Oedenburger Zeitung, 1908. Dezember (Jahrgang 41, nr. 277-296)

1908-12-01 / nr. 277

2 Bedenburger Zeitung. ER. "Über die gegen die Beischlüsse des Zentralausschusses eingereichten Beschwerden entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in einem aus der allgemeinen Verwaltungssektion gebildeten G Senate. Zur Fallung eines gültigen Beischlusses in einem solchen Senate it außer dem Präsidenten die Anwesenheit von ziei Mitgliedern notwendig, von denen Da3 eine richterliche Qualifikation besißen muß. Je nach Bedarf künnen mehrere Senate gebildet werden. Die Erledigung der Angelegenheiten erfolgt auf Grund der Schriften, ohne Anhören der Parteien, bei öffentlichem Vortrage der Sache. Erachtet er jedoch der Gerichtshof im Interesse der Aufklärung der Sache notwendig, so kann er eine mündliche und unmittelbare Verhandlung anordnen. Der Bermwaltungsgerichtshof kann im Notfalle auch die Ergänzung der Akten und die weitere Aufklärung des Tatbestandes anzuordnen. Im übrigen wird die Art der Erledigung dieser Angelegenheit durch die vom Ministerium festzustellende Geschäftsordnung bestimmt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden bis 1. Dezember meritorisch zu erledigen und die Akten dem B Zentralausschusse zurüczusenden. $ 60. Hat gegen die DBejchlüsse, welche der Zentralausschuß über die Reklamationen und die auf dieselben vorgebrachten Bemerkungen gefaßt hat, im Sinne des $ 57 niemand eine Beschwerde erhoben und der Zentralausschuß ‚im Sinne des S 68 bis zum Ablauf des gestatteten Termins keine Streichung vorgenommen, oder wohl eine solche vorgenommen, ohne jedoch, daß gegen dieselbe eine Beschwerde eingereicht wurde, oder wenn im alle der Einreichung einer Beschtwerde der Verwaltungsgerichtshof die gesamten, gegen eine Namensliste eingereichten Beschwerden meritorisch revidiert hat, dann werden die Namenslisten endgültig. Der Zentralausschuß stellt sowohl die endgültigen Namenglisten der unmittelbaren, wie die der Armwähler entsprechend dem ersten Ablatz des S 47 alphabetisch, und jenen Wähler mit einer D Ordnungsziffer versehend, zusammen und zwar die der unmittelbaren Wähler in fünf, die der Armwähler aber in zwei authentischen Exemplaren. Sämtliche authentischen Exemplare der endgültigen Namenslisten werden vom Präsidenten und vom Schriftführer unterfertigt, die für die treue und sorgfältige Ausfertigung persönlich haften. SCH. Ein Exxemplar der endgültigen Namensliste derunmittelbaren Wähler ist dem Minister des Innern zu unterbreiten, das zweite zur Benübung der Wähler bei dem nach dem Wahlorte des Wahlbezirkes kompetenten füniglichen öffentlichen Notar, beziehungsweise, wenn es deren mehrere gibt, bei dem aus ihrer Reihe durch den Zentalausschuß bezeichneten füniglichen öffentlichen Notar zu Hinterlegen; auf dem dritten Exemplare sind die entsprechenden Teile den interessierten Städten und Gemeinden, in Budapest aber das dritte Cremplar Der endgültigen Namendliste der betreffenden Ber zier Sporstehung zu übersenden. (Sortlegung folgt.) von W Parteimitgliedern, darunter dem Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses Nakovicky, unterzeichneten Aufruf an sämtliche . Katholiken de Landes, sie mügen nie und nirgends die staatlichen Heiratsmatrikel mit Unterschrift verstehen, sei: es als eherchließende, sei es, alß. Zeugen. # Ministerkonferenzen. Ministerpräsident Dr. Weferle und die übrigen Mitglieder dies Kabinett?, 5iß8 auf den Franken Handelsminister Kossuth sind nach Wien abgereist, um den Monarchen zum Regierungsjubiläum zu begincwünschen. Dr. Weferle wird in Wien mit dem Minister des Auswärtigen Baron