Pester Lloyd, Oktober 1868 (Jahrgang 15, nr. 251-261)
1868-10-20 / nr. 251
-,».-...««·-.».·« Pest,19.Oktober. Wenn wir unsere Leser daran erinnern wollten,daß wir an dern Tage,·an welchem diese Zeilen ihnen zu Gesichte kommen, der 120.Oktober schreiben,so würden wohl neun Zehntheile von ihnen fragen, was denn daran merkwürdig sei ? Und doch gab es eine geraume Zeit, während welcher in politischen Kreisen von nichts Anderem gesprochen wurde, als von diesem 20. Oktober und von dem nach ihm benannten „Oktober- Diplom" und von den „Oktobermännern", die es geschaffen hatten. For uwahr, er ft, als ob auch die Geschichte heutzutage auf den Flügeln des Dampfes vorwärts eilte, denn mas faum acht Jahre alt ist, das scheint bereits weit, weit in unabsehbesrer Ferne hinter uns zu liegen ; faum in allgemeinen Umriffen tritt noch hie und da sein Bild vor unsere Seele, und gleichgiltig streift das rückwärts bildende Auge über Ereignisse, die wir einst als epochemachende betrachtet haben. Das Dottober-Diplom ! Ver wennt heute noch an dieses Experiment einer Kleinen Partei, melde alle Errungenschaften unserer Revolution — oder doch mindestens die politischen — ignoriren, und höchstens die sozialen bis zu einem ges mwissen Maße gelten lassen, welche dort wieder anknüpfen wollte, wo — ihrer Ansicht nach — der Faden der Legitimität im Frühjahre 1848 abgerissen worden war, wie wenn man einem jungen Menschen, ver Jahre lang eingeferfert getreten, bei seiner Befreiung wieder dieselben Kleider anlegen wollte, die ihm beim Eintritt e in’s Gefängnis abgenommen worden. Ein ungeheurer Irrthum war’s, den wir theuer bezahlen mußten und den wir der konservativen Partei von wiedem nicht verzeihen können, wenn sie auch von der härtesten Strafe erteilt wurde, welche eine politische Partei treffen kann — von der Strafe er Selbstvernichtung! CS hat von liberaler Seite keinen Kampf mehr gegeben gegen diese Partei, seit sie vor acht Jahren auf kurze Zeit wieder am’s Huber gelangte. Damals führte ihre eigene Unfähigkeit, ihr völliges Bekennen der Stimmung des Landes zum Schmerling’schen Provisorium, und als auf dieses Provisorium noch einmal die Altkonservativen folgten, da geschah es nicht mehr, um zu regieren, sondern nur um anständig und feierlich zu abdicken, um ihre eigene Nullifikation zu besiegeln und dann zum Theile von der politischen Schaubühne gänzlich abzutreten, zum anderen größeren Theile aber in der einst so heftig bekämpften Dealpartei aufzugehen. Das Oktoberdiplom theilte das Schicsal aller halben Mairegeln ; es gewährte Ungarn zu wenig, um und zu befriedigen und nur so viel, als eben Hinreichte, um die andere Hälfte der Monarchie zu verstimmen und während die Altkonservativen nicht den Willen oder den Muth hatten, von der Krone die vole Berücksichtigung der Nechte Ungarns zu begehren, usurpirte Schmerling für die andere Hälfte nicht nur soviel, als dieselbe zu fordern berechtigt war, sondern noch weit darüber hinaus. Freilich, ein wahrhaft, freiheitliches von der Bevölkerung getragenes Regime zu inauguriren, das kam auch dem Herren Ritter von Schmerling nicht in den Sinn ; er spe führte nicht auf die guten, sondern auf die bösen Triebe der Menge, welche sich durch das Oktoberdiplom zurückefett glaubte und daher mit einem Gefühle der Schadenfreude, um nicht zu sagen der befriedigten Made, sich dazu bergab, uns den Fuß auf den Naden fegen zu lassen. Er war ein häfliches Intriguenspiel, ein garstiger Meinenkrieg zwischen einzelnen Persönlichkeiten und dieser Krieg wurde nicht nur auf Kosten jener Belfer geführt, welche als die Besiegten galten, sondern auch auf Kosten jener, welche sich in ihrem Wahne für Sieger hielten. Die fünftlich verdeckte Schwäche der Monarchie ward offenkundig, als die gefährlichen Pläne Preußens deutlicher hervortragen und als man sich in Wien mit Scham und Entgegen eingesteßen mußte, daß man schlechterdings nicht in der Lage sei, Dem ehrgeizigen Nachbar ein unwirksames Halt entgegenzurufen. Noch einmal kamen dann die Konservativen ans Ruder, aber wie gesagt, nicht mehr durch ihre eigene Kraft, sondern durch ein Kompromiß mit ihren politischen Gegnern, und nicht um die eigene Herrschaft zu festigen, sondern um für jene der Gegner die Wege zu ebnen. Ob sie von ihrer Geste offen und ohne Hintergedanken diese Position acceptirren, ob sie — wenn bei Sabowa der preußische Kronprinz zu spät eintrifft und der Sieg den Oesterreichern verbleibt — nicht sofort die „Front verkehrt" und dasjenige, was ihnen nur zeitweilig anvertraut har, nicht definitiv als ihr Eigenthum reflamirt hätten, das lasfen wir dahingestellt — es hätte seinen 3wed, nachträglich Absichten zu stigmatistren, welche glücklicher Weise gar nicht zur Ausführung gelangen konnten. Heute ist der 20. Oktober 1860 vergessen,, und die „Oktobermänner” sind — bei uns wenigsteng — für alle Zeit abgethan ; es kann noch Vieles kommen über unser schwergeprüftes Vaterland Fie aber kommen sicherlich nicht wieder, denn ihre Miffion ist erfüllt, erfüllt bis zum Uieberflufse. Diese Miffion aber bestand in nichts Anderem, als der Krone die unumstößliche Ueberzeugung