Oedenburger Zeitung, 1900. März (Jahrgang 33, nr. 49-74)
1900-03-02 / nr. 49
« « "« 2. März .900. Redner fragt in welchem Stadium sich derzeit Die erste Interpellation hatte den ungefähr 33.000 fl. betragenden, zu Gunften unbemittelter Beamtentöchter noch zur Zeit des Amtsvorgängers des Bürgermeisters, des fünf Nathes und gestifteten Fond zum Gegenstand, die Angelegenheit befinde, in Bezug auf welche derselbe Kon vor zwei i interpetiert hat. Bürgermeister Zosef vr. Gebhardt erklärt, die Angelegenheit bei seinem Amtsantritt dem Ministerium unterbreitet zu haben. Troß mehrfacher Urgenzen erhielt Derselbe jedoch noch immer seine amtliche Erledigung. Laut Privatverständigung soll der Fond getheilt und ein Theil, nachdem die Stiftung von den Beamten der damaligen Statthalterei herrührt, zufolge Intervention der österreichischen Regierung an Oesterreich abgetreten werden. Redner spricht die Erwartung aus, daß sein in dieser Angelegenheit der Regierung unterbreiteter Antrag zur Annahme gelangen wird. Die Generalversammlung nahm die Antwort zur Kenntniß. Die zweite Interpellation richtete Dr. Rania in Angelegenheit die vom Grafen Weiland Ga Batthanyi Kontrafilic zugesicherten Geministantheiles am Bruttverträgniß der Elektrizitäts-Gesellschaft. Bürgermeister vol. Gebhardt it in der angenehmen Lage, die Antwort sofort ertheilen zu können, nachdem der Interpellant so freundlich war, ihn von der Interpellation zuvor zu verständigen. Der Bürgermeister wünscht, daß dies seitens aller Interpellantengeschehe, damit ihm die Möglichkeit geboten werde, in die Akten Einsicht zu nehmen und, sich über die zu beantwortende Frage zu orientiren. Unter dieser Voraussegung werde er die Interpellationen stets in derselben Sigung beantworten. Was die vorliegende Interpellation anbelangt, erklärt der Bürgermeister, er hätte die Elektrizitäts-Gesellschaft aufgefordert, ss in Bezug auf das de abgelaufenen Geschäftsjahres zu äußern. Hätte jedoch die Antwort erhalten, daß die Rechnungen noch nich abgeschlossen sind. Sobald dies der Fall sein wird, werde seitens des Magistrates das Nothwendige veranlaßt werden. Auch diese Antwort de Bürgermeisters wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Erlaß des Ministeriums des Innern laut welchem beim städt. Waffenamt eine Kanz- Tütenstelle II. Kaffe aufgelassen, eine Kanz- Tütenstelle I. Klasse systemisirt und in derselben Samuel Gejdrey belassen wurde, diente zur Kenntniß. Desgleichen wurde die durch den Verwaltungs-Gerichtshof erfolgte Annülirung der Wahl des Bartholomäus Krafka zum Steueradrepartirungs-Amtschef zur S Kenntniß genommen und die Neuausschreibung des Konkurses beschlossen. . « But-Kenntniß diente der Ministerialer"· «.laß, mit welchem der Generalversammlungsbeschluß genehmigt wurde laut welchem die Kosten der in der Städt. Abdeckerei errichteten Sektionslokale aus dem Stammvermögen zu decken sind. In Gemäßheit des Erlasses des Honvedministers, bezüglich des Verfahrens in Angelegenheit der Erubung des Wohnungszinses von Diktärpersonen wurde Magistratsrath Dr. Bring zum Bräses, Ludwig dent zum Mitglied der betreffenden Kommission gewählt. Ueber Antrag des Magistrates wurde der Ankauf des in der Hutbauerried Liegenden, der Katharina Fasching geb. Stagl gehörigen 1207 Quadrat-Klafter großen Adels um den Preis von 380 fl. in namentlicher Abstimmung beschlossen. Beim Magistratsantrag bezüglich Anlage der Massengelder bei den hiesigen Geldinstituten warf Repräsentant 3$ombor die Frage auf, warum der Magistratsantrag die Volksbank ignoriere, was SInterpellant auf Parteimotive zurücführen will. Magistratsrat der Printzprotesttrt »gegen den Vorwurf der Parteilichkeit der Antrag beruhe aus dem alten Herkommen IIS-Repräsentant Zsombor beantragt ,daß die