Pester Lloyd, Oktober 1868 (Jahrgang 15, nr. 251-261)

1868-10-20 / nr. 251

-,».-...««·-.».·« Pest,19.Oktober. Wenn wir unsere Leser daran erinnern wollten,daß wir an dern Tage,·an­ welchem diese Zeilen ihnen zu Gesichte kommen, der 120.Oktober schreiben,so würden wohl neun Zehn­­theile von ihnen fragen, was denn daran merkwürdig sei ? Und doch gab es eine geraume Zeit, während welcher in politischen Kreisen von nichts Anderem gesprochen wurde, als von diesem 20. Oktober und von dem nach ihm benannten „Oktober- Diplom" und von den „Oktobermännern", die es geschaffen hat­­ten. For uwahr, er ft, als ob auch die Geschichte heutzutage auf den Flügeln des Dampfes vorwärts eilte, denn mas faum acht Jahre alt ist, das scheint bereits weit, weit in unabsehbes­rer Ferne hinter uns zu liegen ; faum in allgemeinen Um­­riffen tritt noch hie und da sein Bild vor unsere Seele, und gleichgiltig streift das rückwärts bildende Auge über Ereignisse, die wir einst als epochemachende betrachtet haben. Das Dottober-Diplom ! Ver wennt heute noch an dieses Experiment einer Kleinen Partei, melde alle Errungenschaften unserer Revolution — oder doch mindestens die politischen — ignoriren, und höchstens die sozialen bis zu einem ges mwissen Maße gelten lassen, welche dort wieder anknüpfen wollte, wo — ihrer Ansicht nach — der Faden der Legitimität im Frühjahre 1848 abgerissen worden war, wie wenn man einem jungen Menschen, ver Jahre lang eingeferfert getreten, bei seiner Befreiung wieder dieselben Kleider anlegen wollte, die ihm beim Eintritt e in’s Gefängnis abgenommen worden. Ein ungeheurer Irrthum war’s, den wir theuer­­ bezahlen mußten und den wir der konservativen Partei von wiedem nicht verzeihen können, wenn sie auch von der härtesten Strafe ert­eilt wurde, welche eine politische Partei treffen kann — von der Strafe er Selbstvernichtung! CS hat von libe­­raler Seite keinen Kampf mehr gegeben gegen diese Partei, seit sie vor acht Jahren auf kurze Zeit wieder am’s Huber ge­­langte. Damals führte ihre eigene Unfähigkeit, ihr völliges Bek­­ennen der Stimmung des Landes zum Schmerling’schen Provi­­sorium, und als auf dieses Provisorium noch einmal die Alt­­konservativen folgten, da geschah es nicht mehr, um zu regie­­ren, sondern nur um anständig und feierlich zu abdick­­­en, um ihre eigene Nullifikation zu besiegeln und dann zum Theile von der politischen Schaubühne gänzlich abzutreten, zum anderen größeren Theile aber in der einst so heftig bekämpften Dealpartei aufzugehen. Das Oktoberdiplom theilte das Schicsal aller halben Mairegeln ; es gewährte Ungarn zu wenig, um und zu befrie­­digen und nur so viel, als eben Hinreichte, um die andere Hälfte der Monarchie zu verstimmen und während die Altkon­­servativen nicht den Willen oder den Muth hatten, von der Krone die vo­le Berücksichtigung der Nechte Ungarns zu begehren, usurpirte Schmerling für die andere Hälfte nicht nur soviel, als dieselbe zu fordern berechtigt war, sondern n­och weit darü­ber hinaus. Freilich, ein wahrhaft, freiheitliches von der Bevölkerung getragenes Regime zu inauguriren, das kam auch dem Herren Ritter von Schmerling nicht in den Sinn ; er spe füh­rte nicht auf die guten, sondern auf die bösen Triebe der Menge, welche sich durch das Oktoberdiplom zurückefett glaubte und daher mit einem Gefühle der Schadenfreude, um nicht zu sagen der befriedigten Made, sich dazu bergab, uns den Fuß auf den Naden fegen zu lassen. Er war ein häfliches Intri­­guenspiel, ein garstiger Meinenkrieg zwischen einzelnen Persön­­lichkeiten und dieser Krieg wurde nicht nur auf Kosten jener Belfer geführt, welche als die Besiegten galten, sondern auch auf Kosten jener, welche sich in­ ihrem Wahne für Sieger hielten. Die fünftlich verdeckte Schwäche der Monarchie ward offenkundig, als die gefährlichen Pläne Preußens deutlicher her­­vortragen und als man sich in Wien mit Scham und Ent­­gegen eingesteßen mußte, daß man schlechterdings nicht in der Lage sei, Dem ehrgeizigen Nachbar ein unwirksames Halt entge­­genzurufen. Noch einmal kamen dann die Konservativen ans Ruder, aber wie gesagt, nicht mehr durch ihre eigene Kraft, sondern durch ein Kompromiß mit ihren politischen Gegnern, und nicht um die eigene Herrschaft zu festigen, sondern um für jene der Gegner die Wege zu ebnen. Ob sie von ihrer Geste offen und ohne Hintergedanken diese Posi­­tion acceptirren, ob sie — wenn bei Sabowa der preußische Kronprinz zu spät eintrifft und der Sieg den Oesterreichern verbleibt — nicht sofort die „Front verkehrt" und dasjenige, was ihnen nur zeitweilig anvertraut har, nicht definitiv als ihr Eigenthum reflamirt hätten, das lasfen wir dahingestellt — es hätte seinen 3wed, nachträglich Absichten zu stigmatistren, welche glücklicher Weise gar nicht zur Ausführung gelangen konnten. Heute ist der 20. Oktober 1860 vergessen,, und die „Oktobermänner” sind — bei uns wenigsteng — für alle Zeit abgethan ; es kann noch Vieles kommen über unser schwerge­­prüftes Vaterland Fie aber kommen sicherlich nicht wieder, denn ihre Miffion ist erfüllt, erfüllt bis zum Uieberflufse. Diese Miffion aber bestand in nichts Anderem, als der Krone die un­­umstößliche Ueberzeugung­ beizubringen, daß man bei uns nicht mit Personen regieren kann , sondern nur mit Prinzipien und zwar nicht mit Prinzipien nach dem Geschmache dieser oder jener Kotterie, sondern nur mit solchen , welche dem Geiste unserer Verfassung, dem Geiste der Freiheit, der Unabhängig­­keit und des Selbstbestimmungsrechtes der Nation entsprechen. Diese Lehre hat ein mehr als blos „Historisches"” Hinterz­effe­­­rte bleibt in Kraft und Geltung für alle Zukunft. Die Männer der konservativen Partei, so ausgezeichnet alle ein­­zelne unter ihnen sein mögen, sind unmöglich geworden, weil sie nicht Schritt hielten mit der geistigen Entwicklung und dem freiheitlichen Bedürfnisse der Nation. Dde Partei und jede Parteiregierung, die in den gleichen Fehler verfiele, würde auch von dem gleichen Schicsale ereilt werden und mas sie Dauernd zu schaffen wähnt, wäre nicht minder hinfällig und würde sich nicht minder rasch überleben, als das Oftoberwerf , das ja auch seine Urheber einst mit so viel Stolz und Freude er­­füllte, wie­s jedes Kind sein Kartenhaus ! Berechnungen 15 Züge täglich, welche beiläufig 75.000 Sentner W weiter “zu befördern im Stande sind. Wenn sich daher nur ein einziges Mal der Fall ergäbe, dob, wegen irgend­welcher Unzukömmlichkeiten im Be­­triebsdienste, der faktische Transport dieser Transportfähigkeit nicht ent­­spräche, so könnte die Eisenbahngesellschaft mit Recht dafür zur Verant­­­wortung gezogen werden. · · Das erste und Haupterforderniß ist,daß hinlängliche Verkehrs­­mittel zur Verfügung stehen.Welche Anstalten hiezu getroffet­ wurden, hierüber fei mir gestattet,aus einem in meinen Händen befindlichen amt­­lichen Bericht einige Daten vorzubringen,welche für das geehrte Haus vielleichtvoanteresse sind.­­ Auf der südöstlichen Linie der Staatsbahn bilden den Betriebs­­status 4487 Waggons und 172 Lokomotiven.Von den ersteren wurden 60 ti gedeckte Lastwagen und 200 Kohlenwagen im vorigen Jahre ange­­schafft,von den Lokomotiven 22 Stück neue Maschinen,jedem 1118.000 Zentner Brutto-,Zugkraft. « Nach der Erfahrung des vorigen Jahres lag eine Hauptursache des Uebels darin,daß die Wagen der Staatseisenbahn vom Aufgabs­­orte beladen bis an ihren Bestimmungsort in’­ Ausland geschiclt wurden, von wo sie erst nach einer längeren Zwischenzeit zurückkahren konnten, während die dazwischen Legenden Eisenbahngesellshaften statt derselben seine anderen Wagen sandten. Um diesem a abzuhelfen, geschah es im vorigen Jahre zum ersten Male, daß in Folge der Da­­zrischenkunft der as die ausländischen Eisenbahngeselliaften auch Waggons hereinschietten. Diese Wechselseitigkeit in der gegenseitigen Maggonsbenüsung ist heuer zum erstenmale geordnet und auf Grund bindender Verträge geregelt worden.­­ Namentlich hat auf Grund eines dieser Verträge die Staats­­eisenbahn mit mehreren ausländischen Gesellschaften, insgesammt nach fünf Gruppen, in eben so vielen Michtungen, fünf verschiedene Tagenz­kontingenzen ins Leben gerufen, nämlich: 1. die rheinisch:thüring’sche 565 Waggons 2. die Berlin-Hamburger 465 , 3. die süddeutsche . 126 ,, 4.die Stettiner...4s­«s.0 « 5.die norddeutsche..540 ,, zusamm­en al­s Wagons, ausschließlich für den­ ungarischen die Außerdem haben der Staatseisenbahn gegenüber sich in besoN­de­­ren Verträgen noch verpflichtet: » 1.die sächsische Ostbahn­ wöchentlich zwei Züge m 1.·tZO WageN­- 2.die Leipzig-Drescckick Eisenbahngesellschaft wöchentlich vier Züge mit 30 Wagen, · 3.die oberschlesische Eisenbahngesellschaft wöchentlich 50» Wagen, 4. die südenorodeutsche Verbindungsbahn wöchentlich einen Zug mit 30 Wagen, 5. die sächsische Norreisenbahngesellscchaft mö­hentlich einen Zug für den ungarischen Crport beizustellen.­­ Außerdem ist in Betracht zu nehmen, daß die Verkehrszeit der Waggons in diesen beträchtlichen Entfernungen ungefähr 10—15 Tage in Anspruch nimmt, und daß im Sinne der Verträge die bedungene Maggonzzahl nur dann zur Verfügung gestellt wird, wenn Konstatirt ist, daß sie erforderlich ist. Dies ist Ende des vorigen Monats und zu Anfang dieses Monats geschehen, und in diesem Augenblicke ist der ganze Waggonpark in regelmäßigem Verkehr. Ein nicht minder wesentlicher Faktor für die regelmäßigen Eisen­­bahntransporte ist der Zustand der gedechten Lastwagen. Zahl und Um­fang derselben bestimmen zwei Umstände: einmal die Möglichkeit, die anfangenden Lasten auf vie­r Zwischenstationen weiter zu transportiren, und dann der eigene Lokalverkehr der Gisenbahnen. Wie ich es schon einmal zu berühren so frei war, ist die tägliche Ausfuhrfähigkeit bis auf 75.000 tr. entwickelt. Die Stationen der Staats, Treib: und ungar. Nordbahn, der Zahl nach 91, welche haupt­­sächlich über Marchegg­erportiven, befigen insgesammt für 1,600 000 Ctr. die entsprechenden Einlagerungsräume, was das 21fache von dem ist, was für eine eintägige Ausfuhr erfordert wird; wenn hievon 's für den Lokalverkehr abgeschlagen wird, entspricht dies einer L6tägigen Transportfähigkeit. Di.i­st nun aber ein so günstiges P Verhältniß, wie es selten wo anders anzutreffen, da in der Regel für den Bau der Eisenbahn­­magazine eine 4—5tägige Transportfähigkeit als Basis angenommen zu werden pflegt. An dieser Hinsicht