beizubringen, daß man bei uns nicht mit Personen regieren kann , sondern nur mit Prinzipien und zwar nicht mit Prinzipien nach dem Geschmache dieser oder jener Kotterie, sondern nur mit solchen , welche dem Geiste unserer Verfassung, dem Geiste der Freiheit, der Unabhängigkeit und des Selbstbestimmungsrechtes der Nation entsprechen. Diese Lehre hat ein mehr als blos „Historisches"” Hinterzefferte bleibt in Kraft und Geltung für alle Zukunft. Die Männer der konservativen Partei, so ausgezeichnet alle einzelne unter ihnen sein mögen, sind unmöglich geworden, weil sie nicht Schritt hielten mit der geistigen Entwicklung und dem freiheitlichen Bedürfnisse der Nation. Dde Partei und jede Parteiregierung, die in den gleichen Fehler verfiele, würde auch von dem gleichen Schicsale ereilt werden und mas sie Dauernd zu schaffen wähnt, wäre nicht minder hinfällig und würde sich nicht minder rasch überleben, als das Oftoberwerf , das ja auch seine Urheber einst mit so viel Stolz und Freude erfüllte, wies jedes Kind sein Kartenhaus ! Berechnungen 15 Züge täglich, welche beiläufig 75.000 Sentner W weiter “zu befördern im Stande sind. Wenn sich daher nur ein einziges Mal der Fall ergäbe, dob, wegen irgendwelcher Unzukömmlichkeiten im Betriebsdienste, der faktische Transport dieser Transportfähigkeit nicht entspräche, so könnte die Eisenbahngesellschaft mit Recht dafür zur Verantwortung gezogen werden. · · Das erste und Haupterforderniß ist,daß hinlängliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen.Welche Anstalten hiezu getroffet wurden, hierüber fei mir gestattet,aus einem in meinen Händen befindlichen amtlichen Bericht einige Daten vorzubringen,welche für das geehrte Haus vielleichtvoanteresse sind. Auf der südöstlichen Linie der Staatsbahn bilden den Betriebsstatus 4487 Waggons und 172 Lokomotiven.Von den ersteren wurden 60 ti gedeckte Lastwagen und 200 Kohlenwagen im vorigen Jahre angeschafft,von den Lokomotiven 22 Stück neue Maschinen,jedem 1118.000 Zentner Brutto-,Zugkraft. « Nach der Erfahrung des vorigen Jahres lag eine Hauptursache des Uebels darin,daß die Wagen der Staatseisenbahn vom Aufgabsorte beladen bis an ihren Bestimmungsort in’ Ausland geschiclt wurden, von wo sie erst nach einer längeren Zwischenzeit zurückkahren konnten, während die dazwischen Legenden Eisenbahngesellshaften statt derselben seine anderen Wagen sandten. Um diesem a abzuhelfen, geschah es im vorigen Jahre zum ersten Male, daß in Folge der Dazrischenkunft der as die ausländischen Eisenbahngeselliaften auch Waggons hereinschietten. Diese Wechselseitigkeit in der gegenseitigen Maggonsbenüsung ist heuer zum erstenmale geordnet und auf Grund bindender Verträge geregelt worden. Namentlich hat auf Grund eines dieser Verträge die Staatseisenbahn mit mehreren ausländischen Gesellschaften, insgesammt nach fünf Gruppen, in eben so vielen Michtungen, fünf verschiedene Tagenzkontingenzen ins Leben gerufen, nämlich: 1. die rheinisch:thüring’sche 565 Waggons 2. die Berlin-Hamburger 465 , 3. die süddeutsche . 126 ,, 4.die Stettiner...4s«s.0 « 5.die norddeutsche..540 ,, zusammen als Wagons, ausschließlich für den ungarischen die Außerdem haben der Staatseisenbahn gegenüber sich in besoNderen Verträgen noch verpflichtet: » 1.die sächsische Ostbahn wöchentlich zwei Züge m 1.·tZO WageN- 2.die Leipzig-Drescckick Eisenbahngesellschaft wöchentlich vier Züge mit 30 Wagen, · 3.die oberschlesische Eisenbahngesellschaft wöchentlich 50» Wagen, 4. die südenorodeutsche Verbindungsbahn wöchentlich einen Zug mit 30 Wagen, 5. die sächsische Norreisenbahngesellscchaft möhentlich einen Zug für den ungarischen Crport beizustellen. Außerdem ist in Betracht zu nehmen, daß die Verkehrszeit der Waggons in diesen beträchtlichen Entfernungen ungefähr 10—15 Tage in Anspruch nimmt, und daß im Sinne der Verträge die bedungene Maggonzzahl nur dann zur Verfügung gestellt wird, wenn Konstatirt ist, daß sie erforderlich ist. Dies ist Ende des vorigen Monats und zu Anfang dieses Monats geschehen, und in diesem Augenblicke ist der ganze Waggonpark in regelmäßigem Verkehr. Ein nicht minder wesentlicher Faktor für die regelmäßigen Eisenbahntransporte ist der Zustand der gedechten Lastwagen. Zahl und Umfang derselben bestimmen zwei Umstände: einmal die Möglichkeit, die anfangenden Lasten auf vier Zwischenstationen weiter zu transportiren, und dann der eigene Lokalverkehr der Gisenbahnen. Wie ich es schon einmal zu berühren so frei war, ist die tägliche Ausfuhrfähigkeit bis auf 75.000 tr. entwickelt. Die Stationen der Staats, Treib: und ungar. Nordbahn, der Zahl nach 91, welche hauptsächlich über Marcheggerportiven, befigen insgesammt für 1,600 000 Ctr. die entsprechenden Einlagerungsräume, was das 21fache von dem ist, was für eine eintägige Ausfuhr erfordert wird; wenn hievon 's für den Lokalverkehr abgeschlagen wird, entspricht dies einer L6tägigen Transportfähigkeit. Di.ist nun aber ein so günstiges P Verhältniß, wie es selten wo anders anzutreffen, da in der Regel für den Bau der Eisenbahnmagazine eine 4—5tägige Transportfähigkeit als Basis angenommen zu werden