Volksbank in die Reihe der zur Anlage von Waifengeldern qualifizirten Institute aufgenommen werde. Bei der Abstimmung enthielten sich die Direktoren der einzelnen Geldinstitute der Stimmenabgabe. Dagegen erhob Dr. Josef v. Kania Einspruch, während Nelly meint, Die Direktoren könnten sich blos in Bezug auf ihr eigenes Institut als interessirt betrachten, in Bezug auf die anderen Institute aber ohne Nacsicht abstimmen. Dr. Karl Schreiner führt aus, daß jeder Direktor abstimmen künne, da er ja mit der Abgabe seines Botums die persönliche Haftung übernehme. Lea Zgombor beruft sich auf das Statut und argumentirt, daß die Direktoren als interessirte Parteien nicht abstimmen dürften. Dr. Martin dr. Szilvásy protestirt gegen diese Interpretation, denn in diesem Falle dürften auch die Aktionäre nicht an der Abstimmung theilnehmen. Bürgermeister Zosef vd. Gebhardt legt dar, daß der zitirte Paragraph seine Anwendung finden künne, weil die Direktoren nicht al direkt interessirt betrachtet werden künnen. Dieselben übernehmen mit ihrem Votum die persönliche und zwar auch Die materielle Haftung Die Direktoren der einzelnen Institute haben also ohne Ausnahme ,ihre Stimmen abzugeben. Obergesspan v. Simon überläßt es dem Ermessen der Einzelnen sich als interessirt zu betrachten oder nicht. Dr. Nikolaus Schwarz sen. beantragt, daß in Bezug auf jedes Institut die Abstimmung »separat zu erfolgen habe. Damit entfalle auch der von Zsombor erhobene Einwand. Bürgermeister Josef v. Gebhardt schließt sich dieser Anschauung an und führt aus, daß jeder Direktor moralisch verpflichtet sei, das Vertrauen zu dem ihm vertretenen Institute durch sein Votum zu dokumentiren. Jedermann sei verpflichtet, sein Votum abzugeben, weil das Votum mit der vermögensrechtlichen Haftpflicht verbunden ist denn, wenn sich die Majorität der Abstimmung enthält, so wird da duch der Kreis derjenigen, welche durch ihre Stimmenabgabe die Haftpflicht übernehmen, ein allzu enger. Professor Dr. Paul Kroffmann fordert, daß die Fragestellung derart erfolge, daß jeder Repräsentant seiner Auffassung gemäß abstimmen könne. Dr.. Nitolaus Schwark jun. argumentirt gegen die Auffassung des Bürgermeisters in Bezug auf die Verpflichtung zur Stimmenabgabe. Ga 380 mbar beantragt, daß behufs Vereinfachung der Lagestellung vorläufig blos in Bezug auf die Volksbank die Abstimmung angeordnet werde. Obergespan vd. Simon ordnet nach beistimmender Neuerung der Generalversammlung die Abstimmung in diesem Sinne an. Bürgermeister Gebhardt beantragt, daß die Angelegenheit an den Magistrat zurücgeleitet und von den fünf Instituten zwei in Vorschlag gebracht werden. Direktor Ignaz Wallner fragt, wie groß die Summe der zu plazirenden Waisengelder sei. Bürgermeister Zofer v. Gebhardt: ungefähr 30.000 fl. Bei der Abstimmung wurde mit 60 gegen 3 Stimmen beschlossen, die Boligbant in die Reihe jener Institute einzureihen, welche zur Anlage von Waffengeldern qualifiziert werden. Bei der folgenden Abstimmung gelangte der Magistratsantrag mit 60 gegen 2 zur Annahme. Obergespan vd. Simon eruwzhte dem Abstimmungsresultat entsprechend den Beschluß. Der Erlaß des Handelsministers, mit welchem die Uebertragung der bezüglich des Baues und Betriebes der Oedenburger elektrischen Straßenbahn dem Grafen Geza Batthyäany ausgestellte Konzessionsurkunde auf dessen Rechtsnachfolger Grafen Ludwig Batthyány übertragen wurde, diente zur Kenntniß. Ueber den in Angelegenheit der Feier de 15. März gefaßten Beschluß, berichteten wir bereits in der gestrigen Nummer. Zufolge Zuschrift des Komitates Hebes, daß dessen an den Reichstag gerichtete N Repräsentation in Angelegenheit der Erhöhung der Zollgebühr für italienische Weine erhöht werde, wurde über Antrag des Magistrates beschlossen, eine ähnliche