Oedenburger Zeitung, 1900. März (Jahrgang 33, nr. 49-74)

1900-03-02 / nr. 49

« « "« 2. März .900. Redner fragt in welchem Stadium sich derzeit Die erste Interpellation hatte den un­­­­gefähr 33.000 fl. betragenden, zu Gunften un­­­­­bemittelter Beamtentöchter noch zur Zeit des Amtsvorgängers des Bürgermeisters, des fünf Nathes und gestifteten Fond zum Gegenstand, die Angelegenheit befinde, in Bezug auf welche derselbe K­on­­ vor zwei i­ interpetiert hat. Bürgermeister Zosef vr. Gebhardt erklärt, die Angelegenheit bei seinem Amts­­antritt dem Ministerium unterbreitet zu haben. Troß mehrfacher Urgenzen erhielt Derselbe jedoch noch immer seine amtliche Erledigung. Laut Privatverständigung soll der Fond getheilt und ein Theil, nachdem die Stiftung von den Beamten der damaligen Statthalterei herrührt, zufolge Intervention der öster­­reichischen Regierung an Oesterreich abgetreten werden. Redner spricht die Erwartung aus, daß sein in dieser Angelegenheit der Regierung­­­­­ unterbreiteter Antrag zur Annahme gelangen wird. Die Generalversammlung nahm­ die Ant­­wort zur­ Kenntniß. Die zweite Interpellation richtete Dr. Rania in Angelegenheit die vom Grafen Weiland Ga Batthanyi Kontrafilic zu­­­gesicherten Geministantheiles am Bruttverträg­­niß der Elektrizitäts-Gesellschaft. Bürgermeister vol. Gebhardt it in der angenehmen Lage, die Antwort sofort er­­­theilen zu können, nachdem der Interpellant so freundlich war, ihn von der Interpellation zuvor zu verständigen. Der Bürgermeister wünscht, daß dies seitens aller Interpellanten­­geschehe, damit ihm die Möglichkeit geboten werde, in die Akten Einsicht zu nehmen und, sich über die zu beantwortende Frage zu orientiren. Unter dieser Voraussegung werde er die Interpellationen stets in derselben­ Sigung beantworten. Was die vorliegende In­­­terpellation­ anbelangt, erklärt der Bürger­­meister, er hätte die Elektrizitäts-Gesellschaft aufgefordert, ss in Bezug auf das de abgelaufenen Geschäftsjahres zu äußern. Hätte jedoch die Antwort erhalten, daß die Rechnungen noch nich abgeschlossen sind. So­­bald dies der Fall sein wird, werde­­ seitens des Magistrates das Nothwendige veranlaßt werden.­­ Auch diese Antwort de Bürgermeisters wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.­­ Der Erlaß des Ministeriums des Innern laut welchem beim städt. Waffenamt eine Kanz- Tü­tenstelle II. Kaffe aufgelassen, eine Kanz- Tütenstelle I. Klasse systemisirt und in derselben Samuel Gejdrey belassen wurde, diente zur Kenntniß. Desgleichen wurde die durch den­­ Ver­­­waltungs-Gerichtshof erfolgte Annülirung der Wahl des Bartholomäus Krafka zum Steuer­­adrepartirungs-Amtschef zur S Kenntniß ge­­nommen und die Neuausschreibung des Konk­urses beschlossen. . « But-Kenntniß diente der Ministerialer­­"· «.laß, mit welchem der Generalversammlungsb­­eschluß genehmigt wurde laut welchem die Kosten der in der Städt. Abdeckerei errichteten Sektionslokale aus dem Stammvermögen zu decken sind. In Gemäßheit des Erlasses des Honved­­ministers, bezüglich des Verfahrens in Angele­­genheit der Erub­ung des Wohnungszinses von Dik­tärper­­sonen wurde Magistratsrath Dr. Bring zum Bräses, Ludwig dent zum Mitglied der betreffenden Kommission gewählt. Ueber Antrag des Magistrates wurde der Ankauf des in der Hutbauerried Liegen­­den, der Katharina Fasching geb. Stagl gehörigen 1207 Quadrat-Klafter großen Adels um den Preis von 380 fl. in namentlicher Abstimmung beschlossen. Beim Magistratsantrag bezüglich­­ Anlage der M­assengelder bei den hiesigen Geld­­instituten warf Repräsentant 3$ombor die Frage auf, warum der Magistratsantrag die­­­ Volksbank ignoriere, was SInterpellant auf Parteimotive zurücführen will. Magistratsrat der Printzprotesttrt »gegen den Vorwurf der Parteilichkeit der Antrag beruhe aus dem alten Herkommen IIS-Repräsentant Zsombor beantragt ,daß die