pflegt. An dieser Hinsicht muß ich die Aufmerksamkeit des geehrten Hauses besonders auf einen Umstand renfen. Seit einigen Jahren machen wir die Wahrnehmung, daß kurz nach der Ernte auch in solchen Jahren, in welchen sich voraussehen läßt, daß der Export fein größer sein werde, die Eisenbahnstationen außerordentlich überhäuft sind mit weiter zu befördernden Propusten. Die Ursache desjen im ver stet3 zunehmenden sa hat der Dampf, drefhmaschinen zu suchen, welche das für die Ausfuhr bestimmte Getreide zum großen Theilenchon wenige Wochen nach der Ernte für den Export geeignet macht. Die überwiegende Mehrzahl der Produzenten besigt ferner nur solche Getreidekammern, in welchen nur ein Theil ihrer Produkte Raum hat, das übrige wird direkt zur Eisenbahnstation befördert und bildet gottlob solche Quantitäten, daß die Bahnhöfe nicht im Stande sind, dieselben aufzunehmen. Noch ein Umstand ist es, geehrtes Haus, welcher das Frachtengeschäft namentlich auf größeren Stationen beträchtlich erschwert, nämlich der, daß die mit der Bahn angelangten Waaren sehr spät von der Station abgeholt werden, wodurch nicht nur die für die neuen Fracten nothwendigen Räumlichkeiten offupirt werden, sondern es oft geschieht, waß wegen der Ueberfüllung ver Legteren hunderte Waggons nicht ausgeladen werden künnen, und darum auch die Waggons dem regelmäßigen Verkehr entzogen werden, wodurch auf den rackwärtigen Stationen der Verkehr eine Stodung erleiden muß. Gegen diesen Uebelstand gibt es nur ein Korrektiv : das nämlich, daß die Lagerzinsen für die angelangten und durch die Kaufleute zu gehöriger Zeit nicht erpedirten Waaren — mit Bewilligung der Regierung — so lange erhöbt werden, als die Kaufleute die angelangten Maaren nicht regelmäßig abholen und der Mißbrauch nicht aufhört, daß die Gisenbahn:Magazine ala Maaren:Geschäfts-Magazine bewüßt werden. 63erübrige noch, über den auf das zweite Geleite Bezug haben, den Theil der Beate eine Erklärung abzugeben. (Hört.) Diesbezüglich war ich stets und bin ich auch jeßt noch der Meinung, daß die Staatseisenbahn:Gesellschaft zum Baue des zweiten Schienenweges nit nur bewogen, sondern nötigenfalls all verpflichtet werden kann, um so mehr, als auf der Bene Linie sowohl die Erpropriationen als auch die Erd- und Kunstbauten unter Voraugenhaltung des Doppelgeleites ausgeführt worden sind, woraus mit Recht gefolgert werden kann , daß, sobald in Folge des potnzirten Verkehrs die Nothwendigkeit einer Doppel-Schienenstraße eintritt, der Bau derselben von der Regierung mit Recht gefordert werden könne. Von dieser Ansicht ausgehend, habe ich auch nicht versäumt, die Gesellschaft aufzufordern, daß sie mich über ihre, in Sachen des Ausbaues eines zweiten Schienengeleites, getroffene Entfäließung und getroffenen Verfügungen unverzüglich in Kenntnis fegen wolle, worauf die Gesellschaft sich beeilte nachzumeisen, daß sie bereit sei, den Anforderungen des zunehmenden Verkehrs nur der Aufforderung der Negierung Genüge zu leisten ; indem sie den Bau fattlich begonnen, wird sie einige Strecken der Bahn noch bis zum noe vieses Jahres, andere Bahnstrecken bis Ende künftigen Jahres ausbauen und dem Verkehr übergeben. Die Direktion der Gesellschaft hat jedoch laut der in den jüngsten Tagen bei mir abgegebenen Erklärung fs dahine äußert, daß bis Ende f. 3. das zweite Geleise von Gregled bis aizen ausgebaut sein wird, worauf die weitere Fortlegung folgen erde. Allerdings wird die Legung des zweiten Schienengeleises auf der Strecke Czegl–I–Marchegg dem Uebel nicht vollkommen abhelfen,und zwar solange nicht,als uns bei Marchegg—dieser Grenzstation unserer wichtigsten Exportlinie—nicht mehr als ein Ausweg zur Verfügung steht ; wenn, wie die vorjährige Erfahrung gelehrt, steht der Verkehr bei dieser Station, wir mögen mwan immer für eine Anzahl Züge bis dahin befördern, weil wir nicht mehr als diesen einen Ausweg hatben. 63 ist jedoch eine allgemein bekannte Sache, daß auf trangleithanischem Gebiete mehrere Linien im Baue begriffen sind, deren Auszweigungen bei Marchegg zusammenlaufend, in eben so vielen Nichtlingen zur Vermittlung des ungarischen Exportes dienen werden. Namentlich die Linie Marchegg-Stavelau-Wien und Wien-Brünn, sowie die Linie Znain-Kollin. Dennoch ginge das Hauptstreben dahin, die Sache so einzurichten, daß die zweite Schienenstraße von Gregled bis Marchegg in dem Maßstabe vorwärts schreite und in der Zeit fertig werde, als der Bau der erwähnten Linien fortbereitet und beendigt in wird. Detwegen bin ich jedoch weit davon entfernt, es weder bei diesem Umstande, noch bei dem erwähnten Ausweise der Gesellschaft bei wenden zu lassen ; im Gegentheile, es ist meine bestimmte Absicht, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dahinzumirken, daß von Gregleg biz Marchegg die Benügung des Doppelgeleites für den ungarischen Grport je eher gesichert sei. (Beifall) Aus dem Gesagten kann hoffentlich der interpellirende Herr Deputirte die Ueberzeugung Schöpfen, daß ich über die zu Tage tretenden Verfehrsmängel hinreichend informirt bin. Wir fennen das Uebel so gut wie sein Heilmittel. Ich wiederhole es