesem Jahr sind auf der Weltkarte 14 neue Staaten des afrikanischen Kontinents erschienen. Aus einer Reserve des Imperialismus werden die Völker, die die Ketten der Sklaverei abschüt+.eln, zu einer Reserve der Kräfte des Friedens und des sozialen Fortschritts. Die Tatsache, dass die jungen unabhängigen afro-asiatischen Staaten eine Politik der friedlichen Koexistenz fördern, weitet die Friedenszone aus und schränkt die Möglichkeiten der Kräfte der Aggression ein. Die gegenwärtigen Ereignisse machen die in den grossen westlichen Metropolen in Umlauf gebrachte Legende zunichte, dass die versklavten Völker die Unabhängigkeit dem Grossmut der Kolonialisten zu verdanken haben. In Wirklichkeit ist die Unabhängigkeit das Ergebnis des langen opferreichen Kampfes der Völker, die die Ketten der Kolónia lskl a verei gesprengt haben. Unzählige Tatsachen beweisen, dass die Kolonialisten selbst nach Verkündung der staatlichen Unabhängigkeit mit allen Mitteln, die direkte Aggression mit inbegriffen, versuchen, die Freiheit der neuen Staaten abzuwürgen. Als das kongolesische Volk zu verstehen gab, dass es gewillt ist, sich einer realen Unabhängigkeit zu erfreuen, eröffneten die ehemaligen Beherrscher mit Hilfe ihrer NATO-Alliierten eine militärische Aktion gegen die Unabhängigkeit und Integrität der jungen Republik Kongo. Der NATO-Pakt, den die westlichen Führer unermüdlich als einen „Defensivpakt“ hinstelien, hat vor der ganzen Welt seinen aggressiven Charakter nicht nur gegen die sozialistischen Staaten, sondern auch gegen die Befreiunsgbewegung der Kolonien und abhängigen Länder bewiesen. Es hat sich aber ein übriges Mal gezeigt, dass die kolonialen „Befrledungs"-Operationen in unseren Tagen zum Scheitern verurteilt sind. Das rumänische Volk begrüsst den heldenmütigen Kampf des kongolesischen Volkes und der übrigen afrikanischen Völker, die ihr Recht auf ein unabhängiges Leben mit bewundernswertem Mut verteidigen. (Beifall.) Auf dem amerikanischen Kontinent, in Lateinamerika, das seit mehr als einem Jahrhundert als „der Hinterhof der Vereinigten Staaten“ gilt, haben die Patrioten von Kuba unter Führung von Fide] Castro die Ketten der Unterdrückung gesprengt und das Banner des Kampfes für Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt breit entfaltet. Wir stehen an der Seite des Volkes von Kuba, das die Erpressung, die wirtschaftlichen Aggressionen und die Drohungen des Imperialismus entschlossen zurückwedst. (Beifall.) Der Kampf der Völker für die Erringung und Festigung der Unabhängigkeit hat in den Ländern des mächtigen sozialistischen Lagers eine sichere Stütze. Wir betrachten die Tatsache, dass zahlreiche nichtsozialistische Staaten, wie Indien, Indonesien, Birma. Ceylon und andere eine Politik des Friedens und der Nichtbeteiligung an den westlichen Militärblocks führen, als einen äusserst wichtigen Faktor des internationalen Lebens. Eine wachsende' Anzahl von Staaten Asiens. Afrikas und Lateinamerikas. die ihre Unabhängigkeit und souveränen Rechte verteidigen, gelangen in den grossen Fragen des Krieges und des Friedens wie auch in anderen wesentlichen internationalen Fragen zum gleichen Standpunkt wie die sozialistischen Staaten. Deshalb haben sich zwischen den sozialistischen Staaten und den neuen unabhängigen Staaten dauerhafte, vielseitige Beziehungen herausgebildet, die sich weiter entwickeln. Bedeutsame, auf die Unterstützung der Bemühungen um internationale Entspannung gerichtete Veränderungen haben sich auch in der öffentlichen Meinung der westlichen Länder vollzogen. Einflussreiche Politiker, die Arbeiter, die Kämpfer der Friedensbewegung und verschiedene Organisationen im Westen, die sich für das Verbot der Atomwaffen einsetzsn, sprechen sich immer entschiedener für einen Kurswechsel der heutigen Politik der Spannung und des kalten Krieges aus. Tag für Tag bekräftigen die Geschehnisse in der internationalen Arena die Richtigkeit der in der Deklaration der Moskauer Beratung und im Friedensmanifest von 1957 enthaltenen Einschätzungen, die auf der These beruhen, dass die für den Frieden kämpfenden Kräfte in unserer Epoche so mächtig angewachsen sind, dass die volle Möglichkeit zur Verhütung des Weltkrieges geschaffen wurde. Diese Möglichkeit kann nicht etwa