Volksbank in die Reihe der zur An­­lage von Waifengeldern qualifizirten Institute­­ aufgenommen werde. Bei der Abstimmung enthielten sich die Direktoren der einzelnen Geldinstitute der Stimmenabgabe. Dagegen erhob Dr. Josef v. Kania Einspruch, während Nelly meint, Die Direktoren könnten sich blos in Bezug auf ihr eigenes Institut als interessirt betrachten, in Bezug auf die anderen Institute aber ohne Nacsicht abstimmen. Dr. Karl Schreiner führt aus, daß jeder Direktor abstimmen künne, da er ja mit der Abgabe seines Botums die persönliche Haftung übernehme. Lea Zgombor beruft sich auf das Statut und argumentirt, daß die Direktoren als in­­teressirte Parteien nicht abstimmen dürften. Dr. Martin dr. Szilvásy protestirt gegen diese Interpretation, denn in diesem Falle dürften auch die Aktionäre nicht an der Abstimmung theilnehmen. Bürgermeister Zosef vd. Gebhardt legt dar, daß der zitirte Paragraph seine An­­wendung finden künne, weil die Direktoren nicht al direkt interessirt betrachtet werden künnen. Dieselben übernehmen mit ihrem Votum­ die persönliche und zwar auch Die materielle Haftung Die Direktoren der einzelnen Institute haben also ohne Ausnahme ,ihre Stimmen abzugeben. Obergesspan v. Simon überläßt es dem Ermessen der Einzelnen sich als interessirt zu betrachten oder nicht. Dr. Nikolaus Schwarz sen. beantragt, daß in Bezug auf jedes Institut die Abstimmung »separat zu erfolgen habe. Damit entfalle auch der von Zsombor erhobene Einwand. Bürgermeister Josef v. Gebhardt schließt sich­­ dieser Anschauung an und führt aus, daß jeder Direktor moralisch verpflichtet sei, das Vertrauen zu dem ihm vertretenen Institute durch sein Votum zu dokumentiren. Jedermann sei verpflichtet, sein Votum abzu­­geben, weil das Votum mit der vermögens­­rechtlichen­ Haftpflicht verbunden ist denn, wenn sich die Majorität der Ab­stimmung enthält, so wird da d­uch der Kreis derjenigen, wel­­che durch ihre Stimmenabgabe die Haftpflicht übernehmen, ein allzu enger. Professor Dr. Paul K­ro­ff­m­ann fordert, daß die Fragestellung derart erfolge, daß jeder­­ Repräsentant seiner Auffassung gemäß ab­­stimmen könne. Dr.. Nitolaus Schwark jun. argu­­mentirt gegen die Auffassung des Bürger­­meisters in Bezug auf die Verpflichtung zur Stimmenabgabe. Ga 380 mbar beantragt, daß behufs Vereinfachung der Lagestellung vorläufig blos in Bezug auf die Volksbank die Abstimmung angeordnet werde. Obergespan vd. Simon ordnet nach beistimmender Neu­erung der Generalversamm­­lung die Abstimmung in diesem Sinne an. Bürgermeister Gebhardt beantragt, daß die Angelegenheit an den Magistrat zurüc­­geleitet und von den fünf Instituten zwei in Vorschlag gebracht werden. Direktor Ignaz Wallner fragt, wie groß die Summe der zu plazirenden Waisen­­gelder sei. Bürgermeister Zofer v. Gebhardt: ungefähr 30.000 fl. Bei der Abstimmung wurde mit 60 gegen 3 Stimmen beschlossen, die Boligbant in die Reihe jener Institute einzureihen, welche zur Anlage von Waffengeldern qualifiziert werden. Bei der folgenden Abstimmung gelangte der Magistratsantrag mit 60 gegen 2 zur Annahme. Obergespan vd. Simon eruwzh­te dem Abstimmungsresultat entsprechend den Beschluß. Der Erlaß des Handelsministers, mit welchem die Uebertragung der bezüglich des Baues und Betriebes der Oedenburger elekt­­rischen Straßenbahn dem Grafen Geza Batthyäany ausgestellte Konzessionsurkunde auf dessen Rechtsnachfolger Grafen Ludwig Batthyány übertragen wurde, diente zur Kenntniß. Ueber den in Angelegenheit der­­ Feier de 15. März gefaßten Beschluß, berichteten wir bereits in der gestrigen Nummer. Zufolge Zuschrift des Komitates Hebes, daß dessen an den Reichstag gerichtete N Reprä­­­­sentation in Angelegenheit der Erhöhung der Zollgebühr für italienische Weine erhöht werde, wurde über Antrag des Magistrates beschlossen, eine ähnliche Repräsentation an das Abgeord­­netenhaus