Repräsentation an das Abgeordnetenhaus zu richten. Zufolge Baufchrift desselben Komitates, wegen Herablegung der Weingetränkesteuer beschloß die Generalversammlung über Antrag des Magistrates, auch diesbezüglich dem Abgeordnetenhause eine ähnliche Repräsentation zu unterbreiten. Der Magistrat unterbreitet sodann befürwortend den Antrag der Rechtssektion, daß die an den Herrn Ministerpräsidenten gerichtete Repräsentation der fünf Freistädte Szegedin, Selmecz und Belabánya, betreffend den Erjat der Kosten, welche den Städten durch den Vollzug staatlicher Funktionen verursacht werden und betreffend den Erjat der Kosten der strafprozessualen Baruntersuchung durch den Staat, sowie im Interesse der Schaffung eines diesbezüglichen Gejeges gelegentlich der Verwaltungsreform, unterstüßt und eine gleichlautende Repräsentation beschlossen werde. Bei diesem Gegenstande ergriff Repräsentant Friedrich Kirchkopf das Wort und stellte den Amendementantrag, die Frage solange in Evidenz zu halten, bis dieselbe nicht eine beruhigende Erledigung findet. Ueber die zum Polizeikonzipisten einstimmig erfolgte Wahl des Kanzliten Heinrich Mayer, berichteten wir schon gestern, so auch über die an Stelle Martin Schneiders in den Verwaltungs-Ausschuß erfolgte Wahl des Brof. Dr. Paul Hoffmann, welche mit Elsenrufen afflamirt wurde. Wie geitern gleichfalls schon berichtet, wurde unter Akklamation Dr. Nikolaus Fürst Esterházy zum Vertreter des Patronatsbern der Stadt gewählt. Bei der Stuhlmweißenburger Vörögmartyeier wird der Bürgermeister Josef v. Gebhardt die Stadt Oedenburg repräsentiren. Gegen die Vermehrung des Personals des städt. Bauamtes nahm Repräsentant Georg Steiner Stellung. Mit Hinweis auf die zwischen dem Oberingenieur und dem Ingenieur Sranz seit Jahren andauernden Fehden ist ein harmonische Zusammenriifen im Bauamt ausgeschlossen. Man möge je Amtsstunden pünktlich einhalten, dann ist d Vermehrung des Personals überflüßig. Nach einigen Ausfällen ZSombor% ergriff der Oberingenieur zu einer längeren Nede das Wort. Der Antrag wegen Bermebhrung des Personals sei schon im Jahre 1891 gestellt worden, wurde jedoch damals abgelehnt. Der Oberingenieur war demzufolge bemüssigt Tag und Nacht aufreibend zu arbeiten, wodurch er sich ein Nervenleiden zuzog. Er sei Familienvater, dürfe sie also durch Ueberarbeitung nicht zu Grunde richten, da er sich seiner Familie erhalten müsse. Doch auch das Interesse der Stadt erfordere es, daß seine Arbeitskraft der Stadt je länger zur Verfügung stehe. Im Jahre 1892 wurde ihm in der Rerson des Ingenieur Frank seine Hilfskraft zugetheilt. Dieselbe entspricht aber nicht und es könne ih a ihm entsprechende technische Hilfskräfte verweigert werden, die Situation nicht bessern, er müsse also jede Verantwortung dafür ablehnen. (Richtig) E83 steht nun eine große Serie von Arbeiten bevor, deren Bewältigung ohne Vermehrung des Personales unmöglich ist. Gebrigens ist die Vermehrung größtentheils schon damit motivirt, daß in den legten Jahren Gebäude im Werthe von mehr als 2 Millionen Gulden aufgeführt wurden, deren Erhaltung einen großen Aufwand an Zeit und Arbeitskraft beansprucht, auch mehren sich stets die laufenden Agenden. Redner bittet die Generalversjammlung von den persönlichen Motiven abzusehen und die Vermehrung im Interesse der Stadt zu beschließen. Der Antrag wurde abgelehnt. Zum Antrag in Angelegenheit der Unterftügung der vaterländischen Industrie sprach Repräsentant Friedrich Kirchkopf und richtete einen beredten Appell an den Bürgermeister, an die Seite der diesbezüglich einzuleitenden Bewegung zu treten. BE Dr. Martin v. Szilvásy Hofft nicht viel von der Bewegung. Blog eine gesunde Konkurrenz kann Hilfe schaffen. Redner war esultateer i edenburger Zeitung. 2 a '