nochmals, wenn es möglich wäre, die Staatsbahn derart einzurichten, daß sie ganz allein fähig wäre, allen Ansprüchen Genüge zu leisten, dürften wir uns um den Bau einer neuen Bahn gar nicht, Fümmern. Die abschmebenden Kalamitäten können nur mit dem gänzlichen Ausbaue unseres Schienenweges radikal behoben werden (so ist’s), bis dahin muß ic mir auf die vorhandenen mir zur Verfügung stehenden Hilfsmittel beschränken ; innerhalb der bezeichneten Grenzen jedoch werde ich mit aller Kraft dahin streben, daß meine Verfügungen pünktlich und stritte vergogen werden. (Beifall.) Zu diesem Friede wurde das Landes-Eisenbahn- und Schiffahrts- DOber-Inspektorat errichtet, dessen Organe eben so viele praktische Fachmänner sind und für alle Fächer des Eisenbahndienstes hinlängliche Kenntnisse befigen. Das Ministerium übt duch diese Organe die Oberaufsicht über die Sicherheit, Pünktlichkeit und Ordnung des Verehts. Ueber die Ankunft der Züge treffen tägliche Berichte ein, über die Frachtenaufgabe, Expedition der Magazinsbestände, sowie über die Art und Weise der Vertheilung der Lastenwaggons auf die einzelnen Stationen, erhalte ich besondere Ausweise, nicht nur überhaupt, sondern in Bezug auf jede einzelne Station. Ein, und wenn er die Noth erfordert, mehrere Beamten, sind beständig unterwegs, theils deshalb, um eingelangte Klagen zu untersugen, theils deshalb, um reglementswidrige Unordnungen zu en 34 heife, daß si) demzufolge die aufgetauchten Möbelstände und Klagen auf eine viel geringere Zahl reduziren werden (Beifall) weht der Zentralkommission über den vorgelegten Gefegentwurf in Betreff des erforderlichen Nachtrag. Kredit behufs Wiederherstellung der in einigen Gegenden des Landes gestörten öffentlichen Sicherheit. Indem die Zentralkommission den obigen Gefegentwurf in der duch die Finanzkommission festgestellten Fassung in Verhandlung nahm, 309 sie in Betracht, was die Sicherheit der Werfen und des Eigenthums dort, wo sie gestört ist, auch mit Anwendung außerordentlicher Mittel wieder hergestellt werden müsse, und daß die Anwendung solcher Ausnahmsmaßregeln neue und größere Auslagen erheifcht. Die Kommission räth ein, ausschließlich für den gewünschten 3wed, den Nachtragskredit mit 60.000 fl. zu bemilligen. Diesen Betrag hält all der Minister, des Innern selbst, welcher von Kommissionsberathungen anmahnte, als genügend für den vorgestedten 3wed, in Folge des mittlerweile eingetretenen günstigen Umstandes, daß, nachdem bereits eine bedeutende Anzahl von Räubern eingefangen worden ist, möglicherweise die Anwendung einer größeren Militärstreitkraft nicht erheucht werden wird. Die Kommission ist daher für die Annahme des Gesetzentwurfes ae! bezüglich der Fertigung desselben folgende Aenderungen in oinschlag : Zur klareren Deutlichkeit des Titels wären nach den Worten „Gegenden des Landes” die Worte „durch Räuber” einzuschalten. Und ebenso nach denselben Worten im $. 1 in der ersten Zeile die Worte „der Räuber.” Zur Vermeidung jedes Mitveständnisses wäre in der dritten Zeile 03 $. 1 nach dem Worte , felében" einzuschalten , kizárólag e ezéka" (ausschließlich zu diesem 3wed) , und in Folge davon wären in der vierten und fünften Zeilen dieses Paragraphen die Worte: és kizárólag e czéka" auszulassen. Bei Verhandlung bdieses Gefegvorschlages ist in Folge der von den Sektionen vorgebrachten Ansicht die Zentralkommission von dem Gesichtspunkte ausgegangen, daß in allen Fällen, wo in irgendeiner Gegend die Öffentliche Sicherheit durch Räuber in dem Maße gefährdet und gestört ist, daß deren Wiederherstellung durch das der betreffenden Jurisdiktion zur Verfügung stehende Sicherheitspersonal nicht zu erwarten i. e8 eine der pflichtschuldigen Aufgaben des Militärs bilde, zur Wiederherstellung der Öffentlichen Sicherheit Assistenz zu leisten und zu kooperiren , während er andererseits seinen Geifel leidet, daß das Militär auf eine mäßige Aufrechnung der in Folge dieser Verwendung ihm nothwendig erwachsenden Auslagen Anspruch zu erheben berechtigt ist. In Anbetracht,daß eine Verwendung desilitärs zu derartigen Zwecken auch in der Zukunft vorkommen kann,wünscht die Zentralkommission,daß das Ministerium aufgefordert werde,es möge beszüglich der Löhnungen und sonstigen Gebühren des in Zukunft zu Wiederherstellung der eventuell gefährdeten öffentlicher Sicherheit zu a Militärs die Zeitstellung einer stabilen Norm bevert teiligen. R Die Kommission·k·ann n·icht umhinzu bemerken,dass man von der Mitwirkung des Militärs im Interesse der öffentlichen Sicherheit nur in dem Falle das erwünschte Resultat zu ermöhen hoffen dürfe, was»das zu diesem Zwecke verwendete Militär die Sprache des Volkes spricht und die Terrains und Ortsverhältnisse der Gegend ken1rt.in Folge dieses neuen Umstandes glaubt die Kommission,daß das geehrte Abgeordnetenhaus jenen schon in einem Gesetze ausgedrückten Wunsch erneuern solle,daß die ungarischen Regimenter ins Land zurückgebracht und hier vertheilt werden. Endlich ist die Zentralkommission der Meinung,daß man von Seiten der Komitate energische und zweckmäßige Anordnungen im Interesse der öffentlichen Sicherheit nur