muß ich die Aufmerksamkeit des geehrten Hauses besonders auf einen Umstand renfen. Seit einigen Jahren machen wir die Wahrnehmung, daß kurz nach der Ernte auch in solchen Jahren, in welchen sich voraussehen läßt, daß der Export fein größer sein werde, die Eisenbahnstationen außerordentlich überhäuft sind mit weiter zu befördernden Propusten. Die Ursache desjen i­­m­ ver stet3 zunehmenden sa hat der Dampf, drefhmaschinen zu suchen, welche das für die Ausfuhr bestimmte Ge­­treide zum großen Theile­nchon wenige Wochen nach der Ernte für den Export geeignet macht. Die überwiegende Mehrzahl der Produzenten besigt ferner nur solche Getreidekammern, in welchen nur ein Theil ihrer Produkte Raum hat, das übrige wird direkt zur Eisenbahnstation befördert und bildet gottlob solche Quantitäten, daß die Bahnhöfe nicht im Stande sind, dieselben aufzunehmen. Noch ein Umstand ist es, geehrtes Haus, welcher das Frachten­­geschäft namentlich auf größeren Stationen betr­ächtlich erschwert, näm­­lich der, daß die mit der Bahn angelangten Waaren sehr spät von der Station abgeholt werden, wodurch nicht nur die für die neuen Fracten nothwendigen Räumlichkeiten offupirt werden, sondern es oft geschieht, waß wegen der Ueberfüllung ver Legteren hunderte Waggons nicht ausgela­den werden künnen, und darum auch die Waggons dem regelmäßigen Verkehr entzogen werden, wodurch auf den rackwärtigen Stationen der Verkehr eine Stodung erleiden muß. Gegen diesen Uebelstand gibt es nur ein Korrektiv : das nämlich, daß die Lagerzinsen für die angelangten und durch die Kaufleute zu gehöriger Zeit nicht erpedirten Waaren — mit Bewilligung der Regie­­rung — so lange erhöbt werden, als die Kaufleute die angelangten Maaren nicht regelmäßig abholen und der Mißbrauch nicht aufhört, daß die Gisenbahn:Magazine ala Maaren:Geschäfts-Magazine bewüßt werden. 63­erübrige noch, über den auf das zweite Geleite Bezug haben, den Theil der Beate eine Erklärung abzugeben. (Hört.) Diesbezüglich war ich stets und bin ich auch jeßt noch der Meinung, daß die Staats­­eisenbahn:Gesellschaft zum Baue des zweiten Schienenweges nit nur bewogen, sondern nöt­igenfalls all verpflichtet werden kann, um so mehr, als auf der Bene Linie sowohl die Erpropriationen als auch die Erd- und Kunstbauten unter Voraugenhaltung des Doppelgeleites ausgeführt worden sind, woraus mit Recht gefolgert werden kann , daß, sobald in Folge des pot­nzirten Verkehrs die Nothwendigkeit einer Doppel-Schienenstraße eintritt, der Bau derselben von der Regierung mit Recht gefordert werden könne. Von dieser Ansicht ausgehend, habe ich auch nicht versäumt, die Gesellschaft aufzufordern, daß sie mich über ihre, in Sachen des Ausbaues eines zweiten Schienengeleites, getroffene Entfäließung und getroffenen Verfügungen unverzüglich in Kenntnis fegen wolle, worauf die Gesellschaft sich beeilte nachzumeisen, daß sie bereit sei, den Anforderungen des zunehmenden Verkehrs nur der Auf­­forderung der Negierung Genüge zu leisten ; indem sie den Bau fattlich begonnen, wird sie einige Strecken der Bahn noch bis zum noe vieses Jahres, andere Bahnstrecken bis Ende künftigen Jahres ausbauen und dem Verkehr übergeben. Die Direktion der Gesellschaft hat jedoch laut der in den jüngsten Tagen bei mir abgegebenen Erklärung fs dahin­e äußert, daß bis Ende f. 3. das zweite Geleise von Gregled bis aizen ausgebaut sein wird, worauf die weitere Fortlegung folgen erde. Allerdings wird­ die Legung des zweiten Schienengeleises auf der Strecke Czegl–I–Marchegg dem Uebel nicht vollkommen abhelfen,und zwar solange nicht,als uns bei Marchegg­—­dieser Grenzstation un­­serer wichtigsten Exportlinie—nicht mehr als ein Ausweg zur Verfü­­gung steht ; wenn, wie die vorjährige Erfahrung gelehrt, steht der Verk­ehr bei dieser Station, wir mögen mwan immer für eine Anzahl Züge bis dahin befördern, weil wir nicht mehr als diesen einen Ausweg hat­ben. 63 ist jedoch eine allgemein bekannte Sache, daß auf trangleitha­­nischem Gebiete mehrere Linien im Baue begriffen sind, deren Aus­­z­weigungen bei Marchegg zusammenlaufend, in eben so vielen Nichtlin­gen zur Vermittlung des ungarischen Exportes dienen werden. Nament­­lich die Linie Marchegg-Stavelau-Wien und Wien-Brünn, sowie die Linie Znain-Kollin. Dennoch ginge das Hauptstreben dahin, die Sache so einzurichten, daß die zweite Schienenstraße von Gregled bis Marchegg in dem Maßstabe vorwärts schreite und in der Zeit fertig werde, als der Bau der erwähnten Linien fortbereitet und beendigt in wird. De­twegen bin ich jedoch weit davon entfernt, es weder bei die­­sem Umstande, noch bei dem erwähnten Ausweise der Gesellschaft bei wenden zu lassen ; im Gegentheile, es ist meine bestimmte Absicht, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dahinzumirken, daß von Gregleg biz Marchegg die Benügung des Doppelgeleites für den unga­­rischen Grport je eher gesichert sei. (Beifall) Aus dem Gesagten kann hoffentlich der interpellirende Herr Deputirte die Ueberzeugung Schöpfen, daß ich über die zu Tage tretenden Verfehrsmängel hinreichend informirt bin. Wir fennen das Uebel so gut wie sein Heilmittel. Ich wiederhole es noch­­mals, wenn es möglich wäre, die