Aehrenthal und dem österreichischen Ministerpräsidenten Baron Bienerih konferieren. Frankreich und der Boykott gegen Oesterreich-Ungarn. Einige Pariser Blätter brachten die Nachricht, dak die österreichischungarische Regierung hier offiziell den Wunsch nach einer Intervention Frankreich in Konstantinopel in Angelegenheit des Boykott ausgesprochen habe. Diese Nachricht bedarf einer richtigstellenden Einschränkung. Bei den Vertrauensbollen Beziehungen zwischen den beiden Kabinetten ist es vollkommen begreiflich, daß man sowohl betreff3 der Verhandlungen mit Petersburg als auch betreffs der Situation in Konstantinopel fortdauernd in vertraulicher Fühlung stand und da das frangösische Kabinett von dem Standpunkte der österreichischungarischen Regierung in der Boykottfrage informiert wurde. 800. Politische Nachrichten. # Die Gerüchte über die Mitregentschaft des Erzherzogs Franz Ferdinand. In den reichsdeutschen Blättern wird troß der offiziellen Dementis daran festgehalten, daß Erzherzog Franz Ferdinand demnächst zur Mitregentschaft berufen werden solle. Auch wenn diese Dementis nicht vorlägen, könnte man die Meldung ohne weiter8 als unrichtig bezeichnen, aus dem Grunde, weil die Einjegung einer Mitregentschaft mit so großen verfassungsmäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, daß man schon deshalb derzeit gewiß nicht daran deuten künnte. + Ein neuer Kulturkampf in Ungarn. Das Organ der Wolfspartei „Alkotmäny“ veröffentlicht an der Spiße seines Blattes einen Ausland. — Türkische Wüstungen. Die türkischen Militärbehörden dirigieren mit fieberhafter Eile Kanonen, Gewehre, Brüden, Zelte und Unie formen an die bulgarische Grenze. Demission des serbischen Ministeriums. Wie von kompetenter Seite versichert wird, überreichte heute der Ministerpräsident die Demission des gesamten Kabinett. Die Entscheidung des Königs Ferdinand ist bisher ausständig, doch dürfte das Kabinett vorläufige Weiterführung der Geschäfte betraut werden. 1. Dezember 1968 Comminal-Reitung. Die Würfel sind gefallen. Der Wahlkampf, der gestern in unserer Stadt wegen der Ergänzungsmachten in den städt. Munizipalausschuß die Gemüter ziemlich heftig erregte, endete mit der Niederlage der Stadtpartei. Dies konstatieren wir in erster Reihe. Auf ein anderes Blatt gehört es, wie der Sieg der Achtundvierziger und Christlichsozialen zustande kam. ‚Die Reformpartei hat wahrlich seine Ursache auf diesen Sieg stolz zu sein. Er war eine Folge eines ungesunden, naturwidrigen Schuß und Trubbündnisses, eine Folge der terroristischen Einschüchterungen und maßloser Agitationen. Während die Stadtpartei, jede Lusionierung zurückweisend, ganz allein in die Wahlschlacht zog, hielten es die Neformier, die als Anhänger der Unabhängigkeitpartei für wahren Fortschritt, für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sich begeistern sollten, für angezeigt, sich mit den cchriftlichsozialen , also den ausgesprochenen Vertretern der retograden Richtung zu afio= zitieren, zu fusionieren. Die sogenannten „Wilden Ehen“ werden bei gesitteten Völkern als unmoralische Institution von jeher verdammt, denn die Kinder, die aus diesen hervorgehen, sind Bastarde. Es fällt uns nicht ein, der persönlichen Ehrenhaftigkeit der einzelnen Kandidaten nahezutreten , wir wollten nur auf das ungesunde Verhältnis Hinweisen, das in verblendeter Leidenschaft mit dem Motto : Der Zweck heiligt die Mittel, anläßlich dieser Ergänzungswahl in die Stadtrepräsentang geschlossen worden war. Wir wollen die sonderbare Kampfesmweise der Gegner bei Sondierung der Landidatenfisten nicht befolgen. Ihr publizistisches Organ vergaß sich sogar so weit, eine allgemein hochgeschäßte Persönlichkeit wie den Bostdirektor dr. Sipoff wegen seiner Kandidatur seitens der Stadtpartei — anzurempeln. Was fühnten wir das alles, gegen manche „Siegesgefrünte” vorbringen ! benüchte ja der Hinweig... daß..die.. Herren... Acht.und= bieziger eimen Gajftirt kandidierten, der jahraussjahrein zum Schaden des Landes, zum Schaden der heimischen Produktion nur österreichisches Bier zum Ausschante bringt. Bei „Liesinger Bier“ nimmt man sich den Mund voll, um mit geschwellter Brust die heimische Produktion hochleben zu lassen! Difficile est satyram ..... Wo ist da das Nationalbewußtsein ?.Wo ist der Lokalpatriotismus ? Also Worte, nichts al Worte! .... Und so fühnten wir, um mit dem Dichter zu Sprechen, „noch fürchterlich Musterung halten, wenn wir unter Euch treten würden”. Die Agilität der Reformpartei müssen wir allerdings rückhalt3[ch anerkennen. Selbst Personen, die gar nicht mehr in Sopron domizilieren, wie beispielsweise der pensionierte Tafelrichter Send Nagy, der Felsőpulyaer Advokat Bela vo. Szigethy wurden mobilisiert, nur um für ihre Kandidaten zu stimmen. Wir wollten nur darauf hinweisen, daß man in der Anwendung der Mittel nichtso weniger alg unwählerisch war und wenn auf den Freudentaumel, der fest die fusionierten Parteien erfaßte, die Ernüchterung folgen wird, dürfte gar bald ihren Führern das bekannte Wort entschlüpfen: „Noch ein solcher Sieg und wir sind verloren! Das Resultat der Absimmung. Im I. Bezirke (Wahlpräses Magistratsrat Dr. Kretschky) wurden gewählt: Dr. Julius Bogdany 234 Mayer Gellis 233, Dr. Paul Berenyi 281, Koloman Holndonner 230, Superior Side Le8fay 222, Johann Tooth 218, Urban Darpdas 212 und Alexander Gruber 210. In der Minorität blieben die Kandidaten der Stadtpartei. Von Diesen erhielten die meisten Stimmen S Kammerrat Leopold Hader jun. 178, Friedrich Nöfch 177, Karl Steiner 176, Karl Schwarz 167, Dr. Mar Bollaf 160, Jofef Chladet 157, Gustav Röttig 153, Ludwig Thirring 134. Im I. Bezirke (MWahlpräfee Dr. N. Nofenfeld) wurden 314 Stimmen abgegeben. Gewählt wurden: Friedrich Menghard ev. Pfarrer mit 178 Stimmen, Sosef Fried Wirtschaftsbürger 178, Julus Stromp Professor 177, Samuel Birnbaum 175, Johann Wildreis Zimmermeister 175, Johann Höller Wirtschaftsbürger 172 und Lorenz Beck Gastwirt mit 171 Stimmen. Im Ill. Bezirk. (Wahlpräses Bezirksrichter Friedrich v. Gonzales). Hier hatten blog die fusionierten Parteien und die Nadikalen Kandidaten nominiert. Der Sieg heftete sich an die Fahne der Nadikalen. Gewählt wurden: Ga Z38ombor 168, Karl Friedl 167, Kolef Fodor 168, Stanz Hammer 167, Gottlieb Holzmann 167, Ludwig Preidl 166, Julius Rath 167 und Ferdinand Wurm 167. Im IV. Bezirke. (Wahlpräses Dr. Adolf Winkler) wurden 357 Stimmzettel abgegeben. Gewählt wurden: Dr. Defar Scheffer mit 214, Adootat Emerich Babons3 209, Samı Hauer Wirtschaftsbürger 205, Prof. Menghard 1073a 205, Volfsschuldirektor Ludwig Posch 205, Johann Müller Industriellee 197 und Dr. Sulius Sarat Advokat mit 182 Stimmen. Konkurs. Infolge des Beschlusses des Magistrates der königl. Freistadt Sopron 3. 15588 wird hiemit auf die rasant gewordene, mit 1400 K Jahresgehalt und 350 „K Quatiergeld dotierte Stelle eines Kanzlisten I. Klasse und auf eine eventuell durch Belegung der obigen Stelle dafant werdende, mit 1200 K S Jahresgehalt und 350 K Quatiergeld dotierte Stelle eines Kanzlisten II. S Klasse, welche Stellen auf Lebensdauer dur die Generalversammlung mittels Wahl befeßt werden, der Konkurs ausgeschrieben. Bewerber um diese Stelle haben ihre mit dem Nachweis der im S 19 des G.-A.