dann erwarten dürfe, wenn deren gegenwärtige beschränkte finanzielle Manipulation aufgehoben wird, und die Kurispationen bezüglich der Kosten ihrer inneren Verwaltung in ihre geweglich stipulicten Rechte zur Errichtung und Manipulation von Domestikalfassen wiedereingefaßt werden. An Anbetracht, daß das Abgeordnetenhaus seinem diesbezüglichen MWnufhe im dritten Punkte des noch im März 1867 in der XXVI. Lisung unter Nummer 653 gefaßten Beischlusses Anspruch gegeben und legislatorische Verfügung in Bezug darauf in Aussicht gestellt hat, daß den Jurispiktionen ihr Recht, über die Domestifalkassen zu verfügen, jupuirt werden wird, drückt die Zentralkommission den Wunsch aus, daß das geehrte Abgeordnetenhaus dies sein Versprechen je eher einlösen möge, est, 17. Oktober 1868. Beter Mihály m. p, Brájes der Zentral : Kommission. KTre · »« ! Antwort des Kommunikationsministers auf die Interpellation wegen der Verfehrs- Hemmmnisfe. Geehrtes Haus ! Der verdienstvolle Vertreter der Stadt Kecsfemet hat kürzlich die Frage an mich gerichtet, ob ic Kenntniß davon habe, daß die Staatsbahn zwischen Gregled und Beft bisher noch immer nicht mit einem zweiten Geleise versehen ist, und daß die Staatsbahngesellschaft weder die zu verfrachtenden Getreide in ihren Magazinen aufzunehmen im Stande ist, wo die für diese Verfrachtung nothwendigen Waggons beisst und daß daher die Getreideausfuhr in erheblichem Grade verhindert ist ? Weiters ob ich zur Abwendung dieses Webers die nothwendigen Anordnungen getroffen habe oder auf welchem Wege ich beabsichtige, diese den Export behindernde und solcherweise die Schädigung der materiellen Interessen des Staates und einzelner hervorrus fende Kalamität je früher abzumennen ? Diese Frage ist im höchsten Grade von allgemeinem Interesse und beschäftigt darum die öffentliche Meinung in unserem Vaterlande sehr ernst. Um dieselbe in gehörigereise beantworten zu können, ist es nothwendig, daß ich mich über den gegenwärtigen Stand der heimischen Verkehrsverhältnisse kurz auslaffe. (Hört !) Die Uebelstände, welche bereits im vergangenen Jahre den heimischen Grport in so erheblicherweise behindert haben, bestehen zum größten Theile, wenn auch in meit geringerem Maße, auch noch heuer, ja sie werden meiner Heberzeugung nach in solange fortbestehen, bis jenes Met, welches die Negierung dem Verkehrsbedürfniß entsprechend projektirt hat und das in Folge eines reichstäglichen Beschlusses auch zum Theil Schon im Bau begriffen ist, nicht vollständig ausgebaut und dem Betrieb übergeben sein wir. Unter den vorhandenen Umständen bleibt also nichts übrig, als dahin zu traten, daß die Transportfähigkeit der vorhandenen Verkehrsmittel möglichst gesteigert_ meiße. » Die Eisenbahnen füh jedoch nichts Anderes,als ein im gewöhnlichen Sinne genommener Mechanismus,dessen Leistungsfähigkeit eine begrenzte,bestimmte und in Zallen ausdrückbare ist Diese Fähigkeit repräsentirt ein gewisses bestimmbares Maximum,über das Kinaxis gehen zu wollen,gleichbedeutend wäre mit der Hervorrufung von Störungen, welche die Uebelstände noch vergrößern würden. Die wirden so schmerzlich zu beklagen genötigt sind. So repräsentirt z. B. auf der Staatsbahn zwischen Pest und Marchegg dies Marimum nach bisherigen Erfahrungen und genauen | | Ans dem Interbhaufe, Pet, 19. Oktober. Fortfeßend unseren Bericht über die heutige Unterhaussigung, in welcher mit Ausnahme des Grafen Anpräffg die sammtlichen Minister erschienen waren, geben wir im Nachstehenden das Bild der über Punkt 6 des zentralkommissionellen Berichtes über die Grundprinzipien der Zivilprozeßordnung entstandenen Debatte. Dobrzansky findet, es sei eine den prozessirenden Parteien erährte Erleichterung, wenn mehrere fünf Tafeln errichtet werden. Brann dem Gutachten der Kodiftrationskommission nicht beistimmen , ja er sei sogar gegen dasselbe. Redner glaubt, die Kodiftrationskommission sei darum für die Zentralisation der kön. Tafel, weil sie fürchtet, hab die Nationalitäten an der einen oder anderen fünf Tafel in der Provinz ihre Sprache zur Geltung bringen könnten. (Lebhafter Wipver:spruch.) Und doch meint Redner, sei es im Interesse des Staates, die Nationalitäten zu befriedigen. Schließlich erwähnt Neoner noch der Organisation der Gerichtsbarteiten vor 1848 und schließt er sich 2. Toth an, indem auch er die acht Fünf Tafeln wünsct. Bonus: Die Alten haben die Göttin der Gerechtigkeit mit verbundenen Augen abgebildet ; wenn es gelte, Klagenden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, dann dürfe man nicht darauf sehen, wer die Klage führe; demgemäß will Nedner dem Abgeordneten Dobrzankig auf das von demselben betretene Terrain nicht folgen ; es handle ich hier nur um die Nationalitätenfrage, sondern um die Frage, auf welche Meile die Gerechtigkeitspflege am besten geübt werden kann. (Beifall.) Nedner will auf die von Lorenz Toth angeführten Bemerkungen antworten. Die Kodifikationskommission habe sowohl den Ministerialentwurf, als auch die von Tóth geäußerten Motive in Erwägung gezogen ; allein Tóth sei selber davon abgestanden, Vergleichungen zwischen Ungarn und dem Auslande zu ziehen, indem im Auslande das mündliche, bei uns aber das schriftliche Verfahren geübt werde und dies Teptere nicht aufgegeben werden künne. Hiefür bringt Quoth mehrere Gründe vor: Yuerit den, dab im Falle der Konzentration verf. Tafel an einem Ort die Oberaufsicht sehr erschwert oder fast unmöglich gemacht sei. Allein wenn die 1. Tafel nach Senaten g ordnet und orgaziiirt werde, dann müsse ja jeder Senatschef für seine Mitheilung die Verantwortung übernehmen, und die Oberaufsicht sei eben so leicht zu führen, als wenn die £. Tafel in acht Orte zerstreut ist. Der zweite von Tóth angeführte Grund sei der, daß durch die Zentralisation dem Staate größere Kosten erwachsen Nenner gesteht, daß er seine sehlechter bezahlten Beamten fenne, als gegenwärtig die Mitglieder der 1. Tafel. Außerdem aber werde der etwaige Unterschied vollkommen ausgeglichen, wenn man bewenfe, was nur die Loyalitäten an acht Orten tosten ! Drittens habe Tóth die Kommodität der prozehführenden Parteien erwähnt. Die volle Oeffentlichkeit, wie sie von der Kodifikationskommission empfohlen werde, helfe diesbezüglich jedem Uebel ab. Uebrigens aber erwachsen den Parteien bei acht f. Tafeln — wenn nämlich der gegenwärtige Vorschlag angenommen wird, welchem zufolge die Appellata durch jedes Forum gehen müssen — weit größere Kosten, als bei einer einzigen E. Tafel, denn in jenem Falle müsse sowohl bei der königlichen als auch bei der Septemviraltafel je ein Advokat gehalten werden, während in viesem Falle für beide Gerichte blos einer nöthig sei. 63 sei ein trauriges Faktum, daß in den letten 18 Jahren das Anziehen der höchsten Gerichtshöfe gefunden sei. Die Ursache hievon sei darin zu suchen, daß in dem Urtheile seine Konformität gewesen und das Urtheil demzufolge die Parteien nicht beruhigt habe. Bei acht t. Tafeln könne man übrigens eine Konformität der Urtheile gar nicht hoffen, und doc müsse gegenwärtig die Legislative ihr Hauptaugenmerk darauf richten, daß das alte Ansehen der E. Tafel wieder hergestellt werde. Denn ohne dieses werde das Vertrauen zu den Gerichten nicht wiederkehren, möge das Verfahren nun ein öffentliches, ein mündliches oder Schriftliches sein. Dies sei also der Hauptgrund für die Zentralisation der E. Tafeln, da dann die Konformität der Urtheile und damit die Beruhigung der Parteien erreicht werde. Nedner sagt, er nehme zwar gerne das Beispiel des Auslandes in Betracht, allein dieses Beispiel könne nicht in allen Verhältnissen Geltung haben , es sei vielmehr besser, die vaterländischen Verhältnisse zu beachten. Vorredner selbst sei gewiß von den Distriktualtafeln nicht befriedigt gewesen ; die Negierung habe viele nun aufgehoben, und doch seien sie königliche Tafeln und Appellationsform gewesen! (Miverspruc, Lärm.) Der Hauptfehler der Distriktualtafeln sei der getreten, daß sie sich nie haben vom Einflusse provinzialernteressen befreien können, und dies sei an die vornehmste Ursache, weshalb Neoner die Zentralisation der FE. Tafeln wünscht. Das Hauptziel, welches man erreichen müsse, sei dieWieverherstellung des alten Ansehens, die Konformität der Urtheile, ferner den MParteien Kosten zu ersparen, das Verfahren abzukürzen, und dasselbe öffentlich zu machen. Das Projekt der Kommillion verwirkliche, diese Anforderungen, und deshalb könne man dasselbe annehmen, um allenfalls später, wenn einmal das mündliche Verfahren bei und werde Eingang gefunden haben, gehörige Aenderungen daran vorzunehmen. Nedner unterstübt das Kommissionsgutachten. (Lebhafter Beifall.) Karl Nemeth spricht in längerer Rede für die Dezentralisation der Königlichen Tafel. Die zentralisiere Königliche Tafel in Weit, sagt Nebner unter anderen , sei nichts weiter, denn eine Konsequenz des Adels und der feudalen Verhältnisse. Nachdem aber nun die Brämissen aufgehört, sei es eine Anomalie die Konfequenzen derselben noch ferner beibehalten zu wollen. Heute können in Folge der im Jahre 1848 geschaffenen Rechtszustände die Gefege keine andere Bestimmung mehr haben , als Ledermann ohne Standesunterschied Gerechtigkeit angeweihen zu lassen und Aufgabe des Richters sei es das Gefek zu appliziren. Redner analysirt noch weiter die von der Zentralkommission angeführten Motive und wünscht schließlich noch einmal die Vertheilung der Königzen Kurie. Er sieht in derselben seine provinzialen Gelüste, sondern en Wunsch nach einer billigen und bequemeren Gerichtsbarkeit. — In gleichem Sinne Spricht unter lebhaften Zeichen der Ungeduld Seitens des Hauses Zmesfal. Bohann Behe farbiert die von Bónis zitirte Göttin der Gerechtigkeit, indem er seine beiden Hände in der Form von Ohren mit einer vielsagenden Pantomime an die beiden Seiten seines Kopfes anstemmt, was im Hause geräuschvolles Gelächter erregt. Redner verbittelt derartige unzeitgemäße Heiterkeitsausbrüche, die des nationalen legislatorischen Tempels unmürdig seien und geht sodann auf eine Besprechung der vorliegenden Frage über. Redner will die Einführung der Friedensgerichte,, weil er sich von denselben für Ungarn sehr viel verspricht. Der Ungar gehe mit Vergnügen einen friedlichen Vergleich ein, nur müsse er am Prozeffiren verhindert werden. Denn wenn er sich einmal dem Apvolaten überliefert, dann prozeffirt , appellirt , opponirt, demonstrirt und vevoluxt er , so lange er so ein Hemd am Leibe hat. Nebner gesteht ein, daß Prozessiren, da es viel Stempel verfehlingt, für den Staat sehr einträglich sei.. Nach längerer Exkursion erklärt fie Nebner Schließlich für die Dezentralisation der Königlichen Tafel, da hier durch eine wohlfeilere Jurispiftion erzielt werde. Koloman Tipa, nachdem er darauf aufmerksam gemacht, daß nach der Hausordnung die Neiner pro et contra fi abzulösen haben, während jest nicht weniger als vier Neoner verselben Kategorie nach einander gesprochen, erklärt sich für das Gutachten der Copifikationskommunlion, jedoch nur aus Nationalitätsgründen, wie ein Borzrepner infiniiet, dem er auf dieses Feld nicht folgen will, sondern nur bemerkt, daß diejenigen Feinde der Wohlfahrt und Ruhe des Landes sind, welche bei jeder Gelegenheit hinter einer Bei Anz nicht eine Feindfeligkeit gegen die nichtmagyarischen Nationalitäten wittern. (Stürmischer Beifall.) Daß Leßteres nicht der Fall sei, dafür zeugen die bisherigen Verhandlungen, und werden auch die meritorischen Debatten über das Sprachengeseb Zeugniß ablegen. — Was den Vorschlag selbst betrifft, ist Neoner, aus Nachsichten der Continuität der Justizpflege dafür, daß die É. Tafel noch in Bett bleibe. Er wisse wohl, daß in allen zivilisirten Staaten zur Bequemlichkeit des Publikums eine größere Anzahl von Appellationsgerichten bestehe, und auch er würde, wenn einmal das mündliche Verfahren eingeführt ist, die beantragten acht Gerichte nicht einmal genügend finden, gegenwärtig aber theile er die Besolgniß des Mitrepräsentanten’ Bonis, daß bei dem Wirrsal von Gefegen und Verordnungen, der Maffe der Baragraziden, welche dem Nichter die Orientirung erschwert, wenn wir act Appellationsform erhielten, in analogen Streitfällen die Urtheile derselben oft ganz verschieden lauten würden. . . Dadurch aber würde das Vertrauen des Volkes in bedenklicher Weise erschüttert werden. ‚Reber antwortet dann auf einige Argumente, welche gegen den Kommissionsbericht vorgebracht werden. Wenn ein Redner die Zentralisation der tön. Tafel deshalb für überflüssig hält, weil der Feudalismus , der sie geschaffen , aufgehört habe, so müsse er bemerken , daß diese Frage mit Feudalismus und Mystizität nichts zu Schaffen habe, sondern nur vom Gesichtspunkte der Anforderungen einer guten Rechtspflege zu entscheiden sei. Wenn hinwiederum ein anderer Redner sich darauf berief, daß schon in der feudalistischen Zeit mehr Appellations« fora bestanden, als fest, so kam dies daher, daß ein Theil des Landes si damals in Feindeshänden befand, und dann seien dies nur Krisminale nicht aber auch Zivilgerichtshöfe gewesen. Auch dem Argusmente, welches von einem Redner für die Auftheilung der fünf Tafel in 8 Distriktualtafeln geltend gemacht wurde, daß man damit dem künftigen beffjern Gyttem von Meg bahnen würde, müsse er bestreiten, denn wozu jeßt acht Gerichtshöfe errichten, wenn nach der Einführung des mündlichen Verfahrens die doppelte Anzahl nöthig sein wird, und damit auch eine ganz neue Sprengeleinheilung ? Was die Kapazitäten in der Provinz betrifft , so werden diese, wenn man ihrer bedarf, eben so gut ihre Verwendung in Pest an der Kurie finden, als an den Distriktualgerichten. Neoner schließt unter Beifall mit der erneuerten Grllärung, daß er das Gutachten der Kordifikationskommission annehme. Dobrzanofy erklärt in einer persönlichen Bemerkung, daß er von Tisza unrechtmäßigerweise angegriffen werde. Er habe ausdrücklich gesagt, daß er der Kovifikationskommission Ungberzigkeit gegen die Nationalitäten nicht unterschieben wolle. Er war zwar leider nicht Mitglied der Copdificationskommission, doch stehe selbst in ihrem Berichte zu lesen, daß sie die Dezentralisation der kön. Tafel wegen verschiedener nicht näher zu erörternder Motive und leicht exregiiver Münsche nicht zugeben wolle. Er liegt nahe, das von ihm, Neoner, vorgebrachte Motiv gelten zu hasjen. Kol. Tipa freut sichessen, daß er den Borredner nicht richtig verstanden haben soll zu seiner Aufklärung kann er ihm jede noch mittheilen, daß diese „Motive und leicht erregbaren Wünschen sich nicht auf die Nationalitäten, sondern auf die Provinzialstädte beziehen, die alle eine kön.tafel haben wollten. (Beifall.) Bóris kann auch nicht umhin, sich gegen die Infinuation Dobrzankiy’s zu verwahren und grübt schließlich seine Ueberzeugung dahin aus, daß er „das Vorgehen des ehrenmerthen Herrn Dobrzansky zeit seines Lebens hindurch nicht billigen künne.“ Applaus. Bömder beantragt, damit die Verdächtigungen bezüglich der angeblichen Magvgarisirung der Siebenbürger Sachen aufhören, solle das Haus von Beichluß aussprechen : „Die Bewohner des fundus regius werden im Sinne des siebenbürg. XXXI. 6.-A. 1791 um I 6. 1847; ferner im Sinne v des §. 5 des ung VII. 6.-A. 1848 und des 6.