Staatsbahn derart einzurichten, daß sie ganz allein fähig wäre, allen Ansprüchen Genüge zu­ leisten, dürften wir uns um den Bau einer neuen Bahn gar nicht, Fümmern. Die abschmebenden Kalamitäten können nur mit dem gänzlichen Aus­­baue unseres Schienenweges radikal behoben werden (so ist’s), bis dahin muß ic mir auf die vorhandenen mir zur Verfügung stehenden Hilfs­­mittel beschränken ; innerhalb der bezeichneten Grenzen jedoch werde ich mit aller Kraft dahin streben, daß meine Verfügungen pünktlich und stritte vergogen werden. (Beifall.) Zu diesem Friede wurde das Landes-Eisenbahn- und Schiffahrts- DOber-Inspektorat errichtet, dessen Organe eben so viele praktische Fach­­männer sind und für alle Fächer des Eisenbahndienstes hinlängliche Kenntnisse befigen. Das Ministerium übt duch diese Organe die Ober­­aufsicht über die Sicherheit, Pünktlichkeit und Ordnung des Ver­ehts. Ueber die Ankunft der Züge treffen täglich­­e Berichte ein, über die Frachtenaufgabe, Expedition der Magazinsbestände, so­wie über die Art und Weise der Vertheilung der Lastenwaggons auf die einzelnen Stationen, erhalte ich besondere Ausweise, nicht nur überhaupt, sondern in Bezug auf jede einzelne Station. Ein, und wenn er die Noth er­­fordert, mehrere Beamten, sind beständig unterwegs, theils deshalb, um eingelangte Klagen zu untersug­en, theils deshalb, um reglements­­widrige Unordnungen zu en 34 heife, daß si) demzufolge die aufgetauchten Möbelstände und Klagen auf eine viel geringere Zahl reduziren werden (Beifall­) weht der Zentralkommission über den vorgelegten Gefegentwurf in Betreff des erforderlichen Nachtrag.­ Kredit behufs Wie­derherstellung der in einigen Gegenden des Landes gestörten öffentlichen Sicherheit. Indem die Zentralkommission den obigen Gefegentwurf in der duch die Finanzkommission festgestellten Fassung in Verhandlung nahm, 309 sie in Betracht, was die Sicherheit der Werfen und des Eigenthums dort, wo sie gestört ist, auch mit Anwendung außerordentlicher Mittel wieder hergestellt werden müsse, und daß die Anwendung solcher Aus­­nahmsmaßregeln neue und größere Auslagen e­rheifcht. Die Kommission räth ein, ausschließlich für den gewünschten 3wed, den Nachtragskredit mit 60.000 fl. zu bemilligen. Diesen Betrag hält all der Minister, des Innern selbst, welcher von Kommissionsberathungen­ anmahnte, als genügend für den vorge­­stedten 3wed, in Folge des mittlerweile eingetretenen günstigen Um­­standes, daß, nachdem bereits eine bedeutende Anzahl von Räubern eingefangen worden ist, möglicher­weise die Anwendung einer größeren Militärstreitkraft nicht erheu­cht werden wird. Die Kommission ist daher für die Annahme des Gesetzentwurfes ae! bezüglich der Fertigung desselben folgende Aenderungen in oinschlag : Zur klareren­ Deutlichkeit des Titels wären nach den Worten „Gegenden des Landes” die Worte „durch Räuber” einzuschalten. Und ebenso nach denselben Worten im $. 1 in der ersten Zeile die Worte „der Räuber.” Zur Vermeidung jedes Mitv­eständnisses wäre in der dritten Zeile 03 $. 1 nach dem Worte , felében" einzuschalten , kizárólag e ezék­a" (ausschließlich zu diesem 3wed) , und in Folge davon wären in der vierten und fünften Zeile­n dieses Paragraphen die Worte: és kizárólag e czék­a" auszulassen. Bei Verhandlung bdieses Gefegvorschlages ist in Folge der von den Sektionen vorgebrachten Ansicht die Zentralkommission von dem Gesichtspunkte ausgegangen, daß in allen Fällen, wo in irgend­einer Gegend die Öffentliche Sicherheit durch Räuber in dem Maße gefährdet und gestört ist, daß deren Wiederherstellung durch das der betreffenden Jurisdiktion zur Verfügung stehende Sicherheitspersonal nicht zu erwarten i­. e8 eine der pflichtschuldigen Aufgaben des Militärs bilde, zur Wiederherstellung der Öffentlichen Sicherheit Assistenz zu leisten und zu kooperiren , wäh­­rend er andererseits seinen Geifel leidet, daß das Militär auf eine mäßige Aufrechnung der in Folge dieser Verwendung ihm nothwendig erwachsenden Auslagen Anspruch zu erheben berechtigt ist. In Anbetracht,daß eine Verwendung desilitärs zu derarti­­gen Zwecken auch in der Zukunft vorkommen kann­,wünscht die Zen­­tralkommission,daß das Ministerium aufgefordert werde,es möge bes­züglich der Löhnungen und sonstigen Gebühren des in Zukunft zu Wiederherstellung der eventuell gefährdeten öffentlicher Sicherh­eit zu a Militärs die Zeitstellung einer stabilen Norm bevert teiligen. R Die Kommission·k·ann n·icht umhinzu bemerken,dass man von der Mitwirkung des Militärs im Interesse der öffentlichen Sicherheit nur in dem Falle das erwünsch­te Resultat zu ermöhen hoffen dü­rfe, was»das zu diesem Zwecke verwendete Militär die Sprach­e des Volkes spricht und die Terrains­ und Ortsverhältnisse der Gegend ken1rt.in Folge dieses neuen Umstandes glaubt die Kommission,daß das geehrte Abgeordnetenhaus jenen schon in einem­ Gesetze ausgedrückten Wunsch erneuern solle,daß die ungarischen Regimenter ins Land zurückgebracht und hier vertheilt werden. Endlich ist die Zentralkommission der Meinung,daß man von Seiten der Komitate energische und zweckmäßige Anordnungen im In­­teresse der öffentlichen Sicherheit nur dann erwarten dürfe, wenn deren gegenwärtige