deshalb Wirklichkeit werden, well der Imperialismus seinen Charakter geändert und auf kriegerische Pläne verzichtet hätte, sondern deshalb, weil das Kräfteverhältnis auf dem Weltschauplatz sich zugunsten der Friedenskräfte, der Demokratie und des Sozialismus geändert hat und sich dieser Prozess immer mehr vertieft. Von grösster Bedeutung für die Herbeiführung der Veränderungen in der öffentlichen Meinung waren und sind die unermüdlichen Bemühungen der UdSSR um die Verbesserung der internationalen Atmosphäre, der Initiativgeist der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und der Sowjetregierung, mit Genossen Chruschtschow an der Spitze, zur Förderung der friedlichen Koexistenz; die Unbeirrbarkeit, mit der sie die Machenschaften der Fürsprecher der Spannung durchkreuzen, die Beharrlichkeit, mit der sie für den Zusammenschluss der Friedenskräfte eintreten. (Starker Beifall.) Westliche Kommentatoren und politische Führer anerkennen, dass die diplomatischen Initiativen der Sowjetunion cs sind, die im internationalen Leben den Ton angeben. Dank dem beharrlichen Kampf der Sowjetunion und aller übrigen Länder des sozialistischen Lagers sowie anderer friedliebender Staaten wurden hinsichtlich der Entspannung im internationalen Leben einige positive Ergebnisse erzielt. Angesichts dieser Ergebnisse und der eröffneten Perspektiven haben die reaktionärsten Gruppen der Monopolbourgeoisie und der militaristischen Kreise der Vereinigten Staaten von Amerika eine hartnäckige Offensive entfesselt, um die auf Entspannung gerichteten Bemühungen unfruchtbar zu machen und die internationale Atmosphäre zu verschlechtern. Die Aussendung von amerikanischen Spionageflugzeugen in den Luftraum der Sowjetunion, die Torpedierung des Treffens der Regierungschefs der vier Mächte, auf das de Menschheit grosse Hoffnungen setzte, und die Vereitelung der Abrüstungsverhandlungen bezeugen, dass die führenden amerikanischen Kreise auf die Gefährdung des Friedens Kurs genommen haben. Diese Aktionen waren von einer weiteren Verstärkung des Wettrüstens und der militaristischen Massnahmen innerhalb der NATO begleitet. Wie alle anderen friedliebenden Völker verfolgt auch das rumänische Volk wachsam die Massnahmen zur Beschleunigung der Wiederaufrüstung Westdeutschlands. Der Versuch, das Komplott zur Atomaufrüstung der Deutschen Bundesrepublik vor der Welt zu verbergen, wurde von den westdeutschen Generalen selbst aufgedeckt. In der „Denkschrift“ des Oberkommandos der Bundeswehr, die von der Bonner Regierung öffentlich gebilligt wurde, verlangen ehemalige Nazigenerale — in ultimativer Form — die Ausrüstung der westdeutschen Armee mit allen Waffen, einschliesslich der Atomwaffen. Der militaristische, aggressive Charakter der revanchistischen Bonner Kreise erscheint jetzt in einem noch klareren Licht. Die Interessen des Friedens in Europa erfordern energische Massnahmen zur Verhütung der Gefahr des deutschen Militarismus. Unser Land unterstützt mit aller Entschiedenheit die richtige Haltung der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik, die sich für den Abschluss des Friedensvertrages mit Deutschland, für die Normalisierung der Lage in Westberlin als den sichersten Weg zur Beseitigung der Übei'reste des Krieges und zur Festigung der Sicherheit in Europa erklärt. (Beifall.) Die provokatorische Vorgangsweise der Militaristen und der Unternehmer der grossen Rüstungsmonopole sowie die Politik des kalten Krieges und des Wettrüstens haben den Vereinigten Staaten nur einen Misserfolg nach dem anderen gebracht und können ihnen auch nichts anderes bringen. Die Ereignisse in Südkorea, ln der Türkei, in Japan und in Laos, die wie eine Kettenreaktion abrollten, haben den Bankrott der Politik „der Stärke" aufgezeigt. Zahlreiche amerikanische Kommentatoren und politische Führer and gerade infolge dieser Politik der Auffassung, dass das Ansehen und die Autorität der Vereinigten Staaten von Amerika an einem im Verlauf dieses Jahrhunderts noch nicht erreichten Tiefstand angelangt sind. Die selbst bei den westlichen Verbündeten geweckte Besorgnis über den abenteuerlichen Charakter der von den Militaristen des Pentagons beeinflussten Politik, die in einer Reihe von Teilnehmerstaaten der aggressiven Blocks immer stärker werdende Strömung, sich den Gefahren dieser Politik zu entziehen, die offiziellen Proteste der betreffenden Regierungen gegen die Benutzung der auf ihrem Territorium gelegenen Stützpunkte zu provokatorischen Zwecken, sind einige der Früchte, die Washington infolge seiner jüngsten Aktionen geerntet hat. Nur Menschen, die den Verstand verloren haben, können heute die Lage zu einem katastrophalen Krieg zuspitzen. Die Militärtechnik hat in unserer Zeit einen solchen Stand erreicht, dass ein militärischer Konflikt, in dem Raketenwaffen und Atombomben eingesetzt würden, der Menschheit Opfer, Zerstörungen und Unglück brächte, die mit denen früherer Kriege nicht zu vergleichen wären. In unserer Epoche ist die friedliche Koexistenz zu einer Lebensnotwendigkeit für die game Menschheit geworden. Für keinen Staat gibt es eine andere vernünftige Alternative. Der grosse Lenin hat bereits vor vielen Jahren mit seinem genialen Scharfblick den Verlauf der Ereignisse auf militärischem Gebiet vor« ausgeschen, die wir heute erleben. Die moderne Technik, sagte er, trägt heute immer weitgehender zum Vernichtungscharakter des Krieges bei. Es wird eine Zeit kommen, da der Krieg so verheerend wirken wird, dass er im allgemeinen unmöglich werden wird. Diese Voraussage Lenins wird heute besonders aktuell. Die Tatsache, dass die Überlegenheit auf dem Gebiete der modernsten Waffen nicht den Kräften der Aggression gehört, bildet einen wichtigen Faktor zur Verhütung des Krieges. (Beifall.) Falls sich die Kriegstreiber in ein militärisches Abenteuer einlassen sollten, würden die Völker dem kapitalistischen System, das der ganzen Menschheit Kriege und Elend bringt, ein für allemal ein Ende setzen. Wir sind von der Überlegenheit des Sozialismus auf allen Gebieten überzeugt. Wir sind aber der Ansicht, dass das Gebiet, auf dem wir mit dem Kapitalismus wetteifern müssen, nicht der Kernkrieg ist, sondern die Produktion von materiellen Gütern, die Wissen* schaft, die Kultur und die Kunst* alles was das Leben des Menschen zu veredeln und zu verschönern vermag. Der Sozialismus braucht nicht durch Waffen, durch Krieg auf genötigt zu werden. Er wird durch sein lebendiges Beispiel siegen, dadurch. dass er die fortgeschrittensten kapitalistischen Länder wirtschaftlich einholt und überflügelt, er wird siegen durch die grossen Vorzüge des sozialistischen Systems, durch das Vorbild, das das hohe Lebens- und Kulturniveau der Menschen unter dem Sozialismus und dem Kommunismus allen Völkern bieten wird. (Starker Beifall.) Dies ist das Wesen unserer Politik der friedlichen Koexistenz. Die sozialistischen Staaten wirken für die friedliche Koexistenz* nicht weil es ihnen an Kraft und an starken Nerven mangeln würde* sondern weil dieses Prinzip das einzige ist, das im Einklang zu dem humanistischen und edlen Charakter der kommunistischen Welt- und Gesellschaftsanschauung steht. Die Pariser Ereignisse vom Monat Mai haben den Westmächten gezeigt, dass die Politik der friedlichen Koexistenz, der Entspannung und der Verhandlungen, die die Sowjetunion, das sozialistische Lager führen, nichts gemein hat mit Schwäche. Die würdevolle und entschiedene Haltung des Genossen Chruschtschow in Paris hat dazu gedient, die westlichen Führer zur Wirklichkeit und zur Einsicht zu bringen, dass mit der Sowjetunion nur auf der Grundlage der Gleichheit, der gegenseitigen Achtung der Interessen eines jeden Staates erspriessliche Verhandlungen geführt werden können. (Starker Beifall.) Die Erfahrung der ganzen historischen Periode, die seit der Gründung des ersten sozialistischen Staates, der Sowjetunion, verstrichen ist* einer Periode, in der neue sozialistische Staaten gegründet wurden, beweist vollauf, dass immer dann* wenn die Westmächte vor oder während der Verhandlungen die Lage real’stisch einschätzten, gegenseitig (Fortsetzung auf Seite 2) Ausserordentliche Tagung der Brossen Nationalversammlung Bericht des Genossen Gheorghe Gheorghin-DeJ über die internationale Lage und die Aussenpolitik der Rnmänisehen Volksrepublik Friedliche Koexistenz lebensnotwendig für die ganze Menschheit Die Grosse Nationalversammlung nimmt den Bericht des Genossen Gheorghe Gheorghiu-Dej entgegen BIBLIOTECA CENTRALĂ SIBIU Vier Seiten — 20 Banl