zu richten. Zufolge Baufchrift desselben Komitates, wegen Herablegung der Weingetränkesteuer be­­schloß die Generalversammlung über Antrag des Magistrates, auch diesbezüglich dem Ab­­geordnetenhause eine ähnliche Repräsentation zu unterbreiten. Der Magistrat unterbreitet sodann befür­­­wortend den Antrag der Rechtssektion, daß die an den Herrn Ministerpräsidenten gerichtete Repräsentation der fünf Freistädte Szegedin, Selmecz und Belabánya, betreffend den Erjat der Kosten, welche den Städten durch den Voll­­zug staatlicher Funktionen verursacht werden und betreffend den Erjat der Kosten der straf­­prozessualen Baruntersuchung durch den Staat, sowie im Interesse der Schaffung eines­­ dies­­bezüglichen Gejeges gelegentlich der V­er­wal­­tungsreform, unterstüßt und eine gleichlautende Repräsentation beschlossen werde. Bei diesem Gegenstande ergriff Reprä­­sentant Friedrich Kirchk­opf das Wort und stellte den Amendementantrag, die Frage solange in Evidenz zu halten, bis dieselbe nicht eine beruhigende Erledigung findet. Ueber die zum Polizeikonzipisten ein­­stimmig erfolgte Wahl des K­anzliten Heinrich Mayer, berichteten wir schon­­ gestern,­ so auch über die an Stelle Martin Schneiders in den­­ Ver­waltungs-Ausschuß erfolgte Wahl des Brof. Dr. Paul Hoffmann, welche mit Elsenrufen afflamirt wurde. Wie geitern gleichfalls schon berichtet, wurde unter Akklamation Dr. Nikolaus Fürst Esterházy zum Vertreter des Patronats­­bern der Stadt gewählt. Bei der Stuhlmweißenburger Vörögmarty­­eier wird der Bürgermeister Josef v. G­eb­­hardt die Stadt Oedenburg repräsentiren. Gegen die Vermehrung des Personals des städt. Bauamtes nahm Repräsentant Georg Steiner Stellung. Mit Hinweis auf die zwischen dem Oberingenieur und dem Ingenieur Sranz seit Jahren andauernden Fehden ist ein harmonische Zus­­ammenrii­fen im Bau­­amt ausgeschloss­en. Man möge j­­e Amtsstunden pünktlich einhalten, dann ist d Vermehrung des Personals überflüßig. Nach einigen Ausfällen ZSombor% ergriff der Oberingenieur zu einer längeren Nede das Wort. Der Antrag wegen Ber­­mebhrung des Personals sei schon im Jahre 1891 gestellt worden, wurde jedoch damals abgelehnt. Der Oberingenieur war demzufolge bemüssigt Tag und Nacht aufreibend zu arbeiten, wo­­durch er sich ein Nervenleiden zuzog. Er sei Familienvater, dürfe sie also durch Ueber­­arbeitung nicht zu Grunde richten, da er sich seiner Familie erhalten müsse. Doch auch das Interesse der Stadt erfordere es, daß seine Arbeitskraft der Stadt je länger zur Ver­­fügung stehe. Im Jahre 1892 wurde ihm in der Rerson des Ingenieur Fran­k seine Hilfskraft zu­­getheilt. Dieselbe entspricht aber nicht und es könne ih­­ a ihm entsprechende technische Hilfskräfte verweigert werden, die Situation nicht bessern, er müsse also jede Verantwortung dafür ablehnen. (Richtig) E83 steht nun eine große Serie von Arbeiten bevor­, deren Be­­wältigung ohne Vermehrung des Personales unmöglich ist. Gebrigens ist die Vermehrung größtentheils schon damit motivirt, daß in den legten Jahren Gebäude im Werthe von mehr als 2 Millionen Gulden aufgeführt wurden, deren Erhaltung einen großen Aufwand an Zeit und Arbeitskraft beansprucht, auch mehren sich stets die laufenden Agenden. Redner bittet die Generalversjammlung von den persönlichen Motiven abzusehen und die Vermehrung im Interesse der Stadt zu beschließen. Der Antrag wurde abgelehnt. Zum Antrag in Angelegenheit der Unter­­ftügung der vaterländischen Industrie sprach Repräsentant Friedrich Kirchk­opf und richtete einen beredten Appell an den Bürger­­meister, an die Seite der diesbezüglich einzu­­leitenden Bewegung zu treten. BE Dr. Martin v. Szilvásy Hofft nicht viel von der Bewegung. Blog eine gesunde Konkurrenz kann Hilfe schaffen. Redner war esultat­ee­r i­ ­edenburger Zeitung. 2 a '

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