beschränkte finanzielle Manipulation aufgehoben wird, und die Kurispa­tionen bezüglich der Kosten ihrer inneren Verwaltung in ihre geweglich stipulicten Rechte zur Errichtung und Manipulation von Do­­mestikalfassen wiedereingefaßt werden. An Anbetracht, daß das Abgeordnetenhaus seinem diesbezüglichen MWnufhe im dritten Punkte des noch im März 1867 in der XXVI. Lisung unter Nummer 653 gefaßten Beischlusses Anspruch gegeben und legislatorische Verfügung in Bezug darauf in Aussicht gestellt hat, daß den Jurispiktionen ihr Recht, über die Domestifalkassen zu verfügen, ju­pu­­­irt werden wird, drückt die Zentralk­ommission den Wunsch aus, daß das geehrte Abgeordnetenhaus dies sein Versprechen je eher einlösen möge, est, 17. Oktober 1868. Beter Mihály m. p, Brájes der Zentral : Kommission. KT­re · »« ! Antwort des Kommunikationsministers auf die Interpellation wegen der Verfehrs- Hemmmnisfe. Geehrtes Haus ! Der verdienstvolle Vertreter der Stadt Kecsfemet hat kürzlich die Frage an mich gerichtet, ob ic Kenntniß davon habe, daß die Staatsbahn zwischen Gregled und Beft bisher noch immer nicht mit einem zweiten Geleise versehen ist, und daß die Staatsbahngesell­­schaft weder die zu verfrachtenden Getreide in ihren Magazinen aufzu­­nehmen im Stande ist, wo die für diese Verfrachtung noth­wendigen Waggons beisst und daß daher die Getreideausfuhr in erheblichem Grade verhindert ist ? Weiters ob ich zur Abwendung dieses Webers die nothwendigen Anordnungen getroffen habe oder auf welchem Wege ich beabsichtige, diese den Export behindernde und solcherweise die Schädi­­gung der materiellen Interessen des Staates und einzelner hervorrus fende Kalamität je früher abzumennen ? Diese Frage ist im höchsten Grade von allgemeinem Interesse und beschäftigt darum die öffentliche Meinung in unserem Vaterlande sehr ernst. Um dieselbe in gehöriger­­­eise beantworten zu können, ist es nothwendig, daß ich mich über den gegenwärtigen Stand der heimi­­schen Verkehrsverhältnisse kurz auslaffe. (Hört !) Die Uebelstände, welche bereits im vergangenen Jahre den hei­­mischen Grport in so erheblicher­weise behindert haben, bestehen zum größten Theile, wenn auch in meit geringerem Maße, auch noch heuer, ja sie werden meiner Heberzeugung nach in solange fortbestehen, bis jenes Met, welches die Negierung dem Verkehrsbedürfniß entsprechend projektirt hat und das in Folge eines reichstäglichen Beschlusses auch zum Theil Schon im Bau begriffen ist, nicht vollständig ausgebaut und dem Betrieb übergeben sein wir. Unter den vorhandenen Umständen bleibt also nichts übrig, als dahin zu traten, daß die Transportfähigkeit der vorhandenen Verkehrs­­mittel möglichst gesteigert_ meiße. » Die Eisenbahnen füh jedoch nichts Anderes,als ein im gewöhn­­lichen Sinne genommener Mechanismus,dessen Leistungsfähigkeit eine begrenzte,bestimmte und in­ Zal­len ausdrückbare ist­ Diese Fähigkeit repräsentirt ein gewisses­ bestimmbares Maximum,über das Kinaxis gehen zu wollen,gleichbedeutend wäre mit der Hervorrufung von Störungen, welche die­ Uebelstände noch­ vergrößern würden. Die wir­­den so schmerzlich zu beklagen genöt­igt sind. So repräsentirt z. B. auf der Staatsbahn z­wischen Pest und Marchegg dies Marimum nach bisherigen Erfahrungen und genauen | | Ans dem Interbhaufe, Pet, 19. Oktober. Fortfeßend unseren Bericht über die heutige Unterhaus­­sigung, in welcher mit Ausnahme des Grafen Anpräffg die sammtlichen Minister erschienen waren, geben wir im Nach­­stehenden das Bild der über Punkt 6 des zentralkommissionel­­len Berichtes über die Grundprinzipien der Zivilprozeßord­nung entstandenen Debatte. Dobrzansky findet, es sei eine den prozessirenden P­arteien erährte Erleichterung, wenn mehrere fünf Tafeln errichtet werden. Br­ann dem Gutachten der Kodiftrationskommission nicht beistimmen , ja er sei sogar gegen­­ dasselbe. Redner glaubt, die Kodiftrationskommis­­sion sei darum für die Zentralisation der kön. Tafel, weil sie fürchtet, hab die Nationalitäten an der einen oder anderen fünf Tafel in der Provinz ihre Sprache zur Geltung bringen könnten. (Lebhafter Wipver:­spruch.) Und doch meint Redner, sei es im Interesse des Staates, die Nationalitäten zu befriedigen. Schließlich erwähnt Neoner noch der Organisation der Gerichtsbarteiten vor 1848 und schließt er sich 2. Toth an, indem auch er die acht Fünf Tafeln wünsct. Bonus: Die Alten haben die Göttin der Gerechtigkeit mit verbundenen Augen abgebildet ; wenn es gelte, Klagenden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, dann dürfe man nicht darauf sehen, wer die­­ Klage führe; demgemäß will Nedner dem Abgeordneten Dobrzankig auf das von demselben betretene Terrain nicht folgen ; es handle ich hier nur um die Nationalitätenfrage, sondern um die Frage, auf welche Meile die Gerechtigkeitspflege am besten geübt werden kann. (Beifall.) Nedner will auf die von Lorenz Toth angeführten Bemerkungen ant­­worten. Die Kodifikationskommission habe sowohl den Ministerialent­­wurf, als auch die von Tóth geäußerten Motive in Erwägung gezo­­gen ; allein Tóth sei selber davon abgestanden, Vergleichungen zwischen Ungarn und dem Auslande zu ziehen, indem im Auslande das mündliche, bei uns aber das schriftliche Verfahren geübt werde und dies Teptere nicht aufgegeben werden künne. Hiefür bringt Quoth mehrere Gründe vor: Yuerit den, dab im Falle der Konzentration ver­f. Tafel an einem Ort die Oberaufsicht sehr erschwert oder fast unmöglich ge­­macht sei. Allein wenn die 1. Tafel nach Senaten g ordnet und orgaz­­iiirt werde, dann müsse ja jeder Senatschef für seine Mitheilung die Verantwortung übernehmen, und die Oberaufsicht sei eben so leicht zu führen, als wenn die £. Tafel in acht Orte zerstreut ist. Der zweite von Tóth angeführte Grund sei der, daß durch die Zentralisation dem Staate größere Kosten erwachsen Nenner gesteht, daß er seine sehlech­­ter bezahlten Beamten fenne, als gegenwärtig die Mitglieder der 1. Tafel. Außerdem aber werde der etwaige Unterschied vollkommen aus­­geglichen, wenn man bewenfe, was nur die Loyalitäten an acht Orten tosten ! Drittens habe Tóth die Kommodität der prozehführenden Par­­teien erwähnt. Die volle Oeffentlichkeit, wie sie von der Kodifikations­­kommission empfohlen werde, helfe diesbezüglich jedem Uebel ab. Uebri­­gens aber erwachsen den Parteien bei acht f. Tafeln — wenn nämlich der gegenwärtige Vorschlag angenommen wird, welchem zufolge die Appellata durch jedes Forum gehen müssen — weit größere Kosten, als bei einer einzigen E. Tafel, denn in jenem Falle müsse sowohl bei der königlichen als auch bei der Septemviraltafel je ein Advokat gehalten werden, während in viesem Falle für beide Gerichte blos einer nöthig sei. 63 sei ein trauriges Faktum, daß in den letten 18 Jahren das Anz­iehen der höchsten Gerichtshöfe gefunden sei. Die Ursache hievon sei darin zu suchen, daß in dem Urtheile seine Konformität gewesen und das Urtheil demzufolge die Parteien nicht beruhigt habe. Bei acht t. Tafeln könne man übrigens eine Konformität der Urtheile gar nicht hoffen, und doc müsse gegenwärtig die Legislative ihr Hauptaugenmerk darauf richten, daß das alte Ansehen der E. Tafel wieder hergestellt werde. Denn ohne dieses werde das Vertrauen zu den Gerichten nicht wiederkehren, möge das Verfahren nun ein öffentliches, ein mün­dliches oder Schriftliches sein. Dies sei also der Hauptgrund für die Zentralisation der E. Tafeln, da dann die Konformität der Urtheile und damit die Beru­higung der Parteien erreicht werde. Nedner sagt, er nehme zwar gerne das Beispiel des Auslandes in Betracht, allein dieses Beispiel könne nicht in allen Verhältnissen Geltung haben , es sei vielmehr besser, die vaterländischen Verhältnisse zu beachten. Vorredner selbst sei gewiß von den Distriktualtafeln nicht befriedigt gewesen ; die Negierung habe viele nun aufgehoben, und doch seien sie königliche Tafeln und Appellations­­form gew­esen! (Miverspruc, Lärm.) Der Hauptfehler der Distriktual­­tafeln sei der getreten, daß sie sich nie haben vom Einflusse provinzialer­nteressen befreien können, und dies sei an die vornehmste Ursache, weshalb Neoner die Zentralisation der FE. Tafeln wünscht. Das Haupt­­ziel, welches man erreichen müsse, sei die­­Wieverherstellung des alten Ansehens, die Konformität der Urtheile, ferner den MParteien Kosten zu ersparen, das Verfahren abzukürzen, und dasselbe öffentlich zu machen. Das Projekt der Kommillion verwirkliche, diese Anforderungen, und deshalb könne man dasselbe annehmen, um allenfalls später, wenn einmal das mündliche Verfahren bei und werde Eingang gefunden haben, gehörige Aenderungen daran vorzunehmen. Nedner unterstübt das Kommissionsgutachten. (Lebhafter Beifall.) Karl Nemeth spricht in längerer Rede für die Dezentralisa­­tion der Königlichen Tafel. Die zentralisiere Königliche Tafel in Weit, sagt Nebner unter anderen , sei nichts weiter, denn eine Konsequenz des Adels und der feudalen Verhältnisse. Nachdem aber nun die Brämissen aufgehört, sei es eine Anomalie die Konfequenzen derselben noch ferner beibehalten zu wollen. Heute können in Folge der im Jahre 1848 ge­­schaffenen Rechtszustände die Gefege keine andere Bestimmung mehr haben , als Ledermann ohne Standesunterschied Gerechtigkeit angeweihen zu lassen und Aufgabe des Richters sei es das Gefek zu appliziren. Redner analysirt noch weiter die von der Zentralkommission angeführten Motive und wünscht schließlich noch einmal die Vertheilung der Königz­en Kurie. Er sieht in derselben seine provinzialen Gelüste, sondern en Wunsch nach einer billigen und bequemeren Gerichtsbarkeit. — In­­ gleichem­­ Sinne Spricht unter lebhaften Zeichen der Ungeduld Seitens des Hauses Zmesfal. Bohann Behe farb­iert die von Bónis zitirte Göttin der Gerechtigkeit, indem er seine beiden Hände in der Form von Ohren mit einer vielsagenden Pantomime an die beiden Seiten seines Kopfes an­­stemmt, was im Hause geräuschvolles Gelächter erregt. Redner verbitte­lt derartige unzeitgemäße Heiterkeitsausbrüche, die des nationalen legis­­latorischen Tempels unmürdig seien und geht sodann auf eine Besprec­hung der vorliegenden Frage über. Redner will die Einführung der Friedensgerichte,, weil er sich von denselben für Ungarn sehr viel ver­­spricht. Der Ungar gehe mit Vergnügen einen friedlichen Vergleich ein, nur müsse er am­­ Prozeffiren verhindert werden. Denn wenn er sich einmal dem Apvolaten überliefert, dann prozeffirt , appellirt , opponirt, demonstrirt und vevolu­xt er , so lange er so ein Hemd­ am Leibe hat. Nebner gesteht ein, daß Prozessiren, da es viel Stempel­ verfehlingt, für den Staat sehr einträglich sei.­. Nach­­ längerer­ Exkursion erklärt fie Nebner Schließlich für die Dezentralisation der Königlichen Tafel, da hier durch eine wohlfeilere Jurispiftion erzielt werde. Koloman Tipa, nachdem er darauf aufmerksam gemacht, daß nach der Hausordnung die Neiner pro et contra fi abzulösen haben, während jest nicht weniger als vier Neoner verselben Kategorie nach einander gesprochen, erklärt sich für das Gutachten der Copifika­­tionskommun­lion, jedoch nur aus Nationalitätsgründen, wie ein Borz­repner infiniiet, dem er auf dieses Feld nicht folgen will, sondern nur bemerkt, daß diejenigen Feinde der Wohlfahrt und Ruhe des Landes sind, welche bei jeder Gelegenheit hinter­ einer Bei Anz nicht eine Feindfeligkeit gegen die nichtmagyarischen Nationalitäten wittern. (Stürmischer Beifall.) Daß Leßteres nicht der Fall sei, dafür zeugen die bisherigen Verhandlungen, und werden auch die meritorischen Debatten über das Sprachengeseb Zeugniß ablegen. — Was den Vor­schlag selbst betrifft, ist Neoner, aus Nachsichten der Continuität der Justizpflege dafür, daß die É. Tafel noch in Bett­ bleibe. Er wisse wohl, daß in allen zivilisirten Staaten zur Bequemlichkeit des Publikums eine größere Anzahl von Appellationsgerichten­ bestehe, und auch er würde, wenn einmal das mündliche Verfahren eingeführt ist, die bean­­tragten acht Gerichte nicht einmal genügend finden, gegenwärtig aber theile er die Besolgniß des Mitrepräsentanten’ Bonis, daß bei dem Wirrsal von Gefegen und Verordnungen, der Maffe der Baragraz­iden, welche dem Nichter die Orientirung erschwert, wenn wir act Appellationsform erhielten, in analogen Streitfällen die Urtheile derselben oft ganz verschieden lauten würden. . . Dadurch aber würde das Vertrauen des Volkes in bedenklicher Weise erschüttert werden. ‚Reber antwortet dann auf einige Argumente, welche gegen den Kommissionsbericht vorgebracht werden. Wenn ein Redner die Zentral­­isation der tön. Tafel deshalb für überflüssig hält, weil der Feudalis­­mus , der sie geschaffen , aufgehört habe, so müsse er bemerken , daß diese Frage mit Feudalismus und Mystizität nichts zu Schaffen habe, sondern nur vom Gesichtspunkte der Anforderungen einer guten Rechts­­pflege zu entscheiden sei. Wenn hinwiederum ein anderer Redner sich darauf berief, daß schon in der feudalistischen Zeit mehr Appellations« fora bestanden, als fest, so kam dies daher, daß ein Theil des Landes si damals in Feindeshänden befand, und d­ann seien dies nur Kris­minale nicht aber auch Zivilgerichtshöfe gewesen. Auch dem Argus­mente, welches von einem Redner für die Auftheilung der fünf Tafel in 8 Distriktualtafeln geltend gemacht wurde, daß man damit dem künftigen beffjern Gyttem von Meg bahnen würde, müsse er bestreiten, denn wozu jeßt acht Gerichtshöfe errichten, wenn nach der Einführung des mündlichen Verfahrens die doppelte Anzahl nöthig sein wird, und damit auch eine ganz neue Sprengelein­heilung ? Was die Kapazität­­en in der Provinz betrifft , so werden diese, wenn man ihrer bedarf, eben so gut ihre Verwendung in Pest an der Kurie finden, als an den Distriktualgerichten. Neoner schließt unter Beifall mit der erneuerten Grllärung, daß er das Gutachten der Kordifikationskommission annehme. Dobrzanofy erklärt in einer persönlichen Bemerkung, daß er von Tisza unrechtmäßigerweise angegriffen werde. Er habe aus­­drücklich gesagt, daß er der Kovifikationskommission Ungberzigkeit gegen die Nationalitäten nicht unterschieben wolle. Er war zwar leider nicht Mitglied der Copdificationskommission, doch stehe selbst in ihrem Berichte zu lesen, daß sie die Dezentralisation der kön. Tafel wegen verschiedener nicht näher zu erörternder Motive und leicht exregii­ver M­ünsche nicht zugeben wolle. Er liegt nahe, das von ihm, Neoner, vorgebrachte Motiv gelten zu hasjen. Kol. Tipa freut si­chessen, daß er den Borredner nicht richtig verstanden haben soll zu seiner Aufklärung kann er ihm jede noch mittheilen, daß diese „Motive und leicht erregbaren Wünschen sich nicht auf die Nationalitäten, sondern auf die Provinzialstädte beziehen, die alle eine kön.­tafel haben wollten. (Beifall.) Bóris kann auch nicht umhin, sich gegen die Infinuation Dobrzankiy’s zu verwahren und grübt schließlich seine Ueber­­zeugung dahin aus, daß er „das Vorgehen des ehrenmerthen Herrn Dobrzansky zeit seines Lebens hindurch nicht­ billigen künne.“ Applaus.­ B­öm­d­e­r beantragt, damit die Verdächtigungen bezüglich der angeblichen Magvgarisirung der Siebenbürger Sachen aufhören, solle das Haus von Beichluß aussprechen : „Die Bewohner des fundus regius werden im Sinne des siebenbürg. XXXI. 6.-A. 1791 um I 6. 1847; ferner im Sinne­ v des §. 5 des ung VII. 6.-A. 1848 und des 6.-A. XVI. ves gejeglich garantirten Gebrauches ihrer Sprache ver­­sichert und soll diesbezüglich der­­ Justizminister bei Gelegenheit der Auf­­lösung des Hermannstädter Appellationsgerichtes zweiter Instanz und bei Errihhtung der kön. Tafel für Siebenbürgen auf die Sprache der hiebei zu bestellenden Richter Acht zu haben.” Michael Binder glaubt, er dürfe eigentlich vor faktischer und geieglicher Durchführung der Union mit Siebenbürgen an den dortigen­­ Jurispiktionen nicht­ geändert werden. Er will daher die Beibehaltung des Hermannstädter Appellationsgerichtes zweiter Instanz. — Ber­­zenczek sagt, daß all dies nicht hieher gehöre. — BL&d Spricht für die Degentralisation. — Somogyi entsagt dem Worte, — Ans­talffy freut sich, daß in Siebenbürgen die ungarische Jurisdiktion eingeführt werden solle. Er nimmt es mit Dant entgegen, daß Sieben­­bürgen eine besondere kün­gliche Tafel erhält. Dr­ift für die Zen­­tralisation. Noch spricht von Seite des schon ermüdeten Hauses ziemlich un­­beachtet,Dabolyi,woremf zur Schlußrede das Wort ergreift der Generalberichterstatter Ludwig Horvsitb:Redner wirft vor Allem die Frage auf,ob die Auflösung der einheitlichen königlichen Curie eine so wichtige Frage der Justizpflege sei,daß dieselbeschleunig und provisorisch entschieden werden müsse,noch ehe die Gerichte erster Instanz geordnet wärden1 und die Legislatcr zwischen dem mündlichen oder schriftlichen Verfahren die entscheidende Wahl getroffen­ h­ätte?Diese Frage haben sowohl die Zentrils als auch die Kodifikationskom­­ission vernei­­nend beantwortet,nachdem dieselben ein solches Vorgehen für ein nicht zu motivirendes Experiment halten.Was die von Lorenz Toth und Karl Németh angeführten Bemerkungen betreffe,so findet Rednee,daß die­­selben el­e1«vo­ntheoretischen Gesichtspunkte ausgegangen seien,als daß sie gleich dec­ntrals und Kodifikations-Kom­mission die­ konkreten Ver­­hältnisse im Auge behalten hätten.Redner kann die Dezentralisation der Gerechtigkeitspflege blos in Bezug auf die Gerichteerste Instanz unbedingt anerkennen;und wiewohl auch Redner der Ansicht ist,daß beim m­ündlichen Verfah­ren die möglichst ausgedehnte Dezentralisation auch der Gerichtshöfe zweiter Instanz nothinsek so sieht er doch die Nothwendigkeit m­ehrerer königlicher Tafeln nicht ein,solange das Ver­­fahren ein schriftliches und das Kassationsverfahren blos auf Forma­lität basisrt sei. Das Hauptgewich­t der einzuführenden­ Öffentlichkeit liege nicht darin,daß die betreffende Partei beim Vortrageinwesend sein könne, sondern darin, daß die Thüren des oberen Gerichtshofes dem Publitum geöffnet werden, was die Mitglieder des Gerichtes zweiter Instanz moralisch zwinge, sich für den Prozeß wohl vorzubereiten und denselben treu vorzutragen. Ein einziger Obergerichtshof biete für die Einheit der Justizpflege mehr­­ Garantie, als die in verschied­ene Städte zerstreuten Gerichte zweiter Instanz. Bei einer einzigen E. Tafel urtheilen mehrere Sachverständige über die Angelegenheiten, während bei den dislozirten Gerichten zweiter SInstanz einzelne Sachverständige entschei­­denden Einfluß üben.­­ Ganz anders stehe die Sache beim­ System der Mündlichkeib Da werde ih­m die Aufsicht über Einheit und Korrektheit der Justiz­­pflege durch einen Kassationshofe übt,welcher nicht blos den formellen, sondern auch den wesentlicheneschwerden abl­eiten könne.Bezüglich der Auflösung derk.Tafel könne man der Bequemlichkeit der Parteien nichts konzediren,weil von diesem­ Gesichtspun­kte a1­s die Interessen der Parteien nich­t den geringsten Eintrag erleide1­. Medner hält auch den Einwand nicht für entscheidend, daß eine so große Korporation wie die zentralisirtek.Tafel nicht geleitet un­d geführt werden könne.Diejen­igen,die diesen Einwand erhoben,hätten gewiß an die gegenwärtige 1. Tafel und nicht an diejenigen gedacht, welche der­­­ustizminister organisiren würde! Wenn vieler Einwand steht, meint Nedner, dann müssen wir der Hoffnung entsagen, daß wir jemals ein gutes Gericht dritter Instanz haben werden, denn dieses werde auch nicht aus weniger Mitgliedern bestehen, im Gegentheile deren mehr haben, weil es seine Wirks­amkeit auch auf Siebenbürgen ausdehne und auch in Handels, Wechsel­ und Stonkursangelegenheiten urtheilen werde. Man müsse sich übrigens hüten, schließt Nedner, über die Gerichtsorganisation zu entscheiden, ehe die Frage der Gerichte erster Instanz nicht gelöst und über die Annahme des mündlichen oder schriftlichen Verfahrens wo nicht entschieden sei. 68 wurde nun sofort die Abstimmung vorgenommen und erhob sich fast das ganze Haus für die Beibehaltung von Britt 6 beg kommissionellen Gutachtend, Worauf die Situng vom Präsidenten um 7,2 Uhr geschlossen wurde. Nächte Situng morgen um 10 Uhr,­­­­ 4. an ET ET, FA Zur Tagesgeschichte, Bet, 19. Oktober. Während sich die Welt über die künftige Negierungsform in Spanien den Kopf zerbricht, sind die Spanier selbst auf das ernsteste damit beschäftigt, sich die größtmögliche Freiheit auf allen Gebieten des politischen und socialen Lebens zu Sichern. Dies ist allerdings seine­ leichte Aufgabe, insbesondere in dem so sehr­ dezentralisirten Spanien. Man muß hier eine Unzahl von Sonderinteressen und althergebrachten Privilegien bekämpfen und es steht zu befürchten, daß die Resitzer dieser Privilegien den freiheitlichen Ausbau der Berfassung sehr er­­­ ) A a

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