-A. XVI. ves gejeglich garantirten Gebrauches ihrer Sprache versichert und soll diesbezüglich der Justizminister bei Gelegenheit der Auflösung des Hermannstädter Appellationsgerichtes zweiter Instanz und bei Errihhtung der kön. Tafel für Siebenbürgen auf die Sprache der hiebei zu bestellenden Richter Acht zu haben.” Michael Binder glaubt, er dürfe eigentlich vor faktischer und geieglicher Durchführung der Union mit Siebenbürgen an den dortigen Jurispiktionen nicht geändert werden. Er will daher die Beibehaltung des Hermannstädter Appellationsgerichtes zweiter Instanz. — Berzenczek sagt, daß all dies nicht hieher gehöre. — BL&d Spricht für die Degentralisation. — Somogyi entsagt dem Worte, — Anstalffy freut sich, daß in Siebenbürgen die ungarische Jurisdiktion eingeführt werden solle. Er nimmt es mit Dant entgegen, daß Siebenbürgen eine besondere küngliche Tafel erhält. Drift für die Zentralisation. Noch spricht von Seite des schon ermüdeten Hauses ziemlich unbeachtet,Dabolyi,woremf zur Schlußrede das Wort ergreift der Generalberichterstatter Ludwig Horvsitb:Redner wirft vor Allem die Frage auf,ob die Auflösung der einheitlichen königlichen Curie eine so wichtige Frage der Justizpflege sei,daß dieselbeschleunig und provisorisch entschieden werden müsse,noch ehe die Gerichte erster Instanz geordnet wärden1 und die Legislatcr zwischen dem mündlichen oder schriftlichen Verfahren die entscheidende Wahl getroffen hätte?Diese Frage haben sowohl die Zentrils als auch die Kodifikationskomission verneinend beantwortet,nachdem dieselben ein solches Vorgehen für ein nicht zu motivirendes Experiment halten.Was die von Lorenz Toth und Karl Németh angeführten Bemerkungen betreffe,so findet Rednee,daß dieselben ele1«vontheoretischen Gesichtspunkte ausgegangen seien,als daß sie gleich decntrals und Kodifikations-Kommission die konkreten Verhältnisse im Auge behalten hätten.Redner kann die Dezentralisation der Gerechtigkeitspflege blos in Bezug auf die Gerichteerste Instanz unbedingt anerkennen;und wiewohl auch Redner der Ansicht ist,daß beim mündlichen Verfahren die möglichst ausgedehnte Dezentralisation auch der Gerichtshöfe zweiter Instanz nothinsek so sieht er doch die Nothwendigkeit mehrerer königlicher Tafeln nicht ein,solange das Verfahren ein schriftliches und das Kassationsverfahren blos auf Formalität basisrt sei. Das Hauptgewicht der einzuführenden Öffentlichkeit liege nicht darin,daß die betreffende Partei beim Vortrageinwesend sein könne, sondern darin, daß die Thüren des oberen Gerichtshofes dem Publitum geöffnet werden, was die Mitglieder des Gerichtes zweiter Instanz moralisch zwinge, sich für den Prozeß wohl vorzubereiten und denselben treu vorzutragen. Ein einziger Obergerichtshof biete für die Einheit der Justizpflege mehr Garantie, als die in verschiedene Städte zerstreuten Gerichte zweiter Instanz. Bei einer einzigen E. Tafel urtheilen mehrere Sachverständige über die Angelegenheiten, während bei den dislozirten Gerichten zweiter SInstanz einzelne Sachverständige entscheidenden Einfluß üben. Ganz anders stehe die Sache beim System der Mündlichkeib Da werde ihm die Aufsicht über Einheit und Korrektheit der Justizpflege durch einen Kassationshofe übt,welcher nicht blos den formellen, sondern auch den wesentlicheneschwerden ableiten könne.Bezüglich der Auflösung derk.Tafel könne man der Bequemlichkeit der Parteien nichts konzediren,weil von diesem Gesichtspunkte a1s die Interessen der Parteien nicht den geringsten Eintrag erleide1. Medner hält auch den Einwand nicht für entscheidend, daß eine so große Korporation wie die zentralisirtek.Tafel nicht geleitet und geführt werden könne.Diejenigen,die diesen Einwand erhoben,hätten gewiß an die gegenwärtige 1. Tafel und nicht an diejenigen gedacht, welche derustizminister organisiren würde! Wenn vieler Einwand steht, meint Nedner, dann müssen wir der Hoffnung entsagen, daß wir jemals ein gutes Gericht dritter Instanz haben werden, denn dieses werde auch nicht aus weniger Mitgliedern bestehen, im Gegentheile deren mehr haben, weil es seine Wirksamkeit auch auf Siebenbürgen ausdehne und auch in Handels, Wechsel und Stonkursangelegenheiten urtheilen werde. Man müsse sich übrigens hüten, schließt Nedner, über die Gerichtsorganisation zu entscheiden, ehe die Frage der Gerichte erster Instanz nicht gelöst und über die Annahme des mündlichen oder schriftlichen Verfahrens wo nicht entschieden sei. 68 wurde nun sofort die Abstimmung vorgenommen und erhob sich fast das ganze Haus für die Beibehaltung von Britt 6 beg kommissionellen Gutachtend, Worauf die Situng vom Präsidenten um 7,2 Uhr geschlossen wurde. Nächte Situng morgen um 10 Uhr, 4. an ET ET, FA Zur Tagesgeschichte, Bet, 19. Oktober. Während sich die Welt über die künftige Negierungsform in Spanien den Kopf zerbricht, sind die Spanier selbst auf das ernsteste damit beschäftigt, sich die größtmögliche Freiheit auf allen Gebieten des politischen und socialen Lebens zu Sichern. Dies ist allerdings seine leichte Aufgabe, insbesondere in dem so sehr dezentralisirten Spanien. Man muß hier eine Unzahl von Sonderinteressen und althergebrachten Privilegien bekämpfen und es steht zu befürchten, daß die Resitzer dieser Privilegien den freiheitlichen Ausbau